Februar


Februar 2020


1920 100 Jahre Rote Ruhrarmee 2020

Im ersten Halbjahr 1919 war die revolutionäre Vorhut der deutschen Arbeiterklasse von der Reaktion in blutigen Kämpfen niedergeworfen worden. Die Konterrevolution erstarkte. Vor allem auf den Gütern der ostelbischen Großgrundbesitzer und in Bayern sammelten sich bewaffnete konterrevolutionäre Verbände. Die reaktionärsten Kräfte des deutschen Imperialismus bereiteten sich darauf vor, mit Waffengewalt die bürgerliche Demokratie und die Errungenschaften der Novemberrevolution zu beseitigen, die Arbeiterklasse niederzuwerfen, deren Organisationen zu zerschlagen und in Deutschland eine Militärdiktatur zu errichten.

Im Sommer 1919 gründete Hauptmann Waldemar Pabst, einer der Hauptverantwortlichen für die Ermordung Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs, die Nationale Vereinigung, das Zentrum der Verschwörer. Sie stand in Verbindung zum Nationalklub, dem unter anderen die Großindustriellen Ernst von Borsig, Emil Kirdorf, Hugo Stinnes, Albert Vögler, der Militaristenklüngel um Erich Ludendorff und die reaktionären Politiker Karl Helfferich und Alfred Hugenberg angehörten.

Diese Verschwörergruppe aus schwerindustriellen Kriegsgewinnlern, eingefleischten Militaristen und deren politischen Interessenvertretern aus der Deutschnationalen Volkspartei und der Deutschen Volkspartei stützte sich auf Teile der von den rechtssozialdemokratischen Führern zur Niederwerfung der revolutionären Arbeiterklasse gebildeten Reichswehr, auf die in der blutigen Unterdrückung der Arbeiter und im antisowjetischen Interventionskrieg „bewährten“ Freikorps und auf Teile der bürgerlichen Einwohnerwehren.

Die auf Grund des Versailler Vertrages geforderte Reduzierung des Landheeres auf 100 000 Mann und die von Gustav Noske auf die Forderung der Entente hin verfügte Auflösung der Marinebrigaden Ehrhardt und Loewenfeld nahmen die Verschwörer zum Vorwand, um den geplanten Putsch auszulösen. Am 10. März 1920 unterbreitete General von Lüttwitz dem sozialdemokratischen Reichspräsidenten Friedrich Ebert ein Ultimatum, dessen Hauptforderungen waren: Keine Verringerung der Reichswehr, keine Abgabe von Waffen und Munition an die Entente, Neuwahl der Nationalversammung und des Reichspräsidenten. Jetzt erst erließ die Regierung, die seit langem von den Putschvorbereitungen wußte, einen Haftbefehl gegen die Verschwörer. Der Befehl kam zu spät. Als in der Nacht vom 12. zum 13. März die konterrevolutionäre Soldateska gegen Berlin vorrückte, weigerte sich Generalmajor Hans von Seeckt, der Chef des Truppenamtes im Reichsministerium – das Truppenamt hatte die wesentlichen Funktionen des durch den Versailler Vertrag verbotenen Generalstabs übernommen- , die Reichswehr gegen die Meuterer einzusetzen.

In den frühen Morgenstunden des 13. März 1920 zog die berüchtigte Marinebrigade Ehrhardt unter schwarz-weiß-roten Fahnen mit dem Hakenkreuz am Stahlhelm in die deutsche Hauptstadt ein und besetzte das Regierungsviertel. Die Regierung hatte schon vorher fluchtartig die Stadt verlassen. Auch in anderen Teilen Deutschlands schlugen die militaristischen Verschwörer los. Ihre Führer nahmen die Regierungsgewalt in die Hand, erklärten die Nationalversammlung für aufgelöst und die Regierung Bauer für abgesetzt. Es begann ein rücksichtsloser Terror der Putschisten. Arbeiter, vor allem Mitglieder und Funktionäre der KPD, der USPD und der SPD, aber auch bürgerliche Demokraten wurden von den militaristischen Banden verhaftet, mißhandelt, ermordet.

Der Vorstoß der Konterrevolution löste in der gesamten deutschen Arbeiterklasse tiefe Empörung aus. Mit elementarer Wucht erhob sie sich zur Abwehr des Putsches. Millionen Arbeiter, Mitglieder der KPD, der USPD, der SPD und Parteilose erkannten, daß dieser Angriff gegen die Interessen aller Teile der Arbeiterschaft, unabhängig von ihrer politischen Auffassung, gerichtet war. Millionen legten die Arbeit nieder und beantworteten den Putsch mit stürmischen Versammlungen und Demonstrationen.

Am 13. März 1920 wurde zum Generalstreik gegen die Putschisten aufgerufen. Die Kommunisten und die linken Kräfte der USPD standen in der ersten Reihe der Kämpfer.

Am 13. März riefen die Organisationen der KPD in Rheinland-Westfalen und im Bezirk Erzgebirge-Vogtland zum Kampf gegen die Putschisten auf und forderten die Bewaffnung der Arbeiter und die Bildung von Arbeiterräten.

Am Montag, den 15. März, war der Generalstreik allgemein. In ganz Deutschland ruhte die Arbeit.

Insgesamt standen etwa 12 Millionen Arbeiter und Angestellte im Kampf gegen die Konterrevolution. Dort, wo die KPD und der linke Flügel der USPD den größten Masseneinfluß besaßen, wurden die Kämpfe am entschiedensten geführt.

