Alle Macht den Räten

Das „demokratische“ Kasperltheater von Thüringen

Die deutsche Parteiaristokratie hat ein System entwickelt, welches dievollkommene Ignoranz des Wählerwillens ermöglicht. Alles wurde getan, um den Einfluß der Menschen auf die Politik so gering wiemöglich zu halten. Zugegeben in einer verräterischen Rede von Angela Merkel schon im Jahre 2010, in dem sie von dem „Primat derPolitik“ sprach.

Die Unterschiede zwischen den „staatstragenden“ politischen Parteiensind so groß wie in etwa die Strömungen in der KP Chinas. Seit 1990 eher noch kleiner, denn die gewaltigen Veränderungen, welche Chinain den letzten 30 Jahren durchgemacht hat, erscheinen in Deutschland eher unmöglich. Nun passiert, was irgendeinmal passieren mußte, dasSystem wird gegen die Parteienaristokratie selbst angewandt und schon ist das Gekreische laut. Was nicht gefällt, soll passend gemachtwerden. Neuwahlen, Mißtrauensvotum was auch immer. Hauptsache nicht DAS.

Nun schreien alle laut: „Ruck nach rechts“ oder „Tabubruch“. Aberniemand kommt auf die Idee, zu hinterfragen, warum es zu solchen überraschenden Wendungen kommen kann, und inwieweit das denn dieMeinung der Wähler widerspiegeln könnte. Genau genommen wird der „Wählerwillen“ immer nur von jeder Seite als Argument benutzt,aber nie wirklich beachtet. Und niemand wagt es, die Wurzeln der Probleme anzusprechen.

Nach der Ernennung der ehemaligen Verteidigungsministerin von der Leyenzur EU-Chefin, obwohl sie nie auf irgendeinen EU-Wahlzettel stand, und vor der Wahl in keinem Kommentar auch nur ansatzweise alsKandidatin erwähnt worden war, sieht der Wähler nun erneut, welchen Wert seine Wahlaussage hat. Nämlich absolut keinen.

Wir wählen in Deutschland nämlich NUR Parteien. Parteien bestimmen die Listenkandidaten und die Direktkandidaten. In sicheren Wahlkreisen ernennt daher die Partei den Abgeordneten. Die Wahl ist nur nochFormsache. Und was die Listenkandidaten angeht, geht es nur darum, bis zu welchem Listenplatz denn nun die Kandidaten in den Bundestagkommen oder nicht. Der Wähler darf nur noch abnicken. Und innerhalb der Parteien ist es eine Gruppe von wenigen tausend (manchereduzieren die Zahl auf wenige hundert) einflußreichen Parteimitgliedern, die so entscheiden, wer denn Abgeordneter wirdoder nicht.

Die Wähler dürfen ausschießlich zwischen Parteien wählen. Da die sichaber in ihrem Grundkonsens so wenig unterscheiden wie die Strömungen innerhalb der Einheitsparteien anderer Staaten ist das Ergebnisvorhersehbar. Dann wird im Parlament zwischen den Parteien eine Regierung ausgemauschelt. Das heißt, das Parlament setzt dieRegierung ein. Das hat aber nichts mehr mit dem Geist der Gewaltenteilung zu tun, von dem immer wieder als Grundvoraussetzungfür Demokratie geredet wird. Denn wie soll das Parlament glaubhaft etwas kontrollieren im Auftrag und im Sinn der Wähler, was es selbstinstalliert hat? Wie soll ein Minister, der selbst Abgeordneter ist, seine Regierung hinterfragen und kontrollieren?

Sind Abgeordnete gespaltene Persönlichkeiten?

Man kann sagen, nein, sie sind keine gespaltenen Persönlichkeiten,sondern nicken Entscheidungen über Krieg und Frieden eben in einer Viertelstunde ab.

