Europawahlen 2019
Gibt es was zu wählen?

Angesichts der nahenden Europawahlen, die in Wirklichkeit EU-Wahlen sind, wird so getan als ob es vor der EU kein Europa gegeben habe. Die EU wurde erst mit dem Maastrichter Vertrag 1992 ins Leben gerufen. Für das Großkapital wurde die EWG als reiner Wirtschaftsverband zu ineffizient, da bei 28 Mitgliedstaaten es zu viel Demokratie zu berücksichtigen gab. Deshalb versuchte man etwas undemokratischeres, die nationalen Parlamente langfristig zu entmachten und auf eine anonyme Ebene der Lobby-Gruppen in Brüssel zu verlagern.

Mit der Einführung des Euro versuchte vor allem Frankreich die Macht der D-Mark in Europa einzuschränken. Das Gegenteil wurde erreicht. Deutschland als führende Wirtschaftsmacht und Exportnation wurde schnell dominierend im Euro-Raum, während andere Staaten wie Griechenland, Italien und Frankreich mit der Einführung des Euro die Möglichkeit verloren ihre Wettbewerbsfähigkeit durch Abwertung gegenüber der D-Mark zu stärken.Zwischen 1999 (der Einführung des Euro als Buchgeld) und 2017 büßte jeder Einwohner Italiens 73 665 Euro ein. Für jeden Bürger in Frankreich waren es im jenen Zeitraum 55 996 Euro. Negativ verlief die Entwicklung auch in Portugal, Belgien und Spanien. Einzig Deutschland und die Niederlande profitierten.

Diese krisenhafte Entwicklung spitzt sich fortlaufend zu. Einzig der Austritt Deutschlands aus dem Euro könnte die anderen Länder wieder stabilisieren.

Ein Hauptargument, das auch die „Sozialpartner“ des Großkapitals, der DGB immer fantasiert, Europa sei ein „Friedensprojekt“ . Das spricht allen Tatsachen Hohn. Noch nie mischte die Bundeswehr zur „Verteidigung“ in so vielen Ländern mit, Afghanistan, Syrien, Horn von Afrika, Mali usw. Neuerdings soll auch noch Burkina Faso dazukommen. Der Rüstungsexport steigt, vor allem verstärkt durch gemeinsame EU-Rüstungsprojekte. Durch Hintertürchen werden auch Kriegsgebiete, wie der Krieg Saudi-Arabiens gegen den Jemen beliefert. Europa ist kein Friedensprojekt, sondern ein Kriegsprojekt. Begleitet wird dies mit zunehmender Hetze gegen Rußland, Venezuela, Palästinenser usw. Bei jeder Schweinerei ist die BRD dabei.

Ein weiteres Märchen, das vor allem gegenüber jungen Menschen erzählt wird, ist , daß die EU Reisefreiheit sichere. In den Jahrzehnten vor der EU, 1950 bis 1999 konnte man genauso als Europäer in ganz Europa herumreisen.Schon 1972 gab es das Interrail-Ticket für junge Leute. Wahrscheinlich konnte man früher schneller reisen, weil es noch nicht so viele Staus, Zug- und Flugausfälle gab. Das Vorzeigen des Passes oder Personalausweises dauerte im allgemeinen auch nicht länger als eine Fahrkartenkontrolle.

Das Ziel der Globalisierung und ihres europäischen Ausdrucks, der EU und des Euro, ist die unumschränkte Herrschaft der kapitalistischen Eliten. Ihr supranationaler Zusammenschluß will die demokratischen und sozialen Errungenschaften der Nachkriegszeit rückgängig machen. Sie wurden im Rahmen der Nationalstaaten errungen. Der Rückbau des Sozialstaats zur Armutsverwaltung kann aber nur gegen die große Mehrheit der Bevölkerung erfolgen. Um deren Widerstand und deren Erwartungen zu überwinden, braucht es aber eine politische Transformation. Hinter dem schrittweisen Prozeß der Verlagerung der Macht von nationalen Institutionen auf die supranationale Ebene der EU, läßt sich die politische Enteignung der Unter- und Mittelschichten verstecken. Der supranationale Staat bietet den angepaßten Intellektuellen Karrieremöglichkeiten und der oberen Mittelschicht weitere Aufstiegschancen. Den Großteil der Bevölkerung, die im Rahmen der Nationalstaaten eine gewisse Sicherheit vorfanden, schließt er indes aus.

Maastricht mit seinen teils bedrohlichen, teil aber auch lächerlichen, rein ideologischen Kriterien wurde zum Fanal. Die wichtigsten Regeln betreffen die Staatsschuld. Die hat aber mit der Produktivitäts-Entwicklung nichts zu tun. Die Staatsschulden sollen abgebaut werden? Noch nie waren sie so groß wie heute. Die Zinsen sollten ein vereinheitlichtes niedriges Niveau erreichen? Als es so war, wurde das zum Treiber einer Immobilien- und Finanzmarktblase; und heute ist der Spread, der Zinsunterschied zwischen den wohlgelittenen Ländern und den peripheren, stets die ärgste Drohung im Hintergrund. Die Inflation müsse mit allen Mitteln eingebremst werden? Heute versucht die EZB ganz verzweifelt mit untauglichen Mitteln eine Deflationskrise wegzuschieben. Auf die exorbitanten Preissteigerungen, den Wertpapieren und Immobilien, hatte sich die Inflationsparanoia sowieso nie bezogen, sondern auf die Löhne.

An die Stellen von Wohlstand trat Austerität. Der Neoliberalismus war und ist das Programm von EZB, Kommission und Rat. Deshalb ist diese EU auch nicht reformierbar.Die Herrschenden, das Finanzkapital und das Exportkapital stehen im globalen Rahmen im Wettbewerb mit China und den USA und können der Arbeiterklasse und der unteren Mittelschicht keine Zugeständnisse machen, wenn sie nicht ihre Anteile auf dem Weltmarkt verlieren wollen. Im Raubtierkapitalismus muß man wie Raubtiere agieren.

Wen wählen?

Wir von der KPD/ML sind nicht grundsätzlich für Wahlboykott. Am besten nimmt man eine Festung von innen und von außen. Aber dafür müßte es eine Kraft geben, die zumindest eine Demokratisierung im Sinne der Arbeiterklasse und der breiten Massen vorantreibt.

Wir würden uns vorerst mit radikaldemokratischen Forderungen zufrieden geben wie:

Austritt aus der NATO!

Austritt aus dieser Lobbyisten-EU des internationale Finanzkapitals!

Keine neoliberale Masseneinwanderung von Billiglohnsklaven!

Keine Behinderung der Palästina-Solidarität insbesondere der BDS-Kampagne!

Jedoch keine der 41 Parteien, die kandidieren, erfüllt diese Forderungen.

Deshalb am 26. Mai 2019 Wahlboykott!