april

 

April 2020

BRD – Weltmeister in der Rüstungssteigerung 2019

In der Rüstung sind sie fix- für das Volk tun sie nix. Weltweit haben die Militärausgaben in 2019 einen neuen Höchstwert erreicht. Daß die deutschen Ausgaben unter den Spitzenländern am stärksten gewachsen sind, sorgt für Kritik. Das „Maß aller Dinge“ bleiben aber weiterhin die USA. Einem neuen Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri zufolge hat Deutschland 2019 seine Militärausgaben so stark erhöht wie kein anderes Land. Das sorgt für Kritik. Die Linke sprach von „beschämenden Zahlen“, die Sipri vorlege. Greenpeace-Abrüstungsexperte Alexander Lurz erklärte:

Daß Deutschland im Vergleich zum Vorjahr den größten prozentualen Zuwachs der Militärausgaben unter den Top-15-Staaten verzeichnet, ist nichts anderes als eine Schande.

Wie aus dem Sipri-Bericht hervorgeht, gaben die Staaten weltweit im vergangenen Jahr schätzungsweise 1,917 Billionen Dollar (1,77 Billionen) für das Militär aus. Das entsprach einem weltweiten Zuwachs im Vergleich zum Vorjahr um 3,6 Prozent und einem neuen Höchststand seit Beginn vergleichbarer Sipri-Aufzeichnungen im Jahr1988.

Den größten prozentualen Anstieg unter den Top-15-Staaten verzeichnete demnach Deutschland. Im Vergleich zu 2018 stiegen die deutschen Militärausgaben laut Sipri um zehn Prozent auf 49,3 MilliardenDollar. Angesichts des Drucks seitens der NATO und des US-Präsidenten Donald Trump, die Verteidigungsausgaben hochzuschrauben, klettert die Bundesrepublik in der Sipri-Auflistung damit um zwei Plätze auf Rang sieben. Währenddessen ist die ganze Infrastruktur in Deutschland marode, das Gesundheitswesen, die Straßen und Brücken, der öffentliche Nahverkehr, die Schulen usw. Bei der Amtseinführung der Bundesregierung haben sie wie immer geschworen, demWohle des deutschen Volkes zu dienen. Aber in Wirklichkeit dient man der Kapitalistenklasse und ihrer bewaffneten Formation, der NATO.

Dieser ' Aufstieg' ist das falsche Signal in einer Zeit neuer Bedrohungen“,rügte der Bundesvorsitzende der Umweltorganisation Naturfreunde Deutschland, Michael Müller.Regierungen weltweit häufen gigantische Waffenarsenale an und verpulvern dabei Milliarden, die im Kampf gegen wirkliche Feinde fehlen – Armut, Hunger und die aktuelle Pandemie. Die Bundesregierung beteiligt sich unverantwortlich an diesem Aufrüstungswahn. Umsteuern!“ twitterte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch.

Umsteuern sollte auch Dietmar Bartsch und seine Partei „Die Linke“ und endlich den Autritt aus der NATO fordern. Aber dazu ist „Die Linke“ schon von Anfang an eine System-Partei.

30.04.2020


BRD – Weltmeister in der Rüstungssteigerung 2019

In der Rüstung sind sie fix- für das Volk tun sie nix. Weltweit haben die Militärausgaben in 2019 einen neuen Höchstwert erreicht. Daß die deutschen Ausgaben unter den Spitzenländern am stärksten gewachsen sind, sorgt für Kritik. Das „Maß aller Dinge“ bleiben aber weiterhin die USA. Einem neuen Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri zufolge hat Deutschland 2019 seine Militärausgaben so stark erhöht wie kein anderes Land. Das sorgt für Kritik. Die Linke sprach von „beschämenden Zahlen“, die Sipri vorlege. Greenpeace-Abrüstungsexperte Alexander Lurz erklärte:

Daß Deutschland im Vergleich zum Vorjahr den größten prozentualen Zuwachs der Militärausgaben unter den Top-15-Staaten verzeichnet, ist nichts anderes als eine Schande.

Wie aus dem Sipri-Bericht hervorgeht, gaben die Staaten weltweit im vergangenen Jahr schätzungsweise 1,917 Billionen Dollar (1,77 Billionen) für das Militär aus. Das entsprach einem weltweiten Zuwachs im Vergleich zum Vorjahr um 3,6 Prozent und einem neuen Höchststand seit Beginn vergleichbarer Sipri-Aufzeichnungen im Jahr1988.

Den größten prozentualen Anstieg unter den Top-15-Staaten verzeichnete demnach Deutschland. Im Vergleich zu 2018 stiegen die deutschen Militärausgaben laut Sipri um zehn Prozent auf 49,3 MilliardenDollar. Angesichts des Drucks seitens der NATO und des US-Präsidenten Donald Trump, die Verteidigungsausgaben hochzuschrauben, klettert die Bundesrepublik in der Sipri-Auflistung damit um zwei Plätze auf Rang sieben. Währenddessen ist die ganze Infrastruktur in Deutschland marode, das Gesundheitswesen, die Straßen und Brücken, der öffentliche Nahverkehr, die Schulen usw. Bei der Amtseinführung der Bundesregierung haben sie wie immer geschworen, demWohle des deutschen Volkes zu dienen. Aber in Wirklichkeit dient man der Kapitalistenklasse und ihrer bewaffneten Formation, der NATO.

Dieser ' Aufstieg' ist das falsche Signal in einer Zeit neuer Bedrohungen“,rügte der Bundesvorsitzende der Umweltorganisation Naturfreunde Deutschland, Michael Müller.Regierungen weltweit häufen gigantische Waffenarsenale an und verpulvern dabei Milliarden, die im Kampf gegen wirkliche Feinde fehlen – Armut, Hunger und die aktuelle Pandemie. Die Bundesregierung beteiligt sich unverantwortlich an diesem Aufrüstungswahn. Umsteuern!“ twitterte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch.

Umsteuern sollte auch Dietmar Bartsch und seine Partei „Die Linke“ und endlich den Autritt aus der NATO fordern. Aber dazu ist „Die Linke“ schon von Anfang an eine System-Partei.

30.04.2020


BRD – Weltmeister in der Rüstungssteigerung 2019

In der Rüstung sind sie fix- für das Volk tun sie nix. Weltweit haben die Militärausgaben in 2019 einen neuen Höchstwert erreicht. Daß die deutschen Ausgaben unter den Spitzenländern am stärksten gewachsen sind, sorgt für Kritik. Das „Maß aller Dinge“ bleiben aber weiterhin die USA. Einem neuen Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri zufolge hat Deutschland 2019 seine Militärausgaben so stark erhöht wie kein anderes Land. Das sorgt für Kritik. Die Linke sprach von „beschämenden Zahlen“, die Sipri vorlege. Greenpeace-Abrüstungsexperte Alexander Lurz erklärte:

Daß Deutschland im Vergleich zum Vorjahr den größten prozentualen Zuwachs der Militärausgaben unter den Top-15-Staaten verzeichnet, ist nichts anderes als eine Schande.

