april

 

Juni 2020

http://www.mlwerke.de/me/me01/me01_347.htm




London: Assange-Prozeß

Ein unglaubwürdiger Zeuge


Wie das Free Assange Committee Germany berichtete, trat am Mittwoch, den 24. 06. 2020 in London beim Prozeß gegen Julian Assange ein Zeuge Siggi alias Sigurdur Thordarson auf.

Thordarson ist bereits wegen Unterschlagung, Betrug und Sexualstraftaten gegen Minderjährige verurteilt. Außerdem ist er seit langer Zeit an illegalen Spionagetätigkeiten und staatlichen Provokationen beteiligt. In einem ordnungsgemäßen rechtsstaatlichen Verfahren könnte Thordarson nicht als zuverlässiger oder ehrlicher Zeuge gelten. Doch im Schauprozeß gegen Assange gelten andere Regeln.

Thordarson, ein gebürtiger Isländer, bot sich Wikileaks im Jahr 2010, im Altervon 17 Jahren an, indem er sich als freiwilliger Unterstützer für die Organisation gemeldet hat. Innerhalb eines Jahres nach Beginn seiner Tätigkeit geriet Thordarson in Verdacht, WikiLeaks zu bestehlen. Im Jahr 2014 wurde er in Island in 18 Anklagepunkten im Zusammenhang mit Diebstahl schuldig gesprochen, u. a. hatte er Spenden für WikiLeaks auf sein privates Bankkonto umgeleitet. Die Medienorganisation erklärte, Thordarson habe bis zu 50 000 Dollar gestohlen

Thordarson sagt aus, er habe im August 2011 die amerikanische Botschaft in Reykjavik kontaktiert und ihr seine Unterstützung bei dem „derzeitigen Ermittlunsverfahren in den USA“ gegen Assange angeboten. Kurze Zeit später wurde er vom FBI als Informant rekrutiert.

Wie Thordarson selbst zugibt, hat er sich zwischen 2011 und 2012 in Reykjavik mehrfach mit FBI-Agenten getroffen. In dieser Zeit flogen die amerikanischen Behörden ihn dreimal nach Dänemark und einmal in die USA zu geheimen Gesprächen über WikiLeaks.

Er übergab dem FBI acht Festplatten mit Material, das angeblich von WikiLeaks stammt. Dafür erhielt er von der US-Regierung vierstellige Beträge!

Der FBI-Informant war an einer Verschwörung der amerikanischen Behörden beteiligt, Assange wegen krimineller Hackertätigkeiten anzuklagen. Er behauptete, er sei Anfang 2011 an die Hackergruppe Lulsecher angetreten und habe sie gebeten, ihm beim Eindringen in die Computersysteme isländischer Regierunsbehörden und Unternehmen zu helfen.

Als Thordarson Lulsec kontaktierte, hatte sich der Anführer der Gruppe, Hector Xavier Monsegur (auch bekannt als „Sabu“), bereits zur Zusammenarbeit mit dem FBI bereit erklärt, um einer Anklage zu entgehen und seinen eigenen Arsch zu retten.

Die Unterhaltungen zwischen Thordarson und Lulsec fanden also faktisch zwischen einer von der US-Regierung geleiteten und kontrollierten Hackerorganisation und einem dubiosen isländischen Jugendlichen statt, der bereits im Verdacht stand, WikiLeaks bestohlen zu haben.

Im Juni 2011 warnten amerikanische Behörden Island vor einem drohenden Cyberangriff. Im August trafen mehrere FBI-Agenten per Flugzeug in Reykjavik ein. Sie kamen aus dem östlichen Distrikt von Virginia, wo ein Jahr zuvor eine 'geheime Grand Jury' gegen WikiLeaks zusammengestellt wurde, die die Amerikaner lange bestritten! Der damalige isländische Innenminister, Ögmundur Jonasson, forderte sie auf, das Land zu verlassen.

Jonasson enthüllte 2013 in einem Interview mit Katoikos, daß die Agenten den Auftrag hatten, „sich um unsere Kooperation bei einer Operation zu bemühen, bei der es, soweit ich es verstand, darum ging, Julian Assange und WikiLeaks etwas anzuhängen“. Er machte deutlich, daß das Aufstellen einer Falle für Assange etwas mit den US-Warnungen vor einem Cyber- Hackerangriff im Jahr 2011 zu tun hatte.

Jonasson fügte hinzu: “Da sie von den isländischen Behörden keine Erlaubnis hatten, in Island polizeilich tätig zu werden, und da ein hartes Vorgehen gegen WikiLeaks, vorsichtig ausgedrückt, nicht auf meiner Agenda stand, ordnete ich die sofortige Einstellung jeglicher Zusammenarbeit mit ihnen an. Ich machte außerdem deutlich, daß sie sämtliche Aktivitäten in Island sofort einzustellen haben.“

Die „neuen“ Vorwürfe der US-Justiz, betreff des Sachverhalts aus 2011, die am 24. 06. 2020 vorgebracht wurden, besagen eine breitere Verschwörung beim Ausspionieren von Computern als bislang ausgegangen, teilt das Justizministerium in Washington mit. Dem nach hätten „Assange und andere“ Menschen dafür rekrutiert, Netzwerke zu hacken, damit die Enthüllungsplattform WikiLeaks davon profitiere.

USA sagt „erweiterte Anklage“?

Wir sagen „erweiterter Kampf“ für Julian Assange!

Dieser Fall ist illegal bis ins kleinste Detail! Laßt diesen Mann endlich frei!

Die unerbittliche Verfolgung von Julian Assange durch die Regierung ist eine große Bedrohung für Journalisten überall und für das öffentliche Recht auf Wissen“, teilte sein Anwalt Barry Pollack mit.

In 20 Jahren Arbeit mit Opfer von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung habe ich noch nie erlebt, daß sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammenschließt, um ein einzelnes Individium bewußt zu isolieren, zu dämonisieren und zu mißbrauchen, und das über einen so langen Zeitraum und mit so wenig Rücksicht auf Menschenwürde und Rechtstaatlichkeit“, sagte Prof. Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter über den Umgang und dasVorgehen der Behörde im Fall Assange.

