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AUSGABE 2020

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+++ Keine Sanktionen der EU gegen Weißrußland! Verteidigt die Unabhängigkeit von Weißrußland! +++ Saudischer Oppositioneller Khashoggi nachweislich vom Königshaus zerhackt - Westen läßt gewähren - Russischer Oppositioneller von Unbekannten vergiftet, Kreml wird sofort beschuldigt - Westen will Sanktionen, weil Moskau als Feind gesehen wird. +++ +++ Achtung! Achtung! Gefälschter ROTER MORGEN im Internet. Die Ganoven wollen mit unserem guten Namen Spenden sammeln. Der ROTER MORGEN.info ist kostenlos und sammelt keine Spenden. Der ROTER MORGEN ist das Zentralorgan/Zeitung der KPD/ML seit 1967.Achtung! Achtung! +++ +++

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Januar / Februar /Maerz / April / Mai / Juni / Juli / August / September / Oktober / November / Dezember .


Gegen die Corona-Diktatur der 17!

Seit ca. 9 Monaten, dem Beginn der Covid-19-Pandemie ist der Parlamentarismus, der Bundestag in der Hinsicht der Bewältigung dieser Krankheit praktisch entmachtet.

Die Krise wird durch die Bundeskanzlerin und die 16 Chefs der Bundesländer alleine durch Erlasse geregelt.

Nur wenige Abgeordnete, wie der kürzlich verstorbene Thomas Oppermann (SPD) protestierten dagegen. Es geht hier nicht um Bagatellen, Kleinigkeiten, sondern um die größten Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten und Rechte seit Bestehen der Bundesrepublik. Es handelt sich auch nicht um die Frage Corona-Leugnung oder nicht.

Das Volk hat so wieso nichts zu sagen, aber jetzt fällt sogar die bürgerliche Demokratie.

Jede Kritik an den Maßnahmen wird sofort als rechts diffamiert und unterliegt der sozialen Ächtung. Damit die Anti-Corona-Maßnahmen begriffen und befolgt werden, bedarf es einer breiten Diskussion. Wie z.B. das mit den Schließungen bzw. Sperrstunden der Gaststätten.

Nur 0,5 % der zugeordneten Covid-Fälle fanden in den Gaststätten statt, dagegen 22 % zu Hause. Die Gaststätten sind Teil der Lösung, nicht das Problem.

In den Wohnungen sitzt man enger auf einander, in den Gaststätten lassen sich eher die Abstands- und Hygiene-Regeln einhalten.

Die großen Parteien haben ihre Säle und Konferenzräume. Aber was machen die unzähligen Organisationen und Vereine? Sollen die sich in engen Wohnungen treffen oder ihre Aktivitäten auflösen? Das hätte die Oberschicht, die Bourgeoisie gerne, daß jede Aktivität von unten eingestellt wird, während sie Wahlpartys ohne Mundschutz feiern wie neulich.

Hat unser Gesundheitsminister Jens Spahn die AHA-L- Regeln selbst nicht beachtet?

Die ganz Reichen wie Amazon werden immer reicher in der Krise, während der ganze Mittelstand, Einzelhändler, Künstler, Schausteller, Kneipen und Restaurants vor die Hunde gehen. Ein Menge an Existenzen, Arbeitsplätzen und Kultur geht verloren Aber das ist den Haien, die kleine und mittlere Fische fressen, scheißegal.

Die Armen, die Arbeiter und auch der Mittelstand finanzieren schließlich das Gesundheitssystem. Bei Massenarbeitslosigkeit bricht auch das beste Gesundheitssystem zusammen.

Die Gourmet-Tempel der Superreichen werden bleiben, für die Unterschichtbleiben dann nur mehr die Billig-Döner und Burgerbuden.

Die Wut nimmt zu und die Erkenntnis über den Charakter der kapitalistischen Gesellschaft und der bürgerlichen Herrschaft wächst!


Die Helden vom Hindukusch fliehen wie geprügelte Hunde

Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird am Hindukusch verteidigt“, sagte vor 20 Jahren der Verteidigungsminster Struck von den Asozialdemokraten. Jetzt ist es mit der „Sicherheit“ vorbei. Müssen wir jetzt Angst haben?

Wie muß es den Angehörigen gehen, die in Afghanistan sinnlos jemanden verloren haben?

Während die Nato-Verteidigungsminister am Freitag, den 23.10. in Brüssel ein Ende der Militärmission Resolute Support und einen möglichen Abzug aus Afghanistan berieten, hat die Bundesregierung die Vorbereitung für eine Rückholung der deutschen Truppen bereits in die Wege geleitet.

Die Bundeswehr soll schon in der zweiten Augusthälfte Kräfte in den Norden Afghanistans verlegt haben, um eine sogenannte Rückverlegungs- und Verwertungsorganisation aufzubauen. Ziel dieser Einheit ist es, nicht mehr notwendiges Material zu entsorgen, vor Ort an Bündnispartner zu übergeben oder nach Deutschland zurückzuholen.

Verschiedene deutsche Medien wie z.B. die “Zeit“ hatten über das Ende des Einsatzes bereits berichtet. Aus Stellungnahmen des Verteidigungsministeriums geht nun hervor, daß im Hintergrund auf Hochtouren daran gearbeitet wird, „die Voraussetzungen für eine mögliche geordnete Rückverlegung des deutschen Einsatzkontingents in Afghanistan zu schaffen.“

Hintergrund ist der angekündigte Abzug der US-Truppen aus dem zentralasiatischen Krisenstaat. Unlängst hatte US-Präsident Trump entsprechende Pläne bekräftigt und überraschend angekündigt, die eigenen Soldatenbereits bis Weihnachten abzuziehen.

Die USA stellen eines der größten Kontingente in Afghanistan. EndeFebruar hatten die Trump-Regierung und die Taliban einen Friedensvertrag geschlossen, der – halten sich die Islamisten an die Vereinbarung – den Abzug „aller ausländischen Kräfte“ aus dem Land vorsieht. Auch wenn die Bundesregierung und andere Nato-Staaten nicht Teil der Vereinbarung sind, betrifft sie den Nordatlantikpakt unmittelbar.

Dessen ist man sich in Berlin bewußt: „Für uns ist es ganz wichtig, daß wir innerhalb der Nato gemeinsam vorgehen“, sagte Außenamtssprecherin Maria Adebahr unlängst, um auf „Konsultationen“ innerhalb des Bündnisses zu verweisen.

Einen Tweet des US-Präsidenten zum Abzug bis Weihnachten habe die Bundesregierung zur Kenntnis genommen. „Wenn es konkrete Planungen der US-Seite geben sollte, dann würden wir erwarten, daß man die mit uns teilt und daß man das bespricht“, so Adebahr, die damit auf ein Hauptproblem der Nato-Kräfte in Afghanistan verwies: US-Präsident Trump hat durch sein eigenmächtiges Vorgehen den Druck auf die übrigen ausländischen Truppen, das Land zu verlassen, massiv erhöht.

2019 mehr als 41 000 Tote bei bewaffneten Auseinandersetzungen

Die Bundeswehr jedenfalls verlegt bis zum 1. November weitere Experten zur Vorbereitung einer Rückholung der deutschen Truppen in den Krisenstaat, heißt es in Antworten auf Fragen der Linksfraktion. Insgesamt seien für diesen Zweck 147 Soldatinnen und Soldaten sowie Angehörige der Wehrverwaltung eingesetzt. Es gehe darum, heißt es derweil aus der Bundeswehr, „mögliche Anspassungsmaßnahmen“ bei der Nato-Mission Resolutie Support vorzubereiten. Dies schließe auch die Vorbereitung einer Rückverlegung mit ein, sollte es eine entsprechende Entscheidung des Bündnisses geben.

Derzeit sind rund 1000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Norden von Afghanistan stationiert. Hauptstützpunkt ist das Feldlager Camp Marmal nahe der nordafghanischen Stadt Masar-i-Sharif. Nach dem Bundestagsmandat, das seit 2015 mit Stimmen der Regierungsparteien und Teilen der Opposition jährlich verlängert wird, können bis zu 1300 Bundeswehrangehörige nach Afghanistan entsandt werden.

Die Operation Resolute Support der Nato hat die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte zum Ziel. Sie folgte auf die Nato-Besatzungsoperation Isaf, die 2003 begonnen wurde und Mitte 2013 auslief.

Nach Angaben der Uno-Mission in Afghanistan (Unama) konnte durch die US-Invasion in Afghanistan und die folgende Nato-Militärpräsenz keine „Befriedung“ des Landes erreicht werden. Im Unama-Bericht vom Februar 2020 werden für das Jahr 2019 als Folge des bewaffneten Konflikts insgesamt 10.392 zivile Opfer angegeben, 3403 tote und 6989 verletzte Zivilisten. Das Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED) der University of Sussex dokumentierte im gleichenZeitraum 13.622 militärische Aktionen und Kampfhandlungen, die Forscher geben die Zahl der Toten mit insgesamt 41.725 an. EinDrittel der Toten sei auf Luftangriffe der Nato-Kräfte zurückzuführen.

Die Bundesregierung müsse angesichts des Friedensabkommens in Afghanistan und des geplanten Abzugs der US-Truppen bis Weihnachten eine mutmaßliche Rückholung der verbleibenden Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr öffentlich und transparent machen und ihre Afghanistan-Strategie grundlegend neu ausrichten“, sagte Heike Hänsel, Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag. Dafür sei eine Umwidmung der Gelder in zivile Aufbau- und Friedensprojekte notwendig, so Hänsel, die sich bei der Bundesregierung nach den Vorbereitungen der Rückholung von Soldatinnen und Soldaten sowie militärischem Gerät erkundigt hatte.

Es ist allerdings zu befürchten, daß wenn nach den US-Wahlen Biden, der Kandidat der kriegerischen Demokratten an die Macht kommt, der Abzug wieder gestoppt wird und das hirnlose kriegerische Abenteuer in Afghanistan fortgesetzt wird.

Deutschland raus aus der Nato, Nato raus aus Deutschland!



Wider den deterministischen (vorherbestimmten) „historischenMaterialismus“ !

Der deutsche „Marxismus“ krankt seit eh und je an einem religiösen, katechismusartigen Verständnis des historischen Materialismus: Vom „Kladderadatsch“ der Bebel-SPD, Rosa Luxemburgs (sozialistische Revolution 1918), die „Einführung des Sozialismus“ durch Ulbricht 1952 bis zur „Haupttendenz ist Revolution“ der ml-Bewegung.

Marx und Engels haben diese Interpretation des historischen Materialismus zeit ihres Lebens immer bekämpft. So wandte sich Friedrich Engels 1893 in einem Interview mit der französischen Zeitung Le Figaro gegen die Behauptung, daß Karl Marx und er Anhänger einer deterministischen Geschichtsauffassung seien: „Aber wir haben kein Endziel. Wir sind Evolutionisten, wir haben nicht die Absicht, der Menschheit endgültige Gesetze zudiktieren.“ (MEW 22, S.542) Ähnlich führte er 1884 in einem Brief an Marxens Schwiegersohn Lafargue aus: „Marx würde gegen >das politische und gesellschaftliche Ideal< protestieren, das sie ihm unterstellen ( . . .) Wenn man aber ein Ideal hat, kann man kein Mann der Wissenschaft sein, denn man hat eine vorgefasste Meinung.“ (MEW 36, S. 198)

Der deutsche deterministische historische Materialismus hat einen Ursprung im Erfurter Programm der deutschen Sozialdemokratie von 1891. Darin findet sich keine Analyse der Gesellschaft des Kaiserreichs und der gegebenen Herrschaftsordnung, um daraus die konkrete Zielstellung der sozialen Revolution abzuleiten. Stattdessen wird das Programm durch seinen allgemeinen Teil dominiert, in dem Kautsky die Zusammenhänge der kapitalistischen Produktionsweise referierte, aus denen nach einem allgemeinen „Kladderadatsch“ die neue Gesellschaft hervorgehen würde.

Die Linie des „zwangsläufigen Sozialismus“ wurde vom Spartakusbund/KPD fortgesetzt, denn Rosa Luxemburg und die KPD leiteten in der Novemberrevolution 1918/19 die Aktualität des Sozialismus am Ende des Ersten Weltkriegs aus den Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus ab, anstatt aus der gesellschaftlichen Realität Deutschlands die Notwendigkeit einer demokratischen Revolution zu schlussfolgern. Die KPD ignorierte eine frühe Kritik aus der Sowjetunion, daß die Novemberrevolution ihrem Wesen nach keine sozialistische, sondern eine fehlgeschlagene demokratische Revolution gewesen war. (siehe z.B. Geschichte der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (Bolschewiki), Kurzer Lehrgang, Kapitel VIII:“ Allerdings war die Revolution in Deutschland eine bürgerliche Revolution und keine sozialistische, waren die Räte das gefügige Werkzeug des bürgerlichen Parlaments, denn in den Räten herrschten die Sozialdemokraten, Paktierer vom Schlage der russischen Menschewiki, und daraus eben erklärt sich die Schwäche der Revolution.“)

Das heißt aber auch, daß die Arbeiter in ihrer Mehrheit eben die Sozialdemokraten in die Räte gewählt haben, die keine sozialistische Revolution durchführen wollten.

Nachdem die Novemberrevolution dem Verständnis der KPD nach zufolge wegen des Verrats der SPD-Führung fehlgeschlagen war und anschließend das Monopolkapital den Faschismus als letzte Rettung vor seinem Untergang an die Machtgebracht hatte, stand nunmehr endgültig der Sozialismus auf der Tagesordnung, wie durch die Bewegung des Kapitals vorbestimmt. Zwar verlangte die Sowjetunion unter Stalin von der KPD/SED-Führung, in ihrer Besatzungszone eine antifaschistisch-demokratische Ordnung mit einer parlamentarischen Republik zu errichten (was eine Mehrheit der aus der Illegalität kommenden Parteimitglieder ablehnte). Aber sobald sich die Gelegenheit dazu ergab, würde die SED an die Einführung des Sozialismus gehen.

Die Mehrheit der Bevölkerung der sowjetischen Besatzungszone  sowohl einheimische wie auch die zahlreichen Vertriebenen wollten keinen „Bolschewismus“. Vor dem Nazi-Regime gab es KPD-Hochburgen nur in Berlin und in den großen Städten Sachsens und in den 12 Jahren der Nazi-Diktatur war die Bevölkerung permanent antibolschewistischer Propaganda ausgesetzt.

Dem entsprechend äußerte sich auch Stalin auf einer Besprechung am Freitag, 31.1. 1947 in Moskau, 9 – 12 Uhr abends.