Wie aus dem Sipri-Bericht hervorgeht, gaben die Staaten weltweit im vergangenen Jahr schätzungsweise 1,917 Billionen Dollar (1,77 Billionen) für das Militär aus. Das entsprach einem weltweiten Zuwachs im Vergleich zum Vorjahr um 3,6 Prozent und einem neuen Höchststand seit Beginn vergleichbarer Sipri-Aufzeichnungen im Jahr1988.

Den größten prozentualen Anstieg unter den Top-15-Staaten verzeichnete demnach Deutschland. Im Vergleich zu 2018 stiegen die deutschen Militärausgaben laut Sipri um zehn Prozent auf 49,3 MilliardenDollar. Angesichts des Drucks seitens der NATO und des US-Präsidenten Donald Trump, die Verteidigungsausgaben hochzuschrauben, klettert die Bundesrepublik in der Sipri-Auflistung damit um zwei Plätze auf Rang sieben. Währenddessen ist die ganze Infrastruktur in Deutschland marode, das Gesundheitswesen, die Straßen und Brücken, der öffentliche Nahverkehr, die Schulen usw. Bei der Amtseinführung der Bundesregierung haben sie wie immer geschworen, demWohle des deutschen Volkes zu dienen. Aber in Wirklichkeit dient man der Kapitalistenklasse und ihrer bewaffneten Formation, der NATO.

Dieser ' Aufstieg' ist das falsche Signal in einer Zeit neuer Bedrohungen“,rügte der Bundesvorsitzende der Umweltorganisation Naturfreunde Deutschland, Michael Müller.Regierungen weltweit häufen gigantische Waffenarsenale an und verpulvern dabei Milliarden, die im Kampf gegen wirkliche Feinde fehlen – Armut, Hunger und die aktuelle Pandemie. Die Bundesregierung beteiligt sich unverantwortlich an diesem Aufrüstungswahn. Umsteuern!“ twitterte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch.

Umsteuern sollte auch Dietmar Bartsch und seine Partei „Die Linke“ und endlich den Autritt aus der NATO fordern. Aber dazu ist „Die Linke“ schon von Anfang an eine System-Partei.

30.04.2020


Brasiliens Präsident Bolsonaro unterstützt Demo die Militärintervention in Brasilien fordern
 

Sonntagabend hat in Brasiliens Hauptstadt Brasilia eine Veranstaltung zum „Tag der Armee“ stattgefunden. Am Rande des Festaktes demonstrierten Anhänger der Militärdiktatur (1964-1985) für eineMilitärintervention und die Reaktivierung des AI-5 Dekrets, mit dem Nationalkongress und die staatlichen gesetzgebenden Versammlungen geschlossen werden können. Die Gefahr, dass sich ein Teil des Militärs hinter Bolsonaro stellt und die Corona-Krise nutzt ist real und kann nur mit einer klaren Unterstützung der Weltgemeinschaft für die Verteidiger der demokratischen Werte in Brasilien verhindert werden.

Die Anhänger von Präsident Jair Bolsonaro kommen aus dem ultrakonservativen, ultrareligiösen und ultranationalistischen Lager. Sie wünschen sich eine Rückkehr zur Militärdiktatur in Brasilien, mit der sie „Recht und Ordnung“ verbinden. IHR Recht auf MEHR Eigentum und die Ordnung IHRER Macht über den „Pöbel“ist damit natürlich gemeint. Nein, das braucht Niemand und am allerwenigsten Brasilien.

Der brasilianische Präsident nahm an diesem Sonntag an einem Protest in Brasilia anlässlich des Tages der Armee teil, an dem eine militärische Intervention und die Reaktivierung von AI-5, einem Dekret der Militärdiktatur, das Endeder 1960er Jahre in Kraft trat, gefordert wurde.

Jair Bolsonaro trat erneut in der Öffentlichkeit auf, ohne die Empfehlungen der Gesundheitsorganisationen zur Eindämmung der Covid-19 Pandemie zu respektieren. Er bedeckte nicht einmal seinenMund beim Husten und seine Anhänger glauben seiner unsinnigen These, dass das Virus nur Menschen über 60 gefährlich wird. Er blieb vor den Demonstranten stehen, die Anti-Demokratie-Plakate trugen, auf denen beispielsweise "Militärische Intervention mit Bolsonaroan der Macht" stand.
Der Präsident begrüßte die Gruppe und sprach von einem Fahrzeugsdach zu den Demonstranten.

Ohne die angeforderte militärische Intervention zu erwähnen, sagte der Präsident, dass er an das "glaube", was bei der Demonstration gefordert wurde und dass dort jeder, an Brasilien glauben würde.
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Jair Bolsonaro immitiert Hitler

„Jeder in Brasilien muss verstehen, dass er dem Willen des brasilianischen Volkes unterliegt. Ich bin sicher, wir alle haben eines Tages geschworen, unser Leben für unser Vaterland zu geben, und wir werden alles tun, um das Schicksal Brasiliens zu ändern. Es reicht uns mit alter Politik.“

Als der Präsident von Brasilien von „unser Leben für unser Vaterland zu geben“ sprach, musste ich zwangsläufig an typische Phrasen der Nazis, wie „ich gebe mein Blut fürs Vaterland“ oder „Blut und Ehre“ denken. Es ist nichts Neues innerhalb der brasilianischen Regierung.

Ende letzter Woche ersetzte Jair Bolsonaro den Gesundheitsminister, der das Verhalten des Präsidenten wochenlang kritisiert hatte. Bolsonaro leugnet immer wieder die Gefährlichkeit des Coronavirus und macht sich lustig über alle die sich schützen wollen. Das schlimmste aber ist die politisierung einer Krankheit. Die Menschen wollen nicht eingesperrt werden, haben Angst um ihre Arbeit, ihre Geschäfte, ihr Einkommen. Wenn ihnen ihr Präsident erzählt, dass irgend eine dunkle Macht die Wirtschaft Brasiliens schaden will, dann glauben sie das nur allzu gerne.

Ziel von Jair Bolsonaro ist es, die vom ehemaligen Gesundheitsminister auferlegten Maßnahmen zu beenden und die Wirtschaft des Landes so schnell wie möglich zu reaktivieren. Dabei wurde er von mehreren Demonstrationen im ganzen Land unterstützt, bei denen sich Tausende von Menschen auf den Straßen versammelten, um die soziale und arbeitsrechtliche Beschränkung zu beenden.

Die Opposition gegen den Präsidenten hat sich am Fenster manifestiert, nämlich das Schlagen von Töpfen und Pfannen, wie es am Donnerstag nach dem Wechsel der Gesundheitsminister geschah.

