Bundestagswahl 2017

Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.“

(Joseph Marie de Maistre, 15.8.1811)

Das vorhergesagte Horrorszenario ist eingetreten.Zwar hat die Union das schlechteste Ergebnis seit 1919 und die SPD das schlechteste Ergebnis seit 1890 eingefahren. Aber Deutschland ist insgesamt immer noch im Schlafwagen. Die Rautenhexe wird wieder 4 Jahre (eventuell sogar 5 Jahre) mit „weiter so“ ihrem Zerstörungswerk in Deutschland in sozialer und nationaler Sicht fortfahren.Diesmal wahrscheinlich mit der FDP und den Grünen,wenn es nicht zu Neuwahlen kommt. Noch mehr soziale Spaltung in arm und reich, noch mehr Kinderarmut, Erwerbsarmut,Altersarmut, mehr Wohnungsnot und höhere Mieten, mehr Lehrermangel, mehr Überfremdung und Balkanisierung, weniger Vollzeitstellen usw.

In der Außenpolitik wird sie die Auslandseinsätze fortführen und erweitern. (sehr ausländerfreundlich!), Waffengeschäfte mit reaktionären Regimes tätigen.

In Europa wird sie mit den europäischen Partnern den Zwist um die Euro- und Flüchtlingsfrage verschärfen, bis die EU auf unschöne Weise auseinanderbricht.

Der große Neuling, der in den Bundestag mit 12,9 % einzieht, ist die AfD. Das spiegelt das große Rumoren derer „die schon länger hier sind“ und der Meinung sind, daß Deutschland ein Land geworden ist , in dem „wir“ nicht mehr „gut und gerne leben.“
Ebenso war die Kuschel-Opposition der anderen Parteien ein Grund dafür. Man erwartet sich von der AfD mehr Contra.

Ob die AfD die erwartete Oppositionsrolle ausfüllen kann ist eine andere Frage. Denn die AfD besteht aus vielen mit einander unvereinbaren Strömungen.Schon am 2.Tag nach der Wahl platzte die Bombe.Bundesvorsitzende Frauke Petry und ihr Ehemann Marcus Pretzell Fraktionsvorsitzender kündigen ihren Austritt aus der AfD an. Ihre Mandate, Pretzell (EU-Parlament, NRW-Landtag) und Frauke Petry (Bundestag) behalten sie wegen der üppigen Diäten. Im Nachhinein scheint es als ob beide von irgendwem angeleitet worden sind zum Schaden der AfD. Zuerst die Spaltung der Lucke-AfD maßgeblich durch Frauke Petry. Es waren diese beiden, Pretzell in Leverkusen und Petry in Mannheim, die sich bereitwillig von Journalisten zu „Schießbefehl“-Äußerungen provozieren ließen. Dann Petrys Reise nach Israel und die Organisierung des ENF-Kongresses(Föderation des Europas der Nationen im Europaparlament) in Koblenz am 21. Januar 2017 mit Front National, Lega Nord und der Wilders-Partei der Niederlande.Dieser Kongreß war nicht mit der AfD-Führung abgesprochen und endete mit einem Bekenntnis zur Treue zu Israel.(rotermorgen.info berichtete).Es folgten die Säuberungen in NRW und die Gründung der „Alternativen Mitte“

Die „Alternative Mitte“ soll die sammeln, die möglichst schnell in die Regierungsverantwortung kommen wollen, Koalitionen mit den anderen Blockparteien befürworten und sich dem bürgerlicher Mainstream anpassen wollen.Im Januar machte man noch die Show mit dem Front National. Das zeigt die Prinzipienlosigkeit dieser Leute.Es ist nicht unwahrscheinlich, daß aus den Reihen der „Alternativen Mitte“ scheibchenweise neue Aussteiger kommen. Eine weitere zweifelhafte Truppe in der AfD sind die Zio-Faschisten von PI-News und Stürzenberger aus München, die in großem Maßstab in die AfD eingesickert sind und dort vorerst als Schläfer ihre Spinnennetze aufbauen.

Die West-AfD besteht im wesentlichen aus Liberalkonservativen, die sich in der Tradition von Helmut Kohl und Franz Josef Strauß sehen, die NATO und Israel unterstützen, die EU nur reformieren wollen, Deutschland als Einwanderungsland sehen und deshalb ein Einwanderungsgesetz fordern. Wirtschaftspolitisch stehen sie der neoliberalen Hayek - Gesellschaft nahe. Außerdem ist die West-AfD bereit Regierungsverantwortung zu übernehmen in einer Koalition mit der CDU.

