Große Hartz IV – Erhöhung“ ab 2018
– 23 Cent pro Tag mehr für Alleinstehende
– Für Kinder gibt es 10 Cent pro Tag mehr

Am 3. November stimmte der Bundesrat der Regelbedarfstufen-Fortschreibungsverordnung 2018 zu. Ab de 1. Januar 2018 erhalten damit Empfänger von Hartz IV mehr Geld: Der monatliche Regelbedarf für Alleinstehende steigt auf 416 Euro im Monat – 7 Euro mehr als der Hartz-IV-Regelsatz 2017. Für Paare gibt es statt 368 Euro 374 Euro pro Partner. Der Regelbedarf für Kinder bis zu 6 Jahren steigt um 3 Euro auf 240 Euro im Monat. Für die 6- bis 13-Jährigen gibt es 296 statt 291 Euro im Monat, Jugendliche bis 18 Jahre bekommen 316 statt 311 Euro.
Alleinstehende erhalten 23 Cent mehr pro Tag (7 Euro mehr/ 30 Tage)
In Beziehung lebende Paare bekommen 20 Cent pro Tag (6 Euro mehr /30 Tage)
Teens zwischen 14 und 17 Jahre bekommen 17 Cent pro Tag (5 Euro mehr/30 Tage)
Kinder zwischen 6 und 13 Jahren erhalten 17 Cent pro 'Tag (5 Euro mehr/30 Tage)
Kinder bis 6 Jahre kommen auf 10 Cent pro Tag (3 Euro mehr/30 Tage).

Der Regelbedarf wird seit 2010 anhand der Preis- und Nettolohnentwicklung angepaßt. Vorher orientierten sich die Leistungen an den Rentenanpassungen der Deutschen Rentenversicherung.Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wurde festgelegt, daß jedoch die Preisentwicklung sowie die Löhne maßgeblich sind. Die Preissteigerungen werden durch die Erhöhung des Regelbedarf erneut nicht aufgefangen. Wenn Geschwister – das eine Kind 6, das andere 8 – ihren Zugewinn in 2018 zusammenlegen, können sie sich täglich auf dem Schulweg beim Billigbäcker ein Brötchen kaufen und dieses geschwisterlich teilen. „ Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.“(Merkel)

Kinder und Hartz-IV

Der Anteil der Kinder, die auf Hartz-IV angewiesen sind, hat einen neuen Höchststand entwickelt, zeigte eine neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung. So beziehen 14,6 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland Hartz IV. Insgesamt leben rund 1,95 Millionen Kinder und Jugendliche in Familien, die SGB II beziehen – über 110 000 Kinder oder 0,8 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Die Autoren schreiben:Die Ursache für diesen Anstieg ist in der jüngsten Einwanderungswelle zu finden.“
Und weiter: „Die Zahl der deutschen Kinder, die von Hartz IV leben müssen,nimmt hingegen seit zwei Jahren ab. Dennoch hat der Löwenanteil der von Hartz-IV betroffenen Kinder die deutsche Staatsbürgerschaft. Dies zeigt sich auch darin, daß die SGB II-Quoten der Kinder in vielen Kreisen Ostdeutschlands – in denen es kaum Einwanderer gibt – weiterhin sehr hoch sind.“

Die Zahl ausländischer Kinder im System Hartz-IV hat sich seit Dezember 2011 von 291.373 auf 583.639 ziemlich genau verdoppelt. Die Zahl der Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit – ohne und mit Migrationshintergrund – in SGB-II-Haushalten ist dagegen seit Dezember 2011 um über 120 000 gesunken. Die höchsten SGB II-Quoten unter Minderjährigen weisen Gelsenkirchen (41,0 Prozent), Bremerhaven (36,1 Prozent) und Halle an der Saale (34,3 Prozent) auf. Die Kreise mit den niedrigsten SGB II-Quoten liegen alle in Bayern: Pfaffenhofen an der Ilm (2,2 Prozent), Eichstätt (2,3 Prozent) und Donau-Ries (2,5 Prozent). Die hohen Hartz-IV-Quoten in vielen ostdeutschen Regionen zeigten, daß die Masse der bedürftigen Kinder deutsche Staatsbürger seien. „Unabhängig von Herkunft und Wohnort profitieren alle Kinder von einer starken,kostenlosen Bildungsinfrastruktur und einer fairen Ordnung am Arbeitsmarkt, die es ihren Eltern möglich macht, die Familie aus eigener Kraft zu finanzieren“ erklärt Eric Seils, einer der drei Autoren der Studie www.boeckler.de

Im Falle einer eventuellen noch neoliberaleren Jamaika-Koalition haben die Hartz-IV-Empfänger nichts Gutes zu erwarten, eine Kombination von weiteren Sozialeinsparungen plus Familiennachzug auf Asien und Afrika.

Deutschland braucht eine Partei für Arbeiter, Arbeitslose und Sozialhilfe-Empfänger, die die Axt an die Wurzel, an den Kapitalismus anlegt.