Kurze Geschichte des „Verfassungsschutzes“

Schon der Name „Bundesamt für Verfassungsschutz“ erweckt den Eindruck, es handle sich um ein äußerst wichtiges, ja staatstragendes Amt. Schließlich hat es sogar einen Präsidenten. Mit dem Fall, oder besser gesagt Sturz Maaßens zeigt sich, daß die Regierung selbst das anders sieht. Der Präsident wird nicht einmal wie ein Staatssekretär entlohnt. Da sollte man doch einmal genauer hinsehen, was dieses Amt schützen soll und tatsächlich schützt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wurde am 7. November 1950 durch die Initiative der Alliierten Hohen Kommissare John Jay McCloy, Ivone Kirkpatrick und Andre Francois-Poncet aufgrund des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 27. September 1950 gegründet. Bereits vorher betrieb die United States Army in Deutschland eine Tarneinrichtung namens „Amt für Verfassungsschutz“,  deren Agenten unter anderem die Aufgabe hatten, Informationen über die 1945 wieder zugelassene KPD zu sammeln. Der Aufbau in der Gründungsphase wurde von den Sicherheitsdirektoren der Hohen Kommissare bis ins Detail gelenkt, um zu verhindern, daß eine neue Gestapo entstehen könnte. Dies blieb auch weiter ein zentrales Leitmotiv für die organisatorische Entwicklung des Bundesamts.

Es gab keine Verfassung, die das „Bundesamt für Verfassung“ hätte schützen können!

Darüber hinaus bestimmten die Alliierten nicht nur den ersten Präsidenten des Bundesamts aus den Vorschlägen der Bundesregierung, sondern kontrollierten und genehmigten die Einstellung des Personals, so daß ehemalige Angehörige der verbrecherischen NS-Organisationen Gestapo, SS und SD des Reichssicherheitshauptamts dort zunächst nicht beschäftigt wurden. Bis 1955 stand die Behörde unter Aufsicht der Alliierten. Die Befugnisse und die Arbeitsweise des Amtes entsprachen den Vorgaben des Polizeibriefes der Alliierten vom 14. April 1949. Dieser erlaubte die Einrichtung einer „Stelle zur Sammlung und Verbreitung von Auskünften über umstürzlerische, gegen die Bundesregierung gerichtete Tätigkeiten“. Grundlage der Tätigkeit sollte von Anfang an das Sammeln von Nachrichten ohne polizeiliche Exekutivbefugnisse sein.

Man kann also sagen, das BfV war der verlängerte Arm der amerikanischen „McCarthy-Behörde“ in Deutschland mit der Aufgabe zu verhindern, daß in Deutschland Kommunisten an Einfluß gewinnen können. Allerdings ist auch hierbei festzustellen, daß von Anfang an der übliche propagandistische Ansatz der Besatzer angewendet worden ist, denn es gab keine Verfassung, die das „Bundesamt für Verfassung“ hätte schützen können. Es gab ein Grundgesetz und das wurde ausdrücklich als Provisorium bezeichnet. Art. 146 GG:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Auch hier haben sich die deutschen Regierungen und der „Verfassungsschutz“ bis jetzt nicht an das Grundgesetz gehalten.

Das BfV wird von amerikanischen Diensten kontrolliert.

Ein weiterer gesetzlicher Auftrag des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist die Aufklärung von „sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätigkeiten (…) für eine fremde Macht“ (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 BVerfSchG), d.h. die sogenannte Spionageabwehr im Inland.Hier gilt es, die Tätigkeiten fremder Nachrichtendienste aufzuklären und deren Spionagetätigkeit gegen politische und öffentliche Institutionen (z.B. politische Parteien oder Regierungsbehörden) oder Wirtschaftsunternehmen zu verhindern. Hierzu gehört auch die Aufdeckung von illegalen Geschäften oder Know-How-Abflüssen, die der Weiterverbreitung von atomaren, biologischen oder chemischen Waffen dienen könnten. Entsprechende Aktivitäten, die im Ausland stattfinden, werden vom Bundesnachrichtendienst beobachtet. (Wikipedia)

Ein weiteres Aufgabengebiet des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist der Geheim- und Wirtschaftsschutz. Was diesen angeht, könnte man lachen, wenn es nicht so wichtig wäre.Das BfV arbeitet nach wie vor mit amerikanischen Diensten eng zusammen, um nicht zu sagen, es wird von diesen kontrolliert. Das geht soweit, daß das BfV im Auftrag von US-Ämtern in Deutschland Zielpersonen und Organisationen überwacht. Im Rahmen der NSA-Affäre wurde bekannt, daß das BfV seiner Aufgabe nicht nachkommt, deutsche Unternehmen vor Industriespionage aus den USA zu schützen. Nicht einmal das Mobiltelefon der Kanzlerin konnte vor Übergriffen der US-Regierung geschützt werden. So ist festzustellen, daß das BfV in wichtigen Bereichen seine Aufgaben überhaupt nicht erfüllt, denn eine Aufklärung über die Aktivitäten fremder Geheimdienste in Deutschland findet nicht statt, wenn es sich um US- oder britische Dienste handelt. Im Gegenteil ist man gegenüber diesen sehr unterwürfig und reicht alles weiter, was angefordert wird.