Den Höhepunkt erreichte der bewaffnete Kampf der Arbeiterklasse im Ruhrgebiet. Hier war die USPD die stärkste Arbeiterpartei. Dem Aufruf zum Generalstreik folgend, waren die Arbeiter auch hier in den Ausstand getreten und hatten gemeinsame Kampfleitungen, Aktionsausschüsse und Vollzugsräte gebildet. Bereits in der Nacht vom 13. zum 14. März kam es einzelnen Städten zu bewaffneten Zusammenstößen der Arbeiter mit Sicherheitswehr und Polizei. Generalleutnant von Watter ordnete daraufhin die militärische Besetzung des Ruhrgebietes an. Im Kampf gegen die Freikorps, die Reichswehreinheiten und die Polizei bildeten Kommunisten, Mitglieder der USPD, Sozialdemokraten und gewerkschaftlich organisierte Arbeiter Abteilungen der Roten Armee.

Die Rote Armee war etwa 100 000 Mann stark. Sie war in Kompanien und Bataillone gegliedert, deren untere Führer aus den eigenen Reihen gewählt wurden. Die höheren Führer wurden von den zentralen Leitungen eingesetzt. Zum größten Teil war die Rote Armee nach lokalen Gesichtspunkten aufgebaut. Jeder Ort stellte seine Kompanien, die von dem betreffenden Aktions- oder Vollzugsausschuß Verpflegung und Löhnung erhielten.

Die in allen Orten eingerichteten Werbebüros der Roten Armee stellten nur Werktätige ein, die bereits militärische Erfahrungen besaßen und die den Gewerkschaften oder einer der Arbeiterparteien angehörten.

Die ersten Waffen der Roten Armee waren die wenigen, die die Arbeiter versteckt und über alle Razzien gerettet hatten. Dann wurden in vielen Orten die Bürgerwehren, Einwohnerwehren und Kriegerverbände entwaffnet. Den größten Teil der Waffen, der Munition und der Transportmittel eroberten sich die Arbeiter im Kampf.

Fast allen Kompanien waren Spezialkräfte wie Artilleristen, Maschinengewehrschützen, Kuriere und Sanitäter zugeteilt.

Es gab Sonderformationen wie Maschinengewehr-, Radfahrer- und Sanitätskompanien. Die Arbeiterfrauen unterstützten aktiv den Kampf gegen die Konterrevolution. Vor allem bei der Verpflegung und bei der Behandlung der Verwundeten halfen zahlreiche Frauen den Soldaten der Roten Armee.

Am 15. März 1920 begann der Kampf der Roten Ruhrarmee gegen die Kapp-Putschisten und gegen die sie unterstützenden Reichswehr- und Polizeitruppen. Der Aktionsausschuß in Hagen ging daran, eine zentrale militärische Leitung zu bilden und reguläre Fronten aufzubauen. Eine einheitliche und überall anerkannte Leitung entstand aber nicht.

Am Morgen des 17. März begannen die Kämpfer der Roten Ruhrarmee Dortmund anzugreifen, das nach hartem Kampf, an dem sich etwa 10 000 bewaffnete Arbeiter beteiligten, genommen wurde. In Ahlen, Beckum und Hamm wurden militärische Stützpunkte der Roten Ruhrarmee errichtet. Bei Barmen kam es zu Gefechten. Die Reichswehr flüchtete nach Remscheid, das von der Roten Ruhrarmee am 17.März eingeschlossen wurde. Nach der Ablehnung eines Ultimatums, das die reaktionären Truppen zum Abmarsch ohne Waffen aufforderte, wurde die Stadt nach erbitterten Straßenkämpfen am 18. März den Reichswehrtruppen entrissen.

Die Hauptkräfte der Roten Ruhrarmee standen im Westen des Industriegebietes. In heftigen Gefechten wurde am 18. und 19. März Essen von der Arbeiterarmee besetzt. Ein Teilnehmer dieser Kämpfe berichtete darüber:

Mit frischem Mut und verstärkt durch viele hundert Kumpel, die auf dem gestürmten Flugplatz bewaffnet werden konnten, ging am Morgen der Sturm auf Essen los. Den ersten größeren Widerstand gab es am Essener Schlachthof. Hier hatte sich der Hauptteil der reaktionären Truppen eingenistet. Nachdem der Schlachthof von allen Seiten eingekreist worden war, zog der Haupttrupp weiter zum Viehhoferplatz.

Im Schlachthof gab es um jede Halle heftige Kämpfe. Hier kam den kämpfenden Arbeitern wieder die bessere Ortskenntnis zu Hilfe. Immer wenn die Verteidiger sich im Hinterhalt glaubten, bekamen sie von der Flanke oder von hinten Feuer. Ihre Verluste waren deshalb hier besonders groß.

Durch den schnellen Vormarsch der Arbeiter zur Stadtmitte wurde verhindert, daß sich dort größere Polizeitruppen konzentrieren konnten.

Während auf dem Schlachthof noch heftig gekämpft wurde, stieß der Haupttrupp auf dem Viehoferplatz auf den ersten größeren Widerstand. Hier hatte sich die verstärkte Besatzung der Polizeiwache am Pferdemarkt eingenistet. Die Polizisten waren es hier gewohnt, daß die Arbeiter schon bei den ersten Schüssen auseinanderliefen. Als sie diesmal aber selbst blaue Bohnen bekamen, waren sie sehr erstaunt. Diesmal waren sie es, die auseinanderrannten. In

der Rottstraße und am Kopstadtplatz machten sie einen letzten Versuch des Widerstandes, den sie aber unter dem Feuer der von allen Seiten heranstürmenden Arbeiter nach wenigen Minuten aufgaben. Wild umherschießend, zogen sie sich zum Rathaus zurück.

