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Juli 2020

Stoppt die illegale Annexion Palästinas !

EU-Assoziierungsabkommen aussetzen, militärische Zusammenarbeit einstellen

Am 1. Juli will Israels Premierminister Netanjahu seine Annexionspläne im israelischen Parlament beschließen lassen. Verteidigungsminister Gantz hat angeordnet, entsprechende militärische Vorbereitungen zutreffen. Geplant ist vor allem die Annexion von allen 128 Siedlungen im Westjordanland und der „Kornkammer Palästinas“, dem Jordantal, womit ein Drittel der Westbank dem israelischen Staat zugeschlagen würde.

Die Annexion geschieht in voller Abstimmung mit der amerikanischen Regierung, die den als „Deal des Jahrhunderts“ bezeichneten Plan im Januar präsentierte. Mit ihm werden alle UN-Resolutionen überden Haufen geworfen und der Versuch unternommen, dauerhaft die israelische Politik der Besatzung, Vertreibung und Apartheid zu legitimieren. Dem grundlegenden Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und einen lebensfähigen, zusammenhängenden Staat soll der endgültige Todesstoß versetzt werden.

Rest-Palästina soll nicht nur ohne Ostjerusalem als Hauptstadt auskommen, es soll auch keine Souveränität über die eigenen Grenzen sowie über Verbindungs- und Zugangsstraßen haben und nicht dazu befähigtwerden, sich gegen israelische Übergriffe zu verteidigen. Es werden Ghettos entstehen, in denen die Palästinenser wie Gefangene gehalten werden, wie es seit Jahren bereits im Gaza-Streifen geschieht und die an die Bantustans in Südafrika erinnern. Den Palästinensern soll ihr Land, ihre Freiheit und ihre Würde genommen werden.

Die internationale Gemeinschaft und ins besondere die Bundesregierung haben die Zerstörungen und Verteibungen der letzten Jahrzehnte sowie den vor allen Augen vollzogenen Raub palästinensischen Landes mit dem Siedlungs- und Mauerbau durch ihr Schweigen geradezu gefördert. Ihre nun geäußerte Besorgnis hinterläßt bei der israelischen Regierung keinerlei Eindruck. Die Bundesregierung versuchte sogar, die Untersuchung und Anklage von israelischen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverstößen in den besetzten palästinensischen Gebieten vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu verhindern. Dennoch hat die Generalanklägerin Fatou Bensouda die Rechtsprechungskompetenz des Gerichts über Palästina anerkannt.

Die Antwort auf die Annexionspläne kann nur ein weltweiter breiter Widerstand sein. Israel als Besatzungsmacht muß durch internationalen Druck, wie z.B. Sanktionen dazu gebracht werden, das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung anzuerkennen und die Bestimmungen des Völkerrechts zu akzeptieren. Die EU muß das Assoziierungsabkommen aussetzen und die militärischeZusammenarbeit mit Israel beenden. Wir fordern:

. Die Beendigung der Besatzung und der Belagerung der Westbank und Gazas und den Abriß aller Mauern und Zäune

. Die vollständige Gleichberechtigung derarabisch-palästinensischen Bürger Israels

. Die Anerkennung des Rechts der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr

Juli 2020

1965 – Deutschland unterstützte Massenmord in Indonesien

Der indonesische Massenmord an Kommunisten 1965 gilt als eines der schwersten Menschheitsverbrechen nach dem Massenmord an den Juden durch das NS-Regime. Nun freigegebene Dokumente belegen die deutsche Unterstützung bei der „Säuberungsaktion“.

Weltweit unterstützte die Bundesrepublik Deutschland als Frontstaat des westlichen Imperialismus antikommunistische Putsche, von Chile 1973 bis zur Türkei 1980. Nun freigegebene Dokumente belegen eine deutsche Unterstützung für den Militärputsch 1965 in Indonesien. Die Täter des Massenmords sind bis heute straflos geblieben. Es wurden zwischen 500 000 und drei Millionen Menschen, die als Anhänger der Kommunistischen Partei Indonesiens (PKI) oder Angehörige derunter Generalverdacht gestellten chinesischen Minderheit galten, ermordet.

