+++ Saudischer Oppositioneller Khashoggi nachweislich vom Königshaus zerhackt - Westen läßt gewähren - Russischer Oppositioneller von Unbekannten vergiftet, Kreml wird sofort beschuldigt - Westen will Sanktionen, weil Moskau als Feind gesehen wird. +++ +++ Achtung! Achtung! Gefälschter ROTER MORGEN im Internet. Die Ganoven wollen mit unserem guten Namen Spenden sammeln. Der ROTER MORGEN.info ist kostenlos und sammelt keine Spenden. Der ROTER MORGEN ist das Zentralorgan/Zeitung der KPD/ML seit 1967.Achtung! Achtung! +++ +++

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Die Gates Foundation (Stiftung) ist in Afrika an einem Großprojekt beteiligt, das die traditionelle kleinbäuerliche Produktion lebenswichtiger Nahrungsmittelpflanzen zugunsten von Monokulturen zerstört und teure chemische Düngemittel und GVO-Saatgut (genetisch veränderte Organismen) einführt, die Kleinbauern in den Ruintreiben.

Das Projekt, die Allianz für eine grüne Revolution in Afrika (AGRA),steht in direkter Verbindung mit wichtigen weltweiten Einrichtungen, die hinter dem Great Reset (Großen Neustart) des Weltwirtschaftsforums stehen.

Wenn wir die tatsächliche Geschichte der Rockefeller Foundation und der damit verbundenen steuerfreien Unternehmungen einer der einflußreichsten Familien der Welt kennen, ist klar, daß die Billand Melinda Gates Foundation in Schlüsselbereichen die Rockefeller-Agenda vom medizinisch-industriellen Komplex über die Bildung bis hin zur Transformation der Landwirtschaft geerbt hat.

Die Bill and Melinda Gates Foundation, die mit der eng mit ihr verbündeten Rockefeller Foundation zusammenarbeitet, steht nicht nur im Zentrum der Orchestrierung unerhört schwerer wirtschaftlicher Stillegungs-Maßnahmen für die Covid-19-Krankheit. Die Gates-Stiftung steht auch im Zentrum der UN-Agenda 30, die darauf abzielt, die Weltlandwirtschaft in eine – wie sie es nennen - „nachhaltige“ Landwirtschaft umzuwandeln. Ein Schlüsselprojekt der letzten 14 Jahre war die Finanzierung der Allianz für eine grüne Revolution in Afrika (AGRA) durch Gates.

Als die Bill und Melinda Gates Foundation 2006 AGRA gründete, verkündeten sie gemeinsam mit ihrem engen Verbündeten, der Rockefeller Foundation, ihr Ziel „den Hunger in Afrika zu bekämpfen, indem sie sich für ein nahrungssicheres und wohlhabendes Afrika durch die Förderung eines schnellen, nachhaltigen landwirtschaftlichen Wachstums auf der Grundlage von Kleinbauern einsetzen.“ AGRA versprach, die landwirtschaftlichen Erträge und Einkommen von 30 Millionen kleinbäuerlichen Nahrungsmittelproduzenten-Haushalten bis zum Jahr 2020 zu verdoppeln. 2020 ist nun das Jahr 2020, und es war in dieser Hinsicht ein totaler Mißerfolg. Bemerkenswert ist, daß AGRA diese Ziele im Juni 2020 ohne Erklärung von ihrer Webseite gestrichen hat. Aufgrund dessen, was sie getan haben, können wir annehmen daß dies nie das wahre Ziel der Gates- und Rockefeller-Stiftungen war.

In einer Rede in Iowa 2009, in der er für seine Neue Grüne Revolution für Afrika warb, erklärte Bill Gates: „Die nächste grüne Revolution muß von Kleinbauern geleitet, an die lokalen Gegebenheiten angepaßt und nachhaltig für Wirtschaft und Umwelt sein. Die Gates-Stiftung verkündete, daß die AGRA „eine in Afrika ansässige und von Afrika geführte Bemühung ist, einen blühenden Landwirtschaftssektor in Subsahara-Afrika zu entwickeln.“ Das klingt sehr schön. Die Wirklichkeit sieht ganz anders aus.

Um diesen „afrikanisch geführten“ Eindruck zu verstärken, stellte Gates den ehemaligen UN-Generalsekretär, Kofi Annan aus Ghana ein. Annan war gerade in den Ruhestand getreten inmitten eines irakischen Korruptionsskandals bei der UNO, bei dem es um Öl gegen Lebensmittel ging und in den sein Sohn verwickelt war. Annan sollte das Frontgesicht sein, der Vorsitzende der AGRA. In Wirklichkeit leitete die Gates Foundation zusammen mit ihrem Mann, Rajiv „Raj“ Shah, die Umsetzung der Politik in den afrikanischen Zielländern. Als die ersten Versuche, GVO-Saatgut und Pestizide von Monsanto auf GVO-freien afrikanische Bauern zu drängen, auf großen Widerstand stießen, verlegten sie sich stattdessen darauf, konventionelles, aber in Monsanto-Besitz befindliches Saatgut zusammen mit teuren chemischen und Pestiziden zu verkaufen.

Es ist verdächtig , daß die Gates Foundation und AGRA alles andere als offen und transparent über das gesprochen haben, was sie in 14 Jahren erreicht haben. Aus gutem Grund. Das Modell, das sie in 13 afrikanischen Ländern vorangetrieben haben, hat die Nahrungsmittelselbstversorgung der Kleinbauern erheblichverschlechtert und stattdessen Schuldenfallen geschaffen, in denen die Kleinproduzenten gezwungen sind, hohe Schulden zu machen, um teures, patentiertes Saatgut zu kaufen, es ist ihnen verboten, eigenes Saatgut oder Mischkulturen zu verwenden, und sie sind gezwungen, in einer Monokultur Cash Crops (Bargeld-Pflanzen, Marktpflanzen) für den Export zu produzieren. AGRA hat mehr als 1Milliarde Dollar hauptsächlich von der Gates Foundation erhalten, wobei USAID (United States Agency for International Development) und die Regierungen Großbritanniens und Deutschlands kleinere Summen hinzugefügt haben.

Wir, die KPD/ML, nutzen das kostenlose LINUX und nicht, das viel zu teure MICROSOFT WINDOWS des Ganoven Gates!

Falls der russische Oppositionspolitiker Nawalny wirklich vergiftet worden ist, ist es ein heimtückisches Verbrechen. Auch für Oppositionelle und Kriminelle gelten die Menschenrechte und sie müssen – wenn schon es notwendig ist – öffentlich vor Gericht gestellt werden.

Nawalny ist nicht der Demokrat als der er von der westlichen Propaganda immer dargestellt wird. Er ist ein Rechtsextremer, der selbst auf Menschenrechte pfeift. Zu verweisen ist hier auch auf ein Video der„Russischen Nationalen Befreiungsbewegung“ (Narod) – zu deren Gründungsmitgliedern Nawalny 2007 zählte – in dem Nawalny Nordkauasier mit Kakerlaken vergleicht, zu deren Ausrottung er eine Pistole empfehle. Die zentrale Parole des nationalistischen „Russischen Marsches“ ist „Rußland den Russen!“, obgleich Rußland schon zu Zarenzeiten ein Vielvölkerstaat war.

Nawalny kriegt nur ein paar tausend junge Leute auf die Straße, die sich nicht mehr an die Jelzin-Zeit erinnnern können. Ist auch nicht mehr als hier Querdenken 711 und Reichsbürger in Deutschland auf dieStraße kriegen.

Sollten die russischen Geheimdienste und Putin wirklich so dumm sein, Nawalny auf dem Flughafen zu vergiften?

Warum ließen sie ihn dann zur Charite in Berlin ausreisen, um dann dieVergiftung nachweisen zu lassen?

Die Blutproben von Nawalny sind noch im Krankenhaus von Omsk und könnten jederzeit von einem neutralen Schweizer Labor getestet werden.

Ist die russische Regierung politisch so unklug, gerade jetzt, wo es um die Pipeline Nordstream geht und Farbenrevolutionen in Weißrußland und Rußland geplant sind, dem noch mit einem handfesten Skandal den Interessen der USA und der NATO Wasser auf die Mühlen zuzuleiten?

Zu diesem Fall und der Antwort der Bundesregierung gab Oskar Lafontaine auf Gesichtsbuch eine richtige Antwort,

Der russische Regime-Kritiker Nawalny wurde vergiftet. Unterstellen wir mal – was nicht bewiesen ist – eine wie auch immer geartete Mitverantwortung der russischen Regierung.

Kanzlerin Merkel hat im Namen der Bundesregierung das Verbrechen verurteilt. Der russische Botschafter wurde einbestellt. Die EU sucht nach einer gemeinsamen Antwort.

Ja, die Bundesregierung hat Recht. Eine den Menschenrechten verpflichtete Demokratie darf solche Verbrechen nicht widerspruchslos hinnehmen.

Aber ist die Bundesregierung moralisch berechtigt, solche Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verurteilen? Eine Regierung, die sich selbst an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligt, in denen viele Tausende Menschen grausam ums Leben kommen?

Eine Regierung, die zuläßt, daß der US-Drohnenkrieg von deutschem Boden aus geführt wird?

Ist der Tod eines Kindes, das von US-Drohen zerfetzt wird, nicht auch ein Verbrechen?

Wird ab jetzt jeden Tag der US-Botschafter einbestellt? Wird die EUSanktionen beschließen, um die täglichen Verbrechen der US-Oligarchie zu ahnden?

Die Vergiftung des Regime-Kritikers Nawalny ist einverabscheuungs würdiges Verbrechen. Und viele Menschen werden dieses Verbrechen verurteilen. Aber die Empörung der US-Vasallen in den europäischen Metropolen ist feige, erbärmliche Heuchelei.“

Öl-Deal zwischen USA und den kurdischen Einheiten der „Rojava-Revolution“:

Wir spiegeln hier zur Diskussion einen Artikel der Antifaschistischen Aktion Österreich – Infoblatt vom 19. August,2020

Was schon seit Ende 2019 durch US-Imperialisten konkret vorbereitet wurde, ist nun in Form gegossen: Ein Öl-Abkommen zwischen der US-amerikanischen Firma „Delta Crescent Energy LLC“ und den„Syrisch Demokratischen Kräften“ (SDF), gemeinsam mit der kurdischen Miliz „Volksverteidigungseinheiten“ (YPG). Was eigentlich gegen die von den USA selbst auferlegten Syrien-Sanktionen verstößt, als auch gegen den UN-Kompromiß über die „Souveränität“ Syriens, wird nun als „Modernisierung“ der Raffinerien und „Hilfe“ für die angeblich mehrheitlich kurdische Bevölkerung verkauft. Daß sich die USA-Imperialisten nicht einmal an ihre eigenen Verträge und Sanktionen halten ist das eine, daß kurdische Milizkräfte und Rebellengruppen der YPG und SDF von vor allem europäischen „Linken“ als „Revolutionäre“ gefeiert wurden und werden, wird spätestens mit diesem Abkommen vollkommen absurd. Die Taktik der USA, zuerst diverse Gruppen und Milizen zu unterstützen und ihnen reichlich finanziell unter die Arme zu greifen, um dann an billiges Öl zu kommen und die eigenen Interessen besser durchsetzen zu können, ist auch in anderen kriegsgebeutelten Ländern nicht unbekannt.

Die Firma, die offiziell das Abkommen unterzeichnet hat, heißt „DeltaCrescent Energy LLC“ und wurde 2019 gegründet. Sie fällt vor allem durch die Verbindung zwischen Militär und Ölgesellchaft auf, denn die Führung des Konzerns besteht bspw. aus ehemaligen Mitgliedern der US-Eliteeinheit Delta Force. Einer davon, Jim Reese,machte schon im Oktober 2018 kein Geheimnis aus den Interessen des US-Imperialismus in der Region Nord- und Ostsyrien und zeigte sich überzeugt, daß „uns (den USA – Anm.) der ganze Osten Syriens gehört“. Er legte dar, daß die USA schneller sein müsse als Rußland und meinte über den Plan der USA in Syrien, „Er schließt notwendigerweise Bashar al-Assad aus.“

Dieses Abkommen reiht sich ein in die Politik der Sanktionen gegen die syrische Regierung, die schon seit Ende 2018 begonnen hat. Im November 2018 verhängten die USA Sanktionen gegen alle Länder, die Syrien Öl lieferten (ode auch finanzielle Mittel zukommen ließen), zur Schwächung der Assad-Regierung. Da auf der einen Seite 70 % der Öl-Felder Syriens in den von den SDF/YPG mit Schutzherrschaft der USA kontrollierten Gebieten lagen und auch vorher ein Großteil des Öls aus dem Iran importiert wurde, trafen diese Sanktionen vor allem einen: das kriegsgebeutelte syrische Volk. Zu Beginn von 2019 war die Ölknappheit im Land so groß, daß die Regierung Benzin rationierte, während schon im Winter zuvor ein großer Teil der Leute kaum genug Gas hatte, um sich im Winter warm zu halten. Außerdem wurde versucht, durch die Sanktionen den Wiederaufbau des Landes, wo großeTeile der Infrastruktur zerstört sind, zu verhindern und Spannungen im Land zu befördern.