ZPA NL 36/694, Bl. 3 – 7u. 25 - 26

anwesend: Stalin, Marschall Sokolowski, Semjonow, Wolkow – Pieck, Grotewohl, Ulbricht, Fechner, Oelsner

Stalin: „ In der Frage der Einheit Deutschlands müssen wir schrittweise weiterkommen. Wir müssen weiterkommen, allen Widerständen zum Trotz. Nur dürfen wir uns nicht der Illusion hingeben, daß der Kampf, der um diese Einheit zu führen ist, schnell gewonnen sein wird. Es kann 5, 6 oder gar 7 Jahre dauern. Die SED ist eine deutsche Partei. Wir werden sie unterstützen, denn sie muß den Kampf um die Gestaltung Deutschlands von innen her führen. Es geht darum, daß die reaktionären Kräfte in der Wirtschaft und der Verwaltung ausgeschaltet, daß echte demokratische Reformen durchgeführt werden. Die SED muß sich mit der Kommunistischen Partei in den Westzonen vereinigen. Ein Sektierertum darf sich in den Arbeiterparteien nicht breitmachen. Die Kommunistische Partei in Westdeutschland sollte sich am besten umbenennen, in <Sozialistische Volkspartei Deutschlands> etwa.“

Vor diesem Hintergrund dieses vorherrschenden Antikommunismus konnte man den Sozialismus nur als Erziehungsdiktatur einführen.

Im Juli 1952 ließ die SED-Führung von der II. Parteikonferenz den Übergang zum Sozialismus beschließen, ohne die Arbeiterschaft in diese grundlegende Entscheidung einzubeziehen. Selbst die ZK-Mitglieder erfuhren erst am Vorabend der Konferenz davon und die Delegierten erst auf der Konferenz selber. Ulbrichts Behauptung auf der Parteikonferenz, der Sozialismus würde „in Übereinstimmung mit Vorschlägen aus der Arbeiterklasse“ ausgerufen, war eine Lüge.

Der ehemalige SED-Genosse und Historiker Heinz Niemann, früher Professor für Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung an der Humboldt- Universität in Ost-Berlin schreibt in seiner „Kleinen Geschichte der DDR“, Verlag am Park Berlin, 2020, daß Ulbricht intern argumentierte, „daß es höchste Zeit sei, klare Pflöcke gegen eine als 'Ausverkauf ' empfundene Vereinigung einzurammen.“ (S. 73) Das bezieht sich auf die sog „Stalin-Note“ vom März des Jahres 1952, die eine Wiedervereinigung Deutschlands bei freier Wahl der Gesellschaftsordnung unter der Bedingung der Neutralität angeboten hatte, um eine Blockbildung in Europa und den daraus folgenden „Kalten Krieg“ zu verhindern. Dahinter stand die Überzeugung eines Teils der sowjetischen Führung, an der Spitze Stalin, daß der ostdeutsche Teilstaat auf Dauer nicht lebens-, geschweige denn sozialismusfähig sein würde, sondern dauerhaft auf sowjetische Unterstützung angewiesen wäre.

Die Realisierung der Stalin-Note hätte also das Ende der SED-Herrschaft in der DDR bedeutet. Um dem zu begegnen, beendete die SED-Führung mit Unterstützung eines „linken“ Flügels in der KPdSU die Politik der antifaschistisch-demokratischen Ordnung, im festen Glauben daran, daß sonst die Chance vertan würde, den geschichtlich determinierten Sozialismus mit seiner naturgesetzlichen, auf einer Planwirtschaft beruhenden Überlegenheit über den Kapitalismus zu realisieren. Das hieß im selben Atemzug, daß die neue Gesellschaftsordnung vom ersten Tag an weder auf Überzeugung noch erst recht auf dem Willen der arbeitenden Klasse beruhte, sondern auf der Ideologie der SED-Führung, die sie nur deswegen umsetzen konnte, weil sie durch den militärischen Sieg der Sowjetunion in den Besitz der Macht gekommen war.

Die Konsequenz daraus war eine „Erziehungsdiktatur“, die mit Notwendigkeit in ein System der Administrierung, der Willkür und der Bürokratie münden mußte, verbunden mit einem immer steriler werdenden Dogmatismus.

Kein Jahr nach der II. Parteikonferenz, am 17. Juni 1953, rebellierte die Arbeiterschaft gegen den ihr aufoktroyierten Sozialismus und die Herrschaft der SED. Die Ulbricht-Gruppe bezeichnete den Aufstand als „faschistisch“. Die Leugnung der inneren Widersprüche zwischen Proletariat und SED kritisierten sowohl Bertolt Brecht wie auch (damals noch) Kurt Gossweiler.

Bertolt Brecht: “ Wäre es da nicht einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes? “

Als Reaktion auf den 17. Juni 1953 wurde in den kommenden Jahren und Jahrzehnten der Staatssicherheitsdienst kontinuierlich ausgebaut, bis die Zahl der Mitarbeiter schließlich fünf bis zehnmal höher war als umgerechnet in den anderen Staaten des Warschauer Pakts.

Im August 1961 ließ Ulbricht die DDR mit Mauer und Schießbefehl vom Westen absperren und damit auch die Arbeiterklasse. Warum sollte die arbeitende Klasse freiwillig ihre Produktivkräfte, sprich Hirn, Nerven, Muskeln und Opferbereitschaft, für eine Gesellschaftsordnung und für eine Partei einsetzen, die sie als unmündig behandelte, in den Betrieben flächendeckend überwachen ließ und sich in letzter Instanz auf sowjetische Besatzungstruppen stützte. Politisch machte sich in den Reihen der Arbeiterschaft nach dem 17. Juni Resignation breit.

Die Grundvoraussetzung jeder marxistischen Ökonomie ist der freiwillige Zusammenschluß der assozierten Produzentenklasse zwecks Aufbau einer neuen Gesellschaftsordnung, was normalerweise eine soziale Revolution voraussetzt. Nichts anderes bedeutet der millionenfach zitierte Satz aus dem Kommunistischen Manifest „die Befreiung der Arbeiterklasse kann nur das Werk der Arbeiterklasse sein.“

Real zog die Mehrheit der DDR-Bevölkerung 1989/90 nach vierzig Jahren praktischer Erfahrung die Aussicht auf ein besseres Leben in einem kapitalistischen Gesamtdeutschland den erneuten Versprechungen auf einen besseren Sozialismus vor und brachte mit der SED-Herrschaft zugleich die DDR zu Fall.

Die Ursache war die Überheblichkeit und Arroganz der Erziehungsdiktatur der SED, was nicht heißt, daß die BRD-Bourgeoisie einen Deut besser ist. Auch sie wird eines Tages an ihrer Arroganz scheitern.

Es lebe die Diktatur des Proletariats!


20.10.2020

Rom: Samstag, den 10. Oktober 2020

7000 – 8000 Teilnehmer beim Marsch für die Befreiung Italiens von der EU


Der Marsch für die Befreiung (Marcia della Liberazione) von Liberiamol'Italia (befreien wir Italien), verbündet mit der Partei Italexit (Partei für den Austritt Italiens aus der EU), fand am Samstag in Rom statt. Der Marsch oder die Kundgebung hatte das Motto: Für Arbeit, Einkommen, Demokratie und Souveränität. Trotz der feindlichen Medienkampagne und der gerade kurz zuvor verhängten Maskenpflicht im Freien waren es ein Vielfaches vom letzten Jahr.

Die Medienkampagne war äußerst schmutzig und beschimpfte die Demonstranten als negazionisti (Leugner). Dieser Begriff ist automatisch mit Holocaustleugnung verbunden. Gemeint sind aber die Pandemie oder die Masken. Natürlich stimmt das zweite auch nicht, denn es wurde nur der politische Mißbrauch der Pandemie kritisiert. Von der Bühne aus wurde immer wieder an die Maskenverordnung erinnert und dazu aufgerufen, sie zu respektieren.

Des weiteren gab es parallel dazu eine Kundgebung des regimetreuen Neofaschisten von der Forza Nuova, die in der Rechtskoalition drinnen sind. Es scheint kein Zufall, daß die den gleichen Tag wählten. So wird einfach gleichzeitig über beide berichtet, um so eine Nähe herzustellen. Oder: zwar hielt sich die Polizei total zurück, war praktisch nicht präsent. Doch gab es am Anfang eine ganz friedliche Festnahme eines Mannes, der die Maske nicht tragen wollte. Dutzende Kameras waren auf ihn gerichtet, als wäre er der Hauptredner. Keiner der Umstehenden verstand, was da passierte. Nachher war dieses Foto das zentrale Bild, das von der Demo gebracht wurde. „Es habe gespannte Momente gegeben.“Aber die Medienaufmerksamkeit war seh rgroß, ca. zwei Dutzend Kamerateams. Als Cunial sprach, die Fünfsterne-Abgeordnete, und vor allem nach ihrem Abgang von der Bühne glaubte man, sie sei ein Rockstar. Es waren Aktivisten von lokalen Komitees aus vielen Regionen da. Viele Aktivisten sagten :2008 sind wir alle in die 5Sterne gegangen, aber wir wurden enttäuscht. Manche gingen früher, manche später. Jetzt gehen wirin Italexit, aber organisiert. Einen zweiten Verrat wollen wir nicht dulden.

Die Medien blendeten völlig aus, daß es bei der Aktion, um ein öffentliches Investitions- und Arbeitsbeschaffungsprogramm ging und daraus der Bruch mit Euro/EU abgeleitet wurde.

Aber die ganze Auseinandersetzung geht um die Corona-Politik und der Faktor Angst spielt noch immer eine große Rolle. Die Angst vor dem Virus paart sich mit der Angst vor der sozialen Katastrophe. Es istauch so, daß ein gewisser Teil der Teilnehmer aus dem Keine Maske/Keine Impfung -Spektrum und der bekannten Esoterik gekommen war, die sich sehr zur Lächerlich machung eignen. Sie alle unterstützten formal den Aufruf , brachten aber eine andereSchwerpunktsetzung mit.


Es ist wichtig, daß die proletarisch – revolutionären Kräfte an dieser rebellischen Bewegung gegen die EU teilnehmen und ihnen klarmachen, daß es nicht genügt, die italienische Verfassung von 1948 wiederherzustellen, denn sie konnte ja das Abgleiten Italiens in einen halbfaschistischen, korrupten Marionettenstaat der EU nicht verhindern. Die Aushöhlung der Verfassung von 1948 haben auch die Togliatti-Revisionisten, die Eurokommunisten und der „historische Kompromiß“ des Revisionisten-Chef Enrico Berlinguer mit den Christdemokraten zu verantworten.

Auch Deutschland kommt um eine Dexit-Bewegung nicht herum, will man nicht mit nur ökonomistischen, gewerkschaftlichen Forderung von einer Niederlage zur anderen torkeln, wie es der Großteil der „Linken“und „Marxisten-Leninisten“ praktiziert.


Johnny und sein Hut - oder war es der Mantel?

Russlands Top-Agent hat wieder zugeschlagen. Er kennt keine Furcht, er kennt keine Angst, er kennt keine Filme. Wir wollen ihn Johnny Putin nennen. In England vergiftet er rechtzeitig zur Fussballweltmeisterschaft die Skripals, damit seine Gegner einen guten Grund haben, das weltweit beachtete Spektakel zu boykottieren oder wenigstens – ich erinnere mich an meine Zeitungen – zu schmähen. Und jetzt, kurz vor den Regionalwahlen, vergiftet der Meisterspion des Kreml einen im Westen hochgeschätzten Oppositionellen. Ein Fall für Mr. Bean! Kein Gegner ist ihm gewachsen, keine Frau kann ihm widerstehen! Und jetzt die gute Nachricht: Bei den Regionalwahlen haben sich Oppositionelle abgesprochen, alle Rivalitäten untereinander hintan zu stellen und sich in jedem Stimmbezirk auf den Kandidaten zu einigen, der gegen das „Einige Russland“ die besten Chancen hat. Smart voting! Welch schlaue Idee der Gegenspionage! Oder vielleicht Johnny Putins eigener Versuch, wieder einmal James Bond zu spielen, nur landet der Hut nicht auf dem Kleiderhaken bei Miss Moneypenny, sondern fliegt aus dem Fenster. Ach, Johnny!
Von Michael Molsner http://presse-mike2.blogspot.com/



Wer steckt hinter dem Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um Berg-Karabach ?

Bekanntlich ist der Iran der Hauptfeind von USrael (Israel und USA), den zwei derzeit aggressivsten Staaten auf der Weltbühne.

Dabei kommt ihnen entgegen, daß der Iran ein Vielvölkerstaat ist: Perser60 – 65 %, Aseri (Aserbaidschaner) 17 – 21 %, Kurden 7- 10 %, Luren 6 %, Araber 2 – 3 %, Belutschen 2 %, um nur die wichtigsten zu nennen.

In der Vergangenheit gelang es USrael bereits, Araber, Belutschen und Kurden für ihre Ziele einzuspannen. Jetzt fördert man den aserbaidschanischen Chauvinismus und bekommt sogar den großtürkischen Chauvinismus Erdogans auf seine Seite, trotz seiner Worte um die Solidarität zu Palästina und seinen Konflikten mit den USA um Syrien und dem Prediger Gülen. Die Eroberung von Berg-Karabach durch Aserbaidschan soll die Gelüste auf mehr, auf die aserbaidschanischen Gebiete im Norden Irans fördern.

Hikmet Hadschijew, Assistent des Präsidenten von Aserbaidschan, sagte gegenüber israelischen Medien, daß das aserbaidschanische Militär bei den jüngsten Gewalttätigkeiten israelische Angriffsdrohnen eingesetzt hat.

Israel und Aserbaidschan sind wichtige Handelspartner. Die beiden Länder haben gemeinsam Verteidigungsabkommen unterzeichnet, und man geht davon aus, daß Israel das aserbaidschanische Militär mit 60 % seiner Waffen versorgt. Israel bezieht eine große Menge seines Öl und Erdgases aus Aserbaidschan. Aserbaidschanische Frachtflugzeugewurden kürzlich auf einem Luftwaffenstützpunkt im Süden Israels gesichtet.

Es kommt relativ häufig vor, daß aserbaidschanische Frachtflugzeuge auf diesem Stützpunkt landen, aber der Zeitpunkt und die Häufigkeit der jüngsten Flüge deuten darauf hin, daß der Konflikt durch israelische Waffen angeheizt wird. Laut Haaretz (israelische Zeitung) landeten am 24. September, nur kurz vor Ausbruch der Kämpfe, zwei aserbaidschanische Frachtflugzeuge vom Typ Iljuchin II-76 auf dem Stützpunkt. Zwei weitere Frachter kamen am Dienstag und Mittwoch an, was bedeutet, daß die aserbaidschanischen Streitkräfte ihre Waffenbestände weiter aufstocken konnten.

