Startseite-RM


AUSGABE 2020

kpd-ml@netcologne.de

+++ EU-Freihandelsdiktate EPAs (Afrika), ALECA (Tunesien) und DCFTA (Marokko) beenden! Es ist die perfide Fortetzung des Kolonialismus. +++

Wichtig: Wir möchten ausdrücklich betonen, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben. Hiermit distanzieren wir uns ausdrücklich von allen illegalen Inhalten aller verlinkten Seiten auf dieser Homepage und machen uns diese Inhalte nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt für alle auf www.rotermorgen.info angebrachten Links.


Links: stalinwerke.de /.labournet.de / www.juedische-stimme.de

www.1948-ausstellung.de / antiimperialista.org/de / http://atheisten.at / www.jjahnke.net / barrynoa.blogspot.com /www.nrhz.de/

www.juergentodenhoefer.de / www.bds-kampagne.de / www.dieweltvor50jahren.de

Januar / Februar /Maerz / April / Mai / Juni / Juli / August / September / Oktober / November / Dezember .

Gegen Dummheit, gibt es keinen Impfstoff!

Berlin 1. August 2020

Die Demo der Wahnsinnigen

Am Sonnabend, den 1. August 2020 marschierten ca. 30 000 dumme, durch asoziale Medien aufgehetzte Menschen gegen den „Corona-Fake“ mit Parolen wie „Wir sind die zweite Welle“ oder „Masken runter“ auf der Straße des 17. Juni zwischen Siegessäule und Brandenburger Tor. Das Motto der Demo lautete: „Das Ende der Pandemie – Tag der Freiheit“.

Sie haben gar nicht kapiert, daß wir jetzt erst am Anfang der Pandemie stehen. Spinnen denn alle Laboranten dieser Welt, die rund um die Uhr die Corona-Tests auswerten? Sind alle Ärzte, Krankenschwestern und Pfleger verrückt? Sind die Särge in Italien, Großbritannien, Brasilien und USA alles nur Falschnachrichten? Stirbt nicht jeder fünfte Krankenhauspatient, der an Corona erkrankt ist, laut einer Studie der AOK? Auch die Krankenkassen alle gehirngewaschen?

Alles eine Verschwörung von Bill Gates und der Kapitalistenklasse, wo doch Export, Konsum und Produktion zusammenbrechen?

Diese Menschen benahmen sich auf der Demo so, als sei der Schutz gar nicht mehr nötig oder nie gewesen. Abstand halten – warum denn? Sollen doch die Ängstlichen ausweichen.

Es ist eine Demo der egoistischen Spaßgesellschaft, des individualistischen „Party-Volks“, das am Abend in den Großstädten randaliert , eine Art von „Love-Parade“.

Politische Scharlatane von „rechts“ bis paeudolinks sehen hier ein leichtes Rekrutierungsfeld.

Aus keinem anderen Land Europas sind solche Massendemonstrationen gegen die Eindämmung der Seuche bekannt, obwohl dort die Vorsichtsmaßnahmen meist viel weiter gegangen sind und teilweise noch gehen. Seit den Diktaturen von Nazis und SED wurden in Deutschland nicht mehr so viele Lügen verbreitet und von so vielen Menschen geglaubt.

Schön wäre es, wenn diese Menschenmassen gegen das Atomwaffenlager in Büchel in der Eifel, für das Verbot der Leiharbeit oder gegen die NATO oder EU demonstrieren würden.

Seit Mitte Juli verzeichnen die Behörden eine Verdoppelung der Infektionen. Auch weltweit läßt der Anstieg nicht nach.

Die Bevölkerung reagiert bereits mit Unruhe. Mit 77 % befürchten gut drei Viertel der Befragten des neuesten ZDF-Polit-Barometers, daß es in der nächsten Zeit zu einer zweiten Corona-Welle kommt.

Aktuell halten 50 % ihre Gesundheit durch das Corona-Virus für gefährdet. Andererseits aber sehen 49 % für sich keine Bedrohung. Diese Spaltung quer durch die Mitte der Bevölkerung ist nur für das Virus gut.

Krieg gegen das Virus und gegen die Dummheit

Noch ist es bei uns nicht so schlimm wie in Texas. Dort kämpft in einem  Krankenhaus Dr. Joseph Varon mit seinem Team um das Überleben der Covid-19-Patienten und führt dabei gleich zwei Kriege:

Einen gegen Covid-19 und einen gegen die Dummheit. Was den ersten angeht, habe ich Hoffnung, daß er zu gewinnen ist. Aber beim zweiten wird es immer schwieriger. Warum ich das sage? Weil die Leute nicht zuhören. Egal, ob es um Wissenschaft oder um gesunden Menschenverstand geht. Die Menschen in diesem Land hören nicht zu.“

Gegen Dummheit kämpfen selbst die Götter vergebens. Friedrich Schiller

Immer wieder wird von den Verharmlosern der Seuche auch in Deutschland der falsche Vergleich mit einer normalen Grippe ins Spiel gebracht ohne zu berücksichtigen, daß die Zahl der Covid-19-Infektionen in Deutschland nur deshalb so vergleichsweise niedrig ausfällt, weil sich die Mehrheit der Bevölkerung – anders als bei einer Grippewelle – mit Gesichtsschutz, Abstand und Händewaschen schützt, und daß die Gefährlichkeit der Seuche mangels Impfstoffen und Medikamenten dramatisch höher als bei einer Grippe ist. Ähnlich verlogen ist das Argument, Covid-19 sei harmlos oder existiere garnicht, weil sich in Deutschland bisher keine Übersterblichkeit zeige. Doch hat gerade die Vorsicht der Bevölkerung Übersterblichkeit verhindert.

Bei der englischen Übersterblichkeitsrate wären bei uns schon 41 000 Menschen zusätzlich zu den 9224 gestorben. Außerdem hat die Extra-Hygiene in Deutschland auch andere Infektionskrankheiten und besonders die Grippe, die vor allem bei älteren und vorbelasteten Menschen öfters zum Tode führen, zurückgehalten, was die Übersterblichkeit in den negativen Bereich gedrückt hat.

Die zweite Welle wird wirtschaftlich noch schlimmer sein

Eine zweite Welle wird wirtschaftlich schädlicher sein als die erste Welle. Denn viele Unternehmen sind angeschlagen, haben hohe Schulden und kaum mehr Rücklagen.

So sägen die Verharmloser der Seuche mit ihrer Ablehnung jedes Seuchenschutzes den Ast ab, auf dem gerade sie wirtschaftlich sitzen. Auch das Kurzarbeitergeld wird nicht ewig gezahlt und fällt sofort weg, wenn die Arbeitslosigkeit eintritt.