Ganz andere Töne kommen von der AfD-Ost. Hier setzt man auf Fundamental-Opposition, Straßenkundgebungen und auf nationale und soziale Rhetorik. Einige bezeichnen sich zugespitzt sogar als „letzte Linke“. Während die sozialdemokratisierte Linkspartei jeden Rückgriff auf kommunistische Symbolik scheut, hält die AfD z. B. in Sachsen-Anhalt Plakate hoch wie „Marx,Engels,Lenin würden AfD wählen“,“Karl Liebknecht würde AfD wählen“, Ernst Thälmann würde AfD wählen“. Von der MLPD übernimmt die Ost-AfD die DGB-kritische Forderung“Kampf statt Co-Management!“ „Höhere Löhne bringen höhere Renten.“Außenpolitisch will man gegen die „Kriegstreiber der NATO“ kämpfen, Frieden mit Rußland und den Austritt aus der NATO.

Das beruht nicht nur auf Demagogie, sondern auf der Herkunft der Kandidaten und Wähler aus SED, Linkspartei und DKP (z.B. Robert Farle).

Insgesamt wird die AfD im Bundestag eine Chaos-Truppe bilden. Man kann nicht gleichzeitig „Löhne rauf“ und „Löhne runter“ ,“Frieden“ und „Krieg“ fordern. Ohne erneute Spaltung kann sich die AfD nicht konsolidieren. Entweder in Richtung als bürgerlicher rechtskonservativer Flügel der CDU (Professoren, Ärzte,Anwälte) oder als links-nationale Massenpartei. Patriotismus und rechte Politik passen angesichts der fortgeschrittenen Entwicklung des Kapitalismus zum Globalismus nicht mehr zusammen. Patriotismus heißt heute eine antikapitalistische, links-souveränistische Politik,wie es z.B annähernd die Smer in der Slowakei, die KP Griechenland, die KP Portugal betreiben,wie Josef Stalin es 1952 gefordert hat. Wenn das die Partei Die Linke und die AfD nicht kapiert, werden beide keine echte Opposition bilden und zerbröseln.

Für den Aufbau der KPD/ML im Sinne von Ernst Thälmann, Richard Scheringer und Ernst Aust!

Albert F. Reiterer

Die Wirtschaft brummt“: Die soziale und die politische Krise

Auch das Zentrum ist nicht mehr sicher

Vor wenigen Tagen erschien im Berliner „Tagesspiegel“ folgende Karikatur:

Die Karikatur wurde gestern Realität.

Man kann nicht gerade von einem Zusammenbruch sprechen. Aber wenn beide Regierungs­parteien ein Fünftel ihrer Stimmenverlieren, so ist das auch nicht Nichts. So weit von einer schweren Krise sind nun die Deutschen auch nicht, wie sie es mimen. Bei der SPD hat man das ja erwartet. Auch für die CDU/CSU haben sich in den Umfragen schwere Verluste abge­zeichnet, aber ihre Journalisten haben dies weggeredet und alle Aufmerksamkeit auf die SPD abgelenkt. Deren Schulz hat mitgeholfen. Was soll man von einem Menschen denken, der drei Tage vor dieser Wahl sagt, er biete Merkel den Vizekanzler-Posten in seiner Regierung an?

>Aber nun sind es auch für die CDU nicht 37 % geworden, was für sie schon übel genug wären. Sie hat 33 % erhalten. Aber die CDU und ihre Journalisten sprechen noch immer vom Erfolg: „Wir haben unser Wahlziel erreicht!“ GRATULATION!!

Die Krise des Systems wird nun an der Oberfläche zur Krise der Parteien. In der Peripherie hat es bisher vor allem die Sozialdemokratie getroffen. Die PASOK ist nahezu verschwunden. Die Tsipras-Truppe wird ihr in den Orkus nachfolgen, sobald sie wieder Wahlen zulässt.

