Maerz

 

Maerz 2020


Redaktion AmericanRebel, Nico
Von Lichterketten, Töpfe schlagen, klatschen und Petitionen
Zur Zeit wird in den Sozialen Medien die Aufforderung verbreitet, den Kollegenund Kolleginnen im Dienstleistungsgewerbe für ihre Arbeit zu danken. Das soll geschehen, in dem wir alle an jedem Abend um 21 Uhr klatschen oder auf Töpfe schlagen.




Ich habe mich als Redakteur von AmericanRebel und den angeschlossenen Blogs und Onlinezeitungen dazu verführen lassen, diesen Button zu verbreiten. Das war falsch! Die  grundsätzliche  Überbelastung und speziell die massive Überbelastungin diesen Tagen, der Personalmangel und die schlechte Bezahlung der Kollegen/-innen in den Dienstleistungsberufen ist weder unsere Schuld noch die Schuld der betroffenen Kollegen/innen. Stellen wurden eingespart und wurden wegrationalisiert, weil man damit keinen Maximalprofit erzielen kann. Aus dem gleichen Grund werden im Dienstleistungsgewerbe, besonders in den Pflegeberufen, Hungerlöhne gezahlt, Überstunden verlangt und Kollegen/innen zeitlich massiv unter Druck gesetzt.

Der Feind des einfachen Volkes ist nicht der Corona-Virus, sondern das kapitalistische  Gesellschaftssystem. Mit dem obigen Button wird suggeriert, dass wir eine Verbesserung im Gesundheitswesen erzielen können, in dem wir den Pflegern und Schwestern danken und in Gedanken in unser  Herzen schließen. Das ist nicht richtig!

Der nachfolgende Kommentar meines Kieler Genossen Thomas, holte mich ins reale Lebenzurück:




Thomas Schlaack Da meinem Chef anscheinend seine Umsätze wichtiger sind als dieGesundheit seiner Mitarbeiter, muss ich (60 Jahre, 4 Bypässe) mich morgen früh um 4.30 Uhr ins Taxi schwingen und meine 10Stunden-Schicht abreißen. Ich kann also leider nicht mitmachen, da ich schlafen muss.

Dass Krankenpfleger und Krankenschwestern besonders zurzeit einen wichtigen und anstrengenden Beruf haben, der in der Corona Pandemie Leben retten kann, ist allgemein anerkannt. Danke sagen ist zurzeit aber auch eine beliebte Methode von Politikern aller Parteien, um sich bei der Bevölkerung einzuschmeicheln. Sie spekulieren auf unsere Vergesslichkeit. Warum gibt es denn zu wenig Krankenhausbetten, zu wenig Intensivstationen, zu wenig Beatmungsgeräte und zu wenig Pflegekräfte? Sie selbst haben es doch für‘s Kapital so  gerichtet!

Kapitalismus geht über Leichen – Kapitalismus ist tödlich“ heißt es in einem kürzlich veröffentlichten Artikel in AmericanRebel. Das ist richtig und diese Erkenntnis sollte uns dazu leiten mit der Faust auf den Tisch zu hauen und den Marionetten des Kapitals in den Parlamenten ihren Weg zu zeigen.

Mit
Lichterketten, Töpfe, Klatschen schlagen und Petitionen (Bittschriften) lässt sich die Welt nicht verändern. Im Gegenteil! Mit solchen Aktionen werden Illusionen geschürt die letztlich In eine Sackgasse führen. Es sind allesamt Beschwichtigungsformeln für Menschen, die noch nicht erkannt haben wo alles Übel auf dieser Erde ihre Ursachen haben.

Unseren Kollegen in den Dienstleistungsberufen danken wir am ehrlichsten und am effektivsten, indem wir mit ihnen Seite an Seite für mehr Stellen, bessere Bezahlung und Abschaffung der Arbeitshetzekämpfen!

Deshalb war die Veröffentlichung des genannten Button durch mich ein Fehler, für den ich mich bei allen Leser/innen, Kollegen/-innen, Freunden/-innen und Genossen/-innen entschuldige.

Nico, 24. März 2020

Bargeld ist nicht besonders infektiös

Die Freunde des Überwachungsstaats benutzen die Corona-Krise, um eine Hysterie gegen die „Infektionsschleuder Bargeld“ zu schüren. Dazu zwei Stellungnahmen von Leuten, die es wissen müssen.

