AUSGABE 2020

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Januar / Februar /Maerz / April / Mai / Juni / Juli / August / September / Oktober / November / Dezember .

AUSGABE 2021

Krankenhausschließungen gehen weiter – trotz Corona

Im vergangenen September berichtete der Bundesrechnungshof an den Bundestag: „40 Prozent der Krankenhäuser verzeichnen Verluste, für über ein Zehntel besteht erhöhte Insolvenzgefahr.“ Das Ergebnis: Allein im vergangenen Jahr wurden bundesweit 20 Krankenhäuser geschlossen. Laut Landes- und Bundesregierungen sollen die Schließungen eine Spezialisierung ermöglichen.

Bündnisse und Bürgerinitiativen sehen die Versorgung in der Fläche bedroht. Es fehlen doch immer Betten, heißt es! Das „Bündnis Klinikrettung“ gibt an, daß Landesregierungen oder Krankenhausträger weitere 34 Kliniken schließen wollen.
Das „Bündnis Klinikrettung“ hatte sich im Dezember gebildet und wird vom Verein „Gemeingut in Bürgerhand“ getragen. Im Januar führte es eine Aktion vor dem  Bundesgesundheitsministerium durch: Die Aktivisten übergaben knapp 9000 Unterschriften gegen Klinikschließungen. Das Bündnis berichtet, daß sich insgesamt 418 000 Menschen bei
Unterschriftssammlungen oder Abstimmungen gegen Klinikschließungen ausgesprochen hätten –
der Protest konzentriert sich an den Orten, wo Kliniken geschlossen werden sollen. Bundesweit gebe es 22 Unterschriftensammlungen und zwei Bürgerentscheide, die sich gegen Klinikschließungen wenden.

Die Befürworter eines marktorientierten Gesundheitswesens rechtfertigen die Schließungen damit, daß „Spezialisierung“ eine bessere Versorgung ermögliche – kleinere Kliniken sollten geschlossen werden. Das gelte auch in der Pandemie, behauptet eine „Zwischenbilanz nach der ersten Welle“ im vergangenen November – herausgegeben unter anderem von der Bertelsmann- Stiftung, die schon 2019 verkündet hatte, daß jedes zweite Krankenhaus in Deutschland geschlossen werden solle. Die ARD-Sendung „plusminus“ zeigte im Februar dagegen, daß kleinere Kliniken der Grund und Regelversorgung mehr als ein Drittel der Covidpatienten behandelt haben. Das Krankenhaus Ingelheim ist in der Pandemie zur Covid-Spezialklinik
umgerüstet worden – und dann Ende Dezember trotzdem wie geplant geschlossen worden.

Der Bundesrechnungshof schätzt ein: „Die gegenwärtige Krankenhausstruktur ist nicht effizient.“ Allerdings hat diese Ineffizienz System – und wird durch Schließungen nicht verringert. Als die rotgrüne Bundesregierung 2003 festlegte, daß die Kliniken nach Fallpauschalen (DRGs) bezahlt werden sollen, richtete sie die Versorgung am Markt aus. Den
anderen Teil des Geldes für die Krankenhäuser, die Investitionskosten, zahlen die Länder – und zwar immer weniger. Während die Länder für die Investitionen zu wenig Geld geben, entscheiden die Krankenhausträger im Wesentlichen selbst, wie sie dieses Geld nutzen – nach „unternehmerischen Gesichtspunkten“, sagt der Bundesrechnungshof. Die Planung der Krankenhäuser könne sich so gar nicht am tatsächlichen Bedarf orientieren.

Aus Sicht der Kosten und der Patienten ist das System nicht effizient – aber für private Gesundheitskonzerne bietet es die Möglichkeit, mit Kliniken Profit zu machen. Inzwischen gehören 37 Prozent der Kliniken privaten Unternehmen, nur noch 29 Prozent öffentlichen Trägern – das gibt das Statistische Bundesamt an. Von 1991 bis 2018 sorgte die Regierunspolitik
dafür, daß ein Viertel der Krankenhausbetten verloren ging: 666 000 Betten ( in 2411 Kliniken) gab es 1991, 2018 waren es 498 000 (in 1925 Kliniken).

Während auch die Hauptstrom-Medien gelegentlich benennen, wie irrsinnig der Klinik- Kahlschlag ist, fördert die Bundesregierung ihn auch ganz direkt - mit dem „Krankenhausstrukturfonds“. Mit diesem Fonds gibt der Bund seit 2016 jedes Jahr 500 Millionen Euro aus – um Krankenhäuser oder Abteilungen zu schließen. Zwar kann aus dem Fonds auch Geld fließen, um Krankenhaus-Abteilungen umzuwandeln oder zu verlagern – die Verordnung des Gesundheitsministeriums macht aber klar: Nur dann, wenn „das Vorhaben insgesamt zu einem Abbau von Versorgungskapazitäten oder zur Verminderung von Vorhaltungsaufwand führt“.

Der Kapitalismus ist mörderisch - Kapitalismus muß weg!

Wahlkämpfer marsch!

Stoppt die Massaker am philippinischen Volk!

Am 7.März wurden während Polizeirazzien in vier Provinzen nahe der Hauptstadt Manila neun Arbeiter- und Bauernaktivisten ermordet und einige weitere entführt. Nach Zeugenaussagen wurde auch zumindest eine Person am Boden liegend erschossen. Um diese außergerichtlichen Hinrichtungen zu rechtfertigen wurden Durchsuchungsbefehle fingiert und den Opfern nachträglich Waffen untergeschoben.
Diese Taten haben aber keinerlei Rechtfertigung und sind eine klare Menschenrechtsverletzung. Sie sind Teil einer Kampagne des staatlichen Terrorismus von Seiten des faschistischen Regimes von Präsident Rodrigo Duterte gegen Kommunisten, Gewerkschafter und Demokratie- sowie Menschenrechtsaktivisten. Nur zwei Tage vor den Morden hat Duterte wieder einmal Polizei und Millitär öffentlich dazu aufgerufen, linke Aktivisten zu töten und wieder einmal haben Polizisten seinem Befehl Gehorsam geleistet.
Auch Human Rights Watch geht davon aus, daß es sich um ein koordiniertes Vorgehen seitens der Behörden handelt, um Aktivisten im Zuge von Festnahmen überfallsartig in Privathäusern oder Büros zu töten. Die Morde des Blutigen Sonntags vom 7. März stehen dabei keineswegs alleine. Seit Beginn des Monats wurden bereits elf Aktivisten demokratischer
Massenorganisationen ermordet. Todesschwadronen und staatliche Todeslisten entfalteten in den letzten Jahren einen noch nie dagewesenen Terror unter der Bevölkerung. Der permanente Ausnahmezustand und das faschistische, sogenannte Anti-Terror-Gesetz ermöglichen es den Staatsbehörden ungestraft von nationalen Gerichten zu morden. Auch die Covid-19 Epidemie dient dazu die Philipinnen weiter zu militarisieren und den antidemokratischen Kurs zu intensivieren. So liegt etwa die sogenannte Corona-Task-Force in den Händen hoher Militärs, welche bereits nach einem Monat Lockdown 24 000 Verhaftungen durchführen ließen. Das von Duterte als Krieg gegen die Drogen verkaufte staatliche Mordprogramm ist nichts weiter als ein getarnter Krieg gegen Arme und sozial Benachteiligte und die fortschrittlichen Kräfte, die für ihre sozialen und demokratischen Rechte kämpfen.
An dieser Stelle muß auch die unerhörte Komplizenschaft der imperialistischen Staaten mit dem philippinischen Regime angeprangert werden. So belieferte etwa der österreichische Waffenhersteller Glock die Armee und Polizei mit Mordwerkzeugen für ihren Krieg gegen die Armen und Drogenabhängigen.
Die imperialistische EU verzichtet auch weiterhin, dagegen Sanktionen gegen die mörderische Politik Dutertes zu ergreifen. In skandalöser Weise erhalten geflüchtete Aktivisten Abschiebebescheide obwohl sie auf den Philippinen aufgrund ihrer legalen Tätigkeit und Kritik am Duterte-Faschismus mit Haft oder sogar Tod bedroht sind.
In den letzten Jahren hat die konterrevolutionäre Gewalt des alten philippinischen Staates zugenommen. Der Terror des Duterte-Regimes steht dem von Ferdinand Marcos (1972-1986) um nichts nach. Gleichzeitig legt er aber auch das Scheitern ihrer Politik, die stets in Übereinstimmung mit den US-amerikanischen Interessen steht, offen. Die 1969 begonnene
neudemokratische Revolution unter Führung der Arbeiterklasse auf den Philippinen kann von den reaktionären Kräften auch weiterhin nicht besiegt werden. Deshalb wird das Vorgehen Dutertes und seiner Schergen auch immer brutaler, um ihre sozial- und massenfeindlichen Maßnahmen zu verwirklichen. Es stehen sich zwei verschiedene Kräfte gegenüber: Ein krisenhaftes und korruptes Regime, welches das halbkoloniale System auf den Philippinen am Leben halten
wollen,und die Kräft, die für Selbstbestimmung, Unabhängigkeit und soziale Befreiung vom Imperialismus kämpfen.

Die Kommunistische Partei der Philippnen, die Neue Volksarmee und die Nationaldemokratische Front stehen hinter dem Ruf der Volksmassen auf Vergeltung. Die Fortsetzung der taktischen Offensiven im Volkskrieg ist das einzig korrekte Mittel zur Bestrafung der Täter. Solidarität mit dem philippinischen Befreiungskampf!
Weg mit dem faschistischen Duterte-Regime!

Der Technofaschismus schreitet voran

Die Digitalisierung sollte eigentlich Fortschritt bedeuten und das Leben der Menschen erleichtern. Zunehmend jedoch, unter den Bedingungen der zur Zeit allmächtigen kapitalistischen Klassenherrschaft, wird die Digitalisierung zum Schreckgespenst, das die Freiheit der Menschen bedroht.

Die Betrachtung der „sozialen Medien“ ist allerweil zweischneidig. Denn die Gegenöffentlichkeit, die die Internetkonzerne nun teilweise radikal und selbstherrlich zensieren, haben sie vorher mit möglich gemacht: Auch Facebook, Google und Youtube haben einen Anteil daran, daß im Weltnetz eine Medienlandschaft jenseits der etablierten Konzernmedien entstehen konnte. Nun bilden aber gerade die vorübergehend hilfreichen Technokonzerne eine potentielle Gefahr für diese Meinungsfreiheiten. Auch zur Digitalisierung sei prinzipiell gesagt: Die rasante Entwicklung kann viele praktische und möglicherweise positive Neuerungen für den Alltag beinhalten. Aber die negativen Auswüchse im digitalen Raum – sowohl der privaten Zensur, als auch der staatlichen digitalen Kontrolle – müssen trotzdem immer wieder angeprangert werden. Hier folgt darum eines ubjektive und unvollständige Auswahl der ganz aktuellen, teil hochproblematischen Tendenzen.

Staatliche Überwachung

Nach aktuellen Plänen des Bundesinnenministeriums (BMI) sollen sich die Bürger künftig identifizieren müssen, wenn sie online über Messengerdienste, Audio-, Videochats oder auch per E-Mailkommunizieren möchten. So will das BMI bei den Verhandlungen zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) kurzfristig noch Änderungen mit weitreichenden Folgen für alle Internetnutzer durchsetzen, wie Medien berichten. Das Medium „Posteo“ berichtet, daß das BMI etwa fordere, daß die Bürger ihren Namen, die Anschrift sowie ihr Geburtsdatum zwingend bei den Anbietern hinterlegen, die diese Angaben (z.B. mit Personalausweis oder Ident-Diensten) verifizieren müßten. Das Medium stellt fest:

„Die Identifizierungspflicht würde die Art und Weise, wie Menschenhierzulande Online-Dienste nutzen, grundlegend ändern.“

Die Daten der Nutzer sollen demnach zum Zweck einer möglichen künftigen Strafverfolgung flächendeckend gespeichert werden: Das sei nichts anderes als eine Personen-Vorratsdatenspeicherung. Die gesellschaftlichen Konsequenzenwären laut den Berichten enorm: Etwa bei der Teilhabe von Personen ohne Ausweis (Kinder, Flüchtlinge) oder von Menschen, die aus Sicherheitsbedenken ihre Daten online nicht überall angeben möchten. Das vertrauliche Hilfesuchen und Konsultieren von Beratungsangeboten würde genauso erschwert wie die Arbeit von Jounalisten. Außerdem würden die Datensammlungen hochattraktiv für Datendiebe und vermehrt Ziel von Angriffen. Datenschutzrechtliche Grundsätze würden übergangen. Die „Wunschliste“ des BMI enthält noch zahlreiche weitere fragwürdige Aspekte.

Private Zensur des Internets

Neben solchen staatliche Bestrebungen zu mehr Überwachung im Internet gibt es private Tendenzen zur Zensur im digitalen Raum. Die Versuche großer Internet-Konzerne, gezielt auf die Meinungen der Nutzer Einfluß zu nehmen oder sie von bestimmten Inhalten gezielt abzuschirmen, nehmen rasant zu. Ein drastisches Beispiel war die Sperrung der Accounts von Ex-US-Präsident Donald Trump. Da diesen Sperrungen keine transparenten Entscheidungen, etwa von Gerichten, zugrundeliegen, sind sie eine fragwürdige Form der privaten Zensur. Und Ausdruck der Willkür einer kleinen, mit den Löschungen betreuten Gruppe. Ein aktuelles Beispiel dieser Willkür war etwa die Zensur der Live-Übertragung einer Trump-Rede durch RTauf Youtube. Youtube hat dem Sender dafür eine Verwarnung erteilt und das Video gelöscht.

Und auch Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat kürzlich angekündigt, künftig noch stärker eine politisch-inhaltliche Auswahl zu treffen: Das Ziel sei es, „hitzige Debatten zu verhindern, die Spaltung säen“. Auch hier ist es aber ein intransparenter Prozeß und eine nicht legitimierte Gruppe, die diese Auswahl nach eigenem Gutdünken trifft.

Polen verbietet die Sperrung von Accounts

In Polen und Rußland könnte diese Form der privaten Willkür bald verboten werden: So will die Regierung den Anbietern sozialer Medien das Sperren von Konten durch hohe Strafen unattraktiv machen, wie die Medien berichten. Der polnische Justizminister stellte hierzu das „Gesetz zum Schutz der Redefreiheit“ vor. Bis zu 50 Millionen Zloty (elf Millionen Euro)würden den Anbietern drohen, sollten sie die gelöschten Beiträge oder Konten nicht wiederherstellen.

Rußland hat laut „Anti-Spiegel“ ebenfalls gerade ein Gesetz erlassen, das(westlichen) Internetkonzernen Strafen bis hin zur Sperrung in Rußland an droht, wenn sie russische Medien oder russische Blogger zensieren.

Wie zur Bestätigung der Sorge vor einer privaten Selbstherrlichkeit der Tech-Konzerne hat Twitter kürzlich die Sperrung von hunderten Kanälen aus dem Iran, Armenien und Rußland gemeldet. Die politisch nicht gerade neutrale Begründung von Twitter für die Sperrung von 69 russischen Kanälen lautet:

„Unsere erste Untersuchung fand und entfernte ein Netzwerk von 69 Fake-Accounts, die sicher an russische staatliche Akteure gebunden sind. Eine Reihe dieser Accounts verstärkte die Narrative, die mitder Linie der russischen Regierung in Einklang standen, während ein anderer Teil des Netzwerks sich darauf konzentrierte, das Vertrauen in das NATO-Bündnis und seine Stabilität zu untergraben.“

Google, das Geld und der Journalismus

Wie neben dieser Zensur etwa Google seinen Reichtum nutzt, um sich in die Meinungsbildung in Deutschland einzukaufen, das hat die Otto-Brenner-Stiftung kürzlich in ihrer Studie „Medienmäzen Google – Wie der Datenkonzern den Journalismus umgarnt“ untersucht. Demnach hat Google in den letzten sieben Jahren mehr als 200 Millionen in den europäischen Jounalismus gesteckt. Neben Investitionen in Technik würden dem nach auch Recherche-Projekte gefördert, Journalismus-Kongresse organisiert und Ausbildungsaufenthalte junger Journalisten finanziert. Dies führe zu der Frage: Warum macht Google das?

Einer fragwürdigen Google-Kooperation wurde gerade durch die Rechtssprechung einvorläufiger Riegel vorgeschoben, nämlich jener zwischen Gesundheitsministerium und der Suchmaschine. Laut Medien begründetedas Gericht die – noch nicht rechtskräftigen – Urteile unter anderem damit, daß die staatliche Kooperation mit Google zu einer„Reduzierung der Medien- und Meinungsvielfalt“ in Deutschland führen könnte.

Facebook rekrutiert Personal bei Behörden und bei der NATO

Auf aggressiven Lobbyismus durch hochkarätiges Personal setzt Facebook – wohl auch, um solche Niederlagen möglichst selten zu halten. So berichten Medien, daß Facebook die Stelle des „Public Policy Director Central Europe“ mit Julia Reuss besetzen will: Das ist strategisch klug, denn Reuss war zwei Jahre lang Büroleiterin von Digital-Staatsministerin Dorothee Bär, kann also die entsprechenden Einblicke und Kontakte für Facebook nutzen.

Außerdem hat Facebook gerade den ehemaligen NATO-Presse-Offizer Ben Nimmo angeheuert, wieUS-Medien berichten. Laut dem US-Blog „Mintpress“ sei es „inzwischen schwer zu unterscheiden, wo der ´Deep State` endet und die vierte Gewalt beginnt, und Ben Nimmos Wechsel von der NATO zu einem mit der NATO verbündeten ThinkTank, zu Facebook ist nur einweiteres Beispiel für dieses Phänomen“.

Niemand hat die Absicht, einen digitalen Impfpaß einzuführen

Nochmal zurück zu staatlichen Vorhaben der digitalen Gängelung und der potenziellen Einführungeiner Zwei-Klassen-Gesellschaft: Laut Berichten prüfen das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesinnenministerium die bundesweite Einführung eines digitalen Impfpasses. Wer eine solche Karte erhalte, so Medien, für den würden die Corona-Regeln zwar weiter gelten. Doch wenn beispielswiese Restaurants oder Fitnessstudios wieder öffnen dürfen, wären Betreiber in der Lage,nur Geimpften Zugang zu gewähren. Hier sei aber betont, daß natürlich „niemand die Absicht hat, einen Immunitätsausweis einzuführen“.

Außerdem hat der Bundestag kürzlich die Steuer-Identifikationsnummer zur einheitlichen Bürgernummer für alle Behörden erhoben, wie etwa Norbert Häring berichtet. Diese umfassende Bürgernummer soll den Behörden den Zugriff auf schon vorhandene Personendaten bei anderen Behörden ermöglichen. Häring hat in zahlreichen Artikeln zu einer „DigitalenIdentität“ diese aktuell drohende Entwicklung zur umfassenden Überwachung beschrieben.

Damit ist der Weg zum gläsernen Bürger vorgezeichnet.

Und auch die ganz aktuellen Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz zu Corona deuten auf eineEntwicklung, die eine individuelle digitale „Kontaktverfolgung“ salonfähig macht:

„Die Länder stellen in ihren Verordnungen sicher, daß die verpflichtende Dokumentation zur Kontaktverfolgung auch in elektronischer Form, zum Beispiel über Apps erfolgen kann, wenn sichergestellt ist, daß Zeit, Ort und Erreichbarkeit der Kontaktperson hinreichend präzise dokumentiert werden und die Daten im Falle eines Infektionsgeschehens unmittelbar dem zuständigen Gesundheitsamt in einer nutzbaren Form zur Verfügung gestellt werden. Die Länder werden im Rahmen eines bundesweit einheitlichen Vorgehens ein System für die Digitalisierung der Kontaktnachverfolgung gemeinsam auswählen, dinglich vorgeben und einführen sowie kostenlos zur Verfügung stellen.“

                                                                  Wie du dir, so ich mir!
Politische Parteien sind in Deutschland verboten, sofern sie verfassungswidrige Ziele verfolgen. In Hongkong ist das auch so. Peking hat jetzt klar erklärt, dass in Hongkong nur “Patrioten“ das aktive oder passive Wahlrecht beanspruchen dürfen. Personen oder Parteien, die Hongkong von Festland-China abtrennen und aus der autonomen Region einen souveränen Staat machen wollten, wurden untersagt. Während des „Jahrhunderts der Demütigungen“ hat China sich von Kolonialmächten zerstückeln und ausbeuten lassen müssen. Es hat Hongkong nicht halten können. Die Rückgabe an China ist nach 99 Jahren festgeschrieben worden in der Formel „ein Land, zwei Systeme“. Ins Parlament kann niemand mehr gewählt werden, der dieses Prinzip angreift. Aus diesem Grund wird das Hongkonger Parlament in unseren Medien nun als Scheinparlament unter Pekings Fuchtel bezeichnet. So schrieb etwa die Neue Zürcher Zeitung, „Peking zieht die Daumenschrauben an“. Daumenschrauben? Seriöse Kritik würde sich eher damit beschäftigen, ob ein Hongkonger Bürger sich vor Gericht dagegen wehren kann, als Verfassungsfeind behandelt zu werden. Damit bin ich wieder bei uns in Deutschland. Wenn ich eine Tafel mit meiner Meinung herumtrage, dann passiert nicht viel, weder mir noch überhaupt. Nur wenn sich mir Menschen anschließen, die alle zusammen eine gewichtige Gruppe oder Partei bilden, können wir uns Beachtung sichern. Das Verfassungsgericht prüft dann unter bestimmten Bedingungen, ob wir uns innerhalb der gesetzlichen Schranken befinden. Falls ja, können wir uns um Mandate in Parlamenten bewerben. Falls nicht, kann politische Betätigung uns untersagt werden. In Russland gilt das auch.

Euer MM.

Berlin: Rot-Rot-Grün zerstört Obdachlosenlager

Das Lager an der Berliner Rummelsburger Spreebucht war das größte Obdachlosenlager Deutschlands.

In der Nacht zum 6. Februar wurde das Lager im Bezirk Berlin-Lichtenbergin einer Nacht- und Nebel-Aktion geräumt, mit noch ca. 100 Bewohnern, von denen manche seit mehr als einem halben Jahrzehnt dort wohnen. Sie wurden ohne Vorwarnung aus dem Schlaf geholt und bekamen eine halbe Stunde Zeit, die nötigsten Dinge zusammen zu packen.Angeblich sollten sie so vor der erwarteten Kältewelle geschützt werden, hieß es in den Nachrichten.

Am nächsten Tag sollten sie, sagte man ihnen, noch einmal zurück gehen können, um weitere Habe zu sichern. Aber da waren bereits Bauarbeiter mit Baggern dabei, alles zusammen zu schieben und zuzerstören. Der stellvertretende Bürgermeister des Bezirks Lichtenberg Hönicke (SPD) meinte dazu, er könne da nichts tun, erhabe das zwar versprochen, aber das liege jetzt in der Hand der Grundstückseigentümer. Er wäscht seine Hände also in bekannter Manier in angeblicher Unschuld.

Angeblich geschehe alles aus Sorge um die Lagerbewohner, weil es kalt würde.Viele hatten aber längst Öfen und Vorräte an Brennmaterial und schliefen warm in ihren Betten. Es gab dem Vernehmen nach auch einen gerade erst für 5000 Euro angeschafften Wohnwagen, alles wurde – aus reiner Fürssorge natürlich – sofort zerstört. Die Bewohner wurden ihrer Habe beraubt. Dann hieß es, daß die Brandgefahr zu groß gewesen sei. Aber die Bauarbeiter machen sich unbehelligt,inmitten der Trümmer, aus den Brennstoff-Vorräten der Bewohner ein wärmendes Feuer, bewacht von der Polizei und Wachschutz.