Wir Linke und Kommunisten haben in der Corona-Krise einen Zweifrontenkrieg zu führen. Erstens gegen die politischen und ökonomischen Disziplinierungspläne und Ausbau des Überwachungsstaates (siehe z.B. Auslieferung der Gaststätten-Gästelisten an die Polizei) durch die Bourgeoisie und zweitens gegen die Corona-Leugner, die letztlich ob gewollt oder ungewollt eben auch den Plänen der Herrschenden zuarbeiten.



Stalin im Pionierlager Artek

Sowjetische Sommerfreiheit: Alexander Neznaykin: "Ferien auf der Krim"

Ivan Neznaykin (Иван Петрович Незнайкин), 1916–1998,malte ebenfalls das Ferienleben sowjetischer Kinder auf der Krim, siehe obiges Bild, welches sehr gut zeigt in welchen Palästen diesowjetischen Kinder sich erholen durften. 

Sowjetische Sommerfreiheit: Alexander Deinekas Artek-Bilder

Das Allunions-Pionierlager Artek auf der Krim war das zentrale Pionierlager der Pionierorganisation der Sowjetunion. Die Einrichtung befindet sich bei der Stadt Hursuf. Das Pionierlager wurde am 16. Juni 1925 von Stalin als „Allunions-Erholungslager für Kindergegründet und diente zunächst vorrangig der Erholung von Kindern, die anTuberkulose erkrankt waren. Es war einmalig, daß tausende Kinder kostenlos in den Villen und Sanatorien der enteigneten Reichen und neugebauten Häusern eine Kur bekamen.

Alte Fotos aus dem Pionerlager Artek:


Unter den Nachfolgern von Stalin wurde Artek immer mehr eine Kindererholung für die Kinder der Nomenklatura, aber auch ausländische Kinder wurden eingeladen. Nach dem Ende der Sowjetunion kostete, in der kapitalistischen Ukraine, ein mehrwöchiger Aufenthalt in Artek zwischen 600 und 1.600 Euro. Es konnten sich also nur die Reichen leisten. 2004 wurde die Krim bekanntlich wieder russisch. Im Juni 2017 wurden syrische Kinder und Jugendliche zur Kur eingeladen, darunter viele Kriegswaisen. 

Es ist  beschämend für Deutschland, daß Deutschland den notleidenden Kindern und Jugendlichen in Syrien nicht hilft, besonders den vielen zehntausenden Kriegswaisen, die in Waisenhäusern nur mit Spenden Rußlands und des Irans überleben. Ganz im Gegenteil, diese widerliche BRD beteiligt sich am Boykott Syriens, was für die syrische Bevölkerung zur Folge hat, daß keine Lebensmittel und Medikamente nach Syrien kommen. Aber ausgerechnetnur den islamistischen Terroristen in Idlib läßt man Unterstützung zukommen. 

Am widerlichsten sind die Linken in Deutschland, die noch immer „
Refugees welcome“ fordern, wohlwissend, daß nur Reiche den Weg nach Deutschland bezahlen können, denn nur Reiche können die viele tausende Dollar Schlepperkosten bezahlen. Arme Waisenkinder in den syrischen Waisenhäusern läßt man wissentlich verrecken, was ohne die Hilfe Rußlands der Fall wäre. Ausgerechnet nur die Reichen aus Syrien wollen die Linken nach Deutschland holen und zu 95 % ausgerechnet die jenigen Islamisten die gegen den amtierenden  Präsidenten Assad in Syrien sind. Solange sogar sich "Kommunisten und Sozialisten" nennende Typen diesen widerlichen Kurs fahren, von„Flüchtlinge willkommen“, aber keinen einzigen Cent für die Waisenkinder in Syrien geben oder Demos für Syrien organisieren, aber sich für die einwandernden syrischen Wehrdienstverweigerer und Islamisten einsetzen, sind dieseTypen abzulehnen. Es hat sich sehr gewandelt, wer heute "links" ist, steht auf der Seite der Klassenfeinde. Das Wort „Links“ hat einen sehr üblen Geschmack bekommen, den es früher nicht hatte. Als Linker möchte man heute absolut nicht mehr bezeichnet werden, zusehr ist dieses Wort belastet. 

Einerder Lieblingsmaler Stalins war Alexander Deineka (1899-1969), siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Alexandrowitsch_Deineka, dessen helle freie Bilder von Artek-Pionieren weltbekannt wurden, so diese hier:



"Künftige Piloten" (1937), junge Pioniere auf der Krim in Artek



Junge Pioniere in Artek an einer Balustrade


"Badende" (1954)

Altes und Neues von Bernd Nowack, Dessau


Italien:

Italexit-Partei gegründet

Am Donnerstag, den 23. Juli 2020 wurde von dem italienischen,fraktionslosen Abgeordneten (ehemals Lega Nord, dann 5 Sterne) Gianluigi Paragone die Italexit-Partei gegründet.

Die Netzseite ist: www.italexitpartitopolitico.it

Auf der Netzseite finden sich 5 Programmpunkte:

In den Umfragen werden der Partei mehrfach an die 10 % gegeben.

Es gibt eine direkte Vereinbarung zwischen Paragone und Liberiamol'Italia (Befreien wir Italien), daß diese am Aufbau der Partei mitwirken und auch im nationalen Sekretariat beteiligt sind. Es wurde gesagt, daß es inhaltlich folgende Vereinbarung gilt:

zudem soll es keine Kompromisse mit anderen Parteien geben, solange sie nicht für den Austritt sind.

Es ist ein linkes Programm. Das von einer Person repräsentiert wird, die ursprünglich von rechts kommt.

Der Einsatz ist hoch, sehr hoch. Denn man hat den Aufstieg und Niedergang der Fünfsterne und auch der Lega in immer kürzeren Zeitspannen gesehen. Dementsprechen groß ist auch das Risiko.

Dennoch ist die Gründung zu begrüßen, weil Italien ist der am geeignetste Kandidat nach dem Brexit für den weiteren Exit aus der arbeiter- und volksfeindlichen EU.

Die italienischen und europäischen Medien feiern gerade ihre Einigung und Conte wird als großer Gewinner beschrieben. Das zeigt sich auch darin, daß Berlusconi eine Art parlamentarische Unterstützung angeboten hat, auch um sich aus den Fängen von Salvini zu befreien. Das ist unmittelbar eine institutionelle Stärkung.

Doch das wird nicht lange halten. Die italienische und auch dieeuropäische Großbourgeoisie hat enorme Angst vor einer sozialen Explosion, die im Gegensatz zu Frankreich eben nicht auf die sozialeSphäre beschränkt werden kann.

Nieder mit dem imperialistischen Projekt EU des Großkapitals !


Schluß mit dem Deppen-Denglisch !

Die bundesdeutschen verblödeten Politiker und Medien führten in der Corona-Krise neue Denglisch-Variationen ein, um sich als besonders „wichtig“ und „gebildet“ darzustellen.