Der Präsident besteht darauf, Gesundheitsempfehlungen zur Eindämmung der Epidemie entgegen zu wirken und ein Ende der sozialen Distanzierung zu fördern, obwohl sich die Tragödie durch das neue Coronavirus in Brasilienrapide verschlechtert.

 

Rui-Filipe Gutschmidt

.Zur Verfügung gestellt von Info-Welt, 23.04.2019
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Über den Autor: Rui-Filipe Gutschmidt ist ein portugisischer Journalist mit deutschem Pass. Seine Texte befassen sich vorwiegend mit sozialkritischen Themen die sich auf Ländern beziehen, in denen spanisch und portugisisch gesprochen wird.

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Geburtstagsbrief an Lenin

Persönlicher Brief an meinen längst verstorbenen Freund und Genosse Wladimir Uljanov (Lenin).

Lieber Wladi, vor 150 Jahren erblicktest Du das Licht dieser Welt. Wohlbehütet in Deiner kleinbürgerlichen Familie. Euch ging es recht gut. Du wurdest Anwalt. Dein älterer Bruder, sah die Ungerechtigkeiten unter dem Zarismus. Ließ sich durch anarchistischen Gedanken leiten. Bumm, ein Attentat auf dem Zaren. Ging nicht gut. Tod am Galgen. Ich weiß, Du hast getrauert. Hast Dich aber auch geärgert. Über solch eine Dummheit. Deine Familie wurde ab da geschmäht und gemieden. Du musstest Dein geliebtes Heimatland verlassen. Du warst auf Capri, die Sonneninsel, die Insulaner, haben Dich bis heute nicht vergessen. Ich gönnte es Dir. Aber die von der Bourgeoisie, leeren bis heute ihre Mistkübel über Dich aus. Dann warst Du in der Schweiz. Als Deutschlehrer.

Klar, von Revoluzzersprüche alleine kann man ja auch nicht leben. Das hat Dir Deine geliebte Frau Krupskaja auch gesagt. Dann kam die Februarrevolution. Da hattest Du noch Bedenken. Du lagst richtig. Dann kam Schröder, ach Entschuldigung, Kerenski. Der Genosse der Bosse. Von wegen Frieden und Brot. Machten den Krieg als Sozialdemokraten weiter. Ist uns hier mit der SPD in Deutschland auch passiert. Aber Du mit Deinen Genossen bliebst standhaft. Ihr als Bolschewiki ward in der SPR zwar die Minderheit, aber im Volke, Arbeiter und Bauern, die Mehrheit, die Bolschewiki. So wie Kalle aus Trier einen guten Freund, den Freddy aus Wuppertal, der die Welt von unten der Arbeiterschicht kannte, hattest Du Deinen Schusterjunge aus Georgien, der die Welt ja auch von unten kannte. Aber sei beruhigt, Schustersjupp hat hat sein Schwur bei Deinem Begräbnis,hat ja nie statt gefunden, gehalten. Die Sowjetunion in Deinem Sinne weiter aufgebaut! Die Nachfolger leider nicht!

Dein Genosse und Freund von der KPD/ML Roter Morgen.Info


1.Mai 2020

Das Versammlungsrecht wieder erkämpfen !

Es geht nicht nur um einen Tag, den 1. Mai als Kampftag der Arbeiterklasse. Das was wir jetzt erleben, hat es in der Geschichte der Menschheit noch nie gegeben. Selbst der autoritärste Diktator der Welt hätte es sich nicht träumen lassen, alle Treffen und sei es auch privater und verwandschaftlicher Art weltweit zu verbieten,selbst bei Beerdigungen. Es brauchte nur ein kleines mörderisches Virus namens Covid-19. Selbst Familien werden getrennt und für den Menschen als soziales Wesen geht das an die Grenze der Leidensfähigkeit. Hätte jemand an Weihnachten dies für Ostern vorausgesagt, man hätte ihn als verrückt erklärt und gefragt, ob er zu viel Science Fiction oder Orwell 1984 gelesen hätte.

Sicher braucht man bei solch einer weltweiten Seuche eine Abstandsregel, um diese zu bekämpfen und auszurotten.

Es wird aber hier mit zweierlei Maß gemessen. Für die Profite der kleinen Oberschicht sollen die Werktätigen, die noch nicht in Kurzarbeit sind. in überfüllten Bussen und Bahnen in die Arbeitfahren. Den Mittelstand und seine Angestellten dagegen treibt man in den Konkurs, in den Ruin und die Arbeitslosigkeit.

Während in den Krankenhäusern die Pfleger und das ganze Krankenhauspersonal rund um die Uhr für wenig Geld, die Gesundheit und das Leben riskierend, auf den Intensivstationen um das Überleben der Krankenkämpft, bestellt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für zig Milliarden 45 Kampfjets vom Typ F-18 des US-HerstellersBoeing.

Sie sollen als Trägersysteme für die in Deutschland stationierten  US-Atombomben dienen.

Atombomben sind anscheinend wichtiger als die Löhne der Krankenschwestern, Mundschutzmasken, Schutzkleidung oder medizinische Geräte.

Die Corona-Krise heizt auch die Rivalitäten und Hasskampagnen zwischenden imperialistischen Mächten, vor allem den USA und China an. Man gibt sich gegenseitig Schuldzuweisungen, Drohungen als Rache keineSchulden zurück zuzahlen bis zur Kriegsrhetorik.

Rosa Luxemburgs Ausspruch „Sozialismus oder Barbarei“ war noch viel zumilde.

Es muß heißen: Sozialismus oder Tod!

Wir glauben, daß diese Unterdrückung noch nicht das Ende der Fahnenstange ist.

Das obere Dutzend der Weltkapitalisten, die Bill Gates, Warren Buffet, Bezos, Zuckerberg usw. planen die totale algorithmische Bevölkerungskontrolle wie Biometrisierung der Welt, Abschaffung des Bargelds, E-Rezepte, Impfschutz für alle, Privatisierung der UNO und ihrer Institutionen usw.

Diese Maßnahmen betreffen die Arbeiterklasse, das Volk und selbst Teile der Bourgeoisie.

Deshalb muß man 1. Mai und jeden Tag des ganzen Jahres seine Stimme, seinen Protest erheben und Widerstand leisten. Solange die herrschende Klasse, die Kapitalistenklasse freie Hand hat, ist die Arbeiterklasseund das ganze Volk immer auf der Verliererseite.

Kämpfen wir für Demokratie, Gemeinwohl und Sozialismus!

Die herrschende Klasse glaubt an die Disziplin der Lohnarbeiter, Demonstranten dagegen spricht sie jede Disziplin ab, Hygiene und Abstandsregeln einzuhalten. Wir glauben, daß die das besser können als Gesundheitsminister Jens Spahn, der sich trotz Corona in einen überfüllten Aufzug quetscht.

