Der deutsche Moralimperialismus im Alleingang

Am deutschen Wesen soll wie immer die Welt genesen. Diesmal präsentiert man sich als die humanste Nation, die trotz bevorstehender Massenentlassungen in Deutschland hilfesuchende und notleidende Menschen aus ganz Afrika in unbegrenzter Zahl aufnimmt.

Es wird ausgeklammert, daß ganz Afrika in Not ist und sich selber befreien muß vom EU-Imperialismus (BRD-Imperialismus eingeschlossen), vom chinesischen Imperialismus und US-Imperialismus, die die Bodenschätze, Rohstoffe und Lebensmittel plündern und eine selbständige Entwicklung verhindern und die korrupten Bourgeoisien schmieren.

Im Gegenteil – man vergrößert die Not auf beiden Kontinenten und lädt noch mehr Menschen ein, um in der Wüste zu verdursten, im Mittelmeer zu ertrinken und in Deutschland in der Kriminalität und Prostitution zu landen.

2015, zur Zeit des Paktes mit der Türkei, war die Gruppe der Länder, die freiwillig Flüchtlinge aus der Türkei aufzunehmen bereit waren, noch neun Länder stark. Neben Deutschland zählten Frankreich,Belgien, die Niederlande, Luxemburg, Österreich, Schweden und Griechenland dazu. Man nannte sie „Gruppe der Willigen“. Bei der Seenotrettung aus dem Mittelmeer durch die Sea-Watch 3 im Januar 2018 kamen noch sieben Länder freiwillig zusammen: Deutschland, Italien, Malta, Rumänien, Luxemburg, Portugal und Frankreich. Einige andere Länder, wie die Niederlande, waren auch noch gelegentlich zu haben.

Dann trat Salvini in Italien mit der Sperrung der Häfen an. Nun hat sich die Liste der Willigen nach der Rettung durch die in Deutschland registrierte „Alan Kurdi“ und die italienische „Alex“ auf nur noch vier verkürzt: Deutschland, Frankreich, Portugal und Luxemburg (im Fall der „Alan Kurdi“ wollen sich auch Irland und Litauen beteiligen).

Beispielsweise machen die Niederländer nicht mehr mit. Stattdessen forderte die Partei von Ministerpräsident Mark Rutte vor einigen Tagen, die Rettung von Migranten im Meer unter Strafe zu stellen. Deutschland kann selbst diese geschrumpfte Liste nur zusammenhalten, indem es den Löwenanteil an Geretteten übernimmt und sich als Vorreiter zuerst meldet. Minister Seehofer hat jetzt angeboten, von den 94 in Malta Angelandeten allein etwa 40 aufzunehmen. Europastaatsminister Michael Roth erklärte dem „Morgenmagazin“ der ARD“, er halte ein gemeinsames Vorgehen aller EU-Staaten zum Umgang mit auf dem Mittelmeer Geretteten nicht mehr für realistisch. Immerhin sind nicht nur die oft beschimpften Osteuropäer, sondern auch große westeuropäische Länder, wie Italien, Spanien, Österreich, Niederlande, Dänemark und Schweden zur Gruppe der Unwilligen gestoßen, die sich an der Verteilung der Geretteten nicht mehr beteiligen.

Die beiden Rettungsschiffe werden jetzt zu den nächsten Einsätzen in die Nähe Libyens zurückkehren. Die deutsche Sdea-Watch Organisation plant nach Andeutungen, von dem hohen Spendenbetrag von weit über eine Million Euro u. a. ein weiteres Rettungsschiff zu erwerben und umzurüsten. Und es gibt noch weitere Rettungsschiffe im Mittelmeer, wie die spanischen „Open Arms“. Man kann also erwarten, daß der Nachschub an Flüchtlingen auf der Mittelmeer-Route Richtung Italien und Malta über die Sommermonate noch zunehmen wird.