Das Öl-Abkommen betrifft das „Rumeilan“-Ölfeld (das zu den größten Syriens zählt), welches in der Kontrolle der sogenannten „Kurdischen Selbstverwaltung“ liegt und unter Schutz von rund 500 US-Truppen steht. Die US-Truppen wurden dezidiert dortgelassen, um (wie es Trump formulierte) darauf aufzupassen, daß „wir das Öl behalten“. Im internationalen Vergleich ist die Ölförderung Syriens zwar nicht bedeutend (so wie z. B. die des Iran), aber die Spaltung des Landes, die Besatzung der größten Teile der Ölfelder, wie auch dieSanktionspolitik, zielt vor allem darauf ab, die Regierung Syriens soweit wie möglich zu schwächen, nachdem die USA in dem von ihnen angezettelten Raubkrieg keinen militärischen Sieg davon tragen konnten. Der republikanische Senator Lindsey Graham erklärte Mitte Oktober, die Sicherung der Ölfelder werde dem Iran und Assad einen „monetären Glücksfall“ verwehren. Vorher wurde das Öl von der „kurdischen Autonomieverwaltung“ gefördert, im Rahmen eines Handels mit der nationalen syrischen Ölgesellchaft, so bekam diesyrische Regierung auch Öl von diesen Ölfeldern. Mit dem Abkommen wurden erste Schritte getan um die Kontrolle der Öl-Produktionvollständig unter US-Führung zu bringen. Aber auch die Marionetten der USA, die SDF und YPG, leisten damit einen Beitrag, die Kriegspolitik der USA gegen die syrische Bevölkerung zu unterstützen und die nationale Einheit Syriens zu untergraben. Haupteinnahmequelle der sogenannten „kurdischen Selbstverwaltung“ ist wenig überraschend die Ölproduktion.

All jenen, die von der sogenannten „Rojava-Revolution“ und einem „kurdischenAutonomieprojekt“ träumten, oder naiv der Propaganda auf den Leim gingen, wird nun die Rechnung präsentiert. Mithilfe der reaktionären Kräfte der SDF und YPG werden die kriegerischen Pläne des US-Imperialismus unterstützt. Es wird die nationale Einheit Syriens untergraben und die Öl-Vorkommen desLandes werden durch imperialistische Räuber ausgebeutet, um die syrische Bevölkerung weiter in Elend und Armut zu halten. Unterstützt wird hierbei alleine der Plan der USA, trotz militärischer Niederlage ihre Interessen weiter zu verfolgen, mit dem übergeordneten Ziel die kriegerischen Absichten gegen den Iran durchzusetzen. Im Namen von „Autonomieprojekt“ und „kurdischer Selbstbestimmung“, geht es in Wahrheit darum, ein Aufmarschgebiet der USA in dieser Region zuschaffen. Dieses Aufmarschgebiet der USA dient den „westlichen“ Imperialisten im Kampf um die Neuaufteilung der Region, der am Rückender Völker ausgetragen wird. Mit dem Ölabkommen zeigen SDF und YPG eindeutig, auf wessen Seite sie in diesem Konflikt stehen.

Friedrich Engels sagte 1890: „Der Antisemitismus ist also nichts anderes als eine Reaktion mittelalterlicher untergehender Gesellschaften gegen die moderne Gesellschaft, die wesentlich aus Kapitalisten und Lohnarbeitern besteht, und dient daher nur reaktionären Zwecken unter scheinbar sozialistischem Deckmantel; er ist die Abart des feudalen Sozialismus, und damit können wir nichts zu schaffen haben.“

Karl Marx sagte schon Ende der 1840er Jahre sinngemäß voraus (in seiner Schrift Zur Judenfrage), daß wenn das Judentum (Geldwirtschaft) allgemein wird (kapitalistische Gesellschaft), auch der Antisemitismus verschwindet.

Und es ist tatsächlich so, daß der Antisemitismus seine Blüte in den stark kleinbäuerlich, vorkapitalistischen Gesellschaften Osteuropas wie Ungarn und vor allem Polen hatte. Der sich selbstversorgende Bauer kam mit Geldwirtschaft nur über den jüdischen Warenhändler auf dem Dorfe in Berührung, den er als „Wucherer und geldgierig“ betitelte. Zu erinnern ist, daß sogar die Vorkriegsgesellschaft Deutschlands in großen Teilen sehr vorkapitalistisch strukturiert war und die kleinen Einzelhändler sich von den „jüdischen“ Warenhäusern wie Hertie bedroht sahen. Erst nach 1945 wurde das Lohnarbeit-Kapital-Verhältnis breitflächig durchgesetzt und die letzten Agrarländer wie Bayern zu Industriegebieten.

Wer nach der Wende, Anfang der 1990er Jahre Zentralpolen besuchte, war schockiert über die ärmlichen Verhältnisse der Kleinbauern auf dem Lande (nicht zu vergleichen mit den entwickelten Landwirtschaften z.B. in Pommern). Man fühlte sich ins 19. Jahrhundert zurückversetzt: Holzhütten mit Blechdächern, Vorhänge statt Türen, Brunnen statt fließendem Wasser, Pferdefuhrwerke oder Museumstraktoren. Überall an den Wegen geschmückte Kreuze und Marienstatuen, die Kirchen am Sonntag übervoll bis auf den Friedhof und die Straße hinaus. Es scheint so, als hätte es den Sozialismus/Revisionismus nie gegeben. Danach setzte die Landflucht ein. Die Bauernsöhne gingen lieber nach Deutschland und Großbritannien malochen als sich auf dem Existenzminimum totzuarbeiten. In der Folge gaben unzählige Kleinbauernhöfe auf.

Der polnische Antisemitismus wurde vor allem von der katholischen Kirche geschürt. Kein Volk Europas war mehr und ist noch heute unter der Knute der Pfaffen, die jede Neuerung wie Gleichberechtigung von Mann und Frau, Homosexualität und Abtreibung grundsätzlich verteufeln.

Als die Rote Armee Stalin 1939 in Ostpolen einmarschierte, um nicht ganz Polen den Nazis zu überlassen, wurde das Leben der Juden geschützt, während sie im deutschbesetzten Westpolen um ihr Leben fürchteten und der Vernichtung preisgegeben wurden. Noch nach der Wende 1989 wurde den Juden von reaktionären Polen vorgeworfen, mit dem NKWD kollaboriert und dadurch zu den massenhaften Deportationen von Polen nach Sibirien beigetragen zu haben.

Nach dem Angriff von Nazi-Deutschland auf die Sowjetunion und dem Einmarsch der Wehrmacht in Ostpolen kam es am 10. Juli 1941 zum Massaker an den Juden im nordostpolnischen Jedwabne und bei dem nahezu die gesamte jüdische Bevölkerung ums Leben kam. Dieser Mord wurde nicht von den Deutschen, sondern von den Polen verübt. Etwa die Hälfte der männlichen Einwohner der Kleinstadt, so der Historiker Jan. T. Gross, habe sich aktiv an den Verbrechen beteiligt, jüdische Nachbarn erstochen oder in einer Scheune bei lebendigem Leib verbrannt.

Die Zahl der Opfer betrug nach der Schätzung von Gross 1600 Personen. Sie wurde zwar später in einer Schätzung des Instituts für nationales Gedenken nach unten auf zwischen 300 und 400 korrigiert, doch an der Wirkung der Enthüllungen änderte das nicht viel. Es gab zwar manche, die Gross Befunde an zweifelten, doch das sorgte nur zusätzlich dafür, daß sein Buch eine der heftigsten polnischen Debatten der Nachkriegszeit auslöste.

Die Warschauer Journalistin Anna Bikont zweifelte nicht, sie wollte es aber ganz genau wissen. Gleich nach dem Erscheinen von „Nachbarn“, der Arbeit von Jan.T. Gross begann sie mit ihren eigenen akribischen Recherchen. Es gibt wohl nicht einen Ort, eine involvierte Person, ein Archivdokument, einen Zeitungsartikel, die sie nicht unter die Lupe genommen hätte. Sie reiste mehrmals nach Jedwabne und in die benachbarten Städtchen Wasosz und Razilow, wo ähnliche Pogrome stattfanden, aber auch an andere Orte in Polen sowie nach Israel, Costa Rica und in die Vereinigten Staaten, um mit Tätern, Augenzeugen, Überlebenden und den wenigen Polen, die ihnen halfen, zu sprechen. Dazu interviewte sie etliche Historiker, Politiker und Juristen. Das Bild, das sie auf Basis dieser Gespräche zeichnet, ist doppelt erschreckend. Zum einen wegen der Skrupellosigkeit der Täter, die keine Hemmungen hatten, ihre Nachbarn zu jagen, zu quälen und zu morden, deren Häuser zu plündern oder sich anzueignen. Zum anderen wegen der Haltung der heutigen Bewohner von Jedwabne, die in ihrer Mehrheit die Ereignissse von damals (soweit sie überhaupt bereitwaren, über sie zu sprechen) beharrlich bestritten oder verdrehten und die Schuld weiterhin den Deutschen oder den Juden selbst gaben.

Die Autorin räumt auch mit der Behauptung auf, vor Gross Buch seien die Fakten über Jedwabne nicht bekannt gewesen, indem sie an den Prozeß erinnert, der den Tätern im Mai 1949 vor dem Kreisgericht in Lomza gemacht wurde. Es gab gut zwanzig Angeklagte, von denen zwölf schuldig gesprochen wurden – was aber nichts an der Tatsache änderte, daß der Mord in den folgenden Jahren von der „Volksdemokratie“ weiterhin den Deutschen zugeschrieben wurde.

All das berichtet Anna Bikont in ihrem Buch („Wir aus Jedwabne“,Polen und Juden während der Shoah, Aus dem Polnischen von Sven Sellmer, Suhrkamp/Jüdischer Verlag, Berlin 2020. 699 S., geb., 34,-Euro), indem sie unzählige individuelle Geschichten erzählt.

Jene, die ihr besonders wichtig erscheinen, erhalten eigene Kapitel, die anderen sind eingebettet in „Aufzeichnungen“, wie sie Buchpartien nennt, die eine Mischung aus Tagebuch und Arbeitsbericht sind undweit über die Hälfte des Umfangs ausmachen.

Es ist in Polen wieder notwendig geworden, sich mit diesem Pogromen auseinander zusetzen. Das liegt an den antisemitischen Tönen, die bestimmte Gruppen pflegen und den beharrlichen Versuchen der regierenden PiS-Partei, die polnische Geschichte umzuschreiben. Aber auch – was hierzulande nicht bekannt ist – an neuen Publikationen, die zeigen, daß die Ereignisse, die Gross und Bikont schildern, nur die Spitze des Eisbergs waren. So hat beispielsweise der Publizist Miroslaw Tryczyk in seinem 2015 erschienenen Buch „Städte des Todes“ nachgewiesen, daß es in der gesamten Regionum Jedwabne insgesamt „128 Ortschaften“ gegeben habe, „in denen die Polen, allein oder unter Mitwirkung der Deutschen, Judenpogrome verübt haben.“

Lesen am Nachmittag

Zu arbeiten gäbe es manches, aber bei dieser Hitze! Da lese ich lieber unter dem Sonnenschirm und pflücke Euch eine literarische Frucht, die Heinrich Heine uns spendet:

Ihr lieben deutschen Bauern! geht nach Amerika! dort gibt es weder Fürsten noch Adel, alle Menschen sind dort gleich, gleiche Flegel... mit Ausnahme freilich einiger Millionen, die eine schwarze oder braune Haut haben und wie die Hunde behandelt werden! Die eigentliche Sklaverei, die in den meisten nordamerikanischen Provinzen abgeschafft, empört mich nicht so sehr wie die Brutalität, wo mit dort die freien Schwarzen und die Mulatten behandelt werden. Wer auch nur im entferntesten Grade von einem Neger stammt und wenn auch nich tmehr in der Farbe, sondern nur in der Gesichtsbildung eine solche Abstammung verrät, muß die größten Kränkungen erdulden, Kränkungen, die uns in Europa fabelhaft dünken. Dabei machen diese Amerikaner großes Wesen von ihrem Christentum und sind die eifrigsten Kirchengänger. Solche Heuchelei haben sie von den Engländern gelernt, die ihnen übrigens ihre schlechtesten Eigenschaften zurückließen. Der weltliche Nutzen ist ihre eigentliche Religion, und das Geld ist ihr Gott, ihr einziger, allmächtiger Gott. Freilich, manches edle Herz mag dort im stillen die allgemeine Selbstsucht und Ungerechtigkei tbejammern. Will es aber gar dagegen ankämpfen, so harret seiner ein Märtyrtum, das alle europäische Begriffe übersteigt. Ich glaube, es war in New York, wo ein protestantischer Prediger über die Mißhandlung der farbigen Menschen so empört war, daß er, dem grausamen Vorurteil trotzend, seine eigene Tochter mit einem Neger verheiratete. Sobald diese wahrhaft christliche Tat bekannt wurde, stürmte das Volk nach dem Hause des Predigers, der nur durch die Flucht dem Tode entrann; aber das Haus ward demoliert, und die Tochter des Predigers, das arme Opfer, ward vom Pöbel ergriffen und mußte seine Wut entgelten. She was flinshed, d.h., sie ward splitternackt ausgekleidet, mit Teer bestrichen, in den aufgeschnittenen Federbetten herumgewälzt, in solcher anklebenden Federhülle durch die ganze Stadt geschleift und verhöhnt...

