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AUSGABE 2020

kpd-ml@netcologne.de

+++ Corona-Impfpflicht: Man kann keine Impfpflicht beschließen, wenn man die Art des Impfstoffs noch gar nicht kennt +++

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Januar / Februar /Maerz / April / Mai / Juni / Juli / August / September / Oktober / November / Dezember .

Wegen Altersarmut in den Knast?

Hunderttausende Rentner leben in Altersarmut – und schämen sich, staatliche Hilfe anzunehmen. Jetzt in der Corona-Krise haben auch viele Tafeln geschlossen oder bekommen weniger Spenden. Auch viele der ehrenamtlichen Helfer gehören zur Risiko-Gruppe über 60 und haben pausiert.

Immer mehr Senioren kommen ins Gefängnis, weil sie einfach wegen Hunger gestohlen haben, wegen Schwarzfahren, nicht bezahlten Rechnungen oder nicht bezahlten Geldstrafen. Dabei kostet ein Gefängnistag zwischen110 – 120 Euro, für Ältere aus medizinischen und pflegerischen Gründen noch etwas teurer.

Altersarmut in Deutschland hat viele Gesichter. Und wird allzu oft äußerlichgut versteckt.

Frau M. z. B. saß im Gefängnis wegen 84,65 Euro zusammen gekommen ausl auter kleinen Summen. Geld, das Frau M. nicht hatte, als sie ein Pfund Hackfleisch und Sahnesteif in ihrem Korb versteckte, das sie sich nicht leisten konnte. Oder als sie ein andermal ein paar Tütensuppen und eine Flasche Rum mitgehen ließ.

Für die Summe ihrer Diebstähle im Gesamtwert von 84,65 Euro hat das Amtsgericht Memmingen die Rentnerin zu drei Monaten Haft verurteilt.

Eine Seniorin, deren Rente nicht für das Nötigste reicht; eine Renterin, die viele Jahre gearbeitet hat und ihren Lebensabend trotzdem nicht allein stemmen kann; Frau M. steht für ein wachsendes Problem dieser kapitalistischen Gesellschaft: Altern in Armut. Und sie steht für das letzte Bedürfnis einer ganzen Generation: Altern in Würde.

Aber Frau M. lebt von einer Minirente. Und hat nach allen Abzügen weniger als 100 Euro im Monat zur Verfügung.

Rund 562 000 Rentner in Deutschland beziehen laut Statistischem Bundesamt(Dezember 2019) Grundsicherung, das sogenannte Hartz IV der Alten. 2003 waren es noch halb so viele. Die Zahl der Senioren, die ihre Rente mit Grundsicherung aufbessern, steigt seit Jahren. Die Zahl der jenigen, denen diese Sozialhilfe im Alter zustände, ist noch besorgniserregender. Viele stellen erst gar keinen Antrag. Aus Scham, aus Stolz oder schlicht aus Unwissenheit.

Armutsforscher gehen davon aus, daß auf jeden Antragssteller bis zu zwei Rentner kommen, die keine Grundsicherung in Anspruch nehmen, obwohl sie dazu berechtigt wären. „ Und gemessen an der offiziellen Armutsschwelle gibt es heute bereits 2,5 Millionen Menschen über 65 Jahre, die unter diese Grenze fallen“, sagt Stefan Sell, Professor für Volkswirtschaftslehre und Sozialpolitik an der Hochschule Koblenz. „Aber die große Welle kommt erst noch.“

Für die nächsten zehn bis 15 Jahre sagt Sell einen massiven Anstieg der Altersarmen voraus. Das betreffe vor allem Rentner in Ostdeutschland; Menschen mit zerschossenen Erwerbsbiografien, Menschen aus dem Niedriglohnsekktor, mit mickrigen gesetzlichen Renten, ohne zusätzliche private Vorsorge oder andere Einkünfte im Alter.

Gleichzeitig wächst die Zahl der wohlhabenden Rentner. „Die Polarisierung ist groß“, sagt Armutsforscher Sell. „Den Bedürftigen stehen immer mehr Senioren mit guten gesetzlichen Renten gegenüber, Menschen, die vorgesorgt und Vermögen gebildet haben, Eigentum besitzen und keine Mieten zahlen müssen.“ Diejenigen, die kein Eigentum habeen, treffe es doppelt: „Die deutlich steigenden Wohn- und Mietkosten werden für Ältere zum Armutsrisiko Nummer eins.“

Frauen sind überdurchschnittlich oft betroffen

Armut im Alter, das trifft überdurchschnittlich viele Frauen. Frauen, die sich in den Sechziger- und Siebzigerjahren an das gängige Ehemodell gehalten haben: der Mann voll berufstätig, die Frau für die Kinder zu Hause. Wiedereinstieg höchstens in Teilzeitarbeit, häufig im Niedriglohnsektor. Es trifft Frauen, die ein Leben weit von der Armutsgrenze führten, deren Haushaltseinkommen stets nach dem gutverdienendem Ehemann berechnet wurde.

Die Rentner sind unzufrieden

Fast die Hälfte der deutschen Rentner (46 Prozent) fühlt sich in ihrer Lebensleistung nicht genug gewürdigt. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Nur 25 Prozent der befragten Senioren in den ostdeutschen Ländern meinten, daß ihre bisherige Leistung von der Gesellschaft anerkannt werde. Im Westen lag dieser Wert bei 38 Prozent. Mit der Rentenpolitik der Bundesregierung ist jeder zweite Rentner unzufrieden, nur 19 Prozent sind völlig einverstanden damit. Abhilfe kann nach Meinung von 65 Prozent der heutigen Rentner eine Grundrente schaffen. Bedingungslos aber dürfe diese nicht gewährt werden. Die Bedürftigkeit müsse verpflichtend überprüft werden, meinen 59Prozent der Befragten.

Wenn Seniorinnen ihre Männer und damit ihren Lebensstandard verlieren, ist Würde oft das, worin sie noch investieren. “Frauen bleiben häufig in ihren zu großen Wohnungen“, sagt Armutsforscher Sell,„dieser Lebensraum ist für sie existenziell.“ So erklären Experten auch den Teil armer Rentner, die auf ihre Grundsicherungsansprüche verzichten. Viele meldeten sich nicht beim Amt, weil sie fürchten, ihre Wohnung, ihr letzter Luxus, könnte ihnen dann weggenommen werden.

Daß Ältere gar nicht oder erst spät um Hilfe bitten, erleben auch dieTafeln. Oft erfahren die Einrichtungen nur durch Angehörige, wie schlimm die Situation wirklich ist, heißt es beim Gesamtverband der Tafeln. Von den 1,5 Millionen Bedürftigen, die auf Lebensmitteln der Tafeln angewiesen sind, ist etwa jeder vierte Rentner. Viele aber kämen erst gar nicht dorthin, so die Tafeln.

Klassengesellschaft bis zur Bahre

Die von der Bundesregierung beschlossene Grundrente soll nur für Menschen mit 35 Jahren ununterbrochener Erwerbstätigkeit gelten. Wer hat das heute schon? Der Paritätische Gesamtverband forderte eine Grundrente ab 25 Beitragsjahren, plus zusätzliche Freibeträge.

Die Ungerechtigkeit bleibt. Ältere Arme stehlen nicht freiwillig. Die einen, die für wenig Lohn geschuftet  und vielleicht sogar dabei ihre Gesundheit ruiniert haben, müssen wegen Mundraub manchmal bis \zum Lebensende in den Knast, die anderen, die großen Steuerbetrug begangen haben wie Hoeneß vom FC Bayern können in Saus und Brausleben. Andere, die weltweit mit Billiglöhnen ausbeuten, entkommen dem Fiskus der verschiedenen Staaten auf die Steueroasen der Bahamas und anderen Inseln.

Wie lange wählen die deutschen Schlafschafe ihre eigenen Metzger selber?

05.06.2020

Erklärung des rotermorgen.info

Ein Organ der vier Winde

Seit kurzem propagiert eine uns zum großen Teil persönlich unbekannteGruppe aus Schleswig-Holstein und Portugal aus dem Umfeld des „American Rebell“ einen rotermorgen.eu. Der rotermorgen.eu ist eine Mischung von Ulbricht-Revisionismus mit Enver Hoxha, eine Mischung von neoliberalen „no border – no nation“ mit Thälmann und Ernst Aust. Ein bißchen von jedem etwas von jeder Richtung.

Wir haben nichts dagegen, wenn rotermorgen.eu Artikel von rotermorgen.info oder Bildcollagen des Genossen WAK übernimmt. Aber es gehört sich nicht zu verschweigen, daß sie von rotermorgen.infooder von Genossen WAK stammen. Wir jedenfalls haben immer Artikel von „American Rebell“ als „American Rebell“ gekennzeichnet.

Eine kommunistische Zeitung ist immer ein Richtungsorgan zum Aufbau derkommunistischen Partei. „American Rebell“ ist sicher eine fortschrittliche Plattform, in der verschiedene Standpunkte zumAusdruck kommen. Ein Roter Morgen ist jedoch ein bolschewistisches Kampforgan und kann keine Kopie von „American Rebell“ sein.

Wir haben nichts gegen Diskussionen mit Neorevisionisten. Wir selbst haben nach der Wende 1989 mit der KPD“Ost“ diskutiert. Sie bewegten sich Anfang der 90er Jahre einen Millimeter weiter. indem sie formal Josef Stalin als großen Marxisten-Leninisten anerkannten und dem Chruschtschow-Revisionismus abschworen. Sie blieben jedochseit dem starrsinnig beim Breschnew- und Ulbricht-Revisionismus stehen. Es dauerte fast weitere 30 Jahre bis die mit der KPD“Ost“verbündete Kommunistische Organisation (KO) die revisionistische Theorie der „antimonopolistischen Demokratie“ der DKP verwarf. Wenn es in diesem Schneckentempo weitergeht, diskutieren noch unsere ideologischen Ur-Ur-Enkel mit ihnen über den DDR-Revisionismus. Das kann deshalb nicht unsere Hauptaufgabe sein.