Trotz der frühen Morgenstunden waren die von den Arbeitern beherrschten Straßen Essens ungewöhnlich stark belebt. Vor den Geschäften, wo bei dem Kampf Schaufenster zertrümmert worden waren, standen sofort bewaffnete Arbeiter Posten, um Plünderungen zu verhindern.“ (Fritz Fomferra)

Bis zum 23. März war fast das ganze Ruhrgebiet von den militärischen Verbänden gesäubert.

Unter dem Eindruck der Wucht der einheitlichen Abwehrreaktion griff Furcht im Lager der herrschenden Klasse um sich. Die Widersprüche in ihren Reihen spitzten sich zu. In der Reichswehr kam es zu Gegensätzen zwischen den einfachen Soldaten und Offizieren. Die anfänglich mit Kapp sympathisierenden nationalistischen Kreise des Bürgertums holten angesichts des Massenwiderstandes die schwarz-weiß-roten Fahnen, das Symbol des deutschen Militarismus, rasch wieder ein.

Der einmütige Generalstreik und die Erfolge der Arbeiter im bewaffneten Kampf gegen die Konterrevolution führten zu einem vollständigen Zusammenbruch des Putsches.

Am 17. März mußte die Regierung Kapp abdanken. Kapp und andere führende Putschisten flohen ins Ausland.

Erschreckt von der Wucht der einheitlichen Aktionen der Arbeiterklasse, richtete die herrschende Klasse jetzt alle Kraft darauf, die Kampffront der Arbeiter zu sprengen. Der Vizekanzler Eugen Schiffer, der von der Regierung in Berlin belassen worden war, hatte in deren Auftrag versucht, die Putschisten zum schnellen Rücktritt zu veranlassen. Dann sollten der Abbruch des Generalstreiks und die Entwaffnung der Arbeiter durchgesetzt werden.

Am 17. März, nach de Sturz der Kapp-Regierung, setzte Eugen Schiffer im Auftrag von Friedrich Ebert (SPD) den General von Seeckt als obersten Militärbefehlshaber ein. Mit fast den gleiche Worten wie die Putschisten in ihrer letzten Kundgebung riefen Eugen Schiffer und von Seeckt im Namen der Regierung zum „Kampf gegen den Bolschewismus“ auf. Die Regierung setzte Freikorps und Reichswehrverbände, auch solche, die es abgelehnt hatten, gegen die Putschisten zu kämpfen, zur Niederwerfung der Arbeiterklasse in Marsch. In Berlin verpflichtete General von Seeckt auch die Ehrhardt-Truppen zum „Kampf gegen den Bolschewismus“. Diese Kerntruppe der Konterrevolution provozierte am 17. März und in den folgenden Tagen bewaffnete Auseinandersetzungen, denen zahlreiche Berliner zum Opfer fielen. Dieser Putschistenbande sprach General von Seeckt seinen Dank aus, ihr zahlte die Regierung die vom Putschistenführer General von Lüttwitz eingeführte Kapp-Zulage von sieben Mark pro Tag weiter aus. Reichswehrtruppen und Zeitfreiwillige marschierten auf Befehl der Koalitionsregierung gegen diejenigen, die unter Einsatz ihres Lebens die Republik gegen die Militaristen verteidigt hatten. In dieser Situation rief am 18. März die SPD zum Abbruch des Generalstreiks auf.

Am 22. März rief auch die USPD und der ADGB zum Abbruch des Generalstreiks auf.

Allein die KPD nahm entschieden die Interessen der Werktätigen und der ganzen Nation wahr. Die Zentrale rief am 19. März auf , den Streik fortzusetzen, bis die Reaktion entwaffnet sei und die Waffen sich in den Händen der Arbeiter und Angestellten befänden. Gemeinsam mit dem linken Flügel der USPD suchten die Kommunisten in vielen Orten den Streik in der richtigen Erkenntnis weiterzuführen, daß es galt, den Sieg über die Putschisten durch die völlige Zerschlagung des Militarismus und die Erweiterung der politischen Rechte der Arbeiter zu sichern.

Die Leitungen der SPD und der USPD im Ruhrgebiet sahen den Kampf ebenfalls als beendet an. Im sogenannten Bielefelder Abkommen vom 24. März wurde der Arbeiterschaft versprochen, daß bei Einhaltung der Vereinbarungen die Reichswehr nicht in das Industriegebiet einmarschiere.

Im Vertrauen auf diese Versprechungen legte nach dem 24. März ein großer Teil des Ruhrproletariats die Waffen nieder. Einige der militärischen Führer der Roten Armee dagegen weigerten sich, den Kampf einzustellen. Die bis dahin einig kämpfende Arbeiterklasse war verwirrt und aufgesplittert. Unterdessen wurden weitere Reichswehrtruppen um das Ruhrgebiet zusammengeszogen.

Wilhelm Pieck wies daraufhin, daß das Bielefelder Abkommen keinerlei Garantien böte, zumal ihm die Regierung noch nicht zugestimmt habe. Die einzige Garantie für die Arbeiter sei, die Waffen zu behalten, um jederzeit ein Eindringen der Reichswehr verhindern zu können.