Wenn ein Engländer ins Home Office geht, dann hat er vermutlich einen Termin im Innenministerium. Wenn ein Deutscher vom Home Office spricht, dann arbeitet er im Heimbüro. Wir Deutsche haben es wiedereinmal geschafft, einen Ausdruck zu finden, der in der englischen Sprache in dieser Bedeutung nur selten vorkommt. Wenn ein Engländer nämlich von zu Hause aus arbeitet, dann betreibt er „working from home“.

Dieses Denglisch ist kein Einzelfall. Corona ruft auch in der deutschen Sprache bedenkliche Symptome hervor. Denn das Corona-Virus lebt mit dem Denglisch-Virus zusammen. Gerade der denglische Patient, derunter der Vorerkrankung Anglizitis leidet, ist davon besonders betroffen. Da der Infektionsweg des Denglisch-Virus über Augen und Ohren verläuft, sind Corona-Anglizsmen in aller Munde. Da hilft auch keine Maske. Für den Schutz, der Mund und Nase abdeckt, haben die Denglisch-Infizierten den Ausdruck „Community-Maske“ geschaffen? Wer ist die „Community“? Sie ist schlicht und einfach das Volk. Immerhin hat sich jedoch mit der Zeit der Ausdruck „Alltagsmaske“ durchgesetzt.

Wenn der Superspreader im Corona-Hotspot trotz Tracking-App ein Cluster erzeugt, dann hätte er auch als Virenschleuder im Corona-Brennpunkt trotz Nachverfolgungsprogramm eine Menge Leute anstecken können. Die Beweggründe, warum Politiker denglische Bezeichnungnen in Umlauf bringen, sind nach wie vor die alten: Dummheit, Faulheit, Angeberei und Verschleierung – manchmal auch von allem etwas. Sie wissen es nicht besser und sagen „Corona-Bonds“ statt Corona-Anleihen. Sie sind zu bequem und plappern „Homeschooling“ nach, statt von Fernunterricht zu sprechen. Sie wollen Eindruck schinden und sagen„Social Distancing“ statt Abstandhalten. Oder sie wollen gar das Volk hinters Licht führen, weil ein deutsches Wort ganz anders wirkt.

Wenn statt ständig von „Shutdown“ oder „Lockdown“ vom „Großen Stillstand“ die Rede wäre, würden in unserem Sprachzentrum ganz andere Begriffe und Bilder lebendig. Mit „Stillstand“ sind laut der Wortschatzsammlung der Universität Leipzig Wörter verknüpft wie: Zeit, Tag, Herz, Produktion, lange und obwohl. Wenn wir an einen Herzstillstand denken, haben wir einen Notarzt vor Augen, wie er einen Patienten wiederbeleben will. „Stillstand“ regt auch das Bindewort „obwohl“ an, das zum Grundwortschatz des Widerständigen gehört: „Ich treffe mich mit Freunden, obwohl im Großen Stillstand die Ausgangsbeschränkung gilt.“

Zuvor weitgehend unbekannte Wörter wie „Lockdown“ sind hingegen neutral. Sie können mit einer neuen Bedeutung aufgeladen werden. Das macht es für politische Entscheidungsträger so verführerisch.„Tracking and Tracing“ hört sich harmloser an als „Verfolgen und Aufspüren“. Eine am Wohl des Volkes ausgerichtete Politik sollte es nicht nötig haben, ihm etwas vorzugaukeln. Solange die Krise andauert, gibt es nur einen wirksamen Impfstoff, um sich gegen Denglisch zu immunisieren: Sprachbewußtsein.

Deutsch durch die Corona-Krise

Shutdown“ = Abschaltung, Stillegung, Herunterfahren

Lockdown“ = Ausgangssperre, Abriegelung

whatever it takes“ = alles was nötig ist; koste es, was es wolle; allesErforderliche

Stay Home“ = bleibt zu Hause

Social Distancing“ = Abstandhalten, räumliche Trennung

Home Office“ = Heimbüro

Homenschooling“ = Fernunterricht

Flatten the Curve“ = Plättet die Kurve; die Kurve abflachen, dehnen,strecken

Contact Tracing = Kontaktnachverfolgung, Umgebungsuntersuchung

Comunitymasken“ = Alltagsmasken

Face Shield“ = Gesichtsschild, Pastikvisier, Virenschirm, Visiermaske

August 2020


1965 – Deutschland unterstützte Massenmord in Indonesien

Der indonesische Massenmord an Kommunisten 1965 gilt als eines der schwersten Menschheitsverbrechen nach dem Massenmord an den Juden durch das NS-Regime. Nun freigegebene Dokumente belegen die deutsche Unterstützung bei der „Säuberungsaktion“.

Weltweit unterstützte die Bundesrepublik Deutschland als Frontstaat des westlichen Imperialismus antikommunistische Putsche, von Chile 1973 bis zur Türkei 1980. Nun freigegebene Dokumente belegen eine deutsche Unterstützung für den Militärputsch 1965 in Indonesien. Die Täter des Massenmords sind bis heute straflos geblieben. Es wurden zwischen 500 000 und drei Millionen Menschen, die als Anhänger der Kommunistischen Partei Indonesiens (PKI) oder Angehörige derunter Generalverdacht gestellten chinesischen Minderheit galten, ermordet.

Aus t-online-Recherchen in den Beständen des BND (Bundesnachrichtendienst) geht nun eine Kooperation mit den Putschisten hervor. Unter anderem scheint der spätere Bundespräsident Karl Carstens dafür mit verantwortlich gewesen zu sein, daß Gelder an die Putschisten flossen.

Geld für „das Abschlachten von Kommunisten“

Die Akten deuten darauf hin, daß die Bundesregierung bereits im Vorfeld über den Putsch informiert war und den Militärs finanzielle Unterstützung in Höhe von mindestens 1,2 Millionen DM zusicherte. Gleichzeitig hatte die Bundesregierung Kenntnis über die Massaker. So schildert ein BND-Bericht mit dem Titel „Föhrenwald“ ein „regelrechtes Abschlachten von Kommunisten“, nur wenige Tage danach wird über die „dringende Bitte“ indonesischer Generäle um „Geldmittel, die – aus naheliegenden Gründen – nicht der indonesischen Staatskasse entnommen werden können“ diskutiert. Die1,2 Millionen DM sollen als Barzahlung der Fortsetzung der „antikommunistischen Säuberungsaktion“ dienen und werde „hauptsächlich für Sonderaktionen gegen KP-Funktionäre und zur Durchführung von gesteuerten Demonstrationen benötigt“. Weiterhin solle das Geld der Produktion antikommunistischen Propagandamaterials dienen.

