10 unschuldige Zivilisten töten ist erlaubt!

Manchmal kann es auch ein bißchen mehr sein. Ende März starben bei einem Luftangriff der US-geführten Internationalen Koalition auf eine Schule in Al Mansura in Syrien mindestens 33 Zivilisten.Unter den Opfern seien Frauen und Kinder. Auch die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete, bei einem US-Luftangriff in Al Mansura nahe der IS-Hochburg Al Rakka seien Dutzende Zivilisten getötet oder verletzt worden. Menschenrechtsbeobachtern zufolge waren in dem Gebäude rund 40 Familien untergebracht.

Aufklärungstornados der Bundeswehr waren am Tag vor dem Angriff über das später angegriffene Gebäude in der Ortschaaft Al-Mansura geflogen und hatten Bilder gemacht, die sie an die Internationale Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) lieferten. Doch die Bundeswehr ist nicht nur mit Aufklärungs-Jets am Luftkrieg gegen den Islamischen Staat (IS) beteiligt. Auch Berater der Bundesregierung prüfen jedes Ziel der internationalen Anti-IS-Koalition.

Die sagen zynisch: Dieses Ziel darf maximal zehn zivile Tote kosten.“ Dann wird gebombt, so der Ex-Nato-Luftkriegsplaner Ulrich Scholz gegenüber Sputnik.

Wir akzeptieren Kollateralschäden“, erklärte der ehemalige Bundeswehr-Oberstleutnant und Nato-Luftkriegsplaner Ulrich Scholz. Die überraschten Reaktionen in Politik und Medien, daß Informationen zufolge deutsche Aufkärungs-Tornados an Luftschlägen der Anti-IS-Koalition mit zivilen Opfern beteiligt waren, könnten also vorgetäuscht sein. Damit dürfte auch jede Erklärung der Bundesregierung, sie müsse erst prüfen, was konkret zum Beispiel bei Luftschlägen in Syrien oder Irak vorgefallen ist, auf mehr als nur Unwissen begründet sein. Es handelt sich nach den Worten von Scholz um ein klassisches Vorgehen in einem Luftkrieg nach US- bzw. Nato-Muster. Doch ein Gegner wie der IS habe in einem assymetrischen Krieg keine andere Chance gegen eine regluäre Armee, als sich in der Zivilbevölkerung zu bewegen.“Dann wird er dafür sorgen, daß, wenn sie versuchen, ihn aus der Luft zu bekämpfen, daß sie Zivilisten treffen. Das ist Teil seiner Strategie.“ Die so zu erwarteten sogenannten Kollateralschäden würden von Anfang an in Kauf genommen, auch von deutscher Seite:“Wir akzeptieren die.“

Für den früheren Nato-Luftkriegsplaner ist „das Zynische dabei, daß wir sogenannte Legal Adviser dabei haben“. „Wir haben Anwälte dabei, die sich im internationalen Recht auskennen. Und die geben jedes Ziel frei! Die sagen: Dieses Ziel darf maximal zehn zivile Tote kosten.“ Auf Nachfrage bestätigte er, daß diese Berater auch auf deutscher Seite im Koalitionshauptquartier in Doha (Katar) im Einsatz seien:“Politische Zivilisten sind das, entweder vom Auswärtigen Amt, oder ähnliche Beauftragte der Bundesregierung, und Juristen. Die begucken jeden Einsatz, den ein deutsches Flugzeug fliegt, und entscheiden, ob das legal ist, nach nationalem und internationalem Recht.“ Das sei auch beim Einsatz der deutschen Aufklärungs-Tornados so, bestätigte Scholz. Und dann werde bombardiert - „bis zu zehn Leute dürfen umgebracht werden.“ Das würde „Minimieren der zivilen Opfer“ genannt. Für den Ex-Offiziier heißt das im Umkehrschluß:Wir genehmigen das Töten von Zivilisten!“. Deshalb sei für ihn dieser Luftkrieg „einfach unmoralisch – abgesehen davon, daß er nirgendwo ein politisches Ziel erreichen wird“. Für Scholz,selbst ehemaliger Tornado-Pilot, sind diese Aufklärungs-Jets „total ungeeignet“ für den Einsatz gegen den Islamischen Staat und nur aus politischen Gründen im Einsatz.