Von Bargeld geht kein besonderes Infektionsrisiko für Bürger aus

Bundesbankvorstand Johannes Beermann hat, darauf hingewiesen, daß die Gefahr eineAnsteckung mit dem Coronavirus über Bargeld äußerst gering ist. „Die Wahrscheinlichkeit, sich mittels Bargeld anzustecken, ist geringer als bei vielen anderen Gebrauchsgegenständen des täglichen Lebens“, so Beermann in einem Pressegespräch in der Bundesbank.„Von Banknoten und Münzen geht kein besonderes Infektionsrisiko für den Bürger aus“. Die Euro-Banknoten seien so konzipiert, daß sie beim täglichen Gebrauch kaum verschmutzten. Zu dem seien die 5- und 10-Euro-Banknoten, die besonders oft als Wechselgeld von Hand zu Hand gehen, zusätzlich mit einem Schutzlack gegen Verschmutzung versehen. „Die Bundesbank bearbeitet in ihren 35 Filialen jährlichüber 14 Milliarden Banknoten, sortiert dabei die verschmutzten Scheine aus und ersetzt diese durch druckfrische“, erläuterteBeermann.

Übertragung von Viren über Banknoten nicht gegeben


Rene Gottschalk, Infektiologe und Leiter des Gesundheitsamts der StadtFrankfurt am Main, sieht das Risiko einer Übertragung des Coronavirus über Banknoten als nicht gegeben an. „Es ist imPrinzip völlig egal, wie lange Krankheitserreger auf Oberflächen überleben können. Entscheidend ist, ob es ein Infektionsweg ist“,sagte er bei dem Pressegespräch. Der Infektionsweg sei bei Banknoten nicht gegeben. Zudem seien Geldscheine aufgrund ihrer Beschaffenheitnicht besonders gut geeignet, Krankheitserreger zu übertragen. „Hauptübertragungsweg des Coronavirus sind Tröpfcheninfektionendurch Husten, Niesen, aber auch Sprechen“, ergänzte Gottschalk. „Wenn das Virus über Geldscheine oder Tischplatten übertragenwürde, wären die Fallzahlen höher.“

23.03.2020
Dringender Appell zur Corona-Krise

Leute, seid keine Ichlinge und solidarisch! Hoch die internationale Solidarität! Provoziert keine Ausgangssperren! Lernt von der Disziplin der Asiaten! Nehmt Rücksicht auf die Millionen Menschen, die auf ein baldiges Ende des Spukes hoffen und wieder normal leben wollen. Mit Autorasen werden ein paar Menschen getötet. Schlimm genug. Mit Corona-Partys löst ihr eventuell eine ganze Kette von Erkrankungen und Todesfällen aus.Denkt an die Alten, die verzweifelt in den Betten der Altenheime liegen und nicht wissen, warum sie keinen Besuch mehr bekommen. Denkt an die Alten, die alleine und depressiv in ihren Zimmern hocken und sehnsüchtig auf den Besuch ihrer Enkel warten. Erinnert ihr euch noch an den Spruch „Isolationshaft ist Folter“?Denkt an die vielen Patienten, die demnächst einen qualvollen Erstickungstod erleiden werden, weil die Beatmungsgeräte fehlen.Nach der Krise werden wir mit der Kapitalistenklasse abrechnen, die das Gesundheitssystem aus Profitgründen ruiniert hat. Wir werden Regierung und Kapital auch wegen der bescheuerten Globalisierung zur Rechenschaft ziehen. (80 Prozent der Arzneimittel kommen aus China und Indien).

Corona-Pandemie

Die Tatenlosigkeit der Bundesregierung in der Vergangenheit


Fehlende Ärzte, fehlendes Pflegepersonal, unzureichende Bettenzahl auf Intensivstationen, fehlende Schutzmasken, Schutzbrillen, Schutzkleidung und Beatmungsgeräte – die Situation in vielen Krankenhäusern und Arztpraxen ist den Herausforderungen einer wirksamen Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht gewachsen.

Die Bundesregierung war gewarnt – und tat nichts. Bereits im Jahr 2012 hatte eine Studie eindringlich darauf hingewiesen, daß die medizinische Versorgung der Bevölkerung im Falle einer Virus-Epidemie „die vorhandenen Kapazitäten um ein Vielfaches übersteigt“. Die Studie war unter Federführung des RobertKoch-Instituts erstellt und von der Bundesregierung selbst im Rahmen der „Berichterstattung zu Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012“ an den Bundestag übermittelt worden.

Die Studie entwirft in Anlehnung an die Erfahrungen während der SARS-Epidemie im Jahre 2003 nach wissenschaftlichen Standards ein Szenario „Modi-SARS. Der Verlauf der SARS-Epidemie wies frappierende Ähnlichkeit mit der Entwicklung der derzeitigen Covid-19-Pandemie auf.

In der Studie wird der Verlauf der Pandemie über einen Zeitraum von etwa drei Jahren geschätzt, bevor ein Impfstoff verfügbar ist. In dieser Zeit entwickeln sich in Wellenform drei Höhepunkte der Infektion: „Über den Zeitraum der ersten Welle (Tag 1 bis 411) erkranken insgesamt 29 Millionen, im Verlauf der zweiten Welle(Tag412 bis 692) insgesamt 23 Millionen und während der dritten Welle (Tag 693 bis 1052) insgesamt 26 Millionen in Deutschland.“

Im gesamten Zeitraum von drei Jahren sei mit insgesamt 7,5 Millionen Toten zu rechnen, die als direkte Folge der Infektion sterben. Zusätzlich erhöhe sich auch die allgemeine Sterblichkeit, da die Kranken „aufgrund der Überlastung des medizinischen und des Pflegebereichs keine adäquate medizinische Versorgung bzw. Pflegemehr erhalten können“.

