SPD-Parteitag: Keinerlei Einsicht und Flucht nach vorn


Die knallharte liberale Sozialabbaupartei Deutschlands (SPD) wurde bei den Bundestagswahlen abgestraft und hat die Partei in eine ernsthafte Existenzkrise gestürzt.

Die einen wollen ihre Ämter, Mandate und Posten behalten und votieren für eine erneute Große Koalition (GroKo).Daß dies zum Selbstmord der SPD führt, ist diesen karriere- und geldgeilen Figuren egal. Die Basis dagegen will einen Kurs der „Erneuerung“, möchte Opposition spielen und durch kosmetische soziale Tünche wieder Glaubwürdigkeit erzielen. Wie das gehen soll , ohne grundsätzlich mit der Politik der Agenda 2010 und deren Fortführung zu brechen, bleibt ein Geheimnis. Wahrscheinlich werden auch sie den Weg der Auflösung der alten Sozialdemokratie gehen wie im restlichen Europa, in Frankreich, Italien usw.

Als Kompromiß zwischen den beiden Flügeln wurde beschlossen, „ergebnisoffen“ in die Gespräche mit der CDU zu gehen, wobei bei den Verhandlungsspitzen im Kopf die Fortführung der GroKo schwirrt. Mit irgendeinem „Erfolg“ werden sie die Basis schon ködern können.


Da Deutschland und die anderen Nationalstaaten in der EU angesichts der zunehmenden Krisen und Spaltung in der Gesellschaft immer weniger manipulierbar und regierbar werden, versucht man die Flucht nach vorn mit der Entmachtung des Bundestags.

Bis zum Jahr 2025 soll die EU zum EU-Superstaat umgestaltet werden. Das ist der Plan von SPD-Chef Martin Schulz, der diesen auf dem SPD-Parteitag in Berlin vorstellte. Ein Plan, der jedoch auch von den meisten anderen Politikern der etablierten Parteien unterstützt werden dürfte, wenngleich manche etwas zurückhaltender in Sachen Zeitrahmen sind. Immerhin wissen sie genau, daß der Großteil der Bevölkerung einen solchen Schritt nicht unterstützen wird.


Angesichts dessen, stellt sich die Frage, warum SPD,Union,Grüne, Liberale & Co überhaupt noch so viele Stimmen erhalten, wenn das Ziel dieser Parteien die Abschaffung Deutschlands und dessen Auflösung in einem EU-Superstaat der volksfernen kapitalistischen „Eliten“ ist. Ein EU-Zentralismus, in der die von Konzernen und deren Lobbyisten instruierten Eurokraten regieren. Eine abgehobene Clique, welche die EU schon jetzt zu einem Selbstbedienungsladen umbauten.


Es wird somit auch klar, in welche Richtung die Reise gehen wird, wenn die etablierten Parteien weiter das Ruder in Deutschland in der Hand halten: In die totale Eurokraten-Diktatur, in der der einfache Bürger nichts mehr zählt – oder schlichtweg einfach nur noch weniger als jetzt ohnehin schon. Das Etablierten-Projekt „Vereinigte Staaten von Europa“ kann doch nicht im Interesse der Menschen in Deutschland und Europa sein.


Für ein unabhängiges, sozialistisches Deutschland!