Hadschijew sagte, daß die Aseris „die Zusammenarbeit mit Israel, insbesondere die Verteidigungszusammenarbeit sehr schätzen“. Bisher hat Israel zu den Kämpfen in Berg-Karabach geschwiegen. Auf die Frage, obdieses Schweigen die Aserbaidschaner beunruhigt, sagte Hadschijew: „Nein, nein, Israel und Aserbaidschan verstehen unsere Situation“ und zitierte mehrere Abkommen zwischen den beiden Ländern.

Die Kämpfe in Berg-Karabach dauerten am Mittwoch, den 30. September den vierten Tag lang an und lassen keine Anzeichen einer Verlangsamung erkennen. Die Türkei wurde beschuldigt, im Namen der Aseris in die Kämpfe einzugreifen, wobei Armenien behauptet, Ankara setze F-16 ein, um armenische Kampfjets abzuschießen. Die Türkei bestreitet den Vorwurf. Berichten zufolge soll Ankara seinem Verbündeten noch auf andere Weise geholfen haben, in dem es islamistische Söldner aus Nordsyrien in die Region schickte, um Aserbaidschan zu unterstützen.

Israel, das sich so eindringlich auf den Holocaust beruft, will anscheinend den türkischen Völkermord an den Armeniern vollenden.

(Quellinformationen aus Antiwar.com)
01.10.2020


Der Schwindel um die „Erneuerbaren Energien“


Vom Primärenergieverbrauch in Deutschland wurden im Jahr 2019 lt. den offiziellen Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums ganze 2,1 % durch Sonnenergie und ganze 4,8 % durch Windenergie erbracht, stellte Jürgen Todenhöfer in seinem Blog fest. Er betont, daß er sich diese Zahlen ausdrücklich vom Wirtschaftsminister Peter Altmayer hat bestätigen lassen. Hier ist wohlgemerkt vom Primärenergieverbrauch die Rede, nicht von der Stromproduktion allein.

Da die Stromproduktion nur etwa 20 % des Primärenergieverbrauchs beansprucht, fallen in der Stromproduktion allein natürlich die genannten Anteile größer aus, allerdings noch immer nicht dominant. Wind- und Sonnenergie haben aber an Heizung und Verkehr, den weitaus größeren Posten des Primärenergieverbrauchs, kaum einen Anteil; daher kann von einer irgendwie relevanten Rolle dieser Energieträger in der gesamten Energiebilanz wohl nicht die Rede sein. Das ist das Ergebnis von vielen hunderten von Milliarden Investitionen in die sog. Erneuerbaren während des letzten Dutzend Jahre, Beträge, die hauptsächlich dem Stromverbraucher, d. h. der großen Massen derPrivathaushalte und der kleineren und mittleren Betriebe, durch extrem hohe Strompreise abgezwackt werden, die in Europa sonst kein Beispiel haben.

Und wenn man der kühnen, gleichwohl gern immer wieder propagierten Annahme folgen würde, daß der Autoverkehr in absehbarer Zeit hauptsächlich elektrisch angetrieben werde und der Strom dafür „natürlich“ aus Sonnen- und Windenergie komme, dann wäre die Nordsee nicht groß genug und die Bergspitzen auf dem Festland nicht zahlreich genug, um die Massen der zusätzlich erforderlichen Windräder aufzunehmen.Es kann für die Absurditäten der Propaganda der sog. Erneuerbaren und deren hartnäckige offizielle Verteidigung nur eine rationale Erklärung geben: die enormen hier investierten und weiter zu investierenden Summen sind imGrunde ein beispielloses kapitalistisches Konjunktur- und Umverteilungsprogramm, ohne das es der deutschen Ökonomie bereitsseit langem wesentlich schlechter ergangen wäre, als es bis vor kurzem noch der Fallwar oder wenigstens den Anschein hatte.

Mit den existierenden Gas- und Kohlekraftwerken und ein paar Neubauten hätte man zwar weiter auch gutes Geld verdienen können, aber ungleich mehr konnten und können weiterhin viele große und kleine Kapitalisten vom „disruptiven“ (zerstörerischen) Umbau der Stromproduktion erhoffen. Daher gibt es aus Kapitalskreisen kaum Widerspruch gegen den Umbau.Die deutschen Regierungen , allen voran das seit 2015 vonAngela Merkel geführte Kanzleramt, und praktisch alle breiter vertretenen Medien propagieren Jahr um Jahr und in auffälligerEinmütigkeit die segensreiche Rolle von Wind- und Sonnenenergie. Angesichts der realen Verhältnisse ist das – milde ausgedrückt –organisierter Schwindel im Interesse von Profitsystemen. Wenn immer größere Teile der Bevölkerung das Gefühl bekommen, daß sie von fake news (Falschinformationen) umzingelt werden, kann man ihnen, auch anhand dieses Beispiels, das nicht verdenken.


Brasilien: VW entgeht der Strafe

Im Jahre 2012 wurde von den Anwälten der Nationalen Wahrheitskommission, die von der damaligen Präsidentin Dilma Roussef zur Aufklärung der Verbrechen während der Militärdiktatur   gerufen worden war, eine Anzeige gegen VW eingereicht.

Wie unter dem jetzigen faschistoiden Bolsonaro-Regime nicht anders zu erwarten war, kam es zu keinem Prozeß.

Im Rechtsstreit mit früheren Arbeitern während der brasilianischen Militärdiktatur hat sich VW Brasilien Medienberichten zufolge auf einen Vergleich geeinigt. Im Verfahren um die Kollaboration desKonzerns mit dem damaligen Regime (1964 – 1985) solle am 24. September in Sao Paulo ein Vergleich über 5,5 Millionen Euro unterzeichnet werden, berichteten NDR, SWR und „Süddeutsche Zeitung“ am Mittwoch vorab. Ein großer Teil des Geldes solle anden Opferverband von ehemaligen Mitarbeitern und deren Hinterbliebenen gehen.

Insgesamt gehe es um mehr als 60 Betroffene, berichteten die Medien. Das Verfahren geht auf eine 2015 eingereichte Sammelklage ehemaliger Arbeiter zurück, die zu Diktaturzeiten im VW-Werk in Sao Paulo beschäftigt waren. Recherchen von NDR, SWR und „Süddeutscher Zeitung“ hätten demnach gezeigt, daß sich Volkswagen in Brasilien aktiv an politischer Verfolgung und Unterdrückung von Regime-Gegnern beteiligt hatte.

Der sogenannte Werkschutz in Sao Paulo habe wie ein Geheimdienst agiert, der die eigene Belgschaft ausspionierte. Demnach ließ die Konzerntochter VW do Brasil auch politische Verhaftungen durch die Geheimpolizei auf dem Werksgelände zu und lieferte die Betroffenen damit der Folter aus.

Die Recherchen ergaben demnach, daß der Vorstandschef in Wolfsburg im Jahr 1979 persönlich über die Verhaftungen informiert wurde. Mit dem jetzigen Vergleich entgeht VW einer gerichtlichen Auseinandersetzung.

Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen

24.09.20

Video: Affen im Wisconsin National Primate Research Center über Jahrzehnte mit Elektroschocks malträtiert und bis hin zur Selbstverstümmelung getrieben

 
PETA USA reicht nach 6-monatiger Ermittlung Bundesbeschwerde ein – Tiere sollen an anerkannte Auffangstationen übergeben werden

Madison, Wisconsin / Stuttgart, 16. September 2020 – Neues Videomaterial von PETA USA zeigt, wie sehr fast 2.000 Affen am Wisconsin National Primate Research Center (WNPRC), einer mit Steuergeldern finanzierten Einrichtung, leiden. Im Zuge einer sechsmonatigen verdeckten Ermittlung dokumentierte die Organisation gravierendes Tierleid bei den Affen, die in kleinen, trostlosen Stahlkäfigen in fensterlosen Räumen eingesperrt sind. PETA appelliert nun an das National Institutes of Health (NIH) und das US-Landwirtschaftsministerium (USDA): Die Aufsichtsbehörden sollen das WNPRC auf weitere offensichtliche Verstöße gegen das Bundesgesetz untersuchen. Das USDA hat die University of Wisconsin-Madison, auf deren Gelände sich das WNPRC befindet, schon vor Veröffentlichung des neuen Bildmaterials wiederholt zu einer Geldstrafe verurteilt, weil den Tieren selbst die grundlegende Versorgung verwehrt wurde – allein in diesem Frühjahr waren es 74.000 Dollar.  
Die aktuellen Videoaufnahmen und Fotos zeigen hochintelligente Primaten, die durch die permanente Gefangenschaft in den Wahnsinn getrieben wurden – einige über zwei Jahrzehnte hinweg. Selbst ihre grundlegendsten Bedürfnisse werden offenbar ignoriert und ihr Alltag ist von Grausamkeit und Verachtung geprägt. Ein Mitarbeiter gab an, dass einige der Affen nicht zusammen mit Artgenossen untergebracht werden können, „weil sie unter den sehr belastenden, grausamen und schlechten Bedingungen zu Arschlöchern geworden sind“. Beispielsweise fügen sie sich dem Angestellten zufolge durch Angriffe tiefe, schmerzhafte Wunden zu – so hatten einige von ihnen etwa so starke Verletzungen an den Fingern, dass sie amputiert werden mussten. Andere Affen verstümmelten sich selbst oder liefen auf und ab und zogen endlose Kreise – eine typische Verhaltensstereotypie, die durch seelisches Leid entstehen kann. Manche Affen rissen sich selbst die Haare aus, bis sie fast kahl waren. Viele der Tiere litten an chronischem Durchfall, der über Monate oder sogar Jahre anhielt. Cornelius – ein Affe, der seit einem Jahrzehnt beim WNPRC ist und meist isoliert gehalten wird – ist nahezu ständig zusammengekauert oder presst sein Gesicht gegen die Käfigstangen. Laut einer Führungskraft darf das Personal nicht sagen, dass Affen „deprimiert aussehen [...] aber manchmal sehen sie einfach so aus.“
 
In der Einrichtung werden Makaken gezwungen, ihren Nachwuchs allein in Käfigen mit Drahtboden auf die Welt zu bringen. Das Material zeigt, wie verängstigte Mütter und Babys schreien und verzweifelt versuchen, sich aneinander festzuklammern, während Mitarbeiter sie nach der Geburt auseinanderziehen. Einige Babys wurden in einen düsteren Kellerraum gebracht, bevor sie zu Identifikationszwecken tätowiert wurden. Für manche Experimente holten die Mitarbeiter die Affen mit schweren Metallhalsbändern aus ihren Käfigen auf einen Fixierstuhl und verpassten ihnen Elektroschocks, bis sie ejakulierten.
 
„Die sozialen und intelligenten Affen sind genau wie wir Primaten und versuchen verzweifelt, sich von Schmerz und Isolation zu befreien. Im Wisconsin National Primate Research Center werden sie wie Gefangene in einem Gefängnis in einem Drittweltstaat behandelt“, sagt Dr. Alka Chandna, Vizepräsidentin für Laboruntersuchungen bei PETA USA. „Das WNPRC erhält jedes Jahr Steuergelder in zweistelliger Millionenhöhe, und doch hat es sich im Laufe der Jahre als unfähig erwiesen, auch nur die minimalen gesetzlich vorgeschriebenen Tierschutzstandards einzuhalten.“ 
 
PETA fordert das WNPRC – das zusammen mit der University of Wisconsin-Madison im Jahr 2019 mehr als 300 Millionen Dollar an Steuergeldern erhalten hat – auf, alle Tiere aus seinen Laboren, angefangen mit Cornelius, an Auffangstationen abzugeben. Zudem appelliert die Organisation an das Institut, die Förderung des NIH zurückzugeben.
 
Mit einem Aktionsaufruf bittet PETA USA zudem alle Tierfreunde, das NIH dazu aufzufordern, die Steuergelder nicht länger dafür zu verwenden, Primaten einzusperren und sie für Tests zu missbrauchen, sondern stattdessen auf aussagekräftige, innovative Forschung ohne Tiere zu setzen.

PETA weist darauf hin, dass auch in Deutschland der größte Anteil der Fördergelder in Tierversuche statt in tierfreie Forschungsmethoden gesteckt wird. Dabei würden Investitionen in hochwertige tierfreie Methoden Vorteile für den Menschen und die Zukunft der Wissenschaft bringen. Um den Fortschritt voranzutreiben, haben Wissenschaftler von PETA eine Strategie zum Ausstieg aus Tierversuchen entwickelt: den „Research Modernisation Deal“. Damit bietet die Organisation der Bundesregierung einen Leitfaden für die Umsetzung einer längst überfälligen Ausstiegsstrategie aus verschwenderischen Tierversuchen zugunsten von tierfreien Methoden, die für den Menschen relevante Ergebnisse hervorbringen.
 
PETAs Motto lautet in Teilen: Tiere sind nicht dazu da, dass wir an ihnen experimentieren oder sie in irgendeiner anderen Form ausbeuten. Die Organisation setzt sich gegen Speziesismus ein – eine Weltanschauung, die den Menschen als allen anderen Lebewesen überlegen einstuft.
 
Weitere Informationen:
Investigations.peta.org/uw-madison-wnprc-monkeys-electroshocked-tattoos/
PETA.de/Wissenschaft-statt-Tierversuche
PETA.de/Themen/Tierversuche
 
Pressekontakt:
Thomas Lesniak, +49 711 860591-527, ThomasL@peta.de


Bill Gates zerstört Afrikas Landwirtschaft

Die Gates Foundation (Stiftung) ist in Afrika an einem Großprojekt beteiligt, das die traditionelle kleinbäuerliche Produktion lebenswichtiger Nahrungsmittelpflanzen zugunsten von Monokulturen zerstört und teure chemische Düngemittel und GVO-Saatgut (genetisch veränderte Organismen) einführt, die Kleinbauern in den Ruintreiben.

Das Projekt, die Allianz für eine grüne Revolution in Afrika (AGRA),steht in direkter Verbindung mit wichtigen weltweiten Einrichtungen, die hinter dem Great Reset (Großen Neustart) des Weltwirtschaftsforums stehen.

Wenn wir die tatsächliche Geschichte der Rockefeller Foundation und der damit verbundenen steuerfreien Unternehmungen einer der einflußreichsten Familien der Welt kennen, ist klar, daß die Billand Melinda Gates Foundation in Schlüsselbereichen die Rockefeller-Agenda vom medizinisch-industriellen Komplex über die Bildung bis hin zur Transformation der Landwirtschaft geerbt hat.