Zahlung muß heimlich erfolgen

Mit dem Material wurden Demonstrationen und Pogrome angestachelt, die von staatlich bewaffneten Milizen durchgeführt wurden. Die Bundesregierung sorgt sich nun um Bekannt werden dieser Zahlungen:“Eine etwaige Hilfe in der vorgesehenen Art könnte jedoch – bei Bekannt werden – sowohl für den Geldgeber wie auch für den Empfänger kaum übersehbare Folgen haben. Eine derartige Unterstützung kann daher überhaupt nur unter schärfster Abschirmung der Übermittlungswege gegeben werden“. Auch wenn auf dem Dokument handschriftlich eine Ablehnung formuliert ist, gibt es deutliche Hinweise darauf, daß dennoch Gelder geflossen sind. So ist ein Teil der Dokumente weiterhin unter Verschluß.

Späterer BND-Chef Wessel: Zahlungen erfolgt

Dem Autor der Recherche, Jonas Mueller-Töwe, liegt ein Entwurf eines Vortrags des späteren BND-Chefs Gerhard Wessel vor dem Vertrauensgremium des Bundestags vor. Darin heißt es: „Im Oktober1965 bereits bestehende enge Verbindungen zum indonesischen strategischen ND (Nachrichtendienst, Anm. des Roter Morgen) ermöglichten Unterstützung (Berater, Geräte, Geld) des indonesischen ND und militärischer Sonderorgane bei Zerschlagung der KPI (und Entmachtung Sukarnos – Steuerung und Unterstützung von Demonstrationen).“

Ausbildung indonesischer Geheimdienste und Militärs

Deutschland bildete systematisch Geheimdienst und Militär des Suharto-Regimesaus. Dabei begann die Zusammenarbeit bereits vor dem Putsch gegen die sozialistisch orientierte Sukarno-Regierung.

Späterer Bundespräsident Karl Carstens

Der ehemalige SA-Mann, das NSDAP-Mitglied und späterer Bundespräsident Karl Carstens war als Staatssekretär für Waffenhandel mit verschiedensten antikommunistischen Diktaturen und Militärsverantwortlich. In diesem Rahmen empfing Carstens 1965 den indonesischen Brigadegeneral Achmed Sukendro, der vom deutschen Botschafter in Jakarta als einer „der fähigsten und energischsten Antikommunisten“ gelobt wird. Carstens schreibt bereits im Vorfelddes Treffens „Schon vor Monaten“ habe Sukendro ihm gesagt, „die Armee warte nur auf den Vorwand, die Kommunisten zu vernichten“. Sukendro gilt als Architekt des indonesischen Massenmords und wurde offenbar sogar vom damaligen Außenminister Gerhard Schröder (CDU) empfangen.

Islamisten werden als antikommunistische Mordbrenner eingesetzt

Gemeinsam mit den USA unterstützte die Bundesregierung Sukendro, der islamistische Milizen bewaffnen und Pogrome begehen läßt. In dem „Föhrenwald“-Bericht de BND heißt es: „Auf Mittel- und Ostjava erfolgte zunächst ein regelrechtes Abschlachten von Kommunisten, in erster Linie durch fanatische Moslems. (. . .) Man läßt zumindest seitens der Armeeführung diesen anarchistischen Geschehnissen bewußt freien Lauf (. . .) Die vielen antikommunistischen Aktionen (. . .) sind selbstverständlich von der Armeeführung sorgfältig vorbereitet und die Bereitschaft der Massen(. . .) hierfür geweckt.

Hinweise auf Mitverantwortung Deutschlands für die Ermordung von 500 000Zivilisten

Der Historiker Geoffrey B. Robinson stellte gegenüber t-online fest:„Die Dokumente scheinen eine Mitverantwortung Deutschlands für die vorsätzliche und ungesetzliche Tötung von etwa einer halben Million Zivilisten zu zeigen sowie für die vorsätzliche und ungesetzliche Tötung von etwa einer halben Million Zivilisten zu zeigen sowie für die Masseninternierung von etwa einer Million weiterer.“ Weiter heißt es: „Das würden wir heute Verbrechen gegen dieMenschlichkeit nennen.“

Kommentar Roter Morgen:

Die sogenannte deutsche Linke und sogenannte Antifa sollte statt Jagd auf angeblich rassistische Mohren-Apotheken und die angeblich rassistische Pippi Langstrumpf zu machen, endlich die Verbrechen des BRD-Imperialismus in der Welt anprangern und bekämpfen. Die Parteien, die für diese Verbrechen Verantwortung haben, sind noch immer an der Macht und nicht selten gehen Pseudolinke mit diesen Aktionseinheiten ein.


Die Jauchekuebel eines Dr. ? Wolfram Weimer.

Am 30.06.2020 in dem ostdeutschem MDR-Fernsehen das Politmagazin Fakt.Dort bezeichnet ein sogenannter Wirtschaftsjournalist, Dr. Wolfram Weimer, Karl Marx als Antisemit, Rassist und Menschenfeind.

Aber wer oder was ist dieser schlecht ausgebildeter Akademiker?

(Bildung schützt vor Dummheit nicht! W.A.Karsten) Dieses seltsame Wesen derGattung Homo Sapiens Erectus, Mit dem Penis denkender Mensch ist Verleger und Publizist kapitalistischer Wirtschaftsmagazine undZeitungen. Ihm gehört die Weimer Media Gruppe. Darin enthalten, The European - das Debatten-Magazin, BÖRSE am Sonntag, "DerWirtschaftKurier", eine Traditionszeitung der deutschen Ausbeuterklasse.

Seit 2014 ist auch das neue Freigeist-Magazin "DENKZEIT" Teilder Verlagsfamilie. Zusammen mit dem Traditionsverlag „Schweizer Monat“ (Zürich) wird die DENKZEIT deutschlandweit verbreitet. Dieneue Zeitschrift wird vor allem als E-Magazin verbreitet. „Prominente Autoren schreiben für eine anspruchsvolle, unternehmerisch denkendeLeserschaft in Deutschland“, heißt es zum Start. Der Schweizer Monat erscheint seit 1921 und zählt zu den renommiertestenIntellektuellenzeitschriften Europas.

Aha, hier entlarvt er sich selber als Menschenfeind. Nur wer für dieAusbeutung des Menschen durch den Menschen ist, ist intelligent und gebildet.

Sie, aus ihrer Sicht meinen, sie seien die Elite, die Intelligenz, dieIntellektuellen. Nein, sie sind nur schäbige Bildungsbürger (deshalb brauchen sie als Erkennungszeichen einen Doktortitel),schleimige Wortakrobaten des verbrecherischen internationalen Finanzkapitals.

So einer ist dieser Dr.dumm.Wolfram Weimer. Zum Glück, gab und gibt esauch gute, ehrliche ausgebildete Akademiker. Die nicht mit ihren Auszeichnungen und Titeln prahlen, Wie der folgende Artikel beweist.:

War Marx Antisemit?