Auf ein entsprechendes Waffenstillstandsangebot des Zentralrats antwortete die Regierung ablehnend und stellte Bedingungen für die Beendigung des Kampfes, die bis zum 30. März, 12 Uhr , erfüllt werden sollten. Während der Zentralrat diese Bedingungen unter der Voraussetzung annahm, daß die Regierung die Bielefelder Vereinbarungen verbindlich anerkennt, stellte General von Watter am gleichen Tage ultimative Forderungen zur Auflösung und Entwaffnung der Arbeitertruppen, die so angelegt waren, daß ihre Erfüllung praktisch unmöglich war. Das sollte den Militaristen den Vorwand verschaffen, unter allen Umständen ins Ruhrgebiet einmarschieren zu können.

Gegen den drohenden Einmarsch der Reichswehr riefen die Zentrale der KPD und der Essener Zentralrat erneut zum Generalstreik auf, dem sich im Ruhrgebiet große Teile der Arbeiterschaft anschlossen.

Unter dem Druck der anschwellenden Streikbewegung im Ruhrgebiet und der Proteste in anderen Teilen Deutschlands sah sich die Regierung gezwungen, die Frist für die Auflösung und Entwaffnung der Arbeitertruppen bis zum 2. April, 12 Uhr zu verlängern und den Befehl zu geben, bis zu diesem Zeitpunkt den Vormarsch der Reichswehr ins Industriegebiet einzustellen. Diese Vereinbarung wurde am 31. März auf einer Besprechung in Münster getroffen, die Carl Severing (SPD) mit Vertretern der politischen Parteien und des Zentralrats führte.

Am 1. April sprach sich die Vollversammlung der Vollzugsräte Rheinland-Westfalens für die Anerkennung der Vereinbarungen von Bielefeld und Münster aus und erklärte den Generalstreik für beendet.

Den rechten Führern der SPD, der USPD und der Gewerkschaften war es gelungen, die von der KPD geforderte Ausdehnung des Generalstreiks auf ganz Deutschland zu verhindern. Das erleichterte es der Reaktion, die durch die Politik der rechten sozialdemokratischen Führer gespaltene und von den Arbeitern des übrigen Deutschlands isolierte Arbeiterschaft des Ruhrgebiets Ende März und Anfang April 1920 zu schlagen.

In den ersten Apriltagen begann unter dem Vorwand, die Abmachungen seien nicht eingehalten worden, ein brutaler Terrorfeldzug gegen die Werktätigen des Ruhrgebietes. Die Regierung ließ Reichswehr, Sicherheitspolizei und Freikorps, unter ihnen die berüchtigte Brigade Ehrhardt, weiter in das Ruhrgebiet einrücken. Nur vereinzelt leisteten Gruppen der Roten Armee Widerstand. Gegen die mit modernen Waffen ausgerüsteten, zentral gelenkten, zahlenmäßig überlegenen Truppen vermochte sie sich nicht zu behaupten. Die Soldateska verübte unvorstellbare Greuel an den Arbeitern und deren Angehörige. Hunderte Arbeiter, darunter viele, die nicht an den Kämpfen teilgenommen hatten, auch Frauen und Jugendliche, wurden häufig auf bloße Denunziation hin ohne Verhör erschossen. Viele Hunderte wurden verhaftet und unmenschlich mißhandelt, teilweise zu Tode geprügelt. Arbeiterfrauen und -mädchen wurden vergewaltigt. Die Klassenjustiz der Weimarer Republik offenbarte ihr wahres Gesicht, indem sie Tausende Arbeiter in die Gefängnisse werfen ließ, während die Kapp-Putschisten – mit Ausnahme Traugott von Jagows, der fünf Jahren Festungshaft verurteilt wurde – straffrei ausgingen.

Die Massenkämpfe der deutschen Arbeiterklasse im März 1920 gehören zu den Ruhmestaten in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung. In der bis dahin bedeutendsten proletarischen Einheitsaktion der deutschen Geschichte verhinderte die deutsche Arbeiterklasse die Errichtung einer offenen Militärdiktatur in Deutschland und verteidigte die demokratischen und sozialen Errungenschaften der Novemberrevolution.


Die SPD – seit 106 Jahren Wegbereiter des Faschismus



Alle Macht den Räten

Das „demokratische“ Kasperltheater von Thüringen

Die deutsche Parteiaristokratie hat ein System entwickelt, welches die vollkommene Ignoranz des Wählerwillens ermöglicht. Alles wurde getan, um den Einfluß der Menschen auf die Politik so gering wie möglich zu halten. Zugegeben in einer verräterischen Rede von Angela Merkel schon im Jahre 2010, in dem sie von dem „Primat derPolitik“ sprach.

Die Unterschiede zwischen den „staatstragenden“ politischen Parteien sind so groß wie in etwa die Strömungen in der KP Chinas. Seit 1990 eher noch kleiner, denn die gewaltigen Veränderungen, welche China in den letzten 30 Jahren durchgemacht hat, erscheinen in Deutschland eher unmöglich. Nun passiert, was irgend einmal passieren mußte, das System wird gegen die Parteienaristokratie selbst angewandt und schon ist das Gekreische laut. Was nicht gefällt, soll passend gemacht werden. Neuwahlen, Mißtrauensvotum was auch immer. Hauptsache nicht DAS.

Nun schreien alle laut: „Ruck nach rechts“ oder „Tabubruch“. Aber niemand kommt auf die Idee, zu hinterfragen, warum es zu solchen überraschenden Wendungen kommen kann, und in wie weit das denn die Meinung der Wähler widerspiegeln könnte. Genau genommen wird der „Wählerwillen“ immer nur von jeder Seite als Argument benutzt, aber nie wirklich beachtet. Und niemand wagt es, die Wurzeln der Probleme anzusprechen.