Die Bill and Melinda Gates Foundation, die mit der eng mit ihr verbündeten Rockefeller Foundation zusammenarbeitet, steht nicht nur im Zentrum der Orchestrierung unerhört schwerer wirtschaftlicher Stillegungs-Maßnahmen für die Covid-19-Krankheit. Die Gates-Stiftung steht auch im Zentrum der UN-Agenda 30, die darauf abzielt, die Weltlandwirtschaft in eine – wie sie es nennen - „nachhaltige“ Landwirtschaft umzuwandeln. Ein Schlüsselprojekt der letzten 14 Jahre war die Finanzierung der Allianz für eine grüne Revolution in Afrika (AGRA) durch Gates.

AGRA-Betrug in Afrika

Als die Bill und Melinda Gates Foundation 2006 AGRA gründete, verkündeten sie gemeinsam mit ihrem engen Verbündeten, der Rockefeller Foundation, ihr Ziel „den Hunger in Afrika zu bekämpfen, indem sie sich für ein nahrungssicheres und wohlhabendes Afrika durch die Förderung eines schnellen, nachhaltigen landwirtschaftlichen Wachstums auf der Grundlage von Kleinbauern einsetzen.“ AGRA versprach, die landwirtschaftlichen Erträge und Einkommen von 30 Millionen kleinbäuerlichen Nahrungsmittelproduzenten-Haushalten bis zum Jahr 2020 zu verdoppeln. 2020 ist nun das Jahr 2020, und es war in dieser Hinsicht ein totaler Mißerfolg. Bemerkenswert ist, daß AGRA diese Ziele im Juni 2020 ohne Erklärung von ihrer Webseite gestrichen hat. Aufgrund dessen, was sie getan haben, können wir annehmen daß dies nie das wahre Ziel der Gates- und Rockefeller-Stiftungen war.

In einer Rede in Iowa 2009, in der er für seine Neue Grüne Revolution für Afrika warb, erklärte Bill Gates: „Die nächste grüne Revolution muß von Kleinbauern geleitet, an die lokalen Gegebenheiten angepaßt und nachhaltig für Wirtschaft und Umwelt sein. Die Gates-Stiftung verkündete, daß die AGRA „eine in Afrika ansässige und von Afrika geführte Bemühung ist, einen blühenden Landwirtschaftssektor in Subsahara-Afrika zu entwickeln.“ Das klingt sehr schön. Die Wirklichkeit sieht ganz anders aus.

Um diesen „afrikanisch geführten“ Eindruck zu verstärken, stellte Gates den ehemaligen UN-Generalsekretär, Kofi Annan aus Ghana ein. Annan war gerade in den Ruhestand getreten inmitten eines irakischen Korruptionsskandals bei der UNO, bei dem es um Öl gegen Lebensmittel ging und in den sein Sohn verwickelt war. Annan sollte das Frontgesicht sein, der Vorsitzende der AGRA. In Wirklichkeit leitete die Gates Foundation zusammen mit ihrem Mann, Rajiv „Raj“ Shah, die Umsetzung der Politik in den afrikanischen Zielländern. Als die ersten Versuche, GVO-Saatgut und Pestizide von Monsanto auf GVO-freien afrikanische Bauern zu drängen, auf großen Widerstand stießen, verlegten sie sich stattdessen darauf, konventionelles, aber in Monsanto-Besitz befindliches Saatgut zusammen mit teuren chemischen und Pestiziden zu verkaufen.

Es ist verdächtig , daß die Gates Foundation und AGRA alles andere als offen und transparent über das gesprochen haben, was sie in 14 Jahren erreicht haben. Aus gutem Grund. Das Modell, das sie in 13 afrikanischen Ländern vorangetrieben haben, hat die Nahrungsmittelselbstversorgung der Kleinbauern erheblichverschlechtert und stattdessen Schuldenfallen geschaffen, in denen die Kleinproduzenten gezwungen sind, hohe Schulden zu machen, um teures, patentiertes Saatgut zu kaufen, es ist ihnen verboten, eigenes Saatgut oder Mischkulturen zu verwenden, und sie sind gezwungen, in einer Monokultur Cash Crops (Bargeld-Pflanzen, Marktpflanzen) für den Export zu produzieren. AGRA hat mehr als 1Milliarde Dollar hauptsächlich von der Gates Foundation erhalten, wobei USAID (United States Agency for International Development) und die Regierungen Großbritanniens und Deutschlands kleinere Summen hinzugefügt haben.

Quelle: F. William Engdahl

Wir, die KPD/ML, nutzen das kostenlose LINUX und nicht, das viel zu teure MICROSOFT WINDOWS des Ganoven Gates!

14.09.2020


Nawalny und die Reaktion der Bundesregierung

Falls der russische Oppositionspolitiker Nawalny wirklich vergiftet worden ist, ist es ein heimtückisches Verbrechen. Auch für Oppositionelle und Kriminelle gelten die Menschenrechte und sie müssen – wenn schon es notwendig ist – öffentlich vor Gericht gestellt werden.

Wer ist Nawalny?

Nawalny ist nicht der Demokrat als der er von der westlichen Propaganda immer dargestellt wird. Er ist ein Rechtsextremer, der selbst auf Menschenrechte pfeift. Zu verweisen ist hier auch auf ein Video der„Russischen Nationalen Befreiungsbewegung“ (Narod) – zu deren Gründungsmitgliedern Nawalny 2007 zählte – in dem Nawalny Nordkauasier mit Kakerlaken vergleicht, zu deren Ausrottung er eine Pistole empfehle. Die zentrale Parole des nationalistischen „Russischen Marsches“ ist „Rußland den Russen!“, obgleich Rußland schon zu Zarenzeiten ein Vielvölkerstaat war.

Nawalny kriegt nur ein paar tausend junge Leute auf die Straße, die sich nicht mehr an die Jelzin-Zeit erinnnern können. Ist auch nicht mehr als hier Querdenken 711 und Reichsbürger in Deutschland auf dieStraße kriegen.

Einige Fragen

Sollten die russischen Geheimdienste und Putin wirklich so dumm sein, Nawalny auf dem Flughafen zu vergiften?

Warum ließen sie ihn dann zur Charite in Berlin ausreisen, um dann dieVergiftung nachweisen zu lassen?

Sind die Ärzte in Omsk so unfähig Gift zu finden?

Die Blutproben von Nawalny sind noch im Krankenhaus von Omsk und könnten jederzeit von  einem neutralen Schweizer Labor getestet werden.

Ist die russische Regierung politisch so unklug, gerade jetzt, wo es um die Pipeline Nordstream geht und Farbenrevolutionen in Weißrußland und Rußland geplant sind, dem noch mit einem handfesten Skandal den Interessen der USA und der NATO Wasser auf die Mühlen zuzuleiten?

Eine richtige Antwort

Zu diesem Fall und der Antwort der Bundesregierung gab Oskar Lafontaine auf Gesichtsbuch eine richtige Antwort,

Erbärmliche Heuchelei"

Der russische Regime-Kritiker Nawalny wurde vergiftet. Unterstellen wir mal – was nicht bewiesen ist – eine wie auch immer geartete Mitverantwortung der russischen Regierung.

Kanzlerin Merkel hat im Namen der Bundesregierung das Verbrechen verurteilt. Der russische Botschafter wurde einbestellt. Die EU sucht nach einer gemeinsamen Antwort.

Ja, die Bundesregierung hat Recht. Eine den Menschenrechten verpflichtete Demokratie darf solche Verbrechen nicht widerspruchslos hinnehmen.

Aber ist die Bundesregierung moralisch berechtigt, solche Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verurteilen? Eine Regierung, die sich selbst an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligt, in denen viele Tausende Menschen grausam ums Leben kommen?

Eine Regierung, die zuläßt, daß der US-Drohnenkrieg von deutschem Boden aus geführt wird?

Ist der Tod eines Kindes, das von US-Drohen zerfetzt wird, nicht auch ein Verbrechen?

Wird ab jetzt jeden Tag der US-Botschafter einbestellt? Wird die EUSanktionen beschließen, um die täglichen Verbrechen der US-Oligarchie zu ahnden?

Die Vergiftung des Regime-Kritikers Nawalny ist einverabscheuungs würdiges Verbrechen. Und viele Menschen werden dieses Verbrechen verurteilen. Aber die Empörung der US-Vasallen in den europäischen Metropolen ist feige, erbärmliche Heuchelei.“

Dieser Erklärung Lafontaines ist nichts hinzuzufügen.




Öl-Deal zwischen USA und den kurdischen Einheiten der „Rojava-Revolution“:

Eine Überraschung?

Wir spiegeln hier zur Diskussion einen Artikel der Antifaschistischen Aktion Österreich – Infoblatt vom 19. August,2020

Was schon seit Ende 2019 durch US-Imperialisten konkret vorbereitet wurde, ist nun in Form gegossen: Ein Öl-Abkommen zwischen der US-amerikanischen Firma „Delta Crescent Energy LLC“ und den„Syrisch Demokratischen Kräften“ (SDF), gemeinsam mit der kurdischen Miliz „Volksverteidigungseinheiten“ (YPG). Was eigentlich gegen die von den USA selbst auferlegten Syrien-Sanktionen verstößt, als auch gegen den UN-Kompromiß über die „Souveränität“ Syriens, wird nun als „Modernisierung“ der Raffinerien und „Hilfe“ für die angeblich mehrheitlich kurdische Bevölkerung verkauft. Daß sich die USA-Imperialisten nicht einmal an ihre eigenen Verträge und Sanktionen halten ist das eine, daß kurdische Milizkräfte und Rebellengruppen der YPG und SDF von vor allem europäischen „Linken“ als „Revolutionäre“ gefeiert wurden und werden, wird spätestens mit diesem Abkommen vollkommen absurd. Die Taktik der USA, zuerst diverse Gruppen und Milizen zu unterstützen und ihnen reichlich finanziell unter die Arme zu greifen, um dann an billiges Öl zu kommen und die eigenen Interessen besser durchsetzen zu können, ist auch in anderen kriegsgebeutelten Ländern nicht unbekannt.

Die Firma, die offiziell das Abkommen unterzeichnet hat, heißt „DeltaCrescent Energy LLC“ und wurde 2019 gegründet. Sie fällt vor allem durch die Verbindung zwischen Militär und Ölgesellchaft auf, denn die Führung des Konzerns besteht bspw. aus ehemaligen Mitgliedern der US-Eliteeinheit Delta Force. Einer davon, Jim Reese,machte schon im Oktober 2018 kein Geheimnis aus den Interessen des US-Imperialismus in der Region Nord- und Ostsyrien und zeigte sich überzeugt, daß „uns (den USA – Anm.) der ganze Osten Syriens gehört“. Er legte dar, daß die USA schneller sein müsse als Rußland und meinte über den Plan der USA in Syrien, „Er schließt notwendigerweise Bashar al-Assad aus.“

Dieses Abkommen reiht sich ein in die Politik der Sanktionen gegen die syrische Regierung, die schon seit Ende 2018 begonnen hat. Im November 2018 verhängten die USA Sanktionen gegen alle Länder, die Syrien Öl lieferten (ode auch finanzielle Mittel zukommen ließen), zur Schwächung der Assad-Regierung. Da auf der einen Seite 70 % der Öl-Felder Syriens in den von den SDF/YPG mit Schutzherrschaft der USA kontrollierten Gebieten lagen und auch vorher ein Großteil des Öls aus dem Iran importiert wurde, trafen diese Sanktionen vor allem einen: das kriegsgebeutelte syrische Volk. Zu Beginn von 2019 war die Ölknappheit im Land so groß, daß die Regierung Benzin rationierte, während schon im Winter zuvor ein großer Teil der Leute kaum genug Gas hatte, um sich im Winter warm zu halten. Außerdem wurde versucht, durch die Sanktionen den Wiederaufbau des Landes, wo großeTeile der Infrastruktur zerstört sind, zu verhindern und Spannungen im Land zu befördern.

Das Öl-Abkommen betrifft das „Rumeilan“-Ölfeld (das zu den größten Syriens zählt), welches in der Kontrolle der sogenannten „Kurdischen Selbstverwaltung“ liegt und unter Schutz von rund 500 US-Truppen steht. Die US-Truppen wurden dezidiert dortgelassen, um (wie es Trump formulierte) darauf aufzupassen, daß „wir das Öl behalten“. Im internationalen Vergleich ist die Ölförderung Syriens zwar nicht bedeutend (so wie z. B. die des Iran), aber die Spaltung des Landes, die Besatzung der größten Teile der Ölfelder, wie auch dieSanktionspolitik, zielt vor allem darauf ab, die Regierung Syriens soweit wie möglich zu schwächen, nachdem die USA in dem von ihnen angezettelten Raubkrieg keinen militärischen Sieg davon tragen konnten. Der republikanische Senator Lindsey Graham erklärte Mitte Oktober, die Sicherung der Ölfelder werde dem Iran und Assad einen „monetären Glücksfall“ verwehren. Vorher wurde das Öl von der „kurdischen Autonomieverwaltung“ gefördert, im Rahmen eines Handels mit der nationalen syrischen Ölgesellchaft, so bekam diesyrische Regierung auch Öl von diesen Ölfeldern. Mit dem Abkommen wurden erste Schritte getan um die Kontrolle der Öl-Produktionvollständig unter US-Führung zu bringen. Aber auch die Marionetten der USA, die SDF und YPG, leisten damit einen Beitrag, die Kriegspolitik der USA gegen die syrische Bevölkerung zu unterstützen und die nationale Einheit Syriens zu untergraben. Haupteinnahmequelle der sogenannten „kurdischen Selbstverwaltung“ ist wenig überraschend die Ölproduktion.

All jenen, die von der sogenannten „Rojava-Revolution“ und einem „kurdischenAutonomieprojekt“ träumten, oder naiv der Propaganda auf den Leim gingen, wird nun die Rechnung präsentiert. Mithilfe der reaktionären Kräfte der SDF und YPG werden die kriegerischen Pläne des US-Imperialismus unterstützt. Es wird die nationale Einheit Syriens untergraben und die Öl-Vorkommen desLandes werden durch imperialistische Räuber ausgebeutet, um die syrische Bevölkerung weiter in Elend und Armut zu halten. Unterstützt wird hierbei alleine der Plan der USA, trotz militärischer Niederlage ihre Interessen weiter zu verfolgen, mit dem übergeordneten Ziel die kriegerischen Absichten gegen den Iran durchzusetzen. Im Namen von „Autonomieprojekt“ und „kurdischer Selbstbestimmung“, geht es in Wahrheit darum, ein Aufmarschgebiet der USA in dieser Region zuschaffen. Dieses Aufmarschgebiet der USA dient den „westlichen“ Imperialisten im Kampf um die Neuaufteilung der Region, der am Rückender Völker ausgetragen wird. Mit dem Ölabkommen zeigen SDF und YPG eindeutig, auf wessen Seite sie in diesem Konflikt stehen.


