AUSGABE 2020

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+++ Die Mord-Polizisten von Minneapolis gehören bestraft! Aber wer fordert die Bestrafung derjenigen, die zig-millionenfach mehr Menschenleben auf dem nicht vorhandenen Gewissen haben? +++

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Die Jauchekuebel eines Dr. ? Wolfram Weimer.

Am 30.06.2020 in dem ostdeutschem MDR-Fernsehen das Politmagazin Fakt.Dort bezeichnet ein sogenannter Wirtschaftsjournalist, Dr. Wolfram Weimer, Karl Marx als Antisemit, Rassist und Menschenfeind.

Aber wer oder was ist dieser schlecht ausgebildeter Akademiker?

(Bildung schützt vor Dummheit nicht! W.A.Karsten) Dieses seltsame Wesen derGattung Homo Sapiens Erectus, Mit dem Penis denkender Mensch ist Verleger und Publizist kapitalistischer Wirtschaftsmagazine undZeitungen. Ihm gehört die Weimer Media Gruppe. Darin enthalten, The European - das Debatten-Magazin, BÖRSE am Sonntag, "DerWirtschaftKurier", eine Traditionszeitung der deutschen Ausbeuterklasse.

Seit 2014 ist auch das neue Freigeist-Magazin "DENKZEIT" Teilder Verlagsfamilie. Zusammen mit dem Traditionsverlag „Schweizer Monat“ (Zürich) wird die DENKZEIT deutschlandweit verbreitet. Dieneue Zeitschrift wird vor allem als E-Magazin verbreitet. „Prominente Autoren schreiben für eine anspruchsvolle, unternehmerisch denkendeLeserschaft in Deutschland“, heißt es zum Start. Der Schweizer Monat erscheint seit 1921 und zählt zu den renommiertestenIntellektuellenzeitschriften Europas.

Aha, hier entlarvt er sich selber als Menschenfeind. Nur wer für dieAusbeutung des Menschen durch den Menschen ist, ist intelligent und gebildet.

Sie, aus ihrer Sicht meinen, sie seien die Elite, die Intelligenz, dieIntellektuellen. Nein, sie sind nur schäbige Bildungsbürger (deshalb brauchen sie als Erkennungszeichen einen Doktortitel),schleimige Wortakrobaten des verbrecherischen internationalen Finanzkapitals.

So einer ist dieser Dr.dumm.Wolfram Weimer. Zum Glück, gab und gibt esauch gute, ehrliche ausgebildete Akademiker. Die nicht mit ihren Auszeichnungen und Titeln prahlen, Wie der folgende Artikel beweist.:

War Marx Antisemit?

In den letzten Jahren ist das Interesse am Werk von Karl Marx erheblichgestiegen – zuletzt durch das fulminante Werk von Thomas Piketty „Capital in the twentyfirstcentury“ (siehe dazu: Paul Krugman, Thomas Piketty oder Die Vermessung der Ungleichheit, in: „Blätter“,6/2014, S. 71-81). Mit der wachsenden Aufmerksamkeit für Marx taucht immer wieder die Fragenach dessen Verhältnis zum Judentum auf. Nachdem „Blätter“-Mitherausgeber Micha Brumlik Karl Marx in der letzten Ausgabe als systematischen Feind des Judentums identifizierte (KarlMarx, Judenfeind der Gesinnung, nicht der Tat, in: „Blätter“, 7/2014, S. 113-120), entdeckt der Soziologe Hauke Brunkhorst in Marx einen entschiedenen Kritiker des Antisemitismus

Hauke Brunkhorst

Die falsch gestellte Frage

Karl Marx war immer ein entschiedener Verfechter der bedingungslosen Emanzipation der Juden. Das zeigen die drei, sukzessive schärfer werdenden Kritiken des 26jährigen an seinem vormaligen Förderer Bruno Bauer und dessen antisemitischen Auslassungen zur sogenannten Judenfrage im Jahr 1844 ebenso wie seine wenigen politischen Aktionen und spätere private Aufzeichnungen, insbesondere Briefe, in denen die sogenannte Judenfrage so gut wie keine Rolle mehr spielte. Die Judenfrage hatte sich für Marx mit der Erkenntnis erledigt, dass sie die falsch gestellte Frage ist. Der junge Marx war an der Diskussion und insbesondere an den antisemitischen Attacken seiner Zeitgenossen jedoch sehr interessiert. Schon 1842 ließ er sich von Dagobert Oppenheim „sämtliche Aufsätze von Hermes gegen das Judenthum“ schicken. In der „Rheinischen Zeitung“ vom 10. Juli 1842 konterte er dann Karl Hermes‘ Apologie des christlichen Staats und der preußischen Zensur mit einer schneidenden Polemik. Er vergleicht Hermes spöt tisch mit seinem antiken Namensvetter, dem Gott Hermes, der in der wiedergeborenen Gestalt des Publizisten Hermes rhetorische „Knechtsdienste“ am „Totenwesen“ des christlichen Staats verrichte.

Dagegen verteidigt der Jurist Marx bereits in diesem Zeitungsartikel die uneingeschränkte politische Emanzipation aller Gesetzesadressaten vom Staat. Schon hier findet sich die ideologiekritische These zur begrenzten Rolle der Religion im Staat, die dann 1844 in der Schrift „Zur Judenfrage“ zum entscheidenden Argument gegen Bauer wird: „Nicht der Untergang der alten Religionstürzte die alten Staaten, sondern der Untergang der alten Staaten stürzte die alten Religionen.“

Gegen das christliche und aufgeklärte Vorurteilverteidigt Marx die Geschichtlichkeit des Judentums. Dieses war für Marx immer nur eine Religionsgemeinschaft, aber kein Volk, da er diesen Begriff der politisch emanzipierten Staatsbürgerschaft reserviert hatte. Nicht die Juden seien geschichtslos, sondern das christlich gefärbte Vorurteil BrunoBauers und der Junghegelianer. Besonders scharf weist Marx deshalb Bauers Hegel entlehnte These zurück, wonach das Christentum der Verwirklichung universeller Freiheit begrifflich und zeitlich näher stünde als das Judentum, ja geistig und geschichtlich weiter fortgeschritten sei als dieses.

Hegel hatte dem Christentum auch in seiner Rechtsphilosophie einen klaren Vorrang eingeräumt und eine „Parallelität“ von äußerem Staat und innerem Christentum konstruiert, an die Bauer in seinen Schriften zur Judenemanzipation anschließt. Überdies konstruiert Hegel die Philosophie der Geschichte noch nach dem (inhärent antijudaistischen) Muster der christlichen Eschatologie, in der das Judentum eine notwendige, aber im Vergleich zum Christentum unterentwickelte Stufe des Fortschritts im Bewusstsein der Freiheit darstellt. Dem war auch noch Feuerbachs Religionskritik gefolgt, die von allen Junghegelianern begeistert rezipiert wurde.

Für Marx hingegen spielen Religion und Philosophie überhaupt keine konstitutive Rolle mehr in der Entwicklungsgeschichte der Gesellschaft, die bei ihm an die Stelle des Hegelschen Geistes tritt. Er ersetzt Hegelskonkretes, raumzeitlich datierbares Phasenschema (orientalische, griechisch-römische, germanisch-christliche Welt) durch abstrakte Begriffe der modernen Evolutionstheorie (Produktivkräfte, Produktionsverhältnisse, Gesellschaftsformationen, Klassenkämpfe), die von der konkreten Geschichte abgelöst sind und sich auf beliebige geschichtliche Phänomene anwenden lassen.

Weder der Urkommunismus egalitärer Gesellschaften noch die Sklavenhaltergesellschaft oder der Feudalismus stratifizierter Gesellschaften, noch gar der moderne Kapitalismus sind an die Existenz eines historischen oder religiösen Geistes (wie etwa Webers protestantischer Geist des Kapitalismus) gebunden. Sie können, wenn die materiellen Bedingungen (Stand der Produktivkräfte, bestimmte Klassenkonstellationen) erfüllt sind, in Asien ebenso wie in Europa, in Afrika ebenso wie in Amerika entstehen. Der Geist, die philosophische oder religiöse Selbstbeschreibung der Gesellschaft die auch für Marx wichtig bleibt, folgt den großen Umwälzungen der politisch-ökonomischen Basis „langsamer oder rascher“, dann aber in allen verschiedenen Kulturen, Religionsgemeinschaften und Diskursformationen in gleicher oder ähnlicher Weise.

Zwar können im Modell des historischen Materialismus kognitive Fortschritte, aber auch normative Einsicht eine für die Entwicklung von Produktivkräften und Klassenkämpfen wesentliche Rolle spielen, aber nicht so sehr als konkrete Glaubensmächte, sondern vielmehr als abstrakte Argumentationsmuster etwa einer postkonventionellen Moral, die sich in beliebigen kulturellen, religiösen oder säkularen Diskursen und Gemeinschaften verwenden lässt.