Es ist auch zu fragen, wieso auf Kundgebungen und Demonstration so vielPolizisten anwesend sind, wenn sie nicht einmal die Abstandsregeln kontrollieren können. Nur zum Schikanieren und Prügeln? Wozu dann die Ordnerauflagen für die Demonstrationsleitung,wenn man ihnen von vorn herein das ordnen nicht zutrau

Laßt euch nicht einschüchtern! Solidarität ist die beste Waffe gegen Isolation!




Die Betroffenheit vom Corona-Virus ist klassenabhängig!

In dieser Zeit, in der Millionen von Menschen neben der Angst vor dem Corona-Virus auch um ihre Existenz bangen müssen, gibt es in der profitorientierten kapitalistischen Welt auch Gewinner. Deshalb sitzen wir Menschen nicht im selben Boot, wie stets derzeit erwähnt wird. Neben Amazon haben in kürzester Zeit ebenso die Nahrungs-, Pharma-, Stream- und Videokommunikationsindustrie Umsätze in Milliardenhöhe schlagen können.
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Amazon

Die derzeitige Corona-Krise führte dazu, dass viele Geschäfte schließen mussten und viele Menschen zu Hause blieben. Aus dieser Situation profitierte vor allem ein Online-Händler: Amazon. In weniger als zwei Wochen hat das Riesen-Unternehmen 100 Milliarden an Wert zugelegt. Dies führte natürlich dazu, dass der Gründer und Hauptaktionär Jeff Bezos, der ohnehin der reichste Mensch der Welt ist, dadurch erneut um 10 Milliarden Euro reicher geworden ist. Somit ist er der größte Sieger dieser Krise. Seine geschiedene Frau Mackenzie Bezos folgt ihm mit 4 Milliarden Euro. Nach 25 Jahren Ehe hat sie natürlich einen erheblichen Anteil an Aktien bei Amazon.

Die Streaming-Plattform des Konzerns ,,Amazon Prime“, die eine große Auswahl an Filmen und Serien hat, dient zu dieser Zeit als guter Zeitvertreib und ist somit ein zusätzlicher Gewinn für den Online-Händler.

Natürlich ist die Nachfrage derzeit beim Konzern enorm aber dieser „Erfolg“ fußt vor allem auf den miserablen Arbeitsbedingungen der Angestellten und den kaum entrichteten Steuern. Allein in Deutschland kämpfen die MitarbeiterInnen schon seit Jahren für ein tarifgerechtes Gehalt. So ist auch die Situation in dieser schwierigen Zeit für diese nicht besser. Als Beispiel ist ein Mitarbeiter in einem Lager des Konzerns in New York zu nennen, der dort einen Streik organisierte, um für mehr Sicherheit und bessere Bedingungen zu kämpfen. Dieser wurde nun vor wenigen Tagen entlassen.
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Die Pharmaindustrie

Zu weiteren Hauptprofiteuren der Corona-Krise zählt vor allem diePharmaindustrie. Das Herstellen von Medikamenten, Hygienemitteln, Atemschutzmasken und medizinischen Geräten ist natürlich zurzeit so hoch wie nie zuvor. Zu diesen Gewinnern zählt der Pharmagroßhändler „Phoenix“, der derzeit profitiert, da es bis zu 20-mal mehrAnfragen gibt als sonst. Sie beliefern vor allem Apotheken. Auch die US-amerikanische Firma „3M“, die Atemschutzmasken herstellt undauch im Nordrhein-Westfälischen Hilden produziert, signalisierte, dass die Nachfrage so hoch wie nie zuvor sei. Der Konzern „B.Braun“im hessischen Melsungen, welcher Desinfektionsmittel herstellt, konnte seine Produktion um 20 Prozent steigern. Auch das Lübecker Unternehmen „Dräger“ bekam einen Großauftrag von der Bundesregierung mit 10 000 Beatmungsgeräten. Dadurch konnte das Unternehmen seit dem 21. Februar seine Aktien um mehr als 40 Prozent steigern. Der einzige Produzent von analogen Fieberthermometern inEuropa ist das thüringische Unternehmen „Geratherm“, welches ebenfalls seit dem 21. Februar seine Aktien um 26 Prozent steigern konnte. Dies führte dazu, dass das Unternehmen seine Produktion stufenweise erhöhen wird.

Hier wird ersichtlich, wie dieser Industriezweig, der sich lediglich an Profitund nicht an das Wohlergehen der Bevölkerung orientiert, funktioniert. Aufgrund der hohen Nachfrage explodierten die Preise,beispielsweise findet man Desinfektionsmittel in Supermärkten wie Rewe für wahnsinnige Preise (500 ml für 19,99€).
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Nahrung und Genussindustrie

Es ist kein Zufall, dass die Nahrungs- und Genussindustrie ebenfalls zu den wenigen Gewinnern dieser Zeit gehören. Mit den Hamsterkäufen machen sie Umsätze wie noch nie und steigern ihre Produktionen im Gegensatz zu vielen anderen, bei denen es derzeit stillsteht. So teilte der weltgrößte Nahrungsmittelkonzern „Nestle“ mit, dass es bei ihnen keine Produktionsprobleme gebe. Durch die Krise ist die Nachfrage nach Klopapier, Nudeln, Mehl, H-Milch und Zitrusfrüchte nenorm gestiegen. Auch durch die Aufhebung des Sonntagsfahrverbots für Lkw sorgte diese, in Teilen der Logistikwirtschaft, bei Speditionen und Lagerhaltern für Vollbeschäftigung.

Die Hamsterkäufe führten dazu, dass die Lebensmitteleinzelhandel wie Rewe, Aldi, Edeka und Co. in diesen Tagen viel Umsatz machen. Die Gesellschaft für Konsumforschung veröffentlichte vor kurzem eine Untersuchung, aus der folgendes hervorgeht: „Die Verkaufsumsätze mit Fertigsuppen etwa seien im Lebensmitteleinzelhandel um 112 Prozent im Vergleich zur Vorwoche gestiegen, bei Fisch- und Obstkonserven um je 70 Prozent, bei Teigwaren um 73 Prozent. Dergesamte Lebensmitteleinzelhandel habe damit in dieser Zeit über alle Waren ein Plus von 14 Prozent verzeichnet.“ Alleine die Produktion von Toilettenpapier wurde in diesen Tagen von den Herstellern bis zu 50 Prozent erhöht, bei manchen von ihnen verlassen aktuell mehr als 1,5 Millionen Toilettenpapierrollen das Band – und das pro Tag. Supermärkte wie „Rewe“ verkaufen teilweise Toilettenpapier für Preise wie 12,99€.
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Stream- und Videokommunikation

Das Schauen von Filmen und Serien über Streaming-Portalen hat schon bereits vorder Krise an Beliebtheit gewonnen, jedoch ist in der aktuellen Phase eine hohe Nutzung solcher Portale zu verzeichnen. Neben Amazons eigenem Streamdienst „Amazon Prime“, sind auch „Netflix“ und co. in den meisten Haushalten unverzichtbar geworden. So wird, um dieLangeweile zu vertreiben, Zuhause auf diese Dienste mehr zugegriffen. Es rückte auch ein neues Portal zur richtigen Zeit in den Vordergrund: Disney + bietet im Gegensatz zu seinen Konkurrenten zusätzlich viele Angebote für Kinder, welche besonders in Familienhaushalten überwiegend wahrgenommen wird.