Die Sozialsenatorin Breitenbach (Linkspartei) verkündete, die linken Proteste, wie eine Kundgebung vor dem Roten Rathaus, würden sie aufregen, es sei doch im Sinne der Obdachlosen verfahren worden. Auch der Initiator der Aktion Kevin Hönicke sagte, daß nur Leib und Leben der Bewohner gesichert wurde. Bei Nacht und Nebel aus den Betten geholt zu werden und seiner Habe beraubt zu werden, das ist wahrlich sehr fürsorglich. Nun sind die Lagerbewohner durch diese „Fürsorge“ schlechter dran als vorher.

Lagerbewohner, die auf der Kundgebung vor dem Berliner Rathaus sprachen, berichteten außerdem, daß sie in ein Hostel, in ein Vierbettzimmmer gekommen waren, aber dort habe man ihnen vorher alles abgenommen: Feuerzeuge,Tabak zum Zigarettendrehen, Essen, Getränke (auch alkoholfreie). Einer beklagte den Verlust seines einstmals teuren Feuerzeuges, das er nicht wiederbekommen hatte. Tatsächlich sind auch viele Lagerbewohner nicht in die Unterkünfte gegangen, auch nicht in die Traglufthalle oder angeblich angebotenen Unterkünfte am anderen Ende der Stadt. Das Lager hatte einen gewissen Schutz geboten, war sogar über Jahre hinweg Familienersatz. Sich völlig an die Behörden auszuliefern, die in Jahren aufgebaute Gemeinschaft völlig auseinander reißen zu lassen, ist für manche undenkbar.

Obwohl sich massiver Protest von unten vorher dagegen geregt hatte, wurde auf diesem Gelände vom Bezirk der Bau einer Touristenattraktion namens „Coral World“ beschlossen. Und für die entsprechende Investorengruppe unter Einschluß der Padovicz-Gruppe, die in Berlin schon mehrere Häuser mit günstigen Wohnungen entmietet hat und teilweise seit Jahren ungestraft leer stehen und verrotten läßt, sollte das Lager beseitigt werden. Das ist doch völlig klar, daß die angebliche Fürsorge einfach eine dicke Lüge ist. Tatsächlich wurde die Situation genutzt, um unter Vorwänden Menschen , die in Selbsthilfe ihre Lage verbessert hatten, da weg zu bekommen, wieder zu zerstreuen und dem Leben auf der Straße auszuliefern.

Sinnigerweise entmietet die Padovicz-Gruppe in Sichtweite des Lagers gerade Mietshäuser und beseitigt wiederholt günstigen Wohnraum, vertreibt die Bewohner, die teilweise schon lange dort leben, arbeitet als oweiter an der Schaffung von neuer Obdachlosigkeit. Häuser sind für sie vor allem Anlageobjekt, und ein leeres Haus, wo langjährige Mieter nicht die Verwertung behindern, ist mehr wert als ein bewohntes. Das ist in dieser Gesellschaft kein Problem und gehört zum Schutz des Eigentums, das in der Tat eines der höchsten Güter des Grundgesetzes ist – aber eben nur bei den reichen Kapitalbesitzern, während bei Armen wie den Lagerbewohnern das Eigentum einfach mal zum Müll erklärt wird. Und selbst Sperrmüll oder ein altes Auto darf eigentlich nicht so zerstört werden, solange nicht geklärt ist, wessen Eigentum das ist. Und der Mietwucher ist auch nur Enteignung, aber Umverteilung von unten nach oben, und genießt deshalb Rückendeckung und Schutz des Staates.

Das gegenwärtige Gesellschaftssystem , der Kapitalismus ist schon immer ein brutales, das auf Hunger, Tod und Elend von Millionen in der ganzen Welt aufgebaut ist. Solche Räumungen, wie die hier angeprangerte, sind in manchen Ländern der Dritten Welt lange an der Tagesordnung. Diese Brutalität kommt auch hier bei uns wieder zunehmend zum Tragen. Die gesellschaftlichen Widersprüche verschärfen sich, denn das kapitalistische System wird immer widersinniger und kommt immer weniger mit seiner Unzulänglichkeit klar. Längst stecken wir wieder in einer brutalen Wirtschaftskrise,die aber als Folge von Corona verkauft werden soll. Und die herrschende Klasse wird auf Dauer keinen Ausweg finden, sich weiter in die Sackgasse gedrängt zu sehen und immer noch mehr um sich schlagen. Bevor sie alles zerstören, muß ihnen das Ruder aus der Hand genommen werden.

Die TAZ – immer mehr ein Kriegshetzer-Blatt

Die angeblich linke grüne Tageszeitung TAZ nähert sich wie die Partei der Grünen immer mehr der CDU/CSU.

Neuerdings wird sogar beklagt, daß die Bundeswehr zu wenig Geld für die Aufrüstung bekommt.

Ende Januar wurde in der TAZ ein Gastkommentar des Diplomaten a. D.Rüdiger Lüdeking unter dem Titel „Transatlantisches Verhältnis: Eine neue Härte“ veröffentlicht.

Darin wird für ein engeres Verhältnis zu den USA plädiert: “ Einen Neuanfang in den transatlantischen Beziehungen kann es nur geben, wenn sich Deutschland dabei als verläßlicher Partner erweist.“

Dabei gibt man sich erleichtert über das Ende der Trump-Ära. Die Biden-Administration wird sich, so Lüdeking, vom isolationistischen Kurs ihrer Vorgängerregierung verabschieden, Europa, insbesondere Deutschland nicht mehr als Gegner betrachten und „wieder mehr in das Nato-Bündnis, den Multilateralismus und die Diplomatieinvestieren.“

Der New-Start-Vertrag wird – gottseidank! - verlängert, der Wiederbeitritt zum Pariser Klimaabkommen und zur Weltgesundheitsorganisation ist bereits zugesagt. Die amerikanische Außenpolitik wird in den kommenden Jahren wieder ein anderes, freundlicheres Gesicht erhalten.“

Dann kommt das große Aber: „Ein Zurück in eine vertraute, kommode Zukunft wird es nicht geben.“ Die Zukunft ist halt auch nicht mehr das, was sie einmal war!

Hinter dem freundlichen Gesicht und der Abkehr vom Isolationismus verbirgt sich nämlich die Forderung der USA an die transatlantischen Partner nach einer „geschlossenen Front“, wenn es um das „Zusammengehen als Wertegemeinschaft bei der Verteidigung von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten sowie einer regelbasierten internationalen Ordnung“ gegenüber „Sicherheitsrisiken“ wie Rußland, China und dem iranischen Nuklearprogramm geht. Schließlich kann diesen „Feinden“ der liberalen Demokratien und ihrer aggressiven Politik nur – die Damen vom Aufrüstungsmatriarchat lassen grüßen - „mit Härte begegnet werden“. Biden hat zudem vor, „noch stärker als zu Zeiten von Präsident Obama auf eine konfrontative Politik des Containment und Rollback zu setzen.“ Konsequenz: „Deutschland wird sich auf eine härtere, zumindest teilweise an die Zeiten von George W. Bush erinnernde Politik aus Washington einstellen müssen.“

Da es bei den Grünen vielleicht noch ein paar pazifistische Nostalgiker gibt, geht Lüdeking, der ehemalige deutsche Botschafter beim Königreich Belgien äußerst raffiniert vor: Er gesteht nämlich zu, daß, vor allem im Verhältnis zu Rußland, „die deutsche Außenpolitik durch den konfrontativen, mit moralischem Impuls begründeten Politikansatz Bidens vor besondere Probleme gestellt wird, da sie traditionell eine auch stark auf Dialog, Zusammenarbeit und Entspannung ausgerichtete Politik verfolgt:“ So gehe sie von der realpolitischen Maxime aus, „daß es trotz der menschenverachtenden Politik Putins im deutschen Interesse liegt, die Konfrontationsspirale mit Moskau nicht außer Kontrolle geraten zulassen und Moskau nicht durch alleinige konfrontative Einhegung und Ausgrenzung in die Arme Chinas zu treiben.“ Und damit seien natürlich Konflikte mit der Solidarität und Gefolgschaft fordernden Biden-Administration vorprogrammiert.

Lüdeking läßt es geschickt in der Schwebe, aber er formuliert so, als lasse er für die - „auch den bei der Überwindung des Kalten Krieges gemachten Erfahrungen“ geschuldete – deutsche Position nochentfernte Sympathien durchschimmern. Und nun kommt, halten Sie sich fest!, der clevere Salto mortale: Will die Bundesrepublik noch einen Rest ihrer außenpolitischen Handlungsfähigkeit, vor allem ihrer vergleichsweise moderaten Rußlandpolitik bewahren, dann muß sie sich den USA gegenüber als besonders verläßlicher, will sagen : willfähriger Partner beweisen. Sie muß also, in klarer deutscher Prosa, „die eklatanten Mängel in Ausrüstung und Personalausstattuung der Bundeswehr beheben und das vereinbarte, von Präsident Biden bekräftigte 2-Prozent-Ziel für den Verteidigungshaushalt erreichen. Zudem sollte die nukleare Teilhabe nicht in Frage gestellt werden.“

Dazu muß natürlich auch noch der „europäische Pfeiler des transatlantischen Bündnisses“ - was immer damit genau gemeint sein mag – gestärkt werden. Schlußfolgerung: „Dies entspräche dem realpolitischen Grundsatz, daß gesicherte Verteidigungsfähigkeit die Voraussetzung für die Bereitschaft zu Dialog und Entspannung ist.“

Die TAZ traut sich was!

Welch ein Zufall, daß dieser als Gastkommentar getarnte, den „GreatReset“ der TAZ einleitenden Grundsatzartikel nah zu zeitgleich mit der Publikation des richtungs weisenden, von Vertretern von Atlantik-Brücke, Aspen-Institute, German Marshall Fund, der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, der Deutschen Gesellschaftfür Auswärtige Politik, der Münchner Sicherheitskonferenz und der unvermeidlichen Heinrich-Böll-Stiftung unterzeichneten Dossiers mit dem koketten Titel „Transatlantisch? Traut Euch!“ erschien! Und wenn jemand diesen Rat umgehend beherzigte und sich gleich schwer was traute, dann war es – die taz.

Aber die taz war ihrer Zeit schon immer weit voraus, ist sie doch bekanntlich ein Avantgardeblatt. Bereits im Dezember 2019 hatte sie – noch zu tiefsten Trump-Zeiten und, klar ebenfalls in einem Gastkommentar, der der FAZ alle Ehre gemacht hätte – mit der scharfsinnigen Bemerkung, die NATO sei „kein Rund-um-sorglos-Paket mehr“, für die „Stärkung des europäsichen Pfeilers“ geworben.

Kurz: die taz hat sich, die FAZ überflüssig machend, schon längst als das Zentralorgan einer grün-schwarzen Koalition, sprich als Regierungsorgan der Zukunft empfohlen. Tatkräftig wird sie künftig daran mitwirken, auch im grünalternativen Lager die transatlantischen Reihen fest zu schließen. Die frohe Botschaft für die alten „Kämpfer*innen“ in den Redaktionsstuben: Vielleicht klappt es ja kurz vor Altersdiabetes, Hirntod und Herzinfarkt doch noch mit den Fleischtöpfen …

Keine Aufrüstung und „nukleare Teilhabe!

Protestiert vor den taz-Büros! Die Grünen zu Boden!

Hausdurchsuchungen in Düsseldorf und Grevenbroich

es trifft einzelne, gemeint sind wir alle

Am Morgen des 15. und am Mittag des 21. Januar kam es in Düsseldorf und Grevenbroich zu polizeilichen Hausdurchsuchungen bei Antifaschisten. Ein Aktivist wird verdächtigt, gemeinsam mit anderen, im Sommer letzten Jahres rechte Burschenschaftler der schlagenden Düsseldorfer Studentenverbindung Rhenania Salingia vor deren Haus angegriffen zuhaben. Bei der Auseinandersetzung sollen mehrere Burschenschaftler verletzt worden sein. Die Burschis behaupteten später gegenüber der Polizei, den Genossen auf Instagram erkannt zu haben. Das reichte den Ermittlungsbehörden als Anlaß für die Durchsuchung. Der zweite Antifaschist wird beschuldigt, während der Großdemonstration von Coronaleugnern und rechten Hooligans an Nikolaus, dem 6. Dezember des vergangenen Jahres, eine gefährliche Körperverletzung begangen zu haben. Genaueres ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt. Bei beiden Razzien waren Kleidungsstücke und Mobiltelefone im Fokus der Kriminalpolizei. Bei dem Antifaschisten in Grevenbroich wurde das Handy nicht gefunden, dafür beschlagnahmten die Beamten aber das Ersparte des Betroffenen. Nach Bekanntwerden der Geschehnisse gab es bereits Solidaritätsbekundungen von der Interventionistischen Linke Düsseldorf (see red!), der Düsseldorfer Ortsgruppe der Roten Hilfe und der lokalen Rechtshilfegruppe: „Schluß mit der Repression gegen engagierte Antifas! Wer zwei von uns angreift, greift uns alle an! Solidarität mit allen kriminalisierten Antifas!“

Hintergrund-Info: Die Rhenania Salingia gehört dem extrem rechten Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ (DB) an. Während einige rechte Burschenschaften diesen Verband verließen, weil er selbst ihnen zu offen rassistisch wurde, positionierte sich die Rhenania-Salingia in internen Konflikten auf Seiten der am weitesten rechts stehenden Kräfte. Diese forderten schon einmal einen Arier-Nachweis als Voraussetzung für die burschenschaftliche Mitgliedschaft. Mehrere Mitglieder dieses Flügels der Burschenschaften beschimpften im August 2020 in einem Burschenschaftshaus in Heidelberg einen Verbindungsstudenten antisemitisch, bewarfen ihn mit Geld und schlugen ihn mit Gürteln. In ihr eigenes Burschenschafthaus in der Reichsstraße lud die Rhenania Salingia Holocaust_Leugner, verurteilte faschistische Terroristen und Identitäre zu Veranstaltungen ein. Im Juni 2020 zeigte sie nach der antirassistischen Großdemonstration von Black Lives Matter in Düsseldorf an ihrem Haus ein Transparent mit der Aufschrift „Frat Lives Matter“ („Frat“ bedeutet Studentenverbindungsbruder) und verspottete die antirassistischen Proteste und das Andenken an George Floyd und alle anderen Opfer rassistischer Polizeigewalt.

Wer hat diese Hausdurchsuchung in Auftrag gegeben? Sind hier auch rechtsradikale Netzwerke zugange wie bei der Polizei in Essen?

Bargeld zu beschlagnahmen, das ein Genosse zum Leben braucht, ist einSkandal!

Immer mehr Firmen muß der Strom abgestellt werden, weil die gesicherte Versorgung wegen Kohle- und Atomausstieg bröckelt. Eine zunehmende Zahl von Unternehmen in Deutschland registriert Schwankungen oder sogar Versorgungslücken beim Strom. Der Grund – der steigende Anteil der Stromerzeugung, der von witterungsabhängigen Energiequellen wie Windrädern und Solaranlagen bereitgestellt wird.

Parallel dazu sinkt auf grund des von der Bundesregierung vorangetriebenen Ausstiegs aus Kohlekraft und Atomkraft der Anteil der planbaren Stromerzeugungskapazitäten seit Jahren ab.

Deutschland ist mit der „Energiewende“ industriepolitisch auf dem Weg zum Entwicklungsland. „Kopflos wurde vor 20 Jahren alles auf den Ausbau der erneuerbaren Energien gesetzt“, sagte Reinhold von Eben-Worlee,der Präsident des Verbands Die Familienunternehmer der Frankfurter Allgemein Zeitung in einem Gespräch.

Die FAZ berichtet weiter:

„Die Folge: Immer mehr Familienunternehmen sind von deutlichen Netzschwankungen betroffen“, monierte Eben-Worlee, dessen Verband rund 180 000 Unternehmen mit 8 Millionen Mitarbeitern repräsentiert.

Eben-Worlee stützt sich auf ein neue Umfrage unter knapp 1100Mitgliedsunternehmen. Ihr zufolge haben in den vergangenen vier Jahren 47 Prozent der Betriebe Netzschwankungen registriert. Vor acht Jahren waren es nur 34 Prozent. In mehr als 10 Prozent der neuen Fälle dauerten die Störungen länger als drei Minuten. 19 Prozent der unter Netzschwankungen leidenden Gesellschaften sei dadurch ein „relevanter Schaden“ entstanden, hieß es.

„Viele Familienunternehmer sorgen sich um ihre sichere Versorgung mit Strom in einem System voller volatiler Energiequellen“, sagte der Verbandspräsident. Die Lage sei nicht zuletzt deshalb brisant, da Anbieter von Hochtechnologie auf eine „Versorgungsgarantie im Millisekundenbereich“ angewiesen seien.

Er forderte: „Auch die Erneuerbaren müssen Wege finden, eine Grundlast mit störungsfreien Stromlieferungen zu garantieren.“

Als Kommunisten treten wir im Gegensatz zu den Grünen, die meinen, der Strom käme aus der Steckdose, für die Entwicklung der Produktivkräfte ein und die erfordert ein modernes Stromnetz.

Biden sofort im Krieg

Der Liebling der „Linksliberalen“ und der EU-Imperialisten Joe Biden hat kaum 48 Stunden nach der Amtseinführung den ersten US-Einmarsch in ein anderes Land veranlaßt. Ein Militärkonvoi von etwa 40 Fahrzeugen mit Hubschrauberunterstützung rollte am Donnerstag, den 21. Januar aus dem Irak in Nordost-Syrien ein.

Begleitet wurde der Konvoi von etwa 200 Hubschrauberlandetruppen, wie das israelische i24news.tv mit Bezug auf die syrische Nachrichtenagentur SANA berichtete Ende 2020 hatte Präsident Donald Trump den Abzug der letzten US-Truppenaus Syrien angeordnet. Trump war der erste US-Präsident seit Jimmy Carter, der keinen neuen Krieg begonnen hatte, sondern sich auf sein   eigenes Land besann und gegen den Widerstand vieler Generale die Truppen aus Syrien und Afghanistan heimholte.

Mit Joe Biden ist die globalistische Weltpolizei wieder da.

Gleichzeitig wurde bekannt, daß die Biden-Regierung 5000 Nationalgardisten, die die Amtseinführung in Washington bewacht haben, bei Temperaturen knapp über Null in einem Parkhaus mit nur einer Toilette untergebracht hatte.

Als Ex-Präsident Trump davon erfuhr, bot er allen Soldaten, die es brauchten, Unterkunft im Luxus-Hotel Trump International (700 $/Nacht) an. Viele Soldaten nahmen das Angebot dankbar an. Der republikanische Gouverneur von Florida befahl die sofortige Heimkehr der Nationalgardisten aus Florida: „Sie sind nicht Nancy Pelosis Vasallen.“

Dies alles habe ich von unseren Leitmedien nicht erfahren! Russia Today International (englisch) berichtet es mir heute, und damit bin ich bei einem Thema, das für uns alle von überragender Bedeutung sein sollte! „Der König ist tot“, titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 24. Januar. Mit dem König ist Larry King gemeint, eine„globale Medienpersönlichkeit“ laut FAZ. Spanne und Gewicht von Larry Kings Karriere sei legendär. Und das stimmt. Auch alle unsere Medien haben seine Karriere gewürdigt. Er hat Interviews geführt und die Kunst der Befragung aus Radiozeiten ins Fernsehen gebracht, zu CNN – und dann während der letzten fünf Jahre zu Russia Today International. Diese Tatsache aber, dass er in einem russischen Sender weltweit präsent blieb, ist in keiner einzigen Würdigung unserer Medien erwähnt worden, die ich zu Gesicht bekam. They lie byomission, hörte ich im Fernsehen einen ehemaligen CNN-Mitarbeiter sagen, „sie lügen durch Auslassung“. Und das allerdings ist überaus ernst zu nehmen. Wenn sie es schon wagen, einem Weltstar fünf lange Arbeitsjahre aus dem Lebenslauf zu streichen, was blüht uns dann noch alles?

Die skandalöse Auslassung bedeutet einen weiteren Tiefpunkt in der weltweiten Kampagne gegen Russland. Verglichen mit den aufkommenden Mächten Asiens, speziell mit China, ist USA eine niedergehende Macht. Seine internen Probleme hofft es zu lösen, indem es neue Ressourcen erobert. Eine gewaltige Beute wäre Russland. Dort wirdeine Farbrevolution versucht wie in Venezuela. Der vom Westen installierte Guaido ist gescheitert, die EU erkennt ihn nicht mehr als Präsidenten an, nur als wichtigen Gesprächspartner. In Russland wird Navalnij als Umstürzler aufgebaut. Seine Person und seine Aktionen werden finanziert durch eine Stiftung, die seinen Namen trägt. Wer in die Stiftung einzahlt, dürfen wir vermuten, erfahren haben wir es nicht.

Russland ist die Tür nach China. Kasachstan würde Zugang zu den Uiguren bieten, unter den Moslems wären gewiss Guaidos und Navalnijs zu finden, die keinen Anschluss an die Moderne suchen, im Gegenteil, sich im Steinzeit-Islam einmauern und dafür Unterstützung im Westen suchen.

Fällt Russland unter westliche Kontrolle, so gerät China in Überlebensgefahr, es ist den USA militärisch weit unterlegen. Diese Situation war schon einmal gegeben, und Xi Jinping hat zum 70.Jahrestag des Waffengangs in Korea ausdrücklich daran erinnert. Damals rückten die US-Truppen über den vereinbarten 38. Breitengradhinaus an die chinesische Grenze vor. Mao Tse Tung sicherte sich Stalins Unterstützung und wagte den Kampf. Die US-Truppen mussten sich auf die vereinbarte Linie zurückziehen. Xi Jinping erklärte zum Gedenken: China werde seine Verteidigungsfähigkeit niemals aufgeben, sondern sich behaupten „um jeden Preis, bei jedem Risiko.“ Notfalls gewiss wieder im Bündnis mit Russland – falls das Land sich dann noch selbst regiert.

29.01.2021

LLL-Demo 2021

Brutaler Polizeiüberfall auf die FDJ

Bei der diesjährigen Liebknecht-Luxemburg-Lenin-Demo am Sonntag, den 10.Januar 2021 gab es einen brutalen Polizeiüberfall auf die legale Freie DeutscheJugend (FDJ). Sie ist deswegen legal, weil sie aus der DDR im Rahmen der Wiedervereinigung, ebenso wie die KPD-Ost als legale Organisation anerkannt wurde.

Es wurden durch Greiftrupps ca. 15 Personen aus der Demo gegriffen und es gab mehrere Verletzte.

Dieser Angriff ist ein Angriff auf alle linken, revolutionären und antifaschistischen Kräfte. Es ist eine Gewalteskapade mit dem Ziel, diejenigen von der Straße zu fegen, die sich den Notstandsmaßnahmen nicht willlenlos unterwerfen. Mit dem Ziel diejenigen mundtot zu machen und zu zerschlagen, die den Kampf gegen den deutschen Imperialismus weiterführen. Ihre Angst vor der Vereinigung der revolutionären Jugend, ihre Angst vor einer kämpfenden Arbeiterklasse ist das einzige,was dieser Gewaltenapparat demonstriert hat.

Der Thron der Milliardäre ist auf Sand gebaut. Wir rufen alle revolutionären Jugendlichen, alle Gruppen und Organisationen zum gemeinsamen Kampf gegen diesen Staat des Krieges und inneren Terrors auf.

Wir rufen dazu auf, diesen Angriff der Reaktion in einen Angriff gegenden deutschen Imperialismus umzudrehen.

Der Angriff der Polizei galt nicht der revisionistischen FDJ, deren bekanntestes Gesicht die FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda (Agitprop), Bundeskanzler Angela Merkel ist.

Die Polizei begründete den Angriff mit dem Verbot der West-FDJ 1951,deren bekanntestes Gesicht der junge Genosse Philipp Müller ist, der am 11. Mai 1952 in Essen von der Polizei ermordet wurde.

Bereitet gemeinsame Gegenaktionen vor!

Weg mit dem FDJ-Verbot!

Das Kapitol ist kein Hort der Demokratie

Tausende Demonstranten setzten in den USA zum Sturm auf das Kapitol mit den Parolen „We are the people“ (Wir sind das Volk), hißten verschieden Flaggen und zitierten Bibelverse. Sie drangen in die Räume ein und verwüsteten das Büro der Oppositionsführerin der Demokraten, Nancy Pelosi. Die Abgeordneten flüchteten mit Hilfe der Wachmänner in sichere Räume.