In den letzten Jahren ist das Interesse am Werk von Karl Marx erheblichgestiegen – zuletzt durch das fulminante Werk von Thomas Piketty „Capital in the twentyfirstcentury“ (siehe dazu: Paul Krugman, Thomas Piketty oder Die Vermessung der Ungleichheit, in: „Blätter“,6/2014, S. 71-81). Mit der wachsenden Aufmerksamkeit für Marx taucht immer wieder die Fragenach dessen Verhältnis zum Judentum auf. Nachdem „Blätter“-Mitherausgeber Micha Brumlik Karl Marx in der letzten Ausgabe als systematischen Feind des Judentums identifizierte (KarlMarx, Judenfeind der Gesinnung, nicht der Tat, in: „Blätter“, 7/2014, S. 113-120), entdeckt der Soziologe Hauke Brunkhorst in Marx einen entschiedenen Kritiker des Antisemitismus

Hauke Brunkhorst

Die falsch gestellte Frage

Karl Marx war immer ein entschiedener Verfechter der bedingungslosen Emanzipation der Juden. Das zeigen die drei, sukzessive schärfer werdenden Kritiken des 26jährigen an seinem vormaligen Förderer Bruno Bauer und dessen antisemitischen Auslassungen zur sogenannten Judenfrage im Jahr 1844 ebenso wie seine wenigen politischen Aktionen und spätere private Aufzeichnungen, insbesondere Briefe, in denen die sogenannte Judenfrage so gut wie keine Rolle mehr spielte. Die Judenfrage hatte sich für Marx mit der Erkenntnis erledigt, dass sie die falsch gestellte Frage ist. Der junge Marx war an der Diskussion und insbesondere an den antisemitischen Attacken seiner Zeitgenossen jedoch sehr interessiert. Schon 1842 ließ er sich von Dagobert Oppenheim „sämtliche Aufsätze von Hermes gegen das Judenthum“ schicken. In der „Rheinischen Zeitung“ vom 10. Juli 1842 konterte er dann Karl Hermes‘ Apologie des christlichen Staats und der preußischen Zensur mit einer schneidenden Polemik. Er vergleicht Hermes spöt tisch mit seinem antiken Namensvetter, dem Gott Hermes, der in der wiedergeborenen Gestalt des Publizisten Hermes rhetorische „Knechtsdienste“ am „Totenwesen“ des christlichen Staats verrichte.

Dagegen verteidigt der Jurist Marx bereits in diesem Zeitungsartikel die uneingeschränkte politische Emanzipation aller Gesetzesadressaten vom Staat. Schon hier findet sich die ideologiekritische These zur begrenzten Rolle der Religion im Staat, die dann 1844 in der Schrift „Zur Judenfrage“ zum entscheidenden Argument gegen Bauer wird: „Nicht der Untergang der alten Religionstürzte die alten Staaten, sondern der Untergang der alten Staaten stürzte die alten Religionen.“

Gegen das christliche und aufgeklärte Vorurteilverteidigt Marx die Geschichtlichkeit des Judentums. Dieses war für Marx immer nur eine Religionsgemeinschaft, aber kein Volk, da er diesen Begriff der politisch emanzipierten Staatsbürgerschaft reserviert hatte. Nicht die Juden seien geschichtslos, sondern das christlich gefärbte Vorurteil BrunoBauers und der Junghegelianer. Besonders scharf weist Marx deshalb Bauers Hegel entlehnte These zurück, wonach das Christentum der Verwirklichung universeller Freiheit begrifflich und zeitlich näher stünde als das Judentum, ja geistig und geschichtlich weiter fortgeschritten sei als dieses.

Hegel hatte dem Christentum auch in seiner Rechtsphilosophie einen klaren Vorrang eingeräumt und eine „Parallelität“ von äußerem Staat und innerem Christentum konstruiert, an die Bauer in seinen Schriften zur Judenemanzipation anschließt. Überdies konstruiert Hegel die Philosophie der Geschichte noch nach dem (inhärent antijudaistischen) Muster der christlichen Eschatologie, in der das Judentum eine notwendige, aber im Vergleich zum Christentum unterentwickelte Stufe des Fortschritts im Bewusstsein der Freiheit darstellt. Dem war auch noch Feuerbachs Religionskritik gefolgt, die von allen Junghegelianern begeistert rezipiert wurde.

Für Marx hingegen spielen Religion und Philosophie überhaupt keine konstitutive Rolle mehr in der Entwicklungsgeschichte der Gesellschaft, die bei ihm an die Stelle des Hegelschen Geistes tritt. Er ersetzt Hegelskonkretes, raumzeitlich datierbares Phasenschema (orientalische, griechisch-römische, germanisch-christliche Welt) durch abstrakte Begriffe der modernen Evolutionstheorie (Produktivkräfte, Produktionsverhältnisse, Gesellschaftsformationen, Klassenkämpfe), die von der konkreten Geschichte abgelöst sind und sich auf beliebige geschichtliche Phänomene anwenden lassen.

Weder der Urkommunismus egalitärer Gesellschaften noch die Sklavenhaltergesellschaft oder der Feudalismus stratifizierter Gesellschaften, noch gar der moderne Kapitalismus sind an die Existenz eines historischen oder religiösen Geistes (wie etwa Webers protestantischer Geist des Kapitalismus) gebunden. Sie können, wenn die materiellen Bedingungen (Stand der Produktivkräfte, bestimmte Klassenkonstellationen) erfüllt sind, in Asien ebenso wie in Europa, in Afrika ebenso wie in Amerika entstehen. Der Geist, die philosophische oder religiöse Selbstbeschreibung der Gesellschaft die auch für Marx wichtig bleibt, folgt den großen Umwälzungen der politisch-ökonomischen Basis „langsamer oder rascher“, dann aber in allen verschiedenen Kulturen, Religionsgemeinschaften und Diskursformationen in gleicher oder ähnlicher Weise.

Zwar können im Modell des historischen Materialismus kognitive Fortschritte, aber auch normative Einsicht eine für die Entwicklung von Produktivkräften und Klassenkämpfen wesentliche Rolle spielen, aber nicht so sehr als konkrete Glaubensmächte, sondern vielmehr als abstrakte Argumentationsmuster etwa einer postkonventionellen Moral, die sich in beliebigen kulturellen, religiösen oder säkularen Diskursen und Gemeinschaften verwenden lässt.

Marx als Kritiker des Antisemitismus.

„Die Kritik der Judenfrage ist die Antwort der Judenfrage.“Es ist die falsche Stellung der Frage als Judenfrage, die im Zentrum von Marx‘Rezensionzu Bauers zweitem Pamphlet steht. Nicht der Jude ist das Problem, sondern der jenige, der die Frage stellt.