Marx als Kritiker des Antisemitismus.

„Die Kritik der Judenfrage ist die Antwort der Judenfrage.“Es ist die falsche Stellung der Frage als Judenfrage, die im Zentrum von Marx‘Rezensionzu Bauers zweitem Pamphlet steht. Nicht der Jude ist das Problem, sondern der jenige, der die Frage stellt.

Die Judenfrage ist deshalb die falsch gestellte Frage, weil nicht die wirkichen, geschichtlichen Juden der Gegenstand dieser Frage sind, sondern

ein Begriff des Judentums, den dessen Verächter von der Realität der modernen bürgerlichen Gesellschaft, die allen Kulturen, Selbstbeschreibungen, Ideologien und Religionen dieselben Handlungsorientierungen aufnötigt, abgezogen und einer bestimmten Gruppe, den wirklichen Juden, ans Revers geheftet haben. Der zweite Teil der Schrift, der das antisemitische Stereotyp vom Geldjuden in allen seinen unsäglichen Ausprägungen in einem fort variiert, verwendet dieses Stereotyp deshalb auch keineswegs, um die wirklichen Juden oder das wirkliche Judentum zu denunzieren, sondern um Bruno Bauers Projektion von Merkmalen der modernen bürgerlichen Gesellschaft ins Judentum anzuklagen. Es ist die antisemitische Projektion, die Bauers Schriften zu Musterexemplaren der deutschen Ideologie macht und Marxschließlich motiviert hat, sich von Bauer loszusagen.

Deshalb erübrigt sich für Marx jede weitere Diskussion darüber, ob Bauers Beschreibung der Juden empirisch zutrifft oder nicht. Wie oder was die Juden, die Protestanten, die Atheisten, die Platoniker als Volk, als Religionsgemeinschaft, als was auch immer sind, trägt zur Erklärung der modernen Geldwirtschaft und des modernen Kapitalismus nichts bei. Marx erklärt sich die Entstehung des kapitalistischen Systems nämlich nicht aus protestantischen (Weber) oder jüdischen Mentalitäten und Gesinnungen (Sombart), sondern erstens aus dem systemischen Druck erhöhter Komplexität, der vom raschen Wachstum der Produkt ivkräfte ausgeht, und zweitens aus der revolutionären Schubkraft sozialer Klassenkämpfe, die primär durch mentalitäts unabhängige Klassenlagen und Unrechtserfahrungen bestimmt sind.

Wenn Marx vom Judentum spricht, ist nie das Judentum und seine wirkliche Welt, sondern immer die antijudaistische oder antisemitische Projektion gemeint. Die Variationen des antisemitischen Stereotyps im zweiten Teil des Textes sind deshalb auch weitgehend Paraphrasen von Bauers These, in der modernen bürgerlichen Gesellschaft setze sich das geschichtlich rückständige, geldgierige, selbstsüchtige und partikularistische Judentum gegen das höher entwickelte, universalistische Christentum durch. 

Die Frage Bauers, was „freier“ mache, „die Negation des Judentums oder die Negation des Christentums“, ist für Marx nichts anderes als eine falsch gestellte Frage, die zu Unrecht insinuiert, das Christentum habe dem Judentum in Sachen Emanzipation irgendetwas voraus. Auf die Paraphrasen folgen dann Variationen der von Marx oben zitierten Gegenthese, nicht die religiösen Mentalitäten würden das kapitalistische System hervorbringen, sondern das kapitalistische System die religiösen ebenso wie die nicht religiösen Mentalitäten des „Freihändlers vulgaris“, die Bauer allesamt als jüdisch klassifiziert, um dieses Prädikat als Stigma einer bestimmten Gruppe der Gesellschaft zuzuschreiben.

Dagegen wendet Marx ein, dass dieselben Mentalitäten überall erzeugt würden, wo die kapitalistische Produktionsweise zur geschichtlichen Herrschaft gelangt sei, bei den protestantischen Sekten Amerikas (zum Beleg zitiert er ausführlich Beaumont und Hamilton) ganz genau so, wie Bauer es den Juden als vorgeblich zeitloses Merkmal ihrer Religion und ihres Volksgeistes unterstellt. Im modernen Kapitalismus sind alle Religionen kapitalistisch – und bisweilen als „Protestation gegen das wirkliche Elend“ auch antikapitalistisch. Sie unterscheiden sich deshalb weit mehr von ihren antiken Vorbildern und Urvätern wie -müttern als von ihren gegenwärtigen Nachbarn, Konkurrenten und Feinden. Es ist also nicht der Jude oder das Judentum, das die bürgerliche Gesellschaft deratomistischen Konkurrenz, des Kapitals und des Profitinteresses erzeugt, es ist die bürgerliche Gesellschaft, die das Vorurteil, der Jude sei schuld,hervorbringt. In der Genealogie der modernen Geldmacht gibt es überhaupt keine spezifisch jüdische Rolle.32 „Durch ihn [den Juden] und ohne ihn“ – also ganz unabhängig von Tätigkeit und Mentalität der Juden (oder der Protestanten usw.) – wurde „das Geld zur Weltmacht“. Nicht die „religiöse Karikatur“.

http://www.mlwerke.de/me/me01/me01_347.htm

London: Assange-Prozeß

Ein unglaubwürdiger Zeuge

Wie das Free Assange Committee Germany berichtete, trat am Mittwoch, den 24. 06. 2020 in London beim Prozeß gegen Julian Assange ein Zeuge Siggi alias Sigurdur Thordarson auf.

Thordarson ist bereits wegen Unterschlagung, Betrug und Sexualstraftaten gegen Minderjährige verurteilt. Außerdem ist er seit langer Zeit an illegalen Spionagetätigkeiten und staatlichen Provokationen beteiligt. In einem ordnungsgemäßen rechtsstaatlichen Verfahren könnte Thordarson nicht als zuverlässiger oder ehrlicher Zeuge gelten. Doch im Schauprozeß gegen Assange gelten andere Regeln.

Thordarson, ein gebürtiger Isländer, bot sich Wikileaks im Jahr 2010, im Altervon 17 Jahren an, indem er sich als freiwilliger Unterstützer für die Organisation gemeldet hat. Innerhalb eines Jahres nach Beginn seiner Tätigkeit geriet Thordarson in Verdacht, WikiLeaks zu bestehlen. Im Jahr 2014 wurde er in Island in 18 Anklagepunkten im Zusammenhang mit Diebstahl schuldig gesprochen, u. a. hatte er Spenden für WikiLeaks auf sein privates Bankkonto umgeleitet. Die Medienorganisation erklärte, Thordarson habe bis zu 50 000 Dollar gestohlen

Thordarson sagt aus, er habe im August 2011 die amerikanische Botschaft in Reykjavik kontaktiert und ihr seine Unterstützung bei dem „derzeitigen Ermittlunsverfahren in den USA“ gegen Assange angeboten. Kurze Zeit später wurde er vom FBI als Informant rekrutiert.

Wie Thordarson selbst zugibt, hat er sich zwischen 2011 und 2012 in Reykjavik mehrfach mit FBI-Agenten getroffen. In dieser Zeit flogen die amerikanischen Behörden ihn dreimal nach Dänemark und einmal in die USA zu geheimen Gesprächen über WikiLeaks.

Er übergab dem FBI acht Festplatten mit Material, das angeblich von WikiLeaks stammt. Dafür erhielt er von der US-Regierung vierstellige Beträge!

Der FBI-Informant war an einer Verschwörung der amerikanischen Behörden beteiligt, Assange wegen krimineller Hackertätigkeiten anzuklagen. Er behauptete, er sei Anfang 2011 an die Hackergruppe Lulsecher angetreten und habe sie gebeten, ihm beim Eindringen in die Computersysteme isländischer Regierunsbehörden und Unternehmen zu helfen.

Als Thordarson Lulsec kontaktierte, hatte sich der Anführer der Gruppe, Hector Xavier Monsegur (auch bekannt als „Sabu“), bereits zur Zusammenarbeit mit dem FBI bereit erklärt, um einer Anklage zu entgehen und seinen eigenen Arsch zu retten.

Die Unterhaltungen zwischen Thordarson und Lulsec fanden also faktisch zwischen einer von der US-Regierung geleiteten und kontrollierten Hackerorganisation und einem dubiosen isländischen Jugendlichen statt, der bereits im Verdacht stand, WikiLeaks bestohlen zu haben.

