Schulz/Nahles wollen die SPD in den schnelleren Selbstmord treiben

Kevin Kühnert, der Vorsitzende der Jusos kämpfte auf dem Parteitag in Bonn wie ein Löwe. Am Ende nützte alles nichts. Den Demagogen an der SPD-Spitze gelang es eine geringe Mehrheit von 56 Prozent zu erringen, indem sie ein paar Naiven versprachen, in den Koalitionsverhandlungen nachzubessern und nach 2 Jahren die Fortführung der Koalition zu überprüfen. Statt „Ab morgen kriegen sie in die Fresse“ (Andrea Nahles) kommt jetzt die Umarmung der CDU und die Verlängerung des Merkel-Regimes. Martin Schulz versucht mit der Freundschaft mit Macron zu punkten. Da ging ein Raunen durch den Saal in Bonn. Ist das denn nicht dieser Macron, gegen den die französischen Gewerkschaften und die Arbeiterbewegung demonstriert und streikt, weil dieser einen Sozialabbau nach dem Vorbild von Schröder (SPD) durchsetzen will? Martin Schulz will mehr Europadiktatur und weniger deutschen Parlamentarismus. Zugleich will er mehr „Goldstücke“ (Einwanderer), damit die einheimischen Lohnabhängigen nicht zu aufmüpfig werden.

Er erwähnte auch seinen Freund Tsipras aus Griechenland, der auf die SPD hoffe. Eben der Arbeiterverräter Tsipras, der sein Volk im Interesse der EU-Bourgeoisie aushungert. Es wurde auch behauptet, daß „ganz Europa“ dringend, geradezu sehnsüchtig auf ein starkes Deutschland wartet. Falsch! Darauf freuen sich höchstens die selbsternannten, europäischen Eliten, die von Berlin Schützenhilfe brauchen, wenn sie die Interessen der „kleinen“ Leute in ihren Ländern an transnationale Konzerne verschachern. Die Mehrzahl der europäischen Völker wünscht sich dagegen ganz bestimmt nicht noch mehr deutsche Diktate aus dem in der EU tonangebenden Berlin. Denn Merkel hat im Namen Deutschlands zig Millionen Menschen von Lissabon bis Athen in Arbeitslosigkeit, Armut, Obdachlosigkeit und Verzweiflung gestürzt. Und die SPD hat bei diesem strukturellen Massenverbrechen immer wieder Beihilfe geleistet.Trotzdem präsentieren sich auch die SPD-Spitzenpolitiker gern als „Diener des Volkes“, die nur das Wohl des Landes, des Wählers und der Partei im Kopf haben und deshalb sind sie auch bereit, für diesen noblen Zweck in den sauren Apfel GroKo zu beißen. Nur böse Zungen behaupten, daß sie damit ihre lieb gewonnen Machtpositionen, mit Ministergehälter und damit verbundenen Privilegien, wieder ergattern wollen.

Angela Merkel hat 8Jahre verhindert, daß sich die SPD profilieren konnte. Sie wird es auch 4 weitere Jahre versuchen. Sicher profilieren wird sich in einer großen Koalition die AfD als Oppositionsführer. Ohne GroKo wäre es die SPD gewesen und diese Chance wurde vertan. Noch ist Martin Schulz der Sieg nicht sicher. Am Ende der Koalitionsverhandlungen steht noch der Mitgliederentscheid. Die Mitglieder könnten anders entscheiden als die Funktionäre auf dem Parteitag, die um Amt und Würde bangen mußten. Selbst auf dem Parteitag war das Ergebnis denkbar knapp.

Erneuerung?

