Arbeiterkorrespondenz aus Dessau

In Dessau sollte der schwerstkranke, abgemagerte Hartz-IV-Empfänger S.N. trotz abgegebenen Krankenschein zum Jobcenter. Da er dies aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrnehmen konnte, will ihm die Sachbearbeiterin Frau Kretschmann (Verdi-Mitglied) das Hartz-IV- Geld kürzen. Dies empörte seinen Vermieter Bernd Nowack so sehr, daß er viele Gruppen und Personen von ganz links bis rechts anschrieb und sie um Stellungnahme und Solidarität bat.

Typisch war, daß von der „Mainstream“-Linken nichts kam, sonder nur von Rechten, Geldspenden und juristische Tipps. Die „Mainstream“-Linke war wahrscheinlich mit der Freigabe des Kiffens beschäftigt, um das Gehirn noch schneller schädigen zu können. Diese verhängnisvolle Entwicklung der Linken seit Ende der 1970.er Jahre, den Klassenkampf zu verneinen und statt dessen die Gleichstellung von Minderheiten innerhalb des Kapitalismus in den Vordergrund zu stellen, die Basis des Kapitalismus zu erweitern und zu stabilisieren führte automatisch zum Erstarken der Rechten. So können sie sich den „Kampf gegen Rechts“ abschminken.

Was das Hauptproblem ist, daß der Gesetzgeber den Sachbearbeitern es überläßt zu entscheiden, ob er Hartz-IV-Empfänger drangsaliert oder nicht, ob er den Ärmsten der Armen das bisschen Hartz-IV-Geld kürzt oder nicht. Tor und Willkür sind dadurch weit offen. Was im normalen Berufsleben unmöglich ist, daß ein Arbeitgeber einen Arbeiter zu einem Gespräch trotz Krankenschein bestellt und der wegen seiner Krankheit nicht kommen kann, ihm deshalb das Geld kürzt, das ist mit Hartz-IV-Empfängern gesetzlich möglich. Damit sind Hartz-IV-Empfänger völlig entrechtet.

Wie die Rechtsanwältin Frau Elmenthaler mitteilte, kann eine Sachbearbeiterin verlangen, daß ein Hartz-IV-Empfänger trotz Krankenschein einen Termin wahrnehmen muß. Dieses Gesetz ist zutiefst menschenunwürdig, ja verbrecherisch. Praktisch ist, daß so brutal nicht alle Sachbearbeiter dieses Schandgesetz gegen Schwerkranke ausnutzen. So sprach z. B.ein Sachbearbeiter des Jobcenters Aachen davon, daß er nur Geldsanktionen aussprechen würde, bei Fällen, wo die Betroffenen sich trotz Nachfrage nicht meldeten und grundlos dem Termin fernblieben. Aber es gibt eben auch die Fälle, wo gefühllose Sachbearbeiter brutal Geldsanktionen aussprechen, in Fällen wo die Betroffenen absolut nicht zu einem Jobcentertermin kommen konnten, sei es weil sie 40 Grad Fieber hatten, oder weil gerade an diesem Tag ihr Partner verstorben ist.

Die Bundesrepublik fordert von anderen Ländern die Menschenrechte einzuhalten, verletzt aber laufend selbst diese Menschenrechte und gerade die Parteien, die am meisten die Menschenrechte-Fahnen hoch heben, sind diejenigen, die am wenigsten sich in der Praxis für Deutsche einsetzen.
Als einziger Linker solidarisierte sich der Rote-Morgen-Leser Reiner Wahl in seiner Email:

Lieber Bernd Nowack, endlich, seit ihrem letzten Blog, kenne ich ihre Email-Adresse. Gerne schreibe ich Ihnen, was ich bereits aufgrund ihres vorletzten Blogs in o. g. Causa unternommen habe: Da sie annehmen, daß die genannte Dame des Jobcenters Mitglied der berüchtigten Verdi-Gewerkschaft sei, so habe ich bereits vor Tagen ein Protestmail an Verdi Sachsen-Anhalt verschickt. Dabei habe ich mir die Frage nicht verkneifen können, ob denn Frau Kretschmann auch mit einem „integrierten Flüchtling“ so umgesprungen wäre. Ihr Einverständnis voraussetzend habe ich auf ihren Blog verwiesen.

Auf ihren Blog bin ich gestoßen als Link des www.rotermorgen.info vor etwa 2 Jahren. Seither wurde es mir zur Gewohnheit 2 – 3 mal wöchentlich ihre Seite aufzurufen. Sogar mich sehr interessierende Blogs der Jahre zuvor habe ich noch „nachträglich“ gelesen.

Sowohl bei politischen Themen als auch beim Tierschutz stimme ich mit Ihnen zu 95 -98 % überein.
Selbstverständlich dürfen Sie mich namentlich nennen!
Mit vielen herzlichen Grüßen
Reiner Wahl (Jahrgang 1952)“