Auch Reporter ohne Grenzen gegen Heiko Maas' Zensurgesetz

Am Freitag, den 19. Mai berät der Bundestag in erster Lesung über das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz, mit dem die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland drakonisch eingeschränkt wird. Es verpflichtet soziale Netzwerke mit mehr als zwei Millionen Nutzern in Deutschland „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte wie Volksverhetzung, Bedrohung, Beleidigung oder üble Nachrede innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde zu löschen,sonstige „rechtswidrige“ Inhalte innerhalb von sieben Tagen. Bei Verstößen droht das Gesetz verantwortlichen Personen mit Bußgeldern von bis zu fünf Millionen Euro, die betroffenen Unternehmen können mit bis zu 50 Millionen Euro belangt werden. Unter das Gesetz fallen soziale Netzwerke wie Facebook,Twitter, Instagram und Youtube.

Der Justizminister und Jurist Heiko Maas geht mit keinem Wort auf den wichtigsten Punkt seiner Kritiker ein: daß letztlich nur Richter entscheiden können, was rechtswidrig ist. Durchgängig tut er so, als sei die Rechtswidrigkeit eines Inhalts dadurch bewiesen, daß jemand sich darüber beschwert.Ausgerechnet der Justizminister mißachtet den elementaren Rechtsgrundsatz: Bis bewiesen ist, daß eine Straftat vorliegt, und daß der Beschuldigte sie begangen hat, gilt er als unschuldig.

Heiko Maas ist Volljurist. Trotzdem will er einem Konzern in Silicon Valley die Aufgabe zuweisen, zu entscheiden,was nach deutschem Recht unter Meinungsfreiheit fällt, und was eine Verleumdung oder andere strafbare Äußerung ist. Nicht nur das: Er erwähnt mit keinem Satz die Möglichkeit, daß Anschuldigungen falsch sein könnten oder die sich daraus ergebende Gefahr, daß vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckte Äußerungen zu Unrecht zensiert werden könnten. Obwohl ihm diese Möglichkeit nach einem Jurastudium durchaus bekannt sein müßte, schreibt er ohne weitere Erläuterungen Sätze wie:“Weil Appelle nicht ausreichen, will ich Unternehmen wie Facebook dazu zwingen, rechtswidrige Inhalte schneller zu löschen.“ Daß das nötig ist, schließt er daraus,daß die Unternehmen bisher nicht genug „strafbare“ Inhalte gelöscht haben. Das mag stimmen, aber Sätze, wie er sie formuliert, darf ein Jurist, der das Recht achtet, einfach nicht schreiben und schon gar nicht in ein Gesetz gießen.

Gelöscht werden soll, wenn „sprachlich und juristisch qualifizierte Teams“ beanstandete Äußerungen geprüft haben und diese „rechtswidrig sind“. Nicht „diese für offenkundig rechtswidrig halten“, sondern „rechtswidrig sind“. Und dann kommt der Knaller:

Meldeten normale Nutzer strafbare Inhalte, dann löschte oder sperrte Facebook davon nur 46 Prozent.Bei Youtube führte nur eine von zehn Meldungen zur Löschung und Twitter handelte sogar nur bei einer von hundert Meldungen.“

Hier entscheidet also nicht einmal Facebook, sondern schon der Nutzer, was rechtswidrig ist. Es mag in der Tat unwahrscheinlich sein, daß nur eine von 100 Youtube gemeldeten Veröffentlichungen so offenkundig rechtswidrig ist, daß sie sofort gelöscht werden müßte.Aber wie kann ein Jurist nur Sätze schreiben, die davon ausgehen,daß Anklage und Feststellung der Schuld ein und dasselbe sind, daß jede Beschwerde berechtigt ist und zur Verurteilung führen muß.Mit der gleichen Berechtigung könnte Maas aus der Tatsache, daß nur ein relativ kleiner Teil der Vergewaltigungsanzeigen zu einer Verurteilung führt, die Notwendigkeit für ein Gesetz herleiten, das Staatsanwälten vorschreibt, Vergewaltiger (definiert als Angezeigte) sofort zu verhaften und ins Gefängnis zu werfen.

Ein Justizminister, der davon ausgeht, daß man grundsätzlich keine Richter braucht, um im konkreten Fall zu entscheiden, wo die Meinungsfreiheit aufhört, der ist für sein Amt denkbar ungeeignet.

Dieses Gesetz macht Mitarbeiter sozialer Netzwerke zu Richtern über die Meinungsfreiheit“, sagte Reporter ohne Grenzen Geschäftsführer Christian Mihr,“Strafbare Inhalte im Netz müssen bekämpft werden, aber das muß vereinbar bleiben mit dem Grundrecht auf Presse und Meinungsfreiheit. Eine derart komplexe Frage mitten im Wahlkampf in kürzester Zeit regeln zu wollen, hat mit verantwortungsvoller Gesetzgebung nichts mehr zu tun. Daß den Abgeordneten am Ende der Legislaturperiode de facto nur wenige Tage bleiben, um über ein Gesetz mit so weitreichenden Folgen zu entscheiden, ist blanker Hohn.“

Auf diese Weise eine kenntnisreiche Debatte zu führen und ein sachlich fundiertes Gesetz auf den Weg zu bringen, hält Reporter ohne Grenzen für illusorisch. Eine ausführliche Stellungnahme zum Gesetzentwurf hat Reporter ohne Grenzen(RoG) am 19. April an den Rechtsausschuß, die netzpolitischen Sprecher aller Fraktionen sowie an das Justizministerium verschickt, auf dessen Initiative das Gesetz zurückgeht.