Wir kämpfen für die Einheit der Kommunisten. Dies ist jedoch eine langwierige und intensive Arbeit und kann nicht überstürzt und mit Überrumpelung geschehen. Aus unserer langjährigen Erfahrung hat zuschnelle Einheit immer mehr Schaden und Spaltung gebracht als ein freundliches Nebeneinander.

Wir schlagen den Genossen von rotermorgen.eu nicht die Hand aus. Mögen sie vorerst ihren eigenen Weg gehen, aber ohne Täuschung. Die Genossen von rotermorgen.info werden ihren Weg weitergehen und sind zur Zusammenarbeit und theoretischen Austausch jederzeit bereit.

02.06.2020



Juni 1953

Rudolf Herrnstadt von Chruschtschow kaltgestellt

Im Juni 1953 kam es in der DDR zu einem inneren Konflikt zwischen der SED und der Arbeiterklasse. Die SED wollte eine Normenerhöhung (= Lohnkürzung) bei den Bauarbeitern durchsetzen, was deren Empörung und Aufstand zur Folge hatte. Sollte man den Aufstand der Arbeiter niederschlagen (Ulbricht) oder zu einem Kompromiß mit der Arbeiterklasse kommen (Herrnstadt) waren die Fronten in der SED. Hätte sich Herrnstadt durchgesetzt, wäre die Geschichte der DDR, Deutschlands und Europas ganz anders verlaufen.

Wer war Rudolf Herrnstadt?

Rudolf Herrnstadt, geb. 18. März 1903 in Gleiwitz, entstammte einer deutsch/jüdischen Familie. Seine Mutter Maria-Clara entstammte einer Kaufmannsfamilie, die nach 1870 zu Wohlstand gekommen war. Sein Vater Ludwig Herrnstadt war in Gleiwitz als Rechtsanwalt und Notar tätig, gehörte – trotz seiner anwaltlichen Tätigkeit für verschiedene große Unternehmen – seit 1894 der SPD an und war Stadtverordneter in Gleiwitz. In einem etwa um 1930 verfaßten Lebenslauf für den sowjetischen Militärnachrichtendienst schrieb Rudolf Herrnstadt, daß sein Vater monatlich etwa 1200 Mark verdiente, während das Monatsgehalt einesoberschlesischen Industriearbeiters zwischen 80 und 150 Mark schwankte. Deshalb bezeichnet er seinen Vater als „Angehörigen des jüdischen Sektors der gehobenen Bourgeoisie“.

Herrnstadt besuchte von 1912 bis 1921 das katholische Gymnasium in Gleiwitz und begann 1921 ein Jurastudium zunächst in Berlin und setzte dieses ab März 1922 in Heidelberg fort. Im Oktober 1922 teilte Rudolf Herrnstadt seinen Eltern mit, daß er sein Studium nicht fortsetzen, sondern zukünftig als Schriftsteller arbeiten wolle. Sein Vater zwang ihn daraufhin, in den oberschlesischen Zellstoffwerken zu arbeiten. Rudolf Herrnstadt war dort bis zum Herbst 1924 als Lohnbuchhalter, Kassierer, Magazinverwalter und zuletzt als Sekretär der Direktion tätig. Gegen den Willen seiner Eltern ging Herrnstadt im November 1924 nach Berlin. Seinen Lebensunterhalt bestritt er aus Unterstützungszahlungen seiner Eltern sowie einer Lektortätigkeit für den Drei-Masken-Verlag, während er sich gleichzeitig erfolglos als freier Schriftsteller versuchte. Ab Mai 1928 beschäftigte ihn das Berliner Tageblatt zunächst als unbezahlten Hilfsredakteur, ab Herbst 1928 als technischen Redakteur. Er zählte zu den von Theodor  Wolff geförderten Journalisten und wurde später Auslandskorrespondent in Prag (1930), Warschau (ab 1931) und Moskau(drei Monate im Sommer 1933). Seine „großbürgerliche Vergangenheit“ wurde nach einem Bericht Wolfgang Leonhards u. dadurch erkennbar, daß er noch in seiner Tätigkeit in der Sowjetunion als leitender Redakteur der Zeitung des „Nationalkomitees Freies Deutschland“ dadurch auffiel, daß er seine Untergebenen per „Sie“ anredete.

In seinem für den GRU verfaßten Lebenslauf schreibt Herrnstadt, daß er in den 1920er Jahren Kommunist geworden sei, ohne daß er dies auf ein entscheidendes Einzelereignis zurückführen könne. Seinen Wunsch,der KPD beizutreten, führt er dagegen auf mehrere Ereignisse im Jahre 1929 zurück, bei denen Industrielle auf Forderungen der Arbeiterschaft nach veränderten Arbeitsbedingungen mit Aussperrungen reagierten. Auf sein Aufnahmegesuch wurde seitens der KPD zunächst zögerlich reagiert. Gegen Ende 1930 wurde ihm jedoch bedeutet, daß seine Aufnahme gebilligt werde. Gleichzeitig wurde ihm jedoch nahegelegt, seine Stelle bei dem „bürgerlichen“ Berliner Tageblatt beizubehalten, um diese Position für die Partei auszunutzen. Die KPD führt ihn seit dem 1. Juli 1931 unter dem Decknamen Friedrich Brockmann als „Illegalen“.

Exil

Herrnstadt blieb als Korrespondent für Prager Zeitungen bis zum August 1939 in Warschau, wo er gleichzeitig für den sowjetischen Militär-Nachrichtendienst GRU zusammen mit Gerhard Kegel und Ilse Stöbe tätig war. Nach dem Überfall der Wehrmacht auf Polen emigrierte er in die Sowjetunion. Während des Zweiten Weltkrieges war er in leitender Position in der politischen Führung der Roten Armee tätig. Mit der Verhaftung der Roten Kapelle war er für die Gestapo und die anderen Geheimdienste enttarnt. Ab Sommer 1943 wurde er den anderen deutschen Emigranten im Hotel Lux in Moskau zugestellt und betätigte sich als Chefredakteur der Zeitung Neue Zeit im Nationalkomitee Freies Deutschland. Im Frühjahr 1945 war er als elftes Mitglied der Gruppe Ulbricht vorgesehen, wurde aber wieder von der Liste gestrichen, weil er Jude war: Die Sowjetunion fürchtete antisemitische Reaktionen der deutschen Bevölkerung.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Herrnstadt in der DDR Chefredakteur der Berliner Zeitung von1945 bis 1949 und Mitbegründer des Berliner Verlags und des Neuen Deutschland. Außerdem war er von 1950 bis 1953 Mitglied des ZK der SED und Kandidat des Politbüros.

Am 5. März 1953 starb Stalin; am 2. Juni befahl die Sowjetunion der SED den Neuen Kurs, mit dem der seit 1952 forcierte Aufbau des Sozialismus in der DDR zurückgenommen oder verlangsamt werden sollte. Diesem Kurs stand Herrnstadt zunächst skeptisch gegenüber. Als er sich bei dem neuen sowjetischen Hohen Kommissar Wladimir Semjonow über das Tempo des befohlenen Kurswechsels beschwerte, erwiderte dieser: „In 14 Tagen werden Sie vielleicht schon keinen Staat mehr haben.“ Innerhalb des Politbüros positionierte Herrnstadt sich nun gemeinsam mit dem Minister für Staatssicherheit Wilhelm Zaisser als Gegner Ulbrichts. Dabei hatten sie den sowjetischen Geheimdienstchef Lawrenti Beria auf ihrer Seite, der nach Stalins Tod der kommende starke Mann der UdSSR zu sein schien. Am 14. Juni 1953 ließ Herrnstadt im Neuen Deutschland unter dem Titel Es wird Zeit, den Holzhammer beiseite zu legen eine kritische Reportage veröffentlichen. Die Autoren beleuchteten kritisch die diktatorischen Methoden, mit denen die Normenerhöhung im VEB Wohnungsbau zum 30. Juni 1953 von der SED durchgesetzt worden waren. Wenn der Artikel auch nicht die Rücknahme der Normenerhöhung forderte, wirkte er doch wie ein Fanal, da er zeigte, daß die Politik des ZK-Vorsitzenden Walter Ulbricht selbst innerhalb des engsten Machtzirkels der SED umstritten war.

Herrnstadt wurde Mitglied einer „Kommission des Politbüros zur Ausarbeitung von Vorschlägen für Veränderungen organisatorischer Art“, in der Zaisser und er offen den bürokratischen und diktatorischen Führungsstil Ulbrichts und Hermann Materns kritisierten, der als Vorsitzender der Zentralen Parteikontrollkommission für die innerparteiliche Disziplin verantwortlich war. Auch in einem Redaktionsausschuß des Politbüros wurde Herrnstadt berufen, der den Neuen Kurs der Parteilinie bis zur nächsten Tagung des ZK gültig formulieren sollte. Der sowjetische Botschafter Iwan Iljitschow bat ihn, gemeinsam mit Zaisser Ulbricht zum Rückzug von der Macht aufzufordern:

Er ist doch ein verständiger Mann, er wird das verstehen. Na, und wenn er nicht verstehen will, dann berichten Sie uns und wir werden tätig werden.“

Am 16. Juni 1953 billigte das ZK den von Herrnstadt mitformulierten Neuen Kurs:

Es geht darum, eine Deutsche Demokratische Republik zu schaffen, die für ihren Wohlstand, ihre soziale Gerechtigkeit, ihre Rechtssicherheit, ihre zutiefst nationalen Wesenszüge und ihre freiheitliche Atmosphäre die Zustimmung aller ehrlichen Deutschen findet.“

Nur auf diesem Wege ließe sich die deutsche Einheit wiederherstellen. Wie ernst es Herrnstadt damit war, ist in der Forschung umstritten. Klaus Schroeder glaubt nicht, daß Zaisser und er die führende Rolle der SED in Fragestellen wollten. Wilfried Loth dagegen sieht die Erklärung als Indiz dafür, daß die Sowjetunion „die DDR nicht wollte“ und – wie in den Stalin-Noten 1952 – ein neutrales, demokratisches einiges Deutschland vorgezogen hätte.