29.06.2020


BERICHT ZUM GEDENKEN AN HILARIUS GILGES

von ROTE EINHEIT Düsseldorf

Am gestrigen Samstag fand unser Gedenkspaziergang zu Ehren Hilarius Gilges‘ mit insgesamt ca. 70Teilnehmern statt.

An allen drei Stationen, Hilarius‘ letztem Wohnhaus, dem Ort an dem er gefoltert wurde und dem Rheinuferabschnitt, an dem man seine Leiche fand, gedachten wir unserem ermordeten Genossen und hinterließen Dinge, die an seinOpfer erinnern sollen.

Gemeinsam hörten wir Redebeiträge über Laris Leben und Wirken, die Lehren, die wir aus der Geschichte ziehen müssen und die Notwendigkeit eines konsequenten und klassenkämpferischen Antifaschismus.

Wir bedanken uns bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Unsere im Vergleich zum letzten Jahr verdoppelte Anzahl zeigt uns einerseits, dass unsere Arbeit auf fruchtbaren Boden fällt und immer mehr junge Menschen in Düsseldorf sich für die Geschichte ihrer Klasse und Vorkämpfer interessieren, andererseits, dass die verlogene Internethetze gegen uns und unsere Bewegung im echten Leben wenig Leute interessiert. Vielen Dank auch an die Genossinnen und Genossen von SeeRed und Münster für ihre bewegenden Reden.

Hilarius Gilges, auf ewig einer von uns!

P.S.:

Für alle, die sich noch nicht mit der Person Hilarius Gilges auseinandergesetzt haben, hier unsere Rede zu seiner Biografie:

„Liebe Genossinnen und Genossen,

wir befinden uns hier am letzten Wohnort von Hilarius Gilges an der Ritterstraße unweit des Rheins.Warum wir uns heute hier versammelt haben und wer Hilarius war, werden wir euch an dieser und den folgenden Stationen erzählen.

Hilarius Gilges wurde am 28.04.1909 hier in Düsseldorf geboren. Seine Mutter, Maria Stüttgen, war eine zwanzig jährige Textilarbeiterin, sein Vater, ein namentlich nicht bekannter Seemann, hinterließ Hilarius nichts als die dunkle Farbe seiner Haut. Hilarius Mutter heiratete einige Jahre später den Erdarbeiter Franz Peter Gilges, der Hilarius aufnahm, ihn unter seinem Namen eintragen ließ und ihn großzog wie seinen eigenen Sohn.

Als junger Mann arbeitete Hilarius zunächst als Bauarbeiter. Als die weltweite Wirtschaftskrise die kapitalistischen Staaten erschütterte, verlor auch Hilarius seine Arbeitsstelle und musste sich von da an mit kleineren Gelegenheitsarbeiten über Wasser halten. Er lieferte Kohle aus oder verkaufte Zigaretten mit einem kleinen Bauchladen.

Im Jahr 1926, also im Alter von 17, wurde Hilarius Mitglied des KJVD, des Jugendverbands der Kommunistischen Partei Deutschlands. Neben seiner proletarischen Herkunft und seiner prekären Lebensrealität, wurde Hilarius auch durch den Rassismus politisiert, der ihm vor allem aus dem deutschnationalen Spektrum entgegenschlug. Die KPD war die einzigepolitische Partei im Reich, die sich gegen jeden Rassismus aussprach und den, von den europäischen Kolonialregimes unterdrückten Völkern eine Stimme verlieh.

Im Zuge seiner Jobs war Hilarius viel in der Altstadt unterwegs und war unter seinem proletarischen undkleinbürgerlichen Kundenstamm sehr beliebt. Zeitgenossen berichten, dass er gerne Räder für die Kinder schlug, ihnen reißerische Geschichten erzählte und sie mit weiteren artistischen Kunststücken und seiner körperlichen Stärke beeindruckte.

Seine Beliebtheit und Bekanntheit nutze er auch zur politischen Agitation. Er verteilte Zeitungen und Broschüren und sammelte Spenden für die KPD.

Im Jahre 1930 gehörte Hilarius zu den Gründern der Agitprop-Truppe „Nordwest ran!“, mit der er vor Industriearbeitern im westlichen Ruhrgebiet und der bäuerlichen Bevölkerung des Niederrheins Laientheater spielte und überregionale Bekanntheit erlangte. Hilarius wurde schnell zum Publikumsliebling, stand der eigenen Leistung aber stets kritisch gegenüber und versuchte sich von Auftritt zu Auftritt zu verbessern.

Mit ihrer erfolgreichen Agitationsarbeit zog „Nordwest ran!“, deren Mitglieder allesamt Funktionäre der Düsseldorfer KPD waren, die Aufmerksamkeit der Klassenfeinde auf sich. So kam es immer wieder zu polizeilichen Auftrittsverboten, von denen sich Hilarius und seine Genossen und Genossinnen jedoch nicht einschüchtern und aufhalten ließen.“

21.06.2020


Die Corona-App

Die aktuell durch das System beworbene Corona-App ist ein weiterer Baustein auf dem Weg in den totalitären Überwachungssstaat. Die aktuelle Version ist lediglich ein erster Testlauf.

Der Unterschied zum herkömmlichen Internet-Tracking ist, daß mit der sog. Corona-Warn-App Pläne einhergehen, Zugang zum öffentlichen Raum, Dienstleistungen und am Arbeitsplatz von der Nutzung abhängigzu machen. Es geht um das Gesamtpaket der Faschisierung der Gesellschaft.

Wenn man diese dann noch mit einer vermeintlich „freiwilligen“ Impfung kombiniert, erreicht das Ganze eine neue Qualität.

Momentan befindet sich diese App erstmal in der Beta-Testphase, die erforderliche Infrastruktur wird ausgebaut, die Akzeptanz soll erhöht werden, soziologische Parameter werden für das Marketing erfaßt. Die App ist nicht das Ende der Entwicklung, sondern deren Startpunkt.

Die Corona-App stellt eine zusätzliche Schnittstelle zu staatlichen Servern bzw. Datenbanken her. Welche Daten die App erfaßt und die Schnittstelle übermittelt, kann durch Updates der App jederzeit geändert werden.

Ein Mobilphon erlaubt ja schon heute CIA/NSA und Co. den vollen Zugriff auf alle Hardware- und Software-Komponenten (Mikrophon, Kamera, Adreßbuch, Standort etc.) - auch wenn diese Funktionen durch den Nutzer abgeschaltet wurden.