Diese Überlastung des Gesundheitssystems erfordere Entscheidungen, wer noch in eine Klinik aufgenommen und dort behandelt werden könne und bei wem dies nicht mehr möglich sei. „Als Konsequenz werden viele der Personen, die nicht behandelt werden können, versterben“, heißt es in der Studie weiter.

Die Auswirkungen auf die Menschen und die Wirtschaft sowie politische und psychologische Effekte werden von den Wissenschaftlern in der höchsten Schadensausmaß-Klasse ,E` eingestuft.

Von den 29 Millionen der ersten Ausbreitungswelle würden zwar viele Personen auch wieder genesen, doch „zum Höhepunkt der ersten Erkrankungswelle nach ca. 300 Tagen sind ca. 6 Millionen Menschen in Deutschland an Modi-SARS erkrankt“, stellt die Studie fest. Das Gesundheitssystem sei vor immense Herausforderungen gestellt, die nicht bewältigt werden könnten. „Die medizinische Versorgung bricht bundesweit zusammen“, heißt es der Risikoanalyse. Auch die Beisetzung der Verstorbenen stelle eine große Herausforderung dar.

Des weiteren weist die Studie auf schwere Konsequenzen bei der Versorgungvon älteren Menschen hin, die in Quarantäne zu Hause isoliert sind und von Pflegekräften versorgt werden müsen; außerdem auf erhebliche Probleme bei der Entsorgung von Müll, Probleme des Warenangebots im Groß- und Einzelhandel, Zusammenbruch des Lieferservices der Apotheken und viele weitere Krisensituationen.

Die Umsetzung der wissenschaftlichen Risikoanalyse in praktischeMaßnahmen zur Bekämpfung der Krise obliegt der Bundesregierung, die die Risikobewertung vornimmt. „Im Unterschied zur fachlichen Risikoanalyse ist die Risikobewertung ein politischer Prozeß, in den auch gesellschaftliche Werte und die jeweilige Risikoakzeptanz einfließen“, heißt es in der Präambel des Dokuments.

Der mangelhafte Zustand der Krankenhäuser und Arztpraxen offenbart,welche gesellschaftlichen Werte für die Bundesregierung an erster Stelle stehen und welche Risiken sie zu akzeptieren bereit ist. Die Bemerkung von Gesundheitsminister Jens Spahn, daß Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern über ein „hervorragendes Gesundheitssystem“ verfüge, bedeutet höchstens, daß andere Länder in noch schlechterem Zustand sind.

Daran ist die Bundesregierung nicht unschuldig. Wie das Fernsehmagazin Monitor berichtete, haben die Bundesagentur für Arbeit und die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GiZ) mit dem Projekt „Triple Win“ systematisch Fachkräfte aus anderen Ländern abgeworben, vor allem aus Bosnien-Herzegowina, Serbien und den Philippinen.

Die GiZ preist „Triple Win“ als gewinnbringendes Projekt für alle Beteiligten an. Die Arbeitsmärkte der Herkunftsländer würden entlastet, da dort viele Fachkräfte arbeitslos seien, die Geldsendungen von Migranten zurück in die Herkunftsländer würden dort „entwicklungspolitische Impulse“ anstoßen und der Fachkräftemangel in Deutschland werde behoben.

Monitor weist durch Interviews mit Fachkräften in den Balkanländern nach,  daß nur der letzte Punkt, der Gewinn an Fachkräften für deutsche Krankenhäuser, der Wahrheit entspricht. Die Tausenden von philippinischen Krankenschwestern, die im Mittleren Osten und weltweit in Krankenhäusern arbeiten und mit ihrem niedrigen Lohn die Familien zu Hause vor den Elend zu retten suchen, zeigen, um welche „entwicklungspolitischen Impulse“ es sich handelt.

Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Falle einer Katastrophe wird durch das Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz (ZSKG) von 1997, mit Änderung vom April 2009, geregelt. Dort heißt es im Paragraph 18, daß der Bund dem Bundestag in Kooperation mit den Ländern eine jährliche Risikoanalyse vorlegt, die Länder beim Schutz Kritischer Infrastrukturen unterstützt, und Standards und Rahmenkonzepte entwickelt, die „den Ländern zugleich als Empfehlungen für ihre Aufgaben im Bereich des Katastrophenschutzes dienen“.