Dann hört Heinrich heine von einem Fischer, in Paris hätten die armen Leute gesiegt und den König vertrieben – die Juli-Revolution!

Drecksstaat BRD: Schandjustiz bestätigt Lebensmittelrettung als kriminellen Diebstahl

Was für ein Drecksstaat, diese BRD und was für eine Schandjustiz! Da erging gestern das Urteil vor dem Bundesverfassungsgericht, daß weiterhin Lebensmittelretter verurteilt werden dürfen, denn „Müll“ zu „stehlen“ ist in diesem Schandland verboten, wird mit Sozialstunden, Geldstrafe oder Gefängnis bestraft.

Da schmeißen tagtäglich Supermärkte tonnenweise beste Lebensmittel in den Müll und es darf sich keiner davon was nehmen. Sie sollen stattdessen verrotten! Lebensmittel deren Produktion unheimliche Ressourcen gekostet haben und was tierische Lebensmittel anlangt, hunderttausende Tiere mußten dafür ein elendes Leben in Tier-KZ´s verbringen um dann auf dem Müll zulanden, nicht etwa weil die Lebensmittel verdorben wären, sondern nur weil Platz für neue Ware geschafft werden soll.

Geöffnete Müllsäcke von allein einem Supermarkt: Völlig gute Lebensmittel waren in den Müllsäcken, darunter viele wo etliche Tiere für sterben mußten um als Lebensmittel auf dem Müll zu landen:

Ich habe ja schon öfter diese Schande aufgegriffen und mit Fotos belegt, wo hunderte Stück Kuchen,jede Menge Hähnchenkeulen, hunderte Eier, usw, usw. in den Müll geschmissen wurde und wenn sich mal ein Obdachloser ein paar Brötchen davon nahm, und er wurde geschnappt, dann wurde er vor den Kadi gezerrt und bekam Strafe. Die Strafe wurde dann von Richtern ausgesprochen, die mit horrenden Gehältern von unseren Steuern alimentiert werden und die Elend nicht kennen und denen es egal ist, daß volkswirtschaftlich Wertvolles in diesem Land vernichtet wird. Die Retter dieser Lebensmittel werden dagegen bestraft. Selbst in der DDR wären solche Supermarktbetreiber und solche Richter wegen Wirtschaftssabotage zu hohen Strafen verurteilt worden und nicht etwa die Lebensmittelretter.

Zwei Studentinnen sind gegen ihre Verurteilung wegen Diebstahls vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Sie hatten Obst und Gemüse aus einem Supermarkt-Müllcontainer geholt.

Im Juni 2018 wurden zwei Studentinnen vor einem Supermarkt in Olching bei München von zwei willfährigen Bütteln des Systems (Polizisten) beim Containern angetroffen. Sie hatten im Müll nach aussortierten Lebensmitteln, die man noch essen kann, gesucht. Nach einem Strafantrag des Supermarkts ermittelte die Staatsanwaltschaft – ,wegen besonders schweren Falls des Diebstahls‘. Zur beantragten Geldstrafe von jeweils 1.200 Euro kam es nicht. Das Amtsgericht (AG) Fürstenfeldbruck hielt den Frauen imJanuar 2019 zugute, dass die entwendete Ware für den Eigentümer wertlos war‘. Aber die beiden wurden schuldig gesprochen und verwarnt – mit je acht Stunden Sozialarbeit bei der örtlichen Tafel. Wenn sie sich noch einmal beim Containern erwischen lassen, droht ihnen eine Strafe von 225 Euro.

Weltweit wird ein Drittel aller Lebensmittel weg geworfen. Es ist deshalb eine sehr dringende Notwendigkeit, jetzt zu handeln. In Deutschland sind es 18 Millionen Tonnen jährlich. Vieles davon ist noch verwertbar. Genießbare Lebensmittel aus dem Müll zu retten, ist ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz.

Zu dem Verfahren vor dem Amtsgericht war es letztlich gekommen, weil die Staatsanwaltschaft ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung sah. Den Strafantrag hatte der Filialleiter des betroffenen Supermarktes nach einer Empörungswelle im Internet zurückgenommen, wes wegen die Studentinnen ursprünglich auf die Einstellung des Verfahrens gehofft hatten. Daraus wurde nichts, der Staatsanwaltschaft war die Verurteilung ein besonderes Anliegen.

„Containern ist Diebstahl“, begründete das Amtsgericht Fürstenfeldbruck das Urteil.

Wer Müll weiter verwertet, tut nichts Verwerfliches. Ganz im Gegenteil: Es ist in unser aller Interesse,dass wir nachhaltig mit Lebensmitteln umgehen. Der Schutz unserer Lebensgrundlagen ist im Artikel 20a im Grundgesetz verankert. DasStrafrecht muss sich auf sozial schädliches Verhalten beschränken. Das bestätigt auch das Bundesverfassungsgericht immer wieder.

Anfang Oktober 2018 hat das Bayerische Oberste Landesgericht das Urteil bestätigt. Der Supermarkt habe sein Eigentum nicht aufgeben wollen. Der Müll sei nur für das Entsorgungsunternehmen bestimmt gewesen.

Für die Studentinnen war es eine Enttäuschung. Sie haben niemandem Schaden zugefügt und wurden trotzdem als Diebinnen verurteilt.

Das Bundesverfassungsgericht urteilte nun gegen die beiden Studentinnen, sie sind deshalb Diebinnen.

Die Bäckereikette Kamps hat die Mehrwertsteuersenkung im Juli zu einer Aktion gegen Barzahler genutzt. Wer bar bezahlt bekommt die Mehrwertsteuersenkung nicht weitergereicht und zahlt den alten Preis. Wer mit Karte oder kontaktlos bezahlt, bekommt Rabatt.

Kamps nennt seine Aktion zur Schröpfung von Barzahlern„Innovationsrabatt“. Überhaupt ist der Kettenbäcker sehr schöpferisch (im Sinne von dreist und unehrlich) wenn es darum geht, diese kundenfeindliche Maßnahme als einen Fortschritt zu verkaufen. Im Juli sank der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19 auf 16 Prozentund der ermäßigte von sieben auf fünf Prozent. Die Händler sollten nach den Vorstellungen der Bundesregierung diese Preissenkung an die Kunden weitergeben, was auch recht einfach wäre, nämlich z. B. so: „Händler und Dienstleister können zum Beispiel pauschale Rabatte an der Kasse gewähren, ohne die Preisauszeichnung für den Zeitraum von einem halben Jahr ändern zu müssen.“ Bei Kamps bekommen aber nur Kartenzahler einen Rabatt von drei Prozent. Von den Barzahlern verlangt man einen erhöhten Nettopreis.

„Mit dem Rabatt möchte Kamps allen Kunden „Danke“ sagen, die währendder Corona-Krise den Kamps Bäckereien treu geblieben sind, und mit Geduld die Einschränkungen im Tagesgeschäft mitgetragen haben. …Eine Ausdehnung des Rabatts auch auf Bargeldzahlungen würde zu unverhältnismäßig hohen Kosten in der Bargeldver- und entsorgung führen und ist daher nicht möglich.“

Man sagt danke, in dem man auf eine Preiserhöhung verzichtet, und zwar angeblich allen Kunden, die die Treue gehalten haben. Aber die sehr vielen treuen barzahlenden Kunden schließt man trotzdem aus. Denn ihnen die Mehrwertsteuersenkung weiterzugeben, ist „nicht möglich“. Weiterhin das zu tun, was man schon immer tut und was alle anderen auch tun, Bargeld anzunehmen, ist „nicht möglich“. Wie viele Lügen man doch in zwei Sätzen unterbringen kann.

Der Innovations-Rabatt sei Bestandteil der Digitalisierungsinitiative, die Kamps zu Beginn des Jahres gestartet habe, heißt es. Mag sein, daß es diese Initiative gab. Zu finden ist dazu im Internet nichts. Es sieht viel eher danach aus, daß die Kette einfach die Mehrwertsteuersenkung genutzt hat, um ihre barzahlenden Kunden abzuzocken und das mit Digitalisierungs- und Modernisierungsklimbim verbrämt.

Solche Aktionen kommen nicht von ungefähr, sondern sind politisch gewollt. Es war einmal, da bekam man fürs Barzahlen Rabatt oder Kartenzahler mußten wegen der Zusatzkosten für die Händler einen Aufschlag bezahlen. Aber die EU-Kommission, die an vorderster Front im unerklärten, heimlichen Krieg gegen das Bargeld kämpft, hat dafür gesorgt, daß das nicht mehr geht. Regierungen und EU-Parlament haben wie üblich mitgemacht. In der Richtlinie 2015/2366 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt wird den Mitgliedstaaten aufgetragen, sicherzustellen, daß Händler keine Aufschläge für Kartenzahlungen erheben dürfen, wenn für die entprechenden Karten eine Entgeltobergrenze festgelegt wurde. Die Händler und die barzahlenden Kunden werden also verpflichtet, die Kartenkosten zu tragen.

Grund sei die „Notwendigkeit, den Wettbewerb und die Nutzung effizienter Zahlungsinstrumente zu fördern“. Den Wettbewerb fördert es offenkundig nicht, wenn der Staat den Händlern verbietet, Kostenverursachungs gerecht anzulasten. Aber die „Nutzung effizienter Zahlungsinstrumente“ im Sinne der EU-Kommission und der Better Than Cash Alliance wird so natürlich gefördert. Hier ist die Anti-Bargeld-Agenda der EU einmal in einem Gesetzestext offen ausgesprochen. Und Bundesregierung und Bundestag haben zugestimmt und umgesetzt.

In Umsetzung der EU-Richtlinie ist es in Deutschlandseit 2018 nach dem neuen §270a des BGB verboten, Gebühren für bargeldlose Zahlungsmittel zu erheben. (Es gibt keine Regel, die es verbietet,von barzahlenden Kunden einen Aufschlag zu verlangen.)

„Eine Vereinbarung, durch die der Schuldner verpflichtet wird, ein Entgelt für die Nutzung einer SEPA-Basislastschrift, einer SEPA-Firmenlastschrift, einer SEPA-Überweisung oder einer Zahlungskarte zu entrichten, ist unwirksam. Satz 1 gilt für die Nutzung von Zahlungskarten nur bei Zahlungsvorgängen mit Verbrauchern, wenn auf diese Kapitel II der Verordnugn (EU) 2015/75 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge ABI, L 23 vom 19. 5. 2015, S. 1) anwendbar ist.“

Laut der Gesetzesbegründung greift das Verbot auch für Fälle, in denen die Gebührenfreiheit durch die Einräumung von Ermäßigungen oder Anreizsystemen für bestimmte Zahlungsmittel umgangen werden soll. Das könnte in strenger Auslegung auch bedeuten, daß Barzahlungsrabatte verboten sind. So scheinen die Gericht das aber (zumindest bisher) nicht auszulegen.

Wenn ein Politiker demnächst behaupten sollte, niemand wolle dem Bargeld und seinen Nutzern Böses, fragen Sie ihn oder sie gern, was es mit dieser Regelung zur Zwangssubventionierung von Kartengebühren aufsich hat.

Die Medien von USA und Europa spucken Gift und Galle gegen Corona-Impfstoff Sputnik V aus Rußland. Die westliche Pharmaindustri hat Panik mit ihren Impfstoffen in Hintertreffen zukommen. Es wird suggeriert, daß Rußland verantwortungslos die klinische Prüfung Phase III, die Prüfung an mehreren tausend Personen überspringen würde.

„Die Welt reibt sich die Augen, Wladimir Putins Corona-Impfstoff ist offenbar (Hervorhebung RM) schon zugelassen“, schrieb etwa der FAZ-Autor Joachim Müller-Jung am 11. August 2020 über SputnikV, „den Impfstoff-Murks aus Moskau“.

Auch das ZDF legt dem russischen Präsidenten das Wort „Zulassung“ in den Mund, in Wirklichkeit hat er „registriert“ gesagt. Das ist ein enormer Unterschied. Denn die Registrierung ist eine in Rußland(und auch vielen anderen Ländern) juristische Formalie, um in die dritte Testphase einsteigen zu können. Der russische Impfstoff wurde also gar nicht zugelassen, wie es behauptet wird. Viel Rauch um nichts.

Die Massenproduktion und Massenanwendung des Impfstoffs soll laut der FAZ– und vielen anderen Medien – parallel (Hervorhebung RM) zur Testphase III mit tausenden Probanden anlaufen. Stimmt das?

Der neue Impfstoff des Nationalen Gamaleja-Zentrums für Epidemiologie und Mikrobiologie, benannt nach dem bekannten sowjetischen Mikrobiologen Nikolaj Gamaleja, wurde in Zusammenarbeit mit dem russischen Direktinvestitionsfonds mit der sogenannten Vektor-Methode entwickelt und soll weiter im Gamaleja-Zentrum und vom privaten Unternehmen „Binnopharm“ produziert werden. Die letzte klinische Testphase des Impfstoffs startete gerade am 12. August mit 2000 Probanden.