Viel wurde auf den SPD-Veranstaltungen von einer Erneuerung der Partei gesprochen. Das ist so realistisch wie die Wiederbelebung eines Verstorbenen.Nicht etwa, weil es an politischem Willen fehlt, sondern aus einem ganz anderen Grund. Weil die Zeit der Sozialdemokratie seit 2008 historisch abgelaufen ist. Der Grund: Seit Kriegsende hat die SPD in erster Linie von zwei Dingen gelebt – zum einen von der durch den Nachkriegsboom bedingten Entstehung des Sozialstaates und zum anderen von der Hoffnung, die Sozialdemokraten könnten die Interessen der arbeitenden Bevölkerung (vor allem wegen ihrer Nähe zur Gewerkschaftsbewegung) besser durchsetzen als andere Parteien. Diese Hoffnung hat sich in den vergangenen Jahrzehnten jedoch immer deutlicher zerschlagen. Die tatsächliche Rolle der von Postenjägern und Karrieristen geführten SPD bestand nämlich darin, die Herrschaft der wahren Macht im Staat - der Finanzelite und des Exportkapitals – zu stützen und den Widerstand dagegen aufzufangen, zu kanalisieren und so unschädlich zu machen. Im Gegenzug dafür gab es für ihre Wähler hin und wieder das eine oder andere Zugeständnis – möglich gemacht durch den Sozialstaat. Doch die nach der Ära Brandt einsetzende Deregulierung verhalf der Finanzelite zu solcher Macht, daß sie immer weniger zu Zugeständnissen bereit war. Für die SPD wurde es deshalb immer schwerer, sich als Interessenvertreterin des kleinen Mannes auszugeben. Unter Helmut Schmidt begannen erste schärfere Angriffe auf den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung, unter Gerhard Schröder wurden sie mit der Agenda 2010 zum Programm erhoben.

Die Folge: Viele Mitglieder wandten sich enttäuscht ab, die Anhängerschaft schmolz nach und nach dahin. Die WASG spaltete sich ab und vereinigte sich mit der PDS zur „Die Linke“. In der letzten Umfrage kam die SPD auf 18,5 %. Die Flucht aus den Gewerkschaften hält an,weil sie sinkende Reallöhne ausgehandelt haben. Von 1991, dem ersten statistischen Datum im wiedervereinigen Deutschland, bis zu den jetzt veröffentlichten Werten für 2017 sind die Nettolöhne je Arbeiter inflationsbereinigt über 27 Jahre gerade einmal um 7,5% gestiegen, was einem Jahresdurchschnitt von 0,27 % entspricht. Dagegen hat die Produktivität je Erwerbstätigenstunde um fast 44 % zugelegt. Den SPD nahen Gewerkschaften ist es also nicht einmal gelungen, mehr als einen verschwindend kleinen Bruchteil in die Taschen der Arbeiter zu steuern. Aber für die Große Koalition mit der CDU/CSU werben können sie. Als es dann 2007/2008 zur schwersten Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg kam, half die SPD mit, die größte Vermögensumverteilung in der Geschichte der Menschheit zu organisieren und internationale Großbanken für „too big to fail“ zu erklären – und schaufelte sich damit ihr eigenes Grab.

Die Finanzelite bedankte sich bei ihr nämlich nicht etwa durch neue Zugeständnisse,sondern nutzte die gewonnene Allmacht, um nach der Krise auch noch die Politik der „Austerität“ (Sparsamkeitsregime) zu erzwingen. Nicht die wohlhabenden Verursacher der Krise sollten zum Stopfen der entstandenen Löcher in den Staatshaushalten herangezogen werden, sondern die arbeitende Bevölkerung. Damit war das Ende der Sozialdemokratie besiegelt. Wo es für Zugeständnisse keinen Spielraum mehr gibt, gibt es auf Dauer auch kein Betätigungsfeld mehr für Politiker, die von sozialen Versprechungen leben. Deshalb ist auch in Südeuropa und Frankreich die Sozialdemokratie zusammengekracht. Bei uns in Deutschland können sie sich noch als „kleineres Übel“ knapp über Wasser halten.

Das Problem stellt sich auch für die Widersacher von Martin Schulz, wie die Jusos oder die Gruppe NoGroKo, die nur eine andere Strategie verfolgen. Sie schüren mit der Parole von der „Erneuerung“ die Illusion, daß es unter den gegebenen Bedingungen möglich wäre, der Finanzelite noch weitere Zugeständnisse abzuringen. Der Untergang der SPD läßt sich nicht mehr aufhalten – weder innerhalb noch außerhalb einer Großen Koalition. Das für die SPD gesagte gilt auch für die Partei „Die Linke“, sofern sie mal statt neo-grüne neo-sozialdemokratische Politik machen sollte. Wo sie an der Macht ist, wie in Berlin, macht sie auch die SPD-Politik der Privatisierungen mit. Der Reformismus hat eben keinen Spielraum mehr.

Leider besteht die revolutionäre Linke hauptsächlich aus Phrasendreschern, die keinen Plan haben. Ohne Kampf für die Souveränität gibt es kein Herankommen an die Revolution. Kein Mensch riskiert sein Leben für ein Kartenhaus.