Die Verantwortung für die Durchführung von notwendigen Maßnahmen wird,wie Monitor nachweist, vom Bund auf die Länderregierungen geschoben und von diesen wiederum an die Arztpraxen und Krankenhäuserweitergegeben, wobei die letzteren Instruktionen und Maßnahmen von der Bundesregierung erwarten. So kommt es, daß sich keiner für angemessene Maßnahmen verantwortlich fühlt. Die Regie der Gesundheitseinrichtungen wird den Profitgesichtspunkten der privaten Betreiber überlassen. Die „Berichterstattung zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012“ verschwand schon bald nach Veröffentlichung in den Schubladen, wie der Tagesspiegel berichtet.

Die Vorsitzende des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Ute Teichert, wie auf t-online auf die Kapazitätsgrenzen der 380 bundesweiten Gesundheitsämter hin. Heute gebe es 2500 Ärzte in den Gesundheitsämtern, 30 Prozent weniger als vor 15 Jahren. Die Ämter stießen beim Aufkommen höherer Patientenzahlen an Kapazitätsgrenzen.

Bernd Mühlbauer, Professor für Gessundheitsökonomie an der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen, warnte im Tagesschau-Interview: „Schon jetzt fehlen uns 17 000 Pflegekräfte allein in der stationären Krankenhausversorgung.“ Er ergänzte: „Aktuell haben sich die Preise für Atemschutzmasken bereits versechsfacht“, und wies nach, wie sich Zweige der Privatwirtschaft in der Krise noch auf Kosten der Patienten bereichern.

17.03.2020

Frauenkampftag 2020 in Düsseldorf

Erklärung der Roten Einheit Düsseldorf


Gestern, am 07.03., beteiligten wir uns an der Vorabenddemo zum Frauenkampftag in Düsseldorf. Dabei stellten wir einen proletarischen Block mit Gruppen aus ganz NRW.

Im Vorfeld gab es bereits Kritik an unserer Kampagne „Schwester Rosastatt Schwesta Ewa“ aus den Reihen bürgerlicher Feministinnen. Zu dieser Kritik haben wir uns bereits ausführlich geäußert (siehFacebook oder Instagram)

Unter dem genannten erklärenden Post kommentierte das „Bündnis Feministischer Kampftag Düsseldorf“ am 05.03 folgendes: “Wir würden uns freuen, wenn ihr zur Demo kommt, auch mit vielen Leuten,aber bitte laßt dieses problematische Banner zuhause. Hier werden zwei Frauen gegeneinander ausgespielt und das hat nichts mit feministischer Solidarität zu tun.“ (Kommentar wurde mittlerweile entfernt, siehe Screenshot). Wir stimmen dieser Argumentation ausdrücklich nicht zu. Da wir als Kommunistinnen einen Ausdruck am Frauenkampftag als bedeutsam und notwendig sehen, haben wir dennoch daran festgehalten an der Demonstration teilzunehmen, auch wenn wir mit deren Inhalten nicht komplett übereinstimmen. Für einen komplikations- und konfliktfreien Ablauf sind wir auch auf den Kompromiß eingegangen und haben das kritisierte Transpi zuhause gelassen. Wir sind nicht auf die Demo gekommen um dort zu stören oder zu provozieren.

Relativ überrumpelt waren wir als am Tag vor der Demo dann eine offizielle Distanzierung des Bündnisses von der RED und ähnlichen Gruppen und eine explizite Ausladung dieser die Runde machte. Von diesem Statement erfuhren wir durch Dritte. Das Bündnis suchte vorher nicht den Austausch mit der RED.

In dem kurzen Text wurden allerlei Vorwürfe gegen uns erhoben, auf diewir uns größtenteils keinen Reim machen können. Darunter auch Vorwürfe, die uns mittlerweile seit einigen Jahren begleiten und die wir, ganz klar, Personen des antideutschen Spektrums zuordnen. Bei diesen Vorwürfen handelt es sich um dreiste Verzerrungen, theatralische Dramatisierungen und ein feiges Schlüpfen in die Opferrolle. Natürlich gab es in der Vergangenheit Konflikte. Diese sind jedoch nie soweit eskaliert, daß es etwa handgreiflich geworden wäre.

Der Ausladung zum Trotz nahmen wir an der Demonstration teil. Wir erfuhren am Startpunkt Solidarität von Linken aus unterschiedlichsten Spektren, die sich unserem Block anschlossen.

Im Laufe der Demonstration wurden dann die bereits genannten Vorwürfeüber Lautsprecher geäußert und so die gesamte Teilnehmerschaft gegen den roten Block aufgehetzt. Dies hatte zur Folge, daß es während der gesamten Demonstration zu verbalen Angriffen und Ausschlußversuchen kam, die der Block allerdings deeskalierend übersich ergehen ließ.

Den Männern im Block wurde aus der Entfernung „Mackertum“unterstellt. Mit welcher Begründung? Weil ihnen die Zerschlagung des Patriarchats ein Anliegen ist?

Daß unverpixelte Fotos unseres Blocks veröffentlicht wurden, überraschtuns mittlerweile nicht mehr. Wir haben schon einmal festgestellt, daß eine solche Staatsbüttel-Arbeit auf sich als links verstehenden Demos absolut fehl am Platz ist.