Die ersten Packungen von Heilmittelpräparaten des Impfstoffes kommen laut dem Gesundheitsminister Michail Muraschko zwar schon „in den nächsten zwei Wochen“, in den Massenkonsum soll der Impfstoff nach Angaben des Arzneimittelregisters des Gesundheitsministeriums erst am 1. Januar 2021 gebracht werden. Aus einer Mitteilung der „Binnopharm“-Muttergesellschaft„ AFK Sistema“ geht weiter hervor, daß eine Massenproduktion des Impfstoffes erst Ende 2020 geplant werde. Also wären „mehrere 100 Millionen Menschen, wenn nicht Milliarden“, wie der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn befürchtete, von der Impfung erstmals nicht betroffen.

Der Virologe des Gamaleja-Zentrums, Anatoli Altstein, bekräftigte gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Novosti die vorläufig bestätigte Wirksamkeit und Sicherheit dess russischen Impfstoffs .Eine dritte Phase sei aber erforderlich, um dies zu belegen, bestätigte der Experte. Sie solle voraussichtlich eben Ende des Jahres abgeschlossen sein. Der Kritik der westlichen Kollegen trat Altstein entschieden entgegen, sie hätten Unrecht.

„Der Impfstoff ist nicht schlechter als ähnliche Impfstoffe, die sie herstellen, das ist bereits sicher. Sie können nicht den Impfstoff kritisieren, sie können erst kritisieren, daß er vor der dritten Phase registriert wurde. Dies ist eine politische Aktion, eine Werbung. Dies ist sehr hilfreich bei der Förderung dieses Impfstoffs“, sagte Altstein

„Es ist unverantwortlich, ganze Bevölkerungsgruppen bereits in diesem Stadium der Entwicklung zu impfen“, kritisierte der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, in der „Rheinischen Post“.Von welchen „ganzen Bevölkerungsgruppen“ mag die Rede sein?

Der russische Gesundheitsminister Muraschko hat zuvor vorgeschlagen, erst medizinische Mitarbeiter und Lehrer zu impfen. Auch die stellvertretende Ministerpräsidentin Tatjana Golikowa sprach von medizinischen Mitarbeitern. Zugleich versicherte Muraschko, daß die Impfung für alle, auch für die Mediziner, freiwillig sein werde.Gleichzeitig betonte er, daß die Gesundheit der jenigen, die mit dem neuen Impfstoff geimpft werden, mit hilfe eines speziellen Informationssystems sowie einer derzeit entwickelten App geprüft werden müsse. Das würde auch den streng kontrollierten Bedingungen entsprechen, über die der Vertreter der russischen Aufsichtsbehörde für Gesundheitswesen (Roszdravnadzor), Sergej Glagolew, zu vor gesprochen hatte.

Freiwillig war auch die Teilnahme der Probanden an den präklinischen Studien am Gamaleja-Zentrum und am 48. Forschungsinstitut des Verteidigungsministeriums sowie an den klinischen Studien an der Sechenov-Universität und der Filiale des Militärischen Burdenko-Krankenhauses. Den Zwischenberichten der Forscher zufolge haben alle 38 Freiwilligen zwischen 18 und 60 Jahre alt hohe Antikörpertiter gegen SARS-CoV-2 entwickelt, ohne schwere Komplikationen.

Einige unerwünschte Nebenwirkungen wie Fieber oder Kopfschmerzen wurden aber in den Zwischenberichten auch nach 42 Tagen noch registriert. Aufgrund der begrenzten Anzahl von Teilnehmern an der Studie sei es nicht möglich, die Inzidenz von Nebenwirkungen genauer zu bestimmen, gab das Gamaleja-Zentrum zu. Auch geht aus den medizinischen Unterlagen hervor, daß der Impfstoff eine Altersbegrenzung von 18 – 60 Jahren habe. Dies sei wiederum auf die Enge der Forschung zurückzuführen. Der Direktor des Gamaleja-Instituts, Alexander Ginzburg, bekräftigte noch Anfang August gegenüber Journalisten,daß der Impfstoff für Kinder zunächst nicht verfügbar sein werde. Gemäß dem Gesetz müsse das Medikament zunächst einer vollständigen Phase an Erwachsenen unterzogen werden.

Fast die ganze Welt einschließlich Deutschlands arbeitet an einem RNA-Impfstoff, der in das Erbgut eingreift. Ein jeder sollte mal darüber nachdenken, sich einen Impfstoff spritzen zu lassen, der das Erbgut verändert oder sich einen Impfstoff spritzen zu lassen, der das Erbgut nicht angreift.

Sputnik V ist dagegen durch eine Vektor-Methode entstanden. Die Impfung mi teiner intramuskulären Lösung sollte dann in zwei Schritten erfolgen: erstens – mit Komponente I, nach drei Wochen mit Komponente II. Die gleiche Methode hatten die Forscher des Gamaleja-Zentrums früher bei der Entwicklung der Impfstoffe gegen Ebola und MERS-CoV verwendet. Laut dem stellvertretenden Chefarzt des Krankenhauses Nr. 52 in Moskau und Medizinprofessor an der Universität Moskau sieht sie folgendermaßen aus: „Auf einem für Menschen harmlosen Adenovirus wird – ähnlich wie aufeiner Trägerrakete- eine 'Orbitalstation' angebracht – also ein Stück Coronavirus. Und es wird in den menschlichen Körper injiziert.“ Daraufhin entstehe eine Immunabwehr – sowohl gegen die „Trägerrakete“ als auch gegen die „Orbitalstation“. Um den Erfolg zu besiegeln, werde drei Wochen später die gleiche Orbitalstation mit einer anderen Trägerrakete gestartet – also au feinem anderen Adenovirus. Als Folge entstehe im Körper eine zuverlässige und dauerhafte Immunabwehr gegen das Coronavirus.

Mittlerweile haben Brasilien, die Philippinen und die Vereinigten Arabischen Emirate Interesse an der russischen Entwicklung bekundet. „Das rücksichtslose, intransparente Vorgehen läßt Schlimmes befürchten :Wird die Welt je über die Sicherheit und Wirksamkeit der russischen Vakzine vollständig informiert?“, schrieb der FAZ-Mann Müller-Jung jedoch nur wenige Stunden nach der Registrierung des Vakzins, Putins Manöver könne der Impfstoffentwicklung weltweit schaden. Aber inwiefern? Sowohl der Gesundheitsminister Muraschko als auch der Generaldirektor des Russischen Direktinvestitionsfonds Kirill Dmitrijew versicherten in einer Pressekonferenz am 11. August 2020, die ersten Produktionen des Impfstoffes werden sich auf den heimischen Markt konzentrieren, da „wir die Bedürfnisse unserer Bürger decken müssen.“ Der Bedarf innerhalb des Landes werde es„ nicht bald“ ermöglichen, den Impfstoff massiv zu exportieren.

BIP-Aktuell 131: Israelische Streitkräfte verhaften BDS-Koordinator Mahmud Nawajaa ohne Anklage

Weil sie keine Strategie haben, um die Ausbreitung der Boykottbewegung gegen Israel zu stoppen, greifen die israelischen Streitkräfte zu brutaler Gewalt

Zusammenfassung: Unter dem im besetzten palästinensischen Westjordanland herrschenden israelischen Militärrecht wurde am 30. Juli Mahmoud Nawajaa, 34, verhaftet – ohne Anklage und ohne Erlaubnis, seinen Anwalt zu sprechen. Der Grund für seine Verhaftung ist jedoch sehr klar – Nawajaa unterstützt den gewaltlosen Protest gegen die israelische Besatzung, Apartheid und Kolonialherrschaft, indem er die BDS-Bewegung im besetzten Westjordanland koordiniert. Eine weltweite Kampagne wurde gestartet, um seine Freilassung zu fordern.

Gegen 3.30 Uhr morgens am Donnerstag, den 30. Juli, überfielen israelische Streitkräfte das Haus von Mahmoud Nawajaa und verhafteten ihn. Am Mittwochabend und Donnerstagmorgen, einen Tag vor dem muslimischen Feiertag Eid al-Adha (Opferfest), verhafteten sie mindestens 17 Palästinenser in Westjordanland.

Mahmoud Nawajaa ist wegen seiner Rolle als Koordinator des Ausschusses für Palästinensischen Nationalboykott, Entflechtung und Sanktionen (BNC) der bekannteste unter den Festgenommenen. Er wurde in dem Dorf Abu Qash (in der Nähe von Ramallah), in dem er lebt, verhaftet. Seine Frau Ruba Alayan berichtete, dass etwa fünfzig israelische Soldaten kamen, um die Verhaftung vorzunehmen, wobei sie Türen und Schlösser aufbrachen, Nawaaa die Augen verbanden, ihm Handschellen anlegten und seinen Computer und persönliche Gegenstände vor den Augen seiner drei kleinen Kinder beschlagnahmten.

Es wurde keine Anklage gegen Nawajaa erhoben, aber palästinensische Nachrichtensender glauben, dass er wegen seiner Rolle bei der Förderung der BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestition und Sanktionsbewegung gegen Israel) verhaftet wurde. BDS ist in Israel legal, trotz der Bemühungen der israelischen Knesset, Gesetze dagegen zu erlassen. Bisher hat die Knesset zwei Anti-BDS-Gesetze verabschiedet: eines, das es Unternehmen erlaubt, BDS-Anhänger auf Schadenersatz zu verklagen, und das zweite, das die Regierung ermächtigt, BDS-Anhängern die Einreise ins Land zu verbieten. Keines dieser Gesetze ist auf den Fall von Mahmoud Nawajaa anwendbar, aber als Bewohner des Westjordanlandes hat er keine Staatsbürgerschaft, keine Rechte und keinen Schutz vor israelischer Unterdrückung.

Am 2. August durfte Mahmoud Nawajaa vor dem israelischen Militärgericht in der Nähe von Dschenin per Videokonferenz mit einem israelischen Richter sprechen, hat aber bisher noch nicht mit seinem eigenen Anwalt sprechen dürfen. Unter dem israelischen Militärgerichtssystem ist der Richter in Wirklichkeit ein Militäroffizier mit unzureichender juristischer Ausbildung. Obwohl keine Anklage gegen Nawajaa erhoben wurde, legte die Geheimpolizei (Schin Bet) dem Gericht geheime Beweise vor, die Nawajaa und sein Anwalt nicht sehen durften, und überzeugte den Richter, Nawajaas Inhaftierung um fünfzehn Tage zu verlängern. Warum fünfzehn Tage? Vielleicht sollen sie darauf anspielen, dass die BDS-Bewegung 15 Jahre seit dem ursprünglichen BDS-Aufruf vom 9. Juli 2005 gefeiert wird und zum Gedenken an dieses Ereignis 15 Gründe zur Unterstützung des BDS, 15 Zitate prominenter BDS-UnterstützerInnen und 15 Möglichkeiten zur Unterstützung der BDS-Bewegung veröffentlicht hat. Die Dauer der Verlängerung der Inhaftierung kann aber auch ganz einfach willkürlich festgesetzt worden sein

Israelische Soldaten dringen am 30. Juli in das Dorf Abu Qash ein. Quelle: bdsmovement.net, 2020.

Mahmoud Nawajaa ist 34 Jahre alt und Koordinator des palästinensischen BDS-Nationalkomitees (BNC), der größten Koalition der palästinensischen Zivilgesellschaft. Nawajaa hat einen Master-Abschluss in Internationalen Beziehungen und hat sein Leben dem friedlichen Kampf für die Rechte der Palästinenser gewidmet. Bevor er dem BNC beitrat, war er von 2010 bis 2013 Verwaltungsdirektor des Health Development Information and Policy Institute (HDIP) in Ramallah, einer gemeinnützigen Entwicklungsorganisation, die in den Bereichen gesundheitspolitische Planung, Interessenvertretung, Stärkung der Rolle der Frau und mehr Demokratie durch eine lebendige Zivilgesellschaft tätig ist.

Der Mitbegründer der palästinensischen BDS-Bewegung Omar Barghouti veröffentlichte folgende Erklärung:

„Die heutige Anhörung folgte genau dem israelischen Schin-Bet-Drehbuch der Unterdrückung, das an das südafrikanische Apartheid-Regime erinnert. Ohne Anklage oder den Funken eines Beweises bewerfen sie palästinensische Menschenrechtsverteidiger wie Mahmoud mit empörenden Lügen, um sie zu verleumden und es den alles durchwinkenden Militärgerichten zu erleichtern, ihre Haft, Misshandlung und oft grausame Verhöre auszudehnen.

Israel weiß, dass es trotz seines massiven Einsatzes von finanziellen, politischen, diplomatischen, Medien- und Geheimdienst-Ressourcen in seinem verzweifelten Krieg gegen die friedliche BDS-Bewegung für palästinensische Rechte nicht in der Lage ist, das Wachstum und die weltweite Wirkung der Bewegung zu bremsen.