Neben diesen boomt auch das bisher unbekannte Videokommunikations- Unternehmen„Zoom“. Dieser bietet im Gegensatz zu vielen seiner Konkurrenten die Möglichkeit, mit einer kostenfreien Version eineVideounterhaltung mit bis zu 100 Personen zu führen. Auch Zoom konnte seit dem 21. Februar seine Aktien mit 40 Milliarden Eurosteigern.
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Das Schicksal der arbeitenden Menschen liegt in ihren eigenen Händen

In Medien wird derzeit öfters erwähnt, dass die Reise- und Touristikbranche, das Gastgewerbe und der Maschinenbau am schwersten von der Krise betroffen seien. Seltener wird die Schere zwischen Arm und Reich angesprochen. Allein dadurch, dass die Monopole die aktuelle Krise zu ihren ökonomischen Vorteil nutzen wollen, um ihren Reichtum zusteigern, wird dazu führen, dass die Arbeitenden die Quittung bekommen werden. Wir sitzen nicht alle im selben Boot, da man den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit betrachten muss. Dieser ist so deutlich, wie lange nicht mehr. Eine Welt, in der der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht die Profite ist nur realisierbar, wenn auch die Werktätigen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen undihre Forderung unabhängig von utopischen Vorstellungen führen.

E. G.

21.4.2020

Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: „Ich bin der Faschismus“. Nein, er wird sagen: „Ich bin die Pandemie.“

Um jedem Mißverständnis vorzubeugen. Die KPD/ML ist nicht gegen vernünftige Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie wie Abstandsregeln, Hygienevorschriften, gewisse Einschränkungen des öffentlichen Lebens, auch wenn sie vom bürgerlichen Staatsapparat stammen, der teilweise selbst zu den Risikogruppen zählt. Schließlich führen fast alle Staaten der Welt, so unterschiedlich sie auch sein mögen wie EU, Kuba, Indien, China, Rußland, Nordkorea entsprechende Maßnahmen durch.

Ausnahmen waren nur die extrem neoliberalen Staaten wie Großbritannien, USA und Brasilien unter dem Faschisten Bolsonara, die für den Profit über Leichen gehen.

Schärfstens bekämpfen wir allerdings Versuche der Kapitalistenklasse im Schlepptau der Pandemiebekämpfung die demokratischen Rechte des deutschen Volkes abzubauen.

Im Artikel 8 des Grundgesetzes heißt es:

  1. Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Das letzte Mal wurde das Versammlungsrecht des deutschen Volkes am 28.Februar 1933 durch Reichspräsident Paul von Hindenburg außer Kraft gesetzt. Der Vorwand war der Reichstagsbrand.

Für die Merkel-Regierung ist der Vorwand die Corona-Pandemie.

Bis jetzt darf man noch spazieren gehen oder wandern, wenn man die Abstandsregeln einhält.

Eine Demonstration ist eine politische Wanderung und man kann sich genausoentsprechend der Corona-Regeln verhalten.

Warum ist es erlaubt Wanderstöcke in der Hand zu haben, aber ein Exemplardes Grundgesetzes (wie mehrmals in Berlin), eine Fahnenstange oder ein Plakat in den Händen zu halten ist eine Straftat?

Man hat keine Angst, islamistische Terroristen, Messerstecher oder Vergewaltiger zu importieren, weil sie „Geflüchtete“ und „Schutzbedürftige“ seien wie sie im „Green*Innen-Kauderwelsch bezeichnet werden. Aber vor Leuten, die das Grundgesetz verteilen oder eine rote Fahne halten hat man eine Heidenangst und läßt sie verhaften oder in die Psychiatrie sperren wie die Heidelberger Rechtsanwältin Bahner.

Aber die Faschisierung ist nicht nur eine bundesdeutsche Angelegenheit, sondern eine globale. Die WHO, die Weltgesundheits-Organisation ist heute zu 80 Prozent von einer Handvoll der superreichsten Billionäre kontrolliert wie der Bill & Melinda Gates Foundation zu der auch Warren Buffet gehört und verbunden mit Shell, Nestle und der Internationalen Atombehörde. Hierüber will Bill Gates sein Corona-Impfprojekt als sein Monopol weltweit durchsetzen und sein superorwellsches Projekt ID2020 fördern.

Unter dem Namen ID2020 wollen die US-Konzerne, die die digitale Welt dominieren, die nationalen Regierungen als Instanz zur Ausgabe von Indentitätsbescheinigungen weitgehend ablösen. „GlobaleWeltbürgerschaft“ heißt das im Titel des Aufsatzes einer leitenden Weltbank-Managerin. Wichtiger Bestandteil des Konzepts ist, daß die Nutzer sich grundsätzlich biometrisch, also mit Fingerabdruck, Gesichtserkennung oder Stimmerkennung bei ihrem Smartphone oder Computer anmelden, damit sie verläßlich ihrem Gerät und der damit ausgeführten Aktivität zugeordnet werden können.

Da kann man sogar Sympathie für Donald Trump entwickeln, nicht wegen seiner Hetze gegen China, daß er die Zahlungen für die WHO eingestellt hat.


Deutschland wieder vorne mit dabei


Ein deutsches Konsortium unter Beteiligung der US-Unternehmensberatung Boston Consulting Group und einer Lufthansa-Tochter hat ganz im Sinne von ID2020 mit dem Aufbau eines digitalen Seuchenpasses begonnen, der genutzt werden soll, damit man Zutritt zu seinem Arbeitsplatz, einer Großveranstaltung oder dem Flugzeug bekommt. Die Informationen über Tests sollen über eine Blockchain zugänglich gemacht und über einen Indentitätsprovider pseudonymisiert und DSVGO-konform in einer Cloud,also auf Servern von Amazon, Microsoft und Co. gespeichert werden. Nur der Inhaber des Zertifikats soll den Blockchain-Schlüssel auf dem Smartphone haben, mit dem man auf die Daten zugreifen kann.

Basis soll hier das vom Bundeswirtschaftsministerium geförderte Lissi-Forschungsprojekt sein, bei dem die Bundesdruckerei federführend ist. Lissi steht für „Let's initiate self-sovereignidentity“. Also genau die Phraseologie von Microsoft, Accenture und dem Weltwirtschaftsforum. Es wird auch wie bei ID2020 und KTDI (The Known Traveller Digital Identity) mit den Open-Source Frameworks Hyperledger Aries und Hyperledger Indy gearbeitet.


