Juncker im Delirium

Könnte man sagen, wenn es nicht so ernst wäre. Denn die „Eliten“ der EU wollen aus der Krise der EU die Flucht nach vorne antreten, zur verschärften Zentral-Diktatur, zum Ende der Freiheit.

In seiner jährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union am Dienstag, den 13. September stellte er seine persönliche Ansicht zur Entmachtung der Nationalstaaten vor , die sicher auch die Unterstützung der Bande von Angela Merkel, Martin Schulz und Macron finden wird. Auch im Bundestag wollen alle Fraktionen, CDU,CSU, SPD, Grüne und Linke die Wahlperiode von 4 auf 5 Jahre erhöhen. In unserer schnellebigen Zeit wäre eher eine Verkürzung der Wahlperiode notwendig.Vielleicht sollen sie gleich auf 50 Jahre verlängern,dann brauchen sie den Wählern gar nicht mehr zuhören.

Juncker will, daß die Mitgliedstaaten der EU auf die letzten Bereiche verzichten, in denen sie noch eine prinzipielle Alleinzuständigkeit haben: Außenpolitik und Steuerrecht. Die Mitgliedstaaten sollen ihr Vetorecht verlieren, damit Maßnahmen im EU-Rat mit Mehrheit beschlossen werden können. Juncker will so eine neue EU-Unternehmenssteuer einführen und die Mehrwertsteuer auf EU-Ebene regeln.Und selbst die Finanztransaktionssteuer soll so kommen. Das Aufkommen soll dann in die Schatullen der EU-Kommission wandern.

Natürlich soll es nach Junckers Ansicht eine EU-Armee geben, die dann ohne nationales Veto durch die Kommission gesteuert werden kann. Einen deutschen Parlamentsvorbehalt wird es nicht mehr geben. Junckers Szenario ist der Griff nach vollständiger Machtverlagerung auf die EU.

Die EU will er institutionell umgestalten. Dazu sollen die Ämter des Präsidenten des Rates und der Kommission zusammengelegt werden. Ein Rat ohne Präsident und ohne Veto – damit wird die bisher maßgebliche Vertretung der Mitgliedstaaten auf den Status einer Zweiten Kammer zurückgestutzt. Mit alledem werden die verbliebenen zwischenstaatlichen Elemente der EU weggeräumt.

Die EU wird zu einer rein supranationalen Organisation. Zwischenstaatliche europäische Verträge sind das Symbol eines Europas souveräner Nationalstaaten, die auf Augenhöhe miteinander Dinge zum gegenseitigen Vorteil regeln, die alle angehen. Das supranationale Europa ist das Europa der Technokraten, das damals eine Behörde, heute eine Regierung über die Nationalstaaten setzt. Supranationalität bedeutet das Ende der Souveränität und der bürgerlichen Demokratie und den Übergang zur zentralistischen Diktatur.

Das Junckersche Projekt ist gleichermaßen undemokratisch und ahistorisch. Es knüpft nicht an europäische Traditionen an. Deshalb wird es scheitern – und zwar krachend. Denn Juncker hat auch unmißverständlich gesagt, daß die Urteile des EuGH von allen Mitgliedstaaten zu beachten und zu befolgen sind. Das ging gegen die Osteuropäer, die sich der Aufnahme von illegalen Einwanderern verweigern. Juncker droht ihnen nicht nur mit Stimmrechtsentzug, sondern kündigt den Verlust der Stimmrechte im Rat sogar als gegeben an.

Das werden die Visegrad-Staaten nicht mitmachen.Zwar hat Orban seinen Willen, in der EU zu verbleiben deutlich gemacht.Aber dafür gibt es Grenzen. Deshalb gilt: Wenn mit Mehrheit beschlossen und durchgesetzt wird, daß die Osteuropäer illegale Einwanderer aufzunehmen haben, werden sie die EU verlassen. Das ist dann das Ende der EU als Projekt zur „europäischen Einigung“ im Sinne der Kapitalistenklasse.Für diese Entwicklung hat Juncker in seiner Rede den historischen Grundstein gelegt.Historiker werden einst auf den 13. September 2017 verweisen, wenn es gilt das Datum festzulegen, an dem die EU gescheitert ist.

Übrigens hat der Brexit Großbritannien bis jetzt nicht geschadet. 14 Monate nach dem Referendum hat die Arbeitslosigkeit ein Rekordtief seit 42 Jahren erreicht.Die Arbeitslosigkeit beträgt nur mehr 4,3 %.