Der Unterschied der Corona-App dürfte also im rechtlichen Status liegen.

Die Daten von CIA/NSA können in evidenter Weise, u. a. ausverfassungsrechtlichen Gründen, nicht als Grundlage für entsprechende Gesetze und Verordnungen dienen, welche in das informelle Selbstbestimmungsrecht aller Bürger eingreifen.

Diese formaljuristische Einschränkung wird durch eine solche App umgangen.

Die meisten Deutschen sind Demokraten und fallen bislang nicht auf dieCorona-App herein. Danke!

18.06.2020


Stoppt die illegale Annexion Palästinas !

EU-Assoziierungsabkommen aussetzen, militärische Zusammenarbeit einstellen

Am 1. Juli will Israels Premierminister Netanjahu seine Annexionspläne im israelischen Parlament beschließen lassen. Verteidigungsminister Gantz hat angeordnet, entsprechende militärische Vorbereitungen zutreffen. Geplant ist vor allem die Annexion von allen 128 Siedlungen im Westjordanland und der „Kornkammer Palästinas“, dem Jordantal, womit ein Drittel der Westbank dem israelischen Staat zugeschlagen würde.

Die Annexion geschieht in voller Abstimmung mit der amerikanischen Regierung, die den als „Deal des Jahrhunderts“ bezeichneten Plan im Januar präsentierte. Mit ihm werden alle UN-Resolutionen überden Haufen geworfen und der Versuch unternommen, dauerhaft die israelische Politik der Besatzung, Vertreibung und Apartheid zu legitimieren. Dem grundlegenden Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und einen lebensfähigen, zusammenhängenden Staat soll der endgültige Todesstoß versetzt werden.

Rest-Palästina soll nicht nur ohne Ostjerusalem als Hauptstadt auskommen, es soll auch keine Souveränität über die eigenen Grenzen sowie über Verbindungs- und Zugangsstraßen haben und nicht dazu befähigtwerden, sich gegen israelische Übergriffe zu verteidigen. Es werden Ghettos entstehen, in denen die Palästinenser wie Gefangene gehalten werden, wie es seit Jahren bereits im Gaza-Streifen geschieht und die an die Bantustans in Südafrika erinnern. Den Palästinensern soll ihr Land, ihre Freiheit und ihre Würde genommen werden.

Die internationale Gemeinschaft und ins besondere die Bundesregierung haben die Zerstörungen und Verteibungen der letzten Jahrzehnte sowie den vor allen Augen vollzogenen Raub palästinensischen Landes mit dem Siedlungs- und Mauerbau durch ihr Schweigen geradezu gefördert. Ihre nun geäußerte Besorgnis hinterläßt bei der israelischen Regierung keinerlei Eindruck. Die Bundesregierung versuchte sogar, die Untersuchung und Anklage von israelischen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverstößen in den besetzten palästinensischen Gebieten vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu verhindern. Dennoch hat die Generalanklägerin Fatou Bensouda die Rechtsprechungskompetenz des Gerichts über Palästina anerkannt.

Die Antwort auf die Annexionspläne kann nur ein weltweiter breiter Widerstand sein. Israel als Besatzungsmacht muß durch internationalen Druck, wie z.B. Sanktionen dazu gebracht werden, das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung anzuerkennen und die Bestimmungen des Völkerrechts zu akzeptieren. Die EU muß das Assoziierungsabkommen aussetzen und die militärischeZusammenarbeit mit Israel beenden. Wir fordern:

. Die Beendigung der Besatzung und der Belagerung der Westbank und Gazas und den Abriß aller Mauern und Zäune

. Die vollständige Gleichberechtigung derarabisch-palästinensischen Bürger Israels

. Die Anerkennung des Rechts der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr

Juli 2020

Kundgebung Bonn, Münsterplatz: Samstag, 27. Juni 2020, 14 Uhr

Palästinensische Gemeinde Deutschland - Bonn


Gedenken an Hilarius Gildges

Am Samstag, den 20. 06. 2020 findet das diesjährige Gedenken an den von Nazis ermordeten Kommunisten Hilarius Gilges statt. Hilarius wrde am 28. April 1909 als Sohn der Textilarbeiterin Maria Stüttgen und eines Mannes dunkler Hautfarbe, dessen Name und Herkunft ungeklärt ist, geboren.

Mit 17 Jahren schloß sich der junge Arbeiter, welcher in der Altstadt Düsseldorfs aufwuchs, dem Kommunistischen Jugendverband an und geriet so in die zum Teil schweren Straßenschlachten zwischen Nazis und Antifaschisten in Düsseldorf.

Er wurde überregional bekannt durch Laienspielerei in einer kommunistischen Agitprop-Theatertruppe.

Nach allem, was man weiß, war Lari – wie er von Freunden und Genossen genannt wurde – ein ziemlich wilder Kerl, der sich aktiv an den Auseinandersetzungen in der tiefgespaltenen Stadt beteiligte. Nach der Übergabe der Macht an die Hitlerfaschisten wurde Hilarius vermutlich zum ersten durch die SA Ermordeten in Düsseldorf.

Wir treffen uns am Samstag, 20.06. um 16 Uhr an der U-Bahn, Haltestelle Heinrich Heine-Allee, Aufgang Bolkerstr. Um dort gemeinsam einen Gedenkspaziergang zum Hilarius-Gilges-Platz, seinem früheren Wohnort und dem Fundort seiner Leiche zu begehen.

Aufgrund der aktuellen Pandemielage zu Covid 19, bitten wir euch, an die Hygienevorschriften zu halten und an einen Mundschutz zu denken!

Laßt uns Hilarius ehrenvoll gedenken. Sein Vermächtnis ist unser Kampf!

- Einer von uns -



Klassenkampf statt Rassenkampf

Die ganze Welt regt sich über den Tod von George Floyd auf, der beiseiner Festnahme am 25. Mai durch drei Polizisten in Minneapolis erstickt wurde, und es finden nicht nur in ganz Amerika, sondern auch in Europa Proteste des wegen statt.

