Verhindert den Globalen UN-Migrationspakt!


Schon wieder ein hinterlistiger Angriff der Kapitalistenklasse auf die Lage der Arbeiter –
diesmal international. Im Dezember wollen die Bundesregierung und die meisten übrigen
UN-Mitgliedsländer in Marokko ein Globales Abkommen zur Förderung der
Arbeitsmigration unterzeichnen. Es ist die Frucht langer intensiver Lobbyarbeit der
großen internationalen Konzerne.Am 8. November debattiert der Bundestag darüber – auf
Antrag der AfD. Die ehemals linken Parteien machen die Augen zu und überlassen der AfD
die Rolle des Verteidigers der Interessen der Arbeiter und kleinen Angestellten, mit denen
Arbeitsmigranten in Konkurrenz gesetzt werden. Die Im-Stich-Gelassenen werden sich das
merken.
Der Ort der Zeremonie, Marokko, ist passender Weise derzeit das Haupttor, durch das
afrikanische Migranten (über Spanien) die EU erreichen. Die letzten Meter des Abkommens
bis zum letzten Entwurf hat die Bundesregierung zusammen mit Marokko als gemeinsame
Vorsitzende des „Globalen Forums für Migration und Entwicklung“ der UN mit betreut. Das
Abkommen soll grenzüberschreitende Arbeitsmigration erleichtern und die Bedingungen
dafür verbessern. Die Koalitionsregierung aus Union und SPD hat den Pakt nach eigener
Darstellung im Bericht über ihren UN-Aktivitäten „politisch, inhaltlich,personell und
finanziell vorangetrieben“ und „durch Textvorschläge aktiv gestaltet“. Das Abkommen sei
zwar als „politisch verpflichtend“, aber „rechtlich nicht bindend“ verfaßt. Eine Zustimmung
des Bundestags ist daher nicht nötig.
Die USA und Ungarn machen nicht mit, weil sie Migration nicht fördern wollen. Einige
andere Länder haben in den letzten Wochen ebenfalls Vorbehalte angemeldet.


Gut für alle“


Wenn es nach dem Schlußentwurf geht, dann ist freiwillige Migration gut für alle; für die
Migranten selbst, für die Zielländer – wo sie das Arbeitskräfteangebot für die Unternehmen
erhöhen und der Bevölkerungsalterung entgegenwirken – und für die Herkunftsländer, wo
sie den Arbeitsmarkt entlasten und durch Geldtransfers in die Heimat Armut lindern.
„Migration trägt zur Entwicklung bei und dazu, die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige
Entwicklung zu erreichen, wenn sie angemessen gemanagt wird.“
So heißt es in dem Text des Abkommens.Wenn das Wörtchen wenn nicht wär ....
Es gäbe „machtvolle Belege, daß Migranten große Vorteile sowohl für die Gastgeberländer
als auch für die Ursprungsländer bringen“. Deshalb verpflichten sich die Unterzeichner,
„Wege für reguläre Migration so anzupassen, daß die Arbeitsmobilität gefördert wird“.
Diese positive Sicht auf die Migration findet sich heute auch bei wichtigen internationalen
Organisationen wie der Internationalen Organisation für Migration (IOM) der UN.
„Migration wird zunehmend als wichtiger Faktor für das Erreichen aller drei Säulen
nachhaltiger Entwicklung anerkannt“, heißt es auf deren Internetseite. Und der
Industrieländerklub OECD sieht „wichtige Vorteile für die Migranten ebenso wie für die
Herkunftsländer und die Zielländer“.


Kritik aus dem Süden


Der mexikanische Entwicklungsökonom Raul Delgado Wise, einer der führenden Experten
aus dem Süden, kritisiert dies auf Anfrage als sehr einseitige Sicht. Er ist Unesco-
Koordinator für Migration und Entwicklung und Präsident des Internationalen Netzwerks
für Migration und Entwicklung. Er stellt fest:
„Wenn man sich die Daten anschaut, ist Migration eine Subvention des Nordens durch den
Süden.“
So machten die Überweisungen aus den USA in ihre Heimat nur ein Drittel dessen aus, was
die USA allein an Bildungsausgaben hätten aufwenden müssen, um Arbeitskräfte mit dem
Bildungsniveau hervorzubringen, wie es mexikanische Einwanderer aufwiesen. Da die
Hälfte von diesen keinen legalen Status habe, arbeiten sie noch dazu zu sehr niedrigen
Löhnen und könnten kaum Sozialleistungen in Anspruch nehmen.
Die imperialistischen Staaten klauen den Entwicklungs- und Schwellenländern Akademiker
und Fachkräfte, so daß sie nicht auf die Füße kommen und üben damit gleichzeitig Druck
auf die inländischen Arbeiterklassen aus.
Eine aktuelle Studie der US-Großbank Citi zusammen mit Oxford-Professor Ian Goldin
bestätigt dieses Urteil, aus der Industrieländerbrille.
„Migranten kommen mit Ausbildung und Erziehung, für die das Ursprungsland bezahlt hat.
Sie nehmen weniger Sozialleistungen in Anspruch und bekommen weniger staatliches Geld
als Bürger des Landes und sie sind in aller Regel im arbeitsfähigen Alter.“
Immigranten hätten daher bisher schon einen großen Beitrag zur Wohlstandsvermehrung in
den Industrieländern geleistet.
Gleichzeitig wird eingeräumt, das „Braindrain“ -Problem (Problem der Talentabwanderung)
für die Herkunftsländer müsse gemanagt werden:
„Abwanderung der Hochqualifizierten hat erhebliche finanzielle und soziale Kosten für
viele Länder und gilt als größte Gefahr der Mobilität für Entwicklungsländer.“
Zwischen einem Fünftel und der Hälfte der Hochqualifizierten in Afrika und Mittelamerika
wanderten aus, und das bei einem Anteil der Universitätsabsolventen, der in Sub-Sahara-
Afrika ohnehin nur vier Prozent betrage. Sogar Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble
(CDU) schloß sich jüngst im Handelsblatt-Interview dieser Kritik an:
„Es ist ja nicht so, daß Afrika kein Potenzial hätte. Aber das wird dadurch nicht größer, daß
die Tüchtigsten lieber nach Europa fliehen.“
Delgado Wise kritisiert: „Heimüberweisungen sind das neue Entwicklungsmantra. Das
„unrealistische Win-win-win-Szenario“ der UN-Organisationen begünstige einseitig die
Interessen der Empfängerländer und der Arbeitgeber dort“. Vor allem die Weltbank habe
viel dazu beigetragen, das neue Mantra durchzusetzen, diagnostiziert er.