Die klaren Forderungen der Demonstranten: Trump muß Präsident bleiben (bzw. er hat nie die Wahl verloren).

Die Wahlen in den USA sind Machtkämpfe zwischen den verschiedenen Millionär-Clans. Das antiquierte us-amerikanische Wahlsystem ist so anfällig für Fälschungen, so daß es bei jeder Wahl zum Streitkommt. Der Auszählungszirkus wird wahrscheinlich nie zur Gänze aufgeklärt werden.

Das Neue an Trump war, daß er die verarmte weiße Unterschicht und den unteren Mittelstand gegen „die da oben“, die autoritären Liberalen, mobilisieren konnte und deren Frust ein Ventil geben konnte.

Natürlich ist der politische Zeigefinger schnell da und benennt die Teilnehmenden als Rassisten und Faschisten.

Die Merkel, Steinmeier, von der Leyen, Maas und die Systemmedien jammern: „Das Herzstück der U.S. Demokratie wird angegriffen“, „die amerikanische Demokratie wird beschädigt.“

In welcher Traumwelt, in welcher Fake News Welt leben die eigentlich. Das sagen die deutschen bürgerlichen Parteien, die anderswo die Stürme auf die Parlamente als „Frühling“ oder „Farbenrevolutionen“ bejubeln. Da scheißen sie auf die Demokratie beim Militärputsch in Ägypten, beim Prinz Hackebeil von Saudi-Arabien und rüsten sie sogar ständig mit Waffen aus.

Das Kapitol ist ein Symbol für die Ausrottung der Indianer, der Versklavung der Neger, der Apartheid und des Rassismus bis in die neueste Zeit, der Unterwerfung Lateinamerikas durch Invasionen und Putsche, der Unterdrückung der Philipinnen, des Indochina-Krieges, der Unterstützung von Schreckensherrschaft und Faschisten überall ,von Pinochet, der griechischen Obristen-Diktatur, des Franco-Regimes in Spanien, des Salazar-Regimes in Portugal, der Bandera-Faschisten in der Ukraine, die Unterstützung des israelischen Staates bei der Unterdrückung des palästinensischen Volks, die Drohnenmorde von der Basis Ramstein in Rheinland-Pfalz usw.

Diese unzähligen Schandtaten zeigten immer wieder auf, was die USA eigentlich im Kern ist. Doch dieser Kern wurde stets mit Hilfe einer linksliberalen Schicht im Namen der „Menschenrechte und Verbreitung der westlichen Demokratie“ vernebelt.

Aus diesem Grunde sind die wirklich kritischen Tendenzen nicht die Gefahr, die von Trump und seinen Anhängern ausgeht, sondern der moralisierende Diskurs, der jegliche sozioökonomische Faktoren ad acta ( veraltet ablegen, zu den Akten legen) legt, die die zunehmende Anhängerschaft und Wandel der republikanischen Partei durch Trump befördert. Denn das politische Dreieck bestehend aus Anti-Globalisierung, Anti-Immigration, Fundamentalistisch-Religiös stellt das Kernstück des Erfolges Trump um tief in die Unterschicht hineinzuwirken (Vertikale Verbreitung) und auch in den verschiedenen Latino/Black/Asian communities(Horizontale Ausbreitung), dar. Die Proteste vom 6. Januar werden als plumper Ausdruck einer faschistischen Bewegung unter Diktator Trump abgestempelt. Trump ist das Übel an dem man alle prekären sozialen, ökologischen und politischen Tendenzen des Neoliberalismus projizieren kann. Diese Denkweise, die stark innerhalb der „progressiven Kräfte“ getragen wird, führt zu einer Legitimierung die Globalisierung und Ausbeutung vieler Regionen, außerhalb und innerhalb der USA, weiter zu tragen, denn man darf das rechtsreaktionäre Übel namens Trump nicht zulassen. Dies soll keine Verteidigung Trumps sein, aber durch das Ausblenden de rsozioökonomischen und ökologischen prekären Situation der 99 %, wird der Kollaps der US-Gesellschaft weiter geführt. Die sozialen Verwerfungen werden wahrscheinlich zu weiteren solcher Konflikte führen, denn Bidens middle-class foreign policy bedeutet nichts anderes als die Steigerung der US-Wettbewerbsfähigkeit auf Kosten der Mehrheit. Es mag sein, daß die demokratische Partei in den USA als die „guten“ gesehen werden. Doch erleben wir den Zug zu einem autoritären Liberalismus. Der Vorwand gegen rechts zu sein wird instrumentalisiert um einen „starken Staat“ aufzubauen, der pauschal die politischen Rechte einer Bevölkerung unterminiert,sowie der neoliberalen Wirtschaftsstruktur die Türen öffnet, um aus der Covid-19 Krise herauszukommen auf Kosten der 99 % und der Umwelt.

Freiheit und Democracy

Knochenhand am Peitschenknauf / Fährt die Unterdrückung auf. / In ’nem Panzerkarr’n fährt sie / Dem Geschenk der Industrie.

Groß begrüßt, in rostigem Tank / Fährt der Aussatz. Er scheint krank. / Schämig zupft er sich im Winde / Hoch zum Kinn die braune Binde.

Hinter ihm fährt der Betrug / Schwenkend einen großen Krug / Freibier. Müßt nur, draus zu saufen / Eure Kinder ihm verkaufen.

Alt wie das Gebirge, doch / Unternehmend immer noch / Fährt die Dummheit mit im Zug / Läßt kein Auge vom Betrug.

Hängend überm Wagenbord / Mit dem Arm, fährt vor der Mord. / Wohlig räkelt sich das Vieh / Singt: Sweet dream of liberty.

Zittrig noch vom gestrigen Schock / Fährt der Raub dann auf im Rock / Eines Junkers Feldmarschall / Auf dem Schoß einen Erdball.

Aber alle die sechs Großen / Eingesessnen, Gnadelosen / Alle nun verlangen sie / Freiheit und Democracy. / Berthold Brecht

Drachensaat

Gedankengut, das Zwietracht sät oder anderen Schaden anrichtet!

Zur Ausbreitung des CoronaVirus hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer Sonnabend-Ausgabe vom 02.01.2021 interessante Angaben gemacht. Schon ab Anfang Januar  vorigen Jahres sei US-Präsident Trump in den täglichen Geheimdienstbriefings vor dem Virus gewarnt worden. Bereits in dieser ersten Januarwoche habe der Leiter der amerikanischen Seuchenschutzbehörde seinem chinesischen Amtskollegen Gao Fu Unterstützung angeboten, und am 8. Januar  habe dieser„unter Tränen zugegeben“, dass die Situation in Wuhan bedrohlicher sei als offiziell dargestellt.

Dass es weitere zwei Wochen dauerte, ehe China energische Gegenmaßnahmen ergriff ,wird autoritären Reflexen in Peking zur Last gelegt. Dass auch die amerikanische Regierung den Ernst der Lage verkannte, sei DonaldTrump vorzuwerfen.

Ursächlich für die Ausbreitung des Covid19 sollen letztlich diese zwei Staatspräsidenten sein: Donald Trump und Xijnping. Zwei Autokraten mit Fehlreaktionen.

Wie konnte es dazu kommen? Präsident Trump traute seinem eigenen Geheimdienst nicht, weil dieser immer wieder sogenannte Erkenntnisse an Medien wie die Washington Post durchstach, die offen  (wie auch die NewYork Times und der Sender CNN)  für eine Abwahl Trumps warben. Die demokratische Partei  strebte einen Regimewechsel in Washington noch vor den Wahlen an,  ein Amtsenthebungsverfahren war in Gang gesetzt.  

Trump wiederum wollte einen günstigen Abschluss der Verhandlungen über einen Handelsvertrag mit China, um seine Wiederwahl zu sichern.

Bedroht musste auch Peking sich fühlen. Anarchisten sollten Hongkong dem Gesamtstaat entfremden und diesen schwächen. In den Opiumkriegen war es gelungen. Nun sollte Propaganda das Opium fürs Volk sein. In diesem Umfeld konnte Peking auf eine Katastrophenmeldung, die vom chinesischen Verantwortlichen bei der Seuchenschutzbehörde der USA„unter Tränen“  deponiert worden war, nur mit Argwohn reagieren.

Der Bericht, aus dem ich zitiere, ist gezeichnet von Friederike Böge.Sie veröffentlicht beinahe täglich Berichte gegen China. Der Pekinger Regierung hat sie in dem halben Jahr, seit ich die FAZ regelmäßig lese, noch nie anderes gewidmet als Schmähungen und herabwürdigende Unterstellungen: Propaganda.

Propaganda ist die systematische Verbreitung politischer, weltanschaulicher o.ä. Ideen und Meinungen mit dem Ziel, das allgemeine Bewusstsein in bestimmter Weise zu beeinflussen.

Sie hat in der Politik einen Namen: Demagogie. Volksverführung, Volksaufwiegelung, politische Hetze – harmloser wäre Stimmungsmache, gefährlicher Indoktrination, das ist die Beeinflussung von Einzelnen oder ganzen Gruppen der Gesellschaft im Hinblick auf die Bildung einer bestimmten Meinung oder Einstellung.

Journalismus steht dazu im Gegensatz. Abgeleitet von französisch „Journal“ bezeichnet man so die Arbeit von Journalisten bei der Presse, in Online-Medien oder im Rundfunk mit dem Ziel, die Öffentlichkeit mit gesellschaftlich relevanten Informationen zu versorgen.

NATO-Staaten horten 51 Prozent der Impfstoffe

Angeblich sollten die Impfstoffe gegen das erschreckliche Covid-19 Virus der ganzen Menschheit zugute kommen. Dies ist in der bestehenden kapitalistisch-imperialistischen Welt anders. Wir beschäftigen uns –abgesehen von der pharmakologischen Diskussion – mit der Verteilung dieses Impfstoffes.

Laut der New York Times sicherten sich die wohhabenden Industriestaaten des Nordens, das heißt 13 Prozent der Weltbevölkerung, über die Hälfte der voraussichtlich im Jahr 2021 für den Weltmarkt produzierten Vakzine. Das ist genug, um ihre gesamte Bevölkerung damit mehrfach zu impfen. Die Europäische Union könnte eine zweimalige Impfung durchführen, Großbritannien die Stoffe dreimal verabreichen, Kanada viermal und die USA 1,4-mal. Im Gegensatz dazu werden sie nur für knapp 20 Prozent der Menschen in den armen Ländern ausreichen.

Aber als Versuchskaninchen sind die armen Länder gut genug. Obgleich mehrere Staaten Südamerikas einige Pharmakonzerne mit umfangreichen Risiko-Testreihen in ihrer Bevölkerung unterstützten (Brasilien,Chile,Peru), erhalten sie nur schwer Zugang zu den dort erprobten Medikamenten: Gleichzeitig müssen sie dafür ihre meist hohe Auslandsverschuldung mit Millionenkrediten erweitern. Generationen werden für die Medikamente zahlen müssen. Die großen Pharmakonzerne können den weltweiten Bedarf jedoch nicht erfüllen. Denn sie besitzen – trotz massiver öffentlicher Finanzierung –die Patente und verhindern lokale Produktionsmöglichkeiten in den armen Ländern.

„Ich sehe Länder, die mehr Impfeinheiten kaufen als die mehrfache Anzahl ihrer Einwohner, oder sie machten Angebote in diesem Sinne“, erklärte der UN-Generalsekretär Antonio Guterres auf einer Pressekonfernz zusammen mit Außtenminister Heiko Maas in Berlin.

Guterres forderte die Regierungen dringend auf, ihre überschüssigen Medikamente für die armen Länder zu spenden. „Wenn wir die Krankheit nicht ausrotten, kann das Virus mutieren, Impfstoffe können dann ihre Wirksamkeit verlieren.“

Die nordatlantischen Industriestaaten gingen ein millionenfaches Risikogeschäft ein. Sie investierten Milliarden US-Dollar in die größten Pharmakonzerne für die Entwicklungs- und Herstellungsprozesse der Impfstoffe. Damit sicherten sie sich die Kaufrechte der Produkte, falls diese erfolgreich zugelassen würden. Mit anderen Worten, die Herstellerfirmen ließen sich ihre Arbeitsschritte überwiegend mit internationalen Steuergeldern finanzieren.

Unter den fünf bekanntesten Konzernen nahmen alle außer Pfizer/BionTech für die Etappe der wissenschaftlichen Entwicklung je zwischen 500 Millionen und zwei Milliarden US-Dollar an öffentlichen Geldern entgegen. Dennoch sind sie Eigentümer aller Patent- und Nutzungsrechte und verhindern durch ihre Monopolstellung, daß Drittländer die Medikamente selbst herstellen können.

Gemeinsam mit Pfizer/BionTech (1,9 Milliarden US-Dollar lassen sie sich auch ihre Herstellungs- und Verteilungskosten aus Staatskassen finanzieren, neben Johnson & Johnson (eine Milliarde) und Moderna (2,3 Milliarden). Die Bundesregierung sponserte im September mit einer Direktinvestition von 375 Millionen Euro (445 MillionenUS-Dollar) die schnelle Entwicklung eines Impfstoffes von Pfizer/BionTech.

Die Sprecher der Fimren verneinen zum Teil die öffentlichen Zuweisungen, da sie sich der Brisanz des Vorgangs bewußt sind. Sie geben meist keine exakten Daten über ihre Finanzierungsquellen an. Institute für wissenschaftliche Datenforschung wie die Londoner Gesellschaft Airfinity sorgen hingegen für deren Bekanntgabe.

Zusätzlich zu den riesigen Subventionen konnten sich die Konzerne außerdem von der Last möglicher Schadensersatzforderungen für kurz- und langfristige Gesundheitsschäden befreien. Auch diese müssen von den Regierungen und damit von der Allgemeinheit übernommen werden. Im Grunde ein Eingeständnis, daß die Vakzine trotz aller gegenteiligen Beteuerungen unbekannte medizinische Folgen haben können.

Laut der US-Publikation TIME finanzierten die Vereinigten Staaten fünf der bedeutendsten Impfstofflabore mit 12,4 Milliarden US-Dollar, und sicherte sich dafür vertraglich 100 Millionen Impfdosen von Pfizer (mit der Perspektive von weiteren 500 Millionen Dosen), 200 Millionen Dosen der Firma Moderna (mit 300 Millionen weiteren in Perspektive)sowie insgesamt 810 Millionen von AstraZeneca, Johnson & Johnson, Nobavax und Sanofi (Perspektive: 1,5 Milliarden weitere Dosen). Die Finanzierung lief unter der Bezeichnung „Operation Warp Speed“.

Die Europäische Union reservierte mit einer Investition von rund 2,3Milliarden Euros insgesamt 300 Millionen Impfdosen von Pfizer, Moderna, AstraZeneca, Novavax, Sanofi und der deutschen Firma CureVac– mit der Möglichkeit weitere 660 Millionen Einheiten zu erhalten.

Laut Angaben von Airfinity haben Regierungen insgesamt 8,6 Milliarden US-Dollar in die Impfstoffproduktion investiert, private Stiftungen wie die von Bill und Melinda Gates 1,9 Milliarden. Nur 3,4 MilliardenUS-Dollar wurden von den Konzeren selbst aufgebracht.

Die Firmen verkaufen die Impfstoffe mit großen Preisunterschieden. Es gibt sehr teure Mittel, die hohe Gewinnspannen versprechen – obwohl sie aus Staatskassen subventioniert wurden. Vor diesem Hintergrund hätte ein genereller Niedrigpreis die Regel sein müssen, um zu verhindern, daß die Bürger doppelt und teuer bezahlen müssen: Für die Subventionen und beim Einkauf durch ihre Regierungen. Die hohen Ausgaben werden erwartungsgemäß auf die Gesundheitstarife umgelegt.

Den teuersten Impfstoff bietet der US-Konzern Moderna an, der zugleich die höchsten öffentlichen Zuschüsse erhielt und erklärtermaßen „etwas Gewinn für die Aktionäre“ erzielen will. Moderna verkauft seinen Impfstoff zwischen 25 und 37 US-Dollar pro Dosis.

An zweiter Stelle liegt die chinesische Firma Sinovac, mit Angeboten zwischen 3,6 und 29,75 US-Dollar. Danach kommt Sanofi/GSK mit Preisen zwischen 10,65 und 21 US-Dollar.

Es folgt Pfizer/BionTech auf Platz 4 mit 18,34 bis 19 Dollar, dahinter kommen die Firmen Novavax (16 US-Dollar), CureVac (knapp 12 US-Dollar) und Johnson & Johnson (10 Dollar). Eine Dosis des russischen Impfstoffes Sputnik V kostet 10 US-Dollar. Am günstigsten ist der Impfstoff von Oxford-Astra-Zeneca zu haben, der zwischen 4 und8 Dollar kostet.

Impfstoffe sind kein Privatbesitz

Dr. Bruce Aylward, leitender Berater des Direktors der WHO, erklärte laut der New York Times, es sei unfair, daß reiche Länder so viele Impfstoffe haben, um alle ihre Bewohner zu schützen, während armeLänder noch nicht einmal ihre Hochrisikogruppen impfen können.

Sprecherin des Gemeinsamen Programms der Vereinten Nationen für HIV/Aids(UNAIDS), Winnie Byanyima, kritisierte gegenüber der Financial Times die derzeitige Praxis:

„Diese Impfstoffe sind kein Privatbesitz, den man profitabel verkaufen kann. Sie sind öffentliches Eigentum, das für das globale Gemeinwohl frei zur Verfügung stehen muß!“

Sie schlägt vor, daß die Medikamente in einem weltweiten Programm gerecht verteilt werden sollen – als Sozialprogramm, nicht als Geschäft. Schätzungen zufolge betragen die Kosten für eine weltweite Versorgung aller Menschen mit Impfstoffen ein Prozent des wirtschaftlichen Schadens, den die Pandemie weltweit hervorruft.

Das WHO-Programm COVAX ((„Covid-19 Vaccines Global Access“/“GlobalerZugang zu Covid-19-Impfstoffen“) ist eine Art Impfstoffbank für arme Länder der sogenannten Dritten Welt. Die 184 Staaten, die sichan diesem Programm beteiligen, verfügen nur über mittlere oder geringe wirtschaftliche Ressouren. Sie müssen eine bestimmte Einlagensumme in die gemeinsame Kasse zahlen. Dieses Geld wird an Pharmaunternehmen für Forschungszwecke weitergeleitet, die sich ihrerseits dazu verpflichten, die Impfstoffe an COVAX zu übergeben, sobald sie erfolgreich zugelassen sind.

COVAX will im kommenden Jahr mindestens 1,3 Milliarden Impfdosen an die Mitgliedsländer verteilen. Dafür müssen 6,8 Milliarden US-Dollar aufgebracht werden, von denen bislang zwei Milliarden gesammelt wurden. Die WHO-Einrichtung hat versichert, sie werde über eine Milliarde Impfdosen erhalten. Doch die Menge würde nur ausreichen,um im Jahr 2021 maximal 20 Prozent der Bevölkerung dieser Länder zu impfen.

(Quelle Linke Zeitung, 28. 12 2020)

Im Oktober 1948 rückt Heinz Renner als Nachfolger von Hugo Paul für die KPD in den Parlamentarischen Rat nach und ersetzt ihn im Geschäftsordnungsausschuss. Obwohl darüber hinaus nur Mitglied im Ausschuss für das Besatzungsstatut, wirkt er als wichtiger verfassungspolitischer Sprecher unserer Partei bei nahezu jedem Punkt der Beratungen mit, zu mal sein revisionistischer Fraktionskollege Max Reimann vielfach nicht anwesend war.

Der schleichende Umbau des Grundgesetzes

Vor 72 Jahren, 1948/49, trat der aus Vertretern aller damals relevantenpolitischen Richtungen zusammengesetzte Parlamentarische Rat zusammen, um den Wortlaut des neuen GG zu erarbeiten. Es sollte einen antikriegerischen und antifaschistischen Inhalt bekommen. Der Abgeordnete Heinz Renner von der KPD wollte diese Absicht konsequent erfüllt sehen und legte am 19. November 1948 den Textvorschlag vor, „Der Krieg ist geächtet“, so wie er in der schon formulierten Hessischen Verfassung stand – und heute noch steht. Das wurde – gegen seine Stimme – abgelehnt. Stattdessen wurde aber die weit auslegbare Formulierung beschlossen „die Führung eines Angriffskrieges“ ist untersagt.

Weiter wollte Renner mit seinem radikalen Entwurf: „Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen weder hergestellt noch befördert oder in Verkehr gebracht werden“ die Waffenschmieden in Westdeutschland bändigen. Wieder abgelehnt. Und so heißt es heute im Artikel 26,Absatz 2 gut praktikabel: „Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden.“

So konnte z.B. der Krieg gegen Jugoslawien von Schröder und Fischer als„humanitäre Aktion“ interpretiert werden. Im neuesten Grundgesetzkommentar von Helge Sodan heißt es sogar: „ … liegt kein Angriffskrieg vor, da es der humanitären Intervention an einem verwerflichen Charakter fehlt.“ So blieb man im Rahmen des GG – und bis heute bei allen Militäreinsätzen der Bundeswehrin der Welt (Afghanistan, Mali und demnächst in China?).

1949 noch war sich die Gesamtheit des Parlamentarischen Rates – kurznach der Niederschlagung des deutschen Faschismus – einig, antifaschistische Kerngedanken im GG aufzunehmen – mit dem Paragraphen 139 sogar eine eindeutig antifaschistische Vorschrift – was allerdings den (west-)deutschen Imperialismus und Militarismus nicht daran hinderte, mit schon bald folgenden „Anpassungen“ des GG seine Machtansprüche neu zu erklären. Dazu gehören auch nebender Aufweichung des Paragraphen 139: die Einführung der undemokratischen 5-Prozent-Klausel für die Bundestagswahlen im Jahr 1953. Das war der erste gravierende Bruch mit dem Willen des Parlamentarischen Rates von 1948/49 und erforderteerste Textänderungen im GG, .

1956 folgte die von Adenauer vorangetriebene Wiederbewaffnung der BRD und damit die schwerwiegendste Änderung des GG. Noch 1949 sprach sich F. J. Strauß dagegen aus mit den Worten „Wer noch einmal ein Gewehrin die Hand nimmt, dem soll die Hand verdorren“. Später wurde er „Verteidigungsminister“. Die Änderung des GG 1968 bei Verabschiedung des sog. Notstandgesetze war nur eine Konsequenz der Wiederbewaffnung des NS-Naachfolgestaates BRD.

Bislang gab es 57 Änderungen; unzählige Artikel wurden geändert, neu hinzugefügt oder aufgehoben. Und aktuell kann man feststellen, daß sich das Parlament der parlamentarischen Demokratie in der BRD in seiner Unfähigkeit bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie selbst hat entmachten lassen. Nachträglich klagten einige Abgeordnete verschiedener Parteien über diesen Fakt. Aber zu einer Eingung des gesamten Abgeordnetenhauses gegen die Entmachtung kam es nicht.

Wir erkennen also, das GG war und ist der bürgerlichen Klasse zu keiner Zeit heilig. Und sie wird weiterhin zu jeder Aufweichung des antifaschistischen Kerngedankens im GG bereit sein, um seine Machtbasis zu erhalten und zu festigen.

Mit der Haltung also: „Demokratie Ja! Grundgesetz Ja! AfD Nein!“kommen wir nicht weiter. Das Übel hat tiefere Ursachen und deshalb ignoriert die vielfach betriebene Fokussierung des antifaschistischen Kampfes gegen die AfD, daß der reaktionäreStaatumbau nicht von dieser betrieben wurde und wird. Sie ignoriert weiterhin, daß bereits seit Bestehen des GG unzählige reaktionäre Maßnahmen (siehe oben) auf Betreiben mächtiger, von der Lobby der „Global Player“ angestifteter und von Regierungsseite – der vorgeblich demokratischen Mitte – durchgesetzt wurden und weiterhin in Vorbereitung sind. Damit erhebtsich die Frage: Wem genau ist die deutsche Regierung eigentlich Rechenschaft schuldig?

