Ein Skandal ohnegleichen!

Deutschland genehmigt Rüstungsexporte von knapp 148 Millionen Euro nach Saudi-Arabien – und das nur im dritten Quartal, wie es aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich (Linke) hervorgeht. (Süddeutsche Zeitung-Dienstagsausgabe)
Im gleichen Zeitraum des Vorjahres lagen die genehmigten Ausfuhren bei 41 Millionen Euro. Also noch eine Steigerung! 2016 waren insgesamt Rüstungsexporte in Höhe von fast 530 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt worden. Um welche Rüstungsgüter es sich handelt, geht aus der Antwort des Ministeriums nicht hervor.

Im Juli hatte die Bundesregierung den Bundestag darüber informiert, daß der Bundessicherheitsrat die Lieferung von vier Patrouillenboote und 110 Lkws sowie von militärischen Werkzeugen und Ausrüstungen nach Saudi-Arabien genehmigt hatte.Vor der endgültigen Ausfuhr muß eine weitere Genehmigung erfolgen, die nach und nach für einzelne Boote erteilt wird.

Der Linken-Politiker Liebich kritisierte die „massiv gestiegenen Genehmigungen“ von Lieferungen in den Golfstaat und nach Ägypten, wohin im dritten Quartal nach Angaben der Bundesregierung Rüstungsgüter im Wert von knapp 298 Millionen Euro ausgeführt werden durften. Damit steht das Land noch vor Saudi-Arabien an der Spitze der Hauptempfängerländer. Diese Lieferungen seien „besonders verwerflich“, weil Saudi-Arabien und Ägypten „mit ihrem schmutzigen Krieg im Jemen Tausende Tote zu verantworten haben“, sagte Liebich. Die Bundesregierung, die ihr Volk gern als Pack bezeichnet, hilft somit mit noch mehr Tote und Flüchtlinge zu produzieren.

Saudi-Arabien ist ein mittelalterlicher Terror- und Kriegsverbrecherstaat, der die eigene Bevölkerung und die Nachbarstaaten wie Bahrain, Jemen, Katar usw. terrorisiert. Der Jemen wurde in Schutt und Asche bombardiert, wobei auf Schulen,Krankenhäuser und andere zivile Ziele keine Rücksicht genommen wurde. Millionen von Jemeniten sind am Verhungern und die Häfen für Hilfsgüter wurden blockiert. Saudi-arabische Panzer haben den Volksaufstand in Bahrain niedergewalzt. Mit dem Nachbarn Katar liefern sich die Saudis einen Machtkampf. Die Terrorbanden in Syrien und im Irak wurden von den Saudis finanziert.

Jetzt versuchen die Saudis zusammen mit Israel einen Bürgerkrieg im Libanon anzuzetteln, der das Vorspiel eines Krieges gegen den Iran, eines Gemetzels zwischen der sunnitischen und schiitischen Welt sein soll. Unglaublich noch die Doppelmoral. Zur gleichen Zeit hat die Europäische Union Sanktionen gegen die venezolanische Regierung verhängt. Die EU-Außenminister beschlossen in Brüssel ein Verbot der Lieferung von Waffen und von Material, das für die „innere Unterdrückung“ verwendet werden kann.

Die Außenminister begründeten die Sanktionen mit den Regionalwahlen in Venezuela am 15.Oktober, die trotz zahlreicher Unregelmäßigkeiten angesetzt worden waren. Laut offiziellen Ergebnissen hatten Maduros Sozialisten die Abstimmung gewonnen, obwohl Umfragen die Opposition klar vorne sahen. Auch in Deutschland stimmen die Umfragen nicht immer. Führt Venezuela Kriege mit den Nachbarstaaten? Gab es in Saudi-Arabien jemals Wahlen? Dort herrscht die Scharia und die Diktatur der jeweiligen Prinzen-Fraktion. Welche Frau möchte lieber in Saudi-Arabien als in Venezuela leben?

Das „Verbrechen“ Venezuelas besteht darin, daß es sich trotz vieler Fehler für die Interessen der Armen eingesetzt hat statt wie die Saudis für die Reichen und Mächtigen.

Die KPD/ML befürchtet, daß die Waffenexporte unter einer Jamaika-Koalition weiter gehen werden. Wir wünschen uns nicht sehnlicher als das Scheitern der Jamaika-Gespräche.

Das Scheitern von Jamaika wird die politische Diskussion in Deutschland neu beflügeln.