In der Begründung für die Gesetzesinitiative werden vage und rechtlich nicht klar definierte Begriffe wie „Haßkriminalität“ und „strafbare Falschnachrichten“ angeführt, die sich aus den in der öffentlichen Diskussion verwendeten Begriffen „Hate Speech“ und „Fake News“ ableiten. Der Anwendungsbereich des Gesetzes ist breit ausgelegt, wobei die beispielhaft angeführten Straftatsbestände keiner erkennbaren Systematik folgen. Zudem soll das Gesetz auch für „andere strafbare Inhalte“ gelten – eine schwammige und willkürlich auslegbare Formulierung, die Spielraum für eine unverhältnismäßig breite Interpretation läßt.

Durch strenge Zeitvorgaben und die Androhung hoher Bußelder birgt das neue Gesetz die Gefahr, daß soziale Netzwerke in Zukunft übrmäßig Inhalte blockieren, indem die Betreiber aus Angst vor Strafe in jedem Fall rechtmäßig handeln wollen, könnten sie im Zweifel auch journalistischeArtikel oder Meinungsäußerungen löschen, bei denen nicht abschließend geklärt ist, ob sie rechtswidrig sind oder nicht. Über die Rechtmäßigkeit von Meinungsäußerungen müssen jedoch unabhängige Gerichte entscheiden, keinesfalls darf diese Aufgabe an kommerzielle Unternehmen ausgelagert werden.

Bedenklich ist außerdem, daß der Gesetzentwurf „Haßkriminalität“ ebenso behandelt wie „strafbare Falschnachrichten“. Während es in Fällen offensichtlicher „Haßkriminalität“ geboten sein kann, Beiträge schnell zu sperren, um Schaden vom demokratischen Diskurs abzuwenden, ist die Prüfung angeblicher Falschnachrichten deutlich komplexer. Wenn Mitarbeiter sozialer Netzwerke fortan den Wahrheitsgehalt von Informationen unter hohem Zeitdruck prüfen sollen, werden sie mit hoher Wahrscheinlichkeit auch journalistische Berichte löschen, deren Quellen nicht öffentlich zugänglich sind und deren Richtigkeit deshalb nicht bewiesen werden kann.

Das Gesetz verpflichtet soziale Netzwerke zur Einführung sogenannter Inhaltsfilter. Das sind digitale Systeme, die online gestellte Inhalte in Bruchteilen von Sekunden analysieren und dann gegebenenfalls an allen verfügbaren Stellen löschen. Dies kann zur Folge haben, daß Menschen bestimmte Inhalte nicht mehr veröffentlichen können, obwohl sich keine juristische Instanz damit auseinandergesetzt hat, ob deren Inhalt strafbar ist oder nicht.So können zum Beispiel Rekrutierungsvideos der Terrororganisation „Islamischer Staat“objektiv rechtswidrig sein. Wenn sich Journalisten aber damit kritisch auseinandersetzen, kann es rechtens und aus demokratischer Perspektive wünschenswert sein, solches Material auszugsweise zu zeigen.

Inhaltsfilter sorgen jedoch dafür, daß auch solche journalistischen Berichte automatisch gelöscht würden,weil sie Material enthalten, das in anderen Fällen als rechtswidrig eingestuft wurde. Es sind leistungsstarke Zensurinstrumente, mit denen die Verbreitung bestimmter Inhalte effektiv verhindert werden kann. Sie werden bisher gegen Kinderpornografie und nicht näher definierte „Terrorpropaganda“ eingesetzt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden sie auf weitere Strafbestände ausgedehnt, die unzureichend eingegrenzt sind.

Laut Gesetzentwurf müssen die Betreiber eines sozialen Netzwerks nach einer Beschwerde sowohl den Beschwerdeführer als auch den betroffenen Nutzer über ihre Entscheidung informieren. Damit soll sichergestellt werden, daß Nutzer gerichtlich gegen die Sperrung von Inhalten vorgehen können.Das wahrt jedoch ihr Recht auf Meinungsfreiheit nicht ausreichend. Gerichte sollten im Vorhinein über die Sperrung fraglicher Inhalte entscheiden. Wenn Nutzer erst im Nachhinein widersprechen können, um dann gegebenenfalls Monate oder Jahre später eine Gerichtsentscheidung zu erwirken, dürften die fraglichen Inhalte in vielen Fällen längst nicht mehr relevant sein. Alles in allem

Weg mit dem Internet-Zensurgesetz!