Wir rufen alle Menschenrechtsverfechter überall auf der Welt auf, den Druck auf das israelische Unterdrückungsregime zu verstärken, damit Mahmoud und alle palästinensischen Menschenrechtsverteidiger und Gefangenen aus Gewissensgründen in den Kerkern Israels unverzüglich freigelassen werden. Insbesondere ist es höchste Zeit, alle militärisch-sicherheitsrelevanten Handelsgeschäfte und Verbindungen mit dem Apartheidstaat Israel abzubrechen“.

Ein EU-Beamter schrieb an „The Electronic Intifada“, dass die EU die Verhaftung von Mahmoud Nawajaa verfolgt, sich bewusst ist, dass keine formelle Anklage erhoben wurde und dass Nawajaa daran gehindert wird, seinen Anwalt zu sehen. Der EU-Beamte fügte hinzu, dass Nawajaa vom Westjordanland in ein Gefangenenlager in Israel überstellt worden sei, was eine Verletzung von Artikel 76 der Vierten Genfer Konvention darstelle. BIP-Mitglied Gisela Siebourg berichtet dazu:

„Das Auswärtige Amt ist informiert, ebenso die deutsche Vertretung in Ramallah. Dort wird die Koordinierung der Aktion der Vertretungen der EU Mitgliedstaaten durch die Vertretung der EU erwartet. Ziel ist zunächst vor allem, dass die Vertretungen, wie in bekannten früheren Fällen, bei den Anhörungen anwesend sein können. Es muss ferner darauf gedrungen werden, dass Mahmoud Nawajaa seine Anwälte sehen und sprechen kann und eine Anklage überhaupt erhoben und begründet wird. Die nächste Anhörung soll offenbar auf einen der nächsten Tage angesetzt sein.“

Natürlich haben BDS-unterstützende Organisationen weltweit sowie BDS-Unterstützer in Israel zur Freilassung von Nawajaa aufgerufen. Nun hat immerhin auch das European Coordination of Committees and Associations for Palestine (ECCP), in dem BIP eine Mitgliedsorganisation ist, eine Briefkampagne gestartet. Hier ist ein Musterbrief, der an die EU-Beauftragten für auswärtige Angelegenheiten geschickt werden kann, und hier ist er auf Deutsch. Darüber hinaus veröffentlichte Amnesty International einen dringenden Aufruf für seine Freilassung.

Nawajaa genießt Schutz hinsichtlich seiner BDS-Aktivtäten und seiner Ablehnung der von [Israel] gegen palästinensische Bürger*innen verfolgten Rassendiskriminierungspolitik durch die Erklärung zu Menschenrechtsverteidiger*innen, die 1998 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen herausgegeben wurde.

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever.
V. i. S. d. P. Prof. Dr. Rolf Verleger, BIP-Vorsitzender

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Wöchentliche BIP-Empfehlungen:
Auf den Brief von Juden und Israelis an Bundeskanzlerin Angela Merkel über Dr. Felix Kleins Politik, sich auf die Politik des Staates Israel statt auf die Bekämpfung des Antisemitismus zu konzentrieren, wurden viele Antworten veröffentlicht. Hier sind einige von ihnen.
– Interview mit Prof. Dr. Gideon Freudenthal zum Thema
– Antisemitismus.Aleida Assman im Gespräch in Deutschlandfunk
– Kultur.Monika Schwarz-Friesel im Gespräch in Deutchlandfunk
– Kultur.Wolfgang Benz im Gespräch in Deutchlandfunk Kultur.
– Michael Wolffsohn im Gespräch in Deutschlandfunk Kultur.

Am Sonnabend, den 1. August 2020 marschierten ca. 30 000 dumme, durch asoziale Medien aufgehetzte Menschen gegen den „Corona-Fake“ mit Parolen wie „Wir sind die zweite Welle“ oder „Masken runter“ auf der Straße des 17. Juni zwischen Siegessäule und Brandenburger Tor. Das Motto der Demo lautete: „Das Ende der Pandemie – Tag der Freiheit“.

Sie haben gar nicht kapiert, daß wir jetzt erst am Anfang der Pandemie stehen. Spinnen denn alle Laboranten dieser Welt, die rund um die Uhr die Corona-Tests auswerten? Sind alle Ärzte, Krankenschwestern und Pfleger verrückt? Sind die Särge in Italien, Großbritannien, Brasilien und USA alles nur Falschnachrichten? Stirbt nicht jeder fünfte Krankenhauspatient, der an Corona erkrankt ist, laut einer Studie der AOK? Auch die Krankenkassen alle gehirngewaschen?

Alles eine Verschwörung von Bill Gates und der Kapitalistenklasse, wo doch Export, Konsum und Produktion zusammenbrechen?

Diese Menschen benahmen sich auf der Demo so, als sei der Schutz gar nicht mehr nötig oder nie gewesen. Abstand halten – warum denn? Sollen doch die Ängstlichen ausweichen.

Es ist eine Demo der egoistischen Spaßgesellschaft, des individualistischen „Party-Volks“, das am Abend in den Großstädten randaliert , eine Art von „Love-Parade“.

Politische Scharlatane von „rechts“ bis paeudolinks sehen hier ein leichtes Rekrutierungsfeld.

Aus keinem anderen Land Europas sind solche Massendemonstrationen gegen die Eindämmung der Seuche bekannt, obwohl dort die Vorsichtsmaßnahmen meist viel weiter gegangen sind und teilweise noch gehen. Seit den Diktaturen von Nazis und SED wurden in Deutschland nicht mehr so viele Lügen verbreitet und von so vielen Menschen geglaubt.

Schön wäre es, wenn diese Menschenmassen gegen das Atomwaffenlager in Büchel in der Eifel, für das Verbot der Leiharbeit oder gegen die NATO oder EU demonstrieren würden.

Seit Mitte Juli verzeichnen die Behörden eine Verdoppelung der Infektionen. Auch weltweit läßt der Anstieg nicht nach.

Die Bevölkerung reagiert bereits mit Unruhe. Mit 77 % befürchten gut drei Viertel der Befragten des neuesten ZDF-Polit-Barometers, daß es in der nächsten Zeit zu einer zweiten Corona-Welle kommt.

Aktuell halten 50 % ihre Gesundheit durch das Corona-Virus für gefährdet. Andererseits aber sehen 49 % für sich keine Bedrohung. Diese Spaltung quer durch die Mitte der Bevölkerung ist nur für das Virus gut.

Noch ist es bei uns nicht so schlimm wie in Texas. Dort kämpft in einem Krankenhaus Dr. Joseph Varon mit seinem Team um das Überleben der Covid-19-Patienten und führt dabei gleich zwei Kriege:

„Einen gegen Covid-19 und einen gegen die Dummheit. Was den ersten angeht, habe ich Hoffnung, daß er zu gewinnen ist. Aber beim zweiten wird es immer schwieriger. Warum ich das sage? Weil die Leute nicht zuhören. Egal, ob es um Wissenschaft oder um gesunden Menschenverstand geht. Die Menschen in diesem Land hören nicht zu.“

Immer wieder wird von den Verharmlosern der Seuche auch in Deutschland der falsche Vergleich mit einer normalen Grippe ins Spiel gebracht ohne zu berücksichtigen, daß die Zahl der Covid-19-Infektionen in Deutschland nur deshalb so vergleichsweise niedrig ausfällt, weil sich die Mehrheit der Bevölkerung – anders als bei einer Grippewelle – mit Gesichtsschutz, Abstand und Händewaschen schützt, und daß die Gefährlichkeit der Seuche mangels Impfstoffen und Medikamenten dramatisch höher als bei einer Grippe ist. Ähnlich verlogen ist das Argument, Covid-19 sei harmlos oder existiere garnicht, weil sich in Deutschland bisher keine Übersterblichkeit zeige. Doch hat gerade die Vorsicht der Bevölkerung Übersterblichkeit verhindert.

Bei der englischen Übersterblichkeitsrate wären bei uns schon 41 000 Menschen zusätzlich zu den 9224 gestorben. Außerdem hat die Extra-Hygiene in Deutschland auch andere Infektionskrankheiten und besonders die Grippe, die vor allem bei älteren und vorbelasteten Menschen öfters zum Tode führen, zurückgehalten, was die Übersterblichkeit in den negativen Bereich gedrückt hat.

Eine zweite Welle wird wirtschaftlich schädlicher sein als die erste Welle. Denn viele Unternehmen sind angeschlagen, haben hohe Schulden und kaum mehr Rücklagen.

So sägen die Verharmloser der Seuche mit ihrer Ablehnung jedes Seuchenschutzes den Ast ab, auf dem gerade sie wirtschaftlich sitzen. Auch das Kurzarbeitergeld wird nicht ewig gezahlt und fällt sofort weg, wenn die Arbeitslosigkeit eintritt.

Wir Linke und Kommunisten haben in der Corona-Krise einen Zweifrontenkrieg zu führen. Erstens gegen die politischen und ökonomischen Disziplinierungspläne und Ausbau des Überwachungsstaates (siehe z.B. Auslieferung der Gaststätten-Gästelisten an die Polizei) durch die Bourgeoisie und zweitens gegen die Corona-Leugner, die letztlich ob gewollt oder ungewollt eben auch den Plänen der Herrschenden zuarbeiten.

Unter den Nachfolgern von Stalin wurde Artek immer mehr eine Kindererholung für die Kinder der Nomenklatura, aber auch ausländische Kinder wurden eingeladen. Nach dem Ende der Sowjetunion kostete, in der kapitalistischen Ukraine, ein mehrwöchiger Aufenthalt in Artek zwischen 600 und 1.600 Euro. Es konnten sich also nur die Reichen leisten. 2004 wurde die Krim bekanntlich wieder russisch. Im Juni 2017 wurden syrische Kinder und Jugendliche zur Kur eingeladen, darunter viele Kriegswaisen.

Es ist beschämend für Deutschland, daß Deutschland den notleidenden Kindern und Jugendlichen in Syrien nicht hilft, besonders den vielen zehntausenden Kriegswaisen, die in Waisenhäusern nur mit Spenden Rußlands und des Irans überleben. Ganz im Gegenteil, diese widerliche BRD beteiligt sich am Boykott Syriens, was für die syrische Bevölkerung zur Folge hat, daß keine Lebensmittel und Medikamente nach Syrien kommen. Aber ausgerechnetnur den islamistischen Terroristen in Idlib läßt man Unterstützung zukommen.

Am widerlichsten sind die Linken in Deutschland, die noch immer „Refugees welcome“ fordern, wohlwissend, daß nur Reiche den Weg nach Deutschland bezahlen können, denn nur Reiche können die viele tausende Dollar Schlepperkosten bezahlen. Arme Waisenkinder in den syrischen Waisenhäusern läßt man wissentlich verrecken, was ohne die Hilfe Rußlands der Fall wäre. Ausgerechnet nur die Reichen aus Syrien wollen die Linken nach Deutschland holen und zu 95 % ausgerechnet die jenigen Islamisten die gegen den amtierenden Präsidenten Assad in Syrien sind. Solange sogar sich "Kommunisten und Sozialisten" nennende Typen diesen widerlichen Kurs fahren, von„Flüchtlinge willkommen“, aber keinen einzigen Cent für die Waisenkinder in Syrien geben oder Demos für Syrien organisieren, aber sich für die einwandernden syrischen Wehrdienstverweigerer und Islamisten einsetzen, sind dieseTypen abzulehnen. Es hat sich sehr gewandelt, wer heute "links" ist, steht auf der Seite der Klassenfeinde. Das Wort „Links“ hat einen sehr üblen Geschmack bekommen, den es früher nicht hatte. Als Linker möchte man heute absolut nicht mehr bezeichnet werden, zusehr ist dieses Wort belastet.

Einerder Lieblingsmaler Stalins war Alexander Deineka (1899-1969), siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Alexandrowitsch_Deineka, dessen helle freie Bilder von Artek-Pionieren weltbekannt wurden, so diese hier:

"Künftige Piloten" (1937), junge Pioniere auf der Krim in Artek

Junge Pioniere in Artek an einer Balustrade

"Badende" (1954)

Altes und Neues von Bernd Nowack, Dessau

Am Donnerstag, den 23. Juli 2020 wurde von dem italienischen,fraktionslosen Abgeordneten (ehemals Lega Nord, dann 5 Sterne) Gianluigi Paragone die Italexit-Partei gegründet.

Es gibt eine direkte Vereinbarung zwischen Paragone und Liberiamol'Italia (Befreien wir Italien), daß diese am Aufbau der Partei mitwirken und auch im nationalen Sekretariat beteiligt sind. Es wurde gesagt, daß es inhaltlich folgende Vereinbarung gilt:

zudem soll es keine Kompromisse mit anderen Parteien geben, solange sie nicht für den Austritt sind.

Es ist ein linkes Programm. Das von einer Person repräsentiert wird, die ursprünglich von rechts kommt.

Der Einsatz ist hoch, sehr hoch. Denn man hat den Aufstieg und Niedergang der Fünfsterne und auch der Lega in immer kürzeren Zeitspannen gesehen. Dementsprechen groß ist auch das Risiko.

Dennoch ist die Gründung zu begrüßen, weil Italien ist der am geeignetste Kandidat nach dem Brexit für den weiteren Exit aus der arbeiter- und volksfeindlichen EU.