Im Juni 2011 warnten amerikanische Behörden Island vor einem drohenden Cyberangriff. Im August trafen mehrere FBI-Agenten per Flugzeug in Reykjavik ein. Sie kamen aus dem östlichen Distrikt von Virginia, wo ein Jahr zuvor eine 'geheime Grand Jury' gegen WikiLeaks zusammengestellt wurde, die die Amerikaner lange bestritten! Der damalige isländische Innenminister, Ögmundur Jonasson, forderte sie auf, das Land zu verlassen.

Jonasson enthüllte 2013 in einem Interview mit Katoikos, daß die Agenten den Auftrag hatten, „sich um unsere Kooperation bei einer Operation zu bemühen, bei der es, soweit ich es verstand, darum ging, Julian Assange und WikiLeaks etwas anzuhängen“. Er machte deutlich, daß das Aufstellen einer Falle für Assange etwas mit den US-Warnungen vor einem Cyber- Hackerangriff im Jahr 2011 zu tun hatte.

Jonasson fügte hinzu: “Da sie von den isländischen Behörden keine Erlaubnis hatten, in Island polizeilich tätig zu werden, und da ein hartes Vorgehen gegen WikiLeaks, vorsichtig ausgedrückt, nicht auf meiner Agenda stand, ordnete ich die sofortige Einstellung jeglicher Zusammenarbeit mit ihnen an. Ich machte außerdem deutlich, daß sie sämtliche Aktivitäten in Island sofort einzustellen haben.“

Die „neuen“ Vorwürfe der US-Justiz, betreff des Sachverhalts aus 2011, die am 24. 06. 2020 vorgebracht wurden, besagen eine breitere Verschwörung beim Ausspionieren von Computern als bislang ausgegangen, teilt das Justizministerium in Washington mit. Dem nach hätten „Assange und andere“ Menschen dafür rekrutiert, Netzwerke zu hacken, damit die Enthüllungsplattform WikiLeaks davon profitiere.

USA sagt „erweiterte Anklage“?

Wir sagen „erweiterter Kampf“ für Julian Assange!

Dieser Fall ist illegal bis ins kleinste Detail! Laßt diesen Mann endlich frei!

„Die unerbittliche Verfolgung von Julian Assange durch die Regierung ist eine große Bedrohung für Journalisten überall und für das öffentliche Recht auf Wissen“, teilte sein Anwalt Barry Pollack mit.

„In 20 Jahren Arbeit mit Opfer von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung habe ich noch nie erlebt, daß sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammenschließt, um ein einzelnes Individium bewußt zu isolieren, zu dämonisieren und zu mißbrauchen, und das über einen so langen Zeitraum und mit so wenig Rücksicht auf Menschenwürde und Rechtstaatlichkeit“, sagte Prof. Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter über den Umgang und dasVorgehen der Behörde im Fall Assange.

29.06.2020

BERICHT ZUM GEDENKEN AN HILARIUS GILGES

von ROTE EINHEIT Düsseldorf

Am gestrigen Samstag fand unser Gedenkspaziergang zu Ehren Hilarius Gilges‘ mit insgesamt ca. 70Teilnehmern statt.

An allen drei Stationen, Hilarius‘ letztem Wohnhaus, dem Ort an dem er gefoltert wurde und dem Rheinuferabschnitt, an dem man seine Leiche fand, gedachten wir unserem ermordeten Genossen und hinterließen Dinge, die an seinOpfer erinnern sollen.

Gemeinsam hörten wir Redebeiträge über Laris Leben und Wirken, die Lehren, die wir aus der Geschichte ziehen müssen und die Notwendigkeit eines konsequenten und klassenkämpferischen Antifaschismus.

Wir bedanken uns bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Unsere im Vergleich zum letzten Jahr verdoppelte Anzahl zeigt uns einerseits, dass unsere Arbeit auf fruchtbaren Boden fällt und immer mehr junge Menschen in Düsseldorf sich für die Geschichte ihrer Klasse und Vorkämpfer interessieren, andererseits, dass die verlogene Internethetze gegen uns und unsere Bewegung im echten Leben wenig Leute interessiert. Vielen Dank auch an die Genossinnen und Genossen von SeeRed und Münster für ihre bewegenden Reden.

Hilarius Gilges, auf ewig einer von uns!

P.S.:

Für alle, die sich noch nicht mit der Person Hilarius Gilges auseinandergesetzt haben, hier unsere Rede zu seiner Biografie:

„Liebe Genossinnen und Genossen,

wir befinden uns hier am letzten Wohnort von Hilarius Gilges an der Ritterstraße unweit des Rheins.Warum wir uns heute hier versammelt haben und wer Hilarius war, werden wir euch an dieser und den folgenden Stationen erzählen.

Hilarius Gilges wurde am 28.04.1909 hier in Düsseldorf geboren. Seine Mutter, Maria Stüttgen, war eine zwanzig jährige Textilarbeiterin, sein Vater, ein namentlich nicht bekannter Seemann, hinterließ Hilarius nichts als die dunkle Farbe seiner Haut. Hilarius Mutter heiratete einige Jahre später den Erdarbeiter Franz Peter Gilges, der Hilarius aufnahm, ihn unter seinem Namen eintragen ließ und ihn großzog wie seinen eigenen Sohn.

Als junger Mann arbeitete Hilarius zunächst als Bauarbeiter. Als die weltweite Wirtschaftskrise die kapitalistischen Staaten erschütterte, verlor auch Hilarius seine Arbeitsstelle und musste sich von da an mit kleineren Gelegenheitsarbeiten über Wasser halten. Er lieferte Kohle aus oder verkaufte Zigaretten mit einem kleinen Bauchladen.

Im Jahr 1926, also im Alter von 17, wurde Hilarius Mitglied des KJVD, des Jugendverbands der Kommunistischen Partei Deutschlands. Neben seiner proletarischen Herkunft und seiner prekären Lebensrealität, wurde Hilarius auch durch den Rassismus politisiert, der ihm vor allem aus dem deutschnationalen Spektrum entgegenschlug. Die KPD war die einzigepolitische Partei im Reich, die sich gegen jeden Rassismus aussprach und den, von den europäischen Kolonialregimes unterdrückten Völkern eine Stimme verlieh.

Im Zuge seiner Jobs war Hilarius viel in der Altstadt unterwegs und war unter seinem proletarischen undkleinbürgerlichen Kundenstamm sehr beliebt. Zeitgenossen berichten, dass er gerne Räder für die Kinder schlug, ihnen reißerische Geschichten erzählte und sie mit weiteren artistischen Kunststücken und seiner körperlichen Stärke beeindruckte.

Seine Beliebtheit und Bekanntheit nutze er auch zur politischen Agitation. Er verteilte Zeitungen und Broschüren und sammelte Spenden für die KPD.

Im Jahre 1930 gehörte Hilarius zu den Gründern der Agitprop-Truppe „Nordwest ran!“, mit der er vor Industriearbeitern im westlichen Ruhrgebiet und der bäuerlichen Bevölkerung des Niederrheins Laientheater spielte und überregionale Bekanntheit erlangte. Hilarius wurde schnell zum Publikumsliebling, stand der eigenen Leistung aber stets kritisch gegenüber und versuchte sich von Auftritt zu Auftritt zu verbessern.

Mit ihrer erfolgreichen Agitationsarbeit zog „Nordwest ran!“, deren Mitglieder allesamt Funktionäre der Düsseldorfer KPD waren, die Aufmerksamkeit der Klassenfeinde auf sich. So kam es immer wieder zu polizeilichen Auftrittsverboten, von denen sich Hilarius und seine Genossen und Genossinnen jedoch nicht einschüchtern und aufhalten ließen.“

21.06.2020

Die Corona-App

Die aktuell durch das System beworbene Corona-App ist ein weiterer Baustein auf dem Weg in den totalitären Überwachungssstaat. Die aktuelle Version ist lediglich ein erster Testlauf.

Der Unterschied zum herkömmlichen Internet-Tracking ist, daß mit der sog. Corona-Warn-App Pläne einhergehen, Zugang zum öffentlichen Raum, Dienstleistungen und am Arbeitsplatz von der Nutzung abhängigzu machen. Es geht um das Gesamtpaket der Faschisierung der Gesellschaft.

Wenn man diese dann noch mit einer vermeintlich „freiwilligen“ Impfung kombiniert, erreicht das Ganze eine neue Qualität.

Momentan befindet sich diese App erstmal in der Beta-Testphase, die erforderliche Infrastruktur wird ausgebaut, die Akzeptanz soll erhöht werden, soziologische Parameter werden für das Marketing erfaßt. Die App ist nicht das Ende der Entwicklung, sondern deren Startpunkt.

Die Corona-App stellt eine zusätzliche Schnittstelle zu staatlichen Servern bzw. Datenbanken her. Welche Daten die App erfaßt und die Schnittstelle übermittelt, kann durch Updates der App jederzeit geändert werden.