Aus t-online-Recherchen in den Beständen des BND (Bundesnachrichtendienst) geht nun eine Kooperation mit den Putschisten hervor. Unter anderem scheint der spätere Bundespräsident Karl Carstens dafür mit verantwortlich gewesen zu sein, daß Gelder an die Putschisten flossen.

Geld für „das Abschlachten von Kommunisten“

Die Akten deuten darauf hin, daß die Bundesregierung bereits im Vorfeld über den Putsch informiert war und den Militärs finanzielle Unterstützung in Höhe von mindestens 1,2 Millionen DM zusicherte. Gleichzeitig hatte die Bundesregierung Kenntnis über die Massaker. So schildert ein BND-Bericht mit dem Titel „Föhrenwald“ ein „regelrechtes Abschlachten von Kommunisten“, nur wenige Tage danach wird über die „dringende Bitte“ indonesischer Generäle um „Geldmittel, die – aus naheliegenden Gründen – nicht der indonesischen Staatskasse entnommen werden können“ diskutiert. Die1,2 Millionen DM sollen als Barzahlung der Fortsetzung der „antikommunistischen Säuberungsaktion“ dienen und werde „hauptsächlich für Sonderaktionen gegen KP-Funktionäre und zur Durchführung von gesteuerten Demonstrationen benötigt“. Weiterhin solle das Geld der Produktion antikommunistischen Propagandamaterials dienen.

Zahlung muß heimlich erfolgen

Mit dem Material wurden Demonstrationen und Pogrome angestachelt, die von staatlich bewaffneten Milizen durchgeführt wurden. Die Bundesregierung sorgt sich nun um Bekannt werden dieser Zahlungen:“Eine etwaige Hilfe in der vorgesehenen Art könnte jedoch – bei Bekannt werden – sowohl für den Geldgeber wie auch für den Empfänger kaum übersehbare Folgen haben. Eine derartige Unterstützung kann daher überhaupt nur unter schärfster Abschirmung der Übermittlungswege gegeben werden“. Auch wenn auf dem Dokument handschriftlich eine Ablehnung formuliert ist, gibt es deutliche Hinweise darauf, daß dennoch Gelder geflossen sind. So ist ein Teil der Dokumente weiterhin unter Verschluß.

Späterer BND-Chef Wessel: Zahlungen erfolgt

Dem Autor der Recherche, Jonas Mueller-Töwe, liegt ein Entwurf eines Vortrags des späteren BND-Chefs Gerhard Wessel vor dem Vertrauensgremium des Bundestags vor. Darin heißt es: „Im Oktober1965 bereits bestehende enge Verbindungen zum indonesischen strategischen ND (Nachrichtendienst, Anm. des Roter Morgen) ermöglichten Unterstützung (Berater, Geräte, Geld) des indonesischen ND und militärischer Sonderorgane bei Zerschlagung der KPI (und Entmachtung Sukarnos – Steuerung und Unterstützung von Demonstrationen).“

Ausbildung indonesischer Geheimdienste und Militärs

Deutschland bildete systematisch Geheimdienst und Militär des Suharto-Regimesaus. Dabei begann die Zusammenarbeit bereits vor dem Putsch gegen die sozialistisch orientierte Sukarno-Regierung.

Späterer Bundespräsident Karl Carstens

Der ehemalige SA-Mann, das NSDAP-Mitglied und späterer Bundespräsident Karl Carstens war als Staatssekretär für Waffenhandel mit verschiedensten antikommunistischen Diktaturen und Militärsverantwortlich. In diesem Rahmen empfing Carstens 1965 den indonesischen Brigadegeneral Achmed Sukendro, der vom deutschen Botschafter in Jakarta als einer „der fähigsten und energischsten Antikommunisten“ gelobt wird. Carstens schreibt bereits im Vorfelddes Treffens „Schon vor Monaten“ habe Sukendro ihm gesagt, „die Armee warte nur auf den Vorwand, die Kommunisten zu vernichten“. Sukendro gilt als Architekt des indonesischen Massenmords und wurde offenbar sogar vom damaligen Außenminister Gerhard Schröder (CDU) empfangen.

