Nr.2

Berlin - Armenhaus Deutschlands
08.02.10
BerlinBerlin, Linksparteidebatte, Debatte
Von Emma Bode, www.wsws.org/de


Ganz gleich welche Studie zu Armut, Arbeitslosigkeit oder sozialer Ungleichheit veröffentlicht wird; das von der
SPD und Linkspartei seit acht Jahren regierte Berlin schneidet stets am schlechtesten ab.

Dieses Mal bescheinigte eine vergleichende Studie der Bertelsmann-Stiftung, dass im innerdeutschen Vergleich
in Berlin die Armut am größten ist.

Schaut man sich die Studie zum Thema "Die Bundesländer im Standortwettbewerb 2010"genauer an, dann wird
erkennbar, dass das Land Berlin, hinsichtlich der untersuchten Faktoren "soziale Sicherheit", "Einkommen" und
"Beschäftigung" auf den untersten Rängen zu finden ist.

An erster Stelle steht Berlin bei der Anzahl der auf staatliche Transferleistungen (Hartz IV) angewiesenen
Menschen. Jeder fünfte Berliner ist auf Hartz-IV-Gelder angewiesen, um zu überleben. Schon zuvor war
festgestellt worden, dass insbesondere Familien mit Kindern verarmen. Jedes dritte Kind in Berlin ist im Hartz-
IV-Bezug, in einigen Stadtteilen wie Neukölln oder Wedding sind es noch mehr.

In der Studie heißt es:"Das Risiko auf Unterstützung vom Staat angewiesen zu sein, wird insbesondere durch
die sozialen Strukturen, sowie die Möglichkeit sozialer Mobilität bestimmt." Doch die soziale Struktur ist vom
Berliner Senat seit 2002 systematisch zerschlagen worden. Die Linkspartei stellt dabei seit 2002 die
verantwortlichen Sozialsenatorinnen. Bis letzten Oktober war das ehemalige DKP-Mitglied, später PDS, jetzt
Die Linke, Heidi Knake-Werner die Verantwortliche. Sie geht in den Ruhestand, ihr folgt Carola Bluhm. Sie ist in
Ost-Berlin geboren und trat 1982 im Alter von 20 Jahren der SED bei.

Eine der ersten Amtshandlungen des so genannten "rot-roten" Senats war die Rettung der Berliner
Landesbank. Mit dem Risikoabschirmungs-Gesetz sicherten SPD und PDS (heute Linkspartei) die Gelder der
Anleger durch Milliarden an Steuergeldern. Das Abgeordnetenhaus hatte mit der Regierungsmehrheit des rot-
roten Senats beschlossen, der Berliner Bankgesellschaft mit einer Finanzspritze in Höhe von 1,7 Mrd. Euro
beiseite zu springen und zusätzlich Risiken in Höhe von 21,6 Mrd. Euro übernommen. Auch nach dem Verkauf
der Bank blieben die Risiken aus dubiosen Immobiliengeschäften zugunsten prominenter Anleger beim Land
Berlin. Der Senat hatte sich dafür entschieden die Schulden auf die Berliner Bevölkerung abzuwälzen. Durch
die Milliardenspende an die Anleger der Berliner Bank hat Berlin eine dreimal so hohe Pro-Kopf-Verschuldung
wie die anderen Bundesländer im Durchschnitt. Es hat dreimal so hohe Zinsausgaben zur Befriedigung der
Forderungen der Banken. 12 Prozent des Berliner Landeshaushaltes dienen ausschließlich der Zahlung von
Zinsen!

Die Milliarden, die an die Banken gezahlt werden, holt sich der rot-rote Senat seitdem rigoros durch Kürzungen
in der sozialen Infrastruktur und bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wieder. Stadtteilbibliotheken,
Schwimmbäder, Beratungsstellen wurden geschlossen, die Gebühren für die Kindergartenbetreuung wurden
erhöht. In Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn, die mit Sparmaßnahmen bei Personal- und
Wartungskosten Maximal-Profite für ihren Börsengang anhäufte, wurde das öffentliche Nahverkehrsangebot
der S-Bahn an die Wand gefahren. Seit einem Jahr fährt die Berliner S-Bahn nur noch eingeschränkt. Eine
Rückkehr zum normalen Fahrbetrieb ist für 2013 versprochen, steht aber in Wirklichkeit in den Sternen.