(Gott und dem eigenen Gewissen?) Was fuer ein Unsinn!

Somit kann es für alle Menschen, die sich solchem entgegenstellen auf Sicht auch kein Entrinnen vor dem Verfassungsschutz und ins besondere seiner bayerischen Abteilung geben.

Die Moral von der Geschicht, trau der Kapitalistenklasse nicht! Echte Demokratie kann es nur geben, wenn die Arbeiterklasse die Produktionsmittel in die Hand nimmt und zusammen mit allen unterdrückten Volksmassen einen eigenen Staat schafft!

Philippinen: 2 Genossen der KPP vom Duarte-Regime ermordet

Eugenia Magpantay und Agaton Tapacio (beide 69), Mitglieder des Politbüros der Kommunistischen Partei der Philippinen (KPP), sind am 25. November 2020 in Angono, Rizal, ermordet worden.

Gegen 3 Uhr morgens, am 25. November 2020 stürmten Truppen eines Bataillons des Regimes des Faschisten Duerte das Haus von Eugenia Magpantay und Agaton Topacio. Sie schossen bereits vor dem Betretendes Hauses und töteten das Ehepaar brutal. Beide standen unter Immunitätsgarantie als Friedensberater zwischen der Nationaldemokratischen Front der Philippinen (NDFP) und der Philippinischen Regierung (JASIG).

Die Genossen Eugenia Magpantay und Agaton Toopacio, beide 69 Jahre alt,waren in den vergangenen Jahren aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand gegangen und befanden sich in der Rekonvaleszenz. Die Genossin Eugenia Magpantay erlitt kürzlich einen Schlaganfall, wes wegen sie vier Tage im Koma lag.

Die Polizei behauptet, das Paar habe sich der Verhaftung widersetzt und sei bei einem Feuergefecht getötet worden. In ihrem körperlichen Zustand hätten sie die vielen am Tatort gefundenen Waffen nicht handhaben, geschweige denn ein Feuergefecht führen können.

Eugenia und Agaton waren beide Mitglieder des Politbüros der Kommunistischen Partei der Philippinen.

In einer Erklärung des Informationsbüros der Kommunistischen Parteider Philippinen, erklärte Marco Valbuena, daß Eugenia ehemalige Generalsekretärin der Partei war. Sie arbeitete im Politbüro und im Zentralkomitee. Sie war Mitglied der höheren Parteischule und leitete einst die Abteilung für Nationale Bildung.

„Sie verbrachte Zeit damit, die Klassiker zu lesen und erneut zu lesen und den proletarischen Standpunkt und die proletarische Sichtweise bei der Analyse und Lösung von Problemen anzuwenden. Sie wußte, wie man Kritik übt und akzeptiert. 2016 arbeitete sie mit Ka Nars (Genosse Julius Giron) und anderen wichtigen Parteikadern zusammen, um den Zweiten Kongreß der KPP einzuberufen. Sie spielte eine wichtige Rolle, die zum Erfolg des Kongresses führte. Ka Fiel (EugeniaMagpantay) war selbstkritisch und immer bereit, aus ihren Fehlern zu lernen. Sie gehörte zu den entschiedensten Verfechtern der Zweiten Großen Korrekturbewegung der KPP. Sie hatte nicht den Charakter einer Veteranin und arbeitete intensiv mit jüngeren Kadern und Kämpfern zusammen“. Beide waren während der Marcos-Diktatur Jugendaktivisten und schlossen sich 1970 dem First Quarter Storm an,einer politischen Massenbewegung gegen das herrschende Marcos-System und den Vietnam-Krieg.

Die illegale Hinrichtungen von Eugenia Magpantay und Agaton Topacio reihen sich ein in die Morde an den NDFP-Beratern und Mitgliedern des Zentralkomitees Randall Echanis, Julius Giron und Randy Malayao in diesem Jahr, sowie in das vor zwei Wochen in Abwesenheit in Manila gesprochene Gerichtsurteil, „40 Jahre Gefängnis“ für Wilma und Benito Tiamzon, die ebenfalls führende Funktionäre und Friedensberater der NDFP sind.

Seit 52 Jahren versucht die philippinische Bourgeosie die Kommunistische Partei zu vernichten. Aber das philippinische Volk und seine Arbeiter und Bauern sind stark und kampferprobt. Unter der Führung der Kommunistischen Partei werden sie niemals im Kampf nachlassen, bis die Faschisten und die hinter ihnen steckende Kapitalistenklasse besiegt sind.

Impfpflicht - Ja! Experimentpflicht – Nein!

Die Impfpflicht ist ein erprobtes Mittel gegen die Geißeln der Menschheit wie Pocken, Kinderlähmung, Masern und praktizieren Staaten auf allen Kontinenten.

Im Deutschen Kaiserreich wurde sie 1874, in der DDR 1953 eingeführt. Die BRD hatte zu erst eine Impfpflicht gegen Pocken, dann führte sie seit 1. März 2020 eine Masernimpflicht ein.

Wie steht es mit der Impfung gegen Covid-19?

Normalerweise würde man erwarten, auf bewährte Impfverfahren wie Totimpfstoffe, Vektorimpfstoffe zurückzugreifen, wo es Erfahrungswerte gibt.

Der ungeheure Druck, den die Covid-Pandemie auf Politik, Wirtschaft und vor allem auf die Bevölkerung ausgeübt, gab der Pharmaindustrie die Chance ganz was neues auszuprobieren mit beschleunigten Zulassungsverfahren und großen Finanzspritzen, die man sonst nicht so leicht bekommt – nämlich RNA-Impfstoffe.

Es geht hier um Milliarden Impfdosen – ein Riesengeschäft.

Das für Impfstoffe zuständige Paul-Ehrlich-Institut der Bundesregierung erläutert:

„RNA-Impfstoffe enthalten die Erbinformation in Form von Boten-RNA...Diese Erbinformation wird von Körperzellen als Bauplan genutzt, um das spezifischen Antigen … selbst zu produzieren.“

Es erfolgt also bei jedem Geimpften ein Eingriff in menschliche Zellen, und das nicht nur schrittweise bei einigen Versuchspersonen oder schwer Erkrankten, sondern sofort bei vielen Millionen. Welche Auswirkungen kann dieser Eingriff haben? Wird z.B. das Risiko von Krebserkrankungen, Autoimmunerkrankungen, Erkrankungen des Rückenmarks (wie bei einer Probandin) erhöht oder die Erbinformation für die nächste Generation beeinflußt?

Die Hersteller beruhigen: RNA-Impfstoffe seien unschädlich. Die Boten-RNA gingen zwar in die Zelle, aber nicht in den Zellkern und können nach bisherigem Kenntnisstand nicht in eine schwere Krankheit münden. Eine Veränderung des Erbguts ist laut Bundesministerium für Bildung und Forschung ausgeschlossen, da es sich bei mRNA um ein Botenmolekül handele, das nicht in die RNA einer Zelle eingebaut werden könne.

(Bei Contergan war sich die Wissenschaft auch einig, daß es zu keinen Mißbildungen kommen kann)

Bei Corona-Impfstoffen ohne direkten Eingriff in die Körperzellen kann man vielleicht auf analoge Erfahrungen mit ähnlichen Impfstoffen gegen andere Krankheiten zurückgreifen, aber welche Risiken die neuen RNA-Impfstoffe haben, kann wohl abschließend erst nach Langzeitstudien beurteilt werden.

Stattdessen werden den Vektorimpfstoff-Herstellern in Rußland und Großbritannien übereilte Zulassungsverfahren vorgeworfen. Bei den RNA-Impfstoffen ist das nicht übereilt.

Die USA und die meisten westlichen Industriestaaten haben gleich beim erstbesten Hersteller Biontech/Pfizer zugeschlagen, dem teuersten und bei der Logistik am kompliziertesten. Dieser Impfstoff verlangt Lagerung und Transport bei minus 70 Grad Celsius. Dafür müssen extra Impfzentren, Spezial-Transport-Fahrzeuge und Spezial-Kühlschränke angeschafft werden. Das werden sich die Entwicklungsländer nicht leisten können.

Es sind auch andere Maßnahmen notwendig

Selbst wenn die Impfungen in Gang kommen, kann die Überlastung des Gesundheitssystems frühestens in einem halben Jahr verringert werden.

Deshalb sollte man nun unverzüglich risikolose, bisher noch nicht genutzte Maßnahmen ausprobieren, z. B.

Erhöhung der Zuverlässigkeit der Coronatests:

Laut einer Studie, die Ende September 2020 im Oxford Academic Journal veröffentlicht wurde und laut Urteil des Berufungsgerichts von Lissabon von einigen der wichtigsten Spezialisten auf diesem Gebiet durchgeführt wurde, sind PCR-Tests nicht sehr zuverlässig. Bei fehlender Zuverlässigkeit müssen Coronatests nachjustiert oder durch ein anderes Testverfahren ersetzt werden.

Isolation von Infizierten:

Die derzeitige häusliche Quarantäne mag bei Kontaktpersonen von Infizierten angemessen sein, aber Infizierte müssen – nach ärztlicher Einzelfallentscheidung – isoliert werden, wie erfolgreiche asiatische Staaten zeigen. Ein Tuberkulose-Infizierter wird doch auch nicht zur Quarantäne nach Hause geschickt. Eine Isolation würde auch zu erhöhter Vorsicht führen, weil niemand gerne über Tage isoliert werden möchte.

Das ist auch nicht zu teuer! Bei 10 000 Neuinfizierten pro Tag und 10/ Tage in einem Quarantänezentrum benötigt Deutschland insgesamt 100 000 Quarantäneplätze, bei 100 Euro pro Tag sind das für einen Monat 300 Mio.Euro. Das könnte aus der Portokasse der Coronaentschädigungen gezahlt werden.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat Ende November 2020 den Vorschlag gemacht, Berliner Hotelbetten für Corona-Quarantäne zu nutzen, um einer Überlastung von Berliner Intensivbetten vorzubeugen. Corona-Impfungen kommen für dieses aktuelle Problem zu spät.

Nur wenn weitgehend risikolose Maßnahmen die Infektionen nicht ausreichend reduzieren können und deshalb weitere Stillegungen erforderlich sind, sollte schrittweise mit Massenimpfungen begonnen werden.

Coronavirus

Russland 1917 – Wie die Revolutionsregierung eine Pandemie bekämpfte

Überall auf der Welt versagen Regierungen angesichts der Pandemie. Nach der Oktoberrevolution von 1917 bedrohte das Fleckfieber Millionen. Revolutionäre Maßnahmen stoppten seine Verbreitung.

Wie würde eine Gesellschaft, die eine Revolution vollbracht hat, mit einer Pandemie umgehen? Wir können eine Ahnung davon bekommen, wenn wir uns Russland im Jahr 1917 ansehen. DieArbeiterklasse mit der Bolschewistischen Partei an der Spitze ergriff im Oktober 1917 die Macht. Schon bald musste sie Weg e finden, die Krankheiten zu bekämpfen, die die Menschen in weiten Teilen Europas befielen.

In den folgenden vier Jahren wüteten die Cholera, die Pocken und die »Spanische Grippe«. Die größte Bedrohung jedoch war das Fleckfieber¹. Zu einer Zeit, als es noch keine Antibiotika gab, starben ein Drittel der daran Erkrankten.

Die verheerenden Lebensbedingungen im Ersten Weltkrieg boten einen perfekten Nährboden dafür. Läuse befielen die Uniformen von Soldaten, und diese verbreiteten sie weiter, wenn sie vorrückten oder zurückwichen. Dann sprangen Kleiderläuse auf die Bevölkerung in den zerstörten Städten über, in den verwüsteten ländlichen Gebieten und den Kriegsgefangenenlagern. Millionen Menschen waren in Europa infiziert.

Der Journalist Jakob Friis reiste während der Pandemie nach Russland und befragte den Arzt Dr. Perwuchin von der Organisation, die für Arzneimittel zuständig war. Dieser sagte ihm: »Als Folge der Kollektievierung der Apotheken werden unsere knappen Bestände gerecht verteilt. Trotz all der äußeren Schwierigkeiten haben sich die gesundheitlichen Verhältnisse im vergangenen Jahr gebessert. Neue Fabriken wurden errichtet und große Lagerbestände wurden bei den Spekulanten beschlagnahmt. Kein einziges kapitalistisches Land hätte die öffentliche Gesundheit so gut schützen können. Wir haben die Spanische Grippe besser überstanden als die westliche Welt. Wir sind in der Lage, Epidemien sehr viel besser zu bekämpfen als in früheren Zeiten.«

Große Anstrengungen wurden unternommen, um die Bevölkerung zu unterrichten. Eisenbahnwaggons mit eigens dafür gestalteten Ausstellungen fuhren durch die sowjetischen Gebiete. Im November 1919behandelten Desinfektionsteams 40.000 bis 50.000 Passagiere täglich in Moskauer Bahnstationen. Schließlich richtete die sowjetische Regierung etwa 250.000 Betten für Fleckfieberpatienten ein und errichtete rund 300 Isolations- und Desinfektionsstationen entlang von Bahnstrecken und Wasserwegen. Hunderte Bade- und Desinfektionsabteilungen wurden in der Armee zusammengestellt, um die Soldaten zu entlausen.

Labore wurden eingerichtet, um die wirksamsten Methoden zu erforschen und einzuführen.

Mit dem Entlausen wurden Massen an Läusen vernichtet. Eine fünf Zentimeterdicke Schicht an Läusen bedeckte den Boden eines Desinfektionsraums der Roten Armee. Entlausen, Isolation und Aufklärung trugen ganz ohne Zweifel zur endgültigen Eindämmung der Epidemie bei.

Zusätzlich zu der Ausweitung der Gesundheitseinrichtungen begaben sich die Bolschewiki auch daran, andere Bereiche des Arbeiterlebens – wie Wohnen und Schulen – zu verbessern. Das erforderte allerdings Zeit.

Im Jahr 1919 hieß es in der Zeitung der Sowjets: »Viele TausendeArbeiter leben noch in Kellern und auf Dachböden. Der Engel des Todes streift noch durch die Vororte der Städte und zeigt mit seiner schrecklichen Hand auf die Häuser der Arbeiter.

Vorsorge gegen Pandemie von unten

Wesentlich war auch, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung des Fleckfiebers nicht nur von oben verordnet wurden. Abgestützt wurden sie durch ein Netz von Arbeiterorganisationen, die sie umsetzten.

Arbeiterkomitees zur Bekämpfung von Epidemien wurden schon im Jahr 1918 in den Städten und größeren Dörfern geschaffen. Ihre Aufgabe bestand darin, Unterkünfte und öffentliche Einrichtungen zu überprüfen, die Leute in Hygiene und Sauberkeit zu unterrichten, Seife zu verteilen und die Laus zu bekämpfen. Die Partei, die Gewerkschaften, Frauenorganisationen und Jugendgruppen beteiligten sich alle an dem Kampf gegen die Krankheit.

Die Vertreter dieser Komitees – selbst Arbeiter und Bauern –gaben wissenschaftliche Informationen an die Bevölkerung weiter.

Diese Art der Beteiligung der Arbeiterklasse an der Bekämpfung der Krankheit war von hoher Bedeutung.
Im Jahr 1920 schrieb Nikolai Semaschko, der Kommissar für Gesundheit in der Regierung: »Wir können ohne zu übertreiben sagen, dass die Fleckfieber- und Choleraepidemie vor allem durch die Unterstützung der Arbeiter- und Bauernkomitees aufgehalten werden konnte. Das Volkskommissariat für Gesundheit kann die unzähligen Schwierigkeiten in diesem verarmten und verwüsteten Land nur überwinden, wenn es sich der Unterstützung und Hilfe der Bevölkerung sicher sein kann.«

Wenige Tage bevor John Reed, ein revolutionärer Journalist, im Jahr 1920 anTyphus  starb, schrieb er einen Artikel, in dem er die Lage zusammenfasste: Er schrieb, Arbeitermacht »heißt nicht, dass in Sowjetrussland alles bestens wäre, dass die Menschen nicht hungern, dass es keinElend und keine Krankheiten und keinen verzweifelten, endlosen Kampf gäbe. Der Winter ist unvorstellbar grausam. Das  Fleckfieber, intermittierendes Fieber, Grippe wüteten unter den Arbeitern. Die körperliche Verfassung der seit über zwei Jahren halb verhungertenund geschwächten Menschen konnte dem nicht mehr widerstehen. Die bewusste Blockadepolitik der Alliierten verhinderte den Zugang zu notwendigen Arzneimitteln, weshalb Tausende und Abertausende Menschen starben.«»Trotz alle dem baute das Volkskommissariat für Gesundheit einen kolossalen und kostenlosen  Sanitätsdienst auf, ein Netz aus medizinischen Abteilungen unter der Kontrolle der Ortssowjets überall in Russland,auch an Orten, wo noch niemals ein Arzt gewesen war. Jede Gemeinde brüstet sich jetzt mit mindestens einem neuen Krankenhaus, häufiger sogar zwei oder drei. Hunderttausende Plakate in leuchtenden Farben wurden überall aufgehängt und informierten die Menschen mit einfachen Bildern, wie sie eine Krankheit vermeiden könnten, und forderten sie auf, ihre Häuser und sich selbst zu reinigen. In jeder Klein- und Großstadt gibt es jetzt freie Entbindungskliniken für arbeitende Frauen.«

In  mitten von Krieg und Hunger betrieben die Bolschewiki eine wissenschaftlichere, wirksamere und demokratischere Politik, um Epidemien zu bekämpfen, als die reichsten Länder ein Jahrhundert danach. Deshalb kämpfen wir gegen eine kapitalistische Gesellschaft der Armut und der Pandemien und für einen Sozialismus!

Der Krieg hat begonnen!

• "Extrem gefährlichen Präzedenzfall für die Pressefreiheit": Julian Assange wird dank Christ- und Sozialdemokraten sowie der sogenannten "Liberalen" nicht im EU-Grundrechtebericht erwähnt.
• Foto: Martin Sonneborn
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EU-Grundrechtereport:

Union/SPD/FDP gegen Grundrechte für Julian Assange

Während vierzig Menschenrechtsorganisationen die britische Regierung auffordern den Whistleblower und investigativen Journalisten Julian Assange unverzüglich aus der nun 17. monatigen Haft freizulassen und dessen Auslieferung an die USA zu verhindern, stimmte am 25. November 2020 das EU-Parlament dafür, den Namen Assange aus dem EU-Grundrechtereport herauszuhalten. 408 Parlamentarier sprachen sich dafür aus, Assange Namen zu verschweigen. 191 dagegen und 93 schafften es sich zu enthalten.

Die European Federation of Journalists sieht im Fall desWikiLeaks-Aktivisten Assange einen „extrem gefährlichn Präzedenzfall für die Pressefreiheit.“ Den Gründer von WikiLeaks erwartet im Fall einer Auslieferung aus Großbritannien in den USA ein unfairer und rechtsstaatswidriger Politprozeß. „Assange droht bei einer Auslieferung an die USA ein politisches und unfaires Verfahren.“, erklärte der UN-Sonderberichtserstatter für dasThema Folter, Nils Melzer.

„Sie töten ihn langsam“, kommentiert der Philosoph Slavoj Zizek die menschenunwürdigen Haftbedingungen in Großbritannien, die viele Beobachter auch als „Weiße Folter“betrachten.

„Und doch scheinen nur wenige Assanges Situation ernst zu nehmen und sich bewußt zu sein, daß mit seinem Fall unser aller Schicksal verhandelt wird. Die Kräfte, die seine Rechte verletzen, sind dieselben Kräfte, die den effektiven Kampf gegen die Erderwärmung und die Pandemie verhindern. Es sind die Kräfte, derentwegen die Pandemie die Reichen noch reicher macht und die Armen am stärksten trifft. Es sind die Kräfte, die rücksichtslos die Pandemie ausnutzen, um unsere sozialen und digitalen Räume zu regulieren und zu zensieren. Kräfte, die uns schützen, aber auch vor unserer Freiheit.“, erklärt Slavoj Zizek. Die Liste prominenter Unterstützer von Assange ist lang: Vivienne Westwood, Roger Waters, Günter Wallraff, Yanis Varoufakis, Pamela Anderson, Oliver Stone oder Ai Weiwei.

Der Aufstellung des EU-Abgeordneten Martin Sonneborn (Die Partei) kann man entnehmen, wer aus welcher Partei wie abgestimmt hat. CDU/CSU/SPD und die FDP stimmten dafür, Julian Assange nicht im Grundrechtereport der Europäischen Union zu erwähnen. Ismail Ertug (SPD) stimmte dagegen, Dietmar Köster und Katharina Barley (beideSPD) enthielten sich.

Politische Beobachter fragen sich nun, ob der Grundsatz „Geld nur gegen Rechtsstaatlichkeit“ nicht auch für EU-Parlamentarier gelten sollte. Ebenso fragen sie sich,warum die deutsche und europäische Reaktion auf den Fall Assange sich so fundamental von der deutschen und europäischen Reaktion auf den Fall des Russen Alexei Navalny unterscheidet.

Kein informierter Deutscher kann mehr das Gefasel von den „demokratischen Werten“ der „bürgerlichen Mitte“ noch ernstnehmen.

https://www.lokalkompass.de/

Das neue Grundsatzprogramm der Grünen:

Mehr Krieg, weniger Demokratie

Die Grünen begannen einst als pazifistisch-neutralistische, basisdemokratische Alternative zu den Alt-Parteien. Davon ist nichts mehr zu sehen.

Die Corona-Pandemie kam dem Vorstand der Grünen zu Hilfe. Mit einem digitalen Parteitag statt einem Anwesenheitsparteitag hatten sie am Sonntag, den 22. November 2020 die Diskussion besser im Griff, um das Bündnis mit der CDU/CSU vorzubereiten.

Sie schließen jetzt auch Auslandseinsätze der Bundeswehr ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrates nicht mehr aus.

Während die Grünen im alten Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2002 noch Auslandseinsätze nur in Übereinstimmung mit einem Mandat der Vereinten Nationen hätten tragen müssen, so ist im neuen Grundsatzprogramm keine Rede mehr von einer derartigen Verpflichtung: Im Gegenteil:

„Wenn multilaterale Prozesse in den Vereinten Nationen und der EU dauerhaft blockiert sind, braucht es im Sinne der Stärkung des internationalen Rechts und der Internationalen Ordnung Vorreiter und innovative Konzepte, die offen für möglichst alle Beteiligten sind … Wenn das Vetorecht im Sicherheitsrat mißbraucht wird, um schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu decken, steht die Weltgemeinschaft vor einem Dilemma, weil Nichthandeln genauso Menschenrechte und Völkerrecht schädigt wie Handeln“, heißt es in der aktuellen Fassung

Auch an das alte Programm hielten sich die Grünen nicht, als sie gegendas Völkerrecht und dem UN-Gewaltverbot sich am Nato-Angriff auf Jugoslawien 1999 aktiv beteiligten. Initiator des Auslandseinsatzes war die rot-grüne Bundesregierung unter Bundeskanzler Schröder und Außenminister Joschka Fischer. Schröder selbst bezeichnete den damaligen Einsatz später als völkerrechtswidrig.

Oskar Lafontaine wirft den „gewandelten“ Grünen mehr als anderen Parteien vor, der „verlängerte Arm der USA im Bundestag“ und „im Sinne des US-Imperialismus die verläßlichsten Gegner Rußlands und Chinas“ zu sein. Zudem nimmt er es den Grünen krumm, daß sie auf der letzten Klausur die ehemalige US-Außenministerin Madelaine Albright „als Stargast“ eingeladen haben. Ihre Amtszeit (1997 bis 2001) fiel auf den Krieg in Jugoslawien. Außerdem nahm sie in einem Interview den Tod von Tausenden Kinden im Irak in Kauf, der durch US-Sanktionen zu verantworten gewesen sei.

Lafontaine wirft den Grünen vor, den Sinn der Gründung der Vereinten Nationen nicht verstanden zu haben.

