Die Präsidentschaftswahl in Frankreich

Fünf weitere Jahre für eine Änderung in Frankreich und Europa verloren

Erwartungsgemäß siegte der extremistisch neoliberale Wunschkandidat der Banken, des kapitalistischen Establishment, der EU-Bürokratie und der gutsituierten Multikulti-Schickeria Emmanuel Macron mit 66 %. Seine Hochburgen waren vor allem die stark arabisch/afrikanisch geprägten Städte, vor allem Paris mit 90 Prozent.
Marie Le Pen punktete vor allem auf dem Land, bei den Bauern, den Arbeitslosen und den Arbeitern der ehemaligen Bergbauregionen des Nordens. Ein Drittel ihrer Wähler waren ehemalige Kommunisten und Sozialisten. Was von unseren Medien verschwiegen wird, daß die ungültigen und weißen Stimmen 4,1 Millionen und damit 11,5 % der abgegebenen Stimmen erreichten.

Macron will in Frankreich Schröders Agenda 2010 nachholen, die 35-Stundenwoche aushebeln und den Sozialabbau verstärken.Der Linksaktivist Francois Ruffin, Autor des klassenkämpferischen Dokumentarfilms „Merci Patron“ bezeichnet ihn als „Ultraliberalen“, der deswegen in Frankreich schon jetzt „verhasst“ sei. Macron will die Wirtschaftsabläufe „lockern“, die Körperschaftssteuer von 33,3 auf 25 Prozent senken, die Vermögenssteuer wille er auf eine „Immobiliensteuer“ reduzieren, damit die wohlhabenden Franzosen angeblich ihr Geld in die chronisch unterkapitalisierte Wirtschaft Frankreichs stecken. Weiter will Macron das Arbeitsrecht „modernisieren“. Um Proteste und Blockaden zu vermeiden, will Macron per „Ordonannanzen“vorgehen, also ohne Parlamentsabstimmung. Die 35-Stunden-Woche soll durch Absprachen der Sozialpartner oder betriebsinterne Abstimmungen umgangen werden. Ein weiteres heißes Eisen ist die Deckelung von Abfindungszahlungen entlassener Arbeiter. Arbeitslose sollen zudem nur noch zwei Jobangebote zurückweisen können.

Jetzt,nach der Wahl gehen die Gewerkschaften auf die Straße.

Den kapitalistischen Eliten gelingt es immer noch ihre arbeiterfeindliche Politik mit einer angeblich faschistischen Gefahr durchzusetzen. Dabei hat Le Pen im Gegensatz zur deutschen AfD ein linksnationales, sozialistisches Programm. Warum hat die „radikale“ Linke um Melenchon nicht eindeutig gesagt: Keine Stimme für Macron! Wir gehen nicht hin!? Er hätte damit einen guten Teil seiner Wähler und Anhänger verprellt, so sagt man uns. Die halten immer noch Macron für das kleinere Übel. Aber das ist ja kein Argument, das ist doch das Problem! Dabei ist diese Sorte von sogenannten Antifaschismus die einzige Basis, auf Grund welcher die kapitalistischen Eliten ihre Welt noch zusammenhalten. Daß sie damit erfolgreich sind, ist fast schon grotesk. Ihre sozialen und politischen Vorfahren waren es schließlich, welche zum Faschismus als ihrer Rettung gegen die Arbeiterbewegung griffen. Ernst von Brosig, bayerische Industrielle, Ford, die Steinbank, Thyssen, die IG-Farben finanzierten Hitler, der eine arbeiterfeindliche Politik durchsetzen und die Sozialisten wie Strasser und Röhm aus der NSDAP rauswerfen sollte.

Mit ihrem sozialistischem,euroskeptischen Programm ist Le Pen für die Kapitalistenklasse unannehmbar.

Auch die deutsche Linke unter Führung von Kipping, Sahra Wagenknecht ausgenommen, hat eine verfehlte politische Analyse und unterstützte die Wahl des Vertreters des entfesselten Kapitalismus, Emmanuel Macron. Daß sich damit die Linke selbst aufgibt und langfristig Le Pen einen Bärendienst erweist, ist ihnen in ihrer Verwirrung nicht klar.