Weil aber darin die Normenerhöhung nicht zurückgenommen wurde, konnte der Neue Kurs den Aufstand vom 17. Juni 1953 nicht mehr aufhalten. Nach seiner blutigen Niederschlagung durch die Sowjetarmee setzten Herrnstadt und Zaisser ihre Arbeit an der Demontage Ulbrichts fort. Am 26. Juni erarbeitete die Organisationskommission ein neues Führungskonzept für die Partei: Statt des allmächtigen Generalsekretärs an der Spitze sollte es eine kollektive Führung geben. Ulbricht zeigte sich auf Herrnstadts Antrag bereit, die Parteiführung abzugeben. In der Nacht vom 7. auf den 8. Juli 1953 trug Herrnstadt im Politbüro die Vorschläge der Kommission vor. Ihm stimmten Zaisser, Friedrich Ebert, Heinrich Rau und Elli Schmidt zu; für Ulbricht sprachen nur Matern und Erich Honecker. Ulbricht warf Herrnstadt „Fraktionsbildung“ und „Sozialdemokratismus“ vor – beides galt, seit dem sich die SED 1948/49 zur Partei neuen Typs gewandelt hatte, als schwerer Verstoß gegen die Parteidisziplin -, erklärte sich aber erneut bereit zurückzutreten: „Na gut, wenn alle es so sehen, bitte, ich klebe nicht an dem Posten“. Einen förmlichen Absetzungsbeschluß faßte das Politbüro aber nicht.

Am folgenden Tag reiste Ulbricht nach Moskau. Dort war Beria am 26. Juni gestürzt undverhaftet worden. Nikita Sergejewitsch Chruschtschow, der Sekretär des Zentralkomitees der KPdSU, und Ministerpräsident Georgi Malenkow unterstützten Ulbricht. Mit dieser Rückendeckung trat Ulbricht am 24. Juli1953 vor das ZK-Plenum der SED und trug einen Text vor, der mit dem Politbüro nicht abgesprochen war. Als Ursache des „faschistischen Putsches“ (so die DDR-offizielle Bezeichnung fürden Aufstand vom 17. Juni 1953) stellte er den Neuen Kurs hin und attackierte Herrnstadt, dem er eine „direkte Unterstützung der Streikenden“ vorwarf. Er konstruierte eine direkte Verbindung der „Herrnstadt-Zaisser-Fraktion“ mit dem gestürzten Beria, dessen angeblich „kapitulantenhafte Haltung (. . .) zur Restaurierung des Kapitalismus habe führen müssen.“ Daher wagten die übrigen Politbüro-Mitglieder nicht zu protestieren, die übrigen ZK-Mitglieder hielten den Text für abgesprochen.

Nach der Plenumssitzung begann eine von Ulbrichts Mitarbeiter Karl Schirdewan orchestriertepublizistische Kampagne gegen Herrnstadt und Zaisser, die in der Öffentlichkeit als „Trotzkisten“ und „Feinde des deutschen Volkes und der Partei der Arbeiterklasse“ bezeichnet wurden. Am 26. Juli 1953 verloren Herrnstadt und die anderen Opponenten gegen Ulbricht wegen „parteifeindlicher Fraktionsbildung“ ihren Sitz im Politbüro und ZK, noch im selben Jahr verlor er auch seine Stellung als Chefredakteur des Neuen Deutschland. Herrnstadt räumte alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe ein und übte gegenüber der Zentralen Parteikontrollkommission Selbstkritik. Am 23. Januar 1954 wurde er auch aus der SED ausgeschlossen. Bis zu seinem Lebensende war er, soweit es ihm eine schwere Lungenerkrankung erlaubte, als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutchen Zentralarchiv Historisch Abteilung II in Merseburg tätig.

03.06.2020



Karl Marx 200: Wenn’s aber wahr ist?

Zum Gedenken an den Geburtstag des Weltökonomen häufen sich unsinnige Darstellungen seiner Analysen. So wird behauptet, die praktische Umsetzung seiner Erkenntnisse habe zum Blutbad der Oktoberrevolution geführt. Etwas derart Blödsinniges der Öffentlichkeit zuzumuten, heißt nichts anderes, als dass diese für dumm gehalten wird. 

Marx hat erkannt, dass die bürgerliche Ökonomie zu Widersprüchen innerhalb von Staaten und zwischen Staaten führen muss. Im Ersten Weltkrieg bewahrheitete sich diese Erkenntnis in grausiger Weise. Getrieben vom Wahn, fürs jeweilige Vaterland zu kämpfen, oder gar für dessen Werte, löschten sich allein vor Verdun 800 000 junge Menschen gegenseitig in Stahlgewittern aus. Aus dieser ungeheuerlichen Barbarei folgerte Lenin, dass der Zeitpunkt gekommen sein müsse, die Verantwortlichen durch weniger zynische, nicht direkt menschenfeindliche Regierungen zu ersetzen. Da eine Revolution nicht ohne Gewalt durchzusetzen ist, mussten allerdings Gewaltmittel eingesetzt werden, aber die Opfer des bolschewistischen Oktober sind doch an Zahl nicht mit denen der aufeinander prallenden Imperialismen zwischen 1914 und 1918 zu vergleichen!

Zu den Folgen nicht des Oktober, sondern der Neuverteilung globaler Einflusszonen seit den Dreißigerjahren zählen die Kriege Japans gegen China und die des Dritten Reiches. Zählt auch der Holocaust.

Halten wir hier einen Augenblick inne. Bedenken wir, was das bedeutet. 200 % Gewinn, hat Karl Marx befürchtet, und es gibt kein Verbrechen, vor dem die Ausbeuter zurückschrecken.

Ich sehe Anne Frank vor mir, Etty Hillesum.

Mit diesen Konsequenzen des Imperialismus glaubt man Marx zu widerlegen? Im Ernst?

Ah, nein – jetzt wird Stalin aufs Tapet gestellt. Er habe blutig gehaust. Nun also, Stalin hat bereits 1935 erklärt, die Welt steuere auf einen Krieg zu, bei dem diejenigen, die sich 1918 benachteiligt fühlten, sich schadlos halten wollten. Er fügte hinzu: Die Sowjetunion werde sich von hochgerüsteten Räuberstaaten nicht in einen Krieg hetzen lassen, sondern mit jedem Räuberstaat einzeln Friedensverträge schließen, um die Entwicklung des Sowjetsozialismus voranzutreiben. Seltsam bleibt, dass 1936 Winston Churchill eine Artikelserie begann, in der er voraussagte, Hitler werde und müsse Raubkriege führen.

Der Marxist und der Erzkonservative stimmten in ihren Analysen überein. Ist es zu erklären? Sie haben – wie Karl Marx – Tatsachen gelesen und nicht Propaganda.

Mit Stalin Karl Marx widerlegen? Im Ernst?

Auch jetzt wieder haben imperialistische Staaten begonnen, die Welt unter sich neu aufteilen zu wollen. Wieder werden Werte nach vorn geschoben, um die Massen zu mobilisieren. Demokratie! Sie bedeutet für uns, die wir durch mächtige Kriegsallianzen geschützt sind, einige Freiheit. Sie bedeutet für wehrlose Staaten das Gegenteil: Wir nutzen die demokratischen Freiheiten, die sie uns gewähren müssen, um dort Regierungen einzusetzen, die unsere Interessen vertreten. Demokratisch gewählte Politiker, welche die Interessen ihrer einheimischen Wähler vertreten wollen, lassen wir absetzen oder ermorden. Vorbereitet werden diese Aktivitäten durch Stiftungen, welche NGOs finanzieren, deren völlige Bewegungsfreiheit wir namens der Freiheit schlechthin selbstgefällig einfordern. Wer sich nicht daran hält, hat Übel jeglicher Art – wirklich jeglicher Art – zu gewärtigen.

Demokratie ein Argument gegen Karl Marx? Im Ernst?

Michael Molsner ( Journalist und Buchautor) http://presse-mike2.blogspot.com

http://www.michaelmolsner.de/




Bravo Sahra !

Sahra Wagenknecht hat am Mittwoch, den 20. 05. 2020 im Focus einen beachtenswerten Artikel geschrieben mit dem Titel „Was Deutschland jetzt braucht, um den Wohlstand der Mittelschicht zu retten.“

Darin entlarvt sie die Proganda des Großkapitals und seiner Lakaien im Bundestag und in den Medien über den Segen der Globalisierung.

Sie schreibt:“ Schon in der letzten großen Finanzkrise hat der Motorder Globalisierung zu stottern begonnen. Mit Zollerhöhung und verbalen Kampfansagen an Handelspartner streut US-Präsident Trumpseit Beginn seiner Amtszeit zusätzlich Sand ins Getriebe.

Der Ausbruch der Corona-Pandemie schließlich hat nicht nur globale Lieferketten zusammenbrechen lassen, sondern auch ein grelles Licht auf die Abhängigkeit und Verletzbarkeit geworfen, in die sich eine Volkswirtschaft begibt, wenn Schlüsselelemente der Fertigung oder auch lebenswichtige Güter wie Arzneimittel oder Schutzmasken nur noch am anderen Ende der Welt produziert werden.“

Kommentar Roter Morgen: Da hat sie Recht. Wenn schon eine Krankheit wie Covid-19 dazu führt, daß in den Häfen keine Container mehr ankommen, Produktionsanlagen still stehen, weil kein Nachschub mehr kommt, Kranke sterben müssen, weil keine Antibiotika aus China und Indien mehr kommen und es an Schutzhandschuhen und Kondomen aus Malaysia fehlt, was ist dann erst los in Kriegs- und Revolutionszeiten? Da kommen dann auch keine LKWs oder Erntehelfer mehr. Warum machen sich die „Linken“ in Deutschland, die doch eine Revolution machen wollen, keine Gedanken darüber. Wollen sie zur Steinzeit zurück?

