Der Affenzirkus in Berlin wird fortgesetzt

Nachdem die eigenen CSU-Funktionäre wie Söder,Huber ,Weber usw. dem Seehofer in den Rücken gefallen sind, kam es zu einem Mini-Kompromiß, der da lautet „Transitzonen“. Das sind grenznah in Deutschland aufzubauende, exterritorial erklärte Sammellager, in denen sogenannte Flüchtlinge Asyl-Schnellverfahren durchlaufen sollen. Einige von ihnen, denn es geht nur um Asylbewerber, die bereits in anderen EU-Staaten registriert sind! Diese sollen, so denkt Seehofer,von den Transitzentren in den jeweiligen EU-Erstaufnehmer-Staat zurückgeführt werden. Jetzt geht das Hauen und Stechen in der Koalition an den SPD-Koalitionspartner weiter.Die SPD hatte nämlich 2015 Transitzentren abgelehnt. Deshalb meint der eine Flügel , daß man den Namen Transitzentren umbenennen soll, damit man den Wortbruch nicht so leicht merkt. Der andere Flügel ist prinzipiell dagegen. Ein neuer Streit ist vorprogrammiert, der die SPD weiter in Richtung 10 % fallen lassen wird.

Wie stellt sich der Seehofer das vor? Es gibt 66 Grenzübergänge zwischen Österreich und Bayern, nur an 3 Grenzübergängen finden bis jetzt gelegentlich Grenzkontrollen statt. Wie will er das Personal dafür so schnell beschaffen. Dann kommen die Illegalen halt über Tschechien oder Baden-Württemberg nach Bayern. Warum sollten die Erst-Aufnahme-Staaten Südeuropas die Flüchtlinge registrieren, wenn sie sowieso in die reicheren Sozialstaaten Mittel- und Nordeuropas weiterziehen und Registrierte nach Südeuropa zurück abgeschoben werden können.

Auch die Einwanderer wären saudumm, sich in einem finanzschwachen Land der EU-Südflanke registrieren zu lassen oder dort einen Asylantrag zu stellen. Ist dieses Mißgeschick dem Einwanderer tatsächlich passiert, dann geht Seehofer offenbar davon aus, daß diesem das nachzuweisen ist. Das wird jedoch praktisch unmöglich, wenn der Betreffende wie zig andere dem Massensport „Paß wegschmeißen und sich einen neuen Namen einfallen lassen“ frönt.

Wie kann man daran glauben, daß die vorherigen Durchgangsländer bereitwillig sind, die Durchwanderer zurückzunehmen? Was genau soll die Bereitwilligkeit Österreichs – einer Regierung Kurz – sein, eine Vereinbarung zu treffen, die zu chaotischen Zuständen in seinem eigenen Land führen würde? Auch wenn alle Grenzübergänge bewacht sind, gibt es ja noch die „Grüne Grenze“. Das ginge nur mit einem „Eisernen Vorhang“, einer bayrischen DDR.

Außerdem haben sich die Einwanderungsrouten nach Westen verschoben, da Malta und Italien niemanden mehr anlanden lassen. Spanien ist das neue Italien und die Route geht über die Pyrenäen und Elsaß-Lothringen nach Deutschland. CDU-Gerneralsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) hatte also völlig recht, als sie im Morgenmagazin des ZDF sagte, die SP könne den Unionskonsens leicht akzeptieren. Die Transitzentren als dessen Dreh- und Angelpunkt stuft sie als Marginalie ein. Sie beträfen, so Karrenbaumer zusammen mit Lauterbach (SPD), „nur eine kleine umrissene Gruppe“.

Die, das sollte hinzugefügt werden, dumm genug sind, in diese Falle Transitzone zu laufen. Vielleicht sollte man das Schengen-Abkommen vorübergehend aussetzen, um Druck auf die EU-Staaten auszuüben, um zu einer gemeinsamen Politik zusammenzufinden. Es wird so getan, als ob die Aufhebung des Schengen-Abkommens eine Katastrophe wäre. Vor dem 1. Dezember 1997 dauerte der Grenzübergang nach Österreich auch nicht länger als eine Fahrkartenkontrolle in der Bahn, kürzer als das Anstehen für eine Kino- oder Konzertkarte.

Am meisten Zeit kosten sowohl für den Waren-, Berufs- oder Urlaubsverkehr die Staus auf den Autobahnen und Landstraßen und die sind nervender als die kurzen Grenzstopps im Vor-Schengen-Zeitalter.