Ein Mobilphon erlaubt ja schon heute CIA/NSA und Co. den vollen Zugriff auf alle Hardware- und Software-Komponenten (Mikrophon, Kamera, Adreßbuch, Standort etc.) - auch wenn diese Funktionen durch den Nutzer abgeschaltet wurden.

Der Unterschied der Corona-App dürfte also im rechtlichen Status liegen.

Die Daten von CIA/NSA können in evidenter Weise, u. a. ausverfassungsrechtlichen Gründen, nicht als Grundlage für entsprechende Gesetze und Verordnungen dienen, welche in das informelle Selbstbestimmungsrecht aller Bürger eingreifen.

Diese formaljuristische Einschränkung wird durch eine solche App umgangen.

Die meisten Deutschen sind Demokraten und fallen bislang nicht auf dieCorona-App herein. Danke!

18.06.2020

Stoppt die illegale Annexion Palästinas !

EU-Assoziierungsabkommen aussetzen, militärische Zusammenarbeit einstellen

Am 1. Juli will Israels Premierminister Netanjahu seine Annexionspläne im israelischen Parlament beschließen lassen. Verteidigungsminister Gantz hat angeordnet, entsprechende militärische Vorbereitungen zutreffen. Geplant ist vor allem die Annexion von allen 128 Siedlungen im Westjordanland und der „Kornkammer Palästinas“, dem Jordantal, womit ein Drittel der Westbank dem israelischen Staat zugeschlagen würde.

Die Annexion geschieht in voller Abstimmung mit der amerikanischen Regierung, die den als „Deal des Jahrhunderts“ bezeichneten Plan im Januar präsentierte. Mit ihm werden alle UN-Resolutionen überden Haufen geworfen und der Versuch unternommen, dauerhaft die israelische Politik der Besatzung, Vertreibung und Apartheid zu legitimieren. Dem grundlegenden Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und einen lebensfähigen, zusammenhängenden Staat soll der endgültige Todesstoß versetzt werden.

Rest-Palästina soll nicht nur ohne Ostjerusalem als Hauptstadt auskommen, es soll auch keine Souveränität über die eigenen Grenzen sowie über Verbindungs- und Zugangsstraßen haben und nicht dazu befähigtwerden, sich gegen israelische Übergriffe zu verteidigen. Es werden Ghettos entstehen, in denen die Palästinenser wie Gefangene gehalten werden, wie es seit Jahren bereits im Gaza-Streifen geschieht und die an die Bantustans in Südafrika erinnern. Den Palästinensern soll ihr Land, ihre Freiheit und ihre Würde genommen werden.

Die internationale Gemeinschaft und ins besondere die Bundesregierung haben die Zerstörungen und Verteibungen der letzten Jahrzehnte sowie den vor allen Augen vollzogenen Raub palästinensischen Landes mit dem Siedlungs- und Mauerbau durch ihr Schweigen geradezu gefördert. Ihre nun geäußerte Besorgnis hinterläßt bei der israelischen Regierung keinerlei Eindruck. Die Bundesregierung versuchte sogar, die Untersuchung und Anklage von israelischen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverstößen in den besetzten palästinensischen Gebieten vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu verhindern. Dennoch hat die Generalanklägerin Fatou Bensouda die Rechtsprechungskompetenz des Gerichts über Palästina anerkannt.

Die Antwort auf die Annexionspläne kann nur ein weltweiter breiter Widerstand sein. Israel als Besatzungsmacht muß durch internationalen Druck, wie z.B. Sanktionen dazu gebracht werden, das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung anzuerkennen und die Bestimmungen des Völkerrechts zu akzeptieren. Die EU muß das Assoziierungsabkommen aussetzen und die militärischeZusammenarbeit mit Israel beenden. Wir fordern:

. Die Beendigung der Besatzung und der Belagerung derWestbank und Gazas und den Abriß aller Mauern und Zäune

. Die vollständige Gleichberechtigung derarabisch-palästinensischen Bürger Israels

. Die Anerkennung des Rechts der palästinensischenFlüchtlinge auf Rückkehr

Kundgebung Bonn, Münsterplatz: Samstag, 27. Juni 2020, 14 Uhr

Palästinensische Gemeinde Deutschland - Bonn

Gedenken an Hilarius Gildges

Am Samstag, den 20. 06. 2020 findet das diesjährige Gedenken an den von Nazis ermordeten Kommunisten Hilarius Gilges statt. Hilarius wrde am 28. April 1909 als Sohn der Textilarbeiterin Maria Stüttgen und eines Mannes dunkler Hautfarbe, dessen Name und Herkunft ungeklärt ist, geboren.

Mit 17 Jahren schloß sich der junge Arbeiter, welcher in der Altstadt Düsseldorfs aufwuchs, dem Kommunistischen Jugendverband an und geriet so in die zum Teil schweren Straßenschlachten zwischen Nazis und Antifaschisten in Düsseldorf.

Er wurde überregional bekannt durch Laienspielerei in einer kommunistischen Agitprop-Theatertruppe.

Nach allem, was man weiß, war Lari – wie er von Freunden und Genossen genannt wurde – ein ziemlich wilder Kerl, der sich aktiv an den Auseinandersetzungen in der tiefgespaltenen Stadt beteiligte. Nach der Übergabe der Macht an die Hitlerfaschisten wurde Hilarius vermutlich zum ersten durch die SA Ermordeten in Düsseldorf.

Wir treffen uns am Samstag, 20.06. um 16 Uhr an der U-Bahn, Haltestelle Heinrich Heine-Allee, Aufgang Bolkerstr. Um dort gemeinsam einen Gedenkspaziergang zum Hilarius-Gilges-Platz, seinem früheren Wohnort und dem Fundort seiner Leiche zu begehen.

Aufgrund der aktuellen Pandemielage zu Covid 19, bitten wir euch, an die Hygienevorschriften zu halten und an einen Mundschutz zu denken!

Laßt uns Hilarius ehrenvoll gedenken. Sein Vermächtnis ist unser Kampf!

- Einer von uns -

Klassenkampf statt Rassenkampf

Die ganze Welt regt sich über den Tod von George Floyd auf, der beiseiner Festnahme am 25. Mai durch drei Polizisten in Minneapolis erstickt wurde, und es finden nicht nur in ganz Amerika, sondern auch in Europa Proteste des wegen statt.

Am Wochenende nach Floyds Ermordung gab es alleine in Chikago über 50Schießereien mit etwa einem Dutzend Toten (übrigens nicht wegen Floyd; das scheint dort einfach üblich zu sein). Genauer gesagt, Schießereien zwischen schwarzen Gangs.

Am 30. Mai wurde der 32-jährige Palästinenser Iyad Hallaq von der israelischen Polizei im besetzten Teil von Ost-Jerusalem erschossen. Er war geistig behindert, litt unter Autismus und war unbewaffnet .Als Iyad sein Handy bei einer Kontrolle hervorholte, feuerten die Polizisten eine ganze Salve auf ihn. Schwer verwundet lag er auf dem Boden während seine Betreuerin den Polizisten zurief, er wäre behindert und flehte um sein Leben. Er starb im Kugelhagel und die Betreuerin sagte danach, er wurde von den Polizisten grundlos einfach hingerichtet.

Das wird natürlich von der liberalen Presse und der liberalen Bourgeosie totgeschwiegen. Man kann damit keinen Wahlkampf machen.

Die Palästinenser vergleichen jetzt den Tod der beiden und weisen auf die 70-jährige Polizeibrutalität der israelischen Besatzer damit hin. Sie sagen, die brutale Methode mit der Floyd erstickt wurde, Knie auf Hals und Kopf, ist dieselbe, welche Polizisten und Soldaten gegen sie schon seit langem praktizieren. (Krav Maga. Israelische Nahkampftechnik.)

Überhaupt, wie die israelischen Sicherheitskräfte gegen die Palästinenser vorgehen, ist sogar zu einem Exportartikel geworden, läuft unter Antiterrorkampf Krav Maga. Und tatsächlich, weltweit werden Polizeieinheiten von Israel in dieser Methode ausgebildet, auch die von Minneapolis. Das heißt, der Polizist Derek Chauvin hat das gemacht, was man ihm beibrachte, was Israels Polizisten und Soldaten gegen die Palästinenser tagtäglich praktizieren.

Die wahren Mörder von George Floyd waren die Israelischen Sicherheitskräfte, die den Polizisten von Minnesota die Technik der Knie-am-Hals-Fesselung beibrachten. Es ist reine Idiotie, die Verantwortlichen für diese Praktiken vom Haken zu lassen und dabei herumlaufen und „Rassismus“ zu schreien.

Knie am Hals ist eine Fesselungstechnik, die der Polizei beigebracht wird. Es ist kein Rassismus. Diese Technik hätte der amerikanischen Polizei nicht beigebracht werden dürfen, und Menschen, die bereits wehrlos am Boden liegen, muß man so nicht festhalten bis sie ersticken.