Noch etwas: Die Idee der Gewaltenteilung, resultierend aus den Erfahrungenmit der absolutistischen Monarchie, sieht vor, daß nicht die Regierung die Gesetze macht, weil dann die Tendenz besteht, dieGesetze so zu verfassen, daß sie durch die Regierung leichtestmöglich durchgesetzt werden können. Das gilt aber inDeutschland nicht. Und als Ergebnis sehen wir, wie im Laufe der Jahrzehnte das Grundgesetz durch Gesetze, welche die jeweiligenRegierungen eingebracht haben.weil ihnen die Beschränkungen des Grundgesetzes nicht paßten, vom ursprünglichen Geist entleertwurde. Das Grundgesetz dient den staatstragenden Parteien heute lediglich als Werkzeug, um jeden möglichen Angriff auf die Macht derParteien abzuwehren. Wie sähe denn ein System aus, das der Demokratie näher kommen würde?

Das Parlament

Nun beginnen wir mit dem Parlament, dem Bundestag. Er soll ja angeblichdie Vertretung des deutschen Volkes sein. Also müßten hier auch die Interessen so vertreten werden , wie sie in der Gesellschaftvorhanden sind. Tatsächlich aber herrschen Juristen und Beamte oder Menschen aus beamtenähnlichen Positionen vor. Mal abgesehen von denungelernten Berufspolitikern. Die Gründe sind mannigfach. Von Gesetzen und Klassenverhältnissen, die es Beamten wesentlicheinfacher machen zu kandidieren als einem Nebenerwerbslandwirt oder einer allein erziehenden Mutter, bis zu einen weiteren Grund: DieParteienaristokratie. Wie kann ein solches Parlament ein Spiegel des deutschen Volkes sein?

Aber gehen wir davon aus, daß Regelungen geschaffen werden, die sicherstellen, daß die „Volksvertreter“ auch tatsächlich einen Spiegel der Bevölkerung darstellen. In dem Fall würden die Wählerdann ihre Vertreter in den Bundestag wählen. Die wiederum müßten nun in Gesetzen die Regeln festlegen, welche die Regierung bei derAusübung ihrer Arbeit zu beachten hat. Dabei müssen sie natürlich Kompromisse eingehen, natürlich Minderheitsmeinungen berücksichtigenusw. Aber es muß das PARLAMENT sein, was die Regeln festlegt, nach denen die Exekutive agieren darf.

Die Regierung

Kommen wir nun zur Regierung. Natürlich muß diese direkt vom Wählerbestimmt werden. Nur wenn der Wähler die Regierung direkt wählt, gibt es die Möglichkeit einer Gewaltenteilung zwischen Parlament undRegierung. Mit anderen Worten: Der Wähler wählt den Bundeskanzler in direkter Wahl. Und in den Ländern eben den Ministerpräsidenten.Dieser wird Chef der Exekutive. Also er sieht zu, daß die Gesetze so exekutiert werden, wie das Parlament sich das ausdenkt.

Mit anderen Worten aus der Wirtschaft erklärt: In einerAktiengesellschaft gibt es Aktionäre. Vergleichen wir sie mit den Wählern. Die Wähler bestimmen den Aufsichtsrat, das ist dasParlament. Nun kommt der Unterschied. Nicht der Aufsichtsrat bestimmt den Vorstand oder Geschäftsführer, sondern die Aktionäre, alsodie Wähler selbst. Der heutige bourgeoise Bundestag der BRD ist nicht einmal so demokratisch wie eine Aktiengesellschaft.

Insofern sind für den Bundeskanzler ganz andere Wahlgründe entscheidend.Während man von den Abgeordneten erwartet, daß sie Visionen für die bestmögliche Vertretung der eigenen Interessen in das Parlamenteinbringt, muß der Regierungschef vor allen Dingen ein Top-Organisator und Verwalter sein, der loyal gegenüber dem Willendes Parlaments, diesen umsetzt. Die Wähler müssen ihm oder ihr vertrauen, daß die Gesetze und Beschlüsse des Parlaments auchwirklich in dessen Sinn umgesetzt werden. Und damit das auch wirklich sicher gestellt ist, muß natürlich ein Verfahren möglich sein,einen Bundeskanzler auch während der Amtszeit durch ein Volksbegehren abberufen zu können. Wer würde einen Geschäftsführernoch für zwei Jahre weiter arbeiten lassen, wenn er gegen den ausdrücklichen Entscheid der Aktionäre gehandelt hätte? Das sindnicht einmal revolutionäre Vorschläge, sondern einfach demokratische.

