Antikriegstag 2017. Nur gegen Drohnenkrieg?

Anschließend an den Antikriegstag 2017 führt die „alte“ Friedensbewegung bis 10. September 2017 eine Kampagne durch unter dem Motto: "Stopp Ramstein – Keinen Drohnenkrieg!"

Sie schreiben in ihrem Aufruf:Wir fordern daher vom Deutschen Bundestag und von der Bundesregierung, den USA die Nutzung von Ramstein als Basis zur Drohnenkriegsführung zu verbieten und die Satelliten-Relaisstation zu schließen, zugleich selbst auf die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr zu verzichten und die Einführung von Kampfrobotern im Militär zu ächten, sowie die illegalen Ausspähpraktiken der NSA in Zusammenarbeit mit dem BND, wofür Ramstein ein Kristallisationspunkt ist, zu beenden.“

Soweit so gut. Wir begrüßen es nur insofern, daß überhaupt etwas gemacht wird. Dennoch finden wir die Kampagne ungenügend. Was ist mit dem Atomkrieg, wo doch wenige Kilometer entfernt in Büchel Atombomben lagern? Außerdem ist Ramstein nicht nur Drohnenstützpunkt, sondern die NATO-Kommandobehörde zur Führung von Luftstreitkräften, die europäische Drehscheibe für Fracht- und Truppentransporte, Einsatzzentrale des Raketenabwehrsystems der NATO, Ein- und Ausreisezentrum vieler in Europa stationierter Soldaten und es sind Kampfjets stationiert.

Was ist mit den Standorten der elektronischen Kampfführung in Bramstedtlund, Daun, Nienburg/Weser, Frankenberg/Eder, Gablingen, Gelsdorf bei Bonn, Tomburg-Kaserne in Rheinbach,dem Drohnenstandort in Jagel (Schleswig-Holstein), den NATO-Bombern in Geilenkirchen usw.?

Alle diese Standorte müssen geschlossen werden. Vor Jahrzehnten gab die KPD/ML die Parole aus:“Deutschland darf kein Schlachtfeld werden!“ Mit der NATO-Erweiterung nach 1989 ist noch Osteuropa dazugekommen.

Die Kriegsgefahr in Europa ist so groß wie seit der Kuba-Krise Oktober 1962 nicht mehr. Denn mit der Auflösung des Warschauer-Pakts sind die Einflußsphären nicht mehr fest abgesteckt und die Brzeszinski-Doktrin zur Zerschlagung Eurasiens scheint immer noch ein Leitfaden für den US-Imperialismus, was sich natürlich der russische Imperialismus nicht gefallen läßt.

Wir können aus dieser mißlichen Lage, die die Existenz der europäischen Völker aufs Spiel setzt, nur herauskommen, indem wir aus der NATO austreten und die ausländischen Besatzer rauswerfen.

Daß eine so selbstverständliche Forderung von einer jahrzehntelangen Friedensbewegung nicht formuliert wird ist ein Armutszeichen.

Die Kriegshandlungen der US/NATO müssen nicht „gestoppt“ werden, sondern die NATO muß selber verschwinden, denn die NATO ist als aggressiver Kriegspakt gegründet worden und ist es heute noch.

Raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland !

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