Am Wochenende nach Floyds Ermordung gab es alleine in Chikago über 50Schießereien mit etwa einem Dutzend Toten (übrigens nicht wegen Floyd; das scheint dort einfach üblich zu sein). Genauer gesagt, Schießereien zwischen schwarzen Gangs.

Am 30. Mai wurde der 32-jährige Palästinenser Iyad Hallaq von der israelischen Polizei im besetzten Teil von Ost-Jerusalem erschossen. Er war geistig behindert, litt unter Autismus und war unbewaffnet .Als Iyad sein Handy bei einer Kontrolle hervorholte, feuerten die Polizisten eine ganze Salve auf ihn. Schwer verwundet lag er auf dem Boden während seine Betreuerin den Polizisten zurief, er wäre behindert und flehte um sein Leben. Er starb im Kugelhagel und die Betreuerin sagte danach, er wurde von den Polizisten grundlos einfach hingerichtet.

Das wird natürlich von der liberalen Presse und der liberalen Bourgeosie totgeschwiegen. Man kann damit keinen Wahlkampf machen.

Die Palästinenser vergleichen jetzt den Tod der beiden und weisen auf die 70-jährige Polizeibrutalität der israelischen Besatzer damit hin. Sie sagen, die brutale Methode mit der Floyd erstickt wurde, Knie auf Hals und Kopf, ist dieselbe, welche Polizisten und Soldaten gegen sie schon seit langem praktizieren. (Krav Maga. Israelische Nahkampftechnik.)

Überhaupt, wie die israelischen Sicherheitskräfte gegen die Palästinenser vorgehen, ist sogar zu einem Exportartikel geworden, läuft unter Antiterrorkampf Krav Maga. Und tatsächlich, weltweit werden Polizeieinheiten von Israel in dieser Methode ausgebildet, auch die von Minneapolis. Das heißt, der Polizist Derek Chauvin hat das gemacht, was man ihm beibrachte, was Israels Polizisten und Soldaten gegen die Palästinenser tagtäglich praktizieren.

Die wahren Mörder von George Floyd waren die Israelischen Sicherheitskräfte, die den Polizisten von Minnesota die Technik der Knie-am-Hals-Fesselung beibrachten. Es ist reine Idiotie, die Verantwortlichen für diese Praktiken vom Haken zu lassen und dabei herumlaufen und „Rassismus“ zu schreien.

Knie am Hals ist eine Fesselungstechnik, die der Polizei beigebracht wird. Es ist kein Rassismus. Diese Technik hätte der amerikanischen Polizei nicht beigebracht werden dürfen, und Menschen, die bereits wehrlos am Boden liegen, muß man so nicht festhalten bis sie ersticken.

George Floyd starb wegen unrechtmäßiger Polizeiausbildung, nicht wegen Rassismus. Obwohl, was die israelischen Sicherheitskräfte als Besatzer gegen die arabische heimische Bevölkerung Palästinas tagtäglich an Verbrechen verüben, IST RASSISMUS!!!

Zwei der beteiligten Polizisten sind selbst Farbige, einer Asiate (Hmong),der andere Afroamerikaner. Von Rechts und Pseudolinks wird erst der Rassenkonflikt angeheizt (alte weiße Männer gegen Bimbos).

Den europäischen Heuchlern sei gesagt, daß ein Teil der Afroamerikaner integrierter ist als die Schwarzen in Europa. In der US-Armee gibt es 15 % Afroamerikaner. Deshalb ließ man Überlegungen sie bei inneren Unruhen einzusetzen wieder fallen. Ebenso besteht die Polizei in manchen Gegenden aus fast 50 % Schwarzen. 23 % der Afroamerikaner haben Hochschulabschluß. Es hat sich eine schwarze Mittelschicht gebildet aus Unternehmern, Wissenschaftlern, Juristen,Musikern, Filmschaffenden usw. Der Präsident Obama ist das beste Beispiel.

Die Latinos stehen im Einkommen noch unter den Afroamerikanern. Es gibt nicht in erster Linie ein Rassenproblem, sondern ein Problem der Slums/Ghettos in denen Drogenkriminalität und Gewalt haust, also ein Klassenproblem.

Die neoliberale globalistische Bourgeosie von den Demokraten der USA(Biden, Clinton), Merkel (BRD), Macron (Frankreich) und Xi Ping (China) benutzen den Tod von George Floyd zum Kampf gegen Trump. Dabei hat ausgerechnet Macron mit seinem Polizeiterror gegen die Gelbwesten (Dutzend Tote, 23 Erblindungen, hunderte teilsSchwerverletzte) keinen Grund mit dem Finger auf die USA zu zeigen.

Was sagte Trump zum Mord an George Floyd:

Ich verspüre den Schmerz, den die Menschen verspüren. Der Tod von George Floyd auf den Straßen von Minneapolis ist eine schwere Tragödie. Es hätte niemals geschehen dürfen. Es hat Amerikaner im ganzen Land mit Schrecken, Zorn und Trauer erfüllt.

Wir unterstützen das Recht der Bürger auf friedliche Proteste und wir hören ihre Appelle. Die Stimmen gesetzestreuer Bürger müssen gehört werden können – sehr laut gehört werden.

Wir stehen zusammen mit der Familie Floyd, mit allen friedlichen Demonstranten und mit jedem gesetzestreuen Bürger, der für ein anständiges Miteinander, Sicherheit und Geborgenheit ist.

Was wir jedoch gerade auf Straßen unserer Städte sehen, hat nichts zu tun mit Gerechtigkeit und Frieden.

Das Andenken von George Floyd wird geschändet von Randalierern ,Plünderern und Anarchisten.

Die Gewalt und der Vandalismus wird angeheizt durch die AntiFa und andere linksradikale Gruppen, die Unschuldige tyrannisieren und Geschäfte zerstören. Der Mob vernichtet das Lebenswerk von guten Menschen und zerstört deren Träume. Es schadet jenen, die am wenigsten haben.“

Wer ist wirklich verantwortlich?

George Floyd wurde in dem Staat Minnesota von einem Polizisten getötet. Das Minneapolis Police Department untersteht dem Stadtrat von Minneapolis. Präsidentin des Stadtrats ist Lisa Bender. Vizepräsidentin ist Andrea Jankins. Der Mehrheitssprecher ist Andrew Johnson. Alle drei Personen sind Mitglieder der Demokratischen Bauern- und Arbeiterpartei Minnesota (DFL). Auf Bundesebene bildet diese Partei eine Union mit den Demokraten.

