Oskar hat recht: Ramelow, Riexinger und Kipping sind Trottel

Die Kritik von Oskar Lafontaine an der Führung der Partei Die Linke wird immer schärfer und seine Äußerungen gehen in die richtige Richtung. Er weist darauf hin , daß die Linkspartei einen „reaktionären liberalen Mist“ bevorzugt, der nur Wohlstandsbürger interessiert wie Gender-Toiletten, Geschlechterkampf,Transsexuelle und „bunte Weltoffenheit“ anstatt sich für Arbeiterkämpfe und Klassenkampf einzusetzen.

Lassen wir Lafontaine selber sprechen auf seinem Facebook-Eintrag vom 27. Januar:DIE LINKE darf nicht auch noch die Seite wechseln!"

Der Aufruf,angesichts des Absturzes des „linken Lagers“ von 52,7 Prozent 1998 auf 38,6 Prozent 2017, eine linke Sammlungsbewegung zu gründen, hat zu einer lebhaften Diskussion geführt. Unter anderem widmete der „Spiegel“ vergangenen Samstag seine Titelgeschichte diesem Thema. Der Artikel enthält viel Richtiges aber auch falsche Behauptungen:Der Partei DIE LINKE, das Resultat einer früheren Zerrissenheit und einer Abspaltung von der SPD, droht dieser Tage selbst die Spaltung. Weil sie sich nicht darauf verständigen kann, wie linke Politik im Zeitalter von Globalisierung und Migrationsdruck aussieht: Offen und internationalistisch oder abschottend, nationalistisch.“

Diese Passage enthält zwei Irrtümer: Eine Spaltung droht der Linken nicht. Mit Spaltung drohte das letzte Mal Gysi auf dem Göttinger Parteitag 2012. Und das einige innerparteiliche Widersacher Sammlung mit Spaltung verwechseln wollen – geschenkt.

Auch die Konfrontation von „offen und internationalistisch“ gegenüber „abschottend und nationalistisch“ gibt es nicht. Vielmehr stehen sich überspitzt formuliert Human-Nationalisten, Export-Nationalisten und Beschäftigungsnationalisten auf der einen Seite und Verteidiger des Sozialstaates und Befürworter fairer internationaler Zusammenarbeit auf der anderen Seite gegenüber.

Human-Nationalismus heißt:

"Hilfe für Menschen in Not ja, aber vor allem auf deutschen Boden."

Export-Nationalismus heißt:

"Wir produzieren mehr Waren als wir verbrauchen, auf deutschem Boden."

Beschäftigungs-Nationalismus heißt:

"Wir exportieren Arbeitslosigkeit und schaffen so mehr Beschäftigung auf deutschem Boden."

Internationale Zusammenarbeit heißt:

"Hilfe für Menschen in Not auch außerhalb Deutschlands, in den Lagern, in den Hunger- und Armutsgebieten."

Internationale Zusammenarbeit heißt:

"Ausgeglichene Handelsbilanz. Wir kaufen anderen so viele Waren ab, wie wir ihnen verkaufen."

Internationale Zusammenarbeit heißt:

"Wir exportieren keine Arbeitslosigkeit und werben keine ausgebildeten Arbeitskräfte aus den Entwicklungsländern ab, sondern setzen auf Investitionen und Beschäftigung in diesen Ländern."

Im Gegensatz zur Titelgeschichte des „Spiegel“ ist in einem lesenswerten Aufsatz von Andreas Wehr die Konfliktlinie richtig beschrieben.

(https://www.rubikon.news/artikel/klarheit-vor-sammlung):

Die Sozialdemokraten öffneten sich aber nicht nur dem Neoliberalismus als Wirtschaftsstrategie sondern auch Politikinhalten, die man zusammengefaßt als postmaterielle bezeichnen kann. Überall übernahmen sie Werte und Inhalte der Grünen bzw. der „neuen sozialen Bewegungen“, der Umweltbewegung, der Feministinnen sowie der verschiedenen Initiativen zur Gleichstellung von Minderheiten.“

Und dann kommt der entscheidende Satz, der auch die Gefahr der Fehlentwicklung innerhalb der Partei DIE LINKE beschreibt:

Die traditionelle Ausrichtung linker Politik auf gesamtgesellschaftliche Ziele, auf die Emanzipation der Lohnabhängigen als der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung,ging dabei verloren.“

Letzteres ist der Grund, warum Arbeiter,Arbeitslose und Gewerkschaftsmitglieder von linken Parteien zur AfD abwandern.

Wenn wir auf diese Menschen auch noch überheblich herabblicken, wie der Chef von Ramelows Staatskanzlei, der das Thüringer Bundestags-Wahlergebnis nicht zu deuten weiß, werden wir weiter verlieren. Er schrieb:

Der resignativ-autoritäre Teil (damit sind die Verlieren der Globalisierung und der Agenda 2010 gemeint) orientiert auf die Wiederherstellung des alten Sozialstaats.Er möchte sich an die ihm paternalistisch gegenübertretende Macht anlehnen und erwartet von ihr Schutz durch Protektionismus und Schutz vor Fremden, die er fürchtet.“

Das ist nun wirklich reaktionärer neoliberaler Mist, den auch ein Funktionär des BDI absondern könnte.

Die LINKE muß achtgeben, daß sie nicht wie andere Parteien des „linken Lagers“ vor lauter postmodernem Geschwätz ihren ursprünglichen Auftrag aus dem Auge verliert und auch noch die Seiten wechselt.“

Soweit der Facebook-Eintrag von Lafontaine.

Auf dem Neujahrsempfang der saarländischen Linksfraktion sagte Lafontaine:Und da kann ich mit Sahra nur sagen: Was ist denn das für ein Geschwätz, in der eigenen Partei, aber auch in der Öffentlichkeit, hier sei von Spaltung die Rede. Wer den Unterschied zwischen Sammeln und Spalten nicht kennt, der ist schlicht und einfach ein Trottel.“

Was die Linkspartei angehen, dies sei tatsächlich eine Sammlungsbewegung gewesen.

Stellungnahme der KPD/ML: Oskar Lafontaine ist einer der wenigen Linken, der noch auf die Arbeiterklasse orientiert. Aber hier bleibt er trotzdem der alte Sozialdemokrat, indem er den Spielraum reformistischer Politik im heutigen Kapitalismus, bei der immer sinkenden Profitrate überschätzt. Dennoch ist sein Beharren auf die Realität, dem Hauptwiderspruch zwischen Bourgoisie und Kapital auch eine Voraussetzung für revolutionäre Politik.