Die Judenfrage ist deshalb die falsch gestellte Frage, weil nicht die wirkichen, geschichtlichen Juden der Gegenstand dieser Frage sind, sondern

ein Begriff des Judentums, den dessen Verächter von der Realität der modernen bürgerlichen Gesellschaft, die allen Kulturen, Selbstbeschreibungen, Ideologien und Religionen dieselben Handlungsorientierungen aufnötigt, abgezogen und einer bestimmten Gruppe, den wirklichen Juden, ans Revers geheftet haben. Der zweite Teil der Schrift, der das antisemitische Stereotyp vom Geldjuden in allen seinen unsäglichen Ausprägungen in einem fort variiert, verwendet dieses Stereotyp deshalb auch keineswegs, um die wirklichen Juden oder das wirkliche Judentum zu denunzieren, sondern um Bruno Bauers Projektion von Merkmalen der modernen bürgerlichen Gesellschaft ins Judentum anzuklagen. Es ist die antisemitische Projektion, die Bauers Schriften zu Musterexemplaren der deutschen Ideologie macht und Marxschließlich motiviert hat, sich von Bauer loszusagen.

Deshalb erübrigt sich für Marx jede weitere Diskussion darüber, ob Bauers Beschreibung der Juden empirisch zutrifft oder nicht. Wie oder was die Juden, die Protestanten, die Atheisten, die Platoniker als Volk, als Religionsgemeinschaft, als was auch immer sind, trägt zur Erklärung der modernen Geldwirtschaft und des modernen Kapitalismus nichts bei. Marx erklärt sich die Entstehung des kapitalistischen Systems nämlich nicht aus protestantischen (Weber) oder jüdischen Mentalitäten und Gesinnungen (Sombart), sondern erstens aus dem systemischen Druck erhöhter Komplexität, der vom raschen Wachstum der Produkt ivkräfte ausgeht, und zweitens aus der revolutionären Schubkraft sozialer Klassenkämpfe, die primär durch mentalitäts unabhängige Klassenlagen und Unrechtserfahrungen bestimmt sind.

Wenn Marx vom Judentum spricht, ist nie das Judentum und seine wirkliche Welt, sondern immer die antijudaistische oder antisemitische Projektion gemeint. Die Variationen des antisemitischen Stereotyps im zweiten Teil des Textes sind deshalb auch weitgehend Paraphrasen von Bauers These, in der modernen bürgerlichen Gesellschaft setze sich das geschichtlich rückständige, geldgierige, selbstsüchtige und partikularistische Judentum gegen das höher entwickelte, universalistische Christentum durch. 


Die Frage Bauers, was „freier“ mache, „die Negation des Judentums oder die Negation des Christentums“, ist für Marx nichts anderes als eine falsch gestellte Frage, die zu Unrecht insinuiert, das Christentum habe dem Judentum in Sachen Emanzipation irgendetwas voraus. Auf die Paraphrasen folgen dann Variationen der von Marx oben zitierten Gegenthese, nicht die religiösen Mentalitäten würden das kapitalistische System hervorbringen, sondern das kapitalistische System die religiösen ebenso wie die nicht religiösen Mentalitäten des „Freihändlers vulgaris“, die Bauer allesamt als jüdisch klassifiziert, um dieses Prädikat als Stigma einer bestimmten Gruppe der Gesellschaft zuzuschreiben.

Dagegen wendet Marx ein, dass dieselben Mentalitäten überall erzeugt würden, wo die kapitalistische Produktionsweise zur geschichtlichen Herrschaft gelangt sei, bei den protestantischen Sekten Amerikas (zum Beleg zitiert er ausführlich Beaumont und Hamilton) ganz genau so, wie Bauer es den Juden als vorgeblich zeitloses Merkmal ihrer Religion und ihres Volksgeistes unterstellt. Im modernen Kapitalismus sind alle Religionen kapitalistisch – und bisweilen als „Protestation gegen das wirkliche Elend“ auch antikapitalistisch. Sie unterscheiden sich deshalb weit mehr von ihren antiken Vorbildern und Urvätern wie -müttern als von ihren gegenwärtigen Nachbarn, Konkurrenten und Feinden. Es ist also nicht der Jude oder das Judentum, das die bürgerliche Gesellschaft deratomistischen Konkurrenz, des Kapitals und des Profitinteresses erzeugt, es ist die bürgerliche Gesellschaft, die das Vorurteil, der Jude sei schuld,hervorbringt. In der Genealogie der modernen Geldmacht gibt es überhaupt keine spezifisch jüdische Rolle.32 „Durch ihn [den Juden] und ohne ihn“ – also ganz unabhängig von Tätigkeit und Mentalität der Juden (oder der Protestanten usw.) – wurde „das Geld zur Weltmacht“. Nicht die „religiöse Karikatur“

.Juli 2020


http://www.mlwerke.de/me/me01/me01_347.htm




London: Assange-Prozeß

Ein unglaubwürdiger Zeuge


Wie das Free Assange Committee Germany berichtete, trat am Mittwoch, den 24. 06. 2020 in London beim Prozeß gegen Julian Assange ein Zeuge Siggi alias Sigurdur Thordarson auf.

Thordarson ist bereits wegen Unterschlagung, Betrug und Sexualstraftaten gegen Minderjährige verurteilt. Außerdem ist er seit langer Zeit an illegalen Spionagetätigkeiten und staatlichen Provokationen beteiligt. In einem ordnungsgemäßen rechtsstaatlichen Verfahren könnte Thordarson nicht als zuverlässiger oder ehrlicher Zeuge gelten. Doch im Schauprozeß gegen Assange gelten andere Regeln.

Thordarson, ein gebürtiger Isländer, bot sich Wikileaks im Jahr 2010, im Altervon 17 Jahren an, indem er sich als freiwilliger Unterstützer für die Organisation gemeldet hat. Innerhalb eines Jahres nach Beginn seiner Tätigkeit geriet Thordarson in Verdacht, WikiLeaks zu bestehlen. Im Jahr 2014 wurde er in Island in 18 Anklagepunkten im Zusammenhang mit Diebstahl schuldig gesprochen, u. a. hatte er Spenden für WikiLeaks auf sein privates Bankkonto umgeleitet. Die Medienorganisation erklärte, Thordarson habe bis zu 50 000 Dollar gestohlen

Thordarson sagt aus, er habe im August 2011 die amerikanische Botschaft in Reykjavik kontaktiert und ihr seine Unterstützung bei dem „derzeitigen Ermittlunsverfahren in den USA“ gegen Assange angeboten. Kurze Zeit später wurde er vom FBI als Informant rekrutiert.

Wie Thordarson selbst zugibt, hat er sich zwischen 2011 und 2012 in Reykjavik mehrfach mit FBI-Agenten getroffen. In dieser Zeit flogen die amerikanischen Behörden ihn dreimal nach Dänemark und einmal in die USA zu geheimen Gesprächen über WikiLeaks.

Er übergab dem FBI acht Festplatten mit Material, das angeblich von WikiLeaks stammt. Dafür erhielt er von der US-Regierung vierstellige Beträge!

Der FBI-Informant war an einer Verschwörung der amerikanischen Behörden beteiligt, Assange wegen krimineller Hackertätigkeiten anzuklagen. Er behauptete, er sei Anfang 2011 an die Hackergruppe Lulsecher angetreten und habe sie gebeten, ihm beim Eindringen in die Computersysteme isländischer Regierunsbehörden und Unternehmen zu helfen.