Die Justiz

Was, wenn es zum Streit zwischen Regierung und Parlament oder sogar demVolk, den Wählern direkt kommt? Nun dann benötigt man einen Schiedsrichter. Man benötigt eine unabhängige Justiz. Die gibt esin Deutschland nicht, wie ein ehemaliger Richter ausführlich auf seiner Internetseite www.gewaltenteilung.de dargelegt hat. Und wie sogar der Europarat schon vor vielen Jahrenmonierte. Und weshalb zum Beispiel von deutschen Staatsanwälten keine internationalen Haftbefehle mehr akzeptiert werden. Also sollteman das doch dringend ändern? Nicht wenn man der Logik des Parteienkonsens folgt. Wohl aber, wenn man der Logik der Menschenfolgt, die sich gegen eine Regierung oder ein Parlament mit der Justiz auseinander setzen müssen.

Um eine unabhängige Justiz zu erhalten, muß diese natürlich eineigenes Finanzbudget erhalten, unabhängig von den Justiz- oder Finanzministern. Erscheint logisch. Und die Ernennung von Richterndarf natürlich nicht von denen vorgenommen werden, welche einmal von diesen Richtern verurteilt werden könnten.Natürlich müßten diehöchsten Richterämter von den Wählern bestimmt werden. Und natürlich dürften sie keine politischen Ämter oder Funktionenausgefüllt haben. Oder würde vor Gericht ein Gutachter als unbefangen angesehen werden, wenn dieser 30 Jahre für einUnternehmen gearbeitet hat, gegen das er nun ein Gutachten erstellen soll?

So geht Gewaltenteilung. Und was den Einfluß des Wählers angeht,müssen natürlich Politiker, welche nicht tun, was sie dem Wähler vor der Wahl an Entscheidungen zugesagt haben, über einMißtrauensvotum abgelöst werden können. Können, nicht müssen. Aber er muß seine Gründe transparent darlegen und den Wählerüberzeugen.

Die Medien

Es gibt noch eine vierte Säule der Gewaltenteilung, die Medien. Im Moment ist dies keine separate Säule, da die öffentlich rechtlichen Medien durch die Parteien kontrolliert werden, während die privatenMedien zwar potentiell Kontrolle ausüben könnten, das aber nicht wirklich tun, weil die Ziele der Politik mit denen der privatenHerrscher dieser Medienkonzerne übereinstimmen.

Demokratie ist aber nur dann möglich, wenn den Subjekten, welche Entscheidungenfällen sollen, die Informationen zur Verfügung stehen, um diese fällen zu können. Damit das aber nicht eintritt, werden die von denpolitischen Parteien kontrollierten Medien gestärkt, die politischen PR-Abteilungen der politischen Parteien, genannt politischeStiftungen, mit demnächst fast 1 Milliarde Steuergeldern ausgestattet, und den privaten Medien, so lange die Zielsetzung diegleiche ist, mit Subventionen geholfen, während freie Informationsverbreitung durch unkontrollierte Kanäle immer stärkerbehindert wird. Zunächst durch Propaganda, aber zunehmend auch durch gesetzliche Regelungen.

Die Verfassung

Kommen wir zur Grundlage der Gewaltenteilung und des Staates allgemein, dieVerfassung. Bei der Gründung der Bundesrepublik erhielten wir das Grundgesetz als Provisorium. Deshalb heißt es auch Grundgesetz undnicht Verfassung.Es wurde uns laut § 146 Grundgesetz versprochen, daß sich das deutsche Volk im Fall der Wiedervereinigung eineVerfassung geben darf. Dieses Versprechen wurde frech durch den Konsens der deutschen Parteienaristokratie gebrochen. Natürlichwürde eine verfassungsgebende Versammlung vom Grundgesetz ausgehen, dieses in die moderne Zeit übersetzen und plötzlich würde man feststellen, daß sein Geist längst ausgehöhlt und zunichte gemacht wurde. Außerdem hätte die Gefahr bestanden, daß die in Jahrzehntenmühevoll ausgebaute Macht der Parteien in Gefahr geraten könnte.