Zwar wird aus Kreisen der Seenotrettung immer wieder der Zusammenhang zwischen Flucht in hochseeuntauglichen Booten und der Nähe von Rettungsschiffen, der sogenannte „Pull-Faktor“, angezweifelt. Doch dieser Zweifel ist parteiisch, um nicht Schuld für die Ertrinkenden zu übernehmen. Tatsächlich wandern aus Afrika jetzt überwiegend die für dortige Verhältnisse Wohlhabenderen und etwas besser Ausgebildeten aus, die sich mit Unterstützung durch ihre Familien die erheblichen Kosten der Migration, vor allem der Schleuser, leisten können. Das sind meist Menschen, die durchaus das Risiko auf See erkennen können, von ihrem Smartphone genaue Internet-Information über die Position der Rettungsschiffe haben und nicht zum Selbstmord bereit sind. Sie haben schon zu Hause die gefährliche Migration meist über Jahre vorbereitet, alle verfügbaren Informationen gesammelt, und Fluchtmittel angespart sowie sich gegenüber den mitfinanzierenden Familien zur Vorsicht und Rückzahlung deren Unterstützungsgelder verpflichtet. Wenn demgegenüber der in deutschen Medien oft zitierte Jochen Oltmer, Migrationsforscher an der Universität Osnabrück, in der Süddeutschen Zeitung vom 9. Juli argumentiert, es sei viel zu schematisch gedacht, würde man glauben, Migration werde geplant wie die Urlaubsreise eines Deutschen: Anruf beim Schleuser – das Wetter ist gut, die Schiffe verkehren – also Koffer packen und los; das sei Quatsch, so ist das nur eine von Oltmer sehr polemisch verpackte Mutmaßung. Wie kann nur ein angeblicher Migrationsforscher die Flüchtlinge für so blöd oder selbstmordbereit halten? Was bloß soll der blödsinnige Vergleich mit einer deutschen Urlaubsreise?

Immerhin fällt auf, daß seit 2014 auf der Mittelmeer-Route nicht nur die Zahl der Flüchtenden, sondern genau im selben Rhythmus auch die Zahl der Toten und Vermißten zurückgegangen ist (UNHR). Das wechselnde und tendenziell rückläufige Niveau an Verfügbarkeit von Rettungsschiffen dürfte die Zahl der erfolgreich Flüchtenden gesenkt haben, doch damit auch im selben Rhythmus die Zahl der Toten.

Daneben suchen immer mehr Flüchtlinge den Zugang nach Europa mit kleinen Booten über die Meerenge von Gibraltar. Außerdem verkrümeln sich nicht wenige der Flüchtlinge ohne Registrierung in Italien und Spanien und machen sich von dort selbst auf den Weg nach Norden, meist Deutschland. Alles dies wird die deutsche Aufnahmebereitschaft in den kommenden Monaten immer stärker testen.

Die aus Lebensgefahr Geretteten setzen zudem ein zusätzliches Signal für andere Migrationsbereite in Afrika, weil sie – anders als viele der Landflüchtlinge auf der Balkanroute – nicht von Deutschland ausgewiesen werden dürften, selbst wenn sie die gesetzlichen Asylvoraussetzungen nicht erfüllen. Dafür werden schon die Flüchtlingsorganisationen in Deutschland sorgen. Deutschland hat bislang 300 Resettlement-Plätze für Flüchtlinge aus Libyen geschaffen, 276 Menschen sind bereits in Deutschland. Jetzt sollen weiter 300 Plätze folgen. Wunsch der Regierung ist es, daß das Uno-Flüchtlingswerk Zugang zu diesen Lagern bekommt, um die Menschen bei einer „freiwilligen und geordneten Rückkehr“ in ihre Heimatländer zu unterstützen. Doch das verspricht wenig Erfolg. Wer sein Geld und evtl. sein Leben aufs Spiel gesetzt hat, wird nicht freiwillig zurückkehren und hat oft die dafür notwendigen Papiere vernichtet.