„Man wollte verhindern, daß die Supermächte durch eine Beteiligung an einem regionalen Krieg an einander geraten und so den dritten Weltkrieg vom Zaun brechen. Das System frißt seine Kinder. Es war ein weiterWeg von der Friedensbewegung bis zur Befürwortung völkerrechtswidriger Kriege.“

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckhardt frech: „Die Grünen haben auch pazifistische Wurzeln, waren aber noch nie eine pazifistische Partei. Richtig ist aber: Wir machen uns die Entscheidung über Auslandseinsätze deutscher Streitkräfte nicht leicht. Das wird auch so bleiben“, sagte sie der „RheinischenPost“ am Mittwoch, den 18. November.

Ein Blick in das Grundsatzprogramm von 1980 verrät ein anderes Bild:„Friedenspolitik ist gegen alle Formen der Aggression, des Militarismus nach innen und außen, des Wettrüstens und Rüstungswahnsinns gerichtet und orientiert auf friedliches und solidarisches Zusammenleben der Menschen.“

Weniger Demokratie

Die aggressive Politik der Grünen gegen Rußland, die Ablehnung von Nordstream II, die Unterstützung der neoliberalen EU und der imperialistischen NATO widersprechen den Interessen des deutschen Volkes. Deshalb fürchten die Grünen mehr Demokratie und passen sich dem abgehobenen Politikverständnis der Altparteien an.

Ralf-Uwe Beck , der Bundesvorstandssprecher von „Mehr Demokratie“: „ DieGrünen wollen der Zivilgesellschaft verbindlich Mitbestimmungsrechte auf Bundesebene nicht mehr zugestehen. Damit verweisen sie die Bürgerinnen und Bürger an den Katzentisch und sehen die Entscheidungsgewalt allein bei den Parteien. Hier deutet sich ein abgehobenes Politikverständnis an, das hoffentlich von der grünen Basis nicht mitgetragen wird.“

Weiter Ralf -Uwe Beck: 1992 seien die Grünen die erste Partei gewesen, die einen Gesetzentwurf der direkten Demokratie auf Bundesebene in den Bundestag eingebracht habe. Damit hatte sich die grüne Partei zur Fürsprecherin einer zentralen Forderung der Zivilgesellschaft gemacht. Davon würde sich der Bundesvorstand jetzt verabschieden. Wir fordern die grüne Basis auf, dies bei dem Parteitag, auf dem das Grundsatzprogramm beschlossen werden soll, nicht zuzulassen.

….. In den Bundesländeern gehören Volksbegehren und Volksentscheide ganz selbstverständlich zum Demokratiesystem. Es ist nicht vermittelbar, warum die repräsentative Demokratie auf Bundesebene nicht ebenfalls durch die direkte Demokratie ergänzt werden soll. Dies befördere die Debattenkultur, sei ein Mittel gegenüber bordenden Lobbyismus und Populismus.

Ralf-Uwe Beck machte sich falsche Hoffnungen auf die Basis. Die Grünen sind eine reaktionäre bürgerliche Partei, die die Interessen des neuerdings grün angehauchten Großkapitals der EU und NATO vertritt und die Interessen der Arbeiterklasse und des breiten Volkes ausklammert. Der größte Sozialabbau in der BRD geschah durch eine rot-grüne Regierung (Agenda 2010, Hartz IV-Gesetze). Warum sollte es bei Schwarz-Grün anders werden? Jede Koalition mit den Grünen, ob Schwarz-Grün, Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün kann nur gegen die Interessen der Arbeiterklasse sein.

Was erlaubt sich eigentlich Youtube ?

Der Videokanal Youtube, Tochter von google besitzt eine Art Monopolstellung unter den Internetvideos. Youtube nimmt sich das Recht heraus, Millionen von „problematischen“ Videos international zu löschen. Allein in Deutschland waren zwischen April und Juni 2020 124 738 Videos aus der Bundesrepublik betroffen.

Faschistische Staaten zensieren in ihrem Machtbereich, youtube zensiert weltweit.

Als „problematische“ Videos gelten z. B. Kritik an der Weltgesundheitsorganisation WHO oder nationalen Gesundheitsbehörden. Es mag unter den Videos viel Schrott und Verschwörungstheorien geben. Aber dies ist noch lange kein Grund, daß youtube in den USA entscheidet, was wir in Deutschland diskutieren dürfen.

Ein Beispiel: Am Freitag, den 13. November wurde der YouTube- Kanal von Rubikon-News abgeschaltet, ohne daß es dafür eine offizielle Begründung der zum Konzern Google gehörenden Plattform gibt. Das ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit durch nichts anderes als Zensur. Es sind die Vorzeichen des neuen Faschismus, der im Namen der Gesundheit eine globale Diktatur errichten will. Youtube hat diesen Videokanal gelöscht, ohne Vorankündigung und ohne Begründung, einfach so. 100 000 Abonnenten wurde mit einem Wisch, die Mündigkeit abgesprochen.

Wir, die Genossen von rotermorgen.info teilen nicht die Positionen von Rubikon-News, aber wir sind dagegen, daß von youtube und google weltweit die demokratische Diskussion zensiert wird. Ein Konzern in den USA kann nicht bestimmen, was in Deutschland oder in anderen Ländern diskutiert werden darf.

Auf die weltweite Krise des Kapitalismus und auch seines Gesundheitssystems antworten die Mächtigen und Regierenden und ihre Netzwerke mit dem Angriff auf die Grundrechte, zu denen die Meinungs-und Pressefreiheit gehört. Die Inhaftierung von Julian Assange in London ist eines der extremsten Beispiele über den langen Arm der USA.

Heute kann man noch auf Bitchute, Telegram oder Vkontakte ausweichen. Aber wie lange noch?

Lassen wir uns gemeinsam nicht zum Schweigen bringen! Es geht um unsere Unabhängigkeit und um unsere gemeinsame Freiheit.

Echt unglaublich: Merkel und AfD-Fraktion gratulieren Joe Biden zum Sieg!

Aber nicht nur die. Fast sämtliche europäischen EU-Führer folgen den grün-liberal dominierten Medien und erklären ihn zum Sieger.

Das ist wirklich einmalig: ausländische Führer verkünden nach einer US-Wahl einen Sieger, noch BEVOR das Abstimmungsergebnis vor US-Gerichten bestätigt wurde. Das widerspricht jedem diplomatischen Anstand, wenn es sowas noch geben sollte. Da rede noch einer von „Einmischung in US-Wahlen“ - das ist echt das Allerletzte!

Dabei ist schon von zahlreichen Wahlfälschungen und Falschergebnissen die Rede. So wurde der Wahlkreis Antrim County in Michigan durch eine fehlerhafte Software Joe Biden zugeordnet, obwohl Trump mit 2000 Stimmen führte. Dies wurde jetzt korrigiert. Dieselbe fehlerhafte Sofware wurde in ganz Michigan und 30 weiteren US-Bundesstaaten genutzt.

Die New York Post berichtet , daß bei Briefwahlsendungen der Eingang umdatiert wurde, um die „Legalität“ zu gewährleisten. Auch Wahlscheine von Toten wurden eingereicht.

Diese EU-Schafsköpfe haben auch Guaido (Venezuela) und Tichanowskaja (Weißrußland) zu Siegern erklärt.

Was ist der Sinn dieser Aussagen? Die Antwort ist offensichtlich:Maximalen Druck auf die Richter am Obersten US-Gericht auszuüben, damit sie die vollendete Tatsache akzeptieren (was natürlich weder „vollendet“ noch eine „Tatsache“ ist, aber was soll's!)

Schon allein die Tatsache, daß der Tiefe US-Staat die Macht besitzt, die EU-Führer in eine so offenkundige Einmischung (auch schon im Wahlkampf) zu treiben, ist der beste Beweis, daß es im Westen keine echten Demokratien gibt – wir haben es ganz einfach mit einer Herrschaft des transnationalen Finanzkapitals zu tun.

Fazit: Der Kampf um die Befreiung des Westens vor dieser Bande korrupter Größenwahnsinniger geht jetzt los. Sicher, Trump ist ein verrückter Clown. Aber trotz seiner Verrücktheit hat er die Aktivitäten der Rüstungskonzerne gestört, indem er als einer der wenigen US-Präsidenten keinen Krieg neu angefangen hat und die alten Kriege reduzierte. (Afghanistan, Syrien, Ukraine) Außerdem hat er die Arbeitlosigkeit verringert und über 500 000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Dafür sind viele Latinos und Afroamerikaner zu Trump übergelaufen trotz der „Rassismus-Kampagnen“ der Demokraten.

Die Lage in den USA ist instabil. Das kann nicht lange andauern. Aber es fehlt in den USA eine komunistische Arbeiterpartei, die Masseneinfluß hätte.

Fragen:

Warum zensieren US-Nachrichtensender eine Pressekonferenz eines Präsidenten der Vereinigten Staaten?

Warum verspüren Technikgiganten das Bedürfnis, die Tweets von Trump zu zensieren?

Warum durften in wichtigen Demokraten-Staaten republikanische Beobachter nicht richtigbeobachten?

Warum haben die Demokraten eine Gegenklage eingereicht, nur um zu versuchen, die republikanischen Beobachter daran zu hindern, die Auszählung der Stimmzettel zu beobachten?

Warum erklären die Medienkonglomerate alle Biden zum Sieger, obwohl sie genau wissen, daß dies falsch ist (nur die Gerichte können einen Sieger erklären)?

Warum stand Fox News während der ganzen Woche an der Spitze des Anti-Trump-Jubels?

Warum ist es so, daß der tiefe US-Staat die EU-Führer braucht, damit die plötzlich alle Biden zueinem Sieg gratulieren.

Wenn die Demokraten zuversichtlich wären, daß die Trump-Kampagne keinen Erfolg hat, warum sich dann nicht einfach entspannen, abwarten und schauen, wie die Gerichte die Petitionen der Trump-Kampagne ablehnen?

Werden die Demokraten Erfolg haben? Ja, wahrscheinlich wird Trumps „Gesamtmacht“ von der Macht der Multimilliarden-Dollar-Interessen, die ihre ganze„Propaganda-Feuerkraft“ einsetzen, um das Problem zu lösen, bevor die Gerichte dazu kommen, in den Schatten gestellt.

Ein weiterer Beweis dafür, daß die Demokraten überhaupt keine Demokraten sind, sondern einne völlig unmoralische Bande aus USA hassenden Schurken, die bereit sind, ihr eigenes Land zu zerstören, um jeden Außenseiter, ob gut oder schlecht, zu besiegen, der es wagt, sie herauszufordern. Sie erinnern sehr an Kerenski und seine eigene Bande von  Plutokraten.

Deutsche Bahn jetzt unter US-Kontrolle

In einer Presseerklärung vom 28. 10 . 2020 feierte die Deutsche Bahn die Auslagerung ihres gesamten IT-Systems in eine Cloud, die von Amazon AWS und Microsoft Azure kontrolliert wird.

Das eigene Rechenzentrum in Berlin-Mahlsdorf wurde abgeschaltet und die Hardware bereits verkauft. Damit ist der gesamte Betrieb der Deutschen Bahn einschließlich der jenige des gesamten Schienennetzes in Deutschland – hinsichtlich Fahrkarten-Verkauf, Einkauf, die Betriebssteuerung (Signale, Weichen, Personaleinsatz), Wartung, technische Planung usw. - vom störungsfreien Funktionieren dieser Cloud zweier US-Firmen abhängig, auf die sie keinen Einfluß hat.

Es ist ein Skandal erster Ordnung, daß die DB ihr gesamtes IT-System aus der Hand gibt. Ohne dieses IT-System kann sich kein einziger Zug mehr bewegen, kein Signal und keine Weiche gestellt werden, keine Fahrkarte verkauft, kein Kunde informiert, kein Zug gewartet werden. Wir fragen : Wie konnte eine derart weitreichende Entscheidung an der Öffentlichkeit und der Politik vorbei getroffen werden?

Die DB begibt sich damit in de Abhängigkeit zweier US-Datenkraken, diees mit dem Datenschutz nie ernst nahmen, Konzerne, die in der EU so gut wie keine Steuern bezahlen. Es war das Handelsblatt, das am 28.10. dazu feststellte: „ . . . daß US-Konzerne im den USA deutlich laxer sind und Dienste wie die NSA in großem Umfang Daten überPersonen und Unternehmen sammeln.“

Von der Entscheidung der DB sind auch andere Eisenbahngesellschaften wie z. B die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) betroffen, deren IT auf den Systemen der DB laufen, und die Privatbahnen in Deutschland, die alle das Netz der DB nutzen. Mit ihrer Entscheidung untergräbt die DB als öffentliches Unternehmen die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der bundeseigenen Eisenbahninfrastruktur.

Es ist zu erinnern an die heftigen Diskussionen im Fall Huawei und der5G-Telekommunikationstechnik. Da wurde auf die „nationale Sicherheit“ verwiesen, obgleich Huawei bestenfalls an der Software beteiligt gewesen wäre. Jetzt wird die gesamte Bahn-Software in eine Cloud unter US-Kontrolle ausgelagert. Wo bleibt da die Logik?

Wir fordern:

Sofortige Rückabwicklung des Geschäfts!

Die IT-Betriebssteuerungen und alle IT-Vorgänge der Deutschen Bahn müssen auf DB-kontrollierten Rechnern in Deutschland erfolgen.

Eine aktuelle Diskussion und Beratung „der deutschen Bahn –IT-Strategie „ im Deutschen Bundestag!

Gegen die Corona-Diktatur der 17!

Seit ca. 9 Monaten, dem Beginn der Covid-19-Pandemie ist der Parlamentarismus, der Bundestag in der Hinsicht der Bewältigung dieser Krankheit praktisch entmachtet.

Die Krise wird durch die Bundeskanzlerin und die 16 Chefs der Bundesländer alleine durch Erlasse geregelt.

Nur wenige Abgeordnete, wie der kürzlich verstorbene Thomas Oppermann (SPD) protestierten dagegen. Es geht hier nicht um Bagatellen, Kleinigkeiten, sondern um die größten Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten und Rechte seit Bestehen der Bundesrepublik. Es handelt sich auch nicht um die Frage Corona-Leugnung oder nicht.

Das Volk hat so wieso nichts zu sagen, aber jetzt fällt sogar die bürgerliche Demokratie.

Jede Kritik an den Maßnahmen wird sofort als rechts diffamiert und unterliegt der sozialen Ächtung. Damit die Anti-Corona-Maßnahmen begriffen und befolgt werden, bedarf es einer breiten Diskussion. Wie z.B. das mit den Schließungen bzw. Sperrstunden der Gaststätten.

Nur 0,5 % der zugeordneten Covid-Fälle fanden in den Gaststätten statt, dagegen 22 % zu Hause. Die Gaststätten sind Teil der Lösung, nicht das Problem.

In den Wohnungen sitzt man enger auf einander, in den Gaststätten lassen sich eher die Abstands- und Hygiene-Regeln einhalten.

Die großen Parteien haben ihre Säle und Konferenzräume. Aber was machen die unzähligen Organisationen und Vereine? Sollen die sich in engen Wohnungen treffen oder ihre Aktivitäten auflösen? Das hätte die Oberschicht, die Bourgeoisie gerne, daß jede Aktivität von unten eingestellt wird, während sie Wahlpartys ohne Mundschutz feiern wie neulich.

Hat unser Gesundheitsminister Jens Spahn die AHA-L- Regeln selbst nicht beachtet?

Die ganz Reichen wie Amazon werden immer reicher in der Krise, während der ganze Mittelstand, Einzelhändler, Künstler, Schausteller, Kneipen und Restaurants vor die Hunde gehen. Ein Menge an Existenzen, Arbeitsplätzen und Kultur geht verloren Aber das ist den Haien, die kleine und mittlere Fische fressen, scheißegal.

Die Armen, die Arbeiter und auch der Mittelstand finanzieren schließlich das Gesundheitssystem. Bei Massenarbeitslosigkeit bricht auch das beste Gesundheitssystem zusammen.

Die Gourmet-Tempel der Superreichen werden bleiben, für die Unterschichtbleiben dann nur mehr die Billig-Döner und Burgerbuden.

Die Wut nimmt zu und die Erkenntnis über den Charakter der kapitalistischen Gesellschaft und der bürgerlichen Herrschaft wächst!

Die Helden vom Hindukusch fliehen wie geprügelte Hunde

„Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird am Hindukusch verteidigt“, sagte vor 20 Jahren der Verteidigungsminster Struck von den Asozialdemokraten. Jetzt ist es mit der „Sicherheit“ vorbei. Müssen wir jetzt Angst haben?

Wie muß es den Angehörigen gehen, die in Afghanistan sinnlos jemanden verloren haben?

Während die Nato-Verteidigungsminister am Freitag, den 23.10. in Brüssel ein Ende der Militärmission Resolute Support und einen möglichen Abzug aus Afghanistan berieten, hat die Bundesregierung die Vorbereitung für eine Rückholung der deutschen Truppen bereits in die Wege geleitet.

Die Bundeswehr soll schon in der zweiten Augusthälfte Kräfte in den Norden Afghanistans verlegt haben, um eine sogenannte Rückverlegungs- und Verwertungsorganisation aufzubauen. Ziel dieser Einheit ist es, nicht mehr notwendiges Material zu entsorgen, vor Ort an Bündnispartner zu übergeben oder nach Deutschland zurückzuholen.

Verschiedene deutsche Medien wie z.B. die “Zeit“ hatten über das Ende des Einsatzes bereits berichtet. Aus Stellungnahmen des Verteidigungsministeriums geht nun hervor, daß im Hintergrund auf Hochtouren daran gearbeitet wird, „die Voraussetzungen für eine mögliche geordnete Rückverlegung des deutschen Einsatzkontingents in Afghanistan zu schaffen.“

Hintergrund ist der angekündigte Abzug der US-Truppen aus dem zentralasiatischen Krisenstaat. Unlängst hatte US-Präsident Trump entsprechende Pläne bekräftigt und überraschend angekündigt, die eigenen Soldatenbereits bis Weihnachten abzuziehen.

Die USA stellen eines der größten Kontingente in Afghanistan. EndeFebruar hatten die Trump-Regierung und die Taliban einen Friedensvertrag geschlossen, der – halten sich die Islamisten an die Vereinbarung – den Abzug „aller ausländischen Kräfte“ aus dem Land vorsieht. Auch wenn die Bundesregierung und andere Nato-Staaten nicht Teil der Vereinbarung sind, betrifft sie den Nordatlantikpakt unmittelbar.

Dessen ist man sich in Berlin bewußt: „Für uns ist es ganz wichtig, daß wir innerhalb der Nato gemeinsam vorgehen“, sagte Außenamtssprecherin Maria Adebahr unlängst, um auf „Konsultationen“ innerhalb des Bündnisses zu verweisen.

Einen Tweet des US-Präsidenten zum Abzug bis Weihnachten habe die Bundesregierung zur Kenntnis genommen. „Wenn es konkrete Planungen der US-Seite geben sollte, dann würden wir erwarten, daß man die mit uns teilt und daß man das bespricht“, so Adebahr, die damit auf ein Hauptproblem der Nato-Kräfte in Afghanistan verwies: US-Präsident Trump hat durch sein eigenmächtiges Vorgehen den Druck auf die übrigen ausländischen Truppen, das Land zu verlassen, massiv erhöht.

2019 mehr als 41 000 Tote bei bewaffneten Auseinandersetzungen

Die Bundeswehr jedenfalls verlegt bis zum 1. November weitere Experten zur Vorbereitung einer Rückholung der deutschen Truppen in den Krisenstaat, heißt es in Antworten auf Fragen der Linksfraktion. Insgesamt seien für diesen Zweck 147 Soldatinnen und Soldaten sowie Angehörige der Wehrverwaltung eingesetzt. Es gehe darum, heißt es derweil aus der Bundeswehr, „mögliche Anspassungsmaßnahmen“ bei der Nato-Mission Resolutie Support vorzubereiten. Dies schließe auch die Vorbereitung einer Rückverlegung mit ein, sollte es eine entsprechende Entscheidung des Bündnisses geben.

Derzeit sind rund 1000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Norden von Afghanistan stationiert. Hauptstützpunkt ist das Feldlager Camp Marmal nahe der nordafghanischen Stadt Masar-i-Sharif. Nach dem Bundestagsmandat, das seit 2015 mit Stimmen der Regierungsparteien und Teilen der Opposition jährlich verlängert wird, können bis zu 1300 Bundeswehrangehörige nach Afghanistan entsandt werden.

Die Operation Resolute Support der Nato hat die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte zum Ziel. Sie folgte auf die Nato-Besatzungsoperation Isaf, die 2003 begonnen wurde und Mitte 2013 auslief.

Nach Angaben der Uno-Mission in Afghanistan (Unama) konnte durch die US-Invasion in Afghanistan und die folgende Nato-Militärpräsenz keine „Befriedung“ des Landes erreicht werden. Im Unama-Bericht vom Februar 2020 werden für das Jahr 2019 als Folge des bewaffneten Konflikts insgesamt 10.392 zivile Opfer angegeben, 3403 tote und 6989 verletzte Zivilisten. Das Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED) der University of Sussex dokumentierte im gleichenZeitraum 13.622 militärische Aktionen und Kampfhandlungen, die Forscher geben die Zahl der Toten mit insgesamt 41.725 an. EinDrittel der Toten sei auf Luftangriffe der Nato-Kräfte zurückzuführen.

Die Bundesregierung müsse angesichts des Friedensabkommens in Afghanistan und des geplanten Abzugs der US-Truppen bis Weihnachten eine mutmaßliche Rückholung der verbleibenden Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr öffentlich und transparent machen und ihre Afghanistan-Strategie grundlegend neu ausrichten“, sagte Heike Hänsel, Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag. Dafür sei eine Umwidmung der Gelder in zivile Aufbau- und Friedensprojekte notwendig, so Hänsel, die sich bei der Bundesregierung nach den Vorbereitungen der Rückholung von Soldatinnen und Soldaten sowie militärischem Gerät erkundigt hatte.

Es ist allerdings zu befürchten, daß wenn nach den US-Wahlen Biden, der Kandidat der kriegerischen Demokratten an die Macht kommt, der Abzug wieder gestoppt wird und das hirnlose kriegerische Abenteuer in Afghanistan fortgesetzt wird.

Deutschland raus aus der Nato, Nato raus aus Deutschland!

Rom: Samstag, den 10. Oktober 2020

7000 – 8000 Teilnehmer beim Marsch für die Befreiung Italiens von der EU

Der Marsch für die Befreiung (Marcia della Liberazione) von Liberiamol'Italia (befreien wir Italien), verbündet mit der Partei Italexit (Partei für den Austritt Italiens aus der EU), fand am Samstag in Rom statt. Der Marsch oder die Kundgebung hatte das Motto: Für Arbeit, Einkommen, Demokratie und Souveränität. Trotz der feindlichen Medienkampagne und der gerade kurz zuvor verhängten Maskenpflicht im Freien waren es ein Vielfaches vom letzten Jahr.

Die Medienkampagne war äußerst schmutzig und beschimpfte die Demonstranten als negazionisti (Leugner). Dieser Begriff ist automatisch mit Holocaustleugnung verbunden. Gemeint sind aber die Pandemie oder die Masken. Natürlich stimmt das zweite auch nicht, denn es wurde nur der politische Mißbrauch der Pandemie kritisiert. Von der Bühne aus wurde immer wieder an die Maskenverordnung erinnert und dazu aufgerufen, sie zu respektieren.