Islamisten werden als antikommunistische Mordbrenner eingesetzt

Gemeinsam mit den USA unterstützte die Bundesregierung Sukendro, der islamistische Milizen bewaffnen und Pogrome begehen läßt. In dem „Föhrenwald“-Bericht de BND heißt es: „Auf Mittel- und Ostjava erfolgte zunächst ein regelrechtes Abschlachten von Kommunisten, in erster Linie durch fanatische Moslems. (. . .) Man läßt zumindest seitens der Armeeführung diesen anarchistischen Geschehnissen bewußt freien Lauf (. . .) Die vielen antikommunistischen Aktionen (. . .) sind selbstverständlich von der Armeeführung sorgfältig vorbereitet und die Bereitschaft der Massen(. . .) hierfür geweckt.

Hinweise auf Mitverantwortung Deutschlands für die Ermordung von 500 000Zivilisten

Der Historiker Geoffrey B. Robinson stellte gegenüber t-online fest:„Die Dokumente scheinen eine Mitverantwortung Deutschlands für die vorsätzliche und ungesetzliche Tötung von etwa einer halben Million Zivilisten zu zeigen sowie für die vorsätzliche und ungesetzliche Tötung von etwa einer halben Million Zivilisten zu zeigen sowie für die Masseninternierung von etwa einer Million weiterer.“ Weiter heißt es: „Das würden wir heute Verbrechen gegen dieMenschlichkeit nennen.“

Kommentar Roter Morgen:

Die sogenannte deutsche Linke und sogenannte Antifa sollte statt Jagd auf angeblich rassistische Mohren-Apotheken und die angeblich rassistische Pippi Langstrumpf zu machen, endlich die Verbrechen des BRD-Imperialismus in der Welt anprangern und bekämpfen. Die Parteien, die für diese Verbrechen Verantwortung haben, sind noch immer an der Macht und nicht selten gehen Pseudolinke mit diesen Aktionseinheiten ein.


Die Jauchekuebel eines Dr. ? Wolfram Weimer.

Am 30.06.2020 in dem ostdeutschem MDR-Fernsehen das Politmagazin Fakt.Dort bezeichnet ein sogenannter Wirtschaftsjournalist, Dr. Wolfram Weimer, Karl Marx als Antisemit, Rassist und Menschenfeind.

Aber wer oder was ist dieser schlecht ausgebildeter Akademiker?

(Bildung schützt vor Dummheit nicht! W.A.Karsten) Dieses seltsame Wesen derGattung Homo Sapiens Erectus, Mit dem Penis denkender Mensch ist Verleger und Publizist kapitalistischer Wirtschaftsmagazine undZeitungen. Ihm gehört die Weimer Media Gruppe. Darin enthalten, The European - das Debatten-Magazin, BÖRSE am Sonntag, "DerWirtschaftKurier", eine Traditionszeitung der deutschen Ausbeuterklasse.

Seit 2014 ist auch das neue Freigeist-Magazin "DENKZEIT" Teilder Verlagsfamilie. Zusammen mit dem Traditionsverlag „Schweizer Monat“ (Zürich) wird die DENKZEIT deutschlandweit verbreitet. Dieneue Zeitschrift wird vor allem als E-Magazin verbreitet. „Prominente Autoren schreiben für eine anspruchsvolle, unternehmerisch denkendeLeserschaft in Deutschland“, heißt es zum Start. Der Schweizer Monat erscheint seit 1921 und zählt zu den renommiertestenIntellektuellenzeitschriften Europas.

Aha, hier entlarvt er sich selber als Menschenfeind. Nur wer für dieAusbeutung des Menschen durch den Menschen ist, ist intelligent und gebildet.