Nach der Ernennung der ehemaligen Verteidigungsministerin von der Leyenzur EU-Chefin, obwohl sie nie auf irgend einen EU-Wahlzettel stand, und vor der Wahl in keinem Kommentar auch nur ansatzweise als Kandidatin erwähnt worden war, sieht der Wähler nun erneut, welchen Wert seine Wahlaussage hat. Nämlich absolut keinen.

Wir wählen in Deutschland nämlich NUR Parteien. Parteien bestimmen die Listenkandidaten und die Direktkandidaten. In sicheren Wahlkreisen ernennt daher die Partei den Abgeordneten. Die Wahl ist nur noch Formsache. Und was die Listenkandidaten angeht, geht es nur darum, bis zu welchem Listenplatz denn nun die Kandidaten in den Bundestag kommen oder nicht. Der Wähler darf nur noch abnicken. Und innerhalb der Parteien ist es eine Gruppe von wenigen tausend (manchereduzieren die Zahl auf wenige hundert) einflußreichen Parteimitgliedern, die so entscheiden, wer denn Abgeordneter wird oder nicht.

Die Wähler dürfen ausschießlich zwischen Parteien wählen. Da die sich aber in ihrem Grundkonsens so wenig unterscheiden wie die Strömungen innerhalb der Einheitsparteien anderer Staaten ist das Ergebnis vorhersehbar. Dann wird im Parlament zwischen den Parteien eine Regierung ausgemauschelt. Das heißt, das Parlament setzt die Regierung ein. Das hat aber nichts mehr mit dem Geist der Gewaltenteilung zu tun, von dem immer wieder als Grundvoraussetzungfür Demokratie geredet wird. Denn wie soll das Parlament glaubhaft, etwas kontrollieren im Auftrag und im Sinn der Wähler, was es selbstinstalliert hat? Wie soll ein Minister, der selbst Abgeordneter ist, seine Regierung hinterfragen und kontrollieren?

Sind Abgeordnete gespaltene Persönlichkeiten?

Man kann sagen, nein, sie sind keine gespaltenen Persönlichkeiten,sondern nicken Entscheidungen über Krieg und Frieden eben in einer Viertelstunde ab.

Noch etwas: Die Idee der Gewaltenteilung, resultierend aus den Erfahrungen mit der absolutistischen Monarchie, sieht vor, daß nicht die Regierung die Gesetze macht, weil dann die Tendenz besteht, dieGesetze so zu verfassen, daß sie durch die Regierung leichtest möglich durchgesetzt werden können. Das gilt aber in Deutschland nicht. Und als Ergebnis sehen wir, wie im Laufe der Jahrzehnte das Grundgesetz durch Gesetze, welche die jeweiligen Regierungen eingebracht haben.weil ihnen die Beschränkungen des Grundgesetzes nicht paßten, vom ursprünglichen Geist entleert wurde. Das Grundgesetz dient den staatstragenden Parteien heute lediglich als Werkzeug, um jeden möglichen Angriff auf die Macht der Parteien abzuwehren. Wie sähe denn ein System aus, das der Demokratie näher kommen würde?

Das Parlament

Nun beginnen wir mit dem Parlament, dem Bundestag. Er soll ja angeblichdie Vertretung des deutschen Volkes sein. Also müßten hier auch die Interessen so vertreten werden , wie sie in der Gesellschaft vorhanden sind. Tatsächlich aber herrschen Juristen und Beamte oder Menschen aus beamtenähnlichen Positionen vor. Mal abgesehen von den ungelernten Berufspolitikern. Die Gründe sind mannigfach. Von Gesetzen und Klassenverhältnissen, die es Beamten wesentlich einfacher machen zu kandidieren als einem Nebenerwerbsland wirt oder einer allein erziehenden Mutter, bis zu einen weiteren Grund: Die Parteienaristokratie. Wie kann ein solches Parlament ein Spiegel des deutschen Volkes sein?

Aber gehen wir davon aus, daß Regelungen geschaffen werden, die sicherstellen, daß die „Volksvertreter“ auch tatsächlich einen Spiegel der Bevölkerung darstellen. In dem Fall würden die Wählerdann ihre Vertreter in den Bundestag wählen. Die wiederum müßten nun in Gesetzen die Regeln festlegen, welche die Regierung bei der Ausübung ihrer Arbeit zu beachten hat. Dabei müssen sie natürlich Kompromisse eingehen, natürlich Minderheitsmeinungen berücksichtigen usw. Aber es muß das PARLAMENT sein, was die Regeln festlegt, nach denen die Exekutive agieren darf.

Die Regierung

Kommen wir nun zur Regierung. Natürlich muß diese direkt vom Wählerbestimmt werden. Nur wenn der Wähler die Regierung direkt wählt, gibt es die Möglichkeit einer Gewaltenteilung zwischen Parlament und Regierung. Mit anderen Worten: Der Wähler wählt den Bundeskanzler in direkter Wahl. Und in den Ländern eben den Ministerpräsidenten. Dieser wird Chef der Exekutive. Also er sieht zu, daß die Gesetze so exekutiert werden, wie das Parlament sich das ausdenkt.

Mit anderen Worten aus der Wirtschaft erklärt: In einer Aktiengesellschaft gibt es Aktionäre. Vergleichen wir sie mit den Wählern. Die Wähler bestimmen den Aufsichtsrat, das ist dasParlament. Nun kommt der Unterschied. Nicht der Aufsichtsrat bestimmt den Vorstand oder Geschäftsführer, sondern die Aktionäre, also die Wähler selbst. Der heutige bourgeoise Bundestag der BRD ist nicht einmal so demokratisch wie eine Aktiengesellschaft.