Bereits im Jahr 2003 war der rot-rote Senat aus dem Arbeitgeberverband des Bundes und der Länder aus getreten,um die Gehälter je nach Einkommensgruppen um 8, 10 oder 12 Prozent kürzen zu können. Die Tarifbeschäftigen erhielten die Zusage, dass es dafür keine betriebsbedingten Kündigungen bis zum Ende des Vertrages am 31. Dezember 2009 geben werde. Seit Mai vergangenen Jahres werden nun erneut Tarifverhandlungen geführt. Ein Ergebnis liegt bis heute nicht vor. Das letzte Angebot des Senats für immerhin 50.000 Beschäftigte lautet nun: ein weiteres Jahr Stillstand bei den Gehältern, dann eine Verlängerung der Arbeitszeit auf 40 Stunden bei Anhebung der Gehälter um 1,2 Prozent. Für die im Westteil der Stadt Beschäftigten werden damit die Stundenlöhne effektiv um 2,9 Prozent gesenkt. Eine Angleichung der Gehälter im Ost- und Westteil der Stadt Berlin hat 20 Jahre nach dem Mauerfall immer noch nicht stattgefunden.

Der Senat als Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes hat auch die gesetzlichen Regelungen zur Mitbestimmung der
Personalräte bei Einstellungen beschnitten. Dies geschah, um auch ohne eine erforderliche Zustimmung des
Personalrates kurzfristig Beschäftige mit minimalem Arbeitslohn einstellen zu können. Gleichzeitig wurden unter
der Regierung von SPD und Linkspartei 15.000 nach Tarifvertrag bezahlte Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst
gestrichen.

Seit der politischen Wende 1989/90 wurden in Berlin mindestens 185.000 Industriearbeitsplätze abgebaut.
Mittlerweile weist die Hauptstadt den kleinsten Sektor industrieller Arbeitsplätze gemessen am Beschäftigtenanteil
auf. Bei der Anzahl der Ausbildungsplätze je 100 Bewerber landete Berlin in der Bertelsmann-Studie auf dem
letzten Platz. Der Senat reagiert darauf mit der Schaffung eines Niedriglohnsektors. Mehr als 120.000 Berliner beziehen trotz Beschäftigung ergänzende Hartz-IV-Hilfen und gelten als "Working Poor". Außerdem arbeiten in Berlin über 35.000 Menschen in so genannten Ein-Euro-Jobs.

In den letzten Jahren fand eine Aufteilung in den ersten, zweiten und dritten Arbeitsmarkt statt, wobei das Problem
der Arbeitslosigkeit von offizieller Seite zunehmend als individuelles Problem für Menschen mit "multiplen
Vermittlungshemmnissen" und nicht mehr als gesellschaftliches Problem betrachtet wird.
Für die lohnabhängig Beschäftigten und die arbeitslose Bevölkerung der Stadt wird das Leben angesichts
steigender Preise immer schwieriger. Laut gewerkschaftlicher Statistik sind in Berlin rund 245.000 Arbeitslose
registriert. Die Sozialsenatorin Carola Bluhm von der Linkspartei gab in der Aktuellen Stunde des
Abgeordnetenhauses zu, dass in Berlin 440.000 Menschen Arbeitslosengeld II (Hartz IV) beziehen, davon gehen
120.000 einer Beschäftigung nach. Hinzu kommen rund 170.000 Kinder, die ebenfalls Hartz-IV-Gelder (Sozialgeld) erhalten.

Berlin hat im Vergleich der deutschen Großstädte mit sieben Prozent die höchste Quote an Vollzeitbeschäftigten
und selbstständig Berufstätigen, die auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind. Die Zahl der Leiharbeiter
steigt ständig und ein Viertel aller Beschäftigten in Berlin, haben monatlich weniger als 900 Euro zur Verfügung.
Wegen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes zur europäischen Entsenderichtlinie hat der Senat die
zunächst vertretene Haltung fallen lassen, bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen die Einhaltung von
Mindestlöhnen zu fordern.

Überdurchschnittlich von Armut betroffen sind junge Menschen und Ausländer. Im Dezember 2009 gab es laut
DGB 26.000 arbeitslose Jugendliche in Berlin. Aktuell sind 4.700 erwerbslose Jugendliche unter 25 Jahren durch
Vorgaben der Jobcenter als Ein-Euro-Jobber angestellt und damit von Maßnahmen zur Weiterbildung
ausgeschlossen. Viele von ihnen haben keinen Schulabschluss. Nur weitere rund 3.800 erwerbslose Jugendliche
können an berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen teilnehmen. Die bestehenden gesetzlichen Vorgaben zur
Förderung dieser Jugendlichen werden somit nicht eingehalten.