Sahra Wagenknecht schreibt weiter: „In Deutschland werden De-Globalisierungs-Forderungen den noch gern mit dem Argument verworfen, daß gerade eine exportabhängige Wirtschaft wie die unsrige vom internationalen Handel enorm profitiert und daher jede Abkehr von der globalisierten Wirtschaft zu massiven Wohlstandsverlusten führen würde. Die große Erzählung lautet: Freihandel, freier Kapitalverkehr und die Internationalisierungbringen reichen wie ärmeren Ländern Vorteile. Handelsbeschränkungen oder Kapitalverkehrskontrollen beeinträchtigen dagegen die Effizienzder Märkte. Bis zur Corona-Krise galt das nahezu unwidersprochen. Wer Schutzmaßnahmen für die heimische Wirtschaft forderte – etwa als die Regierung Merkel zusah, wie die deutsche Solarindustrie von chinesischen Dumpingexporten zerstört oder solide Firmen vonangelsächsischen Finanzinvestoren filettiert und zerschlagen wurden – setzte sich dem Verdacht aus, wirtschaftliche Zusammenhänge nicht verstanden zu haben oder, schlimmer, ein Nationalist zu sein.

Globalisierung muß hinterfragt werden

Zu den Folgen der aktuellen Krise gehört, daß die Diskussion jetzt differenzierter geführt wird. Sogar die Bundesregierung hat sich der Erkenntnis genähert, daß es durchaus nützlich sein kann, wichtige Güter in Deutschland oder zumindest in Europa herzustellen, und daß ausländische Übernahmen, bei denen es nur um den Zugang zu Knowhow oder um die finanzielle Plünderung des betroffenen Unternehmens geht, verhindert werden sollten. Die Gefahr besteht allerdings, daß diese Einsichten sich mit dem Abflauen der Krise ebenso verflüchtigen wie die Forderung führender Politiker in der letzten Finanzkrise, den Finanzsektor so zu regulieren, daß niemals wieder Steuergeld zur Rettung maroder Banken fließen muß.

Deshalb ist es Zeit für eine Grundsatzdebatte. Ist die Globalisierung, wie sie sich seit den 1980er Jahren mehr und mehr durchgesetzt hat, Fluch oder Segen? Wer profitiert, wer verliert? Sollen wir versuchen, sie über die Krise zu retten, oder ist es im ureigenen Interesse Deutschlands, andere Wege zu gehen?

Verlierer des globalen Wachstums

Internationale Statistiken über die Einkommensentwicklung zeigen, daß die Mittelschicht der westlichen Welt, besonders die untere Mittelschicht, vom globalen Wachstum seit Beginn der 80er Jahre kaum etwas abbekommen, vielfach sogar Einkommen verloren hat. Profitiert hat dagegen die Mittelschicht aufstrebender Schwellenländer, vor allem Südostasiens. Hohe Zugewinne für große Teile der Bevölkerung gibt es in China.

Der größte Gewinner der Globalisierung aber sind die reichsten 1Prozent der globalen Einkommenspyramide, darunter der internationale Club der Milliardäre, deren Vermögen geradezu explodiert ist, aber auch eine neue gehobene Akademikerklasse, die in den trendigen Innenstadtvierteln der westlichen Metropolen lebt und in hochbezahlten Dienstleistungsberufen von Beratung, Finanzen und IT bis zu Webdesign und Werbung arbeitet.

Viele dieser Berufe sind erst in jüngerer Zeit entstanden und stark international ausgerichtet.

Diesen Globalisierungs gewinnern stehen diejenigen gegenüber, deren Lebenhärter und unsicherer geworden ist. Auch darunter gibt es viele Akademiker, vor allem betrifft das Menschen, die keinen Hochschulabschluß haben und deren Aussichten auf einen soliden Job und beruflichen Aufstieg heute sehr viel geringer sind als in derzweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts. Sie sind in Europa und den USA in der Mehrzahl. Das gilt auch für Deutschland.“

Kommentar Roter Morgen: Richtig. War das nicht früher so, daß Linke als Bezugspunkt Lohnarbeiter und Arbeitslose hatten?


Globalisierung durch Lohnkosten und Steuergesetzen motiviert

Ohne Zweifel: Globaler Handel erhöht die Vielfalt des Angebots und ermöglicht Spezialisierungen, die sich ohne Aussicht auf einen großen Markt nicht rechnen würden. Gerade in Deutschland gibt es viele Hidden Champions, mittelständische Weltmarktführer, die ein spezielles Bauteil oder Investitionsgut anbieten, in dem enorme Entwicklungskosten stecken und das es gar nicht geben könnte, wenn nicht für den Weltmarkt produziert würde. Die Hidden Champions sind eine wichtige Säule unserer Volkswirtschaft, sie sind innovativer als viele börsenorientierte Konzerne und bieten gut bezahlte Arbeitsplätze. Bei der Forderung nach De-Globalisierunggeht es also nicht um Phantasien einer nationalen Autarkie, die das Geschäftsmodell solcher Unternehmen zerstören würde.

Es geht um andere Regeln für den globalen Warenaustausch. Es geht um den Nutzen oder Schaden globaler Wertschöpfungsketten, die den halben Globus umspannen und wesentlich durch Unterschiede zwischen Lohnkosten, nationalen Standards und Steuergesetzen motiviert sind. Nicht primär die Ausweitung des Welthandels ist die Spezifik der Globalisierung der letzten 30 bis 40 Jahre, sondern der Umstand, daß 80 Prozent dieses Welthandels heute innerhalb der Fertigungskette großer multinationaler Konzerne stattfinden. Und es geht um die Frage, ob die Liberalisierung der globalen Finanzströme sich bewährt hat.

Nicht Freihandel sondern Protektionismus hat USA und Deutschland reichgemacht

Viel spricht für Freihandel, wenn Länder sich auf einem ähnlichen Entwicklungsniveau befinden. Anders verhält es sich, wenn ein Land einem anderen technologisch unterlegen ist – oder eben, wenn ein Land die Standards eines anderen unterläuft und genau deshalb billiger produzieren kann. In beiden Fällen führt Freihandel bei dem benachteiligten Partner zu Deindustrialisierung und weniger Wohlstand. Als Deutschland im späten 19. Jahrhundert seine industrielle Rückständigkeit überwindenwollte, tat es das, ebenso wie übrigens die USA, hinter dem Schutz hoher Zollmauern. Nicht Freihandel, sondern Protektionismus hat beide Länder reich gemacht.

Interessanterweise haben auch von der jüngsten Globalisierung ausschließlich Länder profitiert, die nicht nach den westlichen Spielregeln – Freihandel, freier Kapitalverkehr, Rückzug des Staates aus der Wirtschaft – sondern nach eigenen Regeln gespielt haben. China, aber auch zuvor auch Japan oderSüdkorea, haben nationale Industriebranchen äußerst selektiv und immer erst dann dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt, als sieihn auf Augenhöhe bestehen konnten. Die meisten afrikanischen Staaten dagegen sind im globalen Vergleich zurückgefallen, weil sie zu einer Öffnung ihrer Märkte genötigt wurden, obwohl ihre Industrie und Landwirtschaft in keiner Weise wettbewerbsfähig war.“

Kommentar Roter Morgen: Diese Problematik wird von den meisten „Linken“ und „Kommunisten“gar nicht thematisiert. Stattdessen meint man mit ökonomischen Forderungen wie z. B. nach der 30 – Stundenwoche Arbeitsplätze retten zu können. Das ist utopisch und entspricht nicht der derzeitigen Kampfkraft der Arbeiterklasse und würde nur zurschnelleren Verlagerung ins Ausland führen. Die Forderung nach De-Globalisierung jedoch könnte die Arbeiterklasse sogar mit Unterstützung der Mittelschicht erkämpfen.

Weniger entwickelte Länder brauchen Zugang zu Know-How

Auch die Öffnung für internationales Finanzkapital bringt armen Ländern selten Nutzen. Ein Standardargument für die Liberalisierung des Kapitalverkehrs lautet, daß dadurch Spargelder immer dort ankommen würden, wo es die effizienteste Verwendung für sie gibt. Spätestens seit der letzten Finanzkrise, in deren Vorfeld deutsche Spargelder unter anderem in spanische Betonwüsten und amerikanische Subprime-Kredite geflossen sind, kann man dieses Argument eigentlich nicht mehr ernst nehmen. Doch schon vorher gab es unzählige Beispiele dafür, daß kurzfristig orientiertes Finanzkapital mit seinen jähen Wendungen zu einem Zyklus von Boom und Crash führt, vor dem sich jedes Land, das Wert auf eine gute Zukunft legt, schützen sollte.

Was weniger entwickelte Länder brauchen, wenn sie aufholen wollen, ist nicht ausländisches Geld,sondern Zugang zu moderner Technologie und Knowhow. China konnte von ausländischen Direktinvestitionen und Produktionsverlagerungen vorallem deshalb profitieren, weil es keinen freien Kapitalverkehr, sondern restriktive Kapitalverkehrskontrollen und staatliche Auflagengab, die ein klares Zeil verfolgten: ausländisches Knowhow ins Land zu holen. So verlangte Peking von ausländischen Investoren langeZeit, sich auf Minderheitsbeteiligungen in Joint Ventures zu beschränken. Autofirmen, die in China produzieren wollten, mussteninnerhalb weniger Jahre einen Anteil von bis zu 70 Prozent chinesischer Bauteile verwenden. So entstand nicht nur eine solidechinesische Zulieferindustrie, sondern BMW und Co. mussten sich selbst darum kümmern, diese auf einen Standard zu bringen, der ihrenQualitätsanforderungen genügte.