Sie, aus ihrer Sicht meinen, sie seien die Elite, die Intelligenz, dieIntellektuellen. Nein, sie sind nur schäbige Bildungsbürger (deshalb brauchen sie als Erkennungszeichen einen Doktortitel),schleimige Wortakrobaten des verbrecherischen internationalen Finanzkapitals.

So einer ist dieser Dr.dumm.Wolfram Weimer. Zum Glück, gab und gibt esauch gute, ehrliche ausgebildete Akademiker. Die nicht mit ihren Auszeichnungen und Titeln prahlen, Wie der folgende Artikel beweist.:

War Marx Antisemit?

In den letzten Jahren ist das Interesse am Werk von Karl Marx erheblichgestiegen – zuletzt durch das fulminante Werk von Thomas Piketty „Capital in the twentyfirstcentury“ (siehe dazu: Paul Krugman, Thomas Piketty oder Die Vermessung der Ungleichheit, in: „Blätter“,6/2014, S. 71-81). Mit der wachsenden Aufmerksamkeit für Marx taucht immer wieder die Fragenach dessen Verhältnis zum Judentum auf. Nachdem „Blätter“-Mitherausgeber Micha Brumlik Karl Marx in der letzten Ausgabe als systematischen Feind des Judentums identifizierte (KarlMarx, Judenfeind der Gesinnung, nicht der Tat, in: „Blätter“, 7/2014, S. 113-120), entdeckt der Soziologe Hauke Brunkhorst in Marx einen entschiedenen Kritiker des Antisemitismus

Hauke Brunkhorst

Die falsch gestellte Frage

Karl Marx war immer ein entschiedener Verfechter der bedingungslosen Emanzipation der Juden. Das zeigen die drei, sukzessive schärfer werdenden Kritiken des 26jährigen an seinem vormaligen Förderer Bruno Bauer und dessen antisemitischen Auslassungen zur sogenannten Judenfrage im Jahr 1844 ebenso wie seine wenigen politischen Aktionen und spätere private Aufzeichnungen, insbesondere Briefe, in denen die sogenannte Judenfrage so gut wie keine Rolle mehr spielte. Die Judenfrage hatte sich für Marx mit der Erkenntnis erledigt, dass sie die falsch gestellte Frage ist. Der junge Marx war an der Diskussion und insbesondere an den antisemitischen Attacken seiner Zeitgenossen jedoch sehr interessiert. Schon 1842 ließ er sich von Dagobert Oppenheim „sämtliche Aufsätze von Hermes gegen das Judenthum“ schicken. In der „Rheinischen Zeitung“ vom 10. Juli 1842 konterte er dann Karl Hermes‘ Apologie des christlichen Staats und der preußischen Zensur mit einer schneidenden Polemik. Er vergleicht Hermes spöt tisch mit seinem antiken Namensvetter, dem Gott Hermes, der in der wiedergeborenen Gestalt des Publizisten Hermes rhetorische „Knechtsdienste“ am „Totenwesen“ des christlichen Staats verrichte.

Dagegen verteidigt der Jurist Marx bereits in diesem Zeitungsartikel die uneingeschränkte politische Emanzipation aller Gesetzesadressaten vom Staat. Schon hier findet sich die ideologiekritische These zur begrenzten Rolle der Religion im Staat, die dann 1844 in der Schrift „Zur Judenfrage“ zum entscheidenden Argument gegen Bauer wird: „Nicht der Untergang der alten Religionstürzte die alten Staaten, sondern der Untergang der alten Staaten stürzte die alten Religionen.“

Gegen das christliche und aufgeklärte Vorurteilverteidigt Marx die Geschichtlichkeit des Judentums. Dieses war für Marx immer nur eine Religionsgemeinschaft, aber kein Volk, da er diesen Begriff der politisch emanzipierten Staatsbürgerschaft reserviert hatte. Nicht die Juden seien geschichtslos, sondern das christlich gefärbte Vorurteil BrunoBauers und der Junghegelianer. Besonders scharf weist Marx deshalb Bauers Hegel entlehnte These zurück, wonach das Christentum der Verwirklichung universeller Freiheit begrifflich und zeitlich näher stünde als das Judentum, ja geistig und geschichtlich weiter fortgeschritten sei als dieses.