Geschichte: Antisemitische Pogrome in Polen

Friedrich Engels sagte 1890: „Der Antisemitismus ist also nichts anderes als eine Reaktion mittelalterlicher untergehender Gesellschaften gegen die moderne Gesellschaft, die wesentlich aus Kapitalisten und Lohnarbeitern besteht, und dient daher nur reaktionären Zwecken unter scheinbar sozialistischem Deckmantel; er ist die Abart des feudalen Sozialismus, und damit können wir nichts zu schaffen haben.“

Karl Marx sagte schon Ende der 1840er Jahre sinngemäß voraus (in seiner Schrift Zur Judenfrage), daß wenn das Judentum (Geldwirtschaft) allgemein wird (kapitalistische Gesellschaft), auch der Antisemitismus verschwindet.

Und es ist tatsächlich so, daß der Antisemitismus seine Blüte in den stark kleinbäuerlich, vorkapitalistischen Gesellschaften Osteuropas wie Ungarn und vor allem Polen hatte. Der sich selbstversorgende Bauer kam mit Geldwirtschaft nur über den jüdischen Warenhändler auf dem Dorfe in Berührung, den er als „Wucherer und geldgierig“ betitelte. Zu erinnern ist, daß sogar die Vorkriegsgesellschaft Deutschlands in großen Teilen sehr vorkapitalistisch strukturiert war und die kleinen Einzelhändler sich von den „jüdischen“ Warenhäusern wie Hertie bedroht sahen. Erst nach 1945 wurde das Lohnarbeit-Kapital-Verhältnis breitflächig durchgesetzt und die letzten Agrarländer wie Bayern zu Industriegebieten.

Wer nach der Wende, Anfang der 1990er Jahre Zentralpolen besuchte, war schockiert über die ärmlichen Verhältnisse der Kleinbauern auf dem Lande (nicht zu vergleichen mit den entwickelten Landwirtschaften z.B. in Pommern). Man fühlte sich ins 19. Jahrhundert zurückversetzt: Holzhütten mit Blechdächern, Vorhänge statt Türen, Brunnen statt fließendem Wasser, Pferdefuhrwerke oder Museumstraktoren. Überall an den Wegen geschmückte Kreuze und Marienstatuen, die Kirchen am Sonntag übervoll bis auf den Friedhof und die Straße hinaus. Es scheint so, als hätte es den Sozialismus/Revisionismus nie gegeben. Danach setzte die Landflucht ein. Die Bauernsöhne gingen lieber nach Deutschland und Großbritannien malochen als sich auf dem Existenzminimum totzuarbeiten. In der Folge gaben unzählige Kleinbauernhöfe auf.

Der polnische Antisemitismus wurde vor allem von der katholischen Kirche geschürt. Kein Volk Europas war mehr und ist noch heute unter der Knute der Pfaffen, die jede Neuerung wie Gleichberechtigung von Mann und Frau, Homosexualität und Abtreibung grundsätzlich verteufeln.

Als die Rote Armee Stalin 1939 in Ostpolen einmarschierte, um nicht ganz Polen den Nazis zu überlassen, wurde das Leben der Juden geschützt, während sie im deutschbesetzten Westpolen um ihr Leben fürchteten und der Vernichtung preisgegeben wurden. Noch nach der Wende 1989 wurde den Juden von reaktionären Polen vorgeworfen, mit dem NKWD kollaboriert und dadurch zu den massenhaften Deportationen von Polen nach Sibirien beigetragen zu haben.

Nach dem Angriff von Nazi-Deutschland auf die Sowjetunion und dem Einmarsch der Wehrmacht in Ostpolen kam es am 10. Juli 1941 zum Massaker an den Juden im nordostpolnischen Jedwabne und bei dem nahezu die gesamte jüdische Bevölkerung ums Leben kam. Dieser Mord wurde nicht von den Deutschen, sondern von den Polen verübt. Etwa die Hälfte der männlichen Einwohner der Kleinstadt, so der Historiker Jan. T. Gross, habe sich aktiv an den Verbrechen beteiligt, jüdische Nachbarn erstochen oder in einer Scheune bei lebendigem Leib verbrannt.

Die Zahl der Opfer betrug nach der Schätzung von Gross 1600 Personen. Sie wurde zwar später in einer Schätzung des Instituts für nationales Gedenken nach unten auf zwischen 300 und 400 korrigiert, doch an der Wirkung der Enthüllungen änderte das nicht viel. Es gab zwar manche, die Gross Befunde an zweifelten, doch das sorgte nur zusätzlich dafür, daß sein Buch eine der heftigsten polnischen Debatten der Nachkriegszeit auslöste.

Die Warschauer Journalistin Anna Bikont zweifelte nicht, sie wollte es aber ganz genau wissen. Gleich nach dem Erscheinen von „Nachbarn“, der Arbeit von Jan.T. Gross begann sie mit ihren eigenen akribischen  Recherchen. Es gibt wohl nicht einen Ort, eine involvierte Person, ein Archivdokument, einen Zeitungsartikel, die sie nicht unter die Lupe genommen hätte. Sie reiste mehrmals nach Jedwabne und in die benachbarten Städtchen Wasosz und Razilow, wo ähnliche Pogrome stattfanden, aber auch an andere Orte in Polen sowie nach Israel, Costa Rica und in die Vereinigten Staaten, um mit Tätern, Augenzeugen, Überlebenden und den wenigen Polen, die ihnen halfen, zu sprechen. Dazu interviewte sie etliche Historiker, Politiker und Juristen. Das Bild, das sie auf Basis dieser Gespräche zeichnet, ist doppelt erschreckend. Zum einen wegen der Skrupellosigkeit der Täter, die keine Hemmungen hatten, ihre Nachbarn zu jagen, zu quälen und zu morden, deren Häuser zu plündern oder sich anzueignen. Zum anderen wegen der Haltung der heutigen Bewohner von Jedwabne, die in ihrer Mehrheit die Ereignissse von damals (soweit sie überhaupt bereitwaren, über sie zu sprechen) beharrlich bestritten oder verdrehten und die Schuld weiterhin den Deutschen oder den Juden selbst gaben.

Die Autorin räumt auch mit der Behauptung auf, vor Gross Buch seien die Fakten über Jedwabne nicht bekannt gewesen, indem sie an den Prozeß erinnert, der den Tätern im Mai 1949 vor dem Kreisgericht in Lomza gemacht wurde. Es gab gut zwanzig Angeklagte, von denen zwölf schuldig gesprochen wurden – was aber nichts an der Tatsache änderte, daß der Mord in den folgenden Jahren von der „Volksdemokratie“ weiterhin den Deutschen zugeschrieben wurde.

All das berichtet Anna Bikont in ihrem Buch („Wir aus Jedwabne“,Polen und Juden während der Shoah, Aus dem Polnischen von Sven Sellmer, Suhrkamp/Jüdischer Verlag, Berlin 2020. 699 S., geb., 34,-Euro), indem sie unzählige individuelle Geschichten erzählt.

Jene, die ihr besonders wichtig erscheinen, erhalten eigene Kapitel, die anderen sind eingebettet in „Aufzeichnungen“, wie sie Buchpartien nennt, die eine Mischung aus Tagebuch und Arbeitsbericht sind undweit über die Hälfte des Umfangs ausmachen.

Es ist in Polen wieder notwendig geworden, sich mit diesem Pogromen auseinander zusetzen. Das liegt an den antisemitischen Tönen, die bestimmte Gruppen pflegen und den beharrlichen Versuchen der regierenden PiS-Partei, die polnische Geschichte umzuschreiben. Aber auch – was hierzulande nicht bekannt ist – an neuen Publikationen, die zeigen, daß die Ereignisse, die Gross und Bikont schildern, nur die Spitze des Eisbergs waren. So hat beispielsweise der Publizist Miroslaw Tryczyk in seinem 2015 erschienenen Buch „Städte des Todes“ nachgewiesen, daß es in der gesamten Regionum Jedwabne insgesamt „128 Ortschaften“ gegeben habe, „in denen die Polen, allein oder unter Mitwirkung der Deutschen, Judenpogrome verübt haben.“



Heinrich Heine, Karl und Jenny Marx.

Lesen am Nachmittag

Zu arbeiten gäbe es manches, aber bei dieser Hitze! Da lese ich lieber unter dem Sonnenschirm und pflücke Euch eine literarische Frucht, die Heinrich Heine uns spendet:

Ihr lieben deutschen Bauern! geht nach Amerika! dort gibt es weder Fürsten noch Adel, alle Menschen sind dort gleich, gleiche Flegel... mit Ausnahme freilich einiger Millionen, die eine schwarze oder braune Haut haben und wie die Hunde behandelt werden! Die eigentliche Sklaverei, die in den meisten nordamerikanischen Provinzen abgeschafft, empört mich nicht so sehr wie die Brutalität, wo mit dort die freien Schwarzen und die Mulatten behandelt werden. Wer auch nur im entferntesten Grade von einem Neger stammt und wenn auch nich tmehr in der Farbe, sondern nur in der Gesichtsbildung eine solche Abstammung verrät, muß die größten Kränkungen erdulden, Kränkungen, die uns in Europa fabelhaft dünken. Dabei machen diese Amerikaner großes Wesen von ihrem Christentum und sind die eifrigsten Kirchengänger. Solche Heuchelei haben sie von den Engländern gelernt, die ihnen übrigens ihre schlechtesten Eigenschaften zurückließen. Der weltliche Nutzen ist ihre eigentliche Religion, und das Geld ist ihr Gott, ihr einziger, allmächtiger Gott. Freilich, manches edle Herz mag dort im stillen die allgemeine Selbstsucht und Ungerechtigkei tbejammern. Will es aber gar dagegen ankämpfen, so harret seiner ein Märtyrtum, das alle europäische Begriffe übersteigt. Ich glaube, es war in New York, wo ein protestantischer Prediger über die Mißhandlung der farbigen Menschen so empört war, daß er, dem grausamen Vorurteil trotzend, seine eigene Tochter mit einem Neger verheiratete. Sobald diese wahrhaft christliche Tat bekannt wurde, stürmte das Volk nach dem Hause des Predigers, der nur durch die Flucht dem Tode entrann; aber das Haus ward demoliert, und die Tochter des Predigers, das arme Opfer, ward vom Pöbel ergriffen und mußte seine Wut entgelten. She was flinshed, d.h., sie ward splitternackt ausgekleidet, mit Teer bestrichen, in den aufgeschnittenen Federbetten herumgewälzt, in solcher anklebenden Federhülle durch die ganze Stadt geschleift und verhöhnt...

O Freiheit! du bist ein böser Traum!

Dann hört Heinrich heine von einem Fischer, in Paris hätten  die armen Leute gesiegt und den König vertrieben – die Juli-Revolution! 

Ich fürchte fast, es sei nicht wahr, denn es ist gedruckt. Ich will selbst nach Paris gehen, um mich mit leiblichen Augen davon zu überzeugen...

Heinrich Heine: "Ludwig Börne, eine Denkshrift",Zweites Buch.

Eingestellt von Michael Molsner .


Drecksstaat BRD: Schandjustiz bestätigt Lebensmittelrettung als kriminellen Diebstahl

Was für ein Drecksstaat, diese BRD und was für eine Schandjustiz! Da erging gestern das Urteil vor dem Bundesverfassungsgericht, daß weiterhin Lebensmittelretter verurteilt werden dürfen, denn „Müll“ zu „stehlen“ ist in diesem Schandland verboten, wird mit Sozialstunden, Geldstrafe oder Gefängnis bestraft.

Da schmeißen tagtäglich Supermärkte tonnenweise beste Lebensmittel in den Müll und es darf sich keiner davon was nehmen. Sie sollen stattdessen verrotten! Lebensmittel deren Produktion unheimliche Ressourcen gekostet haben und was tierische Lebensmittel anlangt, hunderttausende Tiere mußten dafür ein elendes Leben in Tier-KZ´s verbringen um dann auf dem Müll zulanden, nicht etwa weil die Lebensmittel verdorben wären, sondern nur weil Platz für neue Ware geschafft werden soll.

Geöffnete Müllsäcke von allein einem Supermarkt: Völlig gute Lebensmittel waren in den Müllsäcken, darunter viele wo etliche Tiere für sterben mußten um als Lebensmittel auf dem Müll zu landen:


Ich habe ja schon öfter diese Schande aufgegriffen und mit Fotos belegt, wo hunderte Stück Kuchen,jede Menge Hähnchenkeulen, hunderte Eier, usw, usw. in den Müll geschmissen wurde und wenn sich mal ein Obdachloser ein paar Brötchen davon nahm, und er wurde geschnappt, dann wurde er vor den Kadi gezerrt und bekam Strafe. Die Strafe wurde dann von Richtern ausgesprochen, die mit horrenden Gehältern von unseren Steuern alimentiert werden und die Elend nicht kennen und denen es egal ist, daß volkswirtschaftlich Wertvolles in diesem Land vernichtet wird. Die Retter dieser Lebensmittel werden dagegen bestraft. Selbst in der DDR wären solche Supermarktbetreiber und solche Richter wegen Wirtschaftssabotage zu hohen Strafen verurteilt worden und nicht etwa die Lebensmittelretter.

http://barrynoa.blogspot.com/2013/12/unmoralische-supermarkte-lebensmittel.html

http://barrynoa.blogspot.com/2015/04/perverse-bundesdeutsche-gesellschaft.html

Zu den Fakten des Urteils des Bundesverfassungsgerichts:

Zwei Studentinnen sind gegen ihre Verurteilung wegen Diebstahls vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Sie hatten Obst und Gemüse aus einem Supermarkt-Müllcontainer geholt.

Im Juni 2018 wurden zwei Studentinnen vor einem Supermarkt in Olching bei München von zwei willfährigen Bütteln des Systems (Polizisten) beim Containern angetroffen. Sie hatten im Müll nach aussortierten Lebensmitteln, die man noch essen kann, gesucht. Nach einem Strafantrag des Supermarkts ermittelte die Staatsanwaltschaft – ,wegen besonders schweren Falls des Diebstahls‘. Zur beantragten Geldstrafe von jeweils 1.200 Euro kam es nicht. Das Amtsgericht (AG) Fürstenfeldbruck hielt den Frauen imJanuar 2019 zugute, dass die entwendete Ware für den Eigentümer wertlos war‘. Aber die beiden wurden schuldig gesprochen und verwarnt – mit je acht Stunden Sozialarbeit bei der örtlichen Tafel. Wenn sie sich noch einmal beim Containern erwischen lassen, droht ihnen eine Strafe von 225 Euro.