Des weiteren gab es parallel dazu eine Kundgebung des regimetreuen Neofaschisten von der Forza Nuova, die in der Rechtskoalition drinnen sind. Es scheint kein Zufall, daß die den gleichen Tag wählten. So wird einfach gleichzeitig über beide berichtet, um so eine Nähe herzustellen. Oder: zwar hielt sich die Polizei total zurück, war praktisch nicht präsent. Doch gab es am Anfang eine ganz friedliche Festnahme eines Mannes, der die Maske nicht tragen wollte. Dutzende Kameras waren auf ihn gerichtet, als wäre er der Hauptredner. Keiner der Umstehenden verstand, was da passierte. Nachher war dieses Foto das zentrale Bild, das von der Demo gebracht wurde. „Es habe gespannte Momente gegeben.“Aber die Medienaufmerksamkeit war seh rgroß, ca. zwei Dutzend Kamerateams. Als Cunial sprach, die Fünfsterne-Abgeordnete, und vor allem nach ihrem Abgang von der Bühne glaubte man, sie sei ein Rockstar. Es waren Aktivisten von lokalen Komitees aus vielen Regionen da. Viele Aktivisten sagten :2008 sind wir alle in die 5Sterne gegangen, aber wir wurden enttäuscht. Manche gingen früher, manche später. Jetzt gehen wirin Italexit, aber organisiert. Einen zweiten Verrat wollen wir nicht dulden.

Die Medien blendeten völlig aus, daß es bei der Aktion, um ein öffentliches Investitions- und Arbeitsbeschaffungsprogramm ging und daraus der Bruch mit Euro/EU abgeleitet wurde.

Aber die ganze Auseinandersetzung geht um die Corona-Politik und der Faktor Angst spielt noch immer eine große Rolle. Die Angst vor dem Virus paart sich mit der Angst vor der sozialen Katastrophe. Es istauch so, daß ein gewisser Teil der Teilnehmer aus dem Keine Maske/Keine Impfung -Spektrum und der bekannten Esoterik gekommen war, die sich sehr zur Lächerlich machung eignen. Sie alle unterstützten formal den Aufruf , brachten aber eine andereSchwerpunktsetzung mit.

Es ist wichtig, daß die proletarisch – revolutionären Kräfte an dieser rebellischen Bewegung gegen die EU teilnehmen und ihnen klarmachen, daß es nicht genügt, die italienische Verfassung von 1948 wiederherzustellen, denn sie konnte ja das Abgleiten Italiens in einen halbfaschistischen, korrupten Marionettenstaat der EU nicht verhindern. Die Aushöhlung der Verfassung von 1948 haben auch die Togliatti-Revisionisten, die Eurokommunisten und der „historische Kompromiß“ des Revisionisten-Chef Enrico Berlinguer mit den Christdemokraten zu verantworten.

Auch Deutschland kommt um eine Dexit-Bewegung nicht herum, will man nicht mit nur ökonomistischen, gewerkschaftlichen Forderung von einer Niederlage zur anderen torkeln, wie es der Großteil der „Linken“und „Marxisten-Leninisten“ praktiziert.

Der Schwindel um die „Erneuerbaren Energien“

Vom Primärenergieverbrauch in Deutschland wurden im Jahr 2019 lt. den offiziellen Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums ganze 2,1 % durch Sonnenergie und ganze 4,8 % durch Windenergie erbracht, stellte Jürgen Todenhöfer in seinem Blog fest. Er betont, daß er sich diese Zahlen ausdrücklich vom Wirtschaftsminister Peter Altmayer hat bestätigen lassen. Hier ist wohlgemerkt vom Primärenergieverbrauch die Rede, nicht von der Stromproduktion allein.

Da die Stromproduktion nur etwa 20 % des Primärenergieverbrauchs beansprucht, fallen in der Stromproduktion allein natürlich die genannten Anteile größer aus, allerdings noch immer nicht dominant. Wind- und Sonnenergie haben aber an Heizung und Verkehr, den weitaus größeren Posten des Primärenergieverbrauchs, kaum einen Anteil; daher kann von einer irgendwie relevanten Rolle dieser Energieträger in der gesamten Energiebilanz wohl nicht die Rede sein. Das ist das Ergebnis von vielen hunderten von Milliarden Investitionen in die sog. Erneuerbaren während des letzten Dutzend Jahre, Beträge, die hauptsächlich dem Stromverbraucher, d. h. der großen Massen derPrivathaushalte und der kleineren und mittleren Betriebe, durch extrem hohe Strompreise abgezwackt werden, die in Europa sonst kein Beispiel haben.

Und wenn man der kühnen, gleichwohl gern immer wieder propagierten Annahme folgen würde, daß der Autoverkehr in absehbarer Zeit hauptsächlich elektrisch angetrieben werde und der Strom dafür „natürlich“ aus Sonnen- und Windenergie komme, dann wäre die Nordsee nicht groß genug und die Bergspitzen auf dem Festland nicht zahlreich genug, um die Massen der zusätzlich erforderlichen Windräder aufzunehmen.Es kann für die Absurditäten der Propaganda der sog. Erneuerbaren und deren hartnäckige offizielle Verteidigung nur eine rationale Erklärung geben: die enormen hier investierten und weiter zu investierenden Summen sind imGrunde ein beispielloses kapitalistisches Konjunktur- und Umverteilungsprogramm, ohne das es der deutschen Ökonomie bereitsseit langem wesentlich schlechter ergangen wäre, als es bis vor kurzem noch der Fallwar oder wenigstens den Anschein hatte.

Mit den existierenden Gas- und Kohlekraftwerken und ein paar Neubauten hätte man zwar weiter auch gutes Geld verdienen können, aber ungleich mehr konnten und können weiterhin viele große und kleine Kapitalisten vom „disruptiven“ (zerstörerischen) Umbau der Stromproduktion erhoffen. Daher gibt es aus Kapitalskreisen kaum Widerspruch gegen den Umbau.Die deutschen Regierungen , allen voran das seit 2015 vonAngela Merkel geführte Kanzleramt, und praktisch alle breiter vertretenen Medien propagieren Jahr um Jahr und in auffälligerEinmütigkeit die segensreiche Rolle von Wind- und Sonnenenergie. Angesichts der realen Verhältnisse ist das – milde ausgedrückt –organisierter Schwindel im Interesse von Profitsystemen. Wenn immer größere Teile der Bevölkerung das Gefühl bekommen, daß sie von fake news (Falschinformationen) umzingelt werden, kann man ihnen, auch anhand dieses Beispiels, das nicht verdenken.

Brasilien: VW entgeht der Strafe

Im Jahre 2012 wurde von den Anwälten der Nationalen Wahrheitskommission, die von der damaligen Präsidentin Dilma Roussef zur Aufklärung der Verbrechen während der Militärdiktatur   gerufen worden war, eine Anzeige gegen VW eingereicht.

Wie unter dem jetzigen faschistoiden Bolsonaro-Regime nicht anders zu erwarten war, kam es zu keinem Prozeß.

Im Rechtsstreit mit früheren Arbeitern während der brasilianischen Militärdiktatur hat sich VW Brasilien Medienberichten zufolge auf einen Vergleich geeinigt. Im Verfahren um die Kollaboration desKonzerns mit dem damaligen Regime (1964 – 1985) solle am 24. September in Sao Paulo ein Vergleich über 5,5 Millionen Euro unterzeichnet werden, berichteten NDR, SWR und „Süddeutsche Zeitung“ am Mittwoch vorab. Ein großer Teil des Geldes solle anden Opferverband von ehemaligen Mitarbeitern und deren Hinterbliebenen gehen.

Insgesamt gehe es um mehr als 60 Betroffene, berichteten die Medien. Das Verfahren geht auf eine 2015 eingereichte Sammelklage ehemaliger Arbeiter zurück, die zu Diktaturzeiten im VW-Werk in Sao Paulo beschäftigt waren. Recherchen von NDR, SWR und „Süddeutscher Zeitung“ hätten demnach gezeigt, daß sich Volkswagen in Brasilien aktiv an politischer Verfolgung und Unterdrückung von Regime-Gegnern beteiligt hatte.

Der sogenannte Werkschutz in Sao Paulo habe wie ein Geheimdienst agiert, der die eigene Belgschaft ausspionierte. Demnach ließ die Konzerntochter VW do Brasil auch politische Verhaftungen durch die Geheimpolizei auf dem Werksgelände zu und lieferte die Betroffenen damit der Folter aus.

Die Recherchen ergaben demnach, daß der Vorstandschef in Wolfsburg im Jahr 1979 persönlich über die Verhaftungen informiert wurde. Mit dem jetzigen Vergleich entgeht VW einer gerichtlichen Auseinandersetzung.

Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen

24.09.20

 
PETA USA reicht nach 6-monatiger Ermittlung Bundesbeschwerde ein – Tiere sollen an anerkannte Auffangstationen übergeben werden

Bill Gates zerstört Afrikas Landwirtschaft

Die Gates Foundation (Stiftung) ist in Afrika an einem Großprojekt beteiligt, das die traditionelle kleinbäuerliche Produktion lebenswichtiger Nahrungsmittelpflanzen zugunsten von Monokulturen zerstört und teure chemische Düngemittel und GVO-Saatgut (genetisch veränderte Organismen) einführt, die Kleinbauern in den Ruintreiben.

Das Projekt, die Allianz für eine grüne Revolution in Afrika (AGRA),steht in direkter Verbindung mit wichtigen weltweiten Einrichtungen, die hinter dem Great Reset (Großen Neustart) des Weltwirtschaftsforums stehen.

Wenn wir die tatsächliche Geschichte der Rockefeller Foundation und der damit verbundenen steuerfreien Unternehmungen einer der einflußreichsten Familien der Welt kennen, ist klar, daß die Billand Melinda Gates Foundation in Schlüsselbereichen die Rockefeller-Agenda vom medizinisch-industriellen Komplex über die Bildung bis hin zur Transformation der Landwirtschaft geerbt hat.

Die Bill and Melinda Gates Foundation, die mit der eng mit ihr verbündeten Rockefeller Foundation zusammenarbeitet, steht nicht nur im Zentrum der Orchestrierung unerhört schwerer wirtschaftlicher Stillegungs-Maßnahmen für die Covid-19-Krankheit. Die Gates-Stiftung steht auch im Zentrum der UN-Agenda 30, die darauf abzielt, die Weltlandwirtschaft in eine – wie sie es nennen - „nachhaltige“ Landwirtschaft umzuwandeln. Ein Schlüsselprojekt der letzten 14 Jahre war die Finanzierung der Allianz für eine grüne Revolution in Afrika (AGRA) durch Gates.

AGRA-Betrug in Afrika

Als die Bill und Melinda Gates Foundation 2006 AGRA gründete, verkündeten sie gemeinsam mit ihrem engen Verbündeten, der Rockefeller Foundation, ihr Ziel „den Hunger in Afrika zu bekämpfen, indem sie sich für ein nahrungssicheres und wohlhabendes Afrika durch die Förderung eines schnellen, nachhaltigen landwirtschaftlichen Wachstums auf der Grundlage von Kleinbauern einsetzen.“ AGRA versprach, die landwirtschaftlichen Erträge und Einkommen von 30 Millionen kleinbäuerlichen Nahrungsmittelproduzenten-Haushalten bis zum Jahr 2020 zu verdoppeln. 2020 ist nun das Jahr 2020, und es war in dieser Hinsicht ein totaler Mißerfolg. Bemerkenswert ist, daß AGRA diese Ziele im Juni 2020 ohne Erklärung von ihrer Webseite gestrichen hat. Aufgrund dessen, was sie getan haben, können wir annehmen daß dies nie das wahre Ziel der Gates- und Rockefeller-Stiftungen war.

In einer Rede in Iowa 2009, in der er für seine Neue Grüne Revolution für Afrika warb, erklärte Bill Gates: „Die nächste grüne Revolution muß von Kleinbauern geleitet, an die lokalen Gegebenheiten angepaßt und nachhaltig für Wirtschaft und Umwelt sein. Die Gates-Stiftung verkündete, daß die AGRA „eine in Afrika ansässige und von Afrika geführte Bemühung ist, einen blühenden Landwirtschaftssektor in Subsahara-Afrika zu entwickeln.“ Das klingt sehr schön. Die Wirklichkeit sieht ganz anders aus.

Um diesen „afrikanisch geführten“ Eindruck zu verstärken, stellte Gates den ehemaligen UN-Generalsekretär, Kofi Annan aus Ghana ein. Annan war gerade in den Ruhestand getreten inmitten eines irakischen Korruptionsskandals bei der UNO, bei dem es um Öl gegen Lebensmittel ging und in den sein Sohn verwickelt war. Annan sollte das Frontgesicht sein, der Vorsitzende der AGRA. In Wirklichkeit leitete die Gates Foundation zusammen mit ihrem Mann, Rajiv „Raj“ Shah, die Umsetzung der Politik in den afrikanischen Zielländern. Als die ersten Versuche, GVO-Saatgut und Pestizide von Monsanto auf GVO-freien afrikanische Bauern zu drängen, auf großen Widerstand stießen, verlegten sie sich stattdessen darauf, konventionelles, aber in Monsanto-Besitz befindliches Saatgut zusammen mit teuren chemischen und Pestiziden zu verkaufen.

Es ist verdächtig , daß die Gates Foundation und AGRA alles andere als offen und transparent über das gesprochen haben, was sie in 14 Jahren erreicht haben. Aus gutem Grund. Das Modell, das sie in 13 afrikanischen Ländern vorangetrieben haben, hat die Nahrungsmittelselbstversorgung der Kleinbauern erheblichverschlechtert und stattdessen Schuldenfallen geschaffen, in denen die Kleinproduzenten gezwungen sind, hohe Schulden zu machen, um teures, patentiertes Saatgut zu kaufen, es ist ihnen verboten, eigenes Saatgut oder Mischkulturen zu verwenden, und sie sind gezwungen, in einer Monokultur Cash Crops (Bargeld-Pflanzen, Marktpflanzen) für den Export zu produzieren. AGRA hat mehr als 1Milliarde Dollar hauptsächlich von der Gates Foundation erhalten, wobei USAID (United States Agency for International Development) und die Regierungen Großbritanniens und Deutschlands kleinere Summen hinzugefügt haben.

Quelle: F. William Engdahl

Wir, die KPD/ML, nutzen das kostenlose LINUX und nicht, das viel zu teure MICROSOFT WINDOWS des Ganoven Gates!

14.09.2020

Nawalny und die Reaktion der Bundesregierung

Falls der russische Oppositionspolitiker Nawalny wirklich vergiftet worden ist, ist es ein heimtückisches Verbrechen. Auch für Oppositionelle und Kriminelle gelten die Menschenrechte und sie müssen – wenn schon es notwendig ist – öffentlich vor Gericht gestellt werden.

Wer ist Nawalny?

Nawalny ist nicht der Demokrat als der er von der westlichen Propaganda immer dargestellt wird. Er ist ein Rechtsextremer, der selbst auf Menschenrechte pfeift. Zu verweisen ist hier auch auf ein Video der„Russischen Nationalen Befreiungsbewegung“ (Narod) – zu deren Gründungsmitgliedern Nawalny 2007 zählte – in dem Nawalny Nordkauasier mit Kakerlaken vergleicht, zu deren Ausrottung er eine Pistole empfehle. Die zentrale Parole des nationalistischen „Russischen Marsches“ ist „Rußland den Russen!“, obgleich Rußland schon zu Zarenzeiten ein Vielvölkerstaat war.

Nawalny kriegt nur ein paar tausend junge Leute auf die Straße, die sich nicht mehr an die Jelzin-Zeit erinnnern können. Ist auch nicht mehr als hier Querdenken 711 und Reichsbürger in Deutschland auf dieStraße kriegen.

Einige Fragen

Sollten die russischen Geheimdienste und Putin wirklich so dumm sein, Nawalny auf dem Flughafen zu vergiften?

Warum ließen sie ihn dann zur Charite in Berlin ausreisen, um dann dieVergiftung nachweisen zu lassen?

Sind die Ärzte in Omsk so unfähig Gift zu finden?

Die Blutproben von Nawalny sind noch im Krankenhaus von Omsk und könnten jederzeit von  einem neutralen Schweizer Labor getestet werden.

Ist die russische Regierung politisch so unklug, gerade jetzt, wo es um die Pipeline Nordstream geht und Farbenrevolutionen in Weißrußland und Rußland geplant sind, dem noch mit einem handfesten Skandal den Interessen der USA und der NATO Wasser auf die Mühlen zuzuleiten?

Eine richtige Antwort

Zu diesem Fall und der Antwort der Bundesregierung gab Oskar Lafontaine auf Gesichtsbuch eine richtige Antwort,

„ Erbärmliche Heuchelei"

Der russische Regime-Kritiker Nawalny wurde vergiftet. Unterstellen wir mal – was nicht bewiesen ist – eine wie auch immer geartete Mitverantwortung der russischen Regierung.

Kanzlerin Merkel hat im Namen der Bundesregierung das Verbrechen verurteilt. Der russische Botschafter wurde einbestellt. Die EU sucht nach einer gemeinsamen Antwort.

Ja, die Bundesregierung hat Recht. Eine den Menschenrechten verpflichtete Demokratie darf solche Verbrechen nicht widerspruchslos hinnehmen.

Aber ist die Bundesregierung moralisch berechtigt, solche Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verurteilen? Eine Regierung, die sich selbst an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligt, in denen viele Tausende Menschen grausam ums Leben kommen?

Eine Regierung, die zuläßt, daß der US-Drohnenkrieg von deutschem Boden aus geführt wird?

Ist der Tod eines Kindes, das von US-Drohen zerfetzt wird, nicht auch ein Verbrechen?

Wird ab jetzt jeden Tag der US-Botschafter einbestellt? Wird die EUSanktionen beschließen, um die täglichen Verbrechen der US-Oligarchie zu ahnden?

Die Vergiftung des Regime-Kritikers Nawalny ist einverabscheuungs würdiges Verbrechen. Und viele Menschen werden dieses Verbrechen verurteilen. Aber die Empörung der US-Vasallen in den europäischen Metropolen ist feige, erbärmliche Heuchelei.“

Dieser Erklärung Lafontaines ist nichts hinzuzufügen.

Öl-Deal zwischen USA und den kurdischen Einheiten der „Rojava-Revolution“:

Eine Überraschung?

Wir spiegeln hier zur Diskussion einen Artikel der Antifaschistischen Aktion Österreich – Infoblatt vom 19. August,2020

Was schon seit Ende 2019 durch US-Imperialisten konkret vorbereitet wurde, ist nun in Form gegossen: Ein Öl-Abkommen zwischen der US-amerikanischen Firma „Delta Crescent Energy LLC“ und den„Syrisch Demokratischen Kräften“ (SDF), gemeinsam mit der kurdischen Miliz „Volksverteidigungseinheiten“ (YPG). Was eigentlich gegen die von den USA selbst auferlegten Syrien-Sanktionen verstößt, als auch gegen den UN-Kompromiß über die „Souveränität“ Syriens, wird nun als „Modernisierung“ der Raffinerien und „Hilfe“ für die angeblich mehrheitlich kurdische Bevölkerung verkauft. Daß sich die USA-Imperialisten nicht einmal an ihre eigenen Verträge und Sanktionen halten ist das eine, daß kurdische Milizkräfte und Rebellengruppen der YPG und SDF von vor allem europäischen „Linken“ als „Revolutionäre“ gefeiert wurden und werden, wird spätestens mit diesem Abkommen vollkommen absurd. Die Taktik der USA, zuerst diverse Gruppen und Milizen zu unterstützen und ihnen reichlich finanziell unter die Arme zu greifen, um dann an billiges Öl zu kommen und die eigenen Interessen besser durchsetzen zu können, ist auch in anderen kriegsgebeutelten Ländern nicht unbekannt.

Die Firma, die offiziell das Abkommen unterzeichnet hat, heißt „DeltaCrescent Energy LLC“ und wurde 2019 gegründet. Sie fällt vor allem durch die Verbindung zwischen Militär und Ölgesellchaft auf, denn die Führung des Konzerns besteht bspw. aus ehemaligen Mitgliedern der US-Eliteeinheit Delta Force. Einer davon, Jim Reese,machte schon im Oktober 2018 kein Geheimnis aus den Interessen des US-Imperialismus in der Region Nord- und Ostsyrien und zeigte sich überzeugt, daß „uns (den USA – Anm.) der ganze Osten Syriens gehört“. Er legte dar, daß die USA schneller sein müsse als Rußland und meinte über den Plan der USA in Syrien, „Er schließt notwendigerweise Bashar al-Assad aus.“

Dieses Abkommen reiht sich ein in die Politik der Sanktionen gegen die syrische Regierung, die schon seit Ende 2018 begonnen hat. Im November 2018 verhängten die USA Sanktionen gegen alle Länder, die Syrien Öl lieferten (ode auch finanzielle Mittel zukommen ließen), zur Schwächung der Assad-Regierung. Da auf der einen Seite 70 % der Öl-Felder Syriens in den von den SDF/YPG mit Schutzherrschaft der USA kontrollierten Gebieten lagen und auch vorher ein Großteil des Öls aus dem Iran importiert wurde, trafen diese Sanktionen vor allem einen: das kriegsgebeutelte syrische Volk. Zu Beginn von 2019 war die Ölknappheit im Land so groß, daß die Regierung Benzin rationierte, während schon im Winter zuvor ein großer Teil der Leute kaum genug Gas hatte, um sich im Winter warm zu halten. Außerdem wurde versucht, durch die Sanktionen den Wiederaufbau des Landes, wo großeTeile der Infrastruktur zerstört sind, zu verhindern und Spannungen im Land zu befördern.

Das Öl-Abkommen betrifft das „Rumeilan“-Ölfeld (das zu den größten Syriens zählt), welches in der Kontrolle der sogenannten „Kurdischen Selbstverwaltung“ liegt und unter Schutz von rund 500 US-Truppen steht. Die US-Truppen wurden dezidiert dortgelassen, um (wie es Trump formulierte) darauf aufzupassen, daß „wir das Öl behalten“. Im internationalen Vergleich ist die Ölförderung Syriens zwar nicht bedeutend (so wie z. B. die des Iran), aber die Spaltung des Landes, die Besatzung der größten Teile der Ölfelder, wie auch dieSanktionspolitik, zielt vor allem darauf ab, die Regierung Syriens soweit wie möglich zu schwächen, nachdem die USA in dem von ihnen angezettelten Raubkrieg keinen militärischen Sieg davon tragen konnten. Der republikanische Senator Lindsey Graham erklärte Mitte Oktober, die Sicherung der Ölfelder werde dem Iran und Assad einen „monetären Glücksfall“ verwehren. Vorher wurde das Öl von der „kurdischen Autonomieverwaltung“ gefördert, im Rahmen eines Handels mit der nationalen syrischen Ölgesellchaft, so bekam diesyrische Regierung auch Öl von diesen Ölfeldern. Mit dem Abkommen wurden erste Schritte getan um die Kontrolle der Öl-Produktionvollständig unter US-Führung zu bringen. Aber auch die Marionetten der USA, die SDF und YPG, leisten damit einen Beitrag, die Kriegspolitik der USA gegen die syrische Bevölkerung zu unterstützen und die nationale Einheit Syriens zu untergraben. Haupteinnahmequelle der sogenannten „kurdischen Selbstverwaltung“ ist wenig überraschend die Ölproduktion.

All jenen, die von der sogenannten „Rojava-Revolution“ und einem „kurdischenAutonomieprojekt“ träumten, oder naiv der Propaganda auf den Leim gingen, wird nun die Rechnung präsentiert. Mithilfe der reaktionären Kräfte der SDF und YPG werden die kriegerischen Pläne des US-Imperialismus unterstützt. Es wird die nationale Einheit Syriens untergraben und die Öl-Vorkommen desLandes werden durch imperialistische Räuber ausgebeutet, um die syrische Bevölkerung weiter in Elend und Armut zu halten. Unterstützt wird hierbei alleine der Plan der USA, trotz militärischer Niederlage ihre Interessen weiter zu verfolgen, mit dem übergeordneten Ziel die kriegerischen Absichten gegen den Iran durchzusetzen. Im Namen von „Autonomieprojekt“ und „kurdischer Selbstbestimmung“, geht es in Wahrheit darum, ein Aufmarschgebiet der USA in dieser Region zuschaffen. Dieses Aufmarschgebiet der USA dient den „westlichen“ Imperialisten im Kampf um die Neuaufteilung der Region, der am Rückender Völker ausgetragen wird. Mit dem Ölabkommen zeigen SDF und YPG eindeutig, auf wessen Seite sie in diesem Konflikt stehen.