Doch nun ist die Krise im Zentrum angelangt. Bei Frankreich konnte man sich noch ein wenig unsicher sein. Ist das Land noch Zentrum, oder ist es auch schon Halb-Peripherie? Dort ging zwar auch die Sozialdemokratie, der PS, unter. Aber die Eliten und die europäische Büro­kratie waren soweit ganz zufrieden. Sie haben doch mit Macron dort ihre Marionette sitzen. Der wird versuchen, ihnen alle Wünsche zu erfüllen. Dass dieser Erfolg nur der besonderen Konstellation der französischen Wahlen und der dortigen Parteienlandschaft zuzuschreiben ist; dass er sich der Angst vor Marine Le Pen verdankt, das kümmert sie vorerst nicht. Für sie zählt nicht die Legitimität. Umso mehr pocht dieser neue französische Messias, dessen Lack gewaltig blättert, auf die Legalität. „Ich bin gewählt!!“

Aber nun beginnt es im Zentrum des Zentrums zu bröckeln, und das ist neu.

Und davon müssen die Eliten und ihre Journalisten ablenken. Alle sprechen von der AfD, und zwar in Wendungen, die wie maschinell von allen wiederholt werden, von Schwarz bis Grün. Alle weigern sich, mit gutem Grund, das Geschehen zu begreifen. Sarah Wagenknecht hat ein bisschen versucht, den Staub von der Oberfläche wegzukehren.

Aber die Linke hat ja selbst ein Riesen-Problem. Ihr Gewinn, einige Zehntel-Pünktchen hinter dem Komma, kann dies nicht überdecken, wenn man genauer hinschaut. Überall im Osten hat sie verloren, und zwar teilweise sogar schwer. Ein Wunder? In Berlin, in Potsdam, in Meck­lenburg-Vorpommern, auch in Thüringen tragen ihre Regierungspolitiker das neoliberale Programm der SPD mit. Der rechte, der neusozialdemokratische Flügel dominiert dort.

Im Westen wo die Parteilinken eher eine Stimme haben, hat sie tendenziell gewonnen. Aber ob da die Partei-Mehrheit, die doch schon aus opportunistischen Gründen aufmerksam werden sollten, hinschauen wollen, ist höchst ungewiss. Und dann fürchtet sich die Partei angeblich auch vor einer Spaltung.

Und was ist nun mit der AfD? In der Führungsgruppe sitzen da ohne Zweifel Figuren, die ohne weiteres aus der NPD kommen könnten und teils auch kommen. Aber den Wählern ist dies meist gleichgültig. Sie wählen ja nicht die AfD aus Achtung und aus Liebe. Während die (sinkende Zahl der) Wähler anderer Parteien zu fast 2 Dritte angibt, die jeweilige Partei aus Überzeugung zu wählen, sind das bei der AfD nur 29 %. Sie haben gemerkt, dass sich alle etablierten Kräfte offenbar vor dieser Partei besonders fürchten. Und denen, den Etablierten, wollen sie eine Ohrfeige verpassen. 59 %, etwa doppelt so viel wie bei den anderen Parteien sagt, sie würden sie „aus Enttäuschung über andere Parteien“ wählen.

Aber das gehört auch zum Spiel der Mächtigen. Denn diese Leute werden nichts verändern. Das wollen sie ja auch gar nicht. Damit ist die Enttäuschung für die Wähler programmiert, könnte man meinen. Aber selbst das ist vermutlich ein Irrtum. Denn diese Wähler können von der AfD nicht enttäuscht werden, weil sie von ihr nichts erwarten. Es ist der kennzeichnende Ablauf von Antipolitik im schlechtesten Sinn. Man semmelt den Etablierten Eines rein und ist dann eine Zeitlang damit zufrieden.

Die vorerst noch schleichende Krise der BRD, ihres sozio-ökonomischen und politischen Systems, wird weiter glimmen, solange nicht eine Kraft die allgemeine und diffuse Unzufrie­denheit zu organisieren und zu fokussieren willens und imstande ist. In der Linken, der Partei, gibt es Ansätze, aber sie sind äußerst minoritär. Wiesehr aber die Linke, die politische Richtung, diese Ansätze stützen und stärken kann, ist noch ganz unklar. Gerade in der BRD ist die Hegemonie des liberal-konservativen Hauptstroms so stark, dass selbst fast alle Linken glauben sie müssten sich anpassen: Sie müssten betonen, dass sie „Europäer“ sind; sie dürften von den eigentlichen Zielen nicht reden.

Linke Politik und Zielsetzungen haben noch einen sehr weiten Weg vor sich, bevor sie politik- und geschichtsmächtig werden.

25. September 2017

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