Hegel hatte dem Christentum auch in seiner Rechtsphilosophie einen klaren Vorrang eingeräumt und eine „Parallelität“ von äußerem Staat und innerem Christentum konstruiert, an die Bauer in seinen Schriften zur Judenemanzipation anschließt. Überdies konstruiert Hegel die Philosophie der Geschichte noch nach dem (inhärent antijudaistischen) Muster der christlichen Eschatologie, in der das Judentum eine notwendige, aber im Vergleich zum Christentum unterentwickelte Stufe des Fortschritts im Bewusstsein der Freiheit darstellt. Dem war auch noch Feuerbachs Religionskritik gefolgt, die von allen Junghegelianern begeistert rezipiert wurde.

Für Marx hingegen spielen Religion und Philosophie überhaupt keine konstitutive Rolle mehr in der Entwicklungsgeschichte der Gesellschaft, die bei ihm an die Stelle des Hegelschen Geistes tritt. Er ersetzt Hegelskonkretes, raumzeitlich datierbares Phasenschema (orientalische, griechisch-römische, germanisch-christliche Welt) durch abstrakte Begriffe der modernen Evolutionstheorie (Produktivkräfte, Produktionsverhältnisse, Gesellschaftsformationen, Klassenkämpfe), die von der konkreten Geschichte abgelöst sind und sich auf beliebige geschichtliche Phänomene anwenden lassen.

Weder der Urkommunismus egalitärer Gesellschaften noch die Sklavenhaltergesellschaft oder der Feudalismus stratifizierter Gesellschaften, noch gar der moderne Kapitalismus sind an die Existenz eines historischen oder religiösen Geistes (wie etwa Webers protestantischer Geist des Kapitalismus) gebunden. Sie können, wenn die materiellen Bedingungen (Stand der Produktivkräfte, bestimmte Klassenkonstellationen) erfüllt sind, in Asien ebenso wie in Europa, in Afrika ebenso wie in Amerika entstehen. Der Geist, die philosophische oder religiöse Selbstbeschreibung der Gesellschaft die auch für Marx wichtig bleibt, folgt den großen Umwälzungen der politisch-ökonomischen Basis „langsamer oder rascher“, dann aber in allen verschiedenen Kulturen, Religionsgemeinschaften und Diskursformationen in gleicher oder ähnlicher Weise.

Zwar können im Modell des historischen Materialismus kognitive Fortschritte, aber auch normative Einsicht eine für die Entwicklung von Produktivkräften und Klassenkämpfen wesentliche Rolle spielen, aber nicht so sehr als konkrete Glaubensmächte, sondern vielmehr als abstrakte Argumentationsmuster etwa einer postkonventionellen Moral, die sich in beliebigen kulturellen, religiösen oder säkularen Diskursen und Gemeinschaften verwenden lässt.

Marx als Kritiker des Antisemitismus.

„Die Kritik der Judenfrage ist die Antwort der Judenfrage.“Es ist die falsche Stellung der Frage als Judenfrage, die im Zentrum von Marx‘Rezensionzu Bauers zweitem Pamphlet steht. Nicht der Jude ist das Problem, sondern der jenige, der die Frage stellt.

Die Judenfrage ist deshalb die falsch gestellte Frage, weil nicht die wirkichen, geschichtlichen Juden der Gegenstand dieser Frage sind, sondern

ein Begriff des Judentums, den dessen Verächter von der Realität der modernen bürgerlichen Gesellschaft, die allen Kulturen, Selbstbeschreibungen, Ideologien und Religionen dieselben Handlungsorientierungen aufnötigt, abgezogen und einer bestimmten Gruppe, den wirklichen Juden, ans Revers geheftet haben. Der zweite Teil der Schrift, der das antisemitische Stereotyp vom Geldjuden in allen seinen unsäglichen Ausprägungen in einem fort variiert, verwendet dieses Stereotyp deshalb auch keineswegs, um die wirklichen Juden oder das wirkliche Judentum zu denunzieren, sondern um Bruno Bauers Projektion von Merkmalen der modernen bürgerlichen Gesellschaft ins Judentum anzuklagen. Es ist die antisemitische Projektion, die Bauers Schriften zu Musterexemplaren der deutschen Ideologie macht und Marxschließlich motiviert hat, sich von Bauer loszusagen.