George Floyd starb wegen unrechtmäßiger Polizeiausbildung, nicht wegen Rassismus. Obwohl, was die israelischen Sicherheitskräfte als Besatzer gegen die arabische heimische Bevölkerung Palästinas tagtäglich an Verbrechen verüben, IST RASSISMUS!!!

Zwei der beteiligten Polizisten sind selbst Farbige, einer Asiate (Hmong),der andere Afroamerikaner. Von Rechts und Pseudolinks wird erst der Rassenkonflikt angeheizt (alte weiße Männer gegen Bimbos).

Den europäischen Heuchlern sei gesagt, daß ein Teil der Afroamerikaner integrierter ist als die Schwarzen in Europa. In der US-Armee gibt es 15 % Afroamerikaner. Deshalb ließ man Überlegungen sie bei inneren Unruhen einzusetzen wieder fallen. Ebenso besteht die Polizei in manchen Gegenden aus fast 50 % Schwarzen. 23 % der Afroamerikaner haben Hochschulabschluß. Es hat sich eine schwarze Mittelschicht gebildet aus Unternehmern, Wissenschaftlern, Juristen,Musikern, Filmschaffenden usw. Der Präsident Obama ist das beste Beispiel.

Die Latinos stehen im Einkommen noch unter den Afroamerikanern. Es gibt nicht in erster Linie ein Rassenproblem, sondern ein Problem der Slums/Ghettos in denen Drogenkriminalität und Gewalt haust, also ein Klassenproblem.

Die neoliberale globalistische Bourgeosie von den Demokraten der USA(Biden, Clinton), Merkel (BRD), Macron (Frankreich) und Xi Ping (China) benutzen den Tod von George Floyd zum Kampf gegen Trump. Dabei hat ausgerechnet Macron mit seinem Polizeiterror gegen die Gelbwesten (Dutzend Tote, 23 Erblindungen, hunderte teilsSchwerverletzte) keinen Grund mit dem Finger auf die USA zu zeigen.

Was sagte Trump zum Mord an George Floyd:

„Ich verspüre den Schmerz, den die Menschen verspüren. Der Tod von George Floyd auf den Straßen von Minneapolis ist eine schwere Tragödie. Es hätte niemals geschehen dürfen. Es hat Amerikaner im ganzen Land mit Schrecken, Zorn und Trauer erfüllt.

Wir unterstützen das Recht der Bürger auf friedliche Proteste und wir hören ihre Appelle. Die Stimmen gesetzestreuer Bürger müssen gehört werden können – sehr laut gehört werden.

Wir stehen zusammen mit der Familie Floyd, mit allen friedlichen Demonstranten und mit jedem gesetzestreuen Bürger, der für ein anständiges Miteinander, Sicherheit und Geborgenheit ist.

Was wir jedoch gerade auf Straßen unserer Städte sehen, hat nichts zu tun mit Gerechtigkeit und Frieden.

Das Andenken von George Floyd wird geschändet von Randalierern ,Plünderern und Anarchisten.

Die Gewalt und der Vandalismus wird angeheizt durch die AntiFa und andere linksradikale Gruppen, die Unschuldige tyrannisieren und Geschäfte zerstören. Der Mob vernichtet das Lebenswerk von guten Menschen und zerstört deren Träume. Es schadet jenen, die am wenigsten haben.“

Wer ist wirklich verantwortlich?

George Floyd wurde in dem Staat Minnesota von einem Polizisten getötet. Das Minneapolis Police Department untersteht dem Stadtrat von Minneapolis. Präsidentin des Stadtrats ist Lisa Bender. Vizepräsidentin ist Andrea Jankins. Der Mehrheitssprecher ist Andrew Johnson. Alle drei Personen sind Mitglieder der Demokratischen Bauern- und Arbeiterpartei Minnesota (DFL). Auf Bundesebene bildet diese Partei eine Union mit den Demokraten.

Der Stadtrat von Minnesota besteht aus zwölf Demokratinnen und Demokraten und einem Grünen. Kein einziger Republikaner und keine einzige Republikanerin sitzt im Stadtrat und dieses Verhältnis ist in dieser speziellen Institution schon seit über vier Jahrzehnten so.

Die deutschen Medien ARD und ZDF versuchen uns einzureden, daß an allem die Republikaner und die neue Haßfigur der EU, Donald Trump schuld sein.

Die USA sind ein gescheiterter kapitalistischer Staat, mit Massenarbeitslosigkeit, Kriminalität, Drogen, kaputten Gesundheitswesen. Da können weder die Demokraten noch die Republikaner was änderen. Es stände eine sozialistische Revolution an. Zu befürchten ist allerdings, daß die USA die Flucht nach vorn in einen neuen Krieg antreten oder ein Bürgerkrieg als Rassenkrieg entsteht. Die USA bleiben Idiotistan, solange sich keine revolutionäre Arbeiterbewegung und eine kampffähige Kommunistische Partei entwickelt.

Wegen Altersarmut in den Knast?

Hunderttausende Rentner leben in Altersarmut – und schämen sich, staatliche Hilfe anzunehmen. Jetzt in der Corona-Krise haben auch viele Tafeln geschlossen oder bekommen weniger Spenden. Auch viele der ehrenamtlichen Helfer gehören zur Risiko-Gruppe über 60 und haben pausiert.

Immer mehr Senioren kommen ins Gefängnis, weil sie einfach wegen Hunger gestohlen haben, wegen Schwarzfahren, nicht bezahlten Rechnungen oder nicht bezahlten Geldstrafen. Dabei kostet ein Gefängnistag zwischen110 – 120 Euro, für Ältere aus medizinischen und pflegerischen Gründen noch etwas teurer.

Altersarmut in Deutschland hat viele Gesichter. Und wird allzu oft äußerlichgut versteckt.

Frau M. z. B. saß im Gefängnis wegen 84,65 Euro zusammen gekommen ausl auter kleinen Summen. Geld, das Frau M. nicht hatte, als sie ein Pfund Hackfleisch und Sahnesteif in ihrem Korb versteckte, das sie sich nicht leisten konnte. Oder als sie ein andermal ein paar Tütensuppen und eine Flasche Rum mitgehen ließ.

Für die Summe ihrer Diebstähle im Gesamtwert von 84,65 Euro hat das Amtsgericht Memmingen die Rentnerin zu drei Monaten Haft verurteilt.

Eine Seniorin, deren Rente nicht für das Nötigste reicht; eine Renterin, die viele Jahre gearbeitet hat und ihren Lebensabend trotzdem nicht allein stemmen kann; Frau M. steht für ein wachsendes Problem dieser kapitalistischen Gesellschaft: Altern in Armut. Und sie steht für das letzte Bedürfnis einer ganzen Generation: Altern in Würde.

Aber Frau M. lebt von einer Minirente. Und hat nach allen Abzügen weniger als 100 Euro im Monat zur Verfügung.

Rund 562 000 Rentner in Deutschland beziehen laut Statistischem Bundesamt(Dezember 2019) Grundsicherung, das sogenannte Hartz IV der Alten. 2003 waren es noch halb so viele. Die Zahl der Senioren, die ihre Rente mit Grundsicherung aufbessern, steigt seit Jahren. Die Zahl der jenigen, denen diese Sozialhilfe im Alter zustände, ist noch besorgniserregender. Viele stellen erst gar keinen Antrag. Aus Scham, aus Stolz oder schlicht aus Unwissenheit.

Armutsforscher gehen davon aus, daß auf jeden Antragssteller bis zu zwei Rentner kommen, die keine Grundsicherung in Anspruch nehmen, obwohl sie dazu berechtigt wären. „ Und gemessen an der offiziellen Armutsschwelle gibt es heute bereits 2,5 Millionen Menschen über 65 Jahre, die unter diese Grenze fallen“, sagt Stefan Sell, Professor für Volkswirtschaftslehre und Sozialpolitik an der Hochschule Koblenz. „Aber die große Welle kommt erst noch.“

Für die nächsten zehn bis 15 Jahre sagt Sell einen massiven Anstieg der Altersarmen voraus. Das betreffe vor allem Rentner in Ostdeutschland; Menschen mit zerschossenen Erwerbsbiografien, Menschen aus dem Niedriglohnsekktor, mit mickrigen gesetzlichen Renten, ohne zusätzliche private Vorsorge oder andere Einkünfte im Alter.

