Frankreich: Hunderttausende demonstrieren gegen Macron

Der Liebling der EU-Bourgeoisie Macron wird beim Volk immer verhaßter. Während Emmanuel Macron am Dienstag, den 10. Oktober in Frankfurt schöngeistige Betrachtungen anstellte und neben Angela Merkel die Buchmesse einweihte, krachte es auf den französischen Boulevards gehörig. Nebelhörner, Hupen und Megaphonparolen begleiteten die Umzüge Zehntausender Beamter in 120 Orten Frankreichs. Neben Lehrern, Beamten, Krankenschwestern, Steuerbeamten oder Briefträgern beteiligten sich auch CRS-Bereitschaftspolizisten am Streiktag,da sie seit Wochen mit dem Innenministerium um höhere Tagesansätze ringen. Erstmals seit zehn Jahren gingen die Staatsbeamten geschlossen in den Generalstreik.

Im Flugverkehr gab es zahlreiche Ausfälle. An einzelnen Flughäfen fiel ein Drittel der Flüge aus;die übrigen verkehrten verspätet. Bei der Bahn hielten sich die Verzögerungen in Grenzen. In den Spitälern hatten die Streikenden Vorkehrungen getroffen. Die Forderungen der öffentlichen Bediensteten betreffen vordergründig höhere Löhne und Stellengarantien. Macron hatte schon im Präsidentschaftswahlkampf erklärt, er wolle die Beamtenlöhne einfrieren und bis zu seinem Mandatsende 120 000 Stellen im öffentlichen Dienst abbauen.

Der erste gemeinsame Aktionstag aller neun Beamtengewerkschaften reihte sich allerdings auch in die jüngsten Proteste gegen die neoliberale Arbeitsmarktreform ein.

Macron hatte es bisher geschafft, die Gewerkschaftsfront gegen die Reform des Arbeitsrechtes zu spalten. Dabei übersah er, daß sich ein neuer Zusammenschluß gegen ihn formiert, der bedeutend weiter geht und ihn in die Zange zu nehmen droht – von der linken Gewerkschaft CGT über die Beamtenschaft bis hin zu lokalen, oft meist konservativ regierten Gebietskörperschaften.

Im neuen Staatshaushalt erhalten die Gemeinden und Departemente vom Staat 13 Milliarden Euro weniger als im Vorjahr. Viele Bürgermeister sagen, sie könnten die zunehmende Aufgabenlast nicht mehr wahrnehmen. Da der Staat immer Zuständigkeiten an die lokalen Körperschaften abtrete, seien sie gezwungen, ihre Budgets zu erhöhen und neue Beamte einzustellen.

Der Mittepolitiker Macron sieht sich damit einem Schulterschluß von links bis rechts gegen seine Sparpolitik gegenüber. In einer Sache mag er recht haben: Die Zahl der 5,4 Millionen Beamten aller Verwaltungsebenen nimmt in Frankreich seit Jahren übermäßig zu, genau wie die Staatsschuld, weil die sich abfolgenden Regierungen seit vierzig Jahren keinen ausgeglichenen Haushalt mehr zustande gebracht haben.Wie alle seine Vorgänger im Elyseepalast schafft es Macron nicht, seinen Landsleuten eine vernünftige Reformpolitik nahezubringen, geschweige denn eine breite Zustimmung dafür zu ernten.

Sollte der Präsident letztlich scheitern, wäre dies für ihn nicht nur innenpolitisch gravierend. Der Sparkurs Frankreichs, nach dem Vorbild der rot-grünen Verelendungspolitik und des Sozialabbaus unter Bundeskanzler Schröder war und ist Voraussetzung, daß die deutsche Regierung seinerseits Zugeständnisse bei der Integration der Eurozone macht.

Auffällig ist, daß während die ausländische Presse z. B. in Rußland oder Österreich ausführlich über die Demonstrationen in Frankreich berichtet, die deutsche Lückenpresse dies teilweise mit keiner einzigen Zeile erwähnt.Dagegen wird über jede Minikundgebung des von Soros finanzierten „Pulse of Europe“ ausführlich berichtet.

Die Deutschen könnten ja auf falsche Gedanken kommen, wenn sie von den Klassenkämpfen in Frankreich sehen und hören.