Der Stadtrat von Minnesota besteht aus zwölf Demokratinnen und Demokraten und einem Grünen. Kein einziger Republikaner und keine einzige Republikanerin sitzt im Stadtrat und dieses Verhältnis ist in dieser speziellen Institution schon seit über vier Jahrzehnten so.

Die deutschen Medien ARD und ZDF versuchen uns einzureden, daß an allem die Republikaner und die neue Haßfigur der EU, Donald Trump schuld sein.

Die USA sind ein gescheiterter kapitalistischer Staat, mit Massenarbeitslosigkeit, Kriminalität, Drogen, kaputten Gesundheitswesen. Da können weder die Demokraten noch die Republikaner was änderen. Es stände eine sozialistische Revolution an. Zu befürchten ist allerdings, daß die USA die Flucht nach vorn in einen neuen Krieg antreten oder ein Bürgerkrieg als Rassenkrieg entsteht. Die USA bleiben Idiotistan, solange sich keine revolutionäre Arbeiterbewegung und eine kampffähige Kommunistische Partei entwickelt.

Wegen Altersarmut in den Knast?

Hunderttausende Rentner leben in Altersarmut – und schämen sich, staatliche Hilfe anzunehmen. Jetzt in der Corona-Krise haben auch viele Tafeln geschlossen oder bekommen weniger Spenden. Auch viele der ehrenamtlichen Helfer gehören zur Risiko-Gruppe über 60 und haben pausiert.

Immer mehr Senioren kommen ins Gefängnis, weil sie einfach wegen Hunger gestohlen haben, wegen Schwarzfahren, nicht bezahlten Rechnungen oder nicht bezahlten Geldstrafen. Dabei kostet ein Gefängnistag zwischen 110 – 120 Euro, für Ältere aus medizinischen und pflegerischen Gründen noch etwas teurer.

Altersarmut in Deutschland hat viele Gesichter. Und wird allzu oft äußerlich gut versteckt.

Frau M. z. B. saß im Gefängnis wegen 84,65 Euro zusammen gekommen ausl auter kleinen Summen. Geld, das Frau M. nicht hatte, als sie ein Pfund Hackfleisch und Sahnesteif in ihrem Korb versteckte, das sie sich nicht leisten konnte. Oder als sie ein andermal ein paar Tütensuppen und eine Flasche Rum mitgehen ließ.

Für die Summe ihrer Diebstähle im Gesamtwert von 84,65 Euro hat das Amtsgericht Memmingen die Rentnerin zu drei Monaten Haft verurteilt.

Eine Seniorin, deren Rente nicht für das Nötigste reicht; eine Renterin, die viele Jahre gearbeitet hat und ihren Lebensabend trotzdem nicht allein stemmen kann; Frau M. steht für ein wachsendes Problem dieser kapitalistischen Gesellschaft: Altern in Armut. Und sie steht für das letzte Bedürfnis einer ganzen Generation: Altern in Würde.

Aber Frau M. lebt von einer Minirente. Und hat nach allen Abzügen weniger als 100 Euro im Monat zur Verfügung.

Rund 562 000 Rentner in Deutschland beziehen laut Statistischem Bundesamt(Dezember 2019) Grundsicherung, das sogenannte Hartz IV der Alten. 2003 waren es noch halb so viele. Die Zahl der Senioren, die ihre Rente mit Grundsicherung aufbessern, steigt seit Jahren. Die Zahl der jenigen, denen diese Sozialhilfe im Alter zustände, ist noch besorgniserregender. Viele stellen erst gar keinen Antrag. Aus Scham, aus Stolz oder schlicht aus Unwissenheit.

Armutsforscher gehen davon aus, daß auf jeden Antragssteller bis zu zwei Rentner kommen, die keine Grundsicherung in Anspruch nehmen, obwohl sie dazu berechtigt wären. „ Und gemessen an der offiziellen Armutsschwelle gibt es heute bereits 2,5 Millionen Menschen über 65 Jahre, die unter diese Grenze fallen“, sagt Stefan Sell, Professor für Volkswirtschaftslehre und Sozialpolitik an der Hochschule Koblenz. „Aber die große Welle kommt erst noch.“

Für die nächsten zehn bis 15 Jahre sagt Sell einen massiven Anstieg der Altersarmen voraus. Das betreffe vor allem Rentner in Ostdeutschland; Menschen mit zerschossenen Erwerbsbiografien, Menschen aus dem Niedriglohnsekktor, mit mickrigen gesetzlichen Renten, ohne zusätzliche private Vorsorge oder andere Einkünfte im Alter.

Gleichzeitig wächst die Zahl der wohlhabenden Rentner. „Die Polarisierung ist groß“, sagt Armutsforscher Sell. „Den Bedürftigen stehen immer mehr Senioren mit guten gesetzlichen Renten gegenüber, Menschen, die vorgesorgt und Vermögen gebildet haben, Eigentum besitzen und keine Mieten zahlen müssen.“ Diejenigen, die kein Eigentum habeen, treffe es doppelt: „Die deutlich steigenden Wohn- und Mietkosten werden für Ältere zum Armutsrisiko Nummer eins.“

Frauen sind überdurchschnittlich oft betroffen

Armut im Alter, das trifft überdurchschnittlich viele Frauen. Frauen, die sich in den Sechziger- und Siebzigerjahren an das gängige Ehemodell gehalten haben: der Mann voll berufstätig, die Frau für die Kinder zu Hause. Wiedereinstieg höchstens in Teilzeitarbeit, häufig im Niedriglohnsektor. Es trifft Frauen, die ein Leben weit von der Armutsgrenze führten, deren Haushaltseinkommen stets nach dem gutverdienendem Ehemann berechnet wurde.