China hat einen eigenständigen Weg gefunden statt sich zu unterwerfen

Mittlerweile stammt über ein Drittel aller weltweit produzierten Industrieprodukte aus schinesischen Fabriken. Im Gegenzug verschwanden die betreffenden Industien in den westlichen Ländern und mit ihnen Millionen aus herkömmliche Arbeitsplätze, deren Inhaber in die Arbeitslosigkeit oder in lausig bezahlte Jobs im Servicesektor abgedrängt wurden.Längst ist China nicht mehr nur Billiganbieter, sondern hat in Hightech-Branchen Weltniveau erreicht. Die einzigen relevanten Konkurrenten amerikanischer Digitalkonzerne kommen aus China, kein einziger aus Europa. Chinesische Stadtbewohner haben kaufkraft bereinigt mittlerweile ein höheres Einkommen als die Einwohner Rumäniens, Lettlands oder Litauens.

Es geht nicht darum, das chinesische Modell zu glorifizieren. China ist im Vergleich zur Bundesrepublik immer noch ein relativ armes Land mit großer Ungleichheit, und es pflegt einen Umgang mit Demokratie und Freiheitsrechten, den wir uns für Europa sicher nicht wünschen. Aber es hat, statt sich unseren Regeln der Globalisierung zu unterwerfen, einen eigenständigen Weg gefunden, dank dessen das Wachstum schneller verlief und mehr Menschen zugute kam als in jedem anderen Land.

Wer sich schutzlos Importen aussetzt ist nicht weltoffen, sondern dumm

Und genau das ist es, was Deutschland und Europa von China lernen können. Wir haben es als selbstverständlich hingenommen, die Binnenwirtschaft an den angeblichen Erfordernissen der Globalisierung auszurichten, statt uns zu fragen, was in diesem Verhältnis eigentlich Mittel und was Zweck sein sollte. Wir müssen die Regelnso verändern, daß jedes Land wieder Spielräume zur Gestaltung seiner Wirtschaftspolitik bekommt, denn wenn Politik nichts mehr gestalten kann, weil sie in ein Korsett von Alternativlosigkeiten eingeschnürt ist, gibt es keine Demokratie mehr. Wir sollten es nicht länger als Privatangelegenheit großer Konzerne betrachten, was sie wo auf der Welt produzieren. Unternehmen müssen auch kein Handelsobjekt auf demBasar des internationalen Finanzkapitals sein. Und wer sich schutzlos Importen aussetzt, die die eigenen Standards unterlaufen, ist nicht weltoffen, sondern dumm.

Mindestlöhne sind dazu da, Arbeitnehmer vor Lohndumping zu schützen. Ein Unternehmen, das den Mindestlohn in Deutschland unterschreitet, macht sich strafbar. Ein Unternehmen, das seine Produktion ins Ausland verlagert, um seinen Arbeitern weit weniger als den deutschen Mindestlohn zu zahlen, handelt dagegen legal. Auch Arbeits- und Umweltschutzgesetze lassensich auf diese Weise umgehen. Was sind sie dann überhaupt wert? Einem Mittelständler, der seine Steuern nicht zahlt, macht das Finanzamt die Hölle heiß. Ein Dax-Konzern, der seine Gewinne in Steueroasen schiebt, darf das.

Abhängigkeiten überwinden, Wertschöpfung nach Europa zurückholen

Das Ergebnis dieses Regelwerks ist: wachsende Ungleichheit, zunehmende Konzentrationwirtschaftlicher Macht und eine Aushöhlung der Demokratie. Arbeitnehmer und heimische Anbieter vor Billigimporten und feindlichen Übernahmen zu schützen, ist nicht nationalistisch, sondern demokratische Pflicht. Ein einfaches Mittel dafür wäre, die Kostendifferenz, die sich aus den unterschiedlichen nationalen Standards ergibt, durch Zölle auszugleichen.

Wir müssen industrielle Wertschöpfung zurück nach Europa holen und in den Schlüsselbranchen wie der Digitalwirtschaft unsere Abhängigkeit überwinden. Natürlich entstehen auch dadurch nicht alle alten Industriejobs wieder, sondern wegen der Automatisierung und Robotisierung deutlich weniger. Aber je höher die Wertschöpfung im Land, desto größer die Chance, daß auch Verkäuferinnen und Postzusteller von ihrem Einkommen gut leben können. Viele Jahre war das so, und die Politik könnte die Rahmenbedingungen dafür wiederherstellen.

In einer Demokratie sind Regierungen in erster Linie für das Wohl ihrer Wähler zuständig. Wenn die europäischen Regierungen das ernst nehmen, müssen sie neue Wege gehen.“

Schlußkommentar Roter Morgen: Der sehr gute und kluge Artikel von Sahra Wagenknecht endet reformistisch. Denn die „BRD-Demokratie“ fühlt sich in erster Linie dem Wohl des Export- und Finanzkapitals zuständig. Trotzdem zeigt das Beispiel USA, wo Trump die Interessen der Farmer, der untergehenden Stahl- und Bergbauindustrie, der verarmtenMittelschichten unterstützend gegen die Obama-Globalisten, hinter denen die Wallstreet, das Silicon Valley, Bill Gates steht, die Wahlen gewinnen konnte, daß so eine Umkehr möglich ist.

Für eine linke Alternative, besonders für Sozialisten und Kommunisten ist die De-Globalisierung eine Überlebensfrage. Dies nicht zu erkennen und sagen: Es wird schon irgendwie gut gehen, ist verantwortungslos und hintertreibt den Erfolg jeder Reform und Revolution.


Corona und Demonstrationen

Von Woche zu Woche werden es mehr. Tausende demonstrieren in den Großstädten wie Stuttgart, Berlin und anders wo gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung.

Der erste Grund ist die Betroffenheit über die zunehmende Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und erfolgte oder drohende Insolvenz. Der zweite Grund ist das Unbehagen und die Frustration über das nicht absehbare Ende der sozialen Distanz. Man möchte sich endlich mal wieder mit Freunden und Bekannten treffen, Sport treiben, Grillen, Feiern oder zu Versammlungen jeder Art gehen. Der dritte Grund ist, daß man nur mehr mit sich teilweise widersprechenden Dekreten regiert wird durch Merkel und die Minsterpräsidenten. Da behauptet der Chef-Virologe der Bundesregierung noch vor Wochen, daß der Mund- und Nasenschutz unwirksam und überflüssig sein. Ein paar Wochen darauf wird der Mund- und Nasenschutz zur Pflicht. Deshalb reagieren die Leute auf Mutti Angelas Anweisungen oft trotzig pubertär. So steigen die Leute brav mit Mund- und Nasenschutz in die Bahn ein, solange sie der Lokführer sieht. Kaum haben sie den Sitzplatz eingenommen, wird alles heruntergerissen, spricht man in das Smartphone oder unterhält sich. Dabei wird das Covid 19 hauptsächlich durch das Sprechen übertragen. Es gibt Fragen über Fragen. Was sind eigentlich „Genesene“. Wieviel Prozent von den „Genesenen“ haben lebenslänglich Multi-Organschädigungen?

Das Volk ist gespalten. Sind die Maßnahmen gerechtfertigt, maßvoll und alternativlos? Oder übertrieben, unnötig und haben gar nichts mit dem Schutz der Gesundheit zu tun?

Die einen beschimpfen die Demonstranten als „Querfront“ und „Verschwörungstheoretiker“, die anderen reden von „Hygiene-Diktatur“ und „Ausnahmezustand“

Das (regierungsnahe) Lager vereint alle Parteien im Bundestag, von der Partei DIE LINKE, über die SPD, die CSU/CDU bis hin zur AfD.

Diesem steht ein Lager gegenüber, das diese Maßnahmen für „unverhältnismäßig“ hält und als einen Angriff auf die Schutzrechte gegen über dem Staat anklagt. Es hat keine parlamentarische Stimme, ist nicht im Parlament vertreten. Dieses Lager erhebt seine Stimme unter den Bedingungen des Ausnahmezustandes, auf der Straße und in den nicht-monopolisierten Medien.

Dazu gehören auch „Demonstrationen“ unter Bedingungen, die den Sinn einer Demonstration ad absurdum führen: Mal dürfen es nur 20 Personen sein, die sich namentlich erfassen lassen müssen, mal darf nicht einmal ein Demonstrant allein seine Meinung (mittel Plakat) kundtun. Diese handverlesenen „Demonstrationen“, wenn man sich daran nicht gewöhnen will, sind keine Demonstrationen der Teilnehmer, sondern eine Demonstration der Polizeigewalt, der Staatsgewalt. Andererseits versammeln sich mittlerweile auch Tausende, mißachten das Abstandsgebot, drängen sich aneinander, ohne Mundschutz - und die Polizei sieht zu.

Es stehen sich „Querfront“ gegen „Querfront“ gegenüber. „Antifa“ zusammen mit BILD und Bundestagsparteien, auch Parlaments-AfD gegen wütende Bürger mit Esoterikern, Reichsbürgernund Straßen-AfD. „Kontaktschuld“ gegen „Kontaktschuld“. Es geht dann gar nicht mehr um die Inhalte.

Das Problem ist kein einfaches. Wie verhalten sich Grundrechte gegen Gesundheitsrechte?

Diese Debatte kann nur demokratisch gelöst werden.

Der 25. März 2020 war ein schwarzer Tag für die BRD

Die quasi hoheitliche Feststellung, daß eine epidemische Lage existiere, oblag zunächst noch dem Parlament. Doch dann übertrug es per Gesetz dem Bundesgesundheitsminister nicht nur das weitere exekutive Handeln, sondern auch die legislative Möglichkeit, das eben beschlossene Gesetz selber wieder zu ändern und Maßnahmen per Verordnungen ohne Beteiligung des Bundesrates zu verhängen. Damit hat der Bundestag am 25. März 2020 seine eigene Entmachtung beschlossen. Im Bundestag stimmte am 25. März eine seltene Front aller Fraktionen von Linkspartei bis AfD den beiden wesentlichen Corona-Gesetzen zu.