Geschichte: Antisemitische Pogrome in Polen

Friedrich Engels sagte 1890: „Der Antisemitismus ist also nichts anderes als eine Reaktion mittelalterlicher untergehender Gesellschaften gegen die moderne Gesellschaft, die wesentlich aus Kapitalisten und Lohnarbeitern besteht, und dient daher nur reaktionären Zwecken unter scheinbar sozialistischem Deckmantel; er ist die Abart des feudalen Sozialismus, und damit können wir nichts zu schaffen haben.“

Karl Marx sagte schon Ende der 1840er Jahre sinngemäß voraus (in seiner Schrift Zur Judenfrage), daß wenn das Judentum (Geldwirtschaft) allgemein wird (kapitalistische Gesellschaft), auch der Antisemitismus verschwindet.

Und es ist tatsächlich so, daß der Antisemitismus seine Blüte in den stark kleinbäuerlich, vorkapitalistischen Gesellschaften Osteuropas wie Ungarn und vor allem Polen hatte. Der sich selbstversorgende Bauer kam mit Geldwirtschaft nur über den jüdischen Warenhändler auf dem Dorfe in Berührung, den er als „Wucherer und geldgierig“ betitelte. Zu erinnern ist, daß sogar die Vorkriegsgesellschaft Deutschlands in großen Teilen sehr vorkapitalistisch strukturiert war und die kleinen Einzelhändler sich von den „jüdischen“ Warenhäusern wie Hertie bedroht sahen. Erst nach 1945 wurde das Lohnarbeit-Kapital-Verhältnis breitflächig durchgesetzt und die letzten Agrarländer wie Bayern zu Industriegebieten.

Wer nach der Wende, Anfang der 1990er Jahre Zentralpolen besuchte, war schockiert über die ärmlichen Verhältnisse der Kleinbauern auf dem Lande (nicht zu vergleichen mit den entwickelten Landwirtschaften z.B. in Pommern). Man fühlte sich ins 19. Jahrhundert zurückversetzt: Holzhütten mit Blechdächern, Vorhänge statt Türen, Brunnen statt fließendem Wasser, Pferdefuhrwerke oder Museumstraktoren. Überall an den Wegen geschmückte Kreuze und Marienstatuen, die Kirchen am Sonntag übervoll bis auf den Friedhof und die Straße hinaus. Es scheint so, als hätte es den Sozialismus/Revisionismus nie gegeben. Danach setzte die Landflucht ein. Die Bauernsöhne gingen lieber nach Deutschland und Großbritannien malochen als sich auf dem Existenzminimum totzuarbeiten. In der Folge gaben unzählige Kleinbauernhöfe auf.

Der polnische Antisemitismus wurde vor allem von der katholischen Kirche geschürt. Kein Volk Europas war mehr und ist noch heute unter der Knute der Pfaffen, die jede Neuerung wie Gleichberechtigung von Mann und Frau, Homosexualität und Abtreibung grundsätzlich verteufeln.

Als die Rote Armee Stalin 1939 in Ostpolen einmarschierte, um nicht ganz Polen den Nazis zu überlassen, wurde das Leben der Juden geschützt, während sie im deutschbesetzten Westpolen um ihr Leben fürchteten und der Vernichtung preisgegeben wurden. Noch nach der Wende 1989 wurde den Juden von reaktionären Polen vorgeworfen, mit dem NKWD kollaboriert und dadurch zu den massenhaften Deportationen von Polen nach Sibirien beigetragen zu haben.

Nach dem Angriff von Nazi-Deutschland auf die Sowjetunion und dem Einmarsch der Wehrmacht in Ostpolen kam es am 10. Juli 1941 zum Massaker an den Juden im nordostpolnischen Jedwabne und bei dem nahezu die gesamte jüdische Bevölkerung ums Leben kam. Dieser Mord wurde nicht von den Deutschen, sondern von den Polen verübt. Etwa die Hälfte der männlichen Einwohner der Kleinstadt, so der Historiker Jan. T. Gross, habe sich aktiv an den Verbrechen beteiligt, jüdische Nachbarn erstochen oder in einer Scheune bei lebendigem Leib verbrannt.

Die Zahl der Opfer betrug nach der Schätzung von Gross 1600 Personen. Sie wurde zwar später in einer Schätzung des Instituts für nationales Gedenken nach unten auf zwischen 300 und 400 korrigiert, doch an der Wirkung der Enthüllungen änderte das nicht viel. Es gab zwar manche, die Gross Befunde an zweifelten, doch das sorgte nur zusätzlich dafür, daß sein Buch eine der heftigsten polnischen Debatten der Nachkriegszeit auslöste.

Die Warschauer Journalistin Anna Bikont zweifelte nicht, sie wollte es aber ganz genau wissen. Gleich nach dem Erscheinen von „Nachbarn“, der Arbeit von Jan.T. Gross begann sie mit ihren eigenen akribischen  Recherchen. Es gibt wohl nicht einen Ort, eine involvierte Person, ein Archivdokument, einen Zeitungsartikel, die sie nicht unter die Lupe genommen hätte. Sie reiste mehrmals nach Jedwabne und in die benachbarten Städtchen Wasosz und Razilow, wo ähnliche Pogrome stattfanden, aber auch an andere Orte in Polen sowie nach Israel, Costa Rica und in die Vereinigten Staaten, um mit Tätern, Augenzeugen, Überlebenden und den wenigen Polen, die ihnen halfen, zu sprechen. Dazu interviewte sie etliche Historiker, Politiker und Juristen. Das Bild, das sie auf Basis dieser Gespräche zeichnet, ist doppelt erschreckend. Zum einen wegen der Skrupellosigkeit der Täter, die keine Hemmungen hatten, ihre Nachbarn zu jagen, zu quälen und zu morden, deren Häuser zu plündern oder sich anzueignen. Zum anderen wegen der Haltung der heutigen Bewohner von Jedwabne, die in ihrer Mehrheit die Ereignissse von damals (soweit sie überhaupt bereitwaren, über sie zu sprechen) beharrlich bestritten oder verdrehten und die Schuld weiterhin den Deutschen oder den Juden selbst gaben.

Die Autorin räumt auch mit der Behauptung auf, vor Gross Buch seien die Fakten über Jedwabne nicht bekannt gewesen, indem sie an den Prozeß erinnert, der den Tätern im Mai 1949 vor dem Kreisgericht in Lomza gemacht wurde. Es gab gut zwanzig Angeklagte, von denen zwölf schuldig gesprochen wurden – was aber nichts an der Tatsache änderte, daß der Mord in den folgenden Jahren von der „Volksdemokratie“ weiterhin den Deutschen zugeschrieben wurde.

All das berichtet Anna Bikont in ihrem Buch („Wir aus Jedwabne“,Polen und Juden während der Shoah, Aus dem Polnischen von Sven Sellmer, Suhrkamp/Jüdischer Verlag, Berlin 2020. 699 S., geb., 34,-Euro), indem sie unzählige individuelle Geschichten erzählt.

Jene, die ihr besonders wichtig erscheinen, erhalten eigene Kapitel, die anderen sind eingebettet in „Aufzeichnungen“, wie sie Buchpartien nennt, die eine Mischung aus Tagebuch und Arbeitsbericht sind undweit über die Hälfte des Umfangs ausmachen.

Es ist in Polen wieder notwendig geworden, sich mit diesem Pogromen auseinander zusetzen. Das liegt an den antisemitischen Tönen, die bestimmte Gruppen pflegen und den beharrlichen Versuchen der regierenden PiS-Partei, die polnische Geschichte umzuschreiben. Aber auch – was hierzulande nicht bekannt ist – an neuen Publikationen, die zeigen, daß die Ereignisse, die Gross und Bikont schildern, nur die Spitze des Eisbergs waren. So hat beispielsweise der Publizist Miroslaw Tryczyk in seinem 2015 erschienenen Buch „Städte des Todes“ nachgewiesen, daß es in der gesamten Regionum Jedwabne insgesamt „128 Ortschaften“ gegeben habe, „in denen die Polen, allein oder unter Mitwirkung der Deutschen, Judenpogrome verübt haben.“

Lesen am Nachmittag

Zu arbeiten gäbe es manches, aber bei dieser Hitze! Da lese ich lieber unter dem Sonnenschirm und pflücke Euch eine literarische Frucht, die Heinrich Heine uns spendet:

Ihr lieben deutschen Bauern! geht nach Amerika! dort gibt es weder Fürsten noch Adel, alle Menschen sind dort gleich, gleiche Flegel... mit Ausnahme freilich einiger Millionen, die eine schwarze oder braune Haut haben und wie die Hunde behandelt werden! Die eigentliche Sklaverei, die in den meisten nordamerikanischen Provinzen abgeschafft, empört mich nicht so sehr wie die Brutalität, wo mit dort die freien Schwarzen und die Mulatten behandelt werden. Wer auch nur im entferntesten Grade von einem Neger stammt und wenn auch nich tmehr in der Farbe, sondern nur in der Gesichtsbildung eine solche Abstammung verrät, muß die größten Kränkungen erdulden, Kränkungen, die uns in Europa fabelhaft dünken. Dabei machen diese Amerikaner großes Wesen von ihrem Christentum und sind die eifrigsten Kirchengänger. Solche Heuchelei haben sie von den Engländern gelernt, die ihnen übrigens ihre schlechtesten Eigenschaften zurückließen. Der weltliche Nutzen ist ihre eigentliche Religion, und das Geld ist ihr Gott, ihr einziger, allmächtiger Gott. Freilich, manches edle Herz mag dort im stillen die allgemeine Selbstsucht und Ungerechtigkei tbejammern. Will es aber gar dagegen ankämpfen, so harret seiner ein Märtyrtum, das alle europäische Begriffe übersteigt. Ich glaube, es war in New York, wo ein protestantischer Prediger über die Mißhandlung der farbigen Menschen so empört war, daß er, dem grausamen Vorurteil trotzend, seine eigene Tochter mit einem Neger verheiratete. Sobald diese wahrhaft christliche Tat bekannt wurde, stürmte das Volk nach dem Hause des Predigers, der nur durch die Flucht dem Tode entrann; aber das Haus ward demoliert, und die Tochter des Predigers, das arme Opfer, ward vom Pöbel ergriffen und mußte seine Wut entgelten. She was flinshed, d.h., sie ward splitternackt ausgekleidet, mit Teer bestrichen, in den aufgeschnittenen Federbetten herumgewälzt, in solcher anklebenden Federhülle durch die ganze Stadt geschleift und verhöhnt...

O Freiheit! du bist ein böser Traum!

Dann hört Heinrich heine von einem Fischer, in Paris hätten  die armen Leute gesiegt und den König vertrieben – die Juli-Revolution! 

Heinrich Heine: "Ludwig Börne, eine Denkshrift",Zweites Buch.

Eingestellt von Michael Molsner .

Drecksstaat BRD: Schandjustiz bestätigt Lebensmittelrettung als kriminellen Diebstahl

Was für ein Drecksstaat, diese BRD und was für eine Schandjustiz! Da erging gestern das Urteil vor dem Bundesverfassungsgericht, daß weiterhin Lebensmittelretter verurteilt werden dürfen, denn „Müll“ zu „stehlen“ ist in diesem Schandland verboten, wird mit Sozialstunden, Geldstrafe oder Gefängnis bestraft.

Da schmeißen tagtäglich Supermärkte tonnenweise beste Lebensmittel in den Müll und es darf sich keiner davon was nehmen. Sie sollen stattdessen verrotten! Lebensmittel deren Produktion unheimliche Ressourcen gekostet haben und was tierische Lebensmittel anlangt, hunderttausende Tiere mußten dafür ein elendes Leben in Tier-KZ´s verbringen um dann auf dem Müll zulanden, nicht etwa weil die Lebensmittel verdorben wären, sondern nur weil Platz für neue Ware geschafft werden soll.

Geöffnete Müllsäcke von allein einem Supermarkt: Völlig gute Lebensmittel waren in den Müllsäcken, darunter viele wo etliche Tiere für sterben mußten um als Lebensmittel auf dem Müll zu landen:

Ich habe ja schon öfter diese Schande aufgegriffen und mit Fotos belegt, wo hunderte Stück Kuchen,jede Menge Hähnchenkeulen, hunderte Eier, usw, usw. in den Müll geschmissen wurde und wenn sich mal ein Obdachloser ein paar Brötchen davon nahm, und er wurde geschnappt, dann wurde er vor den Kadi gezerrt und bekam Strafe. Die Strafe wurde dann von Richtern ausgesprochen, die mit horrenden Gehältern von unseren Steuern alimentiert werden und die Elend nicht kennen und denen es egal ist, daß volkswirtschaftlich Wertvolles in diesem Land vernichtet wird. Die Retter dieser Lebensmittel werden dagegen bestraft. Selbst in der DDR wären solche Supermarktbetreiber und solche Richter wegen Wirtschaftssabotage zu hohen Strafen verurteilt worden und nicht etwa die Lebensmittelretter.

http://barrynoa.blogspot.com/2013/12/unmoralische-supermarkte-lebensmittel.html

http://barrynoa.blogspot.com/2015/04/perverse-bundesdeutsche-gesellschaft.html

Zu den Fakten des Urteils des Bundesverfassungsgerichts:

Zwei Studentinnen sind gegen ihre Verurteilung wegen Diebstahls vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Sie hatten Obst und Gemüse aus einem Supermarkt-Müllcontainer geholt.

Im Juni 2018 wurden zwei Studentinnen vor einem Supermarkt in Olching bei München von zwei willfährigen Bütteln des Systems (Polizisten) beim Containern angetroffen. Sie hatten im Müll nach aussortierten Lebensmitteln, die man noch essen kann, gesucht. Nach einem Strafantrag des Supermarkts ermittelte die Staatsanwaltschaft – ,wegen besonders schweren Falls des Diebstahls‘. Zur beantragten Geldstrafe von jeweils 1.200 Euro kam es nicht. Das Amtsgericht (AG) Fürstenfeldbruck hielt den Frauen imJanuar 2019 zugute, dass die entwendete Ware für den Eigentümer wertlos war‘. Aber die beiden wurden schuldig gesprochen und verwarnt – mit je acht Stunden Sozialarbeit bei der örtlichen Tafel. Wenn sie sich noch einmal beim Containern erwischen lassen, droht ihnen eine Strafe von 225 Euro.

Warum holten die beiden Studentinnen Lebensmittel aus dem Müll?

Weltweit wird ein Drittel aller Lebensmittel weg geworfen. Es ist deshalb eine sehr dringende Notwendigkeit, jetzt zu handeln. In Deutschland sind es 18 Millionen Tonnen jährlich. Vieles davon ist noch verwertbar. Genießbare Lebensmittel aus dem Müll zu retten, ist ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz. 

Zu dem Verfahren vor dem Amtsgericht war es letztlich gekommen, weil die Staatsanwaltschaft ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung sah. Den Strafantrag hatte der Filialleiter des betroffenen Supermarktes nach einer Empörungswelle im Internet zurückgenommen, wes wegen die Studentinnen ursprünglich auf die Einstellung des Verfahrens gehofft hatten. Daraus wurde nichts, der Staatsanwaltschaft war die Verurteilung ein besonderes Anliegen.

„Containern ist Diebstahl“, begründete das Amtsgericht Fürstenfeldbruck das Urteil.

Wer Müll weiter verwertet, tut nichts Verwerfliches. Ganz im Gegenteil: Es ist in unser aller Interesse,dass wir nachhaltig mit Lebensmitteln umgehen. Der Schutz unserer Lebensgrundlagen ist im Artikel 20a im Grundgesetz verankert. DasStrafrecht muss sich auf sozial schädliches Verhalten beschränken. Das bestätigt auch das Bundesverfassungsgericht immer wieder.

Wie hat die nächste Instanz entschieden?

Anfang Oktober 2018 hat das Bayerische Oberste Landesgericht das Urteil bestätigt. Der Supermarkt habe sein Eigentum nicht aufgeben wollen. Der Müll sei nur für das Entsorgungsunternehmen bestimmt gewesen.

Für die Studentinnen war es eine Enttäuschung. Sie haben niemandem Schaden zugefügt und wurden trotzdem als Diebinnen verurteilt.

Das Bundesverfassungsgericht urteilte nun gegen die beiden Studentinnen, sie sind deshalb Diebinnen.

Dieser BRD-Staat ist das allerletzte!

Eingestellt von Bernd Nowack 18.08.2020.

Boykottiert Kamps !

Die Bäckereikette Kamps hat die Mehrwertsteuersenkung im Juli zu einer Aktion gegen Barzahler genutzt. Wer bar bezahlt bekommt die Mehrwertsteuersenkung nicht weitergereicht und zahlt den alten Preis. Wer mit Karte oder kontaktlos bezahlt, bekommt Rabatt.

Kamps nennt seine Aktion zur Schröpfung von Barzahlern„Innovationsrabatt“. Überhaupt ist der Kettenbäcker sehr schöpferisch (im Sinne von dreist und unehrlich) wenn es darum geht, diese kundenfeindliche Maßnahme als einen Fortschritt zu verkaufen. Im Juli sank der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19 auf 16 Prozentund der ermäßigte von sieben auf fünf Prozent. Die Händler sollten nach den Vorstellungen der Bundesregierung diese Preissenkung an die Kunden weitergeben, was auch recht einfach wäre, nämlich z. B. so: „Händler und Dienstleister können zum Beispiel pauschale Rabatte an der Kasse gewähren, ohne die Preisauszeichnung für den Zeitraum von einem halben Jahr ändern zu müssen.“ Bei Kamps bekommen aber nur Kartenzahler einen Rabatt von drei Prozent. Von den Barzahlern verlangt man einen erhöhten Nettopreis.

In der Presseerklärung vom 29. Juni 2020 heißt es:

„Mit dem Rabatt möchte Kamps allen Kunden „Danke“ sagen, die währendder Corona-Krise den Kamps Bäckereien treu geblieben sind, und mit Geduld die Einschränkungen im Tagesgeschäft mitgetragen haben. …Eine Ausdehnung des Rabatts auch auf Bargeldzahlungen würde zu unverhältnismäßig hohen Kosten in der Bargeldver- und entsorgung führen und ist daher nicht möglich.“

Man sagt danke, in dem man auf eine Preiserhöhung verzichtet, und zwar angeblich allen Kunden, die die Treue gehalten haben. Aber die sehr vielen treuen barzahlenden Kunden schließt man trotzdem aus. Denn ihnen die Mehrwertsteuersenkung weiterzugeben, ist „nicht möglich“. Weiterhin das zu tun, was man schon immer tut und was alle anderen auch tun, Bargeld anzunehmen, ist „nicht möglich“. Wie viele Lügen man doch in zwei Sätzen unterbringen kann.

Der Innovations-Rabatt sei Bestandteil der Digitalisierungsinitiative, die Kamps zu Beginn des Jahres gestartet habe, heißt es. Mag sein, daß es diese Initiative gab. Zu finden ist dazu im Internet nichts. Es sieht viel eher danach aus, daß die Kette einfach die Mehrwertsteuersenkung genutzt hat, um ihre barzahlenden Kunden abzuzocken und das mit Digitalisierungs- und Modernisierungsklimbim verbrämt.

Zum Glück muß niemand bei Kamps kaufen.

Politisch gewünschte Barzahlerdiskriminierung

Solche Aktionen kommen nicht von ungefähr, sondern sind politisch gewollt. Es war einmal, da bekam man fürs Barzahlen Rabatt oder Kartenzahler mußten wegen der Zusatzkosten für die Händler einen Aufschlag bezahlen. Aber die EU-Kommission, die an vorderster Front im unerklärten, heimlichen Krieg gegen das Bargeld kämpft, hat dafür gesorgt, daß das nicht mehr geht. Regierungen und EU-Parlament haben wie üblich mitgemacht. In der Richtlinie 2015/2366 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt wird den Mitgliedstaaten aufgetragen, sicherzustellen, daß Händler keine Aufschläge für Kartenzahlungen erheben dürfen, wenn für die entprechenden Karten eine Entgeltobergrenze festgelegt wurde. Die Händler und die barzahlenden Kunden werden also verpflichtet, die Kartenkosten zu tragen.

Grund sei die „Notwendigkeit, den Wettbewerb und die Nutzung effizienter Zahlungsinstrumente zu fördern“. Den Wettbewerb fördert es offenkundig nicht, wenn der Staat den Händlern verbietet, Kostenverursachungs gerecht anzulasten. Aber die „Nutzung effizienter Zahlungsinstrumente“ im Sinne der EU-Kommission und der Better Than Cash Alliance wird so natürlich gefördert. Hier ist die Anti-Bargeld-Agenda der EU einmal in einem Gesetzestext offen ausgesprochen. Und Bundesregierung und Bundestag haben zugestimmt und umgesetzt.

In Umsetzung der EU-Richtlinie ist es in Deutschlandseit 2018 nach dem neuen §270a des BGB verboten, Gebühren für bargeldlose Zahlungsmittel zu erheben. (Es gibt keine Regel, die es verbietet,von barzahlenden Kunden einen Aufschlag zu verlangen.)

„Eine Vereinbarung, durch die der Schuldner verpflichtet wird, ein Entgelt für die Nutzung einer SEPA-Basislastschrift, einer SEPA-Firmenlastschrift, einer SEPA-Überweisung oder einer Zahlungskarte zu entrichten, ist unwirksam. Satz 1 gilt für die Nutzung von Zahlungskarten nur bei Zahlungsvorgängen mit Verbrauchern, wenn auf diese Kapitel II der Verordnugn (EU) 2015/75 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge ABI, L 23 vom 19. 5. 2015, S. 1) anwendbar ist.“

Laut der Gesetzesbegründung greift das Verbot auch für Fälle, in denen die Gebührenfreiheit durch die Einräumung von Ermäßigungen oder Anreizsystemen für bestimmte Zahlungsmittel umgangen werden soll. Das könnte in strenger Auslegung auch bedeuten, daß Barzahlungsrabatte verboten sind. So scheinen die Gericht das aber (zumindest bisher) nicht auszulegen.

Wenn ein Politiker demnächst behaupten sollte, niemand wolle dem Bargeld und seinen Nutzern Böses, fragen Sie ihn oder sie gern, was es mit dieser Regelung zur Zwangssubventionierung von Kartengebühren aufsich hat.

(Quelle: Geld und mehr, Ein Blog von Norbert Häring)

Lieber krank oder tot als Impfstoff aus Rußland?

Die Medien von USA und Europa spucken Gift und Galle gegen   Corona-Impfstoff Sputnik V aus Rußland. Die westliche Pharmaindustri hat Panik mit ihren Impfstoffen in Hintertreffen zukommen. Es wird suggeriert, daß Rußland verantwortungslos die klinische Prüfung Phase III, die Prüfung an mehreren tausend Personen überspringen würde.

„Die Welt reibt sich die Augen, Wladimir Putins Corona-Impfstoff ist offenbar (Hervorhebung RM) schon zugelassen“, schrieb etwa der FAZ-Autor Joachim Müller-Jung am 11. August 2020 über SputnikV, „den Impfstoff-Murks aus Moskau“.

Auch das ZDF legt dem russischen Präsidenten das Wort „Zulassung“ in den Mund, in Wirklichkeit hat er „registriert“ gesagt. Das ist ein enormer Unterschied. Denn die Registrierung ist eine in Rußland(und auch vielen anderen Ländern) juristische Formalie, um in die dritte Testphase einsteigen zu können. Der russische Impfstoff wurde also gar nicht zugelassen, wie es behauptet wird. Viel Rauch um nichts.

Die Massenproduktion und Massenanwendung des Impfstoffs soll laut der FAZ– und vielen anderen Medien – parallel (Hervorhebung RM) zur Testphase III mit tausenden Probanden anlaufen. Stimmt das?

Der neue Impfstoff des Nationalen Gamaleja-Zentrums für Epidemiologie und Mikrobiologie, benannt nach dem bekannten sowjetischen Mikrobiologen Nikolaj Gamaleja, wurde in Zusammenarbeit mit dem russischen Direktinvestitionsfonds mit der sogenannten Vektor-Methode entwickelt und soll weiter im Gamaleja-Zentrum und vom privaten Unternehmen „Binnopharm“ produziert werden. Die letzte klinische Testphase des Impfstoffs startete gerade am 12. August mit 2000 Probanden.