Die Rentner sind unzufrieden

Fast die Hälfte der deutschen Rentner (46 Prozent) fühlt sich in ihrer Lebensleistung nicht genug gewürdigt. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Nur 25 Prozent der befragten Senioren in den ostdeutschen Ländern meinten, daß ihre bisherige Leistung von der Gesellschaft anerkannt werde. Im Westen lag dieser Wert bei 38 Prozent. Mit der Rentenpolitik der Bundesregierung ist jeder zweite Rentner unzufrieden, nur 19 Prozent sind völlig einverstanden damit. Abhilfe kann nach Meinung von 65 Prozent der heutigen Rentner eine Grundrente schaffen. Bedingungslos aber dürfe diese nicht gewährt werden. Die Bedürftigkeit müsse verpflichtend überprüft werden, meinen 59Prozent der Befragten.

Wenn Seniorinnen ihre Männer und damit ihren Lebensstandard verlieren, ist Würde oft das, worin sie noch investieren. “Frauen bleiben häufig in ihren zu großen Wohnungen“, sagt Armutsforscher Sell,„dieser Lebensraum ist für sie existenziell.“ So erklären Experten auch den Teil armer Rentner, die auf ihre Grundsicherungsansprüche verzichten. Viele meldeten sich nicht beim Amt, weil sie fürchten, ihre Wohnung, ihr letzter Luxus, könnte ihnen dann weggenommen werden.

Daß Ältere gar nicht oder erst spät um Hilfe bitten, erleben auch dieTafeln. Oft erfahren die Einrichtungen nur durch Angehörige, wie schlimm die Situation wirklich ist, heißt es beim Gesamtverband der Tafeln. Von den 1,5 Millionen Bedürftigen, die auf Lebensmitteln der Tafeln angewiesen sind, ist etwa jeder vierte Rentner. Viele aber kämen erst gar nicht dorthin, so die Tafeln.

Klassengesellschaft bis zur Bahre

Die von der Bundesregierung beschlossene Grundrente soll nur für Menschen mit 35 Jahren ununterbrochener Erwerbstätigkeit gelten. Wer hat das heute schon? Der Paritätische Gesamtverband forderte eine Grundrente ab 25 Beitragsjahren, plus zusätzliche Freibeträge.

Die Ungerechtigkeit bleibt. Ältere Arme stehlen nicht freiwillig. Die einen, die für wenig Lohn geschuftet  und vielleicht sogar dabei ihre Gesundheit ruiniert haben, müssen wegen Mundraub manchmal bis \zum Lebensende in den Knast, die anderen, die großen Steuerbetrug begangen haben wie Hoeneß vom FC Bayern können in Saus und Brausleben. Andere, die weltweit mit Billiglöhnen ausbeuten, entkommen dem Fiskus der verschiedenen Staaten auf die Steueroasen der Bahamas und anderen Inseln.

Wie lange wählen die deutschen Schlafschafe ihre eigenen Metzger selber?

05.06.2020

Erklärung des rotermorgen.info

Ein Organ der vier Winde

Seit kurzem propagiert eine uns zum großen Teil persönlich unbekannteGruppe aus Schleswig-Holstein und Portugal aus dem Umfeld des „American Rebell“ einen rotermorgen.eu. Der rotermorgen.eu ist eine Mischung von Ulbricht-Revisionismus mit Enver Hoxha, eine Mischung von neoliberalen „no border – no nation“ mit Thälmann und Ernst Aust. Ein bißchen von jedem etwas von jeder Richtung.

Wir haben nichts dagegen, wenn rotermorgen.eu Artikel von rotermorgen.info oder Bildcollagen des Genossen WAK übernimmt. Aber es gehört sich nicht zu verschweigen, daß sie von rotermorgen.infooder von Genossen WAK stammen. Wir jedenfalls haben immer Artikel von „American Rebell“ als „American Rebell“ gekennzeichnet.

Eine kommunistische Zeitung ist immer ein Richtungsorgan zum Aufbau derkommunistischen Partei. „American Rebell“ ist sicher eine fortschrittliche Plattform, in der verschiedene Standpunkte zumAusdruck kommen. Ein Roter Morgen ist jedoch ein bolschewistisches Kampforgan und kann keine Kopie von „American Rebell“ sein.

Wir haben nichts gegen Diskussionen mit Neorevisionisten. Wir selbst haben nach der Wende 1989 mit der KPD“Ost“ diskutiert. Sie bewegten sich Anfang der 90er Jahre einen Millimeter weiter. indem sie formal Josef Stalin als großen Marxisten-Leninisten anerkannten und dem Chruschtschow-Revisionismus abschworen. Sie blieben jedochseit dem starrsinnig beim Breschnew- und Ulbricht-Revisionismus stehen. Es dauerte fast weitere 30 Jahre bis die mit der KPD“Ost“verbündete Kommunistische Organisation (KO) die revisionistische Theorie der „antimonopolistischen Demokratie“ der DKP verwarf. Wenn es in diesem Schneckentempo weitergeht, diskutieren noch unsere ideologischen Ur-Ur-Enkel mit ihnen über den DDR-Revisionismus. Das kann deshalb nicht unsere Hauptaufgabe sein.

Wir kämpfen für die Einheit der Kommunisten. Dies ist jedoch eine langwierige und intensive Arbeit und kann nicht überstürzt und mit Überrumpelung geschehen. Aus unserer langjährigen Erfahrung hat zuschnelle Einheit immer mehr Schaden und Spaltung gebracht als ein freundliches Nebeneinander.

Wir schlagen den Genossen von rotermorgen.eu nicht die Hand aus. Mögen sie vorerst ihren eigenen Weg gehen, aber ohne Täuschung. Die Genossen von rotermorgen.info werden ihren Weg weitergehen und sind zur Zusammenarbeit und theoretischen Austausch jederzeit bereit.

02.06.2020



Juni 1953

Rudolf Herrnstadt von Chruschtschow kaltgestellt

Im Juni 1953 kam es in der DDR zu einem inneren Konflikt zwischen der SED und der Arbeiterklasse. Die SED wollte eine Normenerhöhung (= Lohnkürzung) bei den Bauarbeitern durchsetzen, was deren Empörung und Aufstand zur Folge hatte. Sollte man den Aufstand der Arbeiter niederschlagen (Ulbricht) oder zu einem Kompromiß mit der Arbeiterklasse kommen (Herrnstadt) waren die Fronten in der SED. Hätte sich Herrnstadt durchgesetzt, wäre die Geschichte der DDR, Deutschlands und Europas ganz anders verlaufen.

Wer war Rudolf Herrnstadt?

