Merkel am Ende

Horst Seehofer, der Dauerumfaller seit 2015 ist in Panik geraten angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen in Bayern. Er fürchtet, daß er in die Geschichte als Totengräber der Alleinherrschaft der CSU in Bayern eingeht. So plustert er sich vom Bettvorleger der Angela Merkel wieder zum Löwen auf und stellt ihr ein Ultimatum nach dem anderen. Bundeskanzler Angela Merkel bleibt da etwas gelassener. Sie kann ja im Notfall die CSU eventuell durch die Grünen ersetzen. Sie vertröstet Seehofer auf eine europäische Lösung des Problems der massenhaften illegalen Einwanderung.

Gerade sie, die durch ihre Alleingänge und der Mißachtung der deutschen und europäischen Gesetze und Vorschriften Europa gespalten hat wie nie zuvor seit 1945.Vor drei Jahren wäre es vielleicht noch leichter gewesen, denn inzwischen ist die Stimmung zwischen den europäischen Regierungen aufgeheizt und unversöhnlich. Das Porzellan ist zerschlagen und eine vernünftige und tragbare Lösung des Problems unwahrscheinlich. Auch das alte Dublin-Abkommen, das immer noch in Kraft ist, aber nicht befolgt wird ist keine Lösung. Denn sie bürdet die ganze Last der Flüchtlingswelle den schon durch den Euro geschädigten Staaten Griechenland und Italien auf, die gegenüber Libyen liegen.

Die Ursache der Massenflucht aus Afrika und Westasien sind nicht so sehr die Kriege, sondern die Massenarmut und Unterentwicklung dieser Regionen, die ihrerseits wiederum zu Kriegen führt. Es rächt sich jetzt, daß der Kolonialismus von den imperialistischen Staaten als Neokolonialismus weitergeführt wurde und jede eigenständige Entwicklung sabotiert wurde. So wurde der panarabische Sozialismus von Nasser und den Baath-Parteien durch den westlichen Imperialismus bekämpft und reaktionäre Familien-Clans der Saudis, der Emirate usw. massiv unterstützt.

Ebenso wurde die panafrikanische Bewegung, initiert früher von Nkrumah(Ghana) und später von Muammar al Gaddafi fortgeführt, bekämpft und fortschrittliche Politiker wie Lumumba (Kongo) ermordet. Statt dessen förderte und schützte man willfährige Marionetten, die korrupt sind und die Bodenschätze günstig ausverkaufen.

Dasselbe gilt übrigens auch für die USA. Nach der Eroberung Floridas (1819) und der Monroe-Doktrin (1823) betrachteten die USA Lateinamerika als ihren Hinterhof, als ihre Bananenrepubliken, die sie mit unzähligen Interventionen und Putschen drangsalierten.Eine eigenständige Entwicklung sei es wie in Kuba,oder durch Sandinisten, bolivarische Revolutionen und Indio-Revolten wird durch die von den USA geförderte Kompradorenbourgoisie verhindert. Öl, Bodenschätze, landwirtschaftliche Plantagen sollen in den Händen der nordamerikanischen Konzerne bleiben.

Entgegen den unrealistischen kosmopolitischen Träumen der grünen und linksliberalen Bourgeoisie und ihrem „roten“ ,schwarzen und gelben Anhang wird man um gesicherte Grenzen und Mauern kurzfristig nicht herumkommen. Denn die hochproduktive und deshalb relativ hoch ausgebeutete Arbeiterklasse will kein Groß-Nigeria in Europa und kein Lateinamerika in Nordamerika aus Sorge um im Kapitalismus unvermeidliche Wohnungsnot,Kriminalität, Dumpinglöhne usw. Das ändert jedoch nichts daran, daß der Neokolonialismus, Imperialismus und seine kapitalistische Grundlage weiterbesteht.

Rechte autoritäre Strömungen können nur an den Symptomen herumdoktern und irgendwelche Sündenböcke wie den Islam als Blitzableiter für die Wut der Massen mißbrauchen. Die Linke in den Metropolen Europas und Nordamerikas ist durch Sozialdemokratismus, Revisionismus, Eurokommunismus, Ökologismus soweit heruntergekommen, daß sie sich vollkommen von der Arbeiterklasse und sozialen Themen gelöst hat. In akademischen,kleinbürgerlichen Kreisen beschäftigt man sich mit Gender-Sternchen, Fahrverboten, Veggie-Days,vegetarische oder vegane Ernährung usw.

Fragen des Eigentums an den Produktionsmittel, Abschaffung der Lohnarbeit sind für diese Kreise kein Thema.Solange solche Fragen wie Klassenbewußtsein, Sturz der Diktatur der Bourgeoisie nicht gestellt werden, bleibt alles beim alten und die kapitalistische Diktatur wird nur autoritärer und terroristischer.

Wenn Merkel geht, kommt nur ein anderer Statthalter der Kapitalistenklasse.

Deshalb die proletarische kommunistische Partei, die KPD/ML, aufbauen!