Die ersten Packungen von Heilmittelpräparaten des Impfstoffes kommen laut dem Gesundheitsminister Michail Muraschko zwar schon „in den nächsten zwei Wochen“, in den Massenkonsum soll der Impfstoff nach Angaben des Arzneimittelregisters des Gesundheitsministeriums erst am 1. Januar 2021 gebracht werden. Aus einer Mitteilung der „Binnopharm“-Muttergesellschaft„ AFK Sistema“ geht weiter hervor, daß eine Massenproduktion des Impfstoffes erst Ende 2020 geplant werde. Also wären „mehrere 100 Millionen Menschen, wenn nicht Milliarden“, wie der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn befürchtete, von der Impfung erstmals nicht betroffen.

Der Virologe des Gamaleja-Zentrums, Anatoli Altstein, bekräftigte gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Novosti die vorläufig bestätigte Wirksamkeit und Sicherheit dess russischen Impfstoffs .Eine dritte Phase sei aber erforderlich, um dies zu belegen, bestätigte der Experte. Sie solle voraussichtlich eben Ende des  Jahres abgeschlossen sein. Der Kritik der westlichen Kollegen trat Altstein entschieden entgegen, sie hätten Unrecht.

„Der Impfstoff ist nicht schlechter als ähnliche Impfstoffe, die sie herstellen, das ist bereits sicher. Sie können nicht den Impfstoff kritisieren, sie können erst kritisieren, daß er vor der dritten Phase registriert wurde. Dies ist eine politische Aktion, eine Werbung. Dies ist sehr hilfreich bei der Förderung dieses Impfstoffs“, sagte Altstein

Suggerierung von Zwangsimpfung

„Es ist unverantwortlich, ganze Bevölkerungsgruppen bereits in diesem Stadium der Entwicklung zu impfen“, kritisierte der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, in der „Rheinischen Post“.Von welchen „ganzen Bevölkerungsgruppen“ mag die Rede sein?

Der russische Gesundheitsminister Muraschko hat zuvor vorgeschlagen, erst medizinische Mitarbeiter und Lehrer zu impfen. Auch die stellvertretende Ministerpräsidentin Tatjana Golikowa sprach von medizinischen Mitarbeitern. Zugleich versicherte Muraschko, daß die Impfung für alle, auch für die Mediziner, freiwillig sein werde.Gleichzeitig betonte er, daß die Gesundheit der jenigen, die mit dem neuen Impfstoff geimpft werden, mit hilfe eines speziellen Informationssystems sowie einer derzeit entwickelten App geprüft werden müsse. Das würde auch den streng kontrollierten Bedingungen entsprechen, über die der Vertreter der russischen Aufsichtsbehörde für Gesundheitswesen (Roszdravnadzor), Sergej Glagolew, zu vor gesprochen hatte.

Für alle verfügbar?

Freiwillig war auch die Teilnahme der Probanden an den präklinischen Studien am Gamaleja-Zentrum und am 48. Forschungsinstitut des Verteidigungsministeriums sowie an den klinischen Studien an der Sechenov-Universität und der Filiale des Militärischen Burdenko-Krankenhauses. Den Zwischenberichten der Forscher zufolge haben alle 38 Freiwilligen zwischen 18 und 60 Jahre alt hohe Antikörpertiter gegen SARS-CoV-2 entwickelt, ohne schwere Komplikationen.

Einige unerwünschte Nebenwirkungen wie Fieber oder Kopfschmerzen wurden aber in den Zwischenberichten auch nach 42 Tagen noch registriert. Aufgrund der begrenzten Anzahl von Teilnehmern an der Studie sei es nicht möglich, die Inzidenz von Nebenwirkungen genauer zu bestimmen, gab das Gamaleja-Zentrum zu. Auch geht aus den medizinischen Unterlagen hervor, daß der Impfstoff eine Altersbegrenzung von 18 – 60 Jahren habe. Dies sei wiederum auf die Enge der Forschung zurückzuführen. Der Direktor des Gamaleja-Instituts, Alexander Ginzburg, bekräftigte noch Anfang August gegenüber Journalisten,daß der Impfstoff für Kinder zunächst nicht verfügbar sein werde. Gemäß dem Gesetz müsse das Medikament zunächst einer vollständigen Phase an Erwachsenen unterzogen werden.

Was ist die Vektor-Methode ?

Fast die ganze Welt einschließlich Deutschlands arbeitet an einem RNA-Impfstoff, der in das Erbgut eingreift. Ein jeder sollte mal darüber nachdenken, sich einen Impfstoff spritzen zu lassen, der das Erbgut verändert oder sich einen Impfstoff spritzen zu lassen, der das Erbgut nicht angreift.

Sputnik V ist dagegen durch eine Vektor-Methode entstanden. Die Impfung mi teiner intramuskulären Lösung sollte dann in zwei Schritten erfolgen: erstens – mit Komponente I, nach drei Wochen mit Komponente II. Die gleiche Methode hatten die Forscher des Gamaleja-Zentrums früher bei der Entwicklung der Impfstoffe gegen Ebola und MERS-CoV verwendet. Laut dem stellvertretenden Chefarzt des Krankenhauses Nr. 52 in Moskau und Medizinprofessor an der Universität Moskau sieht sie folgendermaßen aus: „Auf einem für Menschen harmlosen Adenovirus wird – ähnlich wie aufeiner Trägerrakete- eine 'Orbitalstation' angebracht – also ein Stück Coronavirus. Und es wird in den menschlichen Körper injiziert.“ Daraufhin entstehe eine Immunabwehr – sowohl gegen die „Trägerrakete“ als auch gegen die „Orbitalstation“. Um den Erfolg zu besiegeln, werde drei Wochen später die gleiche Orbitalstation mit einer anderen Trägerrakete gestartet – also au feinem anderen Adenovirus. Als Folge entstehe im Körper eine zuverlässige und dauerhafte Immunabwehr gegen das Coronavirus.

Vorerst keine Massenexporte

Mittlerweile haben Brasilien, die Philippinen und die Vereinigten Arabischen Emirate Interesse an der russischen Entwicklung bekundet. „Das rücksichtslose, intransparente Vorgehen läßt Schlimmes befürchten :Wird die Welt je über die Sicherheit und Wirksamkeit der russischen Vakzine vollständig informiert?“, schrieb der FAZ-Mann Müller-Jung jedoch nur wenige Stunden nach der Registrierung des Vakzins, Putins Manöver könne der Impfstoffentwicklung weltweit schaden. Aber inwiefern? Sowohl der Gesundheitsminister Muraschko als auch der Generaldirektor des Russischen Direktinvestitionsfonds Kirill Dmitrijew versicherten in einer Pressekonferenz am 11. August 2020, die ersten Produktionen des Impfstoffes werden sich auf den heimischen Markt konzentrieren, da „wir die Bedürfnisse unserer Bürger decken müssen.“ Der Bedarf innerhalb des Landes werde es„ nicht bald“ ermöglichen, den Impfstoff massiv zu exportieren.

(Quellen: Liudmila Kotlyarova, Sputnik Deutschland)

14.08.2020

Gegen Dummheit, gibt es keinen Impfstoff!

Berlin 1. August 2020

Die Demo der Wahnsinnigen

Am Sonnabend, den 1. August 2020 marschierten ca. 30 000 dumme, durch asoziale Medien aufgehetzte Menschen gegen den „Corona-Fake“ mit Parolen wie „Wir sind die zweite Welle“ oder „Masken runter“ auf der Straße des 17. Juni zwischen Siegessäule und Brandenburger Tor. Das Motto der Demo lautete: „Das Ende der Pandemie – Tag der Freiheit“.

Sie haben gar nicht kapiert, daß wir jetzt erst am Anfang der Pandemie stehen. Spinnen denn alle Laboranten dieser Welt, die rund um die Uhr die Corona-Tests auswerten? Sind alle Ärzte, Krankenschwestern und Pfleger verrückt? Sind die Särge in Italien, Großbritannien, Brasilien und USA alles nur Falschnachrichten? Stirbt nicht jeder fünfte Krankenhauspatient, der an Corona erkrankt ist, laut einer Studie der AOK? Auch die Krankenkassen alle gehirngewaschen?

Alles eine Verschwörung von Bill Gates und der Kapitalistenklasse, wo doch Export, Konsum und Produktion zusammenbrechen?

Diese Menschen benahmen sich auf der Demo so, als sei der Schutz gar nicht mehr nötig oder nie gewesen. Abstand halten – warum denn? Sollen doch die Ängstlichen ausweichen.

Es ist eine Demo der egoistischen Spaßgesellschaft, des individualistischen „Party-Volks“, das am Abend in den Großstädten randaliert , eine Art von „Love-Parade“.

Politische Scharlatane von „rechts“ bis paeudolinks sehen hier ein leichtes Rekrutierungsfeld.

Aus keinem anderen Land Europas sind solche Massendemonstrationen gegen die Eindämmung der Seuche bekannt, obwohl dort die Vorsichtsmaßnahmen meist viel weiter gegangen sind und teilweise noch gehen. Seit den Diktaturen von Nazis und SED wurden in Deutschland nicht mehr so viele Lügen verbreitet und von so vielen Menschen geglaubt.

Schön wäre es, wenn diese Menschenmassen gegen das Atomwaffenlager in Büchel in der Eifel, für das Verbot der Leiharbeit oder gegen die NATO oder EU demonstrieren würden.

Seit Mitte Juli verzeichnen die Behörden eine Verdoppelung der Infektionen. Auch weltweit läßt der Anstieg nicht nach.

Die Bevölkerung reagiert bereits mit Unruhe. Mit 77 % befürchten gut drei Viertel der Befragten des neuesten ZDF-Polit-Barometers, daß es in der nächsten Zeit zu einer zweiten Corona-Welle kommt.

Aktuell halten 50 % ihre Gesundheit durch das Corona-Virus für gefährdet. Andererseits aber sehen 49 % für sich keine Bedrohung. Diese Spaltung quer durch die Mitte der Bevölkerung ist nur für das Virus gut.

Krieg gegen das Virus und gegen die Dummheit

Noch ist es bei uns nicht so schlimm wie in Texas. Dort kämpft in einem  Krankenhaus Dr. Joseph Varon mit seinem Team um das Überleben der Covid-19-Patienten und führt dabei gleich zwei Kriege:

„Einen gegen Covid-19 und einen gegen die Dummheit. Was den ersten angeht, habe ich Hoffnung, daß er zu gewinnen ist. Aber beim zweiten wird es immer schwieriger. Warum ich das sage? Weil die Leute nicht zuhören. Egal, ob es um Wissenschaft oder um gesunden Menschenverstand geht. Die Menschen in diesem Land hören nicht zu.“

Gegen Dummheit kämpfen selbst die Götter vergebens. Friedrich Schiller

Immer wieder wird von den Verharmlosern der Seuche auch in Deutschland der falsche Vergleich mit einer normalen Grippe ins Spiel gebracht ohne zu berücksichtigen, daß die Zahl der Covid-19-Infektionen in Deutschland nur deshalb so vergleichsweise niedrig ausfällt, weil sich die Mehrheit der Bevölkerung – anders als bei einer Grippewelle – mit Gesichtsschutz, Abstand und Händewaschen schützt, und daß die Gefährlichkeit der Seuche mangels Impfstoffen und Medikamenten dramatisch höher als bei einer Grippe ist. Ähnlich verlogen ist das Argument, Covid-19 sei harmlos oder existiere garnicht, weil sich in Deutschland bisher keine Übersterblichkeit zeige. Doch hat gerade die Vorsicht der Bevölkerung Übersterblichkeit verhindert.

Bei der englischen Übersterblichkeitsrate wären bei uns schon 41 000 Menschen zusätzlich zu den 9224 gestorben. Außerdem hat die Extra-Hygiene in Deutschland auch andere Infektionskrankheiten und besonders die Grippe, die vor allem bei älteren und vorbelasteten Menschen öfters zum Tode führen, zurückgehalten, was die Übersterblichkeit in den negativen Bereich gedrückt hat.

Die zweite Welle wird wirtschaftlich noch schlimmer sein

Eine zweite Welle wird wirtschaftlich schädlicher sein als die erste Welle. Denn viele Unternehmen sind angeschlagen, haben hohe Schulden und kaum mehr Rücklagen.

So sägen die Verharmloser der Seuche mit ihrer Ablehnung jedes Seuchenschutzes den Ast ab, auf dem gerade sie wirtschaftlich sitzen. Auch das Kurzarbeitergeld wird nicht ewig gezahlt und fällt sofort weg, wenn die Arbeitslosigkeit eintritt.

Wir Linke und Kommunisten haben in der Corona-Krise einen Zweifrontenkrieg zu führen. Erstens gegen die politischen und ökonomischen Disziplinierungspläne und Ausbau des Überwachungsstaates (siehe z.B. Auslieferung der Gaststätten-Gästelisten an die Polizei) durch die Bourgeoisie und zweitens gegen die Corona-Leugner, die letztlich ob gewollt oder ungewollt eben auch den Plänen der Herrschenden zuarbeiten.

Sowjetische Sommerfreiheit: Alexander Neznaykin: "Ferien auf der Krim"

Ivan Neznaykin (Иван Петрович Незнайкин), 1916–1998,malte ebenfalls das Ferienleben sowjetischer Kinder auf der Krim, siehe obiges Bild, welches sehr gut zeigt in welchen Palästen diesowjetischen Kinder sich erholen durften. 

Sowjetische Sommerfreiheit: Alexander Deinekas Artek-Bilder

Das Allunions-Pionierlager Artek auf der Krim war das zentrale Pionierlager der Pionierorganisation der Sowjetunion. Die Einrichtung befindet sich bei der Stadt Hursuf. Das Pionierlager wurde am 16. Juni 1925 von Stalin als „Allunions-Erholungslager für Kinder“ gegründet und diente zunächst vorrangig der Erholung von Kindern, die anTuberkulose erkrankt waren. Es war einmalig, daß tausende Kinder kostenlos in den Villen und Sanatorien der enteigneten Reichen und neugebauten Häusern eine Kur bekamen.

Alte Fotos aus dem Pionerlager Artek:

Unter den Nachfolgern von Stalin wurde Artek immer mehr eine Kindererholung für die Kinder der Nomenklatura, aber auch ausländische Kinder wurden eingeladen. Nach dem Ende der Sowjetunion kostete, in der kapitalistischen Ukraine, ein mehrwöchiger Aufenthalt in Artek zwischen 600 und 1.600 Euro. Es konnten sich also nur die Reichen leisten. 2004 wurde die Krim bekanntlich wieder russisch. Im Juni 2017 wurden syrische Kinder und Jugendliche zur Kur eingeladen, darunter viele Kriegswaisen. 

Es ist  beschämend für Deutschland, daß Deutschland den notleidenden Kindern und Jugendlichen in Syrien nicht hilft, besonders den vielen zehntausenden Kriegswaisen, die in Waisenhäusern nur mit Spenden Rußlands und des Irans überleben. Ganz im Gegenteil, diese widerliche BRD beteiligt sich am Boykott Syriens, was für die syrische Bevölkerung zur Folge hat, daß keine Lebensmittel und Medikamente nach Syrien kommen. Aber ausgerechnetnur den islamistischen Terroristen in Idlib läßt man Unterstützung zukommen. 

Am widerlichsten sind die Linken in Deutschland, die noch immer „Refugees welcome“ fordern, wohlwissend, daß nur Reiche den Weg nach Deutschland bezahlen können, denn nur Reiche können die viele tausende Dollar Schlepperkosten bezahlen. Arme Waisenkinder in den syrischen Waisenhäusern läßt man wissentlich verrecken, was ohne die Hilfe Rußlands der Fall wäre. Ausgerechnet nur die Reichen aus Syrien wollen die Linken nach Deutschland holen und zu 95 % ausgerechnet die jenigen Islamisten die gegen den amtierenden  Präsidenten Assad in Syrien sind. Solange sogar sich "Kommunisten und Sozialisten" nennende Typen diesen widerlichen Kurs fahren, von„Flüchtlinge willkommen“, aber keinen einzigen Cent für die Waisenkinder in Syrien geben oder Demos für Syrien organisieren, aber sich für die einwandernden syrischen Wehrdienstverweigerer und Islamisten einsetzen, sind dieseTypen abzulehnen. Es hat sich sehr gewandelt, wer heute "links" ist, steht auf der Seite der Klassenfeinde. Das Wort „Links“ hat einen sehr üblen Geschmack bekommen, den es früher nicht hatte. Als Linker möchte man heute absolut nicht mehr bezeichnet werden, zusehr ist dieses Wort belastet. 

Einerder Lieblingsmaler Stalins war Alexander Deineka (1899-1969), siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Alexandrowitsch_Deineka, dessen helle freie Bilder von Artek-Pionieren weltbekannt wurden, so diese hier:

"Künftige Piloten" (1937), junge Pioniere auf der Krim in Artek

Junge Pioniere in Artek an einer Balustrade

"Badende" (1954)

Altes und Neues von Bernd Nowack, Dessau

Italien:

Italexit-Partei gegründet

Am Donnerstag, den 23. Juli 2020 wurde von dem italienischen,fraktionslosen Abgeordneten (ehemals Lega Nord, dann 5 Sterne) Gianluigi Paragone die Italexit-Partei gegründet.

Die Netzseite ist: www.italexitpartitopolitico.it

Auf der Netzseite finden sich 5 Programmpunkte:

• Referendum über Austritt

• Abschaffung der Pflicht zum ausgeglichenen Staatshaushalt

• Nationalisierung strategischer Sektoren

• Wiedereinführung des Schutzes der Löhne

• Abschaffung der Unabhängigkeit der Zentralbank

In den Umfragen werden der Partei mehrfach an die 10 % gegeben.

Es gibt eine direkte Vereinbarung zwischen Paragone und Liberiamol'Italia (Befreien wir Italien), daß diese am Aufbau der Partei mitwirken und auch im nationalen Sekretariat beteiligt sind. Es wurde gesagt, daß es inhaltlich folgende Vereinbarung gilt:

• Euro und EU-Austritt

• Durchführung der Verfassung von 1948 (vorsozialistisch)

• Schluß mit dem Neoliberalismus

zudem soll es keine Kompromisse mit anderen Parteien geben, solange sie nicht für den Austritt sind.

Es ist ein linkes Programm. Das von einer Person repräsentiert wird, die ursprünglich von rechts kommt.

Der Einsatz ist hoch, sehr hoch. Denn man hat den Aufstieg und Niedergang der Fünfsterne und auch der Lega in immer kürzeren Zeitspannen gesehen. Dementsprechen groß ist auch das Risiko.

Dennoch ist die Gründung zu begrüßen, weil Italien ist der am geeignetste Kandidat nach dem Brexit für den weiteren Exit aus der arbeiter- und volksfeindlichen EU.

Die italienischen und europäischen Medien feiern gerade ihre Einigung und Conte wird als großer Gewinner beschrieben. Das zeigt sich auch darin, daß Berlusconi eine Art parlamentarische Unterstützung angeboten hat, auch um sich aus den Fängen von Salvini zu befreien. Das ist unmittelbar eine institutionelle Stärkung.

Doch das wird nicht lange halten. Die italienische und auch dieeuropäische Großbourgeoisie hat enorme Angst vor einer sozialen Explosion, die im Gegensatz zu Frankreich eben nicht auf die sozialeSphäre beschränkt werden kann.

Nieder mit dem imperialistischen Projekt EU des Großkapitals !

Schluß mit dem Deppen-Denglisch !

Die bundesdeutschen verblödeten Politiker und Medien führten in der Corona-Krise neue Denglisch-Variationen ein, um sich als besonders „wichtig“ und „gebildet“ darzustellen.

Wenn ein Engländer ins Home Office geht, dann hat er vermutlich einen Termin im Innenministerium. Wenn ein Deutscher vom Home Office spricht, dann arbeitet er im Heimbüro. Wir Deutsche haben es wiedereinmal geschafft, einen Ausdruck zu finden, der in der englischen Sprache in dieser Bedeutung nur selten vorkommt. Wenn ein Engländer nämlich von zu Hause aus arbeitet, dann betreibt er „working from home“.

Dieses Denglisch ist kein Einzelfall. Corona ruft auch in der deutschen Sprache bedenkliche Symptome hervor. Denn das Corona-Virus lebt mit dem Denglisch-Virus zusammen. Gerade der denglische Patient, derunter der Vorerkrankung Anglizitis leidet, ist davon besonders betroffen. Da der Infektionsweg des Denglisch-Virus über Augen und Ohren verläuft, sind Corona-Anglizsmen in aller Munde. Da hilft auch keine Maske. Für den Schutz, der Mund und Nase abdeckt, haben die Denglisch-Infizierten den Ausdruck „Community-Maske“ geschaffen? Wer ist die „Community“? Sie ist schlicht und einfach das Volk. Immerhin hat sich jedoch mit der Zeit der Ausdruck „Alltagsmaske“ durchgesetzt.

Wenn der Superspreader im Corona-Hotspot trotz Tracking-App ein Cluster erzeugt, dann hätte er auch als Virenschleuder im Corona-Brennpunkt trotz Nachverfolgungsprogramm eine Menge Leute anstecken können. Die Beweggründe, warum Politiker denglische Bezeichnungnen in Umlauf bringen, sind nach wie vor die alten: Dummheit, Faulheit, Angeberei und Verschleierung – manchmal auch von allem etwas. Sie wissen es nicht besser und sagen „Corona-Bonds“ statt Corona-Anleihen. Sie sind zu bequem und plappern „Homeschooling“ nach, statt von Fernunterricht zu sprechen. Sie wollen Eindruck schinden und sagen„Social Distancing“ statt Abstandhalten. Oder sie wollen gar das Volk hinters Licht führen, weil ein deutsches Wort ganz anders wirkt.

Wenn statt ständig von „Shutdown“ oder „Lockdown“ vom „Großen Stillstand“ die Rede wäre, würden in unserem Sprachzentrum ganz andere Begriffe und Bilder lebendig. Mit „Stillstand“ sind laut der Wortschatzsammlung der Universität Leipzig Wörter verknüpft wie: Zeit, Tag, Herz, Produktion, lange und obwohl. Wenn wir an einen Herzstillstand denken, haben wir einen Notarzt vor Augen, wie er einen Patienten wiederbeleben will. „Stillstand“ regt auch das Bindewort „obwohl“ an, das zum Grundwortschatz des Widerständigen gehört: „Ich treffe mich mit Freunden, obwohl im Großen Stillstand die Ausgangsbeschränkung gilt.“

Zuvor weitgehend unbekannte Wörter wie „Lockdown“ sind hingegen neutral. Sie können mit einer neuen Bedeutung aufgeladen werden. Das macht es für politische Entscheidungsträger so verführerisch.„Tracking and Tracing“ hört sich harmloser an als „Verfolgen und Aufspüren“. Eine am Wohl des Volkes ausgerichtete Politik sollte es nicht nötig haben, ihm etwas vorzugaukeln. Solange die Krise andauert, gibt es nur einen wirksamen Impfstoff, um sich gegen Denglisch zu immunisieren: Sprachbewußtsein.

Deutsch durch die Corona-Krise

„Shutdown“ = Abschaltung, Stillegung, Herunterfahren

„Lockdown“ = Ausgangssperre, Abriegelung

„whatever it takes“ = alles was nötig ist; koste es, was es wolle; alles Erforderliche

„Stay Home“ = bleibt zu Hause

„Social Distancing“ = Abstandhalten, räumliche Trennung

„Home Office“ = Heimbüro

„Homenschooling“ = Fernunterricht

„Flatten the Curve“ = Plättet die Kurve; die Kurve abflachen, dehnen, strecken

„Contact Tracing = Kontaktnachverfolgung, Umgebungsuntersuchung

„Comunitymasken“ = Alltagsmasken

„Face Shield“ = Gesichtsschild, Pastikvisier, Virenschirm, Visiermaske

August 2020