Die Opposition scheint lahm gelegt, die demokratische Kontrolle ist ausgehebelt. Die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes, auf das u.a. die Kontaktverbotsmaßnahmen gestützt werden, erfolgte im Schnellverfahren – ohne Experten-Anhörungen und ohne Politikfolgenabschätzung, obwohl es sich doch um Maßnahmen von größter Tragweite in der BRD-Geschichte handelt.

Auf dieser neuen gesetzlichen Grundlage kann nun der Bundestag befristetdie sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite ausrufen, sobald eine „ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit“ festgestellt wird – mit der Folge, daß weitreichende Macht- und Entscheidungsbefugnisse vom Parlament auf den Gesundheitsminister übertragen werden. Diesen Gesundheitsnotstand hat der Bundestag gleich nach der Gesetzesnovellierung Ende März 2020 öffentlich deklariert. Damit wird das Bundesministerium für Gesundheit befristet bis zum 1. April 2021 ermächtigt, unbeschadet der Befugnisse der Bundesländer Anordnung oder Rechtsverordnungen ohne Zustimmung des Bundesrates zu erlassen.

Darüber hinaus ist der Bundesgesundheitsminister gemäß Infektionsschutzgesetz ermächtigt, Ausnahmen von geltenden Gesetzen zu verfügen. Mit solchen Regelungen wird die verfassungsrechtliche Bindung der Regierung an Gesetze unterlaufen. Solche Blanko-Ermächtigungen der Bundes-Exekutive ohne parlamentarische Kontrolle und Ländermitwirkung (Bundesrat) unterminieren die Verfassungsgrundsätze der Gewaltenteilung und des Föderalismus, weshalb diese Ermächtigungsnormen nach Auffassung etlicher Verfassungsrechtler verfassungswidrig sein dürften.

Somit hat die Verteilung von Grundgesetzen durch die Demonstranten seinen Sinn, auch wenn das von vielen Spinnern geschieht. Man muß auch daran erinnern, daß die 30 Gesetzverschärfungen im deutschen Bundestag 2001/2002 aus Anlaß des 11. September 2001 noch immer in Kraft sind.

Der Vorwurf, man nutze nur einen „Notstand“, um die Einschränkung von Grundrechten zum Normalzustand zu machen, ist also mehr als berechtigt.

Für einen Staatsstreich spricht in aller Regel eine gesellschaftliche Unruhe, die sich parlamentarisch nicht mehr einhegen läßt, die man auch mit repressiven Mitteln nicht mehr auflösen kann. Auch davon kann doch wirklich nicht die Rede sein. Die außerparlamentarische Linke ist nicht nur schwach. Sie ist in einem Maße orientierungslos, daß es einem schwindlig wird. Und völlig bodenlos wird es, wenn sie sich wie in Berlin zum Spielball von Polizeitaktiken machen läßt.

Am 1. Mai griff die Polizei zu einem Trick. Stunden, bevor dies amstägliche Aktion unter dem Namen „Hygienedemo“ beginnen sollte, gab man dem Platz einer Antifa-Gruppe, die eine Kundgebung unter dem Motto „Keine Diskriminierung von Reptilienmenschen“ durchführte. Gleichzeitig sperrte die Polizei das Areal weiträumig ab. Der Platz sei mit einer Demo und 20 Personen bereits belegt, niemand dürfe mehr darauf, hieß es. Tatsächlich war der Platz praktisch menschenleer. So gelang es der Polizei mithilfe der Antifa eine Demonstration zu verhindern, die von Woche zu Woche immer größer geworden war.

Es ginge doch zuallererst darum, gemeinsam zu begreifen, wie man die Corona-Zeiten zu fassen bekommt. Daß die „Corona-Krise“ und ihre offizielle Bewältigung alles bereitstellt, was autoritären und faschistischen Ideologien und Programmatiken in die Hände spielt, ist hoffentlich nach vollziehbar.

Anstatt Kraft und Zeit darauf zu verwenden, sich zu ereifern, was alles bei den gegenwärtigen Protesten fehlt oder falsch ist, ginge es doch darum, einen Protest zu organisieren und eine Plattform zu schaffen, die eine rechte Vereinnahmung ausschließt.

So lange die Linke nur auf den (richtigen) Abstand achtet, und nicht alles dafür tut, das Gemeinsame stark und bezaubernd zu machen, wird sie als Linienrichter bald in einem leeren Stadion auf die Einhaltung der Regeln achten.


Schluß mit dem Neoliberalismus! Das Nach-der-EU vorbereiten!

Die Corona-Pandemie hat einen gewaltigen Sturm losgetreten und uns an einen Punkt ohne Wiederkehr geführt. Das Gefäß der Pandora wurde geöffnet. Die Gesamtheit der chronischen Krankheiten des finanzialisierten Kapitalismus wurden ans Licht gezerrt. Über der Menschheit geistert das Gespenst der Jahrhundert-Stagnation. Mit dem Untergang der neoliberalen Globalisierung treten wir in eine Periode großer Turbulenzen und sozialer Katastrophen ein, die andererseits auch Chancen auf Veränderungen bieten. Zusammenstöße zwischen Vertretern einer Volksmacht und jenen eines autoritären kapitalistischen Regimes sind möglich. Die Umwälzungen reißen die aktuellen geopolitischen Gleichgewichte fort, mit dem Risiko eines zerstörerischen Konflikts zwischen den großen Mächten. Die EU wird aufgrund ihrer brüchigen Fundamente und ihrer inneren Gegensätze diesem kommenden weltweiten Beben nicht widerstehen können. Die Covid-19-Pandemie hat in der Tat die totale Unfähigkeit der Union entblößt, auf die Notsituation zu reagieren und sich zu reformieren. Deutschland, der eigentliche Hausherr der EU, hat nie aufgehört seine eigenen Interessen zu verfolgen, seine starren ordoliberalen Regeln durchzusetzen, wie wohl sie sich als unhaltbar erweisen. Dieses deutsche und europäische Dogma wirkt zu Ungunsten ins besondere der Mittelmeerländer, die riskieren im Abgrund zu versinken. Das ist es auch, was uns das kürzliche Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts sagen will. Keine Spur von Eurobonds, also Vergemeinschaftung der Schulden. Die vorgelegten Instrumente (EIB, SURE, ESM) um die am härtesten getroffenen Länderzu unterstützen, sind wie der Strick, der den Gehängten stützt. Es handelt sich in der Tat um Kredite, um neue Schulden für Staaten,deren Titel schon jetzt als Junk Bonds angesehen werden. Schlimmer noch: um diese Kredite in Anspruch zu nehmen, müssen die Empfängerstaaten strenge Bedingungen akzeptieren, die die Möglichkeit einschließen, daß sie unter Kuratel gestellt werden,mit der Aussicht als Protektorat behandelt zu werden. Das setzt diese Länder, in aller erster Linie Italien, sozialen und politischen Spannungen aus, die sie auf den Weg heraus aus dem Käfig des Euro führen könnten. Einen Weg, ihren Todeskampf zu verlängern, hätte die EU. Das ist sicher nicht der ungewisse, sogenannte Wiederaufbaufonds. Vielmehr müßte man der EZB erlauben, wie alle Zentralbanken zu handeln, nämlich als Darlehnsgeber der letzten Instanz. So könnte, in der Hoffnung den volkswirtschaftlichen Motorwieder anzuwerfen, die dazu notwendige enorme Liquidität geschaffen werden. Das ist der Vorschlag, den Draghi gemacht hat. Er verbleibt im Rahmen der klassischen liberalen Ökonomie und würde immer noch zu weiterer Verschuldung führen: Die Zentralbank würde die Staatenfinanzieren, unter Verwendung des Kanals über die Privatbanken. Natürlich müssen die Staaten die Schulden wieder zurückzahlen,wobei sie die Ausfälle des privaten Sektors umgehängt bekämen. Das Prinzip ist bekannt: Vergesellschaftung der Verluste, Privatisierung der Profite.

Zusammengeschweißt wie Blutsbrüder haben die dominanten transeuropäischen Sektoren des Kapitalismus im Namen des monetaristischen Dogmas, für das das Geld in Europa ein knappes Gut bleiben muß, diese Möglichkeit ausgeschlossen.

Der Hintergrund für diese Beharrlichkeit ist einleuchtend: Es ist diemonetaristische Idee, nach der die Geldpolitik eine unabhängige Variable sei, welche nichts zu tun habe mit der Fiskalpolitik und auch keine sozialen Auswirkungen zeitigen würde.

Für die Herrschenden soll der Geld-Hebel aber immer die Peitsche zur Unterwerfung der Lohnabhängigen bleiben, um sie ackern zu lassen wie die Lasttiere. Aus diesem Sumpf können sich Länder, vor allen jene mit der Pistole der Gläubiger an der Schläfe, mit halben Maßnahmen niemals herausziehen – auch nicht mittel finanz- und geldpolitischer Manöver, seien sie auch noch so virtuos. Sie können das nur schaffen, indem sie dem Staat eine neue Rolle zuschreiben, eine Rolle, die ihm erlaubt, nicht nur die volle Kontrolle über das Geld und das Bankensystem, sondern auch über die wichtigsten Mittelder Produktion und Distribution auszuüben.

Die Privatwirtschaft lenkt und investiert ihre Ressourcen nur unter der Bedingung, daß es ausreichende Sicherheit gibt, kurzfristig und in zufriedenstellendem Umfang Profite zu erzielen. Es ist genau diese Bedingung, die das Kapital im Kontext einer verallgemeinerten Krise, wie der aktuellen, nicht antrifft. Es zieht es vor, seine Motore nanzuhalten, auch zu dem Preis, die Gesellschaft in die Katastrophe zu stürzen.