Für den Experten ist klar: Man kann auf diesen Bildern nicht erkennen, wo sich IS-Kämpfer befinden.“ Zugleich seien sie dabei aber Teil der „Kill-Chain“ (Tötungs-Kette) in dem Krieg. Deshalb ist es für ihn nicht überraschend, daß die Bundeswehr mitverantwortlich für die zivilen Opfer ist. Die Bundesregierung würde mit ihrer Reaktion auf die bekannt gewordenen Informationen „rumeiern“. „In dem Moment, wo diese Tornados taktisch den Amerikanern unterstellt werden für diesen Luftkrieg 'Inherent Resolve', dann sind diese deutschen RECE-Tornados ein Teil der sogenannten Kill Chain. Das heißt,sie klären auf,dann wird gebombt und hinterher wird wieder aufgeklärt – und dann ist man mit im Boot.“ Die erwähnten Berater würden nur darauf achten, daß das internationale Recht eingehalten wird.“Das Umbringen von Zivilisten ist da mit drin.“
(Anmerkung des Roten Morgen: Das internationale Recht ist allein durch die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens schon verletzt.)
Scholz hält den Luftkrieg gegen den IS für untauglich, um die Islamisten zu bekämpfen. Dieser werde geführt, um zu zeigen, daß etwas getan werde. Eigentlich wäre ein kompletter Einsatz aller militärischen Mittel und Fähigkeiten notwendig, „dann ist nach einer Woche Ruhe“. Aber die USA und ihre Verbündeten wollten gegen den IS keine Bodentruppen einsetzen. Die Bomben würden der Welt nur zeigen:“Wir tun etwas.“ Aber:“Am Ende bringen wir nur Zivilisten um und wir verlängern das Leiden der Bevölkerung. Politisch werden wir mit Nur-Luftkrieg nichts erreichen.“ Die Rekrutierung des islamistischen Terrors werde so noch angefacht, weil immer auch muslimische Zivilisten getötet würden.

Die Schlußfolgerung von Scholz: „Das ist das politisch Dumme!“

Der ehemalige hochrangige Nato-Offizier hat den Bundeswehr-Einsatz in Syrien von Anfang kritisiert. Gefragt, wie er einschätzt, daß die Erreignisse in Aleppo und Mossul durch die deutsche Politik und Medien unterschiedlich dargestellt und bewertet werden, sagte er: Der syrische Präsident Bashar al-Assad und auch Moskau seien ebenso wenig an unnötigen zivilen Opfern interessiert. Auch die russische Armee würde in einem Krieg nicht anders vorgehen wie westliche Armeen, sagte Scholz, der nach 1990 auch in Osteuropa als Berater unterwegs war. Der Fall Aleppo sei ein Klassiker:“Die Rebellen wußten, daß, wenn sie aus der Stadt abziehen und sich den syrischen und russischen Kräften im offenen Gelände stellen, sind sie tot. Das heißt, sie werden sich immer im Schutz der Bevölkerung bewegen. Das heißt, die 'Kollateralschäden' in Aleppo sind nichts anderes als die Konsequenz des asymmetrischen Krieges.“

Zu behaupten, die syrische Armee oder die russischen Unterstützungskräfte hätten absichtlich Zivilisten umgebracht, sei „wider jede Vernunft“, stellte der Ex-Nato-Offizier klar. Solche Vorwürfe seien für ihn „Kriegspropaganda“. Und „Jetzt hier zu gewichten, welcher Bomber demokratischer ist und welcher Bomber menschenfreundlicher ist, das ist für mich auch wieder zynisch.“ Ein Luftkrieg gegen asymmetrische Kräft werde immer Zivilisten treffen. Das sei in Aleppo nicht anders als in Mossul. „Die einzig menschenwürdige Lösung ist, mit dem Krieg aufzuhören und an den Verhandlungstisch zu kommen.“ Das Echo der immer NATO-nahen Presse Deutschlands auf das Massaker auf die Schule von Al-Mansura war sehr gering und die Proteste minimal.

Ein Wink an die Friedensbewegung: Tornado-Stützpunkte gibt es in Jagel (Schleswig-Holstein), Büchel (Rheinland-Pfalz), Lechfeld (Bayerisch Schwaben).