Klingt alles irgend wie nicht danach, daß es um Forschung geht, sondern nur darum, das von Accenture und Microsoft fertig angelieferte Konzept in konkreten Anwendungsfeldern umzusetzen.

Jetzt heißt es noch Seuchenpass, damit die Angst des dummen Bundesbürgers ausgenutzt wird. Später soll es zum Weltpass werden.

Entmachtung der Regierungen

Durch ID2020 soll es zur Norm werden, daß Identität teilweise oder ganzvon den nationalen Regierungen unabhängig wird. Dadurch werden die „Weltbürger“ teilweise von den Regierungen emanzipiert, außer von einer, der US-Regierung.

Von dieser Regierung, die den Standpunkt vertritt und auch durchsetzt, sie könne Gesetze erlassen, an die sich weltweit alle zu halten haben, werden sie maximal abhängig. Denn ihre Daten liegen dann in aller Regel auf Servern von US-Unternehmen, ins besondere den beiden führenden Cloud-Diensten von Amazon und Microsoft. Die technischen Standards wurden von diesen und anderen US-Unternehmen bestimmt, und die zentral verwalteten Zugänge zu diesen Identitätsdaten werden von diesen US-Unternehmen kontrolliert.

Der Kampf für demokratische Rechte kann nicht auf das Ende der Pandemie warten, sondern muß schon jetzt geführt werden.

Kampf dem Technofaschismus!

22.4.2020

Coronabonds alias Eurobonds verlängern nur das Euro-Regime

Die Staaten Südeuropas rufen jetzt in der Corona-Krise nach Eurobonds (Vergemeinschaftung von Schulden). Sie müßten das nicht, wenn sie die Reichen angemessen besteuert hätten. Sie haben im Vergleich mit Deutschland sehr großzügige Rentensysteme. Sie haben auch die regionalen Ungleichheiten (Süditalien – Norditalien, Katalonien – Andalusien) nicht wirkungsvoll bekämpft. Das rächt sich jetzt in der Krise.

Eine Schuldengemeinschaft würde nur dafür sorgen, daß diese Aufgabenweiter vernachlässigt würden und die Länder des Nordens dauerhaft und ohne Ende für diese und andere Mängel aufkommen müßten, bis eines Tages auch bei Ihnen, aber unvermeidbar die Liebe für EU und Euro in Mehrheiten der Bevölkerungen „populistisch“ erdrückt würde.

Italien ist ein sehr gutes Beispiel für vernachlässigte Ungleichheiten.Ohne die vier Provinzen im Süden wäre Italien mit seiner Wirtschaftskraft sehr nahe an Deutschland. Die Provinzen Piemonte, Veneto, Emilia-Romagna, Trento, Lombardia und Bozen liegen fast auf oder über deutschem Durchschnitt an Wirtschaftsleistung pro Kopf und viel höher als die deutschen Armenhäuser. Vier von ihnen übertreffen noch Schleswig-Holstein, die Lombardei auch Rheinland-Pfalz, das Saarland und Niedersachsen:

Wirtschaftsleistung 2016 in Euro/Kopf:

Schleswig-Holstein: 32.404 - Bozen 42.600 , Lombardia 36.600, Trento 35.000,Emilia-Romagna 32.600

Rheinland-Pfalz 35.316 - Saarland 34.710 – Niedersachsen 36.178

Lombardia 36.600

(Quelle Eurostat, Stat. Bundesamt)

Alle jetzt die Eurobonds fordernden Südländer haben schon seit Jahren ihre Haushalte nicht mehr ausgeglichen und seit 2000 ihre Staatsverschuldung hochlaufen lassen.

Währendessen hat Deutschland Renten gekürzt, dringende Infrastrukturen vernachlässigt und mit der „schwarzen Null“ im Haushalt Verschuldung abgebaut.

Man kann nicht so unterschiedliche Wirtschaftsstrukturen der europäischen Staaten in eine Währung pressen.

Die Lösung sind nicht Eurobonds – sondern der Ausstieg aus dem Euro-System beiderseits.

14.04.2020



Stimmen von der Corona-Front

Eine Krankenschwester:

Jetzt mal ganz im Ernst, Ihr Lieben da Oben, Jens Spahn, Armin Laschet, land.nrw. Bundesministerium für Gesundheit

Habt ihr eigentlich noch alle Latten am Zaun???

Fassen wir doch mal all die großartigen Ideen zusammen, die Ihr euch in Zeiten des Coronavirus so für die Beschäftigten und die Patienten im Gesundheitswesen ausgedacht habt.

Ihr hebt mal eben die Personaluntergrenzen auf. Ist ja auch nicht so, als ob da durch die Pflegekräfte lang, wirklich lange für gekämpft werden musste. Aber ist ja auch egal. Es kräht ja kein Hahn danach,ob ich als Pflegekraft nun alleine 40 oder 50 Patienten versorgen soll. Aber bitteschön adäquat, fachlich kompetent, sorgfältig, diePrivat- und Intimsphäre der Patienten berücksichtigend … Ihr merkt schon selber, daß ich zynisch werde, oder?

Soso, wir sollen bitte arbeiten, auch wenn wir ungeschützten Kontakt zu Covid 19 Patienten hatten. Ohne Quarantäne halt. Zumindest so lange wir keine Symptome haben.Oder so lange der Test auf Corona nicht positiv ausfällt. Und by the way … Test? Welcher Test überhaupt?

Man kann ja schon von Glück sagen, wenn man im Gesundheitswesen einen Arbeitgeber hat, der einen in einer solchen Situation auf eigene Kappe testet. Alle anderen – zum Beispiel viele der örtlichen Gesundheitsämter – interessiert das nämlich offenbar herzlich wenig. Wenn es keinen Test gibt, kann der natürlich auch nicht positiv sein. Aber wen interessiert es schon, wenn unerkannt Corona positive Pflegekräfte ihre Patienten, Kollegen oder gar ihreFamilien infizieren? So was, die sind ja wohl ohnehin nur Ausschußware.

Oha, 50. 000 Euro gibt es pro zusätzlich geschaffenen Intensivbett? Sehr schön. Nur ein Intensivbett dürfte um die 85 000 Euro kosten. Seid ihr wirklich sicher, daß Herr Spahn Bankkaufmann gelernt hat? Man sollte meinen, er hätte Ahnung von Mathematik … sollte man wohl meinen...

Ja, wir wissen natürlich, daß Schutzausrüstung überall fehlt, aber was momentan läuft, ist nicht nur fahrlässig, sondern im Grunde genommen kriminell. Da werden FFP2 Masken nicht mehr, wie eigentlich vorgesehen, einmal pro Patientenzimmer pro Betreten desselben benutzt, nein, sondern gleich mal für 72 Stunden und zwar für alle Patienten – one for all – also. Man solle doch bitte froh sein, überhaupt eine zu bekommen. Andere Kollegen dürfen ihren Baumwollmundschutz nach dem Dienst und nach Kontakt mit Patienten mit nach Hause nehmen um ihn dort in einem Kochtopf (!!!) selbst aus zu kochen, damit sie den im nächsten Dienst benutzen können. Oder sich von lieben Freunden einen aus Stoffresten zusammenbasteln lassen. Die Anleitung kriegt man ja schließlich überall hinterher geworfen.