Aber genau das ist der Grund, warum wir eine neue Verfassung benötigen.KPD/ML, DKP u. a. hatten dies 1989 gefordert. Auch wenn dies noch keine proletarische Demokratie darstellt, es hätte den Spielraum desVolkes und der Arbeiterklasse enorm erweitert. Und in dieser Verfassung muß dann auch festgelegt werden, daß Verstöße gegensie durch entsprechende Regelungen im Strafrecht abgedeckt sind. Denn das hat die Parteienaristokratie „vergessen“. Egal wie sehr diePolitik gegen das Grundgesetz verstößt, es hat keine strafrechtlichen Konsequenzen. Nicht nur, weil es keine unabhängigeJustiz gibt, welche Anklage erheben würde, sondern auch, weil es an entsprechenden Regelungen im Strafrecht mangelt. Als dieKPD-Abgeordneten Reimann und Renner damals dem Grundgesetz die Unterschrift versagten, begründete das Max Reimann mit folgendenWorten:

„Sie, meine Damen und Herren haben diesem Grundgesetz, mit dem die SpaltungDeutschlands festgelegt ist, zugestimmt. Wir unterschreiben das nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten diesesGrundgesetz gegen die verteidigen, die es angenommen haben.“

Thüringen

Kommen wir endlich zurück zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Hierhat sich nun also das System des Parteienkonsens gegen die herrschenden Parteien selbst gerichtet. Ein frecher FDP-Landesverbandmit einer winzigen Vertretung im Parlament nutzte die Stunde der Gunst und sicherte sich mit ausgegrenzten, aber demokratisch und fairgewählten Abgeordneten den Posten des Ministerpräsidenten. Wäre dieser tatsächlich nur der „Geschäftsführer“, welcher dieGesetze und Entscheidungen des Parlaments bestmöglich umsetzen soll, gäbe es überhaupt keinen Grund, sich Sorgen zu machen. Ebensowenig,wenn die Wähler die Möglichkeit hätten, eine Regierung über ein Volksbegehren auch außerhalb von Legislaturperioden abzuwählen.Aber was macht der Parteienkonsens? Er versucht durch die vorhandenen Druckmittel im Rahmen der Parteien, ein legal einwandfrei zustandegekommenes Ergebnis zu kippen.

Und so wird auch dieses Beispiel der Auswüchse dieser Parteien-Aristokratie bald vergessen sein, und der Wähler weiter in einer elitaristischen Scheindemokratie verwaltet werden, statt selbstgestalten zu dürfen.

Übrigens: Was ist einer der wichtigen Unterschiede zwischen einerRätedemokratie und einer „Repräsentativen Demokratie“ oder freien Mandat? In ersterer ist der Abgeordnete an die Entscheidungender Wähler gebunden, und wird abberufen, wenn er sich dagegen ausspricht. In der repräsentativen Demokratie ist der Abgeordnetenur seinem „Gewissen“ (Geldbeutel?) gegenüber rechenschaftspflichtig. Die Frage ist, ob sich das „freie Mandat“,insbesondere unter dem Eindruck der fehlenden Gewaltenteilung, tatsächlich im Sinne der Wähler bewährt hat. Oder ob es nicht Zeitwäre, dieses „freie Mandat“ zu überdenken.

Reminiszenzen der Monarchie

Wer über den Hinweis am Anfang, daß die Gewaltenteilung aus der Lehreder absolutistischen Monarchie entstanden war, gelacht hat, dem könnte das Lachen im Rachen stecken bleiben, wenn er nun liest, wiesich unsere Monarchin, Entschuldigung, Bundeskanzlerin Angela Merkel, in einer Pressekonferenz dafür aussprach, daß „die Wahlrückgängig gemacht“ werden müsse. Wäre alles so gelaufen, wie es eigentlich im Parteienkonsens bzw. der modernen neuen Aristokratievereinbart ist, wäre natürlich die Wahl vollkommen in Ordnung gewesen. Die Strategen der Kapitalistenklasse bevorzugenSchwarz-Grün, nicht Schwarz-Gelb-Blau.

Es wird Zeit, die Monarchie und Macht der Aristokratie zu beenden. JedeUnterdrückerklasse, auch die Bourgeoise, wird „absolutistisch“, „aristokratisch“ und terroristisch, wenn sie in der Krise steckt.Aber es wird eines Tages zum Gewaltausbruch (Revolution) des unterdrückten Volkes und der Arbeiterklasse kommen, die sich dasnicht mehr gefallen läßt.