Deshalb erübrigt sich für Marx jede weitere Diskussion darüber, ob Bauers Beschreibung der Juden empirisch zutrifft oder nicht. Wie oder was die Juden, die Protestanten, die Atheisten, die Platoniker als Volk, als Religionsgemeinschaft, als was auch immer sind, trägt zur Erklärung der modernen Geldwirtschaft und des modernen Kapitalismus nichts bei. Marx erklärt sich die Entstehung des kapitalistischen Systems nämlich nicht aus protestantischen (Weber) oder jüdischen Mentalitäten und Gesinnungen (Sombart), sondern erstens aus dem systemischen Druck erhöhter Komplexität, der vom raschen Wachstum der Produkt ivkräfte ausgeht, und zweitens aus der revolutionären Schubkraft sozialer Klassenkämpfe, die primär durch mentalitäts unabhängige Klassenlagen und Unrechtserfahrungen bestimmt sind.

Wenn Marx vom Judentum spricht, ist nie das Judentum und seine wirkliche Welt, sondern immer die antijudaistische oder antisemitische Projektion gemeint. Die Variationen des antisemitischen Stereotyps im zweiten Teil des Textes sind deshalb auch weitgehend Paraphrasen von Bauers These, in der modernen bürgerlichen Gesellschaft setze sich das geschichtlich rückständige, geldgierige, selbstsüchtige und partikularistische Judentum gegen das höher entwickelte, universalistische Christentum durch. 


Die Frage Bauers, was „freier“ mache, „die Negation des Judentums oder die Negation des Christentums“, ist für Marx nichts anderes als eine falsch gestellte Frage, die zu Unrecht insinuiert, das Christentum habe dem Judentum in Sachen Emanzipation irgendetwas voraus. Auf die Paraphrasen folgen dann Variationen der von Marx oben zitierten Gegenthese, nicht die religiösen Mentalitäten würden das kapitalistische System hervorbringen, sondern das kapitalistische System die religiösen ebenso wie die nicht religiösen Mentalitäten des „Freihändlers vulgaris“, die Bauer allesamt als jüdisch klassifiziert, um dieses Prädikat als Stigma einer bestimmten Gruppe der Gesellschaft zuzuschreiben.

Dagegen wendet Marx ein, dass dieselben Mentalitäten überall erzeugt würden, wo die kapitalistische Produktionsweise zur geschichtlichen Herrschaft gelangt sei, bei den protestantischen Sekten Amerikas (zum Beleg zitiert er ausführlich Beaumont und Hamilton) ganz genau so, wie Bauer es den Juden als vorgeblich zeitloses Merkmal ihrer Religion und ihres Volksgeistes unterstellt. Im modernen Kapitalismus sind alle Religionen kapitalistisch – und bisweilen als „Protestation gegen das wirkliche Elend“ auch antikapitalistisch. Sie unterscheiden sich deshalb weit mehr von ihren antiken Vorbildern und Urvätern wie -müttern als von ihren gegenwärtigen Nachbarn, Konkurrenten und Feinden. Es ist also nicht der Jude oder das Judentum, das die bürgerliche Gesellschaft deratomistischen Konkurrenz, des Kapitals und des Profitinteresses erzeugt, es ist die bürgerliche Gesellschaft, die das Vorurteil, der Jude sei schuld,hervorbringt. In der Genealogie der modernen Geldmacht gibt es überhaupt keine spezifisch jüdische Rolle.32 „Durch ihn [den Juden] und ohne ihn“ – also ganz unabhängig von Tätigkeit und Mentalität der Juden (oder der Protestanten usw.) – wurde „das Geld zur Weltmacht“. Nicht die „religiöse Karikatur“

.Juli 2020