Als Thordarson Lulsec kontaktierte, hatte sich der Anführer der Gruppe, Hector Xavier Monsegur (auch bekannt als „Sabu“), bereits zur Zusammenarbeit mit dem FBI bereit erklärt, um einer Anklage zu entgehen und seinen eigenen Arsch zu retten.

Die Unterhaltungen zwischen Thordarson und Lulsec fanden also faktisch zwischen einer von der US-Regierung geleiteten und kontrollierten Hackerorganisation und einem dubiosen isländischen Jugendlichen statt, der bereits im Verdacht stand, WikiLeaks bestohlen zu haben.

Im Juni 2011 warnten amerikanische Behörden Island vor einem drohenden Cyberangriff. Im August trafen mehrere FBI-Agenten per Flugzeug in Reykjavik ein. Sie kamen aus dem östlichen Distrikt von Virginia, wo ein Jahr zuvor eine 'geheime Grand Jury' gegen WikiLeaks zusammengestellt wurde, die die Amerikaner lange bestritten! Der damalige isländische Innenminister, Ögmundur Jonasson, forderte sie auf, das Land zu verlassen.

Jonasson enthüllte 2013 in einem Interview mit Katoikos, daß die Agenten den Auftrag hatten, „sich um unsere Kooperation bei einer Operation zu bemühen, bei der es, soweit ich es verstand, darum ging, Julian Assange und WikiLeaks etwas anzuhängen“. Er machte deutlich, daß das Aufstellen einer Falle für Assange etwas mit den US-Warnungen vor einem Cyber- Hackerangriff im Jahr 2011 zu tun hatte.

Jonasson fügte hinzu: “Da sie von den isländischen Behörden keine Erlaubnis hatten, in Island polizeilich tätig zu werden, und da ein hartes Vorgehen gegen WikiLeaks, vorsichtig ausgedrückt, nicht auf meiner Agenda stand, ordnete ich die sofortige Einstellung jeglicher Zusammenarbeit mit ihnen an. Ich machte außerdem deutlich, daß sie sämtliche Aktivitäten in Island sofort einzustellen haben.“

Die „neuen“ Vorwürfe der US-Justiz, betreff des Sachverhalts aus 2011, die am 24. 06. 2020 vorgebracht wurden, besagen eine breitere Verschwörung beim Ausspionieren von Computern als bislang ausgegangen, teilt das Justizministerium in Washington mit. Dem nach hätten „Assange und andere“ Menschen dafür rekrutiert, Netzwerke zu hacken, damit die Enthüllungsplattform WikiLeaks davon profitiere.

USA sagt „erweiterte Anklage“?

Wir sagen „erweiterter Kampf“ für Julian Assange!

Dieser Fall ist illegal bis ins kleinste Detail! Laßt diesen Mann endlich frei!

Die unerbittliche Verfolgung von Julian Assange durch die Regierung ist eine große Bedrohung für Journalisten überall und für das öffentliche Recht auf Wissen“, teilte sein Anwalt Barry Pollack mit.

In 20 Jahren Arbeit mit Opfer von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung habe ich noch nie erlebt, daß sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammenschließt, um ein einzelnes Individium bewußt zu isolieren, zu dämonisieren und zu mißbrauchen, und das über einen so langen Zeitraum und mit so wenig Rücksicht auf Menschenwürde und Rechtstaatlichkeit“, sagte Prof. Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter über den Umgang und dasVorgehen der Behörde im Fall Assange.

29.06.2020


BERICHT ZUM GEDENKEN AN HILARIUS GILGES

von ROTE EINHEIT Düsseldorf

Am gestrigen Samstag fand unser Gedenkspaziergang zu Ehren Hilarius Gilges‘ mit insgesamt ca. 70Teilnehmern statt.

An allen drei Stationen, Hilarius‘ letztem Wohnhaus, dem Ort an dem er gefoltert wurde und dem Rheinuferabschnitt, an dem man seine Leiche fand, gedachten wir unserem ermordeten Genossen und hinterließen Dinge, die an seinOpfer erinnern sollen.

Gemeinsam hörten wir Redebeiträge über Laris Leben und Wirken, die Lehren, die wir aus der Geschichte ziehen müssen und die Notwendigkeit eines konsequenten und klassenkämpferischen Antifaschismus.

Wir bedanken uns bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Unsere im Vergleich zum letzten Jahr verdoppelte Anzahl zeigt uns einerseits, dass unsere Arbeit auf fruchtbaren Boden fällt und immer mehr junge Menschen in Düsseldorf sich für die Geschichte ihrer Klasse und Vorkämpfer interessieren, andererseits, dass die verlogene Internethetze gegen uns und unsere Bewegung im echten Leben wenig Leute interessiert. Vielen Dank auch an die Genossinnen und Genossen von SeeRed und Münster für ihre bewegenden Reden.

Hilarius Gilges, auf ewig einer von uns!

P.S.:

Für alle, die sich noch nicht mit der Person Hilarius Gilges auseinandergesetzt haben, hier unsere Rede zu seiner Biografie:

„Liebe Genossinnen und Genossen,

wir befinden uns hier am letzten Wohnort von Hilarius Gilges an der Ritterstraße unweit des Rheins.Warum wir uns heute hier versammelt haben und wer Hilarius war, werden wir euch an dieser und den folgenden Stationen erzählen.

Hilarius Gilges wurde am 28.04.1909 hier in Düsseldorf geboren. Seine Mutter, Maria Stüttgen, war eine zwanzig jährige Textilarbeiterin, sein Vater, ein namentlich nicht bekannter Seemann, hinterließ Hilarius nichts als die dunkle Farbe seiner Haut. Hilarius Mutter heiratete einige Jahre später den Erdarbeiter Franz Peter Gilges, der Hilarius aufnahm, ihn unter seinem Namen eintragen ließ und ihn großzog wie seinen eigenen Sohn.

Als junger Mann arbeitete Hilarius zunächst als Bauarbeiter. Als die weltweite Wirtschaftskrise die kapitalistischen Staaten erschütterte, verlor auch Hilarius seine Arbeitsstelle und musste sich von da an mit kleineren Gelegenheitsarbeiten über Wasser halten. Er lieferte Kohle aus oder verkaufte Zigaretten mit einem kleinen Bauchladen.

Im Jahr 1926, also im Alter von 17, wurde Hilarius Mitglied des KJVD, des Jugendverbands der Kommunistischen Partei Deutschlands. Neben seiner proletarischen Herkunft und seiner prekären Lebensrealität, wurde Hilarius auch durch den Rassismus politisiert, der ihm vor allem aus dem deutschnationalen Spektrum entgegenschlug. Die KPD war die einzigepolitische Partei im Reich, die sich gegen jeden Rassismus aussprach und den, von den europäischen Kolonialregimes unterdrückten Völkern eine Stimme verlieh.