Aus dieser schweren Krise können die Länder, besonders jene, die dem Angriff des räuberischen Finanzsektors ausgesetzt sind, nicht heraus, wenn sie sich nicht aus dem doppelten Käfig des Neoliberalismus und der Globalisierung befreien – dessen Bollwerk die EU ist. Die verschiedenen Mitgliedstaaten können sich nur retten, in dem sie die EU-Verträge kündigen, die sie in Ketten halten, und so ihre nationale Souveränität und damit die Kontrolleüber Politik und Geld zurückgewinnen. So kann der Weg zu einer regulierten Wirtschaftsweise durch die öffentliche Hand eingeschlagen werden. Es handelt sich nicht nur um einen Wunsch. Die EU wird den Schlägen, die ihr durch die Krise versetzt werden, nicht standhalten können. Der Zerfall der EU liegt in der Logik der Dinge. Was aus ihren Trümmern hervorgehen wird, hängt von vielen und noch unkalkulierbaren Faktoren ab.

Sicherlich werden neue geopolitische Konfigurationen und Bündnisse entstehen. Und sicherlich werden, wo die Volksmassen sich nicht rechtzeitig in Bewegung setzen, wo sie es nicht rechtzeitig schaffen, bedeutende demokratische und soziale Fronten zu bilden, Kräfte der extremen Rechten oder Unterstützer eines nationalen Kapitalismus die Gelegenheit nutzen wollen, um im Chaos ein autoritäres System zu etablieren.

Dies ist die Herausforderung, die sich am Horizont abzeichnet – und auf diese Herausforderung müssen wir uns vorbereiten. Es müssen dem zufolge in jedem einzelnen Land breite Bündnisse gebildet werden, Instrumente, die die Mobilisierung der Massen, der Mehrheit des Volkes, organisieren und leiten können. So kann vom augenblicklich schwachen Widerstand zur Offensive übergegangen werden. Früher oder später geht es um nichts anderes als die Macht. Um diese zu erlangen, ist es notwendig, ein Programm für eine breite und tiefe Transformation zu entwickeln, die soziale Gerechtigkeit, politische Demokratie und Freiheitsrechte zusammenführen.

Jedes einzelne Land wird unter Berücksichtigung der Eigentümlichkeits einer eigenen Geschichte und Kultur, seines sozio-ökonomischen Gefüges, seinen eigenen Weg einschlagen. Es genügt nicht, daß die Staaten zu ihrer Souveränität zurückkehren. Es bedarf der Volksmacht, um die antisozialen Antriebe des Kapitalismus auszubremsen, um den Vorrang des öffentlichen Eigentums in den strategischen Sektoren zu etablieren und die Wirtschaft im Sinne des Gemeinwohls zu lenken. Nur freie Völker und demokratische, souveräne Nationen können gleichberechtigte Beziehungen der gegenseitigen Solidarität etablieren, gegen jeden Nationalismus und Imperialismus, können eine neue Weltordnung ohne Blockbildung in gegenseitigem Respekt und der Brüderlichkeit aufbauen.

Ein starker Wind kommt auf: Folgen wir seinem Kurs, setzen wir dieSegel.

Europäische Koordination gegen Euro, EU, Nato und Neoliberalismus

Epam (Griechenland), Euroexit (Österreich), Frontiere (Italien) ,

M S21 (Spanien), Pardem (Frankreich), Paremvasi (Griechenland),

P101 (Italien), Salir del Euro (Spanien)


Wir brauchen keine neuen Drohnen – schon gar nicht für Mali und Afghanistan!

Jetzt, wo es in der Krise an allen Ecken und Enden Geld fehlt, fällt der Bundesregierung nichts besseres ein als sieben neue Drohnen vom Typ „Heron TP“ von Israel zu kaufen. Ab 2021 sollen sie in Afghanistan die dort geflogenen „Heron 1“ ersetzen, ab 2024 in Mali zum Einsatz kommen. Hauptauftragnehmer ist nicht der israelische Hersteller IAI, sondern der europäische Rüstungskonzern Airbus. Für die Stationierung und die Ausbildung der Drohnenpiloten hat die Bundesregierung ein Abkommen mit Israel geschlossen. Die dortige Regierung erhält dafür rund 20 Prozent der einen Milliarde Euro,die für die neuen Drohnen fällig werden.

Zwar tragen die „Heron TP“ noch keine Raketen oder Lenkbomben, sie sind aber „bewaffnungsfähig“. Fünf Drohnen sollen dafür Aufhängepunkte für Lenkbomben und Raketen erhalten, dieses „Extra“kostet 50 Millionen Euro. Hinzu kommt: Jedes neue Waffensystem der Bundeswehr muß eine mehrjährige Zertifizierung durchlaufen. Damit wurde bereits begonnen - „Heron TP“ wird hierbei als Waffensystem und nicht als Aufklärer behandelt. Die „Debatte“ ist also nicht „offen“.

Eröffnet wurde die „Debatte“ vom Parlamentarischen Staatssekretär und Soldatenfreund Peter Tauber, mit „militärischen Betrachtungen zur Drohnenfrage“ steckte Generalinspekteur Eberhard Zorn anschließendden Rahmen zum deutschen Drohnenkrieg ab: Diese Waffensysteme seien keine Kampfroboter, ihr Einsatz nicht automatisiert, letzter Entscheider über das Abfeuern der Waffe bleibe der Mensch. Das stimmt für die heutie Kriegführung aber längst nicht mehr, die voneiner immer weitergehenden Automatisierung gekennzeichnet ist. Immer schnellere Reaktionszeiten zwingen den Gegner, in immer kürzeren Intervallen zu reagieren. Ein Wettrüsten, wer über die automatischere Waffe verfügt, ist unausweichlich. Mit der Anschaffung von Kampfdrohnen geht nun auch die Bundesregierung diesen Weg mit. Schon jetzt nutzt die „Heron TP“ übrigens teilautomatisierte „Assistenzsysteme“, etwa zum Starten und Landen oder für bestimmte Flugmanöver.

Das vorgetragene Argument der leichten Bewaffnung der Drohnen, die sich von den 300pfündigen Bomben der „Tornado“-Kampfjets unterscheide, führt auf den Holzweg. Es mag ja sein, daß die 15Kilogramm schweren Raketen der „Heron“-Drohnen genauer treffen. Das bedeutet aber nicht, daß sie einem „Tornado“-Bombenteppich vorzuziehen wären.

Nach neun Jahren sollen die „Heron TP“ durch 20 „Eurodrohnen“ersetzt werden, die Airbus derzeit federführend entwickelt. Dafür wird der Luftwaffenstützpunkt im schleswig-holsteinischen Jagel miteinem dreistelligen Millionenbetrag ausgebaut. Schon jetzt werden dort Echtzeitvideos von Bundeswehr-Drohnen in Mali verarbeitet, technisch ist es auch möglich, sie von Deutschland aus zu steuern.

Umfragen zufolge lehnt die deutsche Bevölkerung bewaffnete Drohnen ab.

Die Bundeswehr hat in Afghanistan, in Mali und sonstwo im Ausland nichts zu suchen!



REDE IM KREMLPALAST VOR DEN ABSOLVENTEN DER AKADEMIEN DER ROTEN ARMEE

am 4. Mai 1935

Der 8. Mai – ein Feiertag?

Vor 75 Jahren am 8./9. Mai 1945 kapitulierte Nazi-Deutschland in Reims bzw. Karlshorst (Ostberlin). Im Zusammenhang damit kommt die Diskussion auf, den 8. Mai als Tag der Befreiung dauerhaft zu installieren.

Eine Befreiung kann man erst richtig feiern, wenn man sich selbst befreit hat. So haben sich die Völker Jugoslawiens und Albaniens mit ihren Partisanenarmeen selbst befreit. Auch die anderen Völker Europas konnten das Ende der faschistischen Barbarei feiern.

Eine Erlösung war der 8. Mai auch für die zahlreichen gequälten und auf den Tod wartenden Häftlinge der Konzentrationslager und Insassen der Kriegsgefangenenlager. Die KZ-Häftlinge von Buchenwald, Sobibor und der Insel Rab (Kroatien) konnten sich sogar selbst befreien.

Beim deutschen Volk sah dies aber anders aus. Man war zwar erleichtert,daß die barbarische Nazi-Diktatur zusammen gebrochen war. Aber eine Festtagsstimmung konnte nicht aufkommen. Viele schämten sich ob ihrer Borniertheit, das Hitler-Regime unterstützt zu haben oder wechselten die Farbe opportunistisch von braun zu schwarz.

Alles andere als Freude konnte bei den 14 Millionen vertriebenen Deutschen aus Ostdeutschland und Osteuropa (Sudetenland, Batschka, Banat, Siebenbürgen usw.) aufkommen, die anschließend ihre Heimat verloren unabhängig von ihrer politischen Einstellung, seien sie Nazis, Liberale, Sozialdemokraten oder Kommunisten gewesen, hungerndumherirrten.

Es konnten sich auch die jungen Mädchen oder Frauen nicht freuen, die sich in den Kellern verstecken mußten und die 860 000 von den Allierten vergewaltigten Frauen.

Die Freude hielt sich auch in den Grenzen bei den Millionen Ausquartierten, die zurück in die von den anglo-amerikanischen Kriegsverbrechern zerbombten Städte kamen.

Mehr Trauer als Freude hatten diejenigen, deren Angehörige gefallen,vermißt oder in Gefangenenlager geraten waren.

Eine Befreiung war es auch nicht für die 10 000 deutschen Kriegsgefangenen, die die Amis in den Rheinwiesenlagern verhungern ließen.

Das „Nie wieder Krieg“, eine Welt ohne Kriege hielt nur ein paar Monate an. Schon im März 1946 schürten die anglo-amerikanischen Imperialisten den Bürgerkrieg in Griechenland, im Oktober 1946 begannen die französischen Imperialisten den Indochina-Krieg. Es folgte 1950 der Korea-Krieg und 1954 der Algerienkrieg.

Auch die Kommunisten hatten nur ein paar Jahre Pause zwischen KZ und Gefängnissen.

Am 11. Mai 1952 wurde Philipp Müller, Mitglied der FDJ auf einer Demonstration gegen die Wiederaufrüstung in Essen von der Polizei erschossen.