Gleichzeitig wächst die Zahl der wohlhabenden Rentner. „Die Polarisierung ist groß“, sagt Armutsforscher Sell. „Den Bedürftigen stehen immer mehr Senioren mit guten gesetzlichen Renten gegenüber, Menschen, die vorgesorgt und Vermögen gebildet haben, Eigentum besitzen und keine Mieten zahlen müssen.“ Diejenigen, die kein Eigentum habeen, treffe es doppelt: „Die deutlich steigenden Wohn- und Mietkosten werden für Ältere zum Armutsrisiko Nummer eins.“

Frauen sind überdurchschnittlich oft betroffen

Armut im Alter, das trifft überdurchschnittlich viele Frauen. Frauen, die sich in den Sechziger- und Siebzigerjahren an das gängige Ehemodell gehalten haben: der Mann voll berufstätig, die Frau für die Kinder zu Hause. Wiedereinstieg höchstens in Teilzeitarbeit, häufig im Niedriglohnsektor. Es trifft Frauen, die ein Leben weit von der Armutsgrenze führten, deren Haushaltseinkommen stets nach dem gutverdienendem Ehemann berechnet wurde.

Die Rentner sind unzufrieden

Fast die Hälfte der deutschen Rentner (46 Prozent) fühlt sich in ihrer Lebensleistung nicht genug gewürdigt. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Nur 25 Prozent der befragten Senioren in den ostdeutschen Ländern meinten, daß ihre bisherige Leistung von der Gesellschaft anerkannt werde. Im Westen lag dieser Wert bei 38 Prozent. Mit der Rentenpolitik der Bundesregierung ist jeder zweite Rentner unzufrieden, nur 19 Prozent sind völlig einverstanden damit. Abhilfe kann nach Meinung von 65 Prozent der heutigen Rentner eine Grundrente schaffen. Bedingungslos aber dürfe diese nicht gewährt werden. Die Bedürftigkeit müsse verpflichtend überprüft werden, meinen 59Prozent der Befragten.

Wenn Seniorinnen ihre Männer und damit ihren Lebensstandard verlieren, ist Würde oft das, worin sie noch investieren. “Frauen bleiben häufig in ihren zu großen Wohnungen“, sagt Armutsforscher Sell,„dieser Lebensraum ist für sie existenziell.“ So erklären Experten auch den Teil armer Rentner, die auf ihre Grundsicherungsansprüche verzichten. Viele meldeten sich nicht beim Amt, weil sie fürchten, ihre Wohnung, ihr letzter Luxus, könnte ihnen dann weggenommen werden.

Daß Ältere gar nicht oder erst spät um Hilfe bitten, erleben auch dieTafeln. Oft erfahren die Einrichtungen nur durch Angehörige, wie schlimm die Situation wirklich ist, heißt es beim Gesamtverband der Tafeln. Von den 1,5 Millionen Bedürftigen, die auf Lebensmitteln der Tafeln angewiesen sind, ist etwa jeder vierte Rentner. Viele aber kämen erst gar nicht dorthin, so die Tafeln.

Klassengesellschaft bis zur Bahre

Die von der Bundesregierung beschlossene Grundrente soll nur für Menschen mit 35 Jahren ununterbrochener Erwerbstätigkeit gelten. Wer hat das heute schon? Der Paritätische Gesamtverband forderte eine Grundrente ab 25 Beitragsjahren, plus zusätzliche Freibeträge.

Die Ungerechtigkeit bleibt. Ältere Arme stehlen nicht freiwillig. Die einen, die für wenig Lohn geschuftet  und vielleicht sogar dabei ihre Gesundheit ruiniert haben, müssen wegen Mundraub manchmal bis \zum Lebensende in den Knast, die anderen, die großen Steuerbetrug begangen haben wie Hoeneß vom FC Bayern können in Saus und Brausleben. Andere, die weltweit mit Billiglöhnen ausbeuten, entkommen dem Fiskus der verschiedenen Staaten auf die Steueroasen der Bahamas und anderen Inseln.

Wie lange wählen die deutschen Schlafschafe ihre eigenen Metzger selber?

05.06.2020

Erklärung des rotermorgen.info

Ein Organ der vier Winde

Seit kurzem propagiert eine uns zum großen Teil persönlich unbekannteGruppe aus Schleswig-Holstein und Portugal aus dem Umfeld des „American Rebell“ einen rotermorgen.eu. Der rotermorgen.eu ist eine Mischung von Ulbricht-Revisionismus mit Enver Hoxha, eine Mischung von neoliberalen „no border – no nation“ mit Thälmann und Ernst Aust. Ein bißchen von jedem etwas von jeder Richtung.

Wir haben nichts dagegen, wenn rotermorgen.eu Artikel von rotermorgen.info oder Bildcollagen des Genossen WAK übernimmt. Aber es gehört sich nicht zu verschweigen, daß sie von rotermorgen.infooder von Genossen WAK stammen. Wir jedenfalls haben immer Artikel von „American Rebell“ als „American Rebell“ gekennzeichnet.

Eine kommunistische Zeitung ist immer ein Richtungsorgan zum Aufbau derkommunistischen Partei. „American Rebell“ ist sicher eine fortschrittliche Plattform, in der verschiedene Standpunkte zumAusdruck kommen. Ein Roter Morgen ist jedoch ein bolschewistisches Kampforgan und kann keine Kopie von „American Rebell“ sein.

Wir haben nichts gegen Diskussionen mit Neorevisionisten. Wir selbst haben nach der Wende 1989 mit der KPD“Ost“ diskutiert. Sie bewegten sich Anfang der 90er Jahre einen Millimeter weiter. indem sie formal Josef Stalin als großen Marxisten-Leninisten anerkannten und dem Chruschtschow-Revisionismus abschworen. Sie blieben jedochseit dem starrsinnig beim Breschnew- und Ulbricht-Revisionismus stehen. Es dauerte fast weitere 30 Jahre bis die mit der KPD“Ost“verbündete Kommunistische Organisation (KO) die revisionistische Theorie der „antimonopolistischen Demokratie“ der DKP verwarf. Wenn es in diesem Schneckentempo weitergeht, diskutieren noch unsere ideologischen Ur-Ur-Enkel mit ihnen über den DDR-Revisionismus. Das kann deshalb nicht unsere Hauptaufgabe sein.

Wir kämpfen für die Einheit der Kommunisten. Dies ist jedoch eine langwierige und intensive Arbeit und kann nicht überstürzt und mit Überrumpelung geschehen. Aus unserer langjährigen Erfahrung hat zuschnelle Einheit immer mehr Schaden und Spaltung gebracht als ein freundliches Nebeneinander.

Wir schlagen den Genossen von rotermorgen.eu nicht die Hand aus. Mögen sie vorerst ihren eigenen Weg gehen, aber ohne Täuschung. Die Genossen von rotermorgen.info werden ihren Weg weitergehen und sind zur Zusammenarbeit und theoretischen Austausch jederzeit bereit.

02.06.2020

Bravo Sahra !

Sahra Wagenknecht hat am Mittwoch, den 20. 05. 2020 im Focus einen beachtenswerten Artikel geschrieben mit dem Titel „Was Deutschland jetzt braucht, um den Wohlstand der Mittelschicht zu retten.“

Darin entlarvt sie die Proganda des Großkapitals und seiner Lakaien im Bundestag und in den Medien über den Segen der Globalisierung.

Sie schreibt:“ Schon in der letzten großen Finanzkrise hat der Motorder Globalisierung zu stottern begonnen. Mit Zollerhöhung und verbalen Kampfansagen an Handelspartner streut US-Präsident Trumpseit Beginn seiner Amtszeit zusätzlich Sand ins Getriebe.

Der Ausbruch der Corona-Pandemie schließlich hat nicht nur globale Lieferketten zusammenbrechen lassen, sondern auch ein grelles Licht auf die Abhängigkeit und Verletzbarkeit geworfen, in die sich eine Volkswirtschaft begibt, wenn Schlüsselelemente der Fertigung oder auch lebenswichtige Güter wie Arzneimittel oder Schutzmasken nur noch am anderen Ende der Welt produziert werden.“

Kommentar Roter Morgen: Da hat sie Recht. Wenn schon eine Krankheit wie Covid-19 dazu führt, daß in den Häfen keine Container mehr ankommen, Produktionsanlagen still stehen, weil kein Nachschub mehr kommt, Kranke sterben müssen, weil keine Antibiotika aus China und Indien mehr kommen und es an Schutzhandschuhen und Kondomen aus Malaysia fehlt, was ist dann erst los in Kriegs- und Revolutionszeiten? Da kommen dann auch keine LKWs oder Erntehelfer mehr. Warum machen sich die „Linken“ in Deutschland, die doch eine Revolution machen wollen, keine Gedanken darüber. Wollen sie zur Steinzeit zurück?