Im Zuge seiner Jobs war Hilarius viel in der Altstadt unterwegs und war unter seinem proletarischen undkleinbürgerlichen Kundenstamm sehr beliebt. Zeitgenossen berichten, dass er gerne Räder für die Kinder schlug, ihnen reißerische Geschichten erzählte und sie mit weiteren artistischen Kunststücken und seiner körperlichen Stärke beeindruckte.

Seine Beliebtheit und Bekanntheit nutze er auch zur politischen Agitation. Er verteilte Zeitungen und Broschüren und sammelte Spenden für die KPD.

Im Jahre 1930 gehörte Hilarius zu den Gründern der Agitprop-Truppe „Nordwest ran!“, mit der er vor Industriearbeitern im westlichen Ruhrgebiet und der bäuerlichen Bevölkerung des Niederrheins Laientheater spielte und überregionale Bekanntheit erlangte. Hilarius wurde schnell zum Publikumsliebling, stand der eigenen Leistung aber stets kritisch gegenüber und versuchte sich von Auftritt zu Auftritt zu verbessern.

Mit ihrer erfolgreichen Agitationsarbeit zog „Nordwest ran!“, deren Mitglieder allesamt Funktionäre der Düsseldorfer KPD waren, die Aufmerksamkeit der Klassenfeinde auf sich. So kam es immer wieder zu polizeilichen Auftrittsverboten, von denen sich Hilarius und seine Genossen und Genossinnen jedoch nicht einschüchtern und aufhalten ließen.“

21.06.2020


Die Corona-App

Die aktuell durch das System beworbene Corona-App ist ein weiterer Baustein auf dem Weg in den totalitären Überwachungssstaat. Die aktuelle Version ist lediglich ein erster Testlauf.

Der Unterschied zum herkömmlichen Internet-Tracking ist, daß mit der sog. Corona-Warn-App Pläne einhergehen, Zugang zum öffentlichen Raum, Dienstleistungen und am Arbeitsplatz von der Nutzung abhängigzu machen. Es geht um das Gesamtpaket der Faschisierung der Gesellschaft.

Wenn man diese dann noch mit einer vermeintlich „freiwilligen“ Impfung kombiniert, erreicht das Ganze eine neue Qualität.

Momentan befindet sich diese App erstmal in der Beta-Testphase, die erforderliche Infrastruktur wird ausgebaut, die Akzeptanz soll erhöht werden, soziologische Parameter werden für das Marketing erfaßt. Die App ist nicht das Ende der Entwicklung, sondern deren Startpunkt.

Die Corona-App stellt eine zusätzliche Schnittstelle zu staatlichen Servern bzw. Datenbanken her. Welche Daten die App erfaßt und die Schnittstelle übermittelt, kann durch Updates der App jederzeit geändert werden.

Ein Mobilphon erlaubt ja schon heute CIA/NSA und Co. den vollen Zugriff auf alle Hardware- und Software-Komponenten (Mikrophon, Kamera, Adreßbuch, Standort etc.) - auch wenn diese Funktionen durch den Nutzer abgeschaltet wurden.

Der Unterschied der Corona-App dürfte also im rechtlichen Status liegen.

Die Daten von CIA/NSA können in evidenter Weise, u. a. ausverfassungsrechtlichen Gründen, nicht als Grundlage für entsprechende Gesetze und Verordnungen dienen, welche in das informelle Selbstbestimmungsrecht aller Bürger eingreifen.

Diese formaljuristische Einschränkung wird durch eine solche App umgangen.

Die meisten Deutschen sind Demokraten und fallen bislang nicht auf dieCorona-App herein. Danke!

18.06.2020


Stoppt die illegale Annexion Palästinas !

EU-Assoziierungsabkommen aussetzen, militärische Zusammenarbeit einstellen

Am 1. Juli will Israels Premierminister Netanjahu seine Annexionspläne im israelischen Parlament beschließen lassen. Verteidigungsminister Gantz hat angeordnet, entsprechende militärische Vorbereitungen zutreffen. Geplant ist vor allem die Annexion von allen 128 Siedlungen im Westjordanland und der „Kornkammer Palästinas“, dem Jordantal, womit ein Drittel der Westbank dem israelischen Staat zugeschlagen würde.

Die Annexion geschieht in voller Abstimmung mit der amerikanischen Regierung, die den als „Deal des Jahrhunderts“ bezeichneten Plan im Januar präsentierte. Mit ihm werden alle UN-Resolutionen überden Haufen geworfen und der Versuch unternommen, dauerhaft die israelische Politik der Besatzung, Vertreibung und Apartheid zu legitimieren. Dem grundlegenden Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und einen lebensfähigen, zusammenhängenden Staat soll der endgültige Todesstoß versetzt werden.

Rest-Palästina soll nicht nur ohne Ostjerusalem als Hauptstadt auskommen, es soll auch keine Souveränität über die eigenen Grenzen sowie über Verbindungs- und Zugangsstraßen haben und nicht dazu befähigtwerden, sich gegen israelische Übergriffe zu verteidigen. Es werden Ghettos entstehen, in denen die Palästinenser wie Gefangene gehalten werden, wie es seit Jahren bereits im Gaza-Streifen geschieht und die an die Bantustans in Südafrika erinnern. Den Palästinensern soll ihr Land, ihre Freiheit und ihre Würde genommen werden.

Die internationale Gemeinschaft und ins besondere die Bundesregierung haben die Zerstörungen und Verteibungen der letzten Jahrzehnte sowie den vor allen Augen vollzogenen Raub palästinensischen Landes mit dem Siedlungs- und Mauerbau durch ihr Schweigen geradezu gefördert. Ihre nun geäußerte Besorgnis hinterläßt bei der israelischen Regierung keinerlei Eindruck. Die Bundesregierung versuchte sogar, die Untersuchung und Anklage von israelischen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverstößen in den besetzten palästinensischen Gebieten vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu verhindern. Dennoch hat die Generalanklägerin Fatou Bensouda die Rechtsprechungskompetenz des Gerichts über Palästina anerkannt.

Die Antwort auf die Annexionspläne kann nur ein weltweiter breiter Widerstand sein. Israel als Besatzungsmacht muß durch internationalen Druck, wie z.B. Sanktionen dazu gebracht werden, das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung anzuerkennen und die Bestimmungen des Völkerrechts zu akzeptieren. Die EU muß das Assoziierungsabkommen aussetzen und die militärischeZusammenarbeit mit Israel beenden. Wir fordern:

. Die Beendigung der Besatzung und der Belagerung der Westbank und Gazas und den Abriß aller Mauern und Zäune

. Die vollständige Gleichberechtigung derarabisch-palästinensischen Bürger Israels

. Die Anerkennung des Rechts der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr

Juli 2020