Rudolf Herrnstadt, geb. 18. März 1903 in Gleiwitz, entstammte einer deutsch/jüdischen Familie. Seine Mutter Maria-Clara entstammte einer Kaufmannsfamilie, die nach 1870 zu Wohlstand gekommen war. Sein Vater Ludwig Herrnstadt war in Gleiwitz als Rechtsanwalt und Notar tätig, gehörte – trotz seiner anwaltlichen Tätigkeit für verschiedene große Unternehmen – seit 1894 der SPD an und war Stadtverordneter in Gleiwitz. In einem etwa um 1930 verfaßten Lebenslauf für den sowjetischen Militärnachrichtendienst schrieb Rudolf Herrnstadt, daß sein Vater monatlich etwa 1200 Mark verdiente, während das Monatsgehalt einesoberschlesischen Industriearbeiters zwischen 80 und 150 Mark schwankte. Deshalb bezeichnet er seinen Vater als „Angehörigen des jüdischen Sektors der gehobenen Bourgeoisie“.

Herrnstadt besuchte von 1912 bis 1921 das katholische Gymnasium in Gleiwitz und begann 1921 ein Jurastudium zunächst in Berlin und setzte dieses ab März 1922 in Heidelberg fort. Im Oktober 1922 teilte Rudolf Herrnstadt seinen Eltern mit, daß er sein Studium nicht fortsetzen, sondern zukünftig als Schriftsteller arbeiten wolle. Sein Vater zwang ihn daraufhin, in den oberschlesischen Zellstoffwerken zu arbeiten. Rudolf Herrnstadt war dort bis zum Herbst 1924 als Lohnbuchhalter, Kassierer, Magazinverwalter und zuletzt als Sekretär der Direktion tätig. Gegen den Willen seiner Eltern ging Herrnstadt im November 1924 nach Berlin. Seinen Lebensunterhalt bestritt er aus Unterstützungszahlungen seiner Eltern sowie einer Lektortätigkeit für den Drei-Masken-Verlag, während er sich gleichzeitig erfolglos als freier Schriftsteller versuchte. Ab Mai 1928 beschäftigte ihn das Berliner Tageblatt zunächst als unbezahlten Hilfsredakteur, ab Herbst 1928 als technischen Redakteur. Er zählte zu den von Theodor  Wolff geförderten Journalisten und wurde später Auslandskorrespondent in Prag (1930), Warschau (ab 1931) und Moskau(drei Monate im Sommer 1933). Seine „großbürgerliche Vergangenheit“ wurde nach einem Bericht Wolfgang Leonhards u. dadurch erkennbar, daß er noch in seiner Tätigkeit in der Sowjetunion als leitender Redakteur der Zeitung des „Nationalkomitees Freies Deutschland“ dadurch auffiel, daß er seine Untergebenen per „Sie“ anredete.

In seinem für den GRU verfaßten Lebenslauf schreibt Herrnstadt, daß er in den 1920er Jahren Kommunist geworden sei, ohne daß er dies auf ein entscheidendes Einzelereignis zurückführen könne. Seinen Wunsch,der KPD beizutreten, führt er dagegen auf mehrere Ereignisse im Jahre 1929 zurück, bei denen Industrielle auf Forderungen der Arbeiterschaft nach veränderten Arbeitsbedingungen mit Aussperrungen reagierten. Auf sein Aufnahmegesuch wurde seitens der KPD zunächst zögerlich reagiert. Gegen Ende 1930 wurde ihm jedoch bedeutet, daß seine Aufnahme gebilligt werde. Gleichzeitig wurde ihm jedoch nahegelegt, seine Stelle bei dem „bürgerlichen“ Berliner Tageblatt beizubehalten, um diese Position für die Partei auszunutzen. Die KPD führt ihn seit dem 1. Juli 1931 unter dem Decknamen Friedrich Brockmann als „Illegalen“.

Exil

Herrnstadt blieb als Korrespondent für Prager Zeitungen bis zum August 1939 in Warschau, wo er gleichzeitig für den sowjetischen Militär-Nachrichtendienst GRU zusammen mit Gerhard Kegel und Ilse Stöbe tätig war. Nach dem Überfall der Wehrmacht auf Polen emigrierte er in die Sowjetunion. Während des Zweiten Weltkrieges war er in leitender Position in der politischen Führung der Roten Armee tätig. Mit der Verhaftung der Roten Kapelle war er für die Gestapo und die anderen Geheimdienste enttarnt. Ab Sommer 1943 wurde er den anderen deutschen Emigranten im Hotel Lux in Moskau zugestellt und betätigte sich als Chefredakteur der Zeitung Neue Zeit im Nationalkomitee Freies Deutschland. Im Frühjahr 1945 war er als elftes Mitglied der Gruppe Ulbricht vorgesehen, wurde aber wieder von der Liste gestrichen, weil er Jude war: Die Sowjetunion fürchtete antisemitische Reaktionen der deutschen Bevölkerung.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Herrnstadt in der DDR Chefredakteur der Berliner Zeitung von1945 bis 1949 und Mitbegründer des Berliner Verlags und des Neuen Deutschland. Außerdem war er von 1950 bis 1953 Mitglied des ZK der SED und Kandidat des Politbüros.

Am 5. März 1953 starb Stalin; am 2. Juni befahl die Sowjetunion der SED den Neuen Kurs, mit dem der seit 1952 forcierte Aufbau des Sozialismus in der DDR zurückgenommen oder verlangsamt werden sollte. Diesem Kurs stand Herrnstadt zunächst skeptisch gegenüber. Als er sich bei dem neuen sowjetischen Hohen Kommissar Wladimir Semjonow über das Tempo des befohlenen Kurswechsels beschwerte, erwiderte dieser: „In 14 Tagen werden Sie vielleicht schon keinen Staat mehr haben.“ Innerhalb des Politbüros positionierte Herrnstadt sich nun gemeinsam mit dem Minister für Staatssicherheit Wilhelm Zaisser als Gegner Ulbrichts. Dabei hatten sie den sowjetischen Geheimdienstchef Lawrenti Beria auf ihrer Seite, der nach Stalins Tod der kommende starke Mann der UdSSR zu sein schien. Am 14. Juni 1953 ließ Herrnstadt im Neuen Deutschland unter dem Titel Es wird Zeit, den Holzhammer beiseite zu legen eine kritische Reportage veröffentlichen. Die Autoren beleuchteten kritisch die diktatorischen Methoden, mit denen die Normenerhöhung im VEB Wohnungsbau zum 30. Juni 1953 von der SED durchgesetzt worden waren. Wenn der Artikel auch nicht die Rücknahme der Normenerhöhung forderte, wirkte er doch wie ein Fanal, da er zeigte, daß die Politik des ZK-Vorsitzenden Walter Ulbricht selbst innerhalb des engsten Machtzirkels der SED umstritten war.