Insofern sind für den Bundeskanzler ganz andere Wahlgründe entscheidend.Während man von den Abgeordneten erwartet, daß sie Visionen für die bestmögliche Vertretung der eigenen Interessen in das Parlament einbringt, muß der Regierungschef vor allen Dingen ein Top-Organisator und Verwalter sein, der loyal gegenüber dem Willendes Parlaments, diesen umsetzt. Die Wähler müssen ihm oder ihr vertrauen, daß die Gesetze und Beschlüsse des Parlaments auchwirklich in dessen Sinn umgesetzt werden. Und damit das auch wirklich sicher gestellt ist, muß natürlich ein Verfahren möglich sein, einen Bundeskanzler auch während der Amtszeit durch ein Volksbegehren abberufen zu können. Wer würde einen Geschäftsführer noch für zwei Jahre weiter arbeiten lassen, wenn er gegen den ausdrücklichen Entscheid der Aktionäre gehandelt hätte? Das sind nicht einmal revolutionäre Vorschläge, sondern einfach demokratische.

Die Justiz

Was, wenn es zum Streit zwischen Regierung und Parlament oder sogar dem Volk, den Wählern direkt kommt? Nun dann benötigt man einen Schiedsrichter. Man benötigt eine unabhängige Justiz. Die gibt es in Deutschland nicht, wie ein ehemaliger Richter ausführlich auf seiner Internetseite www.gewaltenteilung.de dargelegt hat. Und wie sogar der Europarat schon vor vielen Jahren monierte. Und weshalb zum Beispiel von deutschen Staatsanwälten keine internationalen Haftbefehle mehr akzeptiert werden. Also sollte man das doch dringend ändern? Nicht wenn man der Logik des Parteienkonsens folgt. Wohl aber, wenn man der Logik der Menschen folgt, die sich gegen eine Regierung oder ein Parlament mit der Justiz auseinander setzen müssen.

Um eine unabhängige Justiz zu erhalten, muß diese natürlich ein eigenes Finanzbudget erhalten, unabhängig von den Justiz- oder Finanzministern. Erscheint logisch. Und die Ernennung von Richtern arf natürlich nicht von denen vorgenommen werden, welche einmal von diesen Richtern verurteilt werden könnten.Natürlich müßten die höchsten Richterämter von den Wählern bestimmt werden. Und natürlich dürften sie keine politischen Ämter oder Funktionen ausgefüllt haben. Oder würde vor Gericht ein Gutachter als unbefangen angesehen werden, wenn dieser 30 Jahre für ein Unternehmen gearbeitet hat, gegen das er nun ein Gutachten erstellen soll?

So geht Gewaltenteilung. Und was den Einfluß des Wählers angeht,müssen natürlich Politiker, welche nicht tun, was sie dem Wähler vor der Wahl an Entscheidungen zugesagt haben, über einMißtrauensvotum abgelöst werden können. Können, nicht müssen. Aber er muß seine Gründe transparent darlegen und den Wähler überzeugen.

Die Medien

Es gibt noch eine vierte Säule der Gewaltenteilung, die Medien. Im Moment ist dies keine separate Säule, da die öffentlich rechtlichen Medien durch die Parteien kontrolliert werden, während die privaten Medien zwar potentiell Kontrolle ausüben könnten, das aber nicht wirklich tun, weil die Ziele der Politik mit denen der privaten Herrscher dieser Medienkonzerne übereinstimmen.

Demokratie ist aber nur dann möglich, wenn den Subjekten, welche Entscheidungen fällen sollen, die Informationen zur Verfügung stehen, um diese fällen zu können. Damit das aber nicht eintritt, werden die von den politischen Parteien kontrollierten Medien gestärkt, die politischen PR-Abteilungen der politischen Parteien, genannt politischeStiftungen, mit demnächst fast 1 Milliarde Steuergeldern ausgestattet, und den privaten Medien, so lange die Zielsetzung diegleiche ist, mit Subventionen geholfen, während freie Informationsverbreitung durch unkontrollierte Kanäle immer stärker behindert wird. Zunächst durch Propaganda, aber zunehmend auch durch gesetzliche Regelungen.

Die Verfassung

Kommen wir zur Grundlage der Gewaltenteilung und des Staates allgemein, dieVerfassung. Bei der Gründung der Bundesrepublik erhielten wir das Grundgesetz als Provisorium. Deshalb heißt es auch Grundgesetz und nicht Verfassung.Es wurde uns laut § 146 Grundgesetz versprochen, daß sich das deutsche Volk im Fall der Wiedervereinigung eine Verfassung geben darf. Dieses Versprechen wurde frech durch den Konsens der deutschen Parteienaristokratie gebrochen. Natürlichwürde eine verfassungsgebende Versammlung vom Grundgesetz ausgehen, dieses in die moderne Zeit übersetzen und plötzlich würde man feststellen, daß sein Geist längst ausgehöhlt und zunichte gemacht wurde. Außerdem hätte die Gefahr bestanden, daß die in Jahrzehnten mühevoll ausgebaute Macht der Parteien in Gefahr geraten könnte.