Der offizielle Twitterkanal des „Bündnis Feministischer Kampftag Düsseldorf“ kam außerdem nicht darum herum, ein Foto des Fronttransparents unseres Blocks hochzuladen. Dies verdeutlicht noch einmal, daß kein grundlegender inhaltlicher Konflikt zwischen dem Bündnis und uns besteht. Der Grund unseres Ausschlusses ist demnach in unserer politischen Orientierung zu suchen.

Daß Parteien der bürgerlichen Mitte eingeladen werden, revolutionäre Gruppen aber angegriffen und ausgeschlossen werden, deutet auf einen bürgerlichen Charakter der Demo und auf einen im Bündnis vorherrschenden Antikommunismus hin.

Trotz dieser Umstände war der Frauentag ein Erfolg für uns. Wir waren auf der Straße, haben lautstark für unsere Befreiung demonstriert und mit unserer Kampagne auf den proletarischen Feminismus aufmerksam gemacht. Auf der Demo kamen Personen auf uns zu, die die Vorwürfe hinterfragten, offen für Gespräche mit uns waren und sich dann solidarisch zeigten.

Wir fordern die Auflösung des organisierenden Bündnisses in der derzeitigen Form und die Neugründung unter Einbeziehung revolutionärer Kräfte. Auch bieten wir hiermit unsere Mithilfe an,den Frauentag 2021 seinem Zweck dienlich und seiner Geschichte würdig zu organisieren.

Das Patriarchat ist ein Auswuchs des Kapitalismus, es kam mit dem Privateigentum. Der Kampf für den Sozialismus ist der Kampf der Befreiung der Frau.

Die Frauen des roten Blocks


Erdogan, der Gastarbeiter für die EU


Die EU/NATO war sehr fleißig beim Produzieren von Flüchtlingen: Sei es bei der „Verteidigung im Hindukusch“, bei der Kriegführung im Nahen Osten, den Rüstungslieferungen, den totalen Sanktionen gegen Syrien als auch den Kürzungen der Hilfe für die Flüchtlingslager im Orient.
Jeder selbstverliebte Wolkenkuckucksprinz, der sicher in seinem ökologisch artgerechten Garten lustwandeln möchte, bevor er abends bei Bio-Wein und lokalem Walnussbrot darüber philosphiert, was es bedeutet, ein gutes und gerechtes Leben zu führen, muß die schmutzige
Arbeit zur Sicherung seines Ökosystems delegieren.

In der Türkei hatte Europa und vor allem Deutschland einen willigen Gastarbeiter für das schmutzige Staatsgeschäft der Grenzsicherung gefunden. Der deutsche Prinz sagte, es gäbe keine Obergrenze in der Flüchtlingsfrage und der türkische Gastarbeiter sorgte dafür, daß der deutsche Prinz das weiter glauben konnte. Jetzt hat Erdogan beschlossen, zu streiken, diese Arbeit nicht mehr zu vollrichten und die Öffnung der Grenzen (no Border) seines Landes zu Griechenland angekündigt: „Wir werden unsere Tore nicht für Flüchtlinge schließen.“

Jetzt muß Europa die Arbeit wieder selber tun und das bedeutet, daß die Frage erneut aufkommen wird: Was ist die Obergrenze?
Kein Raum hat unendliche Kapazität. Die Obergrenze für Flüchtlinge liegt dort, wo ein Land nicht mehr in der Lage ist, sich um die Flüchtlinge zu kümmern. Nur wer weiß, wieviel Hilfe er geben kann, kann auch helfen. Als Ende 2015 am Münchener Hauptbahnhof eine ungewohnt hohe Zahl von Flüchtlingen ankam und sie von applaudierenden Deutschen empfangen wurden, da fielen überall die Sätze: „Jetzt
zeigt Deutschland sein freundliches Gesicht“ und „Auf dieses Deutschland bin ich stolz!“

Uns waren die Deutschen, die das selbstergriffen patriotisch und tränengerührt stolz in die Kameras sagten, von Anfang an suspekt. Wir hatten nämlich das Gefühl, daß es ihnen gar nicht um die Flüchtlinge ging, sondern nur um ihr eigenes Image! Sie benutzten die Flüchtlinge, um ihr
eigenes schlechtes Gewissen zu beruhigen. Wäre es ihnen um die Flüchtlinge gegangen, sie hätten sich der Verantwortung stellen müssen, die mit der Hilfsbereitschaft einhergeht: Die Frage nach der Grenze der eigenen Kapazität. Es herrschte in Deutschland von Anfang an eine grenzenlose Naivität im Umgang mit der Flüchtlingssituation. Die Flüchtlinge, die aus Syrien und anderen Kriegsgebieten kamen, waren durch Krieg traumatisierte und brutalisierte Menschen, die aus zerbrochenen Clanstrukturen stammten, zusammengehalten von einer autoritären Religion, gegründet von einem patriarchalen Feldherren. Sie in überfüllte, enge Räume und Zelte zu zwängen, nicht selten zusammen mit Menschen aus Ländern und Kreisen, mit denen sie in der Heimat im Krieg lagen, ist das Gegenteil von Hilfe. Es ist das Fortführen des Kriegs mit anderen Mitteln. In einer Gemeinde, in der hoch traumatisierte und brutalisierte Flüchtlinge in Lager gepfercht werden, ist die
Obergrenze erreicht.

