Neues Verbrechen der Bundesregierung

Trotz eines gegenteiligen Versprechens der Koalitionsregierung hat die Bundesregierung neue Waffenlieferungen an Saudi-Arabien geliefert.

Die Bundesregierung hat weitere Waffenexporte in die Golfstaaten und andere Länder des Nahen Ostens genehmigt. Grünes Licht gab es laut Reuters unter anderem für die Lieferung von vier Artillerie-Ortungssystemen an Saudi-Arabien, wie aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vom Mittwoch, den 19. September 2018 an den Wirtschaftsausschuß des Bundestags hervorgeht. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland darüber berichtet. Die auf Fahrzeugen montierten Radargeräte können die genaue Herkunft von feindlichen Beschuß orten und ermöglichen damit präzise Raketenschläge. Außerdem wurde die Ausfuhr von 170 Gefechtsköpfen und Triebwerken für Luft-Luft-Raketen des Typs Meteor an Katar gebilligt.

Saudi-Arabien war zuletzt sogar von seinem Verbündeten USA wegen eines Angriffs kritisiert worden, bei dem zahlreiche Zivilisten ums Leben kamen.Die Juristen des Weißen Hauses hatten den früheren Präsidenten Barack Obama gewarnt,daß die US-Beteiligung am Jemen-Krieg dazu führen könnte, daß der Präsident sich eines Kriegsverbrechens schuldig machen könnte.

Ägypten soll dem Schreiben zufolge sieben Luftverteidigungssysteme des Herstellers Diehl erhalten, die mit der Rakete Iris-T SLM bewaffnet sind. An Jordanien gehen 385 tragbare Panzerabwehrwaffen von Dynamit Nobel. Preise zu diesen Lieferungen werden in dem Papier nicht genannt. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD Waffenlieferungen an Staaten ausgeschlossen, die wie Saudi-Arabien am Jemen-Krieg beteiligt sind. Ausgenommen wären eigentlich nur bereits genehmigte Ausfuhren, die nachweislich im Empfängerland bleiben.

Linken-Vizefraktionschefin Sevim Dagdelen sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Bundesregierung mache sich „damit an den Verbrechen mitschuldig. Es ist höchste Zeit, daß Merkel und Scholz Wort halten und alle Exporte von Rüstungsgütern an die im Jemen-Krieg führenden Staaten stoppen“.

Merkel und Nahles vor das Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag!