Januar 2020




Es ist vorbei, wir kommen nie zurück“

Nigel Farage historische Abschiedsrede im EU-Parlament


Übersetzung der Rede von Nigel Farage am 29. 1.2020 im EU-Parlament:

Vielen Dank. So, das ist es, das letzte Kapitel am Ende der Straße. Ein 47jähriges politisches Experiment, mit dem die Briten offengesagt nie wirklich sehr glücklich waren.

Meine Mutter und mein Vater unterschrieben einen gemeinsamen Markt, nicht eine politische Union, nicht Flaggen, keine Hymne, Präsidenten und nun wollen sie sogar ihre eigene Armee.

Für mich waren es 27 Jahre politische Kampagne und über 20 Jahre hier in diesem Parlament.

Ich bin nicht sonderlich glücklich mit der (Brexit-) Vereinbarung, über die wir heute abend hier abstimmen. Aber, Boris (Johnson) war bemerkenswert entschlossen in den letzten Monaten, und, Frau von der Leyen, er hat klar gemacht, versprochen, daß es keine Angleichung der Normen geben wird. Und auf dieser Basis wünsche ich ihm allen Erfolg in der nächsten Verhandlungsrunde. Das tue ich wirklich.

Der wichtigste Punkt ist dies: Was diesen Freitag, den 31. Januar 2020, um 11.00 abends passiert, markiert den Punkt ohne Rückkehr. Sobald wir ausgetreten sind, werden wir niemals wieder zurückkommen – und alles andere sind offen gesagt Details.

Wir gehen und wir werden fort sein und das sollte der Höhepunkt meiner eigenen politischen Wünsche sein. Ich kam in das EU-Parlament herein, wie ich vorher sagte, und sie alle dachten, ich sei fürchterlich witzig. Sie hörten auf zu lachen in 2016. Aber meine Meinung über die EU hat sich geändert, seitdem ich in dieses Parlament eintrat.

Im Jahr 2005 sah ich, wie die EU-Verfassung, die durch JISC Scott und andere entworfen worden war, ich sah, wie sie abgelehnt wurde durch die Franzosen in einem Volksentscheid. Ich sah, wie sie abgelehnt wurde durch die Niederländer in einem Volksentscheid. Und ich sah Sie, wie sie in den EU-Institutionen diese Entscheide ignorierten und (den gleichen Inhalt) als Lissabon-Vertrag zurückbrachten und wie Sie damit prahlten, sie könnten diesen Vertrag ohne Volksentscheide durchrammen. Nun, die Iren hatten eine Abstimmung und sagten „Nein“ und wurden gezwungen, noch einmal abzustimmen.

Sie sind sehr gut darin, Völker dazu zu bringen, noch einmal abzustimmen. Aber was wir bewiesen haben ist: Die Briten sind zum Glück zu groß um herumgeschubst zu werden.

So wurde ich zu einem offenen Gegner des gesamten EU-Projektes.

Ich möchte, daß der Brexit eine Debatte im Rest Europas anstößt. Was wollen wir von Europa? Wenn wir Handel, Freundschaft, Kooperation, Allseitigkeit wollen, dann brauchen wir keine EU-Komission, wir brauchen keinen EU-Gerichtshof, wir brauchen diese Institutionen nicht und diese ganze Macht.

Und ich kann ihnen versprechen, im UK und in der Tat in der Brexit-Partei: Wir lieben Europa. Wir hassen nur die Europäische Union. Es ist so einfach. Ich hoffe, das ist der Anfang vom Ende von diesem Projekt. Es ist ein schlechtes Projekt. Es ist nicht nur undemokratisch, es ist anti-demokratisch. Und es setzt in die erste Reihe, es gibt diesen Leuten Macht ohne Rechenschaft. Menschen, die nicht durch die Wähler zur Rechenschaft gezogen werden können. Und das ist eine inakzeptable Struktur.

In der Tat haben wir eine historische Schlacht, die im gesamten Westen ausgetragen wird, in Europa, Amerika und anderswo. Es ist Globalismus gegen Populismus. Und sie mögen Populismus verachten, aber ich sage ihnen etwas Witziges: Populismus wird sehr populär. Und er hat große Vorteile: Keine finanziellen Beiträge mehr! Kein EU-Gerichtshof mehr! Keine gemeinsame Fischereipolitik mehr! Kein Niederreden mehr! Kein Bedrängen mehr! Kein Guy Verhofstadt mehr! Ich meine, was kann man daran nicht mögen?

Ich weiß, daß sie uns vermissen werden. Ich weiß, sie wollen unsere Nationalflaggen verbieten, aber wir winken ihnen zum Abschied (mit dem Union Jack). Und wir freuen uns darauf, in der Zukunft mit ihnen als souveräne...

(In diesem Moment, nach exakt 4 Minuten, 3 Sekunden, als einer Überschreitung der Redezeit um 3 Sekunden, dreht die EU-Parlamentsvorsitzende ohne Vorwarnung Nigel Farage den Ton ab.)

EU-Parlamentsvorsitzende: „Wenn sie den Regeln nicht gehorchen, dann werden sie abgeschnitten. Können sie bitte die Flaggen entfernen. Herr Farage entfernen Sie bitte die Flaggen.“

Farage: „Es ist vorbei. Aus. Wir sind weg.“

Brexit-Partei: „Aye! Hurray“

EU-Parlamentsvorsitzende: „Kann ich um Ruhe bitten.“

Brexit-Partei: „Aye! Hurray“

EU-Parlamentsvorsitzende: „Ich bin wirklich … Bitte. Setzen sie sich und legen sie ihre Flaggen weg. Sie gehen und nehmen sie sie mit sich, wenn sie jetzt gehen.“

31.01.2020


Julian Assange: „Ich kann die schreckliche Ungerechtigkeit nicht vergeben“

Weltweite Solidaritätsaktion mit Julian Assange

Am Samstag, den 25.Januar 2020 reisten Gilets Jaunes (Gelbwesten) aus ganz Frankreich für
weitere Proteste gegen Julian Assanges anhaltende Forderung, politische Verfolgung und seine
drohende Auslieferung nach Großbritannien. Die Gilets Jaunes demonstrierten vor einem der
größten Hochsicherheitsgefängnisse Großbritanniens, dem Folterknast HMP Belmarsh außerhalb
von London. Hunderte von Demonstranten aus ganz Europa verlangten dort die sofortige
Freilassung des schwer erkrankten Journalisten Julian Assange.
Gleichzeitig gab es in Köln eine Solidaritätsaktion. Rund 50 Menschen versammelten sich auf
dem Chlodwigplatz. Zum Teil waren sie weit angereist aus Marburg, Koblenz und anderen
deutschen Städten. Eine ägyptische Touristin schloß sich spontan an und zeigte sich begeistert
von der großen Solidarität und Gemeinschaft auf dem Chlodwigplatz. Es gab eine direkte Schalte
nach London und in Belmarsh nahmen die Protestler gebannt die Solidarität aus Köln auf.
Weltweit starteten Solidaritätsaktionen in:
Alice Springs, Baden-Baden, Brüssel (23. 1 – 20.2.), Denver, Edinburgh, Freiburg, Jena,
Melbourne, Mexiko, San Francisco, Wellington, Weimar, Wien und Zürich

19.01.2020 Sabiene Jahn

Liebe Mitmenschen und Freunde, ich bitte Euch in die Situation zu versetzen, Euer eigener Sohn oder Eure Tochter hätte die gigantische Idee gehabt, ein virtuelles Postfach einzurichten, um Dokumente zu hinterlassen, die Vergehen gegen Menschenrechte und das Völkerrecht, Vergewaltigung, Korruption oder Mord hinterlegen und dann beweisen zu können. Dieses Postfach konnte für jeden Nutzer anonym genutzt werden, damit niemand Repressalien erleiden sollte und dennoch die Wahrheit, die Hintermänner und Verbrechen ans Licht kommen konnten. Erst nach sorgfältiger Prüfung dieser Dokumente durch die Wikileaks-Redaktion wurden die Unterlagen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Millionen Dokumente in 10 Jahren. Sie entsprachen stets der Wahrheit und wurden nie angefochten.

Die Idee zu versuchen Verbrechen aufzudecken hatte Julian Assange. Julian Assange arbeitete als Journalist und hat dadurch weltweit Ruhm erlangt, da es aufhören muß, daß Regierungen für ihre Menschheitsverbrechen nicht bestraft werden können. Es interessiert Sie sicher nicht im täglichen Leben, was diese Aufdeckungen betrifft. Oder machen wir es uns nicht zu einfach daran zu glauben? Wenn Ihre Tochter oder Ihr Sohn als Soldat in einem völkerrechtswidrigen Krieg einfach verheizt wird oder unsere Kinder in einer elenden Bigotterie aufwachsen, nicht mehr an Aufrichtigkeit und ehrliche Menschen glauben können, ist das nach meinem Dafürhalten schon eine schlimme Sache.

Es ist sicher richtig, wenn Sie meinen, dieser Journalist wußte worauf er sich einläßt, sicher. Ich denke, er hat sich einer Idee gewidmet, um diesem furchtbaren Vakuum, das doch viele Menschen um sich herum spürten, Beweise entgegenzusetzen, damit vage Annahmen justiziabel werden und er glaubte – wie ich auch – daran, daß auch viele andere Menschen Interesse an der Wahrheit, Recht und Gesetz haben könnten. Und nun denken Sie noch einmal nach und gehen Sie in sich, wenn diese Idee ihre eigene Tochter oder Ihr Sohn gehabt hätte, Ihr Nachbar oder Freund? Würden Sie ihn unterstützen im Kampf um die Freiheit? Ich denke schon.

Julian Assange hofft darauf, daß sich jeder einzelne Mensch begreift, Verantwortung zu übernehmen und für tapfere Menschen eintritt. Julian ist einem politisch installierten Exempel zum Opfer gefallen und man versucht dies seit Jahren zu vertuschen, weil viele politisch Beteiligte hier ihren Anteil an Schuld tragen. Sie sind nicht daran interessiert, daß Wahrheiten öffentlich untersucht werden. Aber sie müssen an die Öffentlichkeit und Sie können einen Beitrag leisten.

Julian Assange wird im Gefängnis in Einzelhaft gehalten, medikamentös behandelt. Er wird in einem europäischen Gefängnis Belmarsh mürbe gemacht und sogar gefoltert. Ja, Sie lesen richtig! Julian Assange ist am Ende seiner Kraft. Haben Sie ein bißchen Zeit und das Bedürfnis einen Beitrag zu leisten, daß diese psychische und physische Folter endlich beendet wird, wie es auch ein UN-Beobachter fordert, dann nutzen Sie bitte die Gelegenheiit mit uns zu einer Mahnwache – in der Nähe ihres Wohnortes zu gehen.

Wir werden dort Aufmerksamkeit erregen, daß man nicht umhinkommt, den Fokus auf die Menschenrechtsverletzungen zu lenken, die sich seit vielen Jahren auch auf Julian Assange richtete. Bitte unterstützen Sie mich und meine Freunde auf der ganzen Welt, die die Freilassung von Julian Assange fordern. Wenn Sie die nächsten 4 Wochen dafür nutzen, dienen wir nicht nur ihm, sondern regen die Diskussion über eine freie Presse und Journalisten an, die aufklären. Es liegt an uns, dafür einen Termin oder Kurs einmal nicht zu besuchen, um das Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit einzufordern.

Ich denke, für Ihre Tochter oder ihren Sohn hätten Sie nicht überlegen müssen. Sie wären den Behörden auf den Nerv gegangen, hätten Aufrufe gestartet, Plakate gedruckt und Texte veröffentlicht, damit Ihnen jemand zuhört und Ihnen zur Seite steht. Wir tun das seit Monaten und wir werden weltweit mehr, hörbar und lauter. Nehmen Sie es bitte persönlich und unterstützen Sie uns auch, sonst ist nicht nur die Idee von Julian Assange Schall und Rauch, sondern unser Recht in Gefahr.

Am kommenden Mittwoch mahnen wir wieder und fordern die sofortige Freilassung für den Journalisten Julian Assange in Frankfurt auf der Zeil am Brockhausbrunnen von 17 bis 19 Uhr

Begleiten Sie uns. Wir kommen aus Neuwied, Koblenz, aus dem Westerwald, dem Maifeld und aus allen Ecken Frankfurts. Fahren Sie mit uns dorthin, helfen Sie mit! Schauen Sie nicht mehr zu, setzen Sie sich ein. Ihre Kinder mögen das heute noch nicht verstehen. Sie werden Ihnen aber morgen dankbar sein.

Das Recht wird im Falle Julian Assange heute noch gebeugt und wir sagen Nein dazu! Sagen Sie mit uns gemeinsam Nein – zu Mord, zu Menschheitsverbrechen, zu Völkermord und zu Kriegen.

Am 24.2. wird das Gericht die Freilassung Assange entscheiden oder die Auslieferung in die USA! Dorthin darf er in keinem Fall. Er hat seinen Beruf ausgeübt, wie es sich für Journalisten, Redakteure und Blogger gehört. Wir bauen nun Druck auf, damit wir signalisieren, daß wir dieses Unrecht nicht akzeptieren. Helfen Sie mit ihrer Anwesenheit, die Bilder um den Erdball zu schicken.

Sabiene Jahn, Mutter und Künstlerin.

Mahnwache auch in Köln, Samstag, den 25. Januar 2020, Chlodwigplatz(Torburg) ab 16 Uhr.



Das Projekt Rojava – eine Einschätzung

Seit dem türkischen Einmarsch in Rojava sind 300 000 Menschen (hauptsächlich Kurden) auf der Flucht nach Süden in die mehr arabisch besiedelten Gebiete. Zahlreiche Dörfer wurden zerstört, Weizensilos von den Dschihadisten geplündert und zahlreiche Felder niedergebrannt. Die Aggression der Türkei geht weiter und trotz des heldenhaften Widerstands der PYD war es dann wohl aus mit dem Traum von Rojava, wenn nicht noch ein Wunder geschieht.

Kaum eine andere Region der Welt schaffte es in den letzten Jahren so viel Aufmerksamkeit bei der „linken“, demokratischen bis hin zur revolutionären Bewegung in Europa, auf sich zu ziehen wie Nordsyrien, bzw. das sogenannte Rojava. Doch nicht nur breite Teile der Volksbewegung, auch die Bourgeoisie vieler europäischer Länder und auch der USA nahm über einige Jahre hinweg Teil am allgemeinen Rojava-“Hype“. Ungewöhnlich, denkt sich nun manch aufmerksamer Leser, gibt es doch einen Punkt wo sich die fortschrittlichen Kräfte mit ihrer eigenen Bourgeoisie einig werden könnten? Oder ist alles ganz anders und Rojava ist doch keine Revolution, ja nicht einmal ein „demokratischer Weg“? Von Absurditäten wie der Hochstilisierung Rojavas zum „Zentrum der proletarischen Weltrevolution“ bis hin zu sogenannten „marxistisch-leninistischen“ und gar angeblich „maoistischen“ Kräften, die Rojava als Vorbild und wichtigen internationalen Bezugspunkt anerkennen – in dieser Frage lassen sich scheinbar alle einen. Nicht weil wir Rojava als „Nabel der Welt“ zum Ausgangspunkt nehmen, sondern gerade wegen dem besonderen Widerhall, den die sogenannte Rojava-Revolution unter breiten Teilen der Volksbewegung Europas erfahren hat und teilweise noch erfährt, scheint uns eine tiefere Auseinandersetzung mit der Lage in Nordsyrien, und besonders mit dem Projekt „Rojava“ als notwendig. Nicht die „Kritik an der kurdischen Bewegung“ ist unser Ziel mit diesem Artikel, sondern eine korrekte Haltung im Rahmen der internationalen Solidarität und der proletarischen Weltrevolution, welche den entschlossenen Kampf gegen Reformismus und Chauvinismus beinhaltet.

Westasien (bekannt als Mittlerer Osten) liegt derzeit im Zentrum der imperialistischen Widersprüche und der Stellvertreterkrieg in Syrien ist eine Fortsetzung des blutigen Ringens der „westlichen“ Imperialisten USA und EU-Allianz zum russischen Kontrahenten und teilweise China um die Welthegemonie. Nordsyrien kann in der derzeitigen Lage keinesfalls unabhängig vom imperialistischen Stellvertreterkrieg in Syrien sowie den Widersprüchen in der gesamten Region gesehen werden, welche sich verstärkt in den vergangenen Jahren mit den Interventionen der US-, EU- und russischen Imperialisten in Syrien auf einen hauptsächlichen Widerspruch zuspitzen: Jenem zwischen Imperialismus und unterdrückten Völkern und Nationen. Die kurdischen Massen und Kurdistan sind als eine der größten unterdrückten Völker in dieser Region ein objektiv wesentlicher Bestandteil dieses Kampfes, doch wäre es falsch und einseitig die kurdische Frage als Hauptfrage in Syrien oder gar in der ganzen Region zu begreifen. Vorderasien besteht unter anderem aus einer Vielzahl unterdrückter Völker und Nationen, die in ihrer Gesamtheit eine lange Tradition des antikolonialen und antiimperialistischen Kampfes haben. Eine einseitige Reduzierung oder ein einseitiger Fokus in Syrien auf die kurdische Frage kann besonders in der derzeitigen Situation nur auf eine imperialistisch chauvinistische Position hinauslaufen, mißachtet sie dadurch ja gerade die Notwendigkeit der Vereinigung aller unterdrückten Völker und Nationen in Syrien in der neudemokratischen Revolution, im Kampf um die Beendigung der imperialistischen Herrschaft in Syrien und damit ein Ende des ungerechten Krieges, welcher in Syrien bis jetzt über eine halbe Million Tote hinterließ und über 14 Millionen in die Flucht trieb. Das muß unser Ausgangspunkt sein, wenn wir uns der Frage „Rojava“ widmen.

Nordsyrien

Nordsyrien umfaßt so wie gesamt Syrien unterschiedliche unterdrückte Nationalitäten und Völker, wobei die größte Minderheit in Syrien die Kurden (ca. 10 %) ausmachen. Anders als in den unterdrückten Teilen Kurdistans in der Türkei, Iran und Irak gab und gibt es in Syrien jedoch kein geschlossenes kurdisches Siedlungsgebiet. Das Gebiet das im Jahr 2016 „Rojava“ genannt wurde (oftmals auch als „Westkurdistan“ bezeichnet), umfaßt insgesamt 25 % der syrischen Gesamtbevölkerung. Der größte Teil der syrischen Kurden lebt in Nordsyrien (viele Kurden leben auch in anderen Gebieten Syriens, vor allem in der Hauptstadt Damaskus), wobei die Kurden auch in Nordsyrien bei weitem nicht die Mehrheit der Bevölkerung sind, wenn wir beachten, daß die Kurden „nur“ ca. 10 % der Gesamtbevölkerung ausmachen. Daß Nordsyrien trotz dieser eindeutigen Realität ganz selbstverständlich mit „Rojava“ (Kurdisch für Westen) oder „Westkurdistan“ gleichgesetzt wird, spiegelt nicht nur den Chauvinismus und auch antiarabischen Einfluß in den Reihen der kurdischen Führer und Repräsentanten wieder, sondern ebenso jenen in den Reihen der sogenannten „Linken“ in Europa, die diese Einschätzungen ganz selbstverständlich zum Ausgangspunkt ihrer „Internationalen Solidarität“ genommen haben. Bezeichnend ist in diesem Fall auch, daß die Bezeichnung „Westkurdistan“ erst mit dem imperialistischen Krieg in Syrien verstärkt an Bedeutung gewonnen hat. Auch der umfassendste kommunistische Theoretiker über die kurdische Frage, Ibrahim Kaypakkaya, sprach nur von einer Dreiteilung Kurdistans (auf ein Türkisch-, Irakisch- und Iranisch-Kurdistan), die im Vertrag von Lausanne von den imperialistischen Mächten erzwungen wurde und einen fundamentalen Bruch mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker und Nationen markiert. Hingegen gibt es in Syrien „lediglich“ kurdische Gebiete, die durch mehrheitlich arabische Gebiete voneinander getrennt sind (weshalb diese Region oftmals als „kurdische Gebiete unterhalb Kurdistans“ bezeichnet werden, was uns als wesentlich korrektere Bezeichnung als „Westkurdistan“ erscheint, da diese großteils stückweise, und nicht in einem „einheitlichen“ historischen Prozeß, durch Vertreibung aus anderen Teilen Kurdistans (vor allem mit der Staatsgründung der Türkei) entstanden sind. Das Gebiet „Rojava“ wie es heute konstituiert ist, besteht seiner Bevölkerung nach mehrheitlich aus Arabern und Aramäern, sowie Minderheiten wie Turkmenen, Assyrer, Armeniern und Tscherkessen. „Westkurdistan“ im Gebiet des ausgerufenen „Rojava“ entspricht nicht der Realität der unterdrückten Völker in Nordsyrien und muß daher als ein potentielles Einfallstor für den Chauvinismus in der kurdischen Bewegung gewertet werden, da es um ein geschlossenes „Westkurdistan“ zu errichten, die Eroberung mehrheitlich arabischer Gebiete zur Voraussetzung hätte, wie es im Verlauf der „Rojava-Revolution“ mit Unterstützung der USA zur Realität wurde. Darüber hinaus darf auch nicht übersehen werden, daß die Proklamation eines „Westkurdistans“ derzeit der imperialistischen Politik von „teile und herrsche“ entspricht, in der die weitere Aufsplitterung Kurdistans vor allem den imperialistischen Mächten (hauptsächlich dem US-Imperialismus) als Einfallstor in eine Region dient, die zur „traditionellen“ Einflußzone ihrer imperialistischen Konkurrenten (hauptsächlich des russischen Imperialismus) gehört, wofür der kurdische Teil des Iraks mit seinem Statthalter und US-Büttel Barzani (und sein Nachfolger) ein mahnendes Beispiel sein sollte.

Ohne Zweifel begann das „Projekt“ Rojava mit einer Rebellion der kurdischen Massen, vor allem der kurdischen Jugend. Erweckt durch die Auswirkungen des sogenannten „Arabischen Frühlings“ in Syrien 2011 nahmen auch Teile der kurdischen Minderheit in Syrien an Protesten gegen die syrische Regierung teil und schlossen sich den Forderungen nach dem Sturz der Regierung an. Anders als in vor allem Ägypten und Tunesien, wo der sogenannte Arabische Frühling ein gewaltiger Aufstand der Massen war, müssen die Ereignisse 2011 in Syrien als zersplitterte Rebellionen eingeschätzt werden, die zum Teil von Anfang an sehr stark von den imperialistischen Mächten beeinflußt waren, um jeweils ihren eigenen Einfluß in Syrien stärker geltend machen zu können. Nicht unrelevant ist dabei, daß sich bis zu diesem Zeitpunkt die politische Aktivität der Kurden in Syrien hauptsächlich auf die Unterstützung der Kurden und besonders der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in der Türkei/Kurdistan beschränkte, weshalb die Führer der syrischen PKK, der Partei der Demokratischen Einheit (PYD), zögerlich reagierten als sich Teile der kurdischen Massen gegen Assad zu stellen begannen. Wesentlicher Grund für die unterschiedlichen Interessen der kurdischen Massen und ihrer Führer waren die Zugeständnisse und Abmachungen, die Assad mit der PYD in den Jahrzehnten davor abgeschlossen hat, nicht nur verfügten Kurden über wichtige Positionen der Erdölförderung Nordsyriens, auch konnten sich kurdische Gebiete in Teilen selbst verwalten und diese Region als wesentliches Rückzugsgebiet für den Kampf der PKK in der Türkei/Kurdistan erhalten. Daß die syrische Regierung in dieser Periode der drohenden Interventionen von imperialistischen Mächten einem großen Teil der Kurden nach fast 60 Jahren auch die Staatsbürgerschaft übergeben wollte, konnte nur mit dem Bestreben verbunden sein, die größte Minderheit in Syrien nicht den imperialistischen Aggressoren zu überlassen oder zumindest die kurdischen Gebiete in eine „neutralisierte“ Zone zu verwandeln, um Syrien so vor einer möglichen Aufsplitterung seines Territoriums zu bewahren.

Sowohl die „westlichen“ Imperialisten USA und EU-Allianz nutzten diese Situation zum Versuch die Assad-Clique in Syrien zugunsten der Ausdehnung ihres eigenen Herrschaftsbereiches zu Fall zu bringen, und unterstützten verschiedenste oppositionelle Kräfte wie die Freie Syrische Armee (FSA) mit Geld und Waffen. Der russische Imperialismus hingegen setzte alles daran, seine Position in Syrien und damit die syrische Regierung zu verteidigen und aufrechtzuerhalten und unterstützte wiederum die Kräfte des bürokratisch kapitalistischen Staatsapparates in Syrien. Aufgrund der enormen Zersplitterung der Arbeiter- und Massenbewegung in Syrien und vor allem eines schwachen subjektiven Faktors für die neudemokratische Revolution, machte es den Imperialisten relativ leicht ihren Einfluß auch auf die breite demokratische und antiimperialistische Bewegung auszudehnen. Den IS/Daesh vor diesem Hintergrund flapsig als „wilde islamofaschistische Horden“, ja sogar als Hauptfeind zu charakterisieren, während der US-Imperialismus (und teilweise dessen Söldner aus der FSA) als Bündnispartner akzeptiert wird, so wie es von den kurdischen Führern der PYD gemacht wurde und noch immer wird, ist dabei nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver um die antiimperialistischen Kräfte in Syrien in Marionetten der Imperialisten zu verwandeln. Ein Repräsentant der Volksverteidigungseinheiten (YPG) bezeichnete die Niederschlagung des IS in Syrien sogar als eine strategische Achse zur Beendigung des Bürgerkrieges: „Der Krieg kann kein Ende nehmen, ohne den IS zu vernichten.“ Abgesehen davon, daß sich diese Vermutung in der Realität mittlerweile als falsch herausgestellt hat, und der Krieg trotz der Niederlage des IS noch nicht beendet ist, liegt dieser Annahme eine völlig irrige Einschätzung des IS zugrunde (die nebenbei auch den westlichen Imperialisten dazu dient ihre Intervention in Syrien zu legitimieren). Manche europäischen angeblichen „Revolutionäre“ gingen sogar so weit den Kampf der Kurden und der USA gegen den IS vor allem um die Eroberung Kobanes mit dem Kampf gegen den Nazi-Faschismus in Stalingrad, dem Kampf zur Verteidigung der Spanischen Republik gegen den Franco-Faschismus, usw. zu vergleichen. Was dabei „übersehen“ wird, ist, daß es sich sowohl beim

Franco-Faschismus als auch beim Nazi-Faschismus um die Herrschaft von imperialistischen Ländern handelte, genauer gesagt den aggressivsten Teilen des Finanzkapitals dieser Länder, und vor allem der deutsche Faschismus die Speerspitze der weltweiten Konterrevolution darstellte. Daß hier Vergleiche mit dem IS gemacht werden, wie es vor allem von der Internationalen Koordination revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR) und vielen ihrer Mitglieder praktiziert wird, weist nicht nur auf ein vollkommenes Unverständnis gegenüber dem Faschismus hin, sondern legt auch den eingefleischten Opportunismus der ICOR offen, der sich besonders gegenüber „ihrer“ Bourgeoisie äußert. Wenn schon Vergleiche gezogen werden, ist es eher der US-Imperialismus, der nach der Niederschlagung des „3.Reichs“ die Funktion als Führer der weltweiten Konterrevolution vom deutschen Faschismus übernommen hat. Ob gewollt oder nicht, erfüllen solche Positionen eine ähnliche Funktion wie Forderungen nach der Errichtung eines Kalifats, welche ebenso zum Ziel haben antiimperialistische Bewegungen in reaktionäre Bahnen zu lenken, und damit als potentielle Gefahr für die imperialistische Herrschaft in Syrien zu neutralisieren oder abzuschwächen.

Dass die PYD im Zuge dieser Entwicklungen einen großen Teil der Regionalverwaltung Nordsyriens übernahm war kein Produkt einer „Revolution“, sondern viel eher eine freiwillige Übergabe der geschwächten Assad-Regierung an die PYD. Es gibt in diesem Zusammenhang nicht wenige Quellen darüber, daß der Rückzug der syrischen Truppen aus großen Teilen Nordsyriens unter Absprache mit der PYD erfolgte. Die Vermutung liegt nahe, daß die syrische Regierung die PYD in der Situation des Bürgerkriegs als zuverlässigsten Partner in Nordsyrien einschätzte, womit diese sich teilweise irrte, was vor allem die daraufffolgende enge Kooperation der Kurden mit den USA verdeutlichte. Ganz selbstverständlich wird jedoch die Ausrufung „Rojavas“ als Revolution bezeichnet, nicht nur von der PYD und deren kurdischen Repräsentanten in Nordsyrien, auch in der „Linken“ in Europa gehen zwar die Einschätzungen über den Charakter der Revolution auseinander, doch daß es dort angeblich eine Revolution gegeben habe, ist beinahe unumstritten. Westliche Liberale bejubeln „Rojava“ als „Dritten Weg“, neben Kapitalismus und Sozialismus. Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) scheint überhaupt von allen guten materialistischen Geistern verlassen zu sein und bezeichnet Rojava als „Zentrum der Internationalen Sozialistischen Revolution“. Die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) aus der Türkei, die sich zugunsten „Rojavas“ als selbständige Kraft in der Türkei beinahe vollständig aufgelöst hat und sich unter das Kommando der PYD gestellt hat, fantasiert von einer angeblichen „antikolonialistischen nationaldemokratischen Revolution“, in der das „System der Ausbeutung abgeschafft wurde“ und sieht dieses Projekt gar als „Beginn der demokratischen Revolutionen in der Türkei und im Nahen Osten“ und als „Beweis“ dafür argumentieren sie mit dem Marxismus, der jedoch von den kurdischen Repräsentanten selbst explizit abgelehnt wird. Neben diesen Einschätzungen von selbsternannten „Marxisten-Leninisten“ sind jedoch jene Kräfte besonders bemerkenswert, die sich formal auf den „Maoismus“ oder Mao-Zedong-Ideen“, oder zumindest auf einige Versatzstücke davon, wie beispielsweise der neudemokratischen Revolution, beziehen, und gleichzeitig „Rojava“ als wichtigen internationalen Bezugspunkt, als „Volksrevolution“ einschätzen. Bevor wir im Anschluß genauer auf die unterschiedlichen Einschätzungen des Projekt Rojavas eingehen wollen, wollen wir vor allem einen Aspekt hervorheben, der uns als besonders relevant erscheint.

Die internationalen Beziehungen der PYD zum US-Imperialismus

Es ist kein Geheimnis, daß der Kampf gegen IS in Nordsyrien unter Führung der USA stattgefunden hat und die in diesem Kampf eroberten Städte zur Ausdehnung Rojavas auf mehrheitlich arabische Gebiete geführt hat. Die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) sind ein Militärbündnis, das auf Initiative der USA geschaffen wurde, und dessen militärische Hauptkraft an Bodentruppen von der PYD gestellt wird. Nach der Eroberung Raqqas wurden die SDF hauptsächlich zu einer Grenzschutzarmee von 30 000 Mann vor allem zur Grenze zur Türkei umgerüstet. Es wäre jedoch Schwachsinn zu behaupten die Zusammenarbeit der Kurden mit den USA hätte sich auf diesen Feldzug beschränkt. Schon im Jahr 2016 errichtete der US-Imperialismus seinen dritten (!) Militärstützpunkt in Nordsyrien, im Gebiet des sogenannten „Rojava“, ebenso wird die YPG/YPJ im Rahmen der SDF von mindestens 2000 US-Spezialeinsatzkräften unterstützt, die nicht selten sogar in kurdischen Uniformen kämpfen. Von der Unterstützung durch Waffen, Munition, Uniformen, etc. noch gar nicht zu sprechen. Daß der US-Imperialismus das alles nicht tut um „Freiheit und Demokratie“ zu bringen oder „Syrien vor dem IS zu schützen“ brauchen wir nicht näher ausführen. Nicht nur öffnet die PYD dem US-Imperialismus ein Einfallstor in Syrien, sie stellten sogar die Bodentruppen im Feldzug zur Eroberung der erdölreichsten Regionen Syriens. Wer unter diesen Umständen noch immer von einem „antiimperialistischen Kampf in Rojava“ träumt, mit dem angeblichen Argument der „taktischen“ Ausnützung zwischenimperialistischer Widersprüche, sollte nachlesen wie das die PYD/PKK selbst sieht: „Wie will Amerika seine Ziele im Nahen Osten ohne die PKK erreichen? Ohne die Kurden? Das geht nicht. Wie will Europa ohne uns seine Abhängigkeit vom russischen Gas beenden? Der Weg des Erdöls und Erdgases zum Mittelmeer führt auch durch Rojava. Wenn dieser Weg gesichert werden könnte, könnte auch Europa aufatmen.“ (…) Weiter meinte der PKK-Vertreter, daß die Türkei „zu einer Last für die Amerikaner und Europa geworden ist (…) Um eine Neugestaltung des Nahen Ostens zu erreichen, muß das Kurdenproblem gelöst werden.“ Und weiter: „Die USA plant, sich in dieser Region lange aufzuhalten und Rojava zu unterstützen. Das ist für PYD und die Führung in Rojava ein wichtiger Schritt.“ (Interview mit PKK-Funktionär Cemil Bayik, zit. Aus linkezeitung.de,“Taktisches Bündnis mit US-Imperialismus führt zur Niederlage“)

Nach einer „taktischen Ausnützung“ des US-Imperialismus sieht das nicht aus, viel eher bietet sich die PYD/PKK den USA freiwillig als Stoßtrupp gegen die Völker und Nationen Vorderasiens an und erhofft sich anscheinend ein strategisches Bündnis. Daß die „Zusammenarbeit“ von Seiten der USA jedoch eher auf eine taktische hinausläuft, hat nicht nur der Kampf um Afrin gezeigt, wo sich der US-Imperialismus zurückgehalten hat, sondern ergibt sich hauptsächlich aus dem Vorhaben der Einkreisung des Irans.

Die selben oben genannten „Marxisten-Leninisten“ oder gar „Mao-Zedong Sympathisanten“, die sich positiv auf die sogenannte „Rojava-Revolution“ beziehen, bezeichnen sich im selben Atemzug als Antiimperialisten und entschiedene Gegner des US-Imperialismus, ja geben sogar regelmäßig das Bekenntnis ab diesen als Hauptfeind der Völker der Welt zu bekämpfen. Die MLKP behauptet, daß ein wesentlicher Grund warum sie nach Rojava gegangen sind „der Kampf gegen den US-Imperialismus ist.“ Wieder Andere meinen zu „wissen“, daß die PYD „keinen der beiden imperialistischen Blöcke im Ringen um die Weltherrschaft“ unterstütze. Die ICOR blendet den imperialistischen Stellvertreterkrieg in Syrien sogar vollkommen aus und meint, daß „der Krieg in Syrien, der Kampf zwischen der Dunkelheit des Faschismus und dem Licht der Revolution“ ist und die USA keinerlei Einfluß in „Rojava“ habe. Wenn wir diesen Kräften nun keine Schizophrenie unterstellen, können wir nur zu dem Schluß kommen, daß diese in der Rojava-Frage objektiv einen Schulterschluß mit „ihren“ Imperialisten suchen und damit dem US-Imperialismus bei dem Versuch der Zersplitterung Syriens behilflich sind. Auch wenn nicht jedes ICOR-Mitglied die Absurditäten der MLPD vollständig mitträgt und verteidigt, spielen sie als Mitglieder der ICOR – ob sie wollen oder nicht – natürlich eine gewisse Rolle in der Verbreitung und Bekanntmachung der Thesen der MLPD. Auch jene Kräfte, die Aufrufe der MLPD oder der ICOR teilen und verbreiten, helfen damit nur ein idealistisches Revolutionsbild aufrechtzuerhalten und damit durch die Hintertüre den USA einen „fortschrittlichen“ Mantel umzuhängen. Nichts dergleichen steht im Dienst der unterdrückten Völker und Nationen in Vorderasien und ebenso wenig im Dienst der Befreiung des kurdischen Volkes.

Die sogenannten „Internationalen Brigaden“ in Nordsyrien, die im „Kampf gegen den IS“ aufgebaut wurden, können dabei nicht als Ausdruck des „proletarisch-internationalistischen Geistes“ eingeschätzt werden, so heldenhaft die persönlichen Absichten der einzelnen Freiwilligen teilweise auch sein mögen, sie dienten doch hauptsächlich dazu ein US-Aufmarschgebiet in Syrien zu schaffen. Doch nicht nur Einzelne sich subjektiv als Revolutionäre und Linke verstehende Kräfte gingen freiwillig nach Nordsyrien, auch eine mindestens genauso große Anzahl an freiwilligen Ex-Soldaten aus verschiedenen hauptsächlich imperialistischen Ländern (USA, Großbritannien, Kanada, Österreich, Australien,...) kämpfen in den Reihen der SDF in dem ausländischen Bataillon „Lions of Rojava“. Der österreichische ex-Elitesoldat und bekennende Mussolinianhänger Ben Fisher (Kampfname), der vor seinem Einsatz in Nordsyrien als Freiwilliger bei ukrainischen Faschisten kämpfte, gab an in der YPG kämpfen zu wollen, um „Europa zu verteidigen“. Was für eine verkehrte Welt, in Rojava kämpfen plötzlich „Revolutionäre“ neben Faschisten! Wenn wir davon ausgehen, daß die Welt jedoch nicht plötzlich verkehrt herum läuft, dann ist die Frage berechtigt wie sich all jene „Revolutionäre“, die in Rojava nun ihre Lieblingsrevolution gefunden haben, eine Revolution vorstellen?

Die Revolution ist ein Aufstand, ein Gewaltakt,durch den eine Klasse eine andere Klasse stürzt“ (Mao), ist eine einfache Wahrheit, die uns die Geschichte der Klassengesellschaft lehrt. Diese Wahrheit trifft nicht nur auf proletarische Revolutionen, sondern ebenfalls auf die vorhergegangen bürgerlichen Revolutionen zu. Die proletarische Revolution ist im Unterschied zur bürgerlichen Revolution, die die Revolution der vergangenen Epoche des Feudalismus darstellt, jedoch die einzige welche die Ausbeutung beenden kann. In den vom Imperialismus unterdrückten Nationen wie in Syrien (aber auch in Kurdistan!), welche keine siegreiche demokratische Revolution erringen konnten, wird sich die Revolution ebenfalls als proletarische vollziehen, mit einer erste Etappe der neudemokratischen Revolution. Welche Revolution soll also heute in „Rojava“ stattgefunden haben? Wer wurde in Rojava gestürzt? Welche Klasse ist heute an der Macht? Das weiß scheinbar niemand der sogenannten „Rojava-Internationalisten“ so genau.

Ideologische und theoretische Grundlagen der PKK/PYD und ihrer Politik in Rojava/Nordsyrien

Die nationale Befreiung der Kurden, wie es ihnen von verschiedenen europäischen Linken bis heute zugeschrieben wird, ist seit den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts weder Ziel noch Programm der PKK. Die PYD als syrischer „Ableger“ der PKK wurde 2003, schon vollkommen auf dem Boden des sogenannten „Demokratischen Konföderalismus“, einer „neuen“ Theorie Öcalans, gegründet. Ganz eindeutig, so daß in dieser Frage kein Zweifel bestehen kann, verkündete Öcalan durch eine Botschaft an das Newroz Fest 2013: „Eine Tür öffnet sich von der Phase des bewaffneten Widerstands zur Phase der demokratischen Politik“. Daß Öcalan und mit ihm die PKK keine Kommunisten sind steht nicht zur Debatte, sondern ist sonnenklar. Daß Öcalan und mit ihm die PKK jedoch genauso wenig mit einem „demokratischen Weg“ oder gar mit einer neudemokratischen Revolution zu tun haben, wird erst klar, wenn wir uns die „Demokratie“ anschauen, die Öcalan vorschwebt, für die es sich angeblich lohnen würde den bewaffneten Kampf aufzugeben.

Heute am Ende des 20.Jahrhunderts, siegt im Allgemeinen die sich immer weiterentwickelnde Demokratie. In der Tat sind diejenigen Länder, die dieses System überzeugend und kontrollierbar anzuwenden wissen, die entwickelsten Gesellschaften unserer Zeit. Ihre Staaten machen ihren Einfluß weltweit geltend. Das leuchtet ein, wenn man in Betracht zieht, wie die USA und England die Welt lenken und gestalten.“ (Abdullah Öcalan: Zur Lösung der kurdischen Frage- Visionen einer demokratische Republik, S. 84, September 2000)

Es ist also nicht einmal bürgerliche Demokratie, beispielsweise jene für die 1848 gestritten wurde, die Öcalan vorschwebt, wenn er sein Geschwätz über „demokratische Lösungen“ verbreitet, nein, es sind die führenden imperialistischen Räuber, allen voran die USA, dem Hauptfeind der Völker auf Weltebene, die Öcalan zu seinem „Demokratieverständnis“ inspirieren. „Den Einfluß weltweit geltend zu machen“ ist im Verständnis Öcalans also Maßstab für Demokratie. Selbst die USA hat diese billige Lüge zur Legitimation weltweiter kriegerischer Interventionen wegen mangelnder Glaubwürdigkeit durch tauglichere, wie dem „Internationalen Kampf gegen den Terrorismus“ (Vorderasien), oder dem „Krieg gegen Drogen“ (Mittel- und Lateinamerika) ersetzt. Auch das Bündnis der PYD mit den USA, das für de PYD keinesfalls nur von „taktischer“ Bedeutung ist, wie bereits oben im Artikel politisch dargelegt wurde, wird hier von Öcalan ideologisch begründet. Besonders sei in diesem Zusammenhang aber auf den sogenannten „Antinationalismus“ Öcalans und der PKK hingewiesen, der sich damit als Verschleierungsversuch nationaler Ausbeutung und Unterdrückung durch die imperialistischen Mächte entpuppt. Worauf der angebliche „Antinationalismus“ abzielt , verrät uns Öcalan mit folgender Darlegung:

Aber sie (die PKK, Anm.) hätte aus dem Zerfall des Realsozialismus die demokratische Lösung ableiten müssen. Sie hätte sehen müssen, daß das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ seine Aktualität verloren hat, und erkennen müssen, daß die wissenschaftlichen-technischen Veränderungen das Konzept des Nationalstaates, das seit dem 17. Jahrhundert enwickelt wurde, unterminiert haben, daß es realistischer ist, innerhalb der bestehenden Grenzen, und ohne sich zu ändern, die Demokratie zu verwirklichen. Kurz gesagt, die PKK hätte ihr Programm der 70er Jahre fallen lassen und ein neues Programm entwickeln müssen.“ (Abdullah Öcalan, Zur Lösung der kurdischen Frage -)

Hier sind wir nun beim Kern der Sache angelangt. Das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ und mit diesem zusammenhängend auch das Lostrennungsrecht der Völker, werden für obsolet erklärt, für Schnee von gestern. Was für die PKK vielleicht nicht so „modern“ klingen mag wie „echte Demokratie“ ist aber seit der Durchsetzung des Imperialismus auf Weltebene zum Hauptinhalt des demokratischen Kampfes, zum Hauptinhalt der neudemokratischen Revolution als derzeitige Hauptform der Revolution, geworden. So „neu“ die PKK/PYD diese „Theorien“ auch zu verkleiden versucht, so alt und reaktionär sind sie in Wirklichkeit. Beispielsweise war Otto von Habsburg, dieses traurige Überbleibsel der österreichisch-ungarischen Monarchie, ein prominenter Vertreter der Theorie vom „Absterben der Nationalstaaten“. Indem er die nationale Frage für aufgehoben erklärte, versuchte er die Ausdehnung des österreichischen Imperialismus in den Grenzen der ehemaligen k. und k. Monarchie zu legitimieren. Der Antinationalismus Öcalans entpuppt sich damit als Stütze für den imperialistischen Chauvinismus, als Leugnung imperialistischer Herrschaft und besonders als Leugnung der kurdischen Nation.

Der imperialistische Chauvinismus von dem Öcalan durchdrungen ist, richtet sich jedoch nicht nur gegen das Selbstbestimmungsrecht der unterdrückten Völker und Nationen, er richtet sich ebenso gegen die Kämpfe, Rebellionen und Revolutionen der Arbeiterklasse und Massen in den imperialistischen Ländern. Besonders dort habe sich nach Ansicht der PKK/PYD der bewaffnete Kampf für einen Irrweg herausgestellt, was durch den „Sieg der Demokratie“ bewiesen wurde. Daß Öcalan und die PKK eine solche reaktionäre Theorie unterstützt, liegt angesichts des bisher dargelegten auf der Hand. Ein wahres Sinnbild für den Opportunismus einiger revolutionärer Kräfte in Europa gegenüber den kurdischen Führern ist jedoch, daß diese Kräfte ihre praktische Unterstützung und die Teilnahme am bewaffneten Kampf in Rojava als Beweis für ihre „kommunistische Haltung“ verstanden wollen wissen und unter anderem mit der Teilnahme einiger Mitglieder der Roten Armee Fraktion am Kampf der Palästinenser vergleichen.

Doch nicht nur nach außen, was den Kampf gegen die imperialistische Herrschaft in Vorderasien und besonders Syrien betrifft kann die PKK/PYD und Rojava keinesfalls als demokratische und antiimperialistische Kraft eingeschätzt werden. Im Gegenteil haben sie durch den Schulterschluß mit dem US-Imperialismus diesem gerade ein direktes Einfallstor in Syrien geschaffen. Auch nach innen hin, dem System des sogenannten „Demokratischen Konföderalismus“, hat Rojava nichts mit einer „demokratischen Herrschaft des Volkes“ oder einen „anderen Weg“ der neudemokratischen Revolution zu tun. Der Hauptinhalt der neudemokratischen Revolution (also der demokratischen Revolution unserer Epoche) ist 1) Die Zerstörung der imperialistischen Herrschaft, 2) Die Zerstörung des bürokratischen Kapitals durch die Konfiszierung des staatliche und nicht-staatlichen Großkapitals, 3) Zerstörung des feudalen Grundbesitzes und 4) Unter Führung der Kommunistischen Partei einen neuen Staat aufzubauen. Auch die demokratische Revolution ist also (wie könnte es anders sein!) eine soziale Revolution in der eine herrschende Klasse gestürzt wird. Das war auch in den bürgerlich-demokratischen Revolutionen des 19. jahrhunderts ein nicht zu leugnender Faktor, hatten diese doch die Zerstörung des feudalen Grundbesitzes zum Inhalt, um die alte Feudalgesellschaft zu Gunsten des Kapitals zu stürzen. In „Rojava“ sei jedoch alles anders, hier würde eine Politik jenseits von „Staat, politischer Organisation, Partei und Klasse“ (Tatort Kurdistan 2015) entwickelt. Vor allem die Region Nordsyrien ist dominiert von landwirtschaftlichem staatlichen, sowie feudalem Grundbesitz, dessen Eigentümer meist direkt den imperialistischen Mächten als Mittelsmänner für Rohstoffe wie Öl, Gas oder Weizen dienen. In Rojava wurde und wird jedoch nicht der feudale Grundbesitz, geschweige denn das bürokratische Kapital konfisziert, enteignet, sondern die Verfassung Rojavas spricht sich soar direkt gegen jegliche Enteignungen aus.

Artikel 41: Das Recht auf Eigentum und Privateigentum wird geschützt. Niemand darf der Gebrauch des eigenen Eigentums verweigert werden. Niemand darf enteignet werden. Sollte das für das Öffentliche Interesse notwendig ssein, muß der Besitzer oder die Besitzerin entschädigt werden.“

Daß die ökonomischen Verhältnisse in Rojava nach wie vor Verhältnisse der Halbfeudalität und (Halb)kolonialität sind scheint nach Öcalan jedoch keinesfalls ein Hindernis zu sein „Freiheit“ für die Arbeiter und Bauern zu schaffen. „Freiheit stellt sich dort ein, wo man das Arbeiter- und Bauerntum wenn schon nicht ökonomisch, so doch zumindest mental(!) und in der demokratischen Politik überwindet (!).“

Daß die Rätestruktur in Rojava ebenfalls nicht nach sozialen Klassen aufgebaut ist, wundert bei solch einem Verständnis von „Arbeiter- und Bauernfreiheit“ nicht. Es gibt keine Arbeiter- und Bauernräte, die die Interessen der unterdrückten Bevölkerungsschichten zum Ausdruck bringen würden, sondern die Räte sind nach Herrschaftsbereichen geteilt (Wirtschaft, Ökonomie, Ideologie, etc.). Von Beginn der sogenannten Revolution trug der höchste aller Räte, der Revolutionsrat (der später zum hohen kurdischen Rat umbenannt wurde), einen antiarabischen Charakter, auch indem Muslime ausgeschlossen wurden.Im ersten Aufruf nach der Bildung des Revolutionsrates wird dabei folgendes geschrieben: „Wir haben den Revolutionsrat aufgebaut. Die Opposition ist überwiegend islamistisch, eine Haltung, die ein Bündnis ausschließt. Eine Revolution kann nicht aus den Moscheen kommen. Am 15.03.2011 wurde die Revolution in Rojava ausgerufen. Der Rat der Revolution in Rojava war aufgebaut.“ Daß antimuslimischer Rassismus vermehrt auch von „Linken“ geleugnet wird, liegt unter anderem am ideologischen Einfluß Rojavas. Parallel dazu gibt es auch noch ein Parlament, das aufgebaut wurde, was die Frage aufwirft, ob die Ratsstruktur in Rojava nicht eher eine Übergangs- als eine Dauerlösung darstellt. Wir wollen auch festhalten, daß eine Selbstverwaltung der Kommunen in Kriegszeiten per se noch keine revolutionäre Angelegenheit ist und es wäre absurd so etwas zu behaupten. Bis heute sind nach Angaben der kurdischen Repräsentanten auch nur eine Minderheit in die Kommunen- und Kooperativwirtschaft eingebunden: „Es ist die Rede von insgesamt 170 gegründeten Genossenschaften und davon, daß bisher etwa 100 000 von vier Millionen Menschen in die Strukturen der kooperativen Kommunalwirtschaft eingebunden werden konnten.“ (Neues Deutschland 4. 5. 2018)

Ähnlich wie das idealistische und reaktionäre Verständnis von „Arbeiter- und Bauernfreiheit“ läßt es sich auch bei der Freiheit der Frauen in Rojava nachweisen.

Rojava – Land der „freien Frauen“?

Diesem Kapitel wollen wir besondere Beachtung schenken, ist die politische Aktivität der Frauen im sogenannten Rojava doch meist der wichtigste “Beweis“ für die angebliche Revolution und die Fortschrittlichkeit der PYD. Abgeleitet von den Vorstellungen Abdullah Öcalans, daß der „Geschlechterwiderspruch der Hauptwiderspruch des 21. Jahrhundert ist.“ (Wege zu einer Lösung der kurdischen Frage, Abdullah Öcalan, Istanbul 2001, S.87) wird die „Rojava-Revolution“ gerne als “Frauenrevolution“ bezeichnet. Was nett und schön klingen mag entpuppt sich bei genauerer Betrachtung jedoch als gut getarnter Versuch das Patriarchat in anderen Formen aufrechtzuerhalten, wodurch der Weg der Emanzipation der Frauen durch eine Vielzahl an kleinbürgerlichen Ideen und feudal-idealistischen Vorstellungen über ein angeblich „weibliches Wesen“ gehemmt werden soll. Im Verlauf der menschlichen Gesellschaft entwickelte sich das Patriarchat mit der Spaltung der Gesellschaft in Klassen, basierend auf der Entwicklung des Privateigentums an Produktionsmitteln, wie es Friedrich Engels wissenschaftlich nachwies. Das Privateigentum an Produktionsmitteln wurde damit zur ökonomischen Grundlage des Patriarchats, die Form dieses Verhältnisses änderte sich im Verlauf der Geschichte, doch es blieb sowohl in der Sklavenhaltergesellschaft, der Feudalgesellschaft als auch der imperialistischen Gesellschaft aufrecht und wir sehen keinen Grund dazu warum sich dieses Verhältnis im 21. Jahrhundert in Luft aufgelöst haben soll. Der Weg zur Emanzipation der Frauen entwickelt sich immer konkret anhand der Widersprüche der Gesellschaft, weshalb es wichtig ist als erstes die Lage der Frauen in Syrien genauer zu betrachten.

Nordsyrien ist abgesehen von der Erdölförderung ein besonders landwirtschaftlich geprägtes Gebiet, nicht umsonst wird diese Region auch als die „Kornkammer“ Syriens bezeichnet. Besonders die kurdische Bevölkerung besteht in ihrer überwiegenden Mehrheit aus armen Bauern und Bäuerinnen. Der geringe Anteil der Arbeiter in Nordsyrien (die sich vor allem in der Erdölförderung konzentrieren) stammen zum Großteil aus anderen Regionen Syriens, und sind überwiegend Araber. Gerade diese Ummstände führen dazu, daß das halbfeudale Patriarchat in dieser Region und unter der kurdischen Bevölkerung besonders tiefe Verankerung besitzt, und teilweise noch stärker als in Gesamtsyrien tief seine Wurzeln schlägt. Daß die „Frauenbefreiung“ in Rojava nun hauptsächlich am Grad des Separatismus zwischen Frau und Mann gemessen wird, ist unter diesen Umständen besonders bemerkenswert, knüpft dieser doch gerade an den reaktionären Traditionen des feudalen Patriarchats an. Nicht nur im militärischen Beispiel der Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) in Bezug auf die Volksverteidigungseinheiten (YPG) herrscht eine strikte Geschlechtertrennung, auch politisch und sozial ist die Trennung von Frau und Mann zum Dreh- und Angelpunkt für „Frauenfreiheit“ geworden. Eine Vertreterin der Frauenpartei Yekitiya Star beschrieb dieses „Prinzip der Frauenrevolution“ folgendermaßen: Wenn wir auch nur zwei Frauen unter hunderten von Männern wären, würden wir eine eigene Einheit bilden. Bei uns diskutieren die Frauen nicht in der Öffentlichkkeit ihre Probleme, sie diskutieren untereinander und treffen dann selbst die Entscheidung.“ Daß der Separatismus in der Frauenfrage, wie selbstbewußt sich dieser ausgeben mag, dazu führt das Patriarchat als bloßes „Frauenproblem“ zu behandeln, das die Frauen unter sich auszumachen hätten, wird an diesem Beispiel allzu deutlich. Diese idealistische Herangehensweise an die „Befreiung der Frauen“ zeigt sich noch deutlicher im ersten Interview der YPJ, wo die Kommandantin des ersten Frauenbataillons darlegt: „Innerhalb der Gesellschaft und insbesondere innerhalb der kurdischen Gesellschaft hat die Frau kein Selbstvertrauen. Und die Gesellschaft hat kein Vertrauen zu den Frauen. In einer sozialen Umgebung, die aus beiden Geschlechtern gemischt ist, kann die Frau nur im Schatten der Männer existieren. Wenn sie jedoch allein ist, schafft sie es, auf eigenen Füßen zu stehen.“ (Die Rojava Revolution, Arzu Demir, Zambon Verlag 2017, S. 138)

Die eigenständige Organisierung der Frauen in Frauenmassenorganisationen ist ohne Zweifel ein wesentliches Element um die Massen der Frauen für die Revoluion zu mobilisieren, als Prinzip einer „Revolution“ kann es jedoch nicht anderes bedeuten als die Fortführung patriarchaler Verhältnisse, die auf der Trennung der Geschlechter basiert. So wie es in Rojava Anwendung findet, ist es jedenfalls nicht fortschrittlich und revolutionäre Frauen sollten sich fragen, warum sie unter diesen Fahnen marschieren und kämpfen sollten.

Im Projekt „Rojava“ wird die Separierung nicht als methodische Frage der Mobilisierung der Frauenmassen begriffen, sondern eben zum ersten Prinzip erhoben, was hier nichts anderes bedeutet als die Forführung und sogar Institutionalisierung des feudalen Patriarchats. Doch auch in Rojava dürfte dieses „Konzept“ nicht auf allzu viel Anklang unter den Frauenmassen stoßen, beschränkte sich die Teilnahme der Frauen im Kanton Jazira beispielsweise in den ersten zwei Jahren der „Revolution“ auf gerade 100 Beschäftigte in der Frauenwirtschaft. Nicht verwunderlich, wenn Quotenregelungen ein höherer Stellenwert im „Befreiungsprozeß“ beigemessen wird, als Maßnahmen wie beispielsweise Einrichtung von Kindergärten, die es den Frauen tatsächlich ermöglichen würden, an Produktion und Politik teilnehmen zu können. Aus diesem Grund nehmen auch fast ausschließlich kinderlose Frauen am bewaffneten Kampf teil, und nach Ansicht der YPJ ist der Platz der Frauen auch nicht in der Armee. Ebenfalls im ersten Interview der YPJ wird dies dargelegt: Es gibt nur einige (Frauen, Anm.), die über 20 Jahre sind (…) Aber wegen der Kinder denken wir, daß es nicht angemessen ist, daß sie weitermachen.“ In „Rojava“ wird also nicht nach Wegen der Bekämpfung des Patriarchats gesucht, sondern die Unterdrückung der Frauen wird sogar bewußt aufrechterhalten und selbst die immer wieder zitierte „großartige Beteiligung der Frauen im bewaffneten Kampf“ stellt sich als zeitweilige Angelegenheit heraus. Überhaupt wurden die Frauen als bloße Reserve im Kriegsfall zur Waffe geholt, schon 2015 begann der Prozeß der Umstrukturierung auf eine reguläre Armee (HPC), die ausschließlich aus jungen Männern besteht und auf der Basis der Wehrpflicht organisiert wird. Zugrunde liegt dieser Politik eine idealistische Vorstellung des Patriarchats, das auf eine falsche und schlechte Idee reduziert wird, unabhängig von den sozialen und ökonomischen Verhältnissen, unabhängig vom Privateigentum an Produktionsmittel. Öcalan bringt dies auf den Punkt indem er schreibt:

Ohne den Kampf gegen die patriarchale Ideologie und Moral, ihren gesellschaftlichen Einfluß und gegen patriarchale Individuen können wir ein freies Leben nicht erringen und auch keine wahrhaft demokratische Gesellschaft aufbauen – also auch nicht den Sozialismus verwirklichen.“ (Die Revolution der Frau, Abdullah Öcalan, 3. Auflage S. 55)

Das Patriarchat hat also in Öcalans Vorstellungswelt keine ökonomischen Ursachen, sondern ist eine bloße Frage von „Ideologie und Moral“, weshalb Öcalan die Befreiung der Frauen sogar gegen die Befreiung der unterdrückten Nation und gegen das Proletariat stellt.

Im Gegensatz zu den Erfahrungen im Realsozialismus und bei nationalen Befreiungskämpfen halte ich die Befreiung der Frau für bedeutender als die Befreiung der Klasse oder der Nation.“ (…) „Die Realität der Frau ist konkreter und ein besser analysierbares Phänomen als Konzepte wie „das Proletariat“ und „die unterdrückte Nation“

Diese vollkommen ahistorische und antimaterialistische Herangehensweise Öcalans an die „Befreiung der Frau“ geht sogar weit hinter den bürgerlichen Feminismus zurück, der in seiner Anfangsphase, vor allem während bzw. kurz nach den bürgerlich demokratischen Revolutionen, für die Beseitigung der feudalen Verhältnisse und für die Konstituierung einer kapitalistischen Nation eintrat, die zumindest die Grundlage für die Beseitigung der feudal-patriarchalen Fesseln für die Frau in diesen Nationen legte. Doch Öcalan ist der Meinung, daß die Unterdrückung der Frau durch „Aufklärung“ verschwinden würde, denn damit würde die Frau zu ihrem „natürlichen Platz“ , ihrem „natürlichen Wesen“ zurückkehren können, was die Gesellschaft angeblich wieder in Einklang bringen würde.

Die natürliche Folge ihrer unterschiedlichen Körper ist, daß die emotionale Intelligenz der Frau viel stärker als die des Mannes ist. Die emotionale Intelligenz ist mit dem Leben verbunden; sie ist die Intelligenz, die Empathie und Sympathie regelt. Auch wenn die analytische Intelligenz der Frau sich entwickelt, gibt ihr ihre emotionale Intelligenz das Talent, ein ausgeglichenes Leben zu leben, sich dem Leben zu widmen, nicht destruktiv zu sein.“

Frau und Ökonomie sind miteinander verwoben. Da sie eine Ökonomie schafft, die nur an Grundbedürfnissen orientiert ist, erlebt eine von Frauen angetriebene Ökonoie niemals eine Depression, sie schafft keine Umweltverschmutzung und sie stellt keine Bedrohung für das Klima dar“

Auf den ersten Blick könnte man meinen Öcalan hat sich der Esoterik hingegeben. Das wäre auch nicht weiter schlimm und auch sein gutes Recht, würden seine Vorstellungen nicht Anhaltspunkt für einen großen Teil einer unterdrückten Nation sein, und zudem als Bezugspunkt eines ganzen Haufen „Linker“, revolutionärer und feministischer Organisationen dienen. Der Feminismus, besonders der proletarische Feminismus, trat seit seiner Entstehung gegen idealistische und reaktionäre Theorien wie einer besonderen „Natur der Frau“ ein, und entlarvte diese auf unterschiedliche Art und Weise als patriarchale Anschauungen, die nichts anderes zum Ziel haben als die Frauen weiterhin in Unterdrückung zu halten, indem sie der Frau besondere, naturgegebene Eigenschaften zuschreiben. Die „emotionale Intelligenz“, die Öcalan den Frauen als „biologisch gegeben“ unterstellt, ist in Wirklichkeit nichts anderes als Folge der patriarchalen, besonders feudal-patriarchalen Unterddrückung: Gerade weil die Frauen vom Privateigentum an Produktionsmitteln ausgeschlossen sind, ein bloßes Werkzeug der Erzeugung und Erziehung von Kindern sind, weil sie eben in ihrer absoluten Mehrheit zur unterdrückten und nicht zur herrschenden Klasse gehören, haben die Frauen gar keine Möglichkeit umfassend an der Großproduktion teilzunehmen, von der Profitaneignung ganz zu schweigen. Und nebenbei: Wie soll durch Hausarbeit und Kindererziehung ein großer Umweltschaden entstehen? Öcalan preist die Unterdrückung der Frauen nun als Befreiung, die halbfeudalen Verhältnisse als „Idealzustand“. Unweigerlich müssen wir dabei auf die Schlußfolgerung kommen, daß die Frauenbewegung unter Führung Öcalans, unter Führung der PYD, objektiv nichts anderes darstellt, als eine Bewegung im Dienste der Aufrechterhaltung des Patriarchats, der imperialistischen Ausbeutung und Unterdrückung Syriens und der kurdischen Massen in Syrien.

Die auffällige Präsenz gerade der Frauenverteidigungseinheiten (obwohl diese nicht einmal die Hälfte der militärischen Kräfte ausmachen) in den bürgerlichen, und auch „linken“ Medien in Europa läßt zudem darauf schließen, daß den Frauen eine gewisse „Pin-Up“-Funktion in der Vermarktung des Projekts Rojava zugewiesen wird. Wer kann denn schon etwas gegen eine junge, hübsche Frau mit Waffe haben? Eine Frau mit Waffe kann doch nur fortschrittlich sein … Nicht wenige „Revolutionäre“ in Europa führen genau dieses patriarchale Stereotyp fort, das sie doch angeblich bekämpfen wollen, indem sie besonders wenig vom Inhalt der sogenannten „Frauenbefreiung“ und dafür besonders viele Bilder von jungen YPJ Kämpferinnen verbreiten.

Aufgaben der Revolutionäre im Rahmen der internationalen Solidarität

Proletarier und unterdrückte Völker aller Länder, vereinigt euch gegen den gemeinsamen Feind!“ ist ein zentraler Aufruf der Kommunisten, der bis heute seine Gültigkeit nicht verloren hat und auf Basis dessen die internationale Solidarität und der proletarische Internationalismus verwirklicht werden muß. Kräfte wie die PYD in Nordsyrien, die offen den Imperialismus unterstützen und halbfeudale Verhältnisse konservieren, können auf diesem Weg sicherlich kein Bündnispartner sein, ja nicht einmal ein positiver Bezugspunkt. Sie dienen vielmehr dazu die unterdrückten Völker auf ihrem gemeinsamen Weg zu trennen, Vorderasien zu zersplittern und den imperialistischen Mächten den Weg für weitere imperialistische Raubkriege frei zu machen. Die PYD können jedoch auch nicht als Revisionisten bezeichnet werden, denn das würde voraussetzen, daß sie zumindest in Worten den Marxismus, das Selbsbestimmungsrecht der Nationen oder den Kampf gegen den Imperialismus vertreten würden. Nordsyrien wurde zu einem US-Aufmarschgebiet gemacht und die PKK/PYD sind dabei zu offenen Unterstützern der „westlichen“ Imperialisten geworden und stellen sich damiit objektiv gegen die Entwicklung der neudemokratischen Revolution in Syrien als auch der nationalen Befreiung Kurdistans.

Ganz berechtigt drängt sich allen aufrechten Antiimperialisten die Frage auf, warum hat es gerade „Rojava“ geschafft hat zum Bezugspunkt der Internationalen Solidarität einer großen Anzahl von sich als fortschrittlich verstehenden Gruppen zu werden. Warum keine andere Region der Welt? An der Anzahl an kämpfenden bewaffneten Kräften kann es nicht liegen, sonst müßten sich diese Kräfte doch vor allem den Volkskriegen in Indien oder auf den Philippinen zuwenden. Auch nicht an der Grausamkeit mit der gegen die kurdische Bewegung vorgegangen wiird, denn dafür ließen sich auch sehr viele andere Beispiele finden. Warum also genau „Rojava“? Wir können nur zu dem Schluß kommen, daß diesem Hype ein ganz besonderer Opportunismus und Chauvinismus zugrunde liegt, der der aktuellen Politik der herrschenden „westlichen“ Imperialisten entspricht. Die kurdische Bewegung ist unter Führung Öcalans und der PKK/PYD zu einer auffallend liberalen und „westlichen“ Bewegung geworden, welche einen immer bedeutenderen Platz für die US- und EU-Imperialisten in ihren Plänen zur Neuaufteilung Vorderasiens einnimmt.

Wir wollen mit diesem Artikel vor allem den Liberalismus und Opportunismus in breiten Teilen der „linken“ und „revolutionären“ Bewegung in Europa offen legen, der einer wirklich internationalen Solidarität, und damit einem Beitrag zur Entwicklung der proletarischen Weltrevolution auch aus Europa, entschieden im Weg steht. Einige dieser Kräfte sind schon zu tief in den Sumpf des Reformismus und Opportunismus gegangen, andere jedoch sollen dazu aufgerufen sein ihre Haltung in dieser Frage zu überprüfen und auf dem Weg des entschiedenen Kampfes gegen Opportunismus und Liberalismus, zur Niederschlagung des Imperialismus, voranzuschreiten.

