Landtagswahlen NRW

Volksparteien bröckeln – Linke unter 5 Prozent

Bei der „kleinen Bundestagswahl“ fiel die SPD mit 31,2 Prozent (-7,9) auf ihr schlechtestes Ergebnis seit Bestehen der BRD. Sie hat seit der letzten Landtagswahl 2012 400 000 Stimmen, jeden achten Wähler verloren. Selbst bei den treuesten Wählern, den Beamten bricht die SPD auf 27 Prozent (minus 13) ein.

Auch die Grünen haben hohe Verluste (minus 5 %) auf 6,4 Prozent und schaffen es gerade noch im Landtag zu bleiben. Die Niederlage von Rot-Grün wird von den Wähler mit dem Versagen in den NRW-Problemfeldern Bildung, Verkehr, Flüchtlinge, Arbeitsmarkt und Kriminalität begründet.

Aber auch der Sieger CDU hat keinen Grund sich übermäßig zu freuen. Denn mit 33 Prozent hatte sie das zweitschlechteste Ergebnis, das sie in NRW jemals erzielt hat. Nur vor fünf Jahren schnitt sie noch schlechter ab als diesmal, damals war sie auf etwas mehr als 26 Prozent abgesackt.

Der wirkliche Sieger war die FDP. Sie erzielte ihr bestes NRW-Ergebnis sowie ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl seit 2009. Ursache dürfte die charismatische und beredte Person Christian Lindners, die große mediale Unterstützung und die Sozialdemokratisierung der CDU sein.

Die Linke schaffte die 5-Prozent-Hürde nicht. Die linken Parteien Die Linke, MLPD und DKP stellten sich als Wunschzettel-Parteien dar. Soziale Forderungen zu stellen ohne gleichzeitig andere politische Rahmenbedingungen zu fordern ähnelt einem Brief an den Weihnachtsmann. „Imperialistische Kriege verhindern“ (Soll man für den Frieden beten oder der NATO-Austritt verlangen?). „Für das Recht auf Flucht“ (MLPD). Flucht vor was ?

Flucht vor politischer Unterdrückung, Flucht vor Krieg oder Flucht vor wirtschaftlicher Lage? Warum nicht Fluchtursachen bekämpfen? Keine Obergrenze?

Andere Wahlplakate waren ähnlich!

Ausgerechnet die AfD(obwohl halb liberal, halb konservativ) forderte die politischen Rahmenbedingungen, in denen eine soziale geschweige sozialistisch-revolutionäre Politik erst wieder möglich ist: mehr Demokratie und Volksabstimmungen, Einwanderung nach dem kanadischen Modell, gegen die Euro-Politik, für die Eindämmung von EU und NATO, keine Auslandseinsätze, nationale Souveränität usw.

Dies wurde auch von den Wählern honoriert. Trotz massiver Wahlbehinderung und interner Streitigkeiten erzielte die AfD in den armen Wahlkreisen von Gelsenkirchen,Essen, Duisburg, Mülheim und Köln zweistellige Ergebnisse. In Essen-Karnap fast 20 Prozent.

Für die Linken und Kommunisten in Norwegen,Dänemark, Griechenland und Portugal ist es ganz selbstverständlich , den sozialen Kampf mit dem Kampf für nationale Souveränität zu verbinden. Deshalb sind sie auch erfolgreicher.

Die KPD/ML kämpft hier in Deutschland noch auf fast einsamen Posten.

Die Globalisten um Merkel, Schäuble und Macron planen schon die nächsten Schritte, einen europäischen Finanzminister, Eurobonds und Transfer-Union.

Das läuft auf eine Entrechtung des Bundestags hinaus. Das parlamentarische Budgetrecht ist gleichsam das Königsrecht des Parlaments.Das Haushaltsrecht stellt nämlich das wirksamste Kontrollinstrument der Legislative gegenüber der Exekutive dar.