Idealisten handeln nach dem Motto: „Ich will morgens in den Spiegel schauen können!“ Menschen aber, die wirklich helfen wollen, leben nach dem Motto: „Ich will morgens aus dem Fenster schauen können!“

All die Bilder, die uns jetzt aus Griechenland schockieren, hat es vorher auch schon gegeben. Sie haben den deutschen „Gutmenschen“ damals jedoch einfach nicht interessiert, weil die schmutzige Arbeit der Grenzsicherung von türkischen Gastarbeitern verrichtet wurde. Soviel zur
Doppelmoral.

07.03.2020



Was ist „Rechts“?

Alles was RECHTS ist, dagegen müssen wir aufstehen! Aber was & wer ist rechts?

RECHTS ist, wer 1989 die NATO-Aggression gegen Jugoslawien unterstützte und anführte: Schröder und sein Kanzleramtsminister Steinmeier,Fischer, Claudia Roth, Scharpin, Struck ..,Bill Clinton und Madelaine Albright...
RECHTS ist, wer den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ablehnt
RECHTS ist, wer Beihilfe zu den „Regime-Change“- Kriegen in Irak und Libyen geleistet hat
RECHTS ist,wer Nicaragua mit militärischem Eingreifen zum „Regime-Change“ droht, um die
US-Regierung mit ihren Contra-Aktionen zu unterstützen, wie Heiko Maas und Nils Annen
RECHTS ist, wer die gleichen Aktionen der USA gegen Venezuela unterstützt
RECHTS ist, wer Terrorbanden im Kolonialkrieg gegen Syrien finanziert und mit Sanktionen die Bevölkerung zum Hunger und zur Flucht zwingt (USA,EU, Türkei)
RECHTS ist, wer Saudi-Arabien Waffen liefert, damit es die Bevölkerung im Jemen abschlachten kann
RECHTS ist, wer das Feindbild Islam zur Rechtfertigung von „Kriegen gegen den Terror“ (also für Öl und Pipelines) fördert, und sich dann scheinheilig empört, wenn die Saat der Islamophobie bei Pegida u. a. aufgeht
RECHTS ist, wer den Landraub Israels in Palästina und die Massaker an den Palästinensern unterstützt
RECHTS ist, wer in Frankfurt unter dem Transparent „Palästina halt's Maul“ demonstriert – wie Bürgermeister Uwe Becker mit Volker Beck (Grüne) und Jutta Ditfurth („ÖkoLinx“)
RECHTS ist, wer israelkritischen Juden Rede- und Raumverbot erteilt, wie der Frankfurter Magistrat
RECHTS ist, wer Aufrüstung betreibt und gemäß NATO-Vereinbarung den deutschen Kriegshaushalt verdoppeln will
RECHTS ist, wer die NATO-Konfrontation gegen Rußland unterstützt
RECHTS ist, wer deutsche Soldaten an die neue Ostfront kommandiert, das Oberkommando über die NATO-“Speerspitze“ übernimmt und Panzer wenige Kilometer vor dem leidgeprüften Leningrad stationiert (Merkel, Maas und von der Leyen)
RECHTS ist, wer nicht den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel (Eifel) fordert
RECHTS ist, wer nicht die Forderung nach sofortiger Schließung der Kriegsdrehscheibe Air Base Ramstein unterstützt
RECHTS ist, wer die Errichtung und Unterhaltung von 30 US-Stützpunkten in Nord-Syrien unterstützt und tarnt
RECHTS ist, wer die faschistische Putschregierung in der Ukraine unterstützte.
RECHTS ist, wer die Hitler-Kolloborateure Petain in Frankreich und Bandera in der Ukraine zu guten Soldaten und Volkshelden verklärt, wie Macron und Poroschenko und ihre NATO-Freunde & Verbündeten'
RECHTS ist, wer den SS-Veteranen in Litauen, Estland, Lettland und demnächst vielleicht auch noch in Kroatien, Montenegro und in der Ukraine Rente bezahlt und sie , wie die „Wiedergutmachungszahlungen“ den Opfern des Faschismus verweigert (z.B. in Griechenland)
oder kürzt (oder sie wie Frank-Walter Steinmeier mit warmen Worten und leeren Händen und weiteren Troika-Sanktionen heimsucht, sich dabei zum Ehrenbürger von Kalamata und zum Ehrendoktor der Uni Athen erklären läßt. Wahrscheinlich wird Tzipras dafür jetzt auch in die SPD aufgenommen.) Es ist auffällig, daß der geopolitische Teil des Manifestes des Attentäters von Hanau, Tobias Rathjen weniger mit den Programmen von NPD, AfD zu tun hat, sondern in brutalisierter Form deckungsgleich mit den Vorstellungen von FDP, CDU/CSU, SPD und Grünen ist: Stärkung der NATO, mehr Auslandseinsätze, enge transatlantische Freundschaft, Anerkennung der Führungsrolle der USA, Hauptfeind China, Kampf gegen die arabische und muslimische Welt und Niederhaltung Lateinamerikas. Diese Politik muß zum Krieg führen. Kriegspolitik führt zu Haß und Rassismus.