Süßes Gift Migration


Schützenhilfe bekommt er ausgerechnet von der Schwesterorganisation eben jener
Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Vier Ökonomen des Fonds haben
unter dem Titel „Are Remittances Good for Labor Markets“ eine empirische Studie
vorgelegt, die zeigt, daß die große Abhängigkeit vieler armer Länder von
Heimüberweisungen für diese ein beträchtliches Problem darstellt. „Sie vermindern die
Erwerbsbeteiligung und erhöhen den Anteil informeller Beschäftigungsverhältnisse“, heißt
es darin.
Von der zusätzlichen Nachfrage würden Branchen mit niedriger Produktivität und niedrigen
Löhnen profitieren. Zwar nehme bei hohen Heimüberweisungen die Ungleichheit etwas ab,
aber gleichzeitig sänken die Durchschnittslöhne und das Produktivitätswachstum. Als
Instrument zur Erreichung von Entwicklungszielen könne man sie daher kaum sehen, eher
als süßes Gift.
Das Problem des Braindrain wird im Migrationsabkommen nur kurz in einem Nebensatz
erwähnt, als etwas, das es – nicht ganz schlüssig - durch zusätzliche
Ausbildungsanstrengungen zu vermeiden gelte. Zwar wird in dem Abkommen aufgerufen,
im Interesse der Betroffenen sicherzustellen, daß Migration freiwillig geschieht und nicht
durch Verzweiflung und Perspektivlosigkeit erzwungen ist. Dem hält Delgado Wise
entgegen: „Migration von Süden nach Norden ist im Kern eine durch das Wohlstandsgefälle
erzwungene Migration.“ Sie als freiwillig zu bezeichnen sei Schönfärberei.
Auch die Bundesregierung will laut einer Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes
des Bundestags (Abs. 2.3.Nr.2), irregulär Migration durch bessere Ausbildung in den
Herkunftsländern bekämpfen, damit die Wanderden bessere Arbeitschancen haben. Wenn
das nicht zynisch ist. Die Herkunftsländer sollen gefälligst Leute, die sie nach Deutschland
entlassen, vorher anständig ausbilden.
Bevor sie sich intensiv vom Weltwirtschaftsforum beraten ließen, hatten die UN-
Organisationen eine differenziertere Sicht.So heißt es in dem Strategiepapier
„Mainstreaming Migration into Developing Planning“ der mit Migration befaßten UN-
Einheiten von 2010, es gebe Befürchtungen, daß die Abwanderung und Heimüberweisungen
die Inflation antreiben könnten, ohne die Produktivität zu erhöhen, und daß sie das
Bildungssystem und wichtige Wirtschaftszweige durch Braindrain schädigen könnten.
Auch in den Zielländern profitieren nicht unbedingt alle Gruppen von der Zuwanderung. In
einer im Internet dokumentierten Präsentation sagte der Vizechef der Generaldirektion
Volkswirtschaft der Bundesbank im Januar: „Nettoeinwanderung aus EU-Staaten war in den
letzten Jahren ein Faktor, der die Lohnsteigerungen stark dämpfte.“ Was gut ist für die
Kapitalisten, ist offenbar nicht gut für die Arbeiterklasse.


Schlußfolgerung


Förderung der Arbeitsmigration nach der Facon der im Weltwirtschaftsforum organisierten
Großkonzerne, wie sie sich im UN-Migrationsabkommen niederschlägt, schadet sowohl den
Arbeitern in den Zielländern als auch den Herkunftsländern der Migranten. Nutznießer sind
die Unternehmen und Kapitalbesitzer in den Industrieländern.Gefälschte linke Parteien, die so
etwas mittragen, sind die Unternehmen und Kapitalbesitzer in den Industrieländern.


Gefälschte linke Parteien, die so etwas mittragen, sind dem Untergang

geweiht und haben ihn verdient. Das Migrationsabkommen ist der letzte

Sargnagel für sie.