Nach Reiner Klingholz, Direktor des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung und Autor einer neuen Studie, ist in den afrikanischen Ländern der Subsahara der Anteil der Auswanderungswilligen am größten. Dort denke nach der jüngsten der regelmäßigen Gallup-Umfragen ein Drittel der Menschen daran auszuwandern. Bei einer Bevölkerung von 1,1 Milliarden wären das etwa 370 Mio. Menschen.

Schon jetzt lebten dort innerhalb und außerhalb der eigenen Region 27 Mio. Migranten. 4.0 Migranten aus der Region hätten es schon bis in die EU geschafft. Der überwiegende Teil der in Subsahara-Afrika lebenden Menschen verfüge allerdings derzeit nicht über die Mittel und Möglichkeiten, über längere Distanzen bis nach Europa zu wandern. Es ist aber nach der neuen Studie davon auszugehen, daß sich das Migrationspotenzial aus Subsahra-Afrika deutlich erhöhe – wegen des starken Bevölkerungswachstums, weil sich viele der Länder in Sachen Bildung und Wohlstand entwickelten, aber auch aufgrund anhaltender Konflikte und klimatischen Ereignissen, die die Versorgungslage vielerorts weiter verschlechtern dürfte.

Das noch auf lange Sicht bestehende Einkommensgefälle zwischen Subsahara-Afrika und der EU, die relative Nähe über das Mittelmeer sowie die große in Europa (auch Deutschland) schon bestehende Diaspora begünstigten Wanderungen dorthin.

Die afrikanische Diaspora in Deutschland stagnierte 20 Jahre lang bis 2013 und ist seitdem mit einer Verdoppelung auf fast 600 000 Ende 2018 in steilem Anstieg begriffen.

Mit wieder mehr Rettungsschiffen vor den nordafrikanischen Küsten und mehr Fluchtversuchen in hochseeuntauglichen Booten wird es auch zu mehr Toten im Mittelmeer kommen. Es werden nie genügend Rettungsschiffe zur Stelle sein, um alle in Seenot befindlichen Flüchtlinge zu retten. Das wiederum wird den Chor der Flüchtlingsorganisationen, die mehr private Rettungsschiffe, mehr Spenden für sich und daneben eine amtliche Seenotrettung der EU fordern, weiter verstärken. Es scheint jedenfalls eine Schraube ohne Ende zu werden, bei der sich auch die Emotionen in Deutschland immer höher schaukeln werden. Kein gutes Zeichen für ein in der Migrationsfrage ohnehin total und tief gespaltenes Land. Nun droht auch noch der innenpolitisch verheerende Eindruck, daß die Verweigerer einer Verteilung von Geretteten gewonnen haben und die Mitglieder der Koalition der Willigen am Ende die Dummen sind.

Das Problem mit der Verteilung der Flüchtlinge aus Afrika hängt auch damit zusammen, daß ein sehr großer Teil keinen beruflichen Bildungsabschluß hat. Nach dem Bildungsbericht 2018 haben mit 48,8% fast die Hälfte der Migranten aus Afrika (ohne Nord-Afrika) ab 15 Jahre keinen beruflichen Bildungsabschluß und sind auch nicht mehr in Ausbildung, obwohl viele schon mehrere Jahre in Deutschland leben. Wie schwer sich Deutschland bei der Integration von Migranten aus den Asylherkunftsländern in den Arbeitsmarkt tut, zeigt die hohe Quote von Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Sie konnte seit Oktober letzten Jahres nur von 62,5% auf 61,8% verkürzt werden und stagniert seit Monaten auf diesem Niveau, obwohl sich die meisten der Migranten schon seit 2015 in Deutschland befinden (Bundesagentur für Arbeit). Die Quote der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stagniert seit einem halben Jahr bei wenig über einem Viertel (Bundesagentur für Arbeit) , wobei viele der Stellen in Helfertätigkeiten bestehen. Wenn sich jetzt der Arbeitsmarkt abkühlt,wird die Integration noch schwerer werden.