Die scheinheilige und zynische Debatte um Lebensmittelpreise

„In Deutschland leben rund 13 Millionen Menschen in Armut oder an der Armutsgrenze. Günstige Lebensmittelpreise ermöglichen diesen Menschen eine gesunde und sichere Ernährung. Das wollen und werden wir als Lebensmittelhändler auch in Zukunft sicherstellen“, so der Rewe-Chef Lionel Souque. Sozialpolitik vom Discounter? Das ist schon einigermaßen grotesk. Demnach sind also die armen Menschen in Deutschland dafür verantwortlich, daß viel zu viele Lebensmittel unter den genannten negativen Begleiterscheinungen produziert und vermarktet werden. Gleichzeitig instrumentalisiert man damit Armut als Ausrede für den Mißbrauch der Marktmacht der großen Handelskonzerne, die ihrerseits den Bauern Dumpingpreise abpressen, zu denen nun einmal ökonomisch gar keine verantwortungsbewußte Produktion der Lebensmittel möglich ist.

Wie schon bei der Klimadebatte wird die Soziale Frage einmal mehr als Totschlagsargument ins Feld geführt – diesmal gegen eine nachhaltigere Agrarpolitik und das Tierwohl. Die naheliegende Alternative wird dabei von den üblichen Verdächtigen aus der Politik noch nicht einmal angedacht. Wenn Produkte aus nachhaltiger Produktion an der Ladentheke teurer sind, dann müssen die damit verbundenen Effekte auf die Lebenshaltungskosten natürlich auch in den vom Staat festgelegten Sätzen berücksichtigt werden. Dann muß halt der Regelsatz für Hartz IV, die Grundrente und der Mindestlohn steigen, so daß jeder Verbraucher sich gesund, nachhaltig und mit gutem Gewissen ernähren kann und die Kollateralschäden der Agrarindustrie sich minimieren lassen. Den Schwarzen Peter für politische Versäumnisse einfach den Bedürftigen und Niedriglöhnern zuzuschieben, die ja ihrerseits ebenfalls ein Produkt politischer Fehler und Versäumnisse sind, ist ein gesellschaftliches Armutszeugnis.

Teurer ist nicht automatisch gleich besser

Diese Fragen spielten beim eilends einberufenen „Supermarktgipfel“ der Kanzlerin jedoch erwartungsgemäß keine Rolle. Dort geht es nicht um die Soziale Frage und auch nicht um die Kollateralschäden, sondern um den Preis. Man ist sich vom Bauern bis zum taz-Redakteur offenbar darin einig, daß Agrarprodukte an der Supermarktkasse zu billig sind. Auch das ist grotesk. Aldi, Lidl, Rewe und Co. könnten auch die Preise erhöhen, ohne daß dies direkte Auswirkungen auf die Produktionsbedingungen hat. Schon heute sind die Margen bei diesen Produkten oftmals verschwindend gering. Discounter und Supermärkte verzichten bei diesen Produkten häufig auf Margen und nutzen Aktionsangebote, um die Kunden in den Markt zu locken und dann über die höheren Margen der anderen verkauften Produkte Renditen zu erzielen. Wenn diese Möglichkeit – wie beispielsweise durch Gesetze wie neuerdings in Frankreich – wegfallen sollte, steigen zwar die Supermarktpreise für Milch, Fleisch und Co. - an den Einkaufspreisen und den Kollateralschäden ändert sich dadurch jedoch erst einmal gar nichts.

Viele Agrarprodukte sind nämlich nicht zu billig, sondern vor allem zu schlecht; schlecht im Sinne der Qualität und vor allem schlecht im Sinne der Nachhaltigkeit. Leider ist der Preis jedoch in sehr vielen Fällen kein geeigneter Indikator für Qualität und Nachhaltigkeit, ein teureres Produkt ist nicht automatisch besser oder nachhaltiger. Das macht es vor allem der gar nicht mal so kleinen Zahl von Verbrauchern schwer, die gerne gezielt qualitative und nachhaltige Produkte kaufen würden. Hier sind Handel und vor allem die Politik gefragt, neue Konzepte auf den Tisch zu legen. Eine Überarbeitung des Tierwohllabels und eine Ausweitung dieses Labels auf alle Produkte mit tierischen Bestandteilen, wie beispielsweise Wurst- und Milchprodukte und vor allem Halbfertig- und Fertigprodukte, wäre ein möglicher Ansatz.