Aber genau das ist der Grund, warum wir eine neue Verfassung benötigen.KPD/ML, DKP u. a. hatten dies 1989 gefordert. Auch wenn dies noch keine proletarische Demokratie darstellt, es hätte den Spielraum desVolkes und der Arbeiterklasse enorm erweitert. Und in dieser Verfassung muß dann auch festgelegt werden, daß Verstöße gegen sie durch entsprechende Regelungen im Strafrecht abgedeckt sind. Denn das hat die Parteienaristokratie „vergessen“. Egal wie sehr diePolitik gegen das Grundgesetz verstößt, es hat keine strafrechtlichen Konsequenzen. Nicht nur, weil es keine unabhängige Justiz gibt, welche Anklage erheben würde, sondern auch, weil es an entsprechenden Regelungen im Strafrecht mangelt. Als dieKPD-Abgeordneten Reimann und Renner damals dem Grundgesetz die Unterschrift versagten, begründete das Max Reimann mit folgendenWorten:

Sie, meine Damen und Herren haben diesem Grundgesetz, mit dem die Spaltung Deutschlands festgelegt ist, zugestimmt. Wir unterschreiben das nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen, die es angenommen haben.“

Thüringen

Kommen wir endlich zurück zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Hierhat sich nun also das System des Parteienkonsens gegen die herrschenden Parteien selbst gerichtet. Ein frecher FDP-Landesverband mit einer winzigen Vertretung im Parlament nutzte die Stunde der Gunst und sicherte sich mit ausgegrenzten, aber demokratisch und fairgewählten Abgeordneten den Posten des Ministerpräsidenten. Wäre dieser tatsächlich nur der „Geschäftsführer“, welcher dieGesetze und Entscheidungen des Parlaments bestmöglich umsetzen soll, gäbe es überhaupt keinen Grund, sich Sorgen zu machen. Ebensowenig,wenn die Wähler die Möglichkeit hätten, eine Regierung über ein Volksbegehren auch außerhalb von Legislaturperioden abzuwählen.Aber was macht der Parteienkonsens? Er versucht durch die vorhandenen Druckmittel im Rahmen der Parteien, ein legal einwandfrei zustandegekommenes Ergebnis zu kippen.

Und so wird auch dieses Beispiel der Auswüchse dieser Parteien-Aristokratie bald vergessen sein, und der Wähler weiter in einer elitaristischen Scheindemokratie verwaltet werden, statt selbstgestalten zu dürfen.

Übrigens: Was ist einer der wichtigen Unterschiede zwischen einer Rätedemokratie und einer „Repräsentativen Demokratie“ oder freien Mandat? In ersterer ist der Abgeordnete an die Entscheidungen der Wähler gebunden, und wird abberufen, wenn er sich dagegen ausspricht. In der repräsentativen Demokratie ist der Abgeordnetenur seinem „Gewissen“ (Geldbeutel?) gegenüber rechenschaftspflichtig. Die Frage ist, ob sich das „freie Mandat“,insbesondere unter dem Eindruck der fehlenden Gewaltenteilung, tatsächlich im Sinne der Wähler bewährt hat. Oder ob es nicht Zeitwäre, dieses „freie Mandat“ zu überdenken.

Reminiszenzen der Monarchie

Wer über den Hinweis am Anfang, daß die Gewaltenteilung aus der Lehreder absolutistischen Monarchie entstanden war, gelacht hat, dem könnte das Lachen im Rachen stecken bleiben, wenn er nun liest, wiesich unsere Monarchin, Entschuldigung, Bundeskanzlerin Angela Merkel, in einer Pressekonferenz dafür aussprach, daß „die Wahlrückgängig gemacht“ werden müsse. Wäre alles so gelaufen, wie es eigentlich im Parteienkonsens bzw. der modernen neuen Aristokratie vereinbart ist, wäre natürlich die Wahl vollkommen in Ordnung gewesen. Die Strategen der Kapitalistenklasse bevorzugenSchwarz-Grün, nicht Schwarz-Gelb-Blau.

Es wird Zeit, die Monarchie und Macht der Aristokratie zu beenden. Jede Unterdrückerklasse, auch die Bourgeoise, wird „absolutistisch“, „aristokratisch“ und terroristisch, wenn sie in der Krise steckt.Aber es wird eines Tages zum Gewaltausbruch (Revolution) des unterdrückten Volkes und der Arbeiterklasse kommen, die sich das nicht mehr gefallen läßt.



Die scheinheilige und zynische Debatte um Lebensmittelpreise

In Deutschland leben rund 13 Millionen Menschen in Armut oder an der Armutsgrenze. Günstige Lebensmittelpreise ermöglichen diesen Menschen eine gesunde und sichere Ernährung. Das wollen und werden wir als Lebensmittelhändler auch in Zukunft sicherstellen“, so der Rewe-Chef Lionel Souque. Sozialpolitik vom Discounter? Das ist schon einigermaßen grotesk. Demnach sind also die armen Menschen in Deutschland dafür verantwortlich, daß viel zu viele Lebensmittel unter den genannten negativen Begleiterscheinungen produziert und vermarktet werden. Gleichzeitig instrumentalisiert man damit Armut als Ausrede für den Mißbrauch der Marktmacht der großen Handelskonzerne, die ihrerseits den Bauern Dumpingpreise abpressen, zu denen nun einmal ökonomisch gar keine verantwortungsbewußte Produktion der Lebensmittel möglich ist.