Welchen Wert hat die Arbeit dieser Behörde überhaupt?

Die Geschichte des BfV kennt eine Fülle von Skandalen. Erinnern wir uns nur an die jüngsten mit V-Leuten (NPD), NSU-Aktenvernichtung oder Anis Amri. Das wären Entlassungsgründe gewesen und keine alltägliche Verpiss-dich-Szene in Chemnitz. Jetzt aber hat der ehemalige BfV-Präsident Maaßen seine Aufgabe ernst genommen – wenn auch (absichtlich?) dilettantisch – und die Bundeskanzlerin darauf hingewiesen, daß sie eine ungeprüfte Falschinformation übernommen und verbreitet hat: Hetzjagden und Zusammenrottungen in Chemnitz. Es spricht Bände über die Kanzlerin, die Chefin der SPD Nahles und die „Linke“, daß sie die Entlassung Maaßens aus diesem Grund betrieben haben, anstatt dankbar zu sein, daß dieser eine Lügenpropaganda aufgedeckt hat. Wie sehr aus dieser Ecke die Realität propagandistisch verbogen wird.wird auch daran ersichtlich, daß Maaßen ausufernder Kontakte zur AfD bezichtigt wird. Die Realität ist nämlich, daß Maaßen insgesamt 174 Kontakte zu politischen Parteien hatte und nur fünf davon mit der AfD.

Ist der Name des „Verfassungsschutzes“ schon irreführend, - wir haben keine Verfassung – so ist sein Treiben zumindest undurchsichtig. Es wird zwar behauptet, er hätte verschiedene Anschläge verhindert, aber einen Beweis dafür finden wir nicht, angeblich wegen der Geheimhaltung oder des V-Leute-Schutzes. Ob er die deutsche Industrie vor Spionage schützt, ist zumindest zweifelhaft. Da muß man sich schon fragen,welchen Wert die Arbeit dieser Behörde hat.Betrachtet man dazu die Tatsache, daß der Chef des Amtes, der Präsident, schlechter bezahlt wird als ein Staatssekretär, so kann der Verdacht aufkommen, daß die Regierung selbst den Wert dieser Arbeit eher gering schätzt. Die Regierung und die Kontrollgremien wissen, daß dieser „Verfassungsschutz“ unser Land nicht gegen Übergriffe aus Übersee schützt, schützen kann oder darf.

Wie es scheint, ist das BfV eine eher überflüssige Behörde.

Das BfV war,wie oben dargelegt, eine Gründung und Institution der USA und daran hat sich wenig geändert.Mit einem Haushaltsvolumen von etwa 350 Millionen ist es eine kleine Bundesbehörde. Das deutet daraufhin, daß es kaum „staatszersetzende“ Aktivitäten in Deutschland gibt – von rechts oder links. Erst mit der massenhaften und unkontrollierten Zuwanderung haben sich ernsthafte Aufgaben gestellt und diese sind so unüberschaubar, daß der Dienst überfordert ist.

Es war die verdammte Pflicht des BfV die Kanzlerin darauf hinzuweisen, daß sie nicht nur die Unwahrheit verbreitet hat, sondern auch die Spaltung der Gesellschaft vorantreibt. Daß der Präsident deswegen entlassen wurde, zeigt, daß Merkel & Co gar nicht daran interessiert sind, daß das BfV seine Aufgaben unter Wahrung der Neutralität wahrnimmt, wenn es ihnen nicht in den Kram paßt. So kann man nur feststellen, daß das BfV tatsächlich eine eher überflüssige Behörde ist und es wohl gerechtfertigt ist, seinen Präsidenten nicht einmal in Höhe eines Staatssekretär zu entlohnen.

So ist auch sichergestellt, daß sich keine echten Spitzenleute um dieses Amt bewerben, beworben haben. Auf der anderen Seite aber verfügt der Präsident über umfassendes Wissen, auch darüber, welche Politiker welche Leichen in ihren Kellern haben. So darf sich niemand wundern, daß Maaßen nicht geschreddert worden ist, sondern zum Staatssekretär befördert werden sollte. Die jetzige „Lösung“ basiert wieder einmal auf einer SPD-typischen Neiddebatte. 3000,- Euro mehr? Geht gar nicht!Man vergleiche: Drei Millionen „Rente“ für einen Ex-VW-Vorstand: kein Problem!

Geheimdienste jeder Art sind suspekt, ebenso wie jegliche Geheimhaltung: Immer, wenn etwas im Geheimen abläuft, gibt es einen Grund, warum das so ist und der ist selten ein lauterer.

Das BfV hat in den letzten drei Jahren jämmerlich versagt.Gemäß seiner Aufgabe hätte es bereits 2015 gegen Merkel & Co ermitteln müssen, wegen staatszersetzender Handlungen,als die Grenzen für Jedermann geöffnet wurden.Ist es gänzlich abwegig, darüber zu spekulieren, ob Maaßen aus Befehl aus Washington gehandelt hat? Um Merkel zu schaden, die Donald Trump nun gar nicht leiden kann?

Wir wissen es nicht. Was wir wissen ist, daß der Verfassungsschutz als Inlandsgeheimdienst die Interessen der Bourgeoisie gegen die Arbeiterklasse vertritt, sei es der amerikanischen Bourgeoisie oder der Bourgeoisie im Inland.