(Text in Anlehnung der Flugschrift des Vorboten, November 2018)


Nordstream 2 – Die Groko-Kolonialsklaven


Wer solche Freunde wie die USA hat, braucht keine Feinde mehr. Wegen Nordstream 2 haben die USA nun konkrete Sanktionen angedroht. Die Reaktion der deutschen Regierung zeigt einmal mehr auf, daß Deutschland nichts weiter, als eine Kolonie der USA ist, die sich dem Willen der Kolonialmacht beugen muß.

Der angeblich engste „Freund“ Deutschlands verhängt, ohne mit der Wimper zu zucken, Sanktionen gegen ein für Deutschland wichtiges Projekt. Wenn Deutschland, wie man uns immer weismachen will, ein souveräner Staat wäre, dann müsste es das nicht heftig kritisieren, sondern auch Gegenmaßnahmen ergreifen. Aber die Kommentare der deutschen Politiker sind entlarvend.

Der Hintergrund der Geschichte ist, daß die USA selbst zu einem der größten Gasproduzenten aufgestiegen sind, weil sie mit dem umweltschädlichen Fracking Erdgas aus Schiefergestein gewinnen. Und das wollen sie verkaufen. Dabei haben sie die EU im Visier und sie sagen es auch ganz offen. Sie benutzen dabei auch ihre üblichen Propaganda-Begriffe. Im Mai zum Beispiel sagte der US-Energieminister ganz offen, daß das US-Gas nach Europa gegen solle. Und er nannte das US-Fracking-Gas dann auch gleich „Freedom-Gas“.

Aber das funktioniert nicht, wenn in der EU genug russisches Gas, das mit herkömmlichen Methoden gefördert wird, zur Verfügung steht, denn das US-Gas ist wegen der teueren Fördermethode und dem teuren Transport, bei dem es verflüssigt und auf Tanker verladen werden muß, um 20 bis 30 Prozent teurer, als russisches Gas. Der Bedarf an Gas in der EU wächst und Rußland hat zu den bestehenden Pipelines Nordstream 1, Jamal durch Weißrußland und der Pipeline durch die Ukraine noch zwei weitere Projekte kurz vor der Fertigstellung: Nordstream 2 und Turkstream.

Damit wäre der europäische Bedarf gedeckt und niemand würde freiwillig das teurere US-Gas kaufen. Man darf nicht vergessen, es geht auch um die Wirtschaft insgesamt. Wenn die Energiekosten aufgrund des teureren US-Gases steigen, bedeutet das Nachteile für die gesamte europäische Wirtschaft. Und weil die USA im fairen Wettbewerb nicht gegen das russische Gas ankommen, setzen sie eben unfaire Mittel ein, um ihr teures Gas doch noch auf den europäischen Markt zu drücken. Das ist der Hintergrund der Sanktionen.

Außerdem geht es auch noch um die Ukraine, die ihre Position als Transitland behalten will und fürchtet, Rußland könne den Transit durch die Ukraine beenden. Die Ukraine würde dann Milliarden an Transitgebühren verlieren und der aktuelle Transitvertrag läuft zum 1. Januar 2020 aus. Allerdings scheinen sich Rußland, die EU und die Ukraine auf einen neuen Vertrag geeinigt zu haben. Details wurden zwar noch nicht bekannt, aber man kann davon ausgehen, daß die Ukraine in Zukunft weniger russisches Gas durchleiten wird, wenn Nordstream 2 und Turkstream ihre Arbeit aufnehmen.

Trotzdem hat auch Putin immer wieder gesagt, daß man die Ukraine als Transitland behalten wolle, nur eben weniger Gas dort durchleiten wolle. Das ist zwar ärgerlich für die Ukraine, aber es hat schon lange niemand mehr davon gesprochen, daß der Transit gestoppt werden solle. Erst vor Weihnachten hat Putin das auf seiner Jahrespressekonferenz noch einmal unmißverständlich gesagt.

Die Ukraine fällt als Grund für die US-Sanktionen also inzwischen weg, früher hieß es manchmal, die USA wollten mit möglichen Sanktionen ihren Verbündeten Ukraine stärken. Das behauptet heute niemand mehr. Heute sagen die USA, die Sanktionen seien im europäischen Interesse. Es ginge um die Diversifizierung der Energieträger in der EU. Also im Klartext darum, russisches Gas durch US-Gas zu ersetzen. Mit schönen Worten soll verschleiert werden, daß die USA nur Geld verdienen und nebenbei die Wettbewerbsfähigkeit der EU schwächen wollen, wenn dort die Energiekosten für die Industrie steigen. Praktisch für die USA: Zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen.

Nun müßte man erwarten, daß die EU und Deutschland bei einem so deutlich egoistischen und feindlichen Verhalten der USA protestieren und vielleicht sogar mit Gegenmaßnahmen reagieren müßten. Aber davon wird nicht einmal gesprochen. Der Spiegel zitierte die Reaktion der Bundesregierung so:

Deutschland hatte die Sanktionen „mit Bedauern zur Kenntnis genommen“. „Die Bundesregierung lehnt derartige extraterritoriale Sanktionen ab“, ,,hieß es von der stellvertretenden Regierungssprecherin Ulrike Demmer. „Sie treffen deutsche und europäische Unternehmen und stellen eine Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten dar.“

Die Verlogenheit der Bundesregierung wird hier gleich doppelt deutlich. Solche „extraterritorialen Sanktionen“, die sie in diesem Fall schüchtern ablehnt, findet sie ganz toll, wenn sie Sanktionen gegen Rußland, Syrien, Venezuela und so weiter unterstützt.

Aber viel schlimmer ist, daß die Regierung, die in ihrem Amtseid schwört, „Schaden von Deutschland abzuwenden“, hier keinen Finger rührt, um das auch mal zu tun. Sie versucht nicht einmal die Sanktionen positiv zu sehen, das ist ja auch gar nicht möglich. Sie schaden Deutschland, der deutschen Wirtschaft und den deutschen Verbrauchern, also ihnen allen. Und was tut die Regierung und die deutsche Kanzlerin? Merkel sagte dazu nur:

Ich sehe keine andere Möglichkeit, als Gespräch zu führen, aber sehr entschiedene Gespräche, daß wir diese Sanktionen nicht billigen.“

So haben sich im 19. Jahrhundert die Regierungen der britischen Kolonien geäußert, wenn sie mit Maßnahmen aus London nicht einverstanden waren. Ein souveränes Land würde sich ein solches Verhalten nicht bieten lassen. Ob Merkel wohl auch so zurückhaltend wäre, wenn nicht die USA, sondern China oder Rußland Sanktionen gegen deutsche Firmen verhängt hätten? Da wäre das Geschrei in Medien und Politik wohl groß gewesen, aber wenn es die USA tun, tja, dann ist das eben so.

Die Reaktion aus Rußland ist denn auch eine etwas andere. Dort ist man natürlich verärgert, aber man schaut auch mit einem gewissen Unglauben auf das, was der „engste Verbündete“ Deutschland antut und wie Deutschland sich dieses Verhalten gefallen läßt. Aus dem russischen Außenministerium hier:

Wir beobachten mit Interesse, wie die Vereinigten Staaten in der Außenpolitik eine wichtige Grenze überschreiten und damit beginnen, Sanktionen, an die Rußland seit langem gewöhnt ist, gegen ihre eigenen Verbündeten zu verhängen.“

Der russische Außenminister Lawrow sagte dazu:

Die Vereinigten Staaten haben einmal mehr gezeigt, daß ihre Diplomatie im Großen und Ganzen auf Einschüchterung durch verschiedene Methoden reduziert ist: Sanktionen, Ultimaten und Drohungen. Jetzt bestrafen sie schon ihre engsten Verbündeten, weil die ihre wirtschaftlichen Probleme lösen wollen, die Probleme ihrer Energiesicherheit.“

Die US-Sanktionen sind im amerikanischen „Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit“ geregelt, schon der Name ist zynisch. Und der US-Botschafter in Berlin, der schon öfter dadurch aufgefallen ist, daß er sich eher wie der Gouverneur einer Kolonialmacht aufführt, als wie der Botschafter eines Verbündeten, wird von Spiegel kritiklos so zitiert:

Grenell sieht die Maßnahmen deshalb als „eine sehr proeuropäische Entscheidung“. Es sei zudem eine lang andauernde Politik der USA, „die zurück bis in die Obama-Regierung reicht“. Man wolle „für eine Diversifizierung der europäischen Energiequellen“ sorgen, damit „nicht ein Land oder eine Quelle einen zu starken Einfluß auf Europa mittels Energie aufbauen kann“, sagte Grenell der Zeitung.“

Wie geht es nun weiter?

Nordstream 2 ist damit aber nicht verhindert, sondern nur verzögert worden. Die Firma „Allseas“, die bisher die Pipeline verlegt hat, hat ihre Schiffe abgezogen, nachdem sie aus den USA direkt bedroht worden ist. In einem Brief drohten zwei US-Senatoren, darunter der Initiator des Gesetzes Ted Cruz, der Firma für den Fall, daß sie die Arbeiten „auch nur einen einzigen Tag fortsetzen“ würde mit „potentiell vernichtende rechtliche und wirtschaftliche Sanktionen“. Der Brief endet mit den Worten: „ Es ist Zeit für die 'Pioneering Spirit' und die 'Solitaire' andere Gewässer zu finden, in denen sie fahren können.“

Rußland hat jedoch Alternativen. Es hat zwei Schiffe, die solche Pipelines verlegen können. Da ist zunächst die „Fortuna“, die jedoch nicht in den tieferen Gewässern operieren kann, in denen die Bauarbeiten jetzt abgebrochen worden sind, sondern nur in Küstengewässern. Für tiefere Gewässer hat Gazprom noch die „Akademik Tscherskiy“, die jedoch derzeit im Fernen Osten ist und einen Monat bräuchte, um in die Ostsee zu kommen.

Dieses Schiff kann von den USA nicht sanktioniert werden, denn es gehört Gazprom und Gazprom sind US-Sanktionen ziemlich egal.