Wie schon bei der Klimadebatte wird die Soziale Frage einmal mehr als Totschlagsargument ins Feld geführt – diesmal gegen eine nachhaltigere Agrarpolitik und das Tierwohl. Die naheliegende Alternative wird dabei von den üblichen Verdächtigen aus der Politik noch nicht einmal angedacht. Wenn Produkte aus nachhaltiger Produktion an der Ladentheke teurer sind, dann müssen die damit verbundenen Effekte auf die Lebenshaltungskosten natürlich auch in den vom Staat festgelegten Sätzen berücksichtigt werden. Dann muß halt der Regelsatz für Hartz IV, die Grundrente und der Mindestlohn steigen, so daß jeder Verbraucher sich gesund, nachhaltig und mit gutem Gewissen ernähren kann und die Kollateralschäden der Agrarindustrie sich minimieren lassen. Den Schwarzen Peter für politische Versäumnisse einfach den Bedürftigen und Niedriglöhnern zuzuschieben, die ja ihrerseits ebenfalls ein Produkt politischer Fehler und Versäumnisse sind, ist ein gesellschaftliches Armutszeugnis.

Teurer ist nicht automatisch gleich besser

Diese Fragen spielten beim eilends einberufenen „Supermarktgipfel“ der Kanzlerin jedoch erwartungsgemäß keine Rolle. Dort geht es nicht um die Soziale Frage und auch nicht um die Kollateralschäden, sondern um den Preis. Man ist sich vom Bauern bis zum taz-Redakteur offenbar darin einig, daß Agrarprodukte an der Supermarktkasse zu billig sind. Auch das ist grotesk. Aldi, Lidl, Rewe und Co. könnten auch die Preise erhöhen, ohne daß dies direkte Auswirkungen auf die Produktionsbedingungen hat. Schon heute sind die Margen bei diesen Produkten oftmals verschwindend gering. Discounter und Supermärkte verzichten bei diesen Produkten häufig auf Margen und nutzen Aktionsangebote, um die Kunden in den Markt zu locken und dann über die höheren Margen der anderen verkauften Produkte Renditen zu erzielen. Wenn diese Möglichkeit – wie beispielsweise durch Gesetze wie neuerdings in Frankreich – wegfallen sollte, steigen zwar die Supermarktpreise für Milch, Fleisch und Co. - an den Einkaufspreisen und den Kollateralschäden ändert sich dadurch jedoch erst einmal gar nichts.

Viele Agrarprodukte sind nämlich nicht zu billig, sondern vor allem zu schlecht; schlecht im Sinne der Qualität und vor allem schlecht im Sinne der Nachhaltigkeit. Leider ist der Preis jedoch in sehr vielen Fällen kein geeigneter Indikator für Qualität und Nachhaltigkeit, ein teureres Produkt ist nicht automatisch besser oder nachhaltiger. Das macht es vor allem der gar nicht mal so kleinen Zahl von Verbrauchern schwer, die gerne gezielt qualitative und nachhaltige Produkte kaufen würden. Hier sind Handel und vor allem die Politik gefragt, neue Konzepte auf den Tisch zu legen. Eine Überarbeitung des Tierwohllabels und eine Ausweitung dieses Labels auf alle Produkte mit tierischen Bestandteilen, wie beispielsweise Wurst- und Milchprodukte und vor allem Halbfertig- und Fertigprodukte, wäre ein möglicher Ansatz.

Es ist ja richtig, daß viele Kunden für Lebensmittel nicht mehr bezahlen können; viele Kunden würden jedoch auch gerne mehr bezahlen, wissen aber nicht wofür und ob der Mehrpreis auch wirklich mit einer besseren Qualität und Nachhaltigkeit einhergeht. Einfach nur höhere Lebensmittelpreise zu fordern und dann zu denken, daß sich Qualität und Nachhaltigkeit der Produkte schon verbessern wird, ist naiv und nicht sonderlich hilfreich.

Auch ein Umdenken beim Verbraucher ist nowendig

Auch wenn Handel und Politik die Schuld gerne auf einkommensschwache Konsumenten abwälzen und sie für Dumpingpreise instrumentalisieren; es sind ja beileibe nicht nur Einkommenssschwache, die zuschlagen, wenn es Nackensteaks für 2,99 Euro das Kilo gibt oder die Milch mal wieder zu Dumpingpreisen verhökert wird. Leider haben die Deutschen vor allem im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarn – vielfach nur sehr geringe qualitative Ansprüche an Lebensmittel Da wird dann in der Neubausiedlung das Tönnies-Discount-Nackensteak vom Lidl auf den 1.000 Euro teuren Weber-Grill geworfen.

Eine Großhandelskauffrau aus der Lebensmittelbranche sagte einmal, daß die obersten Qualitäten für Obst auf dem deutschen Markt gar nicht mehr erhältlich sind, da es hierzulande abseits kleiner Fachgeschäfte überhaupt keinen Markt dafür gibt. „Wer gibt schon 6 Euro für eine Ananas aus?“ Im internationalen Kaffeegroßhandel gibt es angeblich sogar den Begriff „German Qualitiy“ für Arabica-Kaffeebohnen, die zwar in großen Mengen lieferbar, aber von der Qualität her für andere Märkte schlichtweg zu schlecht und damit spottbillig sind. Und wer einmal die Supermärkte in unseren Nachbarländern durchstöbert, weiß, wie groß die Qualitätsunterschiede häufig sind. Soziale Frage hin, Wunsch nach mehr Nachhaltigkeit her – wenn wir nicht lernen, die Qualität von Lebensmitteln besser zu schätzen, sieht es mit der wünschenswerten Verbesserung des Lebensmittelangebots nicht gerade rosig aus. Denn wo keine Nachfrage ist, ist auch kein Angebot.


Die eigene Einstellung ändern und die kapitalistische Lebensmittelpolitik bekämpfen !