Nieder mit der italienischen Präsidialdiktatur!

Die bürgerliche Lügenpresse meldete am Montag, den 28.Mai 2018: „Regierungsbildung in Italien ist gescheitert.“(Handelsblatt), „Koalition in Italien ist gescheitert.“(Kölner Stadtanzeiger). Aber die Koalition aus Lega und 5-Sterne ist nicht gescheitert,sie wurde gescheitert. Der mit diktatorischen Vollmachten ausgestatteten italienische Präsident Mattarella verweigerte seine Zustimmung zur Koalition und dies obwohl die letzten Meinungsumfragen zeigten, daß 65 % der italienischen Wähler eine Koalition von Lega und 5-Sterne befürworteten.

Die EU-Mafia in Brüssel,Berlin und Paris braucht uns in Zukunft nicht mehr von mangelnder Demokratie in Rußland und in der Türkei erzählen. Der Machtkampf konzentrierte sich um die Nominierung Paolo Savonas für das Amt des Wirtschafts- und Finanzministers. Die Frankfurter Allgemeine verstieg sich am 26.5.2018zu der Behauptung: „Italien will einen Deutschland-Feind in der Regierung.“

Paolo Savona ist ein erfahrener Ökonom und keineswegs deutschenfeindlich. Er wendet sich nur gegen den deutschen Chauvinismus, der sich weigert die Löhne zu erhöhen und die Binnenkonjunktur zu stärken. Der deutsche Exportimperialismus will die EU-Partner nieder konkurrieren und die „Partner“ haben keine Möglichkeit sich zu wehren, weil sie im selben Währungsraum sitzen. Zu recht sieht Paolo Savona den Euro als Vollendung deutscher Vorstellungen der Vorherrschaft in Europa an, wie sie im Nationalsozialismus propagiert worden sei. Er betrachtet den Euro als „deutschen Käfig“.

Lega-Chef Salvini schrieb am Freitag:“ Ich bin wirklich sehr zornig“ und am Samstag legte er nach:“Deutsche Zeitungen und Politiker beschimpfen uns als italienische Bettler, Nichtstuer,Steuervermeider, Schnorrer und Undankbare.“ „Und wir sollen einen Wirtschaftsminister auswählen, der ihnen paßt? Nein,danke!“ Paolo Savona ist ein renommierter und erfahrener Wirtschaftspolitiker.Er studierte unter anderem an der amerikanischen Eliteuniversität Massachusetts Institute of Technology, beim italienischen Nobelpreisträger Franco Modigliani. Er arbeitete in der volkswirtschaftlichen Abteilung der Banca d`Italia und war für einige Jahre Generaldirektor des italienischen Unternehmerverbandes Confindustria.

Savona kommt aus dem Umfeld des ehemaligen Vorsitzenden der kleinen republikanischen Partei, Ugo La Malfa, der Italiens Liberalen als Übervater gilt. Doch nun stellt er sich gegen das Werk seiner früheren Weggefährten, des ehemaligen Notenbankgouverneurs und Unternehmerpräsidenten Guido Carli und des ehemaligen Gouverneurs, Schatzministers und Staatspräsidenten Carlo Azeglio Ciampi. Diese beiden hatten alles dafür getan, um Italien 1998 die Aufnahme in die Währungsregion zu ermöglichen, obwohl nach den Kriterien der Verträge von Maastricht die italienischen Staatsschulden viel zu hoch waren.Paolo Savona wurde von Carlo Azeglio Ciampi zum Industrieminister ernannt, als Ciampi 1993 Ministerpräsident wurde, weil die Berufspolitiker wegen der vielen Korruptionsskandale verbraucht waren und für das Amt des Ministerpräsidenten ein Garant für einen Neuanfang benötigt wurde.

Weil Savona ein großes Stück seiner Karriere an der Seite der großen Eurobefürworter Ciampi und Carli zurückgelegt hat, wird er nun von der Lega und den 5 Sternen als wertvoller Zeuge für das Scheitern des Euro angesehen.Am späten Abend forderte der Chef der Volksbewegung Fünf-Sterne, Luigi Di Maio die Absetzung von Staatspräsident Sergio Mattarella. Langfristig müßte auch die Verfassung geändert werden. Denn es geht nicht an, daß eine Einzelperson in Gestalt des Staatspräsidenten die Wahlergebnisse annulliert. Das sind Verhältnisse wie in einer absolutistischen Monarchie. Die italienische Linke spielt bei diesen Auseinandersetzungen keine Rolle, denn sie wurde von den „Eurokommunisten“ aufs gründlichste vernichtet.

Der Wiederaufbau einer kommunistischen Partei auf marxistisch-leninistischer Grundlage muß ganz von vorne beginnen.

Weg mit Mattarella! Weg mit dem Euro! Weg mit dem Merkel/Nahles-Regime!