Katalonien

Die Brutalität der EU-Diktatoren kennt keine Grenze

Die spanische Polizei ging am Sonntag gewaltsam gegen das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien vor.Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy rechtfertigte das Vorgehen als Verteidigung des Rechtsstaats und warf den Unabhängigkeitsbefürwortern vor, mit ihrer „Inszenierung“ die Gewalt bewußt provoziert zu haben. In ganz Katalonien hatten sich ungeachtet des massiven Polizeiaufgebots schon in der Nacht zum Sonntag tausende Menschen vor Wahllokalen versammelt, um der Polizei den Zutritt zu versperren. Die spanische Polizei schloß dennoch hunderte Wahllokale und hinderte die Menschen mitunter mit Schlagstöcken und Gummigeschossen an der Stimmabgabe. In der Regionalhauptstadt Barcelona feuerten spanische Polizisten laut Augenzeugen mit Gummigeschossen auf Demonstranten vor einem Wahllokal. Die Polizei beschlagnahmte Wahlurnen und Stimmzettel.

In sozialen Online-Netzwerken wurden Videos veröffentlicht, die zeigen, wie Polizisten Menschen an den Haaren von Wahllokalen wegziehen, Treppen hinunterstoßen und katalonische Feuerwehrleute angreifen, die die Wahllokale schützten.

In Girona drangen Polizisten gewaltsam in ein Wahllokal ein, in dem auch der katalonische Regionalpräsident Carles Puigdemont seine Stimme abgeben wollte. Puigdemont gab daraufhin seine Stimme im Dorf Cornella del Terri ab. Er verurteilte die „ungerechtfertigte“ und „unverantwortliche“ Gewalt, mit der der spanische Staat gegen friedliche Demonstranten vorgehe. Die katalanische Regionalregierung richtete kurzfristig neue Wahllokale ein. Die 5,3 Millionen Wahlberechtigten durften zudem in jedem beliebigen Wahlllokal abstimmen. Die Stimmzettel konnten sie vorab zu Hause ausdrucken.Das Referendumsgesetz sieht vor, daß im Falle eines Ja-Votums der Katalanen binnen 48 Stunden die Unabhängigkeit ausgerufen werden soll. Es war aber unklar, ob die Regionalregierung dies tun will.

Mehr als 840 Verletzte

Die Gesundheitsbehörden der katalanischen Regionalregierung teilten am Abend des Sonntags mit, mehr als 840 Menschen hätten sich wegen der Polizeieinsätze medizinisch betreuen lassen. Es sei aber unklar, wie viele von ihnen in der Folge nach Hause entlassen worden seien und wie viele tatsächlich verletzt seien. Zunächst war von 465 Fällen die Rede gewesen, von denen 92 als Verletzte bestätigt worden seien. In Lleida habe zudem ein Mann während eines Polizeieinsatzes einen Herzinfarkt bekommen. Laut spanischem Innenministerium mußten auch 33 Polizisten medizinisch behandelt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach dem Madrider Prügelregime in einem Telefonat mit Rajoy ihre Solidarität aus. Solidarität mit Madrid gab es auch aus deutschen rechtsextremen Kreisen, die immer noch dem Franco-Regime nachtrauern wie PI-News.

Eigentlich hätte die spanische Regierung das Referendum gelassen abwarten können, denn die regierungsnahe Presse hat immer wieder verkündet, daß die Mehrheit der Katalanen gegen die Unabhängigkeit seien. Anscheinend war Madrid davon ausgegangen,daß die Rajoy zugeneigte Presse eine „Lügenpresse“ sei. Sonst hätten sie den Unterdrückungsapparat nicht so massiv in Bewegung gesetzt.

Es dreht sich nicht in erster Linie darum, ob man die Unabhängigkeit Kataloniens für sinnvoll hält oder nicht. Madrid hätte auch bei einem Sieg der Unabhängigkeitsbefürworter sagen können, daß es das Referendum nicht anerkennt – ohne zu prügeln.Gerade durch ihre Gewalt hat die spanische Regierung das Volk in Katalonien noch mehr vereint. Selbst Gegner der Abstimmung gingen daraufhin als Protest in die Wahllokale und stimmten ungültig und nicht für Madrid. Der Sinn einer Demokratie ist ja , daß man anderer Meinung sein darf als die Regierung.

Eine Volksabstimmung ist zuerst einmal ein Stimmungsbild. Eine vernünftige Regierung müßte Interesse haben zu wissen wie das Volk denkt.

Kein Mensch hat das Recht zu gehorchen

Ein positives Beispiel wie man solche Konflikte löst war die Auflösung der Tschechoslowakei in Tschechien und Slowakei. Es geschah in gegenseitigem Einvernehmen und heute herrscht eine brüderliche Freundschaft zwischen beiden Völkern wie noch nie. Aber die heutigen EU-Eliten wie Macron und Merkel und das dahinterstehende Kapital planen einen absolutistischen Zentralstaat und daher ist ihnen jede Form von Demokratisierung ein Dorn im Auge.