Ihr wollt berentete Pflegekräfte und Ärzte zurück in die Krankenhäuserbringen? Na das wird sicher lustig, die ganzen Leute aus der Hochrisikogruppe zu den Covidpatienten schicken, um diese zu pflegen,Beatmungen zu fahren etc. … Mal ganz davon abgesehen, daß die Rentner dieser Berufsgruppen in den allermeisten Fällen schon Jahre vor ihrem Rentenantritt körperlich völlig fertig sind.

Aber das Beste, DAS ALLERBESTE KOMMT ZUM SCHLUSS. Ihr wollt Menschen aus dem Gesundheitswesen zum Dienst ZWANGSVERPFLICHTEN …. Brennt Euch eigentlich der HUT, verdammte Axt nochmal??? Ist euch eigentlich klar was passieren kann, wenn ihr die Leute, die aus dem Job ausgestiegen sind – aus welchen Gründen auch immer – zurück zu den Patienten beordert? Leute, die dem Druck nicht stand gehalten haben? Die der Job krank gemacht hat? Die körperlich und/oder psychisch am Ende sind, weil sie alles und vielleicht noch mehr als sie hatten, in dieses krank gesparte System gesteckt haben? Leute, die ausgestiegen sind, um sich um ihre Kinder kümmern zu können, um ihre kranken oder pflegebedürftigen Angehörigen pflegen zu können? Die es einfach nicht mehr ertragen konnten, sich nicht adäquat um ihre Patienten kümmern zu können? Oder ganz einfach Leute, die keinen Bock, null Motivation haben und/oder absolut keinen Arbeitswillen zeigen werden?

Hut ab, wirklich, So sieht also die wirkliche Wertschätzung derer „daoben“ für den ach so wichtigen, systemrelevanten Beruf im Gesundheitswesen aus! Wenn das nicht per se die Definition von Heuchelei ist, dann weiß ich auch nicht … Da fallen mir soooo viele passende Worte für uns ein – außer systemrelevant natürlich. Worte wie: Bauernopfer, Kollateralschaden, Kanonenfutter …

Da helfen dann auch alles Klatschen dieser Welt, Tonnen von Merci-Schokolade und kiloweise geschenkter Filterkaffee nicht weiter.

Vielen Dank, wir wissen und sind uns sehr im Klaren darüber, daß das eine wirklich nette Geste der Menschen in diesem Land ist, aber daran haben wir nach solchen grandiosen Ideen der Regierung unseren Job betreffend, leider keinen Bedarf mehr. Und ich fürchte, das Ende der Fahnenstange ist wohl längst noch nicht erreicht.

Ein Arzt:

Mir platzt echt der Kragen!

Ich bin seit ca. 20 Jahren als Arzt tätig. In diesen zwei Jahrzehnten habe ich mit erleben dürfen, wie das gesamte Gesundheitssystem nach und nach ausgehöhlt wurde. Vollkommen egal, ob man als Arzt,Krankenpfleger, MFA, MTA, MRTA, OTA etc. tätig war, man durfte stets mehr geben als man erhalten hat. Unser jahrelanges „Gejammer“ hat eigentlich niemanden interessiert.

Jetzt im Rahmen der Covid-Pandemie wachen Teile der Gesellschaft, eventuell auch die der politischen Entscheider langsam auf. Hier und da dämmert es manchen, wie fundamental wichtig ein funktionierendes Gesundheitssystem ist.

Hinzu kommt die Verwunderung, daß trotz der jahrelang schlechten Bezahlung und den schlechten Arbeitsbedingungen unser Land weiterhin ein Gesundheitswesen vorweisen kann, auf das die meisten Länder dieser Erde neidisch blicken. Warum wohl? Weil jeder in diesem System seinen Beitrag dazu geleistet hat.

So weit, so gut.

Der gesunde Menschenverstand würde jetzt auf die Idee kommen, daß die politischen Rahmenbedingungen des Gesundheitswesen langfristig angepaßt – gar korrigiert werden müssten. Daß der Job attraktiver gemacht wird, die Bedingungen erträglicher, die Bezahlung besser, die Bürokratie weniger.

Nicht aber in Düsseldorf, genauer gesagt in der Landesregierung NRW.

Hier hat man andere Pläne. Anstatt diese hochmotivierten Menschen mit allen politischen Kräften zu unterstützen, die angesichts der nahenden Krise sich ihrer Verantwortung bewußt sind; Menschen, die trotz der eklatanten Mängel an Schutzmaterialien sich einer Ansteckungsgefahr aussetzen, Menschen, die wissen, daß in den Nachbarländern dutzende Kolleginnen und Kollegen verstorben sind, wird hier in NRW über ein Notstandsgesetz konfabuliert. Es wird diskutiert, ob man uns verpflichten kann, seinen Dienst zu tun. Gegeben falls unter Zwang. Es wird diskutiert, hart erarbeitete Strukturen wie Labore, Praxen, private Kliniken und deren Materialien zu enteignen.

Sagt mal, hackt es noch? Wir Menschen im Gesundheitswesen haben schon immer unseren Job getan. Egal, wie die Rahmenbedingungen waren. Bereits vor Euren kruden Ideen, die aus einem nordkoreanischen Parteibuch stammen könnten, haben sich unzählige Kolleginnen und Kollegen freiwillig gemeldet, um z.B. in Covid-Kriseneinrichtungen ihren Dienst zu verrichten. Wir stehen Schulter an Schulter, um für unsere Mitmenschen da zu sein. Wir stehen seit Wochen Gewehr bei Fußin Alarmstellung. Jeder, der in der Gesundheitsversorgung tätig ist, hat sich für seinen Beruf entschieden, weil er ein schützender und heilender Teil unserer Gesellschaft sein möchte. Altruismus nennt man das! Jahrelang haben wir Überstunden, Personalmangel, einen läppischen Lohn und eine wahnwitzige, ja absurde Bürokratie ertragen. Und ihr kommt mitten in dieser Krise mit solch einem Vorschlag? Zwangsverpflichtung? Enteignung? Wahnsinn!

Lieber Herr Laschet, überlegen Sie und ihre Koalition es sich gut, ob dieser Schritt der richtige ist. Wenn dieses Notstandsgesetz so in Kraft treten sollte, beweisen Sie, daß es für menschliche und politische Abgründe keine Grenzen gibt.

Mehr als wütend,

Ö.S.

04.04.2020




Wer ist Systemrelevant ?

