Katalonien: Nieder mit der kastilischen Monarchie!

Es lebe die Republik!

Der faschistische Diktator Francisco Franco hatte nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges die Zeichen der Zeit erkannt. Um die Herrschaft der Oberschicht in Spanien zu retten, war jetzt nicht mehr Faschismus, sondern die Diktatur von „freedom und democracy“ angesagt. Deshalb schickte man sich an unter die Fittiche von NATO und EU zu kriechen in Gestalt einer konstitutionellen Monarchie.

Seit 1947 war Spanien offiziell wieder ein Königreich, allerdings ohne einen König. Francisco Franco setzte schließlich 1969 per Gesetz fest, daß nach seinem Tod Juan Carlos der Regierung als König vorsitzen solle. Franco starb am 20. November 1975. Bereits zwei Tage danach, am 22. November 1975, wurde Juan Carlos zum König proklamiert.

Am 23. Februar 1981 versuchten Angehörige der Armee, Ewiggestrige, die der Franco-Diktatur nachtrauerten, unter General Milans del Bosch und der paramilitärischen Polizeitruppe unter Oberstleutnant Antonio Tejero einen Militärputsch. Tejero stürmte dabei das Parlament, wo Leopoldo Calvo-Sotelo gerade zum Regierungschef gewählt werden sollte.Mitverschwörer Jaime Milans del Bosch ließ in Valencia Panzer auffahren.

König Juan Carlos, der Ziehsohn Francos war jedoch realistisch und besonnen, die Aussichtslosigkeit des Putsches zu erkennen. Schließlich war jetzt doch die ganze franko-faschistische Gesellschaft gut und wohlhabend in die bürgerliche Demokratie integriert und keine kommunistische oder anarchistische Gefahr drohte.

Mit dem entschlossenen Auftreten des Königs als Oberbefehlshaber der Armee, der sich im Rahmen einer landesweit ausgestrahlten Fernsehansprache eindeutig für die bürgerliche Demokratie aussprach und das Militär auf seine Seite zog, konnte der Staatsstreich noch in der Nacht vereitelt werden.

Am 19. Juni 2014 trat sein Sohn Felipe am 19 Juni als König Felipe VI. Von Spanien seine Nachfolge an.

Die Frage der Autonomien in nach-frankistischen Spanien ebenso vertagt wie eine Militär- und Polizeireform. Der blutige Krieg gegen die Basken unter Führung der linksnationalen ETA wurde mit aller Grausamkeit und Folter weitergeführt.

Jetzt pocht Katalonien auf die Erweiterung der Autonomie und wurde bis zur Unabhängigkeitserklärung provoziert. Katalonien erwirtschaftet 25 % des spanischen Bruttoinlandsprodukts. Trotzdem ist vieles marode außer vielleicht in Barcelona. Madrid verschwendet das Geld für oft sinnlose Projekte.So plante Madrid die Umleitung des Ebro, was das Ebro-Delta gefährdet hätte. Zum Glück hatte diesmal Brüssel einmal zum Guten eingegriffen. Für Solardächer führte die Madrider Regierung eine Sonnensteuer ein. Die korrupte und unfähige Regierung in Madrid erregte zunehmend die Unmut der Katalanen, die vieles lieber regional in die eigene Hand nehmen wollen.

Momentan ist die Lage in Katalonien äußerst angespannt. Die Absetzung der Regionalregierung durch die Madrider Zentralgewalt in Form des Senats ist nur ein weiterer
Eskalationsschritt in der Krise um die Unabhängigkeitsbewegung der Region.

Auch Brüssel entlarvte sich, in dem die Eurokraten (Belgien soll Ausnahme sein) sich klar auf die Seite der spanischen Regierung setzten, anstatt eine Vermittlerrolle einzunehmen – zumal man die EU ja auch als „Bürgerunion“ propagiert.Und die Katalanen sind (wie z. B, die Schotten) ja auch Unionsbürger, nicht nur Spanier – und Katalonien ist auch im Ausschuß der Regionen vertreten.

Klar: Laut der spanischen nach-frankistischen Verfassung befindet sich Madrid im Recht, doch kann es sich Spanien leisten, nicht nur die Basken (die ebenfalls seit langem die Unabhängigkeit einfordern) massiv vor den Kopf zu stoßen, sondern nun auch noch die Katalanen? Diese harte Haltung sorgte auch dafür, daß viele bislang eher neutrale Katalanen auf die Seite der Unabhängigkeitsbefürworter wechselten. Und sollte die Zentralgewalt mit einschränkenden Maßnahmen ihre Autorität gegenüber dem wohl mit zivilem Ungehorsam handelnden Behördenapparat Kataloniens einfordern ,könnte die Lage außer Kontrolle laufen.

In den Medien ist bereits von einem „katalanischen Maidan“ die Rede, andere sprechen von Unruhen und sogar von Gewalthandlungen gegen die spanische „Besatzungsmacht“. Am 21. Dezember soll zwar ein neues Regionalparlament gewählt werden, doch es erscheint unwahrscheinlich, daß die „Separatisten“ dieses Mal nicht mehr die Mehrheit erhalten werden – im Gegenteil kann man davon ausgehen, daß sie sogar noch deutlich zulegen.

Doch was dann? Will das spanische Parlament zuvor noch Parteienverbote aussprechen, um jene Parteien aus der politischen Landschaft auszulöschen, welche die Unabhängigkeit einzelner Regionen anstreben? Vor allem jedoch: Will die Madrider Politik tatsächlich für eine gewaltsame Eskalation in Katalonien (und in weiterer Folge auch im Baskenland) sorgen?