Warum holten die beiden Studentinnen Lebensmittel aus dem Müll?

Weltweit wird ein Drittel aller Lebensmittel weg geworfen. Es ist deshalb eine sehr dringende Notwendigkeit, jetzt zu handeln. In Deutschland sind es 18 Millionen Tonnen jährlich. Vieles davon ist noch verwertbar. Genießbare Lebensmittel aus dem Müll zu retten, ist ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz. 

Zu dem Verfahren vor dem Amtsgericht war es letztlich gekommen, weil die Staatsanwaltschaft ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung sah. Den Strafantrag hatte der Filialleiter des betroffenen Supermarktes nach einer Empörungswelle im Internet zurückgenommen, wes wegen die Studentinnen ursprünglich auf die Einstellung des Verfahrens gehofft hatten. Daraus wurde nichts, der Staatsanwaltschaft war die Verurteilung ein besonderes Anliegen.

Containern ist Diebstahl“, begründete das Amtsgericht Fürstenfeldbruck das Urteil.

Wer Müll weiter verwertet, tut nichts Verwerfliches. Ganz im Gegenteil: Es ist in unser aller Interesse,dass wir nachhaltig mit Lebensmitteln umgehen. Der Schutz unserer Lebensgrundlagen ist im Artikel 20a im Grundgesetz verankert. DasStrafrecht muss sich auf sozial schädliches Verhalten beschränken. Das bestätigt auch das Bundesverfassungsgericht immer wieder.

Wie hat die nächste Instanz entschieden?

Anfang Oktober 2018 hat das Bayerische Oberste Landesgericht das Urteil bestätigt. Der Supermarkt habe sein Eigentum nicht aufgeben wollen. Der Müll sei nur für das Entsorgungsunternehmen bestimmt gewesen.

Für die Studentinnen war es eine Enttäuschung. Sie haben niemandem Schaden zugefügt und wurden trotzdem als Diebinnen verurteilt.

Das Bundesverfassungsgericht urteilte nun gegen die beiden Studentinnen, sie sind deshalb Diebinnen.

Dieser BRD-Staat ist das allerletzte!

Eingestellt von Bernd Nowack 18.08.2020.

Boykottiert Kamps !

Die Bäckereikette Kamps hat die Mehrwertsteuersenkung im Juli zu einer Aktion gegen Barzahler genutzt. Wer bar bezahlt bekommt die Mehrwertsteuersenkung nicht weitergereicht und zahlt den alten Preis. Wer mit Karte oder kontaktlos bezahlt, bekommt Rabatt.

Kamps nennt seine Aktion zur Schröpfung von Barzahlern„Innovationsrabatt“. Überhaupt ist der Kettenbäcker sehr schöpferisch (im Sinne von dreist und unehrlich) wenn es darum geht, diese kundenfeindliche Maßnahme als einen Fortschritt zu verkaufen. Im Juli sank der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19 auf 16 Prozentund der ermäßigte von sieben auf fünf Prozent. Die Händler sollten nach den Vorstellungen der Bundesregierung diese Preissenkung an die Kunden weitergeben, was auch recht einfach wäre, nämlich z. B. so: „Händler und Dienstleister können zum Beispiel pauschale Rabatte an der Kasse gewähren, ohne die Preisauszeichnung für den Zeitraum von einem halben Jahr ändern zu müssen.“ Bei Kamps bekommen aber nur Kartenzahler einen Rabatt von drei Prozent. Von den Barzahlern verlangt man einen erhöhten Nettopreis.

In der Presseerklärung vom 29. Juni 2020 heißt es:

Mit dem Rabatt möchte Kamps allen Kunden „Danke“ sagen, die währendder Corona-Krise den Kamps Bäckereien treu geblieben sind, und mit Geduld die Einschränkungen im Tagesgeschäft mitgetragen haben. …Eine Ausdehnung des Rabatts auch auf Bargeldzahlungen würde zu unverhältnismäßig hohen Kosten in der Bargeldver- und entsorgung führen und ist daher nicht möglich.“

Man sagt danke, in dem man auf eine Preiserhöhung verzichtet, und zwar angeblich allen Kunden, die die Treue gehalten haben. Aber die sehr vielen treuen barzahlenden Kunden schließt man trotzdem aus. Denn ihnen die Mehrwertsteuersenkung weiterzugeben, ist „nicht möglich“. Weiterhin das zu tun, was man schon immer tut und was alle anderen auch tun, Bargeld anzunehmen, ist „nicht möglich“. Wie viele Lügen man doch in zwei Sätzen unterbringen kann.

Der Innovations-Rabatt sei Bestandteil der Digitalisierungsinitiative, die Kamps zu Beginn des Jahres gestartet habe, heißt es. Mag sein, daß es diese Initiative gab. Zu finden ist dazu im Internet nichts. Es sieht viel eher danach aus, daß die Kette einfach die Mehrwertsteuersenkung genutzt hat, um ihre barzahlenden Kunden abzuzocken und das mit Digitalisierungs- und Modernisierungsklimbim verbrämt.

Zum Glück muß niemand bei Kamps kaufen.

Politisch gewünschte Barzahlerdiskriminierung

Solche Aktionen kommen nicht von ungefähr, sondern sind politisch gewollt. Es war einmal, da bekam man fürs Barzahlen Rabatt oder Kartenzahler mußten wegen der Zusatzkosten für die Händler einen Aufschlag bezahlen. Aber die EU-Kommission, die an vorderster Front im unerklärten, heimlichen Krieg gegen das Bargeld kämpft, hat dafür gesorgt, daß das nicht mehr geht. Regierungen und EU-Parlament haben wie üblich mitgemacht. In der Richtlinie 2015/2366 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt wird den Mitgliedstaaten aufgetragen, sicherzustellen, daß Händler keine Aufschläge für Kartenzahlungen erheben dürfen, wenn für die entprechenden Karten eine Entgeltobergrenze festgelegt wurde. Die Händler und die barzahlenden Kunden werden also verpflichtet, die Kartenkosten zu tragen.

Grund sei die „Notwendigkeit, den Wettbewerb und die Nutzung effizienter Zahlungsinstrumente zu fördern“. Den Wettbewerb fördert es offenkundig nicht, wenn der Staat den Händlern verbietet, Kostenverursachungs gerecht anzulasten. Aber die „Nutzung effizienter Zahlungsinstrumente“ im Sinne der EU-Kommission und der Better Than Cash Alliance wird so natürlich gefördert. Hier ist die Anti-Bargeld-Agenda der EU einmal in einem Gesetzestext offen ausgesprochen. Und Bundesregierung und Bundestag haben zugestimmt und umgesetzt.

In Umsetzung der EU-Richtlinie ist es in Deutschlandseit 2018 nach dem neuen §270a des BGB verboten, Gebühren für bargeldlose Zahlungsmittel zu erheben. (Es gibt keine Regel, die es verbietet,von barzahlenden Kunden einen Aufschlag zu verlangen.)

Eine Vereinbarung, durch die der Schuldner verpflichtet wird, ein Entgelt für die Nutzung einer SEPA-Basislastschrift, einer SEPA-Firmenlastschrift, einer SEPA-Überweisung oder einer Zahlungskarte zu entrichten, ist unwirksam. Satz 1 gilt für die Nutzung von Zahlungskarten nur bei Zahlungsvorgängen mit Verbrauchern, wenn auf diese Kapitel II der Verordnugn (EU) 2015/75 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge ABI, L 23 vom 19. 5. 2015, S. 1) anwendbar ist.“

Laut der Gesetzesbegründung greift das Verbot auch für Fälle, in denen die Gebührenfreiheit durch die Einräumung von Ermäßigungen oder Anreizsystemen für bestimmte Zahlungsmittel umgangen werden soll. Das könnte in strenger Auslegung auch bedeuten, daß Barzahlungsrabatte verboten sind. So scheinen die Gericht das aber (zumindest bisher) nicht auszulegen.

Wenn ein Politiker demnächst behaupten sollte, niemand wolle dem Bargeld und seinen Nutzern Böses, fragen Sie ihn oder sie gern, was es mit dieser Regelung zur Zwangssubventionierung von Kartengebühren aufsich hat.

(Quelle: Geld und mehr, Ein Blog von Norbert Häring)



Lieber krank oder tot als Impfstoff aus Rußland?


Die Medien von USA und Europa spucken Gift und Galle gegen   Corona-Impfstoff Sputnik V aus Rußland. Die westliche Pharmaindustri hat Panik mit ihren Impfstoffen in Hintertreffen zukommen. Es wird suggeriert, daß Rußland verantwortungslos die klinische Prüfung Phase III, die Prüfung an mehreren tausend Personen überspringen würde.

Die Welt reibt sich die Augen, Wladimir Putins Corona-Impfstoff ist offenbar (Hervorhebung RM) schon zugelassen“, schrieb etwa der FAZ-Autor Joachim Müller-Jung am 11. August 2020 über SputnikV, „den Impfstoff-Murks aus Moskau“.

Auch das ZDF legt dem russischen Präsidenten das Wort „Zulassung“ in den Mund, in Wirklichkeit hat er „registriert“ gesagt. Das ist ein enormer Unterschied. Denn die Registrierung ist eine in Rußland(und auch vielen anderen Ländern) juristische Formalie, um in die dritte Testphase einsteigen zu können. Der russische Impfstoff wurde also gar nicht zugelassen, wie es behauptet wird. Viel Rauch um nichts.

Die Massenproduktion und Massenanwendung des Impfstoffs soll laut der FAZ– und vielen anderen Medien – parallel (Hervorhebung RM) zur Testphase III mit tausenden Probanden anlaufen. Stimmt das?

Der neue Impfstoff des Nationalen Gamaleja-Zentrums für Epidemiologie und Mikrobiologie, benannt nach dem bekannten sowjetischen Mikrobiologen Nikolaj Gamaleja, wurde in Zusammenarbeit mit dem russischen Direktinvestitionsfonds mit der sogenannten Vektor-Methode entwickelt und soll weiter im Gamaleja-Zentrum und vom privaten Unternehmen „Binnopharm“ produziert werden. Die letzte klinische Testphase des Impfstoffs startete gerade am 12. August mit 2000 Probanden.

Die ersten Packungen von Heilmittelpräparaten des Impfstoffes kommen laut dem Gesundheitsminister Michail Muraschko zwar schon „in den nächsten zwei Wochen“, in den Massenkonsum soll der Impfstoff nach Angaben des Arzneimittelregisters des Gesundheitsministeriums erst am 1. Januar 2021 gebracht werden. Aus einer Mitteilung der „Binnopharm“-Muttergesellschaft„ AFK Sistema“ geht weiter hervor, daß eine Massenproduktion des Impfstoffes erst Ende 2020 geplant werde. Also wären „mehrere 100 Millionen Menschen, wenn nicht Milliarden“, wie der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn befürchtete, von der Impfung erstmals nicht betroffen.

Der Virologe des Gamaleja-Zentrums, Anatoli Altstein, bekräftigte gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Novosti die vorläufig bestätigte Wirksamkeit und Sicherheit dess russischen Impfstoffs .Eine dritte Phase sei aber erforderlich, um dies zu belegen, bestätigte der Experte. Sie solle voraussichtlich eben Ende des  Jahres abgeschlossen sein. Der Kritik der westlichen Kollegen trat Altstein entschieden entgegen, sie hätten Unrecht.

Der Impfstoff ist nicht schlechter als ähnliche Impfstoffe, die sie herstellen, das ist bereits sicher. Sie können nicht den Impfstoff kritisieren, sie können erst kritisieren, daß er vor der dritten Phase registriert wurde. Dies ist eine politische Aktion, eine Werbung. Dies ist sehr hilfreich bei der Förderung dieses Impfstoffs“, sagte Altstein

Suggerierung von Zwangsimpfung

Es ist unverantwortlich, ganze Bevölkerungsgruppen bereits in diesem Stadium der Entwicklung zu impfen“, kritisierte der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, in der „Rheinischen Post“.Von welchen „ganzen Bevölkerungsgruppen“ mag die Rede sein?

Der russische Gesundheitsminister Muraschko hat zuvor vorgeschlagen, erst medizinische Mitarbeiter und Lehrer zu impfen. Auch die stellvertretende Ministerpräsidentin Tatjana Golikowa sprach von medizinischen Mitarbeitern. Zugleich versicherte Muraschko, daß die Impfung für alle, auch für die Mediziner, freiwillig sein werde.Gleichzeitig betonte er, daß die Gesundheit der jenigen, die mit dem neuen Impfstoff geimpft werden, mit hilfe eines speziellen Informationssystems sowie einer derzeit entwickelten App geprüft werden müsse. Das würde auch den streng kontrollierten Bedingungen entsprechen, über die der Vertreter der russischen Aufsichtsbehörde für Gesundheitswesen (Roszdravnadzor), Sergej Glagolew, zu vor gesprochen hatte.

Für alle verfügbar?

Freiwillig war auch die Teilnahme der Probanden an den präklinischen Studien am Gamaleja-Zentrum und am 48. Forschungsinstitut des Verteidigungsministeriums sowie an den klinischen Studien an der Sechenov-Universität und der Filiale des Militärischen Burdenko-Krankenhauses. Den Zwischenberichten der Forscher zufolge haben alle 38 Freiwilligen zwischen 18 und 60 Jahre alt hohe Antikörpertiter gegen SARS-CoV-2 entwickelt, ohne schwere Komplikationen.

Einige unerwünschte Nebenwirkungen wie Fieber oder Kopfschmerzen wurden aber in den Zwischenberichten auch nach 42 Tagen noch registriert. Aufgrund der begrenzten Anzahl von Teilnehmern an der Studie sei es nicht möglich, die Inzidenz von Nebenwirkungen genauer zu bestimmen, gab das Gamaleja-Zentrum zu. Auch geht aus den medizinischen Unterlagen hervor, daß der Impfstoff eine Altersbegrenzung von 18 – 60 Jahren habe. Dies sei wiederum auf die Enge der Forschung zurückzuführen. Der Direktor des Gamaleja-Instituts, Alexander Ginzburg, bekräftigte noch Anfang August gegenüber Journalisten,daß der Impfstoff für Kinder zunächst nicht verfügbar sein werde. Gemäß dem Gesetz müsse das Medikament zunächst einer vollständigen Phase an Erwachsenen unterzogen werden.

