Rußland hassende Grün*Innen attackieren Merkel und Maas

Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Maas trafen sich mit hochrangigen russischen Politikern, um vertraulich über Syrien und Ostukraine zu sprechen. Kaum ist die Bundesregierung klitzeklein von der offiziellen EU/NATO-Linie abgewichen, schäumen die transatlantischen und und russophoben Wachhunde von den Grünen und auch der FDP.

Für vertrauliche Gespräche auf höchster Ebene reisten Rußlands Außenminister Sergej Lawrow und Generalstabschef Waleri Gerassimow nach Berlin. Dort sprachen sie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Heiko Maas über Syrien und die Ostukraine, was jedoch vor allem bei den Transatlantikern und den Rußlandhassern in der Opposition,vor allem den Grünen und auch der FDP scharfe Kritik hervorruft.Auch wird es um Nordstream 2 gegangen sein, da Trump und Juncker der EU das teure US-Fracking-Flüssiggas aufbinden wollen.Teureres Gas schadet den Verbrauchern und der heimischen Wirtschaft. Bei aller Vasallentreue gegenüber den USA – das geht auch der deutschen Bourgeoisie zu weit.

Daß die Bundesregierung Offizielle nach Deutschland einlädt, die von einer Einreisesperre der EU betroffen sind, ist schon kaum zu fassen“, sagte der Grüne Außenpolitiker Omid Nouripour den Freunden der transatlantisch und russophob ausgerichteten „Bild“. Damit spricht er General Gerassimow an, der aufgrund des Ukraine-Konflikts seit April 2014 auf der Sanktionsliste der Europäischen Union steht und eigentlich nicht einreisen darf.

Die Bundesregierung machte von einer zurecht bestehenden Ausnahmeregelung Gebrauch, um ihn nach Deutschland einreisen zu lassen. Auch daß die Bundesregierung sich weigere, „über die Gründe und die Inhalte der Gespräche Informationen zu geben, paßt auf keine Kuhhaut“, erklärte Nouripour. Man werde dem nun „parlamentarisch nachgehen“,weil Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte, die Gespräche seien vertraulich gewesen.

Aus den Reihen der FDP gibt es ebenfalls Kritik am Verhalten der Bundesregierung, die sich in Geheimniskrämerei übe. Es sei „bedauerlich und merkwürdig“, daß die Regierung nicht über Inhalte des Treffens mit den russischen Spitzenpolitikern spreche, erklärte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Bijan Djin-Sarai,“Diese Sprachlosigkeit macht das Treffen suspekt.“ Auch, „daß die Bundesregierung das Treffen im Vorfeld nicht angekündigt hat“ sei zu kritisieren. Man habe erst im Nachhinein aus den Medien über das Treffen Merkels und Maas mit den russischen Politikern erfahren.

Dabei ist es zu begrüßen, daß sich die Regierungsspitze direkt mit Vertretern der russischen Regierung trifft, um sich über bestehende Krisen zu unterhalten und Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Gerade die strammen Transatlantiker und die Russophoben in der deutschen Politik befürchten, Merkel und Maas könnten „zu freundlich“ zu den russischen Vertretern gewesen sein.

Die US-Vasallentreue der Grünen zeigt auf, daß weder Jamaika, noch rot-grün und rot-rot-grün eine Alternative sein kann.