Es ist ja richtig, daß viele Kunden für Lebensmittel nicht mehr bezahlen können; viele Kunden würden jedoch auch gerne mehr bezahlen, wissen aber nicht wofür und ob der Mehrpreis auch wirklich mit einer besseren Qualität und Nachhaltigkeit einhergeht. Einfach nur höhere Lebensmittelpreise zu fordern und dann zu denken, daß sich Qualität und Nachhaltigkeit der Produkte schon verbessern wird, ist naiv und nicht sonderlich hilfreich.

Auch ein Umdenken beim Verbraucher ist nowendig

Auch wenn Handel und Politik die Schuld gerne auf einkommensschwache Konsumenten abwälzen und sie für Dumpingpreise instrumentalisieren; es sind ja beileibe nicht nur Einkommenssschwache, die zuschlagen, wenn es Nackensteaks für 2,99 Euro das Kilo gibt oder die Milch mal wieder zu Dumpingpreisen verhökert wird. Leider haben die Deutschen vor allem im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarn – vielfach nur sehr geringe qualitative Ansprüche an Lebensmittel Da wird dann in der Neubausiedlung das Tönnies-Discount-Nackensteak vom Lidl auf den 1.000 Euro teuren Weber-Grill geworfen.

Eine Großhandelskauffrau aus der Lebensmittelbranche sagte einmal, daß die obersten Qualitäten für Obst auf dem deutschen Markt gar nicht mehr erhältlich sind, da es hierzulande abseits kleiner Fachgeschäfte überhaupt keinen Markt dafür gibt. „Wer gibt schon 6 Euro für eine Ananas aus?“ Im internationalen Kaffeegroßhandel gibt es angeblich sogar den Begriff „German Qualitiy“ für Arabica-Kaffeebohnen, die zwar in großen Mengen lieferbar, aber von der Qualität her für andere Märkte schlichtweg zu schlecht und damit spottbillig sind. Und wer einmal die Supermärkte in unseren Nachbarländern durchstöbert, weiß, wie groß die Qualitätsunterschiede häufig sind. Soziale Frage hin, Wunsch nach mehr Nachhaltigkeit her – wenn wir nicht lernen, die Qualität von Lebensmitteln besser zu schätzen, sieht es mit der wünschenswerten Verbesserung des Lebensmittelangebots nicht gerade rosig aus. Denn wo keine Nachfrage ist, ist auch kein Angebot.

Die eigene Einstellung ändern und die kapitalistische Lebensmittelpolitik bekämpfen !

„Es ist vorbei, wir kommen nie zurück“

Nigel Farage historische Abschiedsrede im EU-Parlament

Übersetzung der Rede von Nigel Farage am 29. 1.2020 im EU-Parlament:

Vielen Dank. So, das ist es, das letzte Kapitel am Ende der Straße. Ein 47jähriges politisches Experiment, mit dem die Briten offengesagt nie wirklich sehr glücklich waren.

Meine Mutter und mein Vater unterschrieben einen gemeinsamen Markt, nicht eine politische Union, nicht Flaggen, keine Hymne, Präsidenten und nun wollen sie sogar ihre eigene Armee.

Für mich waren es 27 Jahre politische Kampagne und über 20 Jahre hier in diesem Parlament.

Ich bin nicht sonderlich glücklich mit der (Brexit-) Vereinbarung, über die wir heute abend hier abstimmen. Aber, Boris (Johnson) war bemerkenswert entschlossen in den letzten Monaten, und, Frau von der Leyen, er hat klar gemacht, versprochen, daß es keine Angleichung der Normen geben wird. Und auf dieser Basis wünsche ich ihm allen Erfolg in der nächsten Verhandlungsrunde. Das tue ich wirklich.

Der wichtigste Punkt ist dies: Was diesen Freitag, den 31. Januar 2020, um 11.00 abends passiert, markiert den Punkt ohne Rückkehr. Sobald wir ausgetreten sind, werden wir niemals wieder zurückkommen – und alles andere sind offen gesagt Details.