Die italienischen und europäischen Medien feiern gerade ihre Einigung und Conte wird als großer Gewinner beschrieben. Das zeigt sich auch darin, daß Berlusconi eine Art parlamentarische Unterstützung angeboten hat, auch um sich aus den Fängen von Salvini zu befreien. Das ist unmittelbar eine institutionelle Stärkung.

Doch das wird nicht lange halten. Die italienische und auch dieeuropäische Großbourgeoisie hat enorme Angst vor einer sozialen Explosion, die im Gegensatz zu Frankreich eben nicht auf die sozialeSphäre beschränkt werden kann.

Die bundesdeutschen verblödeten Politiker und Medien führten in der Corona-Krise neue Denglisch-Variationen ein, um sich als besonders „wichtig“ und „gebildet“ darzustellen.

Wenn ein Engländer ins Home Office geht, dann hat er vermutlich einen Termin im Innenministerium. Wenn ein Deutscher vom Home Office spricht, dann arbeitet er im Heimbüro. Wir Deutsche haben es wiedereinmal geschafft, einen Ausdruck zu finden, der in der englischen Sprache in dieser Bedeutung nur selten vorkommt. Wenn ein Engländer nämlich von zu Hause aus arbeitet, dann betreibt er „working from home“.

Dieses Denglisch ist kein Einzelfall. Corona ruft auch in der deutschen Sprache bedenkliche Symptome hervor. Denn das Corona-Virus lebt mit dem Denglisch-Virus zusammen. Gerade der denglische Patient, derunter der Vorerkrankung Anglizitis leidet, ist davon besonders betroffen. Da der Infektionsweg des Denglisch-Virus über Augen und Ohren verläuft, sind Corona-Anglizsmen in aller Munde. Da hilft auch keine Maske. Für den Schutz, der Mund und Nase abdeckt, haben die Denglisch-Infizierten den Ausdruck „Community-Maske“ geschaffen? Wer ist die „Community“? Sie ist schlicht und einfach das Volk. Immerhin hat sich jedoch mit der Zeit der Ausdruck „Alltagsmaske“ durchgesetzt.

Wenn der Superspreader im Corona-Hotspot trotz Tracking-App ein Cluster erzeugt, dann hätte er auch als Virenschleuder im Corona-Brennpunkt trotz Nachverfolgungsprogramm eine Menge Leute anstecken können. Die Beweggründe, warum Politiker denglische Bezeichnungnen in Umlauf bringen, sind nach wie vor die alten: Dummheit, Faulheit, Angeberei und Verschleierung – manchmal auch von allem etwas. Sie wissen es nicht besser und sagen „Corona-Bonds“ statt Corona-Anleihen. Sie sind zu bequem und plappern „Homeschooling“ nach, statt von Fernunterricht zu sprechen. Sie wollen Eindruck schinden und sagen„Social Distancing“ statt Abstandhalten. Oder sie wollen gar das Volk hinters Licht führen, weil ein deutsches Wort ganz anders wirkt.

Wenn statt ständig von „Shutdown“ oder „Lockdown“ vom „Großen Stillstand“ die Rede wäre, würden in unserem Sprachzentrum ganz andere Begriffe und Bilder lebendig. Mit „Stillstand“ sind laut der Wortschatzsammlung der Universität Leipzig Wörter verknüpft wie: Zeit, Tag, Herz, Produktion, lange und obwohl. Wenn wir an einen Herzstillstand denken, haben wir einen Notarzt vor Augen, wie er einen Patienten wiederbeleben will. „Stillstand“ regt auch das Bindewort „obwohl“ an, das zum Grundwortschatz des Widerständigen gehört: „Ich treffe mich mit Freunden, obwohl im Großen Stillstand die Ausgangsbeschränkung gilt.“

Zuvor weitgehend unbekannte Wörter wie „Lockdown“ sind hingegen neutral. Sie können mit einer neuen Bedeutung aufgeladen werden. Das macht es für politische Entscheidungsträger so verführerisch.„Tracking and Tracing“ hört sich harmloser an als „Verfolgen und Aufspüren“. Eine am Wohl des Volkes ausgerichtete Politik sollte es nicht nötig haben, ihm etwas vorzugaukeln. Solange die Krise andauert, gibt es nur einen wirksamen Impfstoff, um sich gegen Denglisch zu immunisieren: Sprachbewußtsein.

„whatever it takes“ = alles was nötig ist; koste es, was es wolle; allesErforderliche

„Flatten the Curve“ = Plättet die Kurve; die Kurve abflachen, dehnen,strecken

Der indonesische Massenmord an Kommunisten 1965 gilt als eines der schwersten Menschheitsverbrechen nach dem Massenmord an den Juden durch das NS-Regime. Nun freigegebene Dokumente belegen die deutsche Unterstützung bei der „Säuberungsaktion“.

Weltweit unterstützte die Bundesrepublik Deutschland als Frontstaat des westlichen Imperialismus antikommunistische Putsche, von Chile 1973 bis zur Türkei 1980. Nun freigegebene Dokumente belegen eine deutsche Unterstützung für den Militärputsch 1965 in Indonesien. Die Täter des Massenmords sind bis heute straflos geblieben. Es wurden zwischen 500 000 und drei Millionen Menschen, die als Anhänger der Kommunistischen Partei Indonesiens (PKI) oder Angehörige derunter Generalverdacht gestellten chinesischen Minderheit galten, ermordet.

Aus t-online-Recherchen in den Beständen des BND (Bundesnachrichtendienst) geht nun eine Kooperation mit den Putschisten hervor. Unter anderem scheint der spätere Bundespräsident Karl Carstens dafür mit verantwortlich gewesen zu sein, daß Gelder an die Putschisten flossen.

Die Akten deuten darauf hin, daß die Bundesregierung bereits im Vorfeld über den Putsch informiert war und den Militärs finanzielle Unterstützung in Höhe von mindestens 1,2 Millionen DM zusicherte. Gleichzeitig hatte die Bundesregierung Kenntnis über die Massaker. So schildert ein BND-Bericht mit dem Titel „Föhrenwald“ ein „regelrechtes Abschlachten von Kommunisten“, nur wenige Tage danach wird über die „dringende Bitte“ indonesischer Generäle um „Geldmittel, die – aus naheliegenden Gründen – nicht der indonesischen Staatskasse entnommen werden können“ diskutiert. Die1,2 Millionen DM sollen als Barzahlung der Fortsetzung der „antikommunistischen Säuberungsaktion“ dienen und werde „hauptsächlich für Sonderaktionen gegen KP-Funktionäre und zur Durchführung von gesteuerten Demonstrationen benötigt“. Weiterhin solle das Geld der Produktion antikommunistischen Propagandamaterials dienen.

Mit dem Material wurden Demonstrationen und Pogrome angestachelt, die von staatlich bewaffneten Milizen durchgeführt wurden. Die Bundesregierung sorgt sich nun um Bekannt werden dieser Zahlungen:“Eine etwaige Hilfe in der vorgesehenen Art könnte jedoch – bei Bekannt werden – sowohl für den Geldgeber wie auch für den Empfänger kaum übersehbare Folgen haben. Eine derartige Unterstützung kann daher überhaupt nur unter schärfster Abschirmung der Übermittlungswege gegeben werden“. Auch wenn auf dem Dokument handschriftlich eine Ablehnung formuliert ist, gibt es deutliche Hinweise darauf, daß dennoch Gelder geflossen sind. So ist ein Teil der Dokumente weiterhin unter Verschluß.

Dem Autor der Recherche, Jonas Mueller-Töwe, liegt ein Entwurf eines Vortrags des späteren BND-Chefs Gerhard Wessel vor dem Vertrauensgremium des Bundestags vor. Darin heißt es: „Im Oktober1965 bereits bestehende enge Verbindungen zum indonesischen strategischen ND (Nachrichtendienst, Anm. des Roter Morgen) ermöglichten Unterstützung (Berater, Geräte, Geld) des indonesischen ND und militärischer Sonderorgane bei Zerschlagung der KPI (und Entmachtung Sukarnos – Steuerung und Unterstützung von Demonstrationen).“

Deutschland bildete systematisch Geheimdienst und Militär des Suharto-Regimesaus. Dabei begann die Zusammenarbeit bereits vor dem Putsch gegen die sozialistisch orientierte Sukarno-Regierung.

Der ehemalige SA-Mann, das NSDAP-Mitglied und späterer Bundespräsident Karl Carstens war als Staatssekretär für Waffenhandel mit verschiedensten antikommunistischen Diktaturen und Militärsverantwortlich. In diesem Rahmen empfing Carstens 1965 den indonesischen Brigadegeneral Achmed Sukendro, der vom deutschen Botschafter in Jakarta als einer „der fähigsten und energischsten Antikommunisten“ gelobt wird. Carstens schreibt bereits im Vorfelddes Treffens „Schon vor Monaten“ habe Sukendro ihm gesagt, „die Armee warte nur auf den Vorwand, die Kommunisten zu vernichten“. Sukendro gilt als Architekt des indonesischen Massenmords und wurde offenbar sogar vom damaligen Außenminister Gerhard Schröder (CDU) empfangen.

Gemeinsam mit den USA unterstützte die Bundesregierung Sukendro, der islamistische Milizen bewaffnen und Pogrome begehen läßt. In dem „Föhrenwald“-Bericht de BND heißt es: „Auf Mittel- und Ostjava erfolgte zunächst ein regelrechtes Abschlachten von Kommunisten, in erster Linie durch fanatische Moslems. (. . .) Man läßt zumindest seitens der Armeeführung diesen anarchistischen Geschehnissen bewußt freien Lauf (. . .) Die vielen antikommunistischen Aktionen (. . .) sind selbstverständlich von der Armeeführung sorgfältig vorbereitet und die Bereitschaft der Massen(. . .) hierfür geweckt.

Hinweise auf Mitverantwortung Deutschlands für die Ermordung von 500 000Zivilisten

Der Historiker Geoffrey B. Robinson stellte gegenüber t-online fest:„Die Dokumente scheinen eine Mitverantwortung Deutschlands für die vorsätzliche und ungesetzliche Tötung von etwa einer halben Million Zivilisten zu zeigen sowie für die vorsätzliche und ungesetzliche Tötung von etwa einer halben Million Zivilisten zu zeigen sowie für die Masseninternierung von etwa einer Million weiterer.“ Weiter heißt es: „Das würden wir heute Verbrechen gegen dieMenschlichkeit nennen.“

Die sogenannte deutsche Linke und sogenannte Antifa sollte statt Jagd auf angeblich rassistische Mohren-Apotheken und die angeblich rassistische Pippi Langstrumpf zu machen, endlich die Verbrechen des BRD-Imperialismus in der Welt anprangern und bekämpfen. Die Parteien, die für diese Verbrechen Verantwortung haben, sind noch immer an der Macht und nicht selten gehen Pseudolinke mit diesen Aktionseinheiten ein.

Am 30.06.2020 in dem ostdeutschem MDR-Fernsehen das Politmagazin Fakt.Dort bezeichnet ein sogenannter Wirtschaftsjournalist, Dr. Wolfram Weimer, Karl Marx als Antisemit, Rassist und Menschenfeind.

(Bildung schützt vor Dummheit nicht! W.A.Karsten) Dieses seltsame Wesen derGattung Homo Sapiens Erectus, Mit dem Penis denkender Mensch ist Verleger und Publizist kapitalistischer Wirtschaftsmagazine undZeitungen. Ihm gehört die Weimer Media Gruppe. Darin enthalten, The European - das Debatten-Magazin, BÖRSE am Sonntag, "DerWirtschaftKurier", eine Traditionszeitung der deutschen Ausbeuterklasse.

Seit 2014 ist auch das neue Freigeist-Magazin "DENKZEIT" Teilder Verlagsfamilie. Zusammen mit dem Traditionsverlag „Schweizer Monat“ (Zürich) wird die DENKZEIT deutschlandweit verbreitet. Dieneue Zeitschrift wird vor allem als E-Magazin verbreitet. „Prominente Autoren schreiben für eine anspruchsvolle, unternehmerisch denkendeLeserschaft in Deutschland“, heißt es zum Start. Der Schweizer Monat erscheint seit 1921 und zählt zu den renommiertestenIntellektuellenzeitschriften Europas.

Aha, hier entlarvt er sich selber als Menschenfeind. Nur wer für dieAusbeutung des Menschen durch den Menschen ist, ist intelligent und gebildet.

Sie, aus ihrer Sicht meinen, sie seien die Elite, die Intelligenz, dieIntellektuellen. Nein, sie sind nur schäbige Bildungsbürger (deshalb brauchen sie als Erkennungszeichen einen Doktortitel),schleimige Wortakrobaten des verbrecherischen internationalen Finanzkapitals.

