Türkische Truppen raus aus Syrien!

Sofort nach dem Zerfall des Osmanischen Reiches fielen die verschiedenen imperialistischen Mächte, zuerst Großbritannien und Frankreich, später die USA über den Nahen Osten her.

Schon während des 1. Weltkrieges verhandelten die britischen und französischen Imperialisten das Sykes-Picot-Geheimabkommen vom 16. Mai 1916 zur Aufteilung der arabischen Welt. Sofort nach der Oktoberrevolution haben die Bolschewiki im November 1917 dieses Geheimabkommen in der Prawda veröffentlicht.

Vor allem die Briten stützten sich auf reaktionäre korrupte Scheichs und Monarchen wie das wahabitische Saudi-Arabien, um Zugriff auf die Öl-Vorkommen zu haben. Sie trennten das ölreiche Kuwait vom Irak ab, siedelten mit Gewalt und Unterstützung von Terrorgruppen gegen die einheimische Bevölkerung Juden aus Europa in Palästina an – als „Bastion gegen die asiatische Barbarei“ (Balfour).

Frankreich trennte den Libanon von Syrien und die Türkei unter Kemal Atatürk annektierte die arabisch-sprachige Provinz Hatay von Syrien.

Nach dem 2. Weltkrieg betrachteten auch die USA den Nahen Osten als ihr Interessen- und Einflußgebiet. Zuerst versuchte man die Bildung einer arabischen Nation vom Irak bis Marokko zu verhindern. Zu diesem Zweck lenkte man das Feuer auf den Nasserismus Ägyptens und die Baath-Parteien Syrien und Iraks. Dabei förderte man die Moslembrüder in Ägypten und in Palästina gegen die PLO/Al-Fatah.

Nach dem Niedergang des Panarabismus versuchte man die Einzelstaaten, die sich der imperialistischen Politik widersetzten zu vernichten und zu spalten. Dabei kam ihnen der Islamismus zu Hilfe. Osama bin Laden war ein gern gesehener Gast in den USA.

Zuerst kam der Irak dran, dann Libyen.

Das letzte Opfer ist Syrien. Nach dem Ende Gaddafis strömten sofort die islamistischen Kämpfer nach Syrien. Syrien – einst ein nationalrevolutionärer Staat – baute nach dem Zusammenbruch des Ostblocks viele soziale Errungenschaften ab. Zugleich war die Baath-Herrschaft, eine Minderheits-Herrschaft der Alawiten, Schiiten und Christen. Die Mehrheitsbevölkerung der Sunniten sah sich unterrepräsentiert und rebellierte anfangs unter Führung der Moslembrüder, die auch mit der AKP von Erdogan verbunden sind.

Die Moslembrüder waren aber nicht sehr kampffähig und wurden schließlich durch Al Qaida (Al Nusra), dem IS und viele andere Gruppen ersetzt. Dieses erzeugte Wirrwarr nutzten die Imperialisten der USA, Großbritanniens Frankreichs, Deutschlands(Tornados), Rußlands und Staaten wie die Türkei, Iran, Saudi-Arabien,Israel, Katar aus,um ihre Marionetten zu installieren – ein Weltkrieg im kleinen.

Nach dem Versagen der türkeihörigen islamischen FSA (Freie Syrische Armee) und dem schlechten Image von Al Nusra und IS (islamischer Staat) verlegte sich die USA, Frankreich und die NATO auf die Unterstützung der kurdischen PYD (syrische PKK).

In den imperialistischen NATO-Ländern gelten sie als Terrororganisation und ihre Symbole sind verboten. In Syrien kämpfen die US- und französischen Truppen unter denselben Symbolen und liefern ihnen Waffen.

Die Kurden

Die kurdischen bewaffneten Organisationen ihrerseits haben den aggressiven Krieg gegen Syrien ausgenutzt und den Norden und Osten Syriens (arabische Gebiete) militärisch unter ihre Kontrolle gebracht. Im Laufe des Krieges haben sie ihre Zusammenarbeit mit dem US-Imperialismus verstärkt und den Interventionsmächten im Nordosten des Landes einen sicheren Ort für den Aufbau von Stützpunkten ermöglicht. Seit Jahren gelten die von der YPG angeführten SDF-Milizen als engste Bündnispartner der USA in Syrien. Diese opportunistische und proimperialistische Politik der kurdischen Organisationen ist durch nichts zu rechtfertigen.