Schon bei der Lehman Brothers-Krise 2008/Eurokrise 2009 wurden hauptsächlich nur die Banken gerettet. Daraus wurden natürlich keine Lehren gezogen. Die fallenden Profitraten in der Produktion stachelten die Spekulationen des Finanzkapital nur in noch größerem Ausmaß an. 2020 stand auch ohne das Corona-Virus eine Rezession an. Die „Corona-Krise“ ist eine Wirtschaftskrise, die durch das Virus extrem verschärft wurde. Den Herrschenden kommt das gewissermaßen rechtzeitig, denn so können sie alles auf das Virus schieben.

Auch hier wird es wieder so laufen wie immer, Finanzspritzen für das Großkapital, Beifall klatschen für die, die den Kopf hinhalten.

Der kleine Gastwirt wird keine Zuschüsse oder Kredite erhalten, weil er vor Corona schon Schulden hatte und des halb sein Betrieb nicht „fortführungswürdig“ sei. Jetzt in der Krise zeigt sich noch mehr, wer „sytemrelevant“ ist: Die Pflegekräfte, Krankenschwestern. LKW-Fahrer, Reinigungspersonal, Müllabfuhr,Verkäuferinnen und Erzieherinnen riskieren gerade Gesundheit und Leben, gehen aber oft mit weniger als 2000 Euro netto nach Hause. Sie sind es, die ein System am Laufen halten, das gerade sie oft besonders schlecht behandelt.

Warum arbeiten ausgerechnet jene, die jetzt als Helden gefeiert werden, so oft mit mickriger Bezahlung unter schlechten Bedingungen? Pflegekräfte in Altenheimen und Krankenschwestern bekommen nach 16Jahren im Beruf 3311 Euro – gesetzt den Fall, daß sie überhaupt nach Tarif bezahlt werden.

Die Kapitalisten fliehen seit Jahrzehnten aus der Tarifbindung und drücken sich so vor allgemein verbindlichen Gehältern. Das gilt auch für die „menschenfreundlichen“ Heuchler der Kirchen.

Das Baugewerbe und die Landwirtschaft kommt ohne die Billiglohnsklaven aus Polen, Ungarn, Rumänien und Bulgarien nicht mehr aus. Deshalb die Begeisterung der Kapitalistenklasse für die „Globalisierung“.Die Corona-Seuche in Italien ging von den ca. 300 000 chinesischen Lohnsklaven im Land aus, die hauptsächlich in der Textilindustrie ausgebeutet werden.

In einer Autofabrik machen die Personalkosten weniger als 20 Prozentaus, in Branchen mit „personenbezogenen Dienstleistungen“, wie etwa Altenheimen, liegen sie bei bis zu 80 Prozent. Wer in solchen Branchen seine Gewinne erhöhen will, der muß Löhne drücken.

Ganz schlimm sieht es im Einzelhandel aus, wo laut Verdi nur ein Drittel des meist weiblichen Personals durch Tarifbindungen abgesichert ist. Nur die Einführung des Mindestlohns im Jahr 2015 hat verhindert, daß die Stundenlöhne zum Teil bis auf drei Euro fielen.

Vor Altersarmut wird aber auch der Mindestlohn viele Kassiererinnen nichtschützen: Ein Großteil von ihnen muß Teilzeit mit sehr wenigen Stunden arbeiten, obwohl sie gerne mehr Stunden machen würden. DieKapitalisten arbeiten lieber mit vielen kleinen Verträgen und flexibel einsetzbarem Personal.

Viele Systemrelevante können gar nicht protestieren: Polizei und Feuerwehrdürfen ihre Arbeit nicht niederlegen – im sozialen Bereich verweigern außer dem die Kirchen und konfessions gebundenen Verbände ihren Beschäftigten das Streikrecht.

Oft haben die Kassiererinnen, Polizisten keine Schutzmasken oder Schutzkleidung. Dabei sind es gerade sie, die mit Menschenmassen zusammentreffen.

In den schlecht bezahlten systemrelevanten Berufsgruppen ist der Antei lvon Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund besonders hoch. Im Einzelhandel etwa liegt der Frauenanteil bei 70 Prozent. Dann gibt es noch „unsichtbare systemrelevante“ Berufe wie Osteuropäer, die Lkws deutscher Unternehmer durch Europa steuern. Oder osteuropäische Pflegekräfte, die in Deutschland faktisch illegal 24-Stunden-Dienste in geschätzt 300 000 deutschen Privathaushalten machen.


Wird die Corona-Krise die Lage der systemrelevanten Berufe verbessern?


Nein, im Gegenteil: Der Handelsverband teilte mit, daß man die 2019 vereinbarte Tariferhöhung bis zum Ende des Jahres aufschieben wolle, um in Not geratenen Arbeitgebern zu helfen. Große Teile der Branche– wie Bekleidungs- und Elektronikläden - müssen seit zwei Wochen geschlossen bleiben. Diese Entscheidung trifft auch die Kassiererinnen in den Supermärkten. Es ist zu befürchten, daß nach der Krise ein harter Sparkurs eingeschlagen wird, der gerade systemrelevante Berufsgruppen stark treffen kann.

Es ist zu hoffen, daß diese Berufsgruppen in der Corona-Krise ihren eigenen Wert besser schätzen, sich organisieren und vielleicht auch einmal streiken. Ohne Klassenkampf geht eben nichts im Kapitalismus und es wird so bleiben, solange es Kapitalismus gibt.

Nachfolgend noch Zitate von Marc Friedrich und Volker Pispers:

Der Erfolgsautor und Multicrashprophet Marc Friedrich 2014:

Ich möchte noch etwas zum Thema Systemrelevanz sagen. Systemrelevanz istein sehr starkes Wort. Es wird von der Politik, aber auch von der Finanzwirtschaft sehr oft mißbraucht. Was ist denn systemrelevant? Jetzt stellen wir uns mal vor, es ist Montagmorgen. Alle Krankenschwestern, alle Ärzte, die Jungs von Feuerwehr und Müllabfuhr sagen „Nee, wir haben keine Lust, wir kommen mal eine Woche nicht.“

Ich glaube, dann merken wir, was wirklich systemrelevant in unserer Gesellschaft ist. Banken sind nicht systemrelevant. Banken sind schlicht und einfach das System.

Volker Pispers 2004:

Machen Sie folgendes Gedankenexperiment. Stellen sie sich vor, morgen fallen alle Unternehmensberater, alle Investmentbanker und alle Aktienanalysten tot um, oder morgen fallen alle Polizisten, alle Feuerwehrleute, alle Krankenschwestern und alle Altenpfleger tot um. Und überlegen Sie kurz, was Sie persönlich vermissen werden.

Er machte dann noch weiter.

Und jetzt machen Sie sich klar, daß diese degenerierte Gesellschaft die Leute, auf die wir alle irgendwann im Leben mal angewiesen sind, so schlecht bezahlt, daß die sich für ihre Familien kaum noch Wohnungen in deutschen Großstädten leisten können.

03.04.2020