In den Stadtbezirken mit einem großen Anteil Berliner mit Migrationshintergrund sind die Armutsquoten erheblich
höher. Hier sind besonders viele Kinder von Armut betroffen und haben deshalb von Anbeginn an nicht die
Möglichkeit einer optimalen Entwicklung. Der Sozialgeld-Regelsatz für Kinder bis zu 5 Jahren liegt bei nur 215
Euro monatlich. Darin sind Ausgaben für Essen und Trinken mit rund 2,56 Euro pro Tag vorgesehen und 0,79 ? für Spielzeug - im Monat. In Berlin existiert auch kein Rechtsanspruch der Eltern auf eine Erstattung notwendiger
Ausgaben bei der Einschulung ihres Kindes. Trotz zahlreicher Proteste und Schülerstreiks bleibt die
Lehrmittelfreiheit unter dem rot-roten Senat abgeschafft. Arme Kinder sind zunehmend abhängig von
Suppenküchen, Kleiderkammern und Zuwendungen von Kirchen und Vereinen. Hinzu kommt, dass der Senat in
Berlin diverse Schwimmbäder, Stadtteilbibliotheken und Jugendclubs geschlossen hat.

Die Kosten für Müll, Wasser und Mieten sind durch Privatisierungen in die Höhe getrieben worden. Ein sozialer
Wohnungsbau existiert nicht mehr. Inzwischen kommt es zu einer Vertreibung der alteingesessenen Mieter aus
einigen Kiezen im Zentrum der Stadt. Die Stadt zerfällt in arme und reiche Quartiere. Der Berliner Mieterverein
forderte vom Senat vergeblich Einfluss zu nehmen, um Mietpreissteigerungen insbesondere bei Neuvermietung
zu begrenzen. Doch der Senat gab diese Möglichkeiten aus der Hand, in dem er landeseigene
Wohnungsunternehmen privatisierte, was die Mietpreissteigerungen enorm beschleunigt hat. Bei einer noch
landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft wurde gerade ein neuer Skandal öffentlich. Die notwendige Sanierung
einer Wohnsiedlung wurde ohne Ausschreibung an das Ingenieurbüro eines SPD -Abgeordneten vergeben. Den
Mietern wurde bereits mitgeteilt, dass sich die Miete nach Abschluss der Arbeiten verdoppeln werde.
Sozialer Protest gegen die Politik des sozialen Kahlschlags wird von SPD und Linkspartei unterdrückt oder
ignoriert. Mehrfache Proteste der Schüler und Studenten gegen den Bildungsnotstand stießen beim Senat nicht
auf Gehör, sondern auf ein massives Polizeiaufgebot. Initiativen von Bürgern zu Volksbegehren, beispielsweise
mit dem Ziel der Streichung der Zuschüsse für die marode Bankgesellschaft oder zur Rückabwicklung der
Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe wegen überteuerter Kosten, werden mit dem Hinweis auf die
angeblich unzulässigen finanziellen Auswirkungen einfach missachtet.

Die Linkspartei lässt sich genau so wenig wie die SPD nach links drücken. Anlässlich einer Aussprache im
Abgeordnetenhaus sagte die Integrations- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion Elke
Breitenbach, ehemalige Gewerkschaftssekretärin, dass die Ursache für Armut neben dem Abbau von
Arbeitsplätzen auch die zunehmende Zahl von Ehe-Scheidungen, der wachsenden Zahl alleinerziehender Mütter
und die strukturelle Diskriminierung von Migranten sei.

Damit hat sie offensichtlich Ursache und Wirkung vertauscht. Die von der Linkspartei und der SPD organisierte
Verarmung dürfte wohl häufiger die Ursache für zwischenmenschliche Krisen und Konflikte sein als umgekehrt.
Um Alleinerziehende als Ursache für Armut zu sehen, dafür muss man offensichtlich durch die
Gewerkschaftsschule gegangen sein. Und das Problem der Diskriminierung der Migranten ist weniger eine
kulturelle als eine soziale Frage. Sie sind häufiger arm und daher diskriminiert.
Man hätte die Ursache für die Armut in Berlin einfacher auf den Punkt bringen können. Ursache ist die Politik
von Linkspartei und SPD und ihre sklavische Unterordnung aller gesellschaftlichen Aspekte unter die Profit-
Interessen der Banken und Konzerne.

Kommentar:

Welcher Esel noch die SED wählt, soll nicht behaupten, er hätte das nicht gewusst.
Nur die allerdümmste Kälber wählen ihre Schlächter selber.

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