Deutschland ist unvorbereitet für das Coronavirus

Wer derzeit aus einer coronabelasteten Region zurückkehrt, soll sich testen lassen, heißt es in Berlin und Brandenburg. Daß das gar nicht so einfach ist, zeigt das Beispiel eines Italien-Rückkehrers, den niemand auf Covid19 testen wollte.

Nach dem Ende der Biathlon-Weltmeisterschaft in Antholz (Südtirol-Italien) befinden sich seit Sonntag, den 23. Feb. Tausende Sportler, Zuschauer und Journalisten auf der Rückreise in ihre Heimat – möglicherweise mit im Gepäck: das Coronavirus. Einer von ihnen ist der Kameramann Marius Hörner (Name geändert) aus Berlin-Lichtenberg. Aus Angst,ein möglicher Überträger von Covid19 zu sein, wollte er sich am Montagmorgen vor der Rückkehr zu Familie und Kollegen testen lassen,wie es von der Senatsverwaltung für Gesundheit empfohlen wird. Doch das ist nicht so einfach, wie er im Gespräch mit rbb24 erzählt.

Zunächst versuchte der 35-jährige es telefonisch bei der angegebenen Hotlineder Gesundheitsverwaltung: Eine Stunde und 68 Anrufe später erreichte er dort Mitarbeiter, die ihn an seinen Hausarzt verwiesen.„Sie wirkten völlig orientierungslos und haben sich in viele Widersprüche verstrickt.“ Die Hotline bringe für Leute in seinerSituation überhaupt nichts, sagt Hörner.

Die wissen auch nicht, was sie machen sollen“

Auf Nachfrage bei seinem Hausarzt erklärte dieser ihm am Telefon, erwolle niemanden in seiner Praxis aufnehmmen, der in einer belasteten Region war. Zudem habe er keinen Schnelltest auf Covid19 auf Lager –wie viele andere Hausärzte auch. Im Lichtenberger Sana Klinikum wies man Hörner auf telefonische Nachfrage ebenfalls ab und verwies ihnweiter an die Charite.

Als der Kameramann dort anrief, sagte man ihm, daß derCorona-Schnelltest Menschen vorbehalten sei, die einen wirklichen Kontakt zu infizierten Personen gehabt hätten. „Die wissen auchnicht, was sie machen sollen“, so Hörner. Zudem hieße es, er müsse die Kosten für den Test in Höhe von 300 Euro selbst tragen,erzählt der Vater eines einjährigen Kindes weiter.

Nicht in der Personengruppe, für die ein Test empfohlen wird“

Die Charite konnte sich bis zum Montagabend nicht zu den Vorwürfenäußern. Die Berliner Gesundheitsverwaltung teilte rbb24 am Montagabend mit, bei der Hotline gehe es „vor allem um Abklärung“.Und weiter: „In Fällen, bei denen die Menschen Kontakt zu einem bestätigten Fall hatten, wird der direkte Kontakt zum zuständigenGesundheitsamt hergestellt, das die Abklärung vornimmt, und die Menschen werden gebeten, zuhause zu bleiben.“

Am Dienstag schob die Gesundheitsverwaltung via Twitter nach: „Den Informationen in dem Artikel ist zu entnehmen, daß der Mann weder im RKI-Risikogebiet noch im betroffenen Gebiet in Norditalien war.“ Ergehöre demnach nicht zur Personengruppe, für die ein Test empfohlen wird. Aber: „Warum sein Hausarzt abgelehnt hat, den Testvorzunehmen, ist für uns nicht nachvollziehbar.“ Die Gesundheitsverwaltung wolle dies bezüglich mit der KassenärztlichenVereinigung (KV) in Berlin sprechen.

Bisher gibt es keinen bestätigten Coronafall in Berlin, ein Auftreten der Lungenerkrankung hält Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) aber für möglich: „Ich habe von Anfang gesagt, Berlin muß mit Einzelfällen rechnen“, sagt sie dem rbb. „Ob es dann zu einer Konzentration kommt und welche Maßnahmen man dort trifft, das ist tatsächlich keine lokalpolitische Entscheidung“.