1954 wurde die FDJ verboten und die Jungkommunisten wanderten in die Gefängnisse.

1956 wurde die KPD verboten und die KPD-Genossen kamen ins Gefängnis.

Eine Befreiung sieht anders aus. Eine Befreiung gibt es nur, wenn sich dasVolk von Kapitalismus und Imperialismus befreit.

Wenn schon unbedingt ein neuer Feiertag her muß, dann der 9. November.

Am 9. November 1918 begann die Novemberrevolution, wo die Arbeiter-, Bauern- und Soldatenräte den 1. Weltkrieg beendet und wenigstens kurzzeitig die Junker und die Kapitalistenklasse entmachteten.





Weg mit dem Hisbollah-Verbot!

Am Donnerstag, den 30. April hat Innenminister Seehofer die Hisbollah „ganz“ (auch den politischen Teil) verboten. Die verlogene Begründung war, daß die Hisbollah „die Völkerverständigung“ stören würde. Wenn die Begründung ehrlich gemeint wäre, hätte deswegen die sogenannte „Deutsch-Israelische Gesellschaft“ (DIG)schon seit langem verboten werden müssen, die sich konsequent jeder jüdisch-palästinensischen Verständigung in den Weg stellt und alle Versuche, derartiges in Deutschland zu unterstützen, mit hysterischer Wut verfolgt.

Aber hier ging und geht es ja nicht um Gerechtigkeit, Wahrheit und Gesetz:Allein die israelischen Wunschvorstellungen zählten bei dieser jüngsten Maßnahme – und für diese findet, mehr denn je, bezogen auf das Verhalten der hiesigen Behörden, das alte deutsche Sprichwort Anwendung: „Ihr Wunsch sei uns Befehl!“

Eigentlich haben alle Eingeweihten es erwartet. Es war nur eine Frage der Zeit, wann die Iraelische Rassisten-Lobby in Deutschland mit dem Flaggenträger Springer-Presse sich durchsetzen würde. Aber die Art und Weise, wie es dann erfolgt ist, stellt einmal mehr die Rechtstaatlichkeit auf den Kopf.

Die Hisbollah ist eine islamische Organisation im Libanon, die ab 1982 durch den Zusammenschluß verschiedener schiitischer Gruppen im Widerstand gegen die israelische Besatzung entstanden ist. Die Hisbollah ist zudem eine politische Partei, die seit 1992 auch im libanesischem Parlament vertreten ist und Minister des Landes stellt. Im Libanon ist die Hisbollah vor allem für das sozialpolitische Engagement, wie z. B. im Bereich Bildung und Gesundheitswesen bekannt. In der Außenpolitik dominiert der Widerstand gegen langjährige israelische Besatzung.

Die Hisbollah unterhält viele soziale Einrichtungen, Krankenhäuser, Schulen und Waisenhäuser. Dies führt zur Unterstützung insbesondere bei der ärmeren Bevölkerung. Mit „Al-Manar-TV“betreibt die Hisbollah seit 1991 einen eigenen regionalen Fernsehsender, der in ganz Libanon empfangen werden kann. Seit dem Jahr 2000 verfügt er auch über eine Satellitenstation. Nach Europa erfolgte die Übertragung ehemals über den französischen Satelliten Hotbird 4. Die französische Rundfunkbehörde sperrte die Ausstrahlung im Dezember 2004 wegen angeblich antisemitischer Inhalte. So war der Sender in Deutschland vor allem nur noch über Internet erreichbar. Später wurde damit gedroht, Vereine zuverbieten, die den Sender in Vereinsräumen zeigen.

Die moralische Unterstützung der Palästinenser ist seit der Gründung dieser Organisation ein wichtiger Bestandteil ihres Programms. Auch berühmte Christen im Land wie Julia Boutros unterstützten den Widerstand gegen die Besatzung. Den Durchbruch bei der Anerkennung bei allen Muslimen aller Rechtsschulen sowie auch bei vielen Christen erhielt die Hisbollah mit der Vertreibung der israelischen Besatzer aus dem Libanon im Jahr 2000. Der Rückzug wird allerdings als unvollständig betrachtet, da der Libanon die israelisch besetzten Schebaa-Farmen als libanesisches Territorium ansieht, was von Syrien bestätigt wurde.

Zu einem weiteren Ansehensgewinn in der muslimischen Welt kam es nach dem sogenannten Juli-Krieg. Am 12. Juli 2006 drangen nach Angaben der libanesischen Polizei israelische Soldaten nahe Aita al-Schaab auflibanesischem Territorium vor. Angehörige derHisbollah stellten sich den israelischen Soldaten entgegen, acht wurden getötet, zwei gefangen genommen. Israel behauptete hingegen, daß der Zwischenfall auf israelischem Boden stattgefunden hätte und eröffnete daraufhin einen Krieg gegen den Libanon, bei dem überwiegend Zivilisten getötet wurden. Infolge der UN-Resolution1701 trat am 14. August ein Waffenstillstand in Kraft, mit dem der Krieg beendet wurde. In der muslimischen Welt wurde das als Sieg der Hisbollah gefeiert.

Die westliche Welt hatte vordergründig eine widersprüchliche Haltung zur Hisbollah eingenommen. Einige Staaten, unter anderem die USA und Israel, betrachten die Hisbollah als Terrororganisation. Großbritannien und Australien bezeichnen lediglich Teile der Hisbollah als solche. Der Rat der Europäischen Union führt dieHisbollah in seiner am 29. Mai 2006 veröffentlichten Liste von Terrororganisationen nicht auf, während das EU-Parlament in einem Beschluß vom März 2005 von „terroristischen Aktivitäten seitens der Hisbollah“ spricht. Der EU-Rat setzte am 22. Juli 21013 den sogenannten „militärischen Arm“ der Hisbollah, ausdrücklich aber nicht die ganze Organisation, auf seine Liste der Terrororganisationen. Anfang April 2014 hat der damalige Bundesinnenminister de Maiziere das Waisenkinderprojekt Libanon e. V.verboten, wobei die Nähe zur Hisbollah als eines der Hauptgründe genannt wurde. Am 30. 4. 2020 hat der amtierende Bundesinnenminister Seehofer für Deutschland alle Aktivitäten der Hisbollah mit dem Vereinsgesetz verboten und damit ein faktisches Verbot für die Gesamtorganisation in Deutschland ausgesprochen, was die Entscheidung des EU-Parlaments übersteigt. Gleichzeitig wurden vier Moscheen „ElIrschad“ (Berlin), Al-Mustafa Gemeinschaft e. V. Bremen, Imam Mahdi Zentrum Münster und die „Gemeinschaft libanesischer Emigranten“(Dortmund) durchsucht und Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Zunächst einmal überrascht der Zeitpunkt des Betätigungsverbots und der Razzien. Sie erfolgten in mitten des ohne hin bestehenden Betätigungsverbots für Moscheen während der Corona-Krise, in der alle vier durchsuchten Objekte menschenleer waren und sicherlich auch kaum „Material“ zu finden gewesen ist.

Im Libanon gibt es gerade eine schwere Regierungskrise, die auch als Systemkrise eines von Kolonialisten aufgebauten Systems betrachtet werden kann. Die Hisbollah wirkt hier stets als mäßigender und stabilisierender Faktor. Aber offensichtlich will Deutschland seine Beziehungen zum Libanon abbrechen. Der Polizeieinsatz erfolgte einen Tag vor dem Trauertag der Schiiten, an dem Abu Talib dahingeschieden ist. Der Einsatz erfolgte aber auch rechtzeitig vor der erwarteten Annexion des Westjordanlandes durch Israel und der dann nicht mehr zu kaschierender Manifestation des Apartheidstaates. Danach wäre solch ein Einsatz schwieriger zu rechtfertigen gewesen.

Vor allem überrascht die Reihenfolge der Vorgehensweise. Der  Verfassungsschutz beobachtet die Objekte seit Jahrzehnten ohne jemals Strafhandlungen festzustellen. Jetzt erfolgte das Betätigungsverbot für mögliche Moscheebesucher. Daraufhin erfolgen die Razzien und zuletzt wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. In einem vergleichsweise sachlichen Tagesschau-Bericht wurde darauf verwiesen, daß auch die Räumlichkeiten von Steuerberatern durchsucht worden seien. In wieweit das mit der Verschwiegenheitspflicht von Steuerberatern zu vereinbaren ist, müssen Juristen klären.

Weniger sachlich als der Tagesschau-Bericht war dieSensationsberichterstattung der Bild-Zeitung, die live an allen vier Moscheen-Standorten dabei war und gleichzeitig im Studio eine Moderatorin und einen Möchtegernexperten zu Wort kommen ließ, der eine Reihe von Unwahrheiten verbreitete. Ganz offensichtlich war die Bild-Zeitung vor allen anderen Medien über die Einsätze informiert und konnte daher live dabei sein und sogar von einem vorbereitetenStudio aus kommentieren. Selbst Filmbeiträge aus früheren Tagen wurden eingespielt, so daß von einer längeren Vorlaufzei tausgegangen werden muß. In wieweit solch eine Kooperation zwischen privater Medienmacht und Staat, zudem offensichtlich exklusiv, mitden Prinzipien eines Rechtsstaats zu vereinbaren ist, werden heutige Juristen sicherlich nicht behandeln, aber eines Tages Geschichtsbücher.

Es besteht kein Zweifel. Diese Aktion richtete sich nicht nur gegen vier Moscheen, sondern gegen Tausende und Abertausende Sympathisanten des Widerstandes gegen die israelische Besatzung. Die unaufhörliche Unterdrückung der Palästinenser soll auch auf deutschen Boden für alle Zeiten verankert werden. Tausende und Abertausende Familiensollen gewarnt sein, sie sollen Angst bekommen, sie sollen sich noch mehr zurück ziehen, als sie es ohnehin schon getan haben angesichts der Corona-Beschränkungen.


Weg mit dem Hisbollah-Verbot! Hoch die antiimperialistische Solidarität!