So einer ist dieser Dr.dumm.Wolfram Weimer. Zum Glück, gab und gibt esauch gute, ehrliche ausgebildete Akademiker. Die nicht mit ihren Auszeichnungen und Titeln prahlen, Wie der folgende Artikel beweist.:

In den letzten Jahren ist das Interesse am Werk von Karl Marx erheblichgestiegen – zuletzt durch das fulminante Werk von Thomas Piketty „Capital in the twentyﬁrstcentury“ (siehe dazu: Paul Krugman, Thomas Piketty oder Die Vermessung der Ungleichheit, in: „Blätter“,6/2014, S. 71-81). Mit der wachsenden Aufmerksamkeit für Marx taucht immer wieder die Fragenach dessen Verhältnis zum Judentum auf. Nachdem „Blätter“-Mitherausgeber Micha Brumlik Karl Marx in der letzten Ausgabe als systematischen Feind des Judentums identiﬁzierte (KarlMarx, Judenfeind der Gesinnung, nicht der Tat, in: „Blätter“, 7/2014, S. 113-120), entdeckt der Soziologe Hauke Brunkhorst in Marx einen entschiedenen Kritiker des Antisemitismus

Karl Marx war immer ein entschiedener Verfechter der bedingungslosen Emanzipation der Juden. Das zeigen die drei, sukzessive schärfer werdenden Kritiken des 26jährigen an seinem vormaligen Förderer Bruno Bauer und dessen antisemitischen Auslassungen zur sogenannten Judenfrage im Jahr 1844 ebenso wie seine wenigen politischen Aktionen und spätere private Aufzeichnungen, insbesondere Briefe, in denen die sogenannte Judenfrage so gut wie keine Rolle mehr spielte. Die Judenfrage hatte sich für Marx mit der Erkenntnis erledigt, dass sie die falsch gestellte Frage ist. Der junge Marx war an der Diskussion und insbesondere an den antisemitischen Attacken seiner Zeitgenossen jedoch sehr interessiert. Schon 1842 ließ er sich von Dagobert Oppenheim „sämtliche Aufsätze von Hermes gegen das Judenthum“ schicken. In der „Rheinischen Zeitung“ vom 10. Juli 1842 konterte er dann Karl Hermes‘ Apologie des christlichen Staats und der preußischen Zensur mit einer schneidenden Polemik. Er vergleicht Hermes spöt tisch mit seinem antiken Namensvetter, dem Gott Hermes, der in der wiedergeborenen Gestalt des Publizisten Hermes rhetorische „Knechtsdienste“ am „Totenwesen“ des christlichen Staats verrichte.

Dagegen verteidigt der Jurist Marx bereits in diesem Zeitungsartikel die uneingeschränkte politische Emanzipation aller Gesetzesadressaten vom Staat. Schon hier findet sich die ideologiekritische These zur begrenzten Rolle der Religion im Staat, die dann 1844 in der Schrift „Zur Judenfrage“ zum entscheidenden Argument gegen Bauer wird: „Nicht der Untergang der alten Religionstürzte die alten Staaten, sondern der Untergang der alten Staaten stürzte die alten Religionen.“

Gegen das christliche und aufgeklärte Vorurteilverteidigt Marx die Geschichtlichkeit des Judentums. Dieses war für Marx immer nur eine Religionsgemeinschaft, aber kein Volk, da er diesen Begriff der politisch emanzipierten Staatsbürgerschaft reserviert hatte. Nicht die Juden seien geschichtslos, sondern das christlich gefärbte Vorurteil BrunoBauers und der Junghegelianer. Besonders scharf weist Marx deshalb Bauers Hegel entlehnte These zurück, wonach das Christentum der Verwirklichung universeller Freiheit begrifflich und zeitlich näher stünde als das Judentum, ja geistig und geschichtlich weiter fortgeschritten sei als dieses.

Hegel hatte dem Christentum auch in seiner Rechtsphilosophie einen klaren Vorrang eingeräumt und eine „Parallelität“ von äußerem Staat und innerem Christentum konstruiert, an die Bauer in seinen Schriften zur Judenemanzipation anschließt. Überdies konstruiert Hegel die Philosophie der Geschichte noch nach dem (inhärent antijudaistischen) Muster der christlichen Eschatologie, in der das Judentum eine notwendige, aber im Vergleich zum Christentum unterentwickelte Stufe des Fortschritts im Bewusstsein der Freiheit darstellt. Dem war auch noch Feuerbachs Religionskritik gefolgt, die von allen Junghegelianern begeistert rezipiert wurde.

Für Marx hingegen spielen Religion und Philosophie überhaupt keine konstitutive Rolle mehr in der Entwicklungsgeschichte der Gesellschaft, die bei ihm an die Stelle des Hegelschen Geistes tritt. Er ersetzt Hegelskonkretes, raumzeitlich datierbares Phasenschema (orientalische, griechisch-römische, germanisch-christliche Welt) durch abstrakte Begriffe der modernen Evolutionstheorie (Produktivkräfte, Produktionsverhältnisse, Gesellschaftsformationen, Klassenkämpfe), die von der konkreten Geschichte abgelöst sind und sich auf beliebige geschichtliche Phänomene anwenden lassen.

Weder der Urkommunismus egalitärer Gesellschaften noch die Sklavenhaltergesellschaft oder der Feudalismus stratifizierter Gesellschaften, noch gar der moderne Kapitalismus sind an die Existenz eines historischen oder religiösen Geistes (wie etwa Webers protestantischer Geist des Kapitalismus) gebunden. Sie können, wenn die materiellen Bedingungen (Stand der Produktivkräfte, bestimmte Klassenkonstellationen) erfüllt sind, in Asien ebenso wie in Europa, in Afrika ebenso wie in Amerika entstehen. Der Geist, die philosophische oder religiöse Selbstbeschreibung der Gesellschaft die auch für Marx wichtig bleibt, folgt den großen Umwälzungen der politisch-ökonomischen Basis „langsamer oder rascher“, dann aber in allen verschiedenen Kulturen, Religionsgemeinschaften und Diskursformationen in gleicher oder ähnlicher Weise.

Zwar können im Modell des historischen Materialismus kognitive Fortschritte, aber auch normative Einsicht eine für die Entwicklung von Produktivkräften und Klassenkämpfen wesentliche Rolle spielen, aber nicht so sehr als konkrete Glaubensmächte, sondern vielmehr als abstrakte Argumentationsmuster etwa einer postkonventionellen Moral, die sich in beliebigen kulturellen, religiösen oder säkularen Diskursen und Gemeinschaften verwenden lässt.

„Die Kritik der Judenfrage ist die Antwort der Judenfrage.“Es ist die falsche Stellung der Frage als Judenfrage, die im Zentrum von Marx‘Rezensionzu Bauers zweitem Pamphlet steht. Nicht der Jude ist das Problem, sondern der jenige, der die Frage stellt.

Die Judenfrage ist deshalb die falsch gestellte Frage, weil nicht die wirkichen, geschichtlichen Juden der Gegenstand dieser Frage sind, sondern

ein Begriff des Judentums, den dessen Verächter von der Realität der modernen bürgerlichen Gesellschaft, die allen Kulturen, Selbstbeschreibungen, Ideologien und Religionen dieselben Handlungsorientierungen aufnötigt, abgezogen und einer bestimmten Gruppe, den wirklichen Juden, ans Revers geheftet haben. Der zweite Teil der Schrift, der das antisemitische Stereotyp vom Geldjuden in allen seinen unsäglichen Ausprägungen in einem fort variiert, verwendet dieses Stereotyp deshalb auch keineswegs, um die wirklichen Juden oder das wirkliche Judentum zu denunzieren, sondern um Bruno Bauers Projektion von Merkmalen der modernen bürgerlichen Gesellschaft ins Judentum anzuklagen. Es ist die antisemitische Projektion, die Bauers Schriften zu Musterexemplaren der deutschen Ideologie macht und Marxschließlich motiviert hat, sich von Bauer loszusagen.

Deshalb erübrigt sich für Marx jede weitere Diskussion darüber, ob Bauers Beschreibung der Juden empirisch zutrifft oder nicht. Wie oder was die Juden, die Protestanten, die Atheisten, die Platoniker als Volk, als Religionsgemeinschaft, als was auch immer sind, trägt zur Erklärung der modernen Geldwirtschaft und des modernen Kapitalismus nichts bei. Marx erklärt sich die Entstehung des kapitalistischen Systems nämlich nicht aus protestantischen (Weber) oder jüdischen Mentalitäten und Gesinnungen (Sombart), sondern erstens aus dem systemischen Druck erhöhter Komplexität, der vom raschen Wachstum der Produkt ivkräfte ausgeht, und zweitens aus der revolutionären Schubkraft sozialer Klassenkämpfe, die primär durch mentalitäts unabhängige Klassenlagen und Unrechtserfahrungen bestimmt sind.

Wenn Marx vom Judentum spricht, ist nie das Judentum und seine wirkliche Welt, sondern immer die antijudaistische oder antisemitische Projektion gemeint. Die Variationen des antisemitischen Stereotyps im zweiten Teil des Textes sind deshalb auch weitgehend Paraphrasen von Bauers These, in der modernen bürgerlichen Gesellschaft setze sich das geschichtlich rückständige, geldgierige, selbstsüchtige und partikularistische Judentum gegen das höher entwickelte, universalistische Christentum durch.

Die Frage Bauers, was „freier“ mache, „die Negation des Judentums oder die Negation des Christentums“, ist für Marx nichts anderes als eine falsch gestellte Frage, die zu Unrecht insinuiert, das Christentum habe dem Judentum in Sachen Emanzipation irgendetwas voraus. Auf die Paraphrasen folgen dann Variationen der von Marx oben zitierten Gegenthese, nicht die religiösen Mentalitäten würden das kapitalistische System hervorbringen, sondern das kapitalistische System die religiösen ebenso wie die nicht religiösen Mentalitäten des „Freihändlers vulgaris“, die Bauer allesamt als jüdisch klassifiziert, um dieses Prädikat als Stigma einer bestimmten Gruppe der Gesellschaft zuzuschreiben.

Dagegen wendet Marx ein, dass dieselben Mentalitäten überall erzeugt würden, wo die kapitalistische Produktionsweise zur geschichtlichen Herrschaft gelangt sei, bei den protestantischen Sekten Amerikas (zum Beleg zitiert er ausführlich Beaumont und Hamilton) ganz genau so, wie Bauer es den Juden als vorgeblich zeitloses Merkmal ihrer Religion und ihres Volksgeistes unterstellt. Im modernen Kapitalismus sind alle Religionen kapitalistisch – und bisweilen als „Protestation gegen das wirkliche Elend“ auch antikapitalistisch. Sie unterscheiden sich deshalb weit mehr von ihren antiken Vorbildern und Urvätern wie -müttern als von ihren gegenwärtigen Nachbarn, Konkurrenten und Feinden. Es ist also nicht der Jude oder das Judentum, das die bürgerliche Gesellschaft deratomistischen Konkurrenz, des Kapitals und des Profitinteresses erzeugt, es ist die bürgerliche Gesellschaft, die das Vorurteil, der Jude sei schuld,hervorbringt. In der Genealogie der modernen Geldmacht gibt es überhaupt keine spezifisch jüdische Rolle.32 „Durch ihn [den Juden] und ohne ihn“ – also ganz unabhängig von Tätigkeit und Mentalität der Juden (oder der Protestanten usw.) – wurde „das Geld zur Weltmacht“. Nicht die „religiöse Karikatur“

Wie das Free Assange Committee Germany berichtete, trat am Mittwoch, den 24. 06. 2020 in London beim Prozeß gegen Julian Assange ein Zeuge Siggi alias Sigurdur Thordarson auf.

Thordarson ist bereits wegen Unterschlagung, Betrug und Sexualstraftaten gegen Minderjährige verurteilt. Außerdem ist er seit langer Zeit an illegalen Spionagetätigkeiten und staatlichen Provokationen beteiligt. In einem ordnungsgemäßen rechtsstaatlichen Verfahren könnte Thordarson nicht als zuverlässiger oder ehrlicher Zeuge gelten. Doch im Schauprozeß gegen Assange gelten andere Regeln.

Thordarson, ein gebürtiger Isländer, bot sich Wikileaks im Jahr 2010, im Altervon 17 Jahren an, indem er sich als freiwilliger Unterstützer für die Organisation gemeldet hat. Innerhalb eines Jahres nach Beginn seiner Tätigkeit geriet Thordarson in Verdacht, WikiLeaks zu bestehlen. Im Jahr 2014 wurde er in Island in 18 Anklagepunkten im Zusammenhang mit Diebstahl schuldig gesprochen, u. a. hatte er Spenden für WikiLeaks auf sein privates Bankkonto umgeleitet. Die Medienorganisation erklärte, Thordarson habe bis zu 50 000 Dollar gestohlen

Thordarson sagt aus, er habe im August 2011 die amerikanische Botschaft in Reykjavik kontaktiert und ihr seine Unterstützung bei dem „derzeitigen Ermittlunsverfahren in den USA“ gegen Assange angeboten. Kurze Zeit später wurde er vom FBI als Informant rekrutiert.

Wie Thordarson selbst zugibt, hat er sich zwischen 2011 und 2012 in Reykjavik mehrfach mit FBI-Agenten getroffen. In dieser Zeit flogen die amerikanischen Behörden ihn dreimal nach Dänemark und einmal in die USA zu geheimen Gesprächen über WikiLeaks.