Sahra Wagenknecht schreibt weiter: „In Deutschland werden De-Globalisierungs-Forderungen den noch gern mit dem Argument verworfen, daß gerade eine exportabhängige Wirtschaft wie die unsrige vom internationalen Handel enorm profitiert und daher jede Abkehr von der globalisierten Wirtschaft zu massiven Wohlstandsverlusten führen würde. Die große Erzählung lautet: Freihandel, freier Kapitalverkehr und die Internationalisierungbringen reichen wie ärmeren Ländern Vorteile. Handelsbeschränkungen oder Kapitalverkehrskontrollen beeinträchtigen dagegen die Effizienzder Märkte. Bis zur Corona-Krise galt das nahezu unwidersprochen. Wer Schutzmaßnahmen für die heimische Wirtschaft forderte – etwa als die Regierung Merkel zusah, wie die deutsche Solarindustrie von chinesischen Dumpingexporten zerstört oder solide Firmen vonangelsächsischen Finanzinvestoren filettiert und zerschlagen wurden – setzte sich dem Verdacht aus, wirtschaftliche Zusammenhänge nicht verstanden zu haben oder, schlimmer, ein Nationalist zu sein.

Globalisierung muß hinterfragt werden

Zu den Folgen der aktuellen Krise gehört, daß die Diskussion jetzt differenzierter geführt wird. Sogar die Bundesregierung hat sich der Erkenntnis genähert, daß es durchaus nützlich sein kann, wichtige Güter in Deutschland oder zumindest in Europa herzustellen, und daß ausländische Übernahmen, bei denen es nur um den Zugang zu Knowhow oder um die finanzielle Plünderung des betroffenen Unternehmens geht, verhindert werden sollten. Die Gefahr besteht allerdings, daß diese Einsichten sich mit dem Abflauen der Krise ebenso verflüchtigen wie die Forderung führender Politiker in der letzten Finanzkrise, den Finanzsektor so zu regulieren, daß niemals wieder Steuergeld zur Rettung maroder Banken fließen muß.

Deshalb ist es Zeit für eine Grundsatzdebatte. Ist die Globalisierung, wie sie sich seit den 1980er Jahren mehr und mehr durchgesetzt hat, Fluch oder Segen? Wer profitiert, wer verliert? Sollen wir versuchen, sie über die Krise zu retten, oder ist es im ureigenen Interesse Deutschlands, andere Wege zu gehen?

Verlierer des globalen Wachstums

Internationale Statistiken über die Einkommensentwicklung zeigen, daß die Mittelschicht der westlichen Welt, besonders die untere Mittelschicht, vom globalen Wachstum seit Beginn der 80er Jahre kaum etwas abbekommen, vielfach sogar Einkommen verloren hat. Profitiert hat dagegen die Mittelschicht aufstrebender Schwellenländer, vor allem Südostasiens. Hohe Zugewinne für große Teile der Bevölkerung gibt es in China.

Der größte Gewinner der Globalisierung aber sind die reichsten 1Prozent der globalen Einkommenspyramide, darunter der internationale Club der Milliardäre, deren Vermögen geradezu explodiert ist, aber auch eine neue gehobene Akademikerklasse, die in den trendigen Innenstadtvierteln der westlichen Metropolen lebt und in hochbezahlten Dienstleistungsberufen von Beratung, Finanzen und IT bis zu Webdesign und Werbung arbeitet.

Viele dieser Berufe sind erst in jüngerer Zeit entstanden und stark international ausgerichtet.

Diesen Globalisierungs gewinnern stehen diejenigen gegenüber, deren Lebenhärter und unsicherer geworden ist. Auch darunter gibt es viele Akademiker, vor allem betrifft das Menschen, die keinen Hochschulabschluß haben und deren Aussichten auf einen soliden Job und beruflichen Aufstieg heute sehr viel geringer sind als in derzweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts. Sie sind in Europa und den USA in der Mehrzahl. Das gilt auch für Deutschland.“

Kommentar Roter Morgen: Richtig. War das nicht früher so, daß Linke als Bezugspunkt Lohnarbeiter und Arbeitslose hatten?

Ohne Zweifel: Globaler Handel erhöht die Vielfalt des Angebots und ermöglicht Spezialisierungen, die sich ohne Aussicht auf einen großen Markt nicht rechnen würden. Gerade in Deutschland gibt es viele Hidden Champions, mittelständische Weltmarktführer, die ein spezielles Bauteil oder Investitionsgut anbieten, in dem enorme Entwicklungskosten stecken und das es gar nicht geben könnte, wenn nicht für den Weltmarkt produziert würde. Die Hidden Champions sind eine wichtige Säule unserer Volkswirtschaft, sie sind innovativer als viele börsenorientierte Konzerne und bieten gut bezahlte Arbeitsplätze. Bei der Forderung nach De-Globalisierunggeht es also nicht um Phantasien einer nationalen Autarkie, die das Geschäftsmodell solcher Unternehmen zerstören würde.

Es geht um andere Regeln für den globalen Warenaustausch. Es geht um den Nutzen oder Schaden globaler Wertschöpfungsketten, die den halben Globus umspannen und wesentlich durch Unterschiede zwischen Lohnkosten, nationalen Standards und Steuergesetzen motiviert sind. Nicht primär die Ausweitung des Welthandels ist die Spezifik der Globalisierung der letzten 30 bis 40 Jahre, sondern der Umstand, daß 80 Prozent dieses Welthandels heute innerhalb der Fertigungskette großer multinationaler Konzerne stattfinden. Und es geht um die Frage, ob die Liberalisierung der globalen Finanzströme sich bewährt hat.

Nicht Freihandel sondern Protektionismus hat USA und Deutschland reichgemacht

Viel spricht für Freihandel, wenn Länder sich auf einem ähnlichen Entwicklungsniveau befinden. Anders verhält es sich, wenn ein Land einem anderen technologisch unterlegen ist – oder eben, wenn ein Land die Standards eines anderen unterläuft und genau deshalb billiger produzieren kann. In beiden Fällen führt Freihandel bei dem benachteiligten Partner zu Deindustrialisierung und weniger Wohlstand. Als Deutschland im späten 19. Jahrhundert seine industrielle Rückständigkeit überwindenwollte, tat es das, ebenso wie übrigens die USA, hinter dem Schutz hoher Zollmauern. Nicht Freihandel, sondern Protektionismus hat beide Länder reich gemacht.

Interessanterweise haben auch von der jüngsten Globalisierung ausschließlich Länder profitiert, die nicht nach den westlichen Spielregeln – Freihandel, freier Kapitalverkehr, Rückzug des Staates aus der Wirtschaft – sondern nach eigenen Regeln gespielt haben. China, aber auch zuvor auch Japan oderSüdkorea, haben nationale Industriebranchen äußerst selektiv und immer erst dann dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt, als sieihn auf Augenhöhe bestehen konnten. Die meisten afrikanischen Staaten dagegen sind im globalen Vergleich zurückgefallen, weil sie zu einer Öffnung ihrer Märkte genötigt wurden, obwohl ihre Industrie und Landwirtschaft in keiner Weise wettbewerbsfähig war.“

Kommentar Roter Morgen: Diese Problematik wird von den meisten „Linken“ und „Kommunisten“gar nicht thematisiert. Stattdessen meint man mit ökonomischen Forderungen wie z. B. nach der 30 – Stundenwoche Arbeitsplätze retten zu können. Das ist utopisch und entspricht nicht der derzeitigen Kampfkraft der Arbeiterklasse und würde nur zurschnelleren Verlagerung ins Ausland führen. Die Forderung nach De-Globalisierung jedoch könnte die Arbeiterklasse sogar mit Unterstützung der Mittelschicht erkämpfen.

Weniger entwickelte Länder brauchen Zugang zu Know-How

Auch die Öffnung für internationales Finanzkapital bringt armen Ländern selten Nutzen. Ein Standardargument für die Liberalisierung des Kapitalverkehrs lautet, daß dadurch Spargelder immer dort ankommen würden, wo es die effizienteste Verwendung für sie gibt. Spätestens seit der letzten Finanzkrise, in deren Vorfeld deutsche Spargelder unter anderem in spanische Betonwüsten und amerikanische Subprime-Kredite geflossen sind, kann man dieses Argument eigentlich nicht mehr ernst nehmen. Doch schon vorher gab es unzählige Beispiele dafür, daß kurzfristig orientiertes Finanzkapital mit seinen jähen Wendungen zu einem Zyklus von Boom und Crash führt, vor dem sich jedes Land, das Wert auf eine gute Zukunft legt, schützen sollte.

