Weg mit der Feindstaatenklausel der UN !

72 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges sind noch immer die Feindstaatenklauseln der Vereinten Nationen (UN) in Kraft.

Was sind die Feindstaatenklauseln?

Die UN-Feindstaatenklausel ist ein Passus in den Artikeln 53 und 107 sowie ein Halbsatz in Artikel 77 der Charta der Vereinten Nationen (SVN), wonach gegen Feindstaaten des Zweiten Weltkrieges von den Unterzeichnerstaaten Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, falls die Feindstaaten erneut eine aggressive Politik verfolgen sollten. Dies schließt auch militärische Interventionen mit ein. Als Feindstaaten werden in Artikel 53 jene Staaten festgelegt, die während des Zweiten Weltkrieges Feind eines Signatarstaates der UN-Charta waren (also Deutschland und Japan).

Was heißt aggressive Politik? Damit könnte vielleicht ein Austritt aus der NATO, Aktionen gegen US-Stützpunkte wie Ramstein und Büchel oder eine Arbeiterrevolution, die die Interessen der US-Konzerne berührt. gemeint sein.

Die Feindstaatenklauseln sind nach Meinung der herrschenden Lehre und von Wikipedia veraltet.

Sind sie veraltet, also überflüssig, außer Gebrauch, oder sind sie gestrichen? Das ist doch wohl das Entscheidende. Existent oder nicht?

Sie sind nicht gestrichen:

Chapter VIII makes reference to enemy states, which were powers such as Japan and Germany that remained enemies of the UN signatories at the time of the promulgation of the UN Charter (in the closing months of World War II in mid-1945).There have been proposals to remove these references, but none have come to fruition“

Die gelten immer noch, alle Versuche sie zu streichen sind gescheitert. Hauptsache ist, daß die „Feindstaaten“ die UN finanzieren.

Deutschland und Japan waren besiegte Feindstaaten, nicht etwa befreite Völker. Deutschland wurde nicht „befreit“, sondern als besiegter Feindstaat von den westlichen Imperialisten besetzt.

Das ist und bleibt die Wahrheit, auch wenn deutsche Politiker das seit Weizsäckers Rede zum 8. Mai im Jahre 1985 gern „netter“ sehen wollen, nämlich nur noch als „Tag der Befreiung“. Das ist eine Lüge, Geschichtsklitterung. Das Fraternisierungsverbot galt ebenso wie es die Rheinwiesenlager gab, wo Zigtausende deutsche Soldaten elend verreckten, weil man ihnen den Kriegsgefangenen-Status verwehrte. Befreiung geht anders.

Was ist die UNO?

Sie ist die Versammlung der Staaten, die Deutschland und Japan den Krieg erklärt hatten:

Forty-six nations, including the four sponsors, were originally invited to the San Francisco Conference: nations which had declared war on Germany and Japan and had subscribed to the United Nations Declaration.“

Das ist die Ausgangslage. Die UNO ist der Feind. 1945

Interessant ist nun, wie und ob das sich geändert hat, wo und wie stehen Deutschland und Japan jetzt, 2017?

Beide Staaten sind von den USA besetzt, und beide Staaten behaupten, das sei freiwillig so. Man sei Partner der ehemaligen Feindmächte,der 2. Weltkrieg und die „obsoleten“ Feindstaatsklauseln seien unwichtig.

Könnte nicht die Feindstaatenklausel der Grund für die Nichtsouveränität Deutschlands sein? Dies erklärte auch die Existenz allierter Rechte nach 1990 in Bezug auf die Überwachung durch die NSA, CIA usw.

1968: Kabinettssitzung in Bonn, Bundeskanzler Kiesinger, Große Koalition

Die Sowjetunion hatte sich bei ihrem militärischen Eingreifen in der Tschechoslowakei auf ihr Interventionsrecht gemäß der Artikel 53 und 107 der Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945 (BGBl. 1973 II 4311) berufen. Die Bundesregierung zeigte sich besorgt über eine mögliche Anwendung gegen die Bundesrepublik oder weitere Ostblockstaaten und die Ressorts prüften in der Folge die juristischen Auslegungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit dem NATO-Vertrag und dem zu unterzeichnenden und zu ratifizierenden Nichtverbreitungsvertrag. Die drei Westmächte hatten versichert daß die sogenannten Feindstaatenklauseln die Sowjetunion nicht dazu berechtigten, einseitig mit Gewalt in der Bundesrepublik zu intervenieren.“

Nein, nicht die Russen. Und die „anderen“ 3 Feindstaaten standen in Westdeutschland … die Amis stehen 2017 immer noch hier … samt Stützpunkten in denen kein deutsches Recht gilt, und von denen aus Morde per Drohnen gesteuert werden,weltweit und Angriffskriege geführt werden.

Souveränität???

1968:“Der Bundeskanzler erörtert und bewertet die Erklärungen, die von den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich zur sogenannten Feindstaatenklausel abgegeben worden sind. Der Bundeskanzler bittet das Kabinett um Zurückhaltung bei Äußerungen in dieser Frage.“

http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/x1/k/k1968k/kap1_2/kap2_35/para3_11.html

Der Bundeskanzler bittet seine Minister (und die Medien auch?) 1968 darum, den Bürgern auf keinen Fall die Wahrheit zu sagen. 1968, 2017, es hat sich nichts geändert?

Sagte auch 1990 Henry Kissinger: Wenn Deutschland seine alte Rolle wieder fortführt, dann wird interveniert. Sofort.the redefinition of Germany's role....

Sobald sich Deutschland von NATO und USA abwendet, und sich z. B. Rußland zuwendet, gibt es Krieg?

Von dem US-Quisling-Block (FDP,CDU/CSU/SPD/Grüne/Linke) ist kein Kampf für Souveränität, die Voraussetzung für gesellschaftliche Veränderung, für den Sozialismus zu erwarten.