Unfairer Handel rächt sich!

Unter der Diktatur des Exportkapitals hat die BRD jahrzehntelang die Binnenkonjunktur vernachlässigt, die Löhne relativ gesenkt (vor allem die rot-grüne Agenda 2010) und stets Exportüberschüsse erzielt, sei es gegenüber den europäischen Staaten als auch den USA. Deshalb sind in ganz Europa rechts- und linkspopulistische Bewegungen gegen die EU unter Führung der BRD entstanden. Auch frühere US-Präsidenten haben den einseitigen Handel der BRD schon gerügt.Trump ist der erste US-Präsident, der handelt.

Laut unserer BRD-“Qualitätspresse“ hat Trump der Welt den Handelskrieg erklärt.

Fortan erheben die USA Einfuhrzölle auf Aluminium und Stahl. Ein Skandal! Und was macht die EU? Die erhebt ebenfalls Einfuhrzölle auf Aluminium und Stahl, nennt diese Zölle jedoch „Antidumping-Maßnahmen“, was freilich ein und dasselbe ist. Und weil man die „politisch motivierten“ Strafzölle Trumps auch nicht hinnehmen will,prüft Brüssel nun seinerseits Strafzölle gegen amerikanische Orangen, Bourbon-Whiskey, Harley Davidsons, Erdnußbutter und Kartoffeln. Warum ausgerechnet diese Produkte? Weil sie in Bundesstaaten hergestellt werden, in denen Trump besonders viele Stimmen bekam, Soviel zum Thema „politisch motiviert“.Wäre es nicht so grotesk und traurig,könnte man über soviel Blödsinn herzhaft lachen.

Wir sind die Guten! Was man sich darunter vorstellen kann, zeigt eine „typische“ Pressemeldung der EU von Dienstag,dem 6. März 2018:

Die Europäischen Kommission hat heute ihre Antidumpingmaßnahmen auf Stahlerzeugnisse aus China um fünf Jahre verlängert. Betroffen davon sind nahtlose Rohre aus Edelstahl, die mit erhöhten Einfuhrgebühren zwischen 48,3 und 71,9 Prozent belegt werden.(...) Die Prüfung hatte ergeben, daß die chinesischen Produkte weiterhin zu Dumpingpreisen auf den Markt kamen und damit vor allem Hersteller aus Frankreich,Schweden und Spanien benachteiligten. Derzeit führt die EU 53 Maßnahmen gegen Stahl- und Eisenprodukte, davon 27 aus China, durch.

"Die EU-Kommission schützt mit den Strafzöllen die europäischen Stahlhersteller vor unfairen Handelspraktiken und schafft faire Wettbewerbsbedingungen in der Stahlbranche.“

Da haben wir ja den Unterschied. Während Trump der Welt den Handelskrieg erklärt, schützt die EU nur europäische Stahlhersteller vor unfairen Handelspraktiken. Wir sind ja schließlich die Guten! Und wie sehen solche unfairen Praktiken aus? In China kriegen Stahlhersteller beispielsweise staatlich subventionierte niedrige Energiepreise. Und in Deutschland? Sind hier Stahlhersteller und andere „energieintensive Branchen“ etwa nicht von der EEG-Umlage befreit und kriegen damit staatlich subventionierten Strom? Man sollte lieber nicht allzu intensiv über derlei doppelte Standards nachdenken, sonst kriegt man noch Kopfschmerzen.

Kopfschmerzen hatte sicher auch der Kollege vom Stern, als er versuchte, die doppelten Standards zu rechtfertigen und seinen Lesern zu erklären, warum Hans Juncker Strafzölle erheben darf, Hänschen Trump aber nicht...Es gibt allerdings einen entscheidenden Unterschied: Bei den Strafzöllen der EU handelt es sich um Anti-Dumpingzölle oder Anti-Subventionszölle gegen einzelne Länder, die laut den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) unter bestimmten Bedingungen ausdrücklich erlaubt sind. Es handelt sich also eher um regulierte Handelsscharmützel als um Handelskriege.Trump dagegen richtet seine Strafzölle gegen die ganze Welt und begründet dies nicht mit unfairen Preiswettbewerb (Dumping), sondern mit allgemeinen Belangen der nationalen Sicherheit,etwa weil die Stahlproduktion wichtig für die Rüstungsindustrie sei.“

So gesehen....die Strafzoll-Liste der EU, die offiziell natürlich „Antidumping-Liste“ heißt, ist lang und in der Tat sehr selektiv. Dort findet man beispielsweise Strafzölle auf Fahrräder und Fahrradteile aus China, Indonesien, Kambodscha, Malaysia,Pakistan, den Philippinen,Sri Lanka und Tunesien. Was haben diese Länder falsch gemacht? Nun, sie exportieren Fahrräder nach Europa. Daher fehlt ein Staat wie Sierra Leone auch auf der Liste, der bekanntermaßen weder Fahrräder noch Fahrradteile in die EU liefert. So erweckt die EU zumindest den Anschein,selektiv vorzugehen. Das ist der Unterschied zwischen einem „Handelsscharmützel“ (gut,zielgerichtet,EU) und einem „Handelskrieg“ (böse,global,Trump).