Möglicherweise endet Corona mit dem Sommer

In Potsdam ist man dagegen weniger alarmiert. „Wir haben bislangkeinen bestätigten Fall, nach der Definition nicht einmal Verdachtsfälle“, sagt Tillmann Schumacher, Oberarzt Gastroenterologie und Infektiologie am Ernst von Bergmann Klinikum, dem rbb.

(Dazu muß man sagen, daß es bei einem Verdachtsfall oft zu spät ist.Wegen der langen Inkubationszeit von mehreren Wochen sind es oft „Gesunde“, Symptomlose, die den Virus verbreiten.)

Im Moment gebe es überhaupt keinen Grund, hier in Potsdam Angst zuhaben. Das wäre weit übertrieben, sagte Schumacher dem Nachrichtenmagazin Brandenburg Aktuell.

Die Erkrankung hat viele Parallelen zur normalen Grippe“, erklärt der Infektiologe. Daher gebe er auch hier die Empfehlungen: Hände desinfizieren und Räum regelmäßig lüften. „Ich würde nicht dazu raten, einen Mundschutz oder ähnliches zu tragen.“ Die übliche Hygiene reiche erst einmal aus.

(Dazu muß man bemerken, daß das Virus über den Mund bis zu einem Meter Abstand übertragen wird. Es fällt auf, daß es in Italien inzwischen doppelt so viele Infizierte gibt als in Japan, wo der Virus schon länger angekommen ist, und mehr Todesfälle gibt. In Japan geht man im Winter traditionell mit Mundschutz auf die Straße.)

Weil bisher wenig über das Virus bekannt ist, sei Schumacher zufolge auch ein schnelles Ende des Corona auftretens denkbar: „“Wir nehmen zurzeit durch die vielen Parallelen, die wir zur Influenza ziehen,an, daß auch Covid19 möglicherweise saisonal ist, das heißt mit dem Sommer verschwinden würde.“ Ob das so ist, müsse man sehen.„Wir kennen das Virus erst seit acht Wochen“, gibt er zu bedenken.

Sie würden mich eh nach Hause schicken“

Dennoch rät Schumacher vor Reisen in die betroffenen Regionen ab: „Nach Norditalien würde ich momentan, wenn ich nicht muß, nicht reisen – genauso wie nach China und in andere Gebiete, wo wir eine hohe Zahlan Infektionen haben.“

Kameramann Marius Hörner helfen solche Reisewarnungen im Nachhinein nicht.Seine Suche nach einer Klinik, die ihn auf das Coronavirus testet, blieb erfolglos, wie er rbb24 am frühen Montagabend erzählt. Auch im Virchow-Klinikum im Wedding habe man einen Test nach Hörners Aussage aus Angst vor einem Verdachtsfall und einer möglichen Abriegelung abgelehnt. (Kommentar RM: Das wäre ein großer finanzieller Verlust und organisatorischer Aufwand). „Sie würden mich eh nach Hause schicken, egal ob der Test positiv oder negativ ausfällt.“

Der 35-Jährige kehre nun mit einem „blöden Gefühl“ zu seiner Familie zurück, sagt er. Sollte er Symptome wie Husten oder Schnupfen aufweisen oder sich anderweitig krank fühlen, solle er aber in das Weddinger Krankenhaus zurückkehren, sagte man ihm dort. „Im Virchow würden sie mich testen, wenn der Verdacht besteht –sogar kostenfrei“, so Hörner.

Sicher hat der Kameramann zu hohe Erwartungen, wenn er meint, jeder Hausarzt müßte schon Teste haben, wo der Virus erst acht Wochen bekannt ist.

Aber die Bundesregierung scheint der Epidemie nicht gewachsen. Bundesgesundheitsministeer Jens Spahn (CDU) schätzt aus Sicht des Virologen Alexander Kekule den Ernst der Lage bei der Ausbreitung des neuartigen Coronavirusnicht richtig ein. Das Bundesgesundheitsministerium stelle das Virus weiterhin als harmloser als die Grippe dar, sagte Kekule am Dienstag im Deutschlandfunk. Allerdings liege die Sterblichkeit bei der Grippe bei etwa 0,1 Prozent, beim neuartigen Coronavirus hingegen zwischen0,5 und 1,5 Prozent.

Das heißt, das Virus ist für denjenigen, der die Infektion bekommt, zehnmal gefährlicher“, warnte der Virologe. Zudem sei es sehr viel schwieriger, die Risikogruppe einzuschätzen: Anders als bei der Grippe sei das neuartige Coronavirus bislang nicht nur für ältere oder sehr junge Menschen tödlich gewesen, sondern auch für Menschen im mittleren Alter.

Kekule hatte zuvor schon Einreisekontrollen und „flächendeckende Screenings“ zum Schutz vor der Epidemie empfohlen. Dies sei zum Beispiel möglich, wenn in Deutschland künftig jeder Fall einer schweren Atemwegserkrankung sofort auf das Coronavirus getestet würde.