Er übergab dem FBI acht Festplatten mit Material, das angeblich von WikiLeaks stammt. Dafür erhielt er von der US-Regierung vierstellige Beträge!

Der FBI-Informant war an einer Verschwörung der amerikanischen Behörden beteiligt, Assange wegen krimineller Hackertätigkeiten anzuklagen. Er behauptete, er sei Anfang 2011 an die Hackergruppe Lulsecher angetreten und habe sie gebeten, ihm beim Eindringen in die Computersysteme isländischer Regierunsbehörden und Unternehmen zu helfen.

Als Thordarson Lulsec kontaktierte, hatte sich der Anführer der Gruppe, Hector Xavier Monsegur (auch bekannt als „Sabu“), bereits zur Zusammenarbeit mit dem FBI bereit erklärt, um einer Anklage zu entgehen und seinen eigenen Arsch zu retten.

Die Unterhaltungen zwischen Thordarson und Lulsec fanden also faktisch zwischen einer von der US-Regierung geleiteten und kontrollierten Hackerorganisation und einem dubiosen isländischen Jugendlichen statt, der bereits im Verdacht stand, WikiLeaks bestohlen zu haben.

Im Juni 2011 warnten amerikanische Behörden Island vor einem drohenden Cyberangriff. Im August trafen mehrere FBI-Agenten per Flugzeug in Reykjavik ein. Sie kamen aus dem östlichen Distrikt von Virginia, wo ein Jahr zuvor eine 'geheime Grand Jury' gegen WikiLeaks zusammengestellt wurde, die die Amerikaner lange bestritten! Der damalige isländische Innenminister, Ögmundur Jonasson, forderte sie auf, das Land zu verlassen.

Jonasson enthüllte 2013 in einem Interview mit Katoikos, daß die Agenten den Auftrag hatten, „sich um unsere Kooperation bei einer Operation zu bemühen, bei der es, soweit ich es verstand, darum ging, Julian Assange und WikiLeaks etwas anzuhängen“. Er machte deutlich, daß das Aufstellen einer Falle für Assange etwas mit den US-Warnungen vor einem Cyber- Hackerangriff im Jahr 2011 zu tun hatte.

Jonasson fügte hinzu: “Da sie von den isländischen Behörden keine Erlaubnis hatten, in Island polizeilich tätig zu werden, und da ein hartes Vorgehen gegen WikiLeaks, vorsichtig ausgedrückt, nicht auf meiner Agenda stand, ordnete ich die sofortige Einstellung jeglicher Zusammenarbeit mit ihnen an. Ich machte außerdem deutlich, daß sie sämtliche Aktivitäten in Island sofort einzustellen haben.“

Die „neuen“ Vorwürfe der US-Justiz, betreff des Sachverhalts aus 2011, die am 24. 06. 2020 vorgebracht wurden, besagen eine breitere Verschwörung beim Ausspionieren von Computern als bislang ausgegangen, teilt das Justizministerium in Washington mit. Dem nach hätten „Assange und andere“ Menschen dafür rekrutiert, Netzwerke zu hacken, damit die Enthüllungsplattform WikiLeaks davon profitiere.

Dieser Fall ist illegal bis ins kleinste Detail! Laßt diesen Mann endlich frei!

„Die unerbittliche Verfolgung von Julian Assange durch die Regierung ist eine große Bedrohung für Journalisten überall und für das öffentliche Recht auf Wissen“, teilte sein Anwalt Barry Pollack mit.

„In 20 Jahren Arbeit mit Opfer von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung habe ich noch nie erlebt, daß sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammenschließt, um ein einzelnes Individium bewußt zu isolieren, zu dämonisieren und zu mißbrauchen, und das über einen so langen Zeitraum und mit so wenig Rücksicht auf Menschenwürde und Rechtstaatlichkeit“, sagte Prof. Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter über den Umgang und dasVorgehen der Behörde im Fall Assange.

Am gestrigen Samstag fand unser Gedenkspaziergang zu Ehren Hilarius Gilges‘ mit insgesamt ca. 70Teilnehmern statt.

An allen drei Stationen, Hilarius‘ letztem Wohnhaus, dem Ort an dem er gefoltert wurde und dem Rheinuferabschnitt, an dem man seine Leiche fand, gedachten wir unserem ermordeten Genossen und hinterließen Dinge, die an seinOpfer erinnern sollen.

Gemeinsam hörten wir Redebeiträge über Laris Leben und Wirken, die Lehren, die wir aus der Geschichte ziehen müssen und die Notwendigkeit eines konsequenten und klassenkämpferischen Antifaschismus.

Wir bedanken uns bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Unsere im Vergleich zum letzten Jahr verdoppelte Anzahl zeigt uns einerseits, dass unsere Arbeit auf fruchtbaren Boden fällt und immer mehr junge Menschen in Düsseldorf sich für die Geschichte ihrer Klasse und Vorkämpfer interessieren, andererseits, dass die verlogene Internethetze gegen uns und unsere Bewegung im echten Leben wenig Leute interessiert. Vielen Dank auch an die Genossinnen und Genossen von SeeRed und Münster für ihre bewegenden Reden.

Für alle, die sich noch nicht mit der Person Hilarius Gilges auseinandergesetzt haben, hier unsere Rede zu seiner Biografie:

wir befinden uns hier am letzten Wohnort von Hilarius Gilges an der Ritterstraße unweit des Rheins.Warum wir uns heute hier versammelt haben und wer Hilarius war, werden wir euch an dieser und den folgenden Stationen erzählen.

Hilarius Gilges wurde am 28.04.1909 hier in Düsseldorf geboren. Seine Mutter, Maria Stüttgen, war eine zwanzig jährige Textilarbeiterin, sein Vater, ein namentlich nicht bekannter Seemann, hinterließ Hilarius nichts als die dunkle Farbe seiner Haut. Hilarius Mutter heiratete einige Jahre später den Erdarbeiter Franz Peter Gilges, der Hilarius aufnahm, ihn unter seinem Namen eintragen ließ und ihn großzog wie seinen eigenen Sohn.

Als junger Mann arbeitete Hilarius zunächst als Bauarbeiter. Als die weltweite Wirtschaftskrise die kapitalistischen Staaten erschütterte, verlor auch Hilarius seine Arbeitsstelle und musste sich von da an mit kleineren Gelegenheitsarbeiten über Wasser halten. Er lieferte Kohle aus oder verkaufte Zigaretten mit einem kleinen Bauchladen.

Im Jahr 1926, also im Alter von 17, wurde Hilarius Mitglied des KJVD, des Jugendverbands der Kommunistischen Partei Deutschlands. Neben seiner proletarischen Herkunft und seiner prekären Lebensrealität, wurde Hilarius auch durch den Rassismus politisiert, der ihm vor allem aus dem deutschnationalen Spektrum entgegenschlug. Die KPD war die einzigepolitische Partei im Reich, die sich gegen jeden Rassismus aussprach und den, von den europäischen Kolonialregimes unterdrückten Völkern eine Stimme verlieh.

Im Zuge seiner Jobs war Hilarius viel in der Altstadt unterwegs und war unter seinem proletarischen undkleinbürgerlichen Kundenstamm sehr beliebt. Zeitgenossen berichten, dass er gerne Räder für die Kinder schlug, ihnen reißerische Geschichten erzählte und sie mit weiteren artistischen Kunststücken und seiner körperlichen Stärke beeindruckte.

Seine Beliebtheit und Bekanntheit nutze er auch zur politischen Agitation. Er verteilte Zeitungen und Broschüren und sammelte Spenden für die KPD.

Im Jahre 1930 gehörte Hilarius zu den Gründern der Agitprop-Truppe „Nordwest ran!“, mit der er vor Industriearbeitern im westlichen Ruhrgebiet und der bäuerlichen Bevölkerung des Niederrheins Laientheater spielte und überregionale Bekanntheit erlangte. Hilarius wurde schnell zum Publikumsliebling, stand der eigenen Leistung aber stets kritisch gegenüber und versuchte sich von Auftritt zu Auftritt zu verbessern.

Mit ihrer erfolgreichen Agitationsarbeit zog „Nordwest ran!“, deren Mitglieder allesamt Funktionäre der Düsseldorfer KPD waren, die Aufmerksamkeit der Klassenfeinde auf sich. So kam es immer wieder zu polizeilichen Auftrittsverboten, von denen sich Hilarius und seine Genossen und Genossinnen jedoch nicht einschüchtern und aufhalten ließen.“

Die aktuell durch das System beworbene Corona-App ist ein weiterer Baustein auf dem Weg in den totalitären Überwachungssstaat. Die aktuelle Version ist lediglich ein erster Testlauf.

Der Unterschied zum herkömmlichen Internet-Tracking ist, daß mit der sog. Corona-Warn-App Pläne einhergehen, Zugang zum öffentlichen Raum, Dienstleistungen und am Arbeitsplatz von der Nutzung abhängigzu machen. Es geht um das Gesamtpaket der Faschisierung der Gesellschaft.

Wenn man diese dann noch mit einer vermeintlich „freiwilligen“ Impfung kombiniert, erreicht das Ganze eine neue Qualität.

Momentan befindet sich diese App erstmal in der Beta-Testphase, die erforderliche Infrastruktur wird ausgebaut, die Akzeptanz soll erhöht werden, soziologische Parameter werden für das Marketing erfaßt. Die App ist nicht das Ende der Entwicklung, sondern deren Startpunkt.

Die Corona-App stellt eine zusätzliche Schnittstelle zu staatlichen Servern bzw. Datenbanken her. Welche Daten die App erfaßt und die Schnittstelle übermittelt, kann durch Updates der App jederzeit geändert werden.

Ein Mobilphon erlaubt ja schon heute CIA/NSA und Co. den vollen Zugriff auf alle Hardware- und Software-Komponenten (Mikrophon, Kamera, Adreßbuch, Standort etc.) - auch wenn diese Funktionen durch den Nutzer abgeschaltet wurden.

Die Daten von CIA/NSA können in evidenter Weise, u. a. ausverfassungsrechtlichen Gründen, nicht als Grundlage für entsprechende Gesetze und Verordnungen dienen, welche in das informelle Selbstbestimmungsrecht aller Bürger eingreifen.

Die meisten Deutschen sind Demokraten und fallen bislang nicht auf dieCorona-App herein. Danke!

Am 1. Juli will Israels Premierminister Netanjahu seine Annexionspläne im israelischen Parlament beschließen lassen. Verteidigungsminister Gantz hat angeordnet, entsprechende militärische Vorbereitungen zutreffen. Geplant ist vor allem die Annexion von allen 128 Siedlungen im Westjordanland und der „Kornkammer Palästinas“, dem Jordantal, womit ein Drittel der Westbank dem israelischen Staat zugeschlagen würde.

Die Annexion geschieht in voller Abstimmung mit der amerikanischen Regierung, die den als „Deal des Jahrhunderts“ bezeichneten Plan im Januar präsentierte. Mit ihm werden alle UN-Resolutionen überden Haufen geworfen und der Versuch unternommen, dauerhaft die israelische Politik der Besatzung, Vertreibung und Apartheid zu legitimieren. Dem grundlegenden Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und einen lebensfähigen, zusammenhängenden Staat soll der endgültige Todesstoß versetzt werden.

Rest-Palästina soll nicht nur ohne Ostjerusalem als Hauptstadt auskommen, es soll auch keine Souveränität über die eigenen Grenzen sowie über Verbindungs- und Zugangsstraßen haben und nicht dazu befähigtwerden, sich gegen israelische Übergriffe zu verteidigen. Es werden Ghettos entstehen, in denen die Palästinenser wie Gefangene gehalten werden, wie es seit Jahren bereits im Gaza-Streifen geschieht und die an die Bantustans in Südafrika erinnern. Den Palästinensern soll ihr Land, ihre Freiheit und ihre Würde genommen werden.

Die internationale Gemeinschaft und ins besondere die Bundesregierung haben die Zerstörungen und Verteibungen der letzten Jahrzehnte sowie den vor allen Augen vollzogenen Raub palästinensischen Landes mit dem Siedlungs- und Mauerbau durch ihr Schweigen geradezu gefördert. Ihre nun geäußerte Besorgnis hinterläßt bei der israelischen Regierung keinerlei Eindruck. Die Bundesregierung versuchte sogar, die Untersuchung und Anklage von israelischen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverstößen in den besetzten palästinensischen Gebieten vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu verhindern. Dennoch hat die Generalanklägerin Fatou Bensouda die Rechtsprechungskompetenz des Gerichts über Palästina anerkannt.

Die Antwort auf die Annexionspläne kann nur ein weltweiter breiter Widerstand sein. Israel als Besatzungsmacht muß durch internationalen Druck, wie z.B. Sanktionen dazu gebracht werden, das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung anzuerkennen und die Bestimmungen des Völkerrechts zu akzeptieren. Die EU muß das Assoziierungsabkommen aussetzen und die militärischeZusammenarbeit mit Israel beenden. Wir fordern:

. Die Beendigung der Besatzung und der Belagerung der Westbank und Gazas und den Abriß aller Mauern und Zäune

. Die vollständige Gleichberechtigung derarabisch-palästinensischen Bürger Israels

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Altes und Neues von Bernd Nowack, Dessau