Cum-Ex-Skandal: Die Regierung verarscht uns bis zum äußersten!

Rund 55 Milliarden Euro sollen diverse Konzerne im Zuge eines „Cum Ex“ bezeichneten Modells zur Hinterziehung von Steuern ergaunert haben. Unter anderem auch durch die Mithilfe des Vermögensverwalters BlackRock, dessen Deutschland-Vertretung der CDU-Politiker Friedrich Merz inne hatte. Doch die Bundesregierung ist nicht daran interessiert, die entgangenen Steuern von den Konzernen einzutreiben, die sie mit ihren Dividenden-Tricks unterschlagen haben.

Denn anstatt genügend Steuerfahnder und Ermittler auf die gewaltige Betrugsmaschine anzusetzen, läßt man die Sache einfach so verjähren. Man habe nicht genügend Personal dafür, heißt es. Doch ist dem wirklich so, oder ist dies nur eine Ausrede, um die Konzerne nicht zur Nachzahlung von Steuern und zu Strafzahlungen zu zwingen? Man kann davon ausgehen, daß die betroffenen Unternehmen wohl über ihren Lobbyistenapparat entsprechenden Druck auf die Politik ausüben.

Zwar ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft Köln gegen 200 Beschuldigte, die für einen Steuerschaden von fünf Milliarden Euro sorgten, doch es mangle an Personal heißt es. In NRW stünden nur bis zu 20 Fahnder zur Verfügung, doch man brauche bis zu 40 mehr von ihnen. Und die betroffenen Ministerien in Düsseldorf? Die weisen jede Kritik von sich. Immerhin hat man ja schon ein paar Bauernopfer gefunden, die man nun zahlen läßt.

Dennoch gibt es immer wieder „Ermittlungspannen“, um so die betroffenen Konzerne und Banken zu schonen. Doch jeder kleine Bürger und jedes kleinere oder mittlere Unternehmen wird von den Finanzämtern weiter geschröpft und teilweise sogar zu Existenz vernichtenden Strafen verdonnert, wenn Fehler gemacht wurden. So sieht die „Gerechtigkeit“ in Deutschland heutzutage aus – die Bürger werden nach Strich und Faden verarscht, während es sich die Eliten gut gehen lassen.

Während die Behörden der herrschenden Klasse 60 Millionen Euro ausgaben, um 18 Millionen Euro von den 150 000 ärmsten der Armen auszupressen und das nur um diese Menschen zu schikanieren und zu drangsalieren, droht der dreisteste und größte Steuerbetrugsfall der Geschichte Deutschlands zu verjähren, weil die Behörden der Bonzen lediglich 15(!) Ermittler stellen, 15 Ermittler, die das größte Betrugsverbrechen behandeln sollen, das es in Deutschland je gab.

Der sogenannte Cum-Ex-Skandal, bei dem die ohnehin durch die Ausbeutung von uns reichgewordenen Bonzen nochmal 32 Milliarden Euro (ausgeschrieben 32 000 000 000 Euro), von uns stahlen. Das ist das 1770 fache von den oben genannten 18 Millionen Euro, für die man 60 Millionen ausgab.

Geld mit dem unsere Kinder bessere Schulen, bessere Turnhallen, hunderte von Jugendzentren hätte haben können Geld, das unsere Großeltern vor dem Pfandsammeln bewahren hätte können. Geld, das den ärmsten der Armen hätte helfen können.

Bei jeder ungerechtfertigten und illegalen Razzia rücken die verräterischen Polizisten mit ganzen Hundertschaften an. Hier schaffen sie es keine 50 Ermittler zusammen zu sammeln.

Ihr Bonzen, ihr Politiker und eure Kettenhunde, die uns schlagen:

Doch wir sagen euch: Der Tag wird kommen, an dem wir euch mit den Waffen bekämpfen werden, die wir in euren Fabriken produziert haben! Und seid froh, wenn wir nur unsere geringsten Forderungen durchsetzen und nicht die gerechten Forderungen!