Die PKK hat seit ihren Anfängen immer wieder betont wie wichtig es sei auf eigenen Beinen zu stehen, wenn es darum geht eine Politik der nationalen Befreiung zu entwickeln – jedenfalls bis 2003. Die strategische Ausrichtung seit 2003 einer nationalen Unabhängigkeit im Rahmen einer US-Besetzung – oder im Rahmen einer Autonomie eines US-amerikanischen Regime-Change in Syrien ist gescheitert.

Wie kann man nur so blind sein, um nicht zu erkennen, daß langfristig die Türkei der weitaus wichtigere NATO-Partner für die USA ist und man als Kanonenfutter für imperialistische Interessen mißbraucht wird.

Nun scheint die einzige Rettung genau aus der Richtung zu kommen, deren Politik erst zu einem Bürgerkrieg in Syrien eskalierte – der syrischen Baath-Partei.

Auch wenn man hoffen darf, daß damit große Vertreibungen der kurdischen Bevölkerungen ausbleiben, so wird die kurdische Befreiungsbewegung weit hinter das fallen, was bisher erreicht wurde. Auch wird zu befürchten sein, daß die Zeit der syrischen Restauration eine dunkle Zeit werden wird – nicht weniger dunkel als die aktuelle Entwicklung in Ägypten.

Auch die YPG/YPI und SDF, die von vielen Linken, auch von manchen Kommunisten als fortschrittliche Kräfte eingeschätzt werden, vertreten nicht die Interessen der Arbeiterklasse und der Völker der Region. Im Gegenteil haben sie sich durch die Schaffung eines faktischen Separatstaates in Nord- und Ostsyrien an der Zerstückelung des Landes beteiligt. Während wir diese Organisationen nicht unterstützen, gilt unsere Solidarität in der aktuellen schwierigen Situation natürlich trotzdem der kurdischen Bevölkerung Nordsyriens, und den anderen Völkern der Region, die zum Opfer der türkischen Aggression geworden sind. Widerstand gegen diese Aggression ist grundsätzlich legitim.

Der großtürkische Chauvinismus

Die türkische Regierung unter Erdogan aus islamischer AKP und faschistischer MHP und die kemalistische sozialdemokratische Oppositionspartei CHP behaupten, daß der Einmarsch der Türkei der Zerschlagung terroristischer Strukturen dient. In Wirklichkeit geht es um ethnische Säuberung und Umvolkung. Arabische und turkmenische Flüchtlinge sollen in der vorläufig 30 Kilometer breiten „Sicherheitszone“ angesiedelt werden.

Schon Ibrahim Kaypakkaya, der Gründer der antirevisionistischen TKP/ML hat den Kemalismus als großtürkische reaktionäre Ideologie gegeißelt.

Es begann unter Kemal Atatürk mit der Leugnung der Existenz und Unterdrückung des kurdischen Volkes und der Annexion der syrischen Provinz Hatay.

Heute ist die Provinz Idlib unter der Herrschaft von protürkischen Terrorbanden. Der Einmarsch türkischer und protürkischer Truppen in die kurdisch-syrische Provinz Afrin endete mit der Vertreibung und Ermordung der einheimischen Bevölkerung und der Vernichtung ihrer wirtschaftlichen Existenz. Es ist zu erwarten, daß dies im Rest von Rojava (Kurdisch-Syrien) nicht anders sein wird.

Türkische und alle ausländischen Truppen raus aus Syrien!

Die Arbeiterklasse der Türkei, Syriens, des Irak und Iran und aller anderen Länder in Westasien hat in diesem Krieg nichts zu gewinnen, sondern wird ihn mit ihrem Blut bezahlen. Sie sollte sich nicht von der aggressiven Politik der türkischen Regierung instrumentalisieren lassen. Und auch wenn es richtig ist, die territoriale Integrität und Souveränität Syriens, aber auch der anderen Länder der Region gegen jede Aggression zu verteidigen, bedeutet das nicht, sich mit der herrschenden Klasse des eigenen Landes zu identifizieren. Der Kampf der Arbeiterklasse um die Verteidigung des eigenen Landes, gegen die ausländischen Aggressoren, muß letzten Endes auch um die Macht im eigenen Land, gegen die Ausbeuter und die herrschende Klasse, für die Macht der Arbeiterklasse und den Sozialismus geführt werden.