Petry, Pretzell und Co. traten wegen Linksruck aus der AfD aus

Frauke Petry ist nach Bernd Lucke die zweite Bundesvorsitzende der AfD, die der Partei den Rücken kehrt. In den Medien werden bei beiden immer ein „Rechtsrutsch“ der Partei als Austrittsgrund genannt.

Weniger bekannt ist hingegen, daß sowohl Petry als auch Lucke inhaltlich für einen neoliberalen Kurs der Partei standen.Als die AfD gegründet wurde, wurde sie noch von Wirtschaftsprofessoren dominiert, von denen viele ähnliche Ansichten vertraten. Mittlerweile verfügt die Partei zwar immer noch über eine hohe Akademikerquote, allerdings haben sich die meisten Wirtschaftsliberalen längst zurückgezogen.

Als Frauke Petry nun jüngst von der WELT AM SONNTAG gefragt wurde, was denn ihre wichtigsten Gründe für den Austritt waren, nannte sie am Anfang weder Björn Höcke noch den „Rechtsrutsch“, sondern sagte zunächst:Einer der Gründe ist, daß sich die AfD aus einer liberal-konservativen in eine sozial-patriotische Partei verwandelt. Ein Beispiel ist das Ja der AfD zum Mindestlohn. Der kann nur eine sozialpolitische Krücke sein, nötig aber wäre, daß der Staat den Bürgern mehr Netto vom Brutto läßt. Bei Hartz IV wäre auf das Lohnabstandsgebot zu achten, man muß über eine Existenzgrundsicherung nachdenken. Bei diesen Themen hat sich die AfD sehr weit von den umfassenden Reformansätzen entfernt, die sie noch 2013 hatte, und nähert sich der SPD an.“

Erst auf Nachfrage gab sie den „Rechtsrutsch“ ebenfalls als Grund an und kam somit der Mainstream-Propaganda entgegen.

Und in der Tat hat sich eine Mehrheit der Parteimitgliedschaft in einer internen Abstimmung für den Mindestlohn ausgesprochen, weswegen er auch schon länger im Programm der Partei steht. Die AfD setzt zudem auf eine stärkere Beschränkung von Leiharbeit, möchte die Wasserversorgung nicht privatisieren und steht Gentechnik skeptisch gegenüber. Arbeiter, die vorher länger berufstätig waren, sollen auch länger Arbeitslosengeld erhalten. All diese Punkte entstammen nicht wenig repräsentativen Einzelaussagen von Funktionären, sondern stehen genau so im Bundestagswahlprogramm. In der Partei selbst wird längst über noch viel mehr diskutiert. Die Bürgerversicherung ist kein Tabuthema mehr, ebenso wenig das bedingungslose oder – arme Grundeinkommen.

Die vermeintlichen AfD-Thesen, die die Gewerkschaften und linke Aktivisten vor der Bundestagswahl verbreiteten und die den angeblich unsozialen Charakter der Partei belegen sollten, entstammen hingegen meist der Gründungszeit und sind heute längst nicht mehr Beschlußlage der Partei oder auch nur im Ansatz mehrheitsfähig.

Damit hat sich die AfD sozialpolitisch ein ordentliches Stück nach links bewegt und damit hin zu den Menschen, die die Partei überdurchschnittlich oft wählen: Arbeiter und Angestellte.

Bei der neuen Austrittswelle handelt es sich vor allem um die Neoliberalen, die auf eine rechtere FDP hofften und sich nun nicht mehr vertreten fühlen.

Die Sympathien der bürgerlichen Parteien und Medien sowie ihres dumm-“linken“ Anhangs wie Kipping und Riexinger sind bei jeder Abspaltung immer bei den neoliberalen Dissidenten. Bei den Kämpfen innerhalb der AfD handelt es sich nicht um „links“ oder „rechts“, sondern darum welche Klasse, welche Schicht vertreten werden soll und dieser Kampf ist noch lange nicht zu Ende gekommen. Die AfD stößt in eine Lücke, die die Linkspartei durch ihre Randgruppenpolitik und die Vernachlässigung der Interessen der Arbeiterklasse offen gelassen hat.

Arbeiterbewegungen entwickeln sich nicht an Ideologien, sondern spontan aufgrund ökonomischer und sozialer Verhältnisse (siehe z.B Solidarnosc, Peronismus usw.)

Eine marxistisch-leninistische Partei muß den wissenschaftlichen Sozialismus in die Arbeiterbewegung hineintragen und nicht mit arrogantem Intellektualismus die Arbeiter abstoßen wie es die kleinbürgerliche Pseudolinke macht.

Die KPD/ML ist und wird Teil der Arbeiterklasse sein!