Was ist die Vektor-Methode ?

Fast die ganze Welt einschließlich Deutschlands arbeitet an einem RNA-Impfstoff, der in das Erbgut eingreift. Ein jeder sollte mal darüber nachdenken, sich einen Impfstoff spritzen zu lassen, der das Erbgut verändert oder sich einen Impfstoff spritzen zu lassen, der das Erbgut nicht angreift.

Sputnik V ist dagegen durch eine Vektor-Methode entstanden. Die Impfung mi teiner intramuskulären Lösung sollte dann in zwei Schritten erfolgen: erstens – mit Komponente I, nach drei Wochen mit Komponente II. Die gleiche Methode hatten die Forscher des Gamaleja-Zentrums früher bei der Entwicklung der Impfstoffe gegen Ebola und MERS-CoV verwendet. Laut dem stellvertretenden Chefarzt des Krankenhauses Nr. 52 in Moskau und Medizinprofessor an der Universität Moskau sieht sie folgendermaßen aus: „Auf einem für Menschen harmlosen Adenovirus wird – ähnlich wie aufeiner Trägerrakete- eine 'Orbitalstation' angebracht – also ein Stück Coronavirus. Und es wird in den menschlichen Körper injiziert.“ Daraufhin entstehe eine Immunabwehr – sowohl gegen die „Trägerrakete“ als auch gegen die „Orbitalstation“. Um den Erfolg zu besiegeln, werde drei Wochen später die gleiche Orbitalstation mit einer anderen Trägerrakete gestartet – also au feinem anderen Adenovirus. Als Folge entstehe im Körper eine zuverlässige und dauerhafte Immunabwehr gegen das Coronavirus.

Vorerst keine Massenexporte

Mittlerweile haben Brasilien, die Philippinen und die Vereinigten Arabischen Emirate Interesse an der russischen Entwicklung bekundet. „Das rücksichtslose, intransparente Vorgehen läßt Schlimmes befürchten :Wird die Welt je über die Sicherheit und Wirksamkeit der russischen Vakzine vollständig informiert?“, schrieb der FAZ-Mann Müller-Jung jedoch nur wenige Stunden nach der Registrierung des Vakzins, Putins Manöver könne der Impfstoffentwicklung weltweit schaden. Aber inwiefern? Sowohl der Gesundheitsminister Muraschko als auch der Generaldirektor des Russischen Direktinvestitionsfonds Kirill Dmitrijew versicherten in einer Pressekonferenz am 11. August 2020, die ersten Produktionen des Impfstoffes werden sich auf den heimischen Markt konzentrieren, da „wir die Bedürfnisse unserer Bürger decken müssen.“ Der Bedarf innerhalb des Landes werde es„ nicht bald“ ermöglichen, den Impfstoff massiv zu exportieren.

(Quellen: Liudmila Kotlyarova, Sputnik Deutschland)

14.08.2020

BIP-Aktuell 131: Israelische Streitkräfte verhaften BDS-Koordinator Mahmud Nawajaa ohne Anklage

Weil sie keine Strategie haben, um die Ausbreitung der Boykottbewegung gegen Israel zu stoppen, greifen die israelischen Streitkräfte zu brutaler Gewalt


Zusammenfassung: Unter dem im besetzten palästinensischen Westjordanland herrschenden israelischen Militärrecht wurde am 30. Juli Mahmoud Nawajaa, 34, verhaftet – ohne Anklage und ohne Erlaubnis, seinen Anwalt zu sprechen. Der Grund für seine Verhaftung ist jedoch sehr klar – Nawajaa unterstützt den gewaltlosen Protest gegen die israelische Besatzung, Apartheid und Kolonialherrschaft, indem er die BDS-Bewegung im besetzten Westjordanland koordiniert. Eine weltweite Kampagne wurde gestartet, um seine Freilassung zu fordern.
 

Gegen 3.30 Uhr morgens am Donnerstag, den 30. Juli, überfielen israelische Streitkräfte das Haus von Mahmoud Nawajaa und verhafteten ihn. Am Mittwochabend und Donnerstagmorgen, einen Tag vor dem muslimischen Feiertag Eid al-Adha (Opferfest), verhafteten sie mindestens 17 Palästinenser in Westjordanland.
 
Mahmoud Nawajaa ist wegen seiner Rolle als Koordinator des Ausschusses für Palästinensischen Nationalboykott, Entflechtung und Sanktionen (BNC) der bekannteste unter den Festgenommenen. Er wurde in dem Dorf Abu Qash (in der Nähe von Ramallah), in dem er lebt, verhaftet. Seine Frau Ruba Alayan berichtete, dass etwa fünfzig israelische Soldaten kamen, um die Verhaftung vorzunehmen, wobei sie Türen und Schlösser aufbrachen, Nawaaa die Augen verbanden, ihm Handschellen anlegten und seinen Computer und persönliche Gegenstände vor den Augen seiner drei kleinen Kinder beschlagnahmten.

  Es wurde keine Anklage gegen Nawajaa erhoben, aber palästinensische Nachrichtensender glauben, dass er wegen seiner Rolle bei der Förderung der BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestition und Sanktionsbewegung gegen Israel) verhaftet wurde. BDS ist in Israel legal, trotz der Bemühungen der israelischen Knesset, Gesetze dagegen zu erlassen. Bisher hat die Knesset zwei Anti-BDS-Gesetze verabschiedet: eines, das es Unternehmen erlaubt, BDS-Anhänger auf Schadenersatz zu verklagen, und das zweite, das die Regierung ermächtigt, BDS-Anhängern die Einreise ins Land zu verbieten. Keines dieser Gesetze ist auf den Fall von Mahmoud Nawajaa anwendbar, aber als Bewohner des Westjordanlandes hat er keine Staatsbürgerschaft, keine Rechte und keinen Schutz vor israelischer Unterdrückung.
 
Am 2. August durfte Mahmoud Nawajaa vor dem israelischen Militärgericht in der Nähe von Dschenin per Videokonferenz mit einem israelischen Richter sprechen, hat aber bisher noch nicht mit seinem eigenen Anwalt sprechen dürfen. Unter dem israelischen Militärgerichtssystem ist der Richter in Wirklichkeit ein Militäroffizier mit unzureichender juristischer Ausbildung. Obwohl keine Anklage gegen Nawajaa erhoben wurde, legte die Geheimpolizei (Schin Bet) dem Gericht geheime Beweise vor, die Nawajaa und sein Anwalt nicht sehen durften, und überzeugte den Richter, Nawajaas Inhaftierung um fünfzehn Tage zu verlängern. Warum fünfzehn Tage? Vielleicht sollen sie darauf anspielen, dass die BDS-Bewegung 15 Jahre seit dem ursprünglichen BDS-Aufruf vom 9. Juli 2005 gefeiert wird und zum Gedenken an dieses Ereignis 15 Gründe zur Unterstützung des BDS, 15 Zitate prominenter BDS-UnterstützerInnen und 15 Möglichkeiten zur Unterstützung der BDS-Bewegung veröffentlicht hat. Die Dauer der Verlängerung der Inhaftierung kann aber auch ganz einfach willkürlich festgesetzt worden sein

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                                     Israelische Soldaten dringen am 30. Juli in das Dorf Abu Qash ein. Quelle: bdsmovement.net, 2020.
 
Mahmoud Nawajaa ist 34 Jahre alt und Koordinator des palästinensischen BDS-Nationalkomitees (BNC), der größten Koalition der palästinensischen Zivilgesellschaft. Nawajaa hat einen Master-Abschluss in Internationalen Beziehungen und hat sein Leben dem friedlichen Kampf für die Rechte der Palästinenser gewidmet. Bevor er dem BNC beitrat, war er von 2010 bis 2013 Verwaltungsdirektor des Health Development Information and Policy Institute (HDIP) in Ramallah, einer gemeinnützigen Entwicklungsorganisation, die in den Bereichen gesundheitspolitische Planung, Interessenvertretung, Stärkung der Rolle der Frau und mehr Demokratie durch eine lebendige Zivilgesellschaft tätig ist.
 
Der Mitbegründer der palästinensischen BDS-Bewegung Omar Barghouti veröffentlichte folgende Erklärung:
 
„Die heutige Anhörung folgte genau dem israelischen Schin-Bet-Drehbuch der Unterdrückung, das an das südafrikanische Apartheid-Regime erinnert. Ohne Anklage oder den Funken eines Beweises bewerfen sie palästinensische Menschenrechtsverteidiger wie Mahmoud mit empörenden Lügen, um sie zu verleumden und es den alles durchwinkenden Militärgerichten zu erleichtern, ihre Haft, Misshandlung und oft grausame Verhöre auszudehnen.
 
Israel weiß, dass es trotz seines massiven Einsatzes von finanziellen, politischen, diplomatischen, Medien- und Geheimdienst-Ressourcen in seinem verzweifelten Krieg gegen die friedliche BDS-Bewegung für palästinensische Rechte nicht in der Lage ist, das Wachstum und die weltweite Wirkung der Bewegung zu bremsen.
 
Wir rufen alle Menschenrechtsverfechter überall auf der Welt auf, den Druck auf das israelische Unterdrückungsregime zu verstärken, damit Mahmoud und alle palästinensischen Menschenrechtsverteidiger und Gefangenen aus Gewissensgründen in den Kerkern Israels unverzüglich freigelassen werden. Insbesondere ist es höchste Zeit, alle militärisch-sicherheitsrelevanten Handelsgeschäfte und Verbindungen mit dem Apartheidstaat Israel abzubrechen“.
  
Ein EU-Beamter schrieb an „The Electronic Intifada“, dass die EU die Verhaftung von Mahmoud Nawajaa verfolgt, sich bewusst ist, dass keine formelle Anklage erhoben wurde und dass Nawajaa daran gehindert wird, seinen Anwalt zu sehen. Der EU-Beamte fügte hinzu, dass Nawajaa vom Westjordanland in ein Gefangenenlager in Israel überstellt worden sei, was eine Verletzung von Artikel 76 der Vierten Genfer Konvention darstelle. BIP-Mitglied Gisela Siebourg berichtet dazu:
 
„Das Auswärtige Amt ist informiert, ebenso die deutsche Vertretung in Ramallah. Dort wird die Koordinierung der Aktion der Vertretungen der EU Mitgliedstaaten durch die Vertretung der EU erwartet. Ziel ist zunächst vor allem, dass die Vertretungen, wie in bekannten früheren Fällen, bei den Anhörungen anwesend sein können. Es muss ferner darauf gedrungen werden, dass Mahmoud Nawajaa seine Anwälte sehen und sprechen kann und eine Anklage überhaupt erhoben und begründet wird.  Die nächste Anhörung soll offenbar auf  einen der nächsten Tage angesetzt  sein.“
 
Natürlich haben BDS-unterstützende Organisationen weltweit sowie BDS-Unterstützer in Israel zur Freilassung von Nawajaa aufgerufen. Nun hat immerhin auch das European Coordination of Committees and Associations for Palestine (ECCP), in dem BIP eine Mitgliedsorganisation ist, eine Briefkampagne gestartet. Hier ist ein Musterbrief, der an die EU-Beauftragten für auswärtige Angelegenheiten geschickt werden kann, und hier ist er auf Deutsch. Darüber hinaus veröffentlichte Amnesty International einen dringenden Aufruf für seine Freilassung.

Nawajaa genießt Schutz hinsichtlich seiner BDS-Aktivtäten und seiner Ablehnung der von [Israel] gegen palästinensische Bürger*innen verfolgten Rassendiskriminierungspolitik durch die Erklärung zu Menschenrechtsverteidiger*innen, die 1998 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen herausgegeben wurde.

 
Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever.
V. i. S. d. P. Prof. Dr. Rolf Verleger, BIP-Vorsitzender 

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Wöchentliche BIP-Empfehlungen:
Auf den Brief von Juden und Israelis an Bundeskanzlerin Angela Merkel über Dr. Felix Kleins Politik, sich auf die Politik des Staates Israel statt auf die Bekämpfung des Antisemitismus zu konzentrieren, wurden viele Antworten veröffentlicht. Hier sind einige von ihnen.
– Interview mit Prof. Dr. Gideon Freudenthal zum Thema
– Antisemitismus.Aleida Assman im Gespräch in Deutschlandfunk
– Kultur.Monika Schwarz-Friesel im Gespräch in Deutchlandfunk
– Kultur.Wolfgang Benz im Gespräch in Deutchlandfunk Kultur.
– Michael Wolffsohn im Gespräch in Deutschlandfunk Kultur.

Gegen Dummheit, gibt es keinen Impfstoff!

Berlin 1. August 2020

Die Demo der Wahnsinnigen

Am Sonnabend, den 1. August 2020 marschierten ca. 30 000 dumme, durch asoziale Medien aufgehetzte Menschen gegen den „Corona-Fake“ mit Parolen wie „Wir sind die zweite Welle“ oder „Masken runter“ auf der Straße des 17. Juni zwischen Siegessäule und Brandenburger Tor. Das Motto der Demo lautete: „Das Ende der Pandemie – Tag der Freiheit“.

Sie haben gar nicht kapiert, daß wir jetzt erst am Anfang der Pandemie stehen. Spinnen denn alle Laboranten dieser Welt, die rund um die Uhr die Corona-Tests auswerten? Sind alle Ärzte, Krankenschwestern und Pfleger verrückt? Sind die Särge in Italien, Großbritannien, Brasilien und USA alles nur Falschnachrichten? Stirbt nicht jeder fünfte Krankenhauspatient, der an Corona erkrankt ist, laut einer Studie der AOK? Auch die Krankenkassen alle gehirngewaschen?

Alles eine Verschwörung von Bill Gates und der Kapitalistenklasse, wo doch Export, Konsum und Produktion zusammenbrechen?

Diese Menschen benahmen sich auf der Demo so, als sei der Schutz gar nicht mehr nötig oder nie gewesen. Abstand halten – warum denn? Sollen doch die Ängstlichen ausweichen.

Es ist eine Demo der egoistischen Spaßgesellschaft, des individualistischen „Party-Volks“, das am Abend in den Großstädten randaliert , eine Art von „Love-Parade“.

Politische Scharlatane von „rechts“ bis paeudolinks sehen hier ein leichtes Rekrutierungsfeld.

Aus keinem anderen Land Europas sind solche Massendemonstrationen gegen die Eindämmung der Seuche bekannt, obwohl dort die Vorsichtsmaßnahmen meist viel weiter gegangen sind und teilweise noch gehen. Seit den Diktaturen von Nazis und SED wurden in Deutschland nicht mehr so viele Lügen verbreitet und von so vielen Menschen geglaubt.