Herrnstadt wurde Mitglied einer „Kommission des Politbüros zur Ausarbeitung von Vorschlägen für Veränderungen organisatorischer Art“, in der Zaisser und er offen den bürokratischen und diktatorischen Führungsstil Ulbrichts und Hermann Materns kritisierten, der als Vorsitzender der Zentralen Parteikontrollkommission für die innerparteiliche Disziplin verantwortlich war. Auch in einem Redaktionsausschuß des Politbüros wurde Herrnstadt berufen, der den Neuen Kurs der Parteilinie bis zur nächsten Tagung des ZK gültig formulieren sollte. Der sowjetische Botschafter Iwan Iljitschow bat ihn, gemeinsam mit Zaisser Ulbricht zum Rückzug von der Macht aufzufordern:

Er ist doch ein verständiger Mann, er wird das verstehen. Na, und wenn er nicht verstehen will, dann berichten Sie uns und wir werden tätig werden.“

Am 16. Juni 1953 billigte das ZK den von Herrnstadt mitformulierten Neuen Kurs:

Es geht darum, eine Deutsche Demokratische Republik zu schaffen, die für ihren Wohlstand, ihre soziale Gerechtigkeit, ihre Rechtssicherheit, ihre zutiefst nationalen Wesenszüge und ihre freiheitliche Atmosphäre die Zustimmung aller ehrlichen Deutschen findet.“

Nur auf diesem Wege ließe sich die deutsche Einheit wiederherstellen. Wie ernst es Herrnstadt damit war, ist in der Forschung umstritten. Klaus Schroeder glaubt nicht, daß Zaisser und er die führende Rolle der SED in Fragestellen wollten. Wilfried Loth dagegen sieht die Erklärung als Indiz dafür, daß die Sowjetunion „die DDR nicht wollte“ und – wie in den Stalin-Noten 1952 – ein neutrales, demokratisches einiges Deutschland vorgezogen hätte.

Weil aber darin die Normenerhöhung nicht zurückgenommen wurde, konnte der Neue Kurs den Aufstand vom 17. Juni 1953 nicht mehr aufhalten. Nach seiner blutigen Niederschlagung durch die Sowjetarmee setzten Herrnstadt und Zaisser ihre Arbeit an der Demontage Ulbrichts fort. Am 26. Juni erarbeitete die Organisationskommission ein neues Führungskonzept für die Partei: Statt des allmächtigen Generalsekretärs an der Spitze sollte es eine kollektive Führung geben. Ulbricht zeigte sich auf Herrnstadts Antrag bereit, die Parteiführung abzugeben. In der Nacht vom 7. auf den 8. Juli 1953 trug Herrnstadt im Politbüro die Vorschläge der Kommission vor. Ihm stimmten Zaisser, Friedrich Ebert, Heinrich Rau und Elli Schmidt zu; für Ulbricht sprachen nur Matern und Erich Honecker. Ulbricht warf Herrnstadt „Fraktionsbildung“ und „Sozialdemokratismus“ vor – beides galt, seit dem sich die SED 1948/49 zur Partei neuen Typs gewandelt hatte, als schwerer Verstoß gegen die Parteidisziplin -, erklärte sich aber erneut bereit zurückzutreten: „Na gut, wenn alle es so sehen, bitte, ich klebe nicht an dem Posten“. Einen förmlichen Absetzungsbeschluß faßte das Politbüro aber nicht.

Am folgenden Tag reiste Ulbricht nach Moskau. Dort war Beria am 26. Juni gestürzt undverhaftet worden. Nikita Sergejewitsch Chruschtschow, der Sekretär des Zentralkomitees der KPdSU, und Ministerpräsident Georgi Malenkow unterstützten Ulbricht. Mit dieser Rückendeckung trat Ulbricht am 24. Juli1953 vor das ZK-Plenum der SED und trug einen Text vor, der mit dem Politbüro nicht abgesprochen war. Als Ursache des „faschistischen Putsches“ (so die DDR-offizielle Bezeichnung fürden Aufstand vom 17. Juni 1953) stellte er den Neuen Kurs hin und attackierte Herrnstadt, dem er eine „direkte Unterstützung der Streikenden“ vorwarf. Er konstruierte eine direkte Verbindung der „Herrnstadt-Zaisser-Fraktion“ mit dem gestürzten Beria, dessen angeblich „kapitulantenhafte Haltung (. . .) zur Restaurierung des Kapitalismus habe führen müssen.“ Daher wagten die übrigen Politbüro-Mitglieder nicht zu protestieren, die übrigen ZK-Mitglieder hielten den Text für abgesprochen.

Nach der Plenumssitzung begann eine von Ulbrichts Mitarbeiter Karl Schirdewan orchestriertepublizistische Kampagne gegen Herrnstadt und Zaisser, die in der Öffentlichkeit als „Trotzkisten“ und „Feinde des deutschen Volkes und der Partei der Arbeiterklasse“ bezeichnet wurden. Am 26. Juli 1953 verloren Herrnstadt und die anderen Opponenten gegen Ulbricht wegen „parteifeindlicher Fraktionsbildung“ ihren Sitz im Politbüro und ZK, noch im selben Jahr verlor er auch seine Stellung als Chefredakteur des Neuen Deutschland. Herrnstadt räumte alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe ein und übte gegenüber der Zentralen Parteikontrollkommission Selbstkritik. Am 23. Januar 1954 wurde er auch aus der SED ausgeschlossen. Bis zu seinem Lebensende war er, soweit es ihm eine schwere Lungenerkrankung erlaubte, als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutchen Zentralarchiv Historisch Abteilung II in Merseburg tätig.

03.06.2020