Wie präzise wir scharmützeln,zeigt das Beispiel Acesulfam,besser bekannt als Süßstoff mit der Zusatznummer E 950. Dieser Stoff wurde 1967 vom deutschen Chemiegiganten Hoechst entdeckt und seitdem vom Weltmarktführer Nutrinova, der aus dem Hoechst-Konzern hervorgegangen ist, in Frankfurt produziert. Als vor wenigen Jahren auch chinesische Chemiekonzerne diesen Süßstoff – und dies freilich wesentlich günstiger – produzierten, klagte der deutsche Hersteller bei der Europäischen Kommission. Nun wird auf die Produkte der chinesischen Konkurrenten ein Strafzoll, der offiziell natürlich Antidumping-Maßnahme heißt, in Höhe von bis zu 126 % erhoben. Ein Scharmützel, wie es der Stern nennen würde. Ein Handelskrieg wäre dies nur, wenn man generell alle Konkurrenten mit einem Strafzoll benachteiligen würde. Daß genau dies aber der Fall ist,stört offenbar niemanden.“Quod licet iovi non licet bovi“,(Was dem Jupiter erlaubt ist,ist dem Ochsen nicht erlaubt), Herr Trump.

Und wie sieht es beim Aluminium und den Stahlimporten aus, die Trump nun mit 25 % bzw. 10 % ins Visier nimmt? Die EU erhebt „Strafzölle“ auf Aluminium bzw. Aluminiumprodukte aus China und Rußland und dies im Rahmen von 12 % bis 35 %. Strafzölle auf Stahl bzw. Stahlprodukte erhebt die EU für Importe aus Weißrußland, Brasilien, China,Indien,Indonesien,Iran,Japan,Korea,Marokko, den Philippinen, Rußland, Sri Lanka, Taiwan,der Ukraine und man lese und staune – den USA. Der Strafzoll liegt übrigens meist weit oberhalb der 25 %, die Trump nun in den USA eingeführt hat. Warum diese Länder? Ganz einfach: Weil sie Stahl in die EU exportieren. Das unterscheidet nun einmal ein Scharmützel von einem Krieg. Aus diesem Grund fehlt auch Aluminium aus Panama und Stahl von den Malediven auf der Strafzollliste der EU. Wir sind die Guten und nehmen es mit den WTO-Regeln ernst.

Genau darum droht die EU ja auch jetzt, als Revanche zu Trumps Vorgehen, ihrerseits Strafzölle auf Orangen,Kartoffeln,Bourbon-Whiskey und Harley-Davidson-Motorräder aus den USA zu erheben.Hat Bauer Peterson unerlaubte Subventionen erhalten? Verstößt Jack Daniel's gegen die WTO? Bedroht Harley Davidson auf unerlaubte Art und Weise BMW,Ducati und Triumph? Nicht wirklich. Man hat sich vielmehr Produkte herausgesucht, die in Bundesstaaten hergestellt werden, in denen die Republikaner besonders stark sind und kommuniziert dies auch ganz offen. Aber wir sind ja die Guten, die Schutzherren des Freihandels, die jeden politischen Mißbrauch von Zöllen...

Vor nicht einmal vier Jahren weigerte sich Kenia, seine Schutzzölle auf Dumping-Produkte aus der EU (z.B. staatlich subventionierte Agrarprodukte) abzubauen und seine Bauern so einem unfairen Wettbewerb auszusetzen. Was tat die EU? Sie führte ihrerseits Strafzölle auf kenianische Importe (z.B. Tee,Kaffee,Kakao,Schnittblumen) ein. Dies war eine reine politische Erpressung, die sich mit nichts rechtfertigen ließ – schließlich steht Kenia nicht im Wettbewerb mit niederländischen Kaffeebauern, schwedischen Kakaoproduzenten oder deutschen Teepflückern. Kenia mußte nachgeben und knickte vor der geballten Wirtschaftsmacht der EU ein und mußte dann mit ansehen, wie preiswerte EU-Importe lokale Produkte vom Markt verdrängen. Aber wir sind ja die Guten und führen keine Handelskriege, sondern nur kleine Scharmützel.

Halten wir also fest: "Die EU hat eine offene Liste mit Strafzöllen, die bei ägyptischen Stahllegierungen anfängt, chinesische Bügelbretter, vietnamesische Fahrradklingeln, indische Eisenrohre, kanadischen Biodiesel, malaysische Zitronensäure,russische Alufolie, thailändischen Mais beinhaltet und bei vietnamesischen Ringbuchmechaniken aufhört, sieht sich selbst aber als Opfer von ungerechten Strafzöllen. Das ist schon dreist. Geradezu tolldreist ist indes die Argumentation, ausgerechnet die EU würde Zölle als politisches Druckmittel ablehnen."

Um nicht falsch verstanden zu werden: Die USA hätten schon gute Gründe, Schutzzölle vor allem gegen Deutschland zu verhängen und die EU sollte daher lieber „einfach mal die Klappe halten“, wie Heiner Flassbeck es jüngst so trefflich in einem Interview mit dem Deutschlandfunk formuliert hat. Trumps Schutzzölle auf Aluminium und Stahl sind aber nicht gegen die EU gerichtet und wahrscheinlich werden die EU-Staaten auch schon bald von der Liste genommen. Es geht Trump um die dauerhaften Defizite im Handel mit China und Ostasien. Aber darum soll es hier an dieser Stelle nicht gehen, sondern um das Getöse der EU. Die sollte – ganz bei Flassbeck- lieber einfach mal die Klappe halten.

Alle Parteien im Bundestag unterstützen in verschiedenen Variationen die Politik des deutschen Exportkapitals. Deshalb braucht es eine Partei, die die Interessen der Arbeiterklasse und der inneren Entwicklung der Nation unterstützt.