Schön wäre es, wenn diese Menschenmassen gegen das Atomwaffenlager in Büchel in der Eifel, für das Verbot der Leiharbeit oder gegen die NATO oder EU demonstrieren würden.

Seit Mitte Juli verzeichnen die Behörden eine Verdoppelung der Infektionen. Auch weltweit läßt der Anstieg nicht nach.

Die Bevölkerung reagiert bereits mit Unruhe. Mit 77 % befürchten gut drei Viertel der Befragten des neuesten ZDF-Polit-Barometers, daß es in der nächsten Zeit zu einer zweiten Corona-Welle kommt.

Aktuell halten 50 % ihre Gesundheit durch das Corona-Virus für gefährdet. Andererseits aber sehen 49 % für sich keine Bedrohung. Diese Spaltung quer durch die Mitte der Bevölkerung ist nur für das Virus gut.

Krieg gegen das Virus und gegen die Dummheit

Noch ist es bei uns nicht so schlimm wie in Texas. Dort kämpft in einem  Krankenhaus Dr. Joseph Varon mit seinem Team um das Überleben der Covid-19-Patienten und führt dabei gleich zwei Kriege:

Einen gegen Covid-19 und einen gegen die Dummheit. Was den ersten angeht, habe ich Hoffnung, daß er zu gewinnen ist. Aber beim zweiten wird es immer schwieriger. Warum ich das sage? Weil die Leute nicht zuhören. Egal, ob es um Wissenschaft oder um gesunden Menschenverstand geht. Die Menschen in diesem Land hören nicht zu.“

Gegen Dummheit kämpfen selbst die Götter vergebens. Friedrich Schiller

Immer wieder wird von den Verharmlosern der Seuche auch in Deutschland der falsche Vergleich mit einer normalen Grippe ins Spiel gebracht ohne zu berücksichtigen, daß die Zahl der Covid-19-Infektionen in Deutschland nur deshalb so vergleichsweise niedrig ausfällt, weil sich die Mehrheit der Bevölkerung – anders als bei einer Grippewelle – mit Gesichtsschutz, Abstand und Händewaschen schützt, und daß die Gefährlichkeit der Seuche mangels Impfstoffen und Medikamenten dramatisch höher als bei einer Grippe ist. Ähnlich verlogen ist das Argument, Covid-19 sei harmlos oder existiere garnicht, weil sich in Deutschland bisher keine Übersterblichkeit zeige. Doch hat gerade die Vorsicht der Bevölkerung Übersterblichkeit verhindert.

Bei der englischen Übersterblichkeitsrate wären bei uns schon 41 000 Menschen zusätzlich zu den 9224 gestorben. Außerdem hat die Extra-Hygiene in Deutschland auch andere Infektionskrankheiten und besonders die Grippe, die vor allem bei älteren und vorbelasteten Menschen öfters zum Tode führen, zurückgehalten, was die Übersterblichkeit in den negativen Bereich gedrückt hat.

Die zweite Welle wird wirtschaftlich noch schlimmer sein

Eine zweite Welle wird wirtschaftlich schädlicher sein als die erste Welle. Denn viele Unternehmen sind angeschlagen, haben hohe Schulden und kaum mehr Rücklagen.

So sägen die Verharmloser der Seuche mit ihrer Ablehnung jedes Seuchenschutzes den Ast ab, auf dem gerade sie wirtschaftlich sitzen. Auch das Kurzarbeitergeld wird nicht ewig gezahlt und fällt sofort weg, wenn die Arbeitslosigkeit eintritt.

Wir Linke und Kommunisten haben in der Corona-Krise einen Zweifrontenkrieg zu führen. Erstens gegen die politischen und ökonomischen Disziplinierungspläne und Ausbau des Überwachungsstaates (siehe z.B. Auslieferung der Gaststätten-Gästelisten an die Polizei) durch die Bourgeoisie und zweitens gegen die Corona-Leugner, die letztlich ob gewollt oder ungewollt eben auch den Plänen der Herrschenden zuarbeiten.



Stalin im Pionierlager Artek

Sowjetische Sommerfreiheit: Alexander Neznaykin: "Ferien auf der Krim"

Ivan Neznaykin (Иван Петрович Незнайкин), 1916–1998,malte ebenfalls das Ferienleben sowjetischer Kinder auf der Krim, siehe obiges Bild, welches sehr gut zeigt in welchen Palästen diesowjetischen Kinder sich erholen durften. 

Sowjetische Sommerfreiheit: Alexander Deinekas Artek-Bilder

Das Allunions-Pionierlager Artek auf der Krim war das zentrale Pionierlager der Pionierorganisation der Sowjetunion. Die Einrichtung befindet sich bei der Stadt Hursuf. Das Pionierlager wurde am 16. Juni 1925 von Stalin als „Allunions-Erholungslager für Kindergegründet und diente zunächst vorrangig der Erholung von Kindern, die anTuberkulose erkrankt waren. Es war einmalig, daß tausende Kinder kostenlos in den Villen und Sanatorien der enteigneten Reichen und neugebauten Häusern eine Kur bekamen.

Alte Fotos aus dem Pionerlager Artek:


Unter den Nachfolgern von Stalin wurde Artek immer mehr eine Kindererholung für die Kinder der Nomenklatura, aber auch ausländische Kinder wurden eingeladen. Nach dem Ende der Sowjetunion kostete, in der kapitalistischen Ukraine, ein mehrwöchiger Aufenthalt in Artek zwischen 600 und 1.600 Euro. Es konnten sich also nur die Reichen leisten. 2004 wurde die Krim bekanntlich wieder russisch. Im Juni 2017 wurden syrische Kinder und Jugendliche zur Kur eingeladen, darunter viele Kriegswaisen. 

Es ist  beschämend für Deutschland, daß Deutschland den notleidenden Kindern und Jugendlichen in Syrien nicht hilft, besonders den vielen zehntausenden Kriegswaisen, die in Waisenhäusern nur mit Spenden Rußlands und des Irans überleben. Ganz im Gegenteil, diese widerliche BRD beteiligt sich am Boykott Syriens, was für die syrische Bevölkerung zur Folge hat, daß keine Lebensmittel und Medikamente nach Syrien kommen. Aber ausgerechnetnur den islamistischen Terroristen in Idlib läßt man Unterstützung zukommen. 

Am widerlichsten sind die Linken in Deutschland, die noch immer „
Refugees welcome“ fordern, wohlwissend, daß nur Reiche den Weg nach Deutschland bezahlen können, denn nur Reiche können die viele tausende Dollar Schlepperkosten bezahlen. Arme Waisenkinder in den syrischen Waisenhäusern läßt man wissentlich verrecken, was ohne die Hilfe Rußlands der Fall wäre. Ausgerechnet nur die Reichen aus Syrien wollen die Linken nach Deutschland holen und zu 95 % ausgerechnet die jenigen Islamisten die gegen den amtierenden  Präsidenten Assad in Syrien sind. Solange sogar sich "Kommunisten und Sozialisten" nennende Typen diesen widerlichen Kurs fahren, von„Flüchtlinge willkommen“, aber keinen einzigen Cent für die Waisenkinder in Syrien geben oder Demos für Syrien organisieren, aber sich für die einwandernden syrischen Wehrdienstverweigerer und Islamisten einsetzen, sind dieseTypen abzulehnen. Es hat sich sehr gewandelt, wer heute "links" ist, steht auf der Seite der Klassenfeinde. Das Wort „Links“ hat einen sehr üblen Geschmack bekommen, den es früher nicht hatte. Als Linker möchte man heute absolut nicht mehr bezeichnet werden, zusehr ist dieses Wort belastet. 

Einerder Lieblingsmaler Stalins war Alexander Deineka (1899-1969), siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Alexandrowitsch_Deineka, dessen helle freie Bilder von Artek-Pionieren weltbekannt wurden, so diese hier:



"Künftige Piloten" (1937), junge Pioniere auf der Krim in Artek



Junge Pioniere in Artek an einer Balustrade


"Badende" (1954)

Altes und Neues von Bernd Nowack, Dessau


Italien:

Italexit-Partei gegründet

Am Donnerstag, den 23. Juli 2020 wurde von dem italienischen,fraktionslosen Abgeordneten (ehemals Lega Nord, dann 5 Sterne) Gianluigi Paragone die Italexit-Partei gegründet.

Die Netzseite ist: www.italexitpartitopolitico.it

Auf der Netzseite finden sich 5 Programmpunkte:

In den Umfragen werden der Partei mehrfach an die 10 % gegeben.

Es gibt eine direkte Vereinbarung zwischen Paragone und Liberiamol'Italia (Befreien wir Italien), daß diese am Aufbau der Partei mitwirken und auch im nationalen Sekretariat beteiligt sind. Es wurde gesagt, daß es inhaltlich folgende Vereinbarung gilt:

zudem soll es keine Kompromisse mit anderen Parteien geben, solange sie nicht für den Austritt sind.

Es ist ein linkes Programm. Das von einer Person repräsentiert wird, die ursprünglich von rechts kommt.

Der Einsatz ist hoch, sehr hoch. Denn man hat den Aufstieg und Niedergang der Fünfsterne und auch der Lega in immer kürzeren Zeitspannen gesehen. Dementsprechen groß ist auch das Risiko.

Dennoch ist die Gründung zu begrüßen, weil Italien ist der am geeignetste Kandidat nach dem Brexit für den weiteren Exit aus der arbeiter- und volksfeindlichen EU.

Die italienischen und europäischen Medien feiern gerade ihre Einigung und Conte wird als großer Gewinner beschrieben. Das zeigt sich auch darin, daß Berlusconi eine Art parlamentarische Unterstützung angeboten hat, auch um sich aus den Fängen von Salvini zu befreien. Das ist unmittelbar eine institutionelle Stärkung.

Doch das wird nicht lange halten. Die italienische und auch dieeuropäische Großbourgeoisie hat enorme Angst vor einer sozialen Explosion, die im Gegensatz zu Frankreich eben nicht auf die sozialeSphäre beschränkt werden kann.

Nieder mit dem imperialistischen Projekt EU des Großkapitals !


Schluß mit dem Deppen-Denglisch !

Die bundesdeutschen verblödeten Politiker und Medien führten in der Corona-Krise neue Denglisch-Variationen ein, um sich als besonders „wichtig“ und „gebildet“ darzustellen.

Wenn ein Engländer ins Home Office geht, dann hat er vermutlich einen Termin im Innenministerium. Wenn ein Deutscher vom Home Office spricht, dann arbeitet er im Heimbüro. Wir Deutsche haben es wiedereinmal geschafft, einen Ausdruck zu finden, der in der englischen Sprache in dieser Bedeutung nur selten vorkommt. Wenn ein Engländer nämlich von zu Hause aus arbeitet, dann betreibt er „working from home“.

Dieses Denglisch ist kein Einzelfall. Corona ruft auch in der deutschen Sprache bedenkliche Symptome hervor. Denn das Corona-Virus lebt mit dem Denglisch-Virus zusammen. Gerade der denglische Patient, derunter der Vorerkrankung Anglizitis leidet, ist davon besonders betroffen. Da der Infektionsweg des Denglisch-Virus über Augen und Ohren verläuft, sind Corona-Anglizsmen in aller Munde. Da hilft auch keine Maske. Für den Schutz, der Mund und Nase abdeckt, haben die Denglisch-Infizierten den Ausdruck „Community-Maske“ geschaffen? Wer ist die „Community“? Sie ist schlicht und einfach das Volk. Immerhin hat sich jedoch mit der Zeit der Ausdruck „Alltagsmaske“ durchgesetzt.

Wenn der Superspreader im Corona-Hotspot trotz Tracking-App ein Cluster erzeugt, dann hätte er auch als Virenschleuder im Corona-Brennpunkt trotz Nachverfolgungsprogramm eine Menge Leute anstecken können. Die Beweggründe, warum Politiker denglische Bezeichnungnen in Umlauf bringen, sind nach wie vor die alten: Dummheit, Faulheit, Angeberei und Verschleierung – manchmal auch von allem etwas. Sie wissen es nicht besser und sagen „Corona-Bonds“ statt Corona-Anleihen. Sie sind zu bequem und plappern „Homeschooling“ nach, statt von Fernunterricht zu sprechen. Sie wollen Eindruck schinden und sagen„Social Distancing“ statt Abstandhalten. Oder sie wollen gar das Volk hinters Licht führen, weil ein deutsches Wort ganz anders wirkt.

Wenn statt ständig von „Shutdown“ oder „Lockdown“ vom „Großen Stillstand“ die Rede wäre, würden in unserem Sprachzentrum ganz andere Begriffe und Bilder lebendig. Mit „Stillstand“ sind laut der Wortschatzsammlung der Universität Leipzig Wörter verknüpft wie: Zeit, Tag, Herz, Produktion, lange und obwohl. Wenn wir an einen Herzstillstand denken, haben wir einen Notarzt vor Augen, wie er einen Patienten wiederbeleben will. „Stillstand“ regt auch das Bindewort „obwohl“ an, das zum Grundwortschatz des Widerständigen gehört: „Ich treffe mich mit Freunden, obwohl im Großen Stillstand die Ausgangsbeschränkung gilt.“

Zuvor weitgehend unbekannte Wörter wie „Lockdown“ sind hingegen neutral. Sie können mit einer neuen Bedeutung aufgeladen werden. Das macht es für politische Entscheidungsträger so verführerisch.„Tracking and Tracing“ hört sich harmloser an als „Verfolgen und Aufspüren“. Eine am Wohl des Volkes ausgerichtete Politik sollte es nicht nötig haben, ihm etwas vorzugaukeln. Solange die Krise andauert, gibt es nur einen wirksamen Impfstoff, um sich gegen Denglisch zu immunisieren: Sprachbewußtsein.

Deutsch durch die Corona-Krise

Shutdown“ = Abschaltung, Stillegung, Herunterfahren

Lockdown“ = Ausgangssperre, Abriegelung

whatever it takes“ = alles was nötig ist; koste es, was es wolle; alles Erforderliche

Stay Home“ = bleibt zu Hause

Social Distancing“ = Abstandhalten, räumliche Trennung

Home Office“ = Heimbüro

Homenschooling“ = Fernunterricht

Flatten the Curve“ = Plättet die Kurve; die Kurve abflachen, dehnen, strecken

Contact Tracing = Kontaktnachverfolgung, Umgebungsuntersuchung

Comunitymasken“ = Alltagsmasken

Face Shield“ = Gesichtsschild, Pastikvisier, Virenschirm, Visiermaske

August 2020