Siemens modernisiert Guantanamo-KZ – Rheinmetall lieferte Bomben gegen den Jemen

Deutschland ist ein Meister der Doppelmoral. Man tut so als würde man sich überall heraushalten und wenn es wirklich um Kriegsvorbereitungen geht, verweist man auf eine „europäische Lösung“ (wie bei der Straße von Hormuz).
Unter der Hand aber macht man Geschäfte und auf das kommt es den Kapitalisten am meisten an.
Beispiel Siemens:
Donald Trump will nicht nur keine Schließung der Marinebasis und des Gefangenenlagers Guantanamo, sondern setzt sogar auf eine Modernisierung. Davon profitiert Siemens. Wie das US-Verteidigungsministerium in der vergangenen Woche (30.Woche) mitteilte, hat man dem deutschen Konzern einen 829 Millionen Dollar schweren Auftrag für Aufbau und Wartung einer effizenten Energieversorgung des Stützpunkts erteilt. Der Vertrag laufe bis April 2043. Beim Manager Magazin kam diese Nachricht am letzten Freitag ganz harmlos daher: „Siemens baut neue Klimaanlage für Guantanamo Bay“. Doch es geht auch um das Folterlager. Die Washington Times zitierte am Dienstag (Ortszeit) einen namentlich nicht genannten Marineoffizier mit der Bestätigung, daß der Auftrag für Siemens auch das „Detention Center“ umfaßt. Die „Haftanstalt“ sei Teil der Marinebasis und werde deshalb auch von den „Upgrades“ der Energieversorgung profitieren. Was genau geplant ist und wieviele Mittel in das Gefangenenlager fließen sollen, in dem noch einige Dutzend Menschen einsitzen, sagte der Offizier nicht.
Die Bundesregierung hat an dem Siemens-Deal nichts auszusetzen. Wie das Videoportal RT Deutsch am Mittwoch berichtete, wollte sich der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Christofer Burger, bei der Bundespressekonferenz nicht zu der völkerrechtlichen Einordnung der US-Marinebasis auf kubanischem Staatsgebiet äußern: „Das müßte ich Ihnen nachliefern. Das habe ich nicht präsent.“
Weniger Nachhilfe braucht Santiago Perez Benitez. Der Vizedirektor des kubanischen Forschungszentrums für Internationale Politik (CIPI) sagte am Mittwoch im Gespräch mit junge Welt, die US-Besatzung in Guantanamo sei ein Symbol für die Demütigung des kubanischen Volkes durch die USA. Washington beharre auf seiner Kontrolle über das Gebiet, obwohl völlig klar sei, daß weder das Volk noch die Regierung Kubas ausländische Militärbasen in ihrem Land haben wollen. Die Marinebasis sei über die unterschiedlichen Regierungen in Washington hinweg ein Signal an Lateinamerika und die ganze Welt, daß sich die USA nicht an internationale Regeln hielten. „Auch Obama sprach zwar davon, das Konzentrationslager zu schließen, das sie in Guantanamo betreiben, aber auch er wollte die Basis nicht an das Volk Kubas zurückgeben.“ Dies werde nun von Trump und der im Weißen Haus regierenden Rechten bekräftigt und sei ein Ausdruck der wiederbelebten Monroe-Doktrim „Amerika den Nordamerikanern“. Mit dem Völkerrecht und der Charta der Vereinten Nationen sei das nicht zu vereinbaren.

Beispiel Rheinmetall:
Das deutsche Exportverbot für Kriegsgüter nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate scherte Rheinmetall nicht im geringsten. Über seine italienische Tochterfirma RWM Italia konnte Deutschlands größter Rüstungskonzern Rheinmetall bislang ungehindert Bomben exportieren. Denn der deutsche Exportstopp für Saudi-Arabien, den die Bundesregierung nach dem Mord an dem Journalisten Jamal Kashoggi verhängt hatte, galt nicht für die Auslandstöchter des Konzerns, wie das ARD-Politikmagazin report München und das Magazin Stern im vergangenen Herbst berichtet hatten. Die Bombenexporte über Italien zählten zu Rheinmetalls Konzernstrategie, sich unabhängig von deutschen Exportregeln zu machen.

Italien will nun auch nicht mehr
Nun aber kam auch die italienische Politik zu dem Schluß, daß die Exporte von Bomben wegen des Jemen-Kriegs ausgesetzt werden sollten. Wie der Geschäftsführer von RWM Italia, Fabio Sgarzi, den Mitarbeitern des Werks in Domusnovas auf Sardinien in einem Brief mitteilte, sei er tags zuvor über die Aufhebung aller Exportlizenzen für Flugzeugbomben und deren Komponenten informiert worden, die für Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate bestimmt waren. Die jetzige Situation ist nach Worten des italienischen Rheinmetall-Managers werder Firmenentscheidungen noch der Marktentwicklung geschuldet. Sie sei Ausdruck des politischen Willens und der Regierung und daher zu akzeptieren.
Bereits im Jahr 2015 hatte report München erstmals berichtet, daß Rheinmetall-Bomben aus italienischer Produktion im Jemen-Krieg eingesetzt werden. Die Lieferungen wurden seitdem ausgeweitet, obwohl die Vereinten Nationen der saudisch geführten Militärkoalition immer wieder schwere Menschenrechtsverletzungen vorwarfen. Kampfjets bombardierten demnach wiederholt zivile Ziele wie Wohnviertel, Schulen oder Krankenhäuser. Auch das Europäische Parlament verurteilte die Attacken auf Zivilisten.
Die italienischen Behörden erteilten in den vergangenen Jahren dennoch großzügig Exportlizenzen für Saudi-Arabien. Die deutsche Bundesregierung wiederum vertritt die Auffassung, daß die Rheinmetall-Konzerntöchter RWM Italia und die südafrikanische Tochterfirma Rheinmetall Denel Munition jeweils dem dortigen Recht unterliegen.
Im Südwesten Sardiniens, in einer Gegend mit hoher Arbeitslosigkeit, hatte sich lange kaum jemand offen gegen die Bombenfabrik ausgesprochen. Zu den wenigen Kritikern zählte der Bischof von Iglesias. Er beklagte im vergangenen Herbst im Interview mit report München, der deutsche Rheinmetall-Konzern investiere bewußt im strukturschwachen Sardinien, weil dort am wenigsten Widerstand von der Bevölkerung zu erwarten sei. „Man kann eine solche Situation des Unrechts nicht tolerieren“, sagte der Geistliche Giovanni Paolo Zedda. Er warf dem deutschen Konzern vor, die schwierigen Lebensbedingungen vor Ort auszunutzen und damit Geld zu verdienen.

All diese Sauereien von Siemens, Rheinmetall und anderen Kapitalisten wären leicht zu stoppen, wenn es die Bundesregierung wollte.

Weg mit der Regierung und den NATO-Parteien!