Wir gehen und wir werden fort sein und das sollte der Höhepunkt meiner eigenen politischen Wünsche sein. Ich kam in das EU-Parlament herein, wie ich vorher sagte, und sie alle dachten, ich sei fürchterlich witzig. Sie hörten auf zu lachen in 2016. Aber meine Meinung über die EU hat sich geändert, seitdem ich in dieses Parlament eintrat.

Im Jahr 2005 sah ich, wie die EU-Verfassung, die durch JISC Scott und andere entworfen worden war, ich sah, wie sie abgelehnt wurde durch die Franzosen in einem Volksentscheid. Ich sah, wie sie abgelehnt wurde durch die Niederländer in einem Volksentscheid. Und ich sah Sie, wie sie in den EU-Institutionen diese Entscheide ignorierten und (den gleichen Inhalt) als Lissabon-Vertrag zurückbrachten und wie Sie damit prahlten, sie könnten diesen Vertrag ohne Volksentscheide durchrammen. Nun, die Iren hatten eine Abstimmung und sagten „Nein“ und wurden gezwungen, noch einmal abzustimmen.

Sie sind sehr gut darin, Völker dazu zu bringen, noch einmal abzustimmen. Aber was wir bewiesen haben ist: Die Briten sind zum Glück zu groß um herumgeschubst zu werden.

So wurde ich zu einem offenen Gegner des gesamten EU-Projektes.

Ich möchte, daß der Brexit eine Debatte im Rest Europas anstößt. Was wollen wir von Europa? Wenn wir Handel, Freundschaft, Kooperation, Allseitigkeit wollen, dann brauchen wir keine EU-Komission, wir brauchen keinen EU-Gerichtshof, wir brauchen diese Institutionen nicht und diese ganze Macht.

Und ich kann ihnen versprechen, im UK und in der Tat in der Brexit-Partei: Wir lieben Europa. Wir hassen nur die Europäische Union. Es ist so einfach. Ich hoffe, das ist der Anfang vom Ende von diesem Projekt. Es ist ein schlechtes Projekt. Es ist nicht nur undemokratisch, es ist anti-demokratisch. Und es setzt in die erste Reihe, es gibt diesen Leuten Macht ohne Rechenschaft. Menschen, die nicht durch die Wähler zur Rechenschaft gezogen werden können. Und das ist eine inakzeptable Struktur.

In der Tat haben wir eine historische Schlacht, die im gesamten Westen ausgetragen wird, in Europa, Amerika und anderswo. Es ist Globalismus gegen Populismus. Und sie mögen Populismus verachten, aber ich sage ihnen etwas Witziges: Populismus wird sehr populär. Und er hat große Vorteile: Keine finanziellen Beiträge mehr! Kein EU-Gerichtshof mehr! Keine gemeinsame Fischereipolitik mehr! Kein Niederreden mehr! Kein Bedrängen mehr! Kein Guy Verhofstadt mehr! Ich meine, was kann man daran nicht mögen?

Ich weiß, daß sie uns vermissen werden. Ich weiß, sie wollen unsere Nationalflaggen verbieten, aber wir winken ihnen zum Abschied (mit dem Union Jack). Und wir freuen uns darauf, in der Zukunft mit ihnen als souveräne...

(In diesem Moment, nach exakt 4 Minuten, 3 Sekunden, als einer Überschreitung der Redezeit um 3 Sekunden, dreht die EU-Parlamentsvorsitzende ohne Vorwarnung Nigel Farage den Ton ab.)

EU-Parlamentsvorsitzende: „Wenn sie den Regeln nicht gehorchen, dann werden sie abgeschnitten. Können sie bitte die Flaggen entfernen. Herr Farage entfernen Sie bitte die Flaggen.“

Farage: „Es ist vorbei. Aus. Wir sind weg.“

Brexit-Partei: „Aye! Hurray“

EU-Parlamentsvorsitzende: „Kann ich um Ruhe bitten.“

Brexit-Partei: „Aye! Hurray“

EU-Parlamentsvorsitzende: „Ich bin wirklich … Bitte. Setzen sie sich und legen sie ihre Flaggen weg. Sie gehen und nehmen sie sie mit sich, wenn sie jetzt gehen.“

31.01.2020