Was weniger entwickelte Länder brauchen, wenn sie aufholen wollen, ist nicht ausländisches Geld,sondern Zugang zu moderner Technologie und Knowhow. China konnte von ausländischen Direktinvestitionen und Produktionsverlagerungen vorallem deshalb profitieren, weil es keinen freien Kapitalverkehr, sondern restriktive Kapitalverkehrskontrollen und staatliche Auflagengab, die ein klares Zeil verfolgten: ausländisches Knowhow ins Land zu holen. So verlangte Peking von ausländischen Investoren langeZeit, sich auf Minderheitsbeteiligungen in Joint Ventures zu beschränken. Autofirmen, die in China produzieren wollten, mussteninnerhalb weniger Jahre einen Anteil von bis zu 70 Prozent chinesischer Bauteile verwenden. So entstand nicht nur eine solidechinesische Zulieferindustrie, sondern BMW und Co. mussten sich selbst darum kümmern, diese auf einen Standard zu bringen, der ihrenQualitätsanforderungen genügte.

China hat einen eigenständigen Weg gefunden statt sich zu unterwerfen

Mittlerweile stammt über ein Drittel aller weltweit produzierten Industrieprodukte aus schinesischen Fabriken. Im Gegenzug verschwanden die betreffenden Industien in den westlichen Ländern und mit ihnen Millionen aus herkömmliche Arbeitsplätze, deren Inhaber in die Arbeitslosigkeit oder in lausig bezahlte Jobs im Servicesektor abgedrängt wurden.Längst ist China nicht mehr nur Billiganbieter, sondern hat in Hightech-Branchen Weltniveau erreicht. Die einzigen relevanten Konkurrenten amerikanischer Digitalkonzerne kommen aus China, kein einziger aus Europa. Chinesische Stadtbewohner haben kaufkraft bereinigt mittlerweile ein höheres Einkommen als die Einwohner Rumäniens, Lettlands oder Litauens.

Es geht nicht darum, das chinesische Modell zu glorifizieren. China ist im Vergleich zur Bundesrepublik immer noch ein relativ armes Land mit großer Ungleichheit, und es pflegt einen Umgang mit Demokratie und Freiheitsrechten, den wir uns für Europa sicher nicht wünschen. Aber es hat, statt sich unseren Regeln der Globalisierung zu unterwerfen, einen eigenständigen Weg gefunden, dank dessen das Wachstum schneller verlief und mehr Menschen zugute kam als in jedem anderen Land.

Wer sich schutzlos Importen aussetzt ist nicht weltoffen, sondern dumm

Und genau das ist es, was Deutschland und Europa von China lernen können. Wir haben es als selbstverständlich hingenommen, die Binnenwirtschaft an den angeblichen Erfordernissen der Globalisierung auszurichten, statt uns zu fragen, was in diesem Verhältnis eigentlich Mittel und was Zweck sein sollte. Wir müssen die Regelnso verändern, daß jedes Land wieder Spielräume zur Gestaltung seiner Wirtschaftspolitik bekommt, denn wenn Politik nichts mehr gestalten kann, weil sie in ein Korsett von Alternativlosigkeiten eingeschnürt ist, gibt es keine Demokratie mehr. Wir sollten es nicht länger als Privatangelegenheit großer Konzerne betrachten, was sie wo auf der Welt produzieren. Unternehmen müssen auch kein Handelsobjekt auf demBasar des internationalen Finanzkapitals sein. Und wer sich schutzlos Importen aussetzt, die die eigenen Standards unterlaufen, ist nicht weltoffen, sondern dumm.

Mindestlöhne sind dazu da, Arbeitnehmer vor Lohndumping zu schützen. Ein Unternehmen, das den Mindestlohn in Deutschland unterschreitet, macht sich strafbar. Ein Unternehmen, das seine Produktion ins Ausland verlagert, um seinen Arbeitern weit weniger als den deutschen Mindestlohn zu zahlen, handelt dagegen legal. Auch Arbeits- und Umweltschutzgesetze lassensich auf diese Weise umgehen. Was sind sie dann überhaupt wert? Einem Mittelständler, der seine Steuern nicht zahlt, macht das Finanzamt die Hölle heiß. Ein Dax-Konzern, der seine Gewinne in Steueroasen schiebt, darf das.

Abhängigkeiten überwinden, Wertschöpfung nach Europa zurückholen

Das Ergebnis dieses Regelwerks ist: wachsende Ungleichheit, zunehmende Konzentrationwirtschaftlicher Macht und eine Aushöhlung der Demokratie. Arbeitnehmer und heimische Anbieter vor Billigimporten und feindlichen Übernahmen zu schützen, ist nicht nationalistisch, sondern demokratische Pflicht. Ein einfaches Mittel dafür wäre, die Kostendifferenz, die sich aus den unterschiedlichen nationalen Standards ergibt, durch Zölle auszugleichen.

Wir müssen industrielle Wertschöpfung zurück nach Europa holen und in den Schlüsselbranchen wie der Digitalwirtschaft unsere Abhängigkeit überwinden. Natürlich entstehen auch dadurch nicht alle alten Industriejobs wieder, sondern wegen der Automatisierung und Robotisierung deutlich weniger. Aber je höher die Wertschöpfung im Land, desto größer die Chance, daß auch Verkäuferinnen und Postzusteller von ihrem Einkommen gut leben können. Viele Jahre war das so, und die Politik könnte die Rahmenbedingungen dafür wiederherstellen.

In einer Demokratie sind Regierungen in erster Linie für das Wohl ihrer Wähler zuständig. Wenn die europäischen Regierungen das ernst nehmen, müssen sie neue Wege gehen.“

Schlußkommentar Roter Morgen: Der sehr gute und kluge Artikel von Sahra Wagenknecht endet reformistisch. Denn die „BRD-Demokratie“ fühlt sich in erster Linie dem Wohl des Export- und Finanzkapitals zuständig. Trotzdem zeigt das Beispiel USA, wo Trump die Interessen der Farmer, der untergehenden Stahl- und Bergbauindustrie, der verarmtenMittelschichten unterstützend gegen die Obama-Globalisten, hinter denen die Wallstreet, das Silicon Valley, Bill Gates steht, die Wahlen gewinnen konnte, daß so eine Umkehr möglich ist.

Für eine linke Alternative, besonders für Sozialisten und Kommunisten ist die De-Globalisierung eine Überlebensfrage. Dies nicht zu erkennen und sagen: Es wird schon irgendwie gut gehen, ist verantwortungslos und hintertreibt den Erfolg jeder Reform und Revolution.

Corona und Demonstrationen

Von Woche zu Woche werden es mehr. Tausende demonstrieren in den Großstädten wie Stuttgart, Berlin und anders wo gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung.

Der erste Grund ist die Betroffenheit über die zunehmende Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und erfolgte oder drohende Insolvenz. Der zweite Grund ist das Unbehagen und die Frustration über das nicht absehbare Ende der sozialen Distanz. Man möchte sich endlich mal wieder mit Freunden und Bekannten treffen, Sport treiben, Grillen, Feiern oder zu Versammlungen jeder Art gehen. Der dritte Grund ist, daß man nur mehr mit sich teilweise widersprechenden Dekreten regiert wird durch Merkel und die Minsterpräsidenten. Da behauptet der Chef-Virologe der Bundesregierung noch vor Wochen, daß der Mund- und Nasenschutz unwirksam und überflüssig sein. Ein paar Wochen darauf wird der Mund- und Nasenschutz zur Pflicht. Deshalb reagieren die Leute auf Mutti Angelas Anweisungen oft trotzig pubertär. So steigen die Leute brav mit Mund- und Nasenschutz in die Bahn ein, solange sie der Lokführer sieht. Kaum haben sie den Sitzplatz eingenommen, wird alles heruntergerissen, spricht man in das Smartphone oder unterhält sich. Dabei wird das Covid 19 hauptsächlich durch das Sprechen übertragen. Es gibt Fragen über Fragen. Was sind eigentlich „Genesene“. Wieviel Prozent von den „Genesenen“ haben lebenslänglich Multi-Organschädigungen?

Das Volk ist gespalten. Sind die Maßnahmen gerechtfertigt, maßvoll und alternativlos? Oder übertrieben, unnötig und haben gar nichts mit dem Schutz der Gesundheit zu tun?

Die einen beschimpfen die Demonstranten als „Querfront“ und „Verschwörungstheoretiker“, die anderen reden von „Hygiene-Diktatur“ und „Ausnahmezustand“

Das (regierungsnahe) Lager vereint alle Parteien im Bundestag, von der Partei DIE LINKE, über die SPD, die CSU/CDU bis hin zur AfD.

Diesem steht ein Lager gegenüber, das diese Maßnahmen für „unverhältnismäßig“ hält und als einen Angriff auf die Schutzrechte gegen über dem Staat anklagt. Es hat keine parlamentarische Stimme, ist nicht im Parlament vertreten. Dieses Lager erhebt seine Stimme unter den Bedingungen des Ausnahmezustandes, auf der Straße und in den nicht-monopolisierten Medien.

Dazu gehören auch „Demonstrationen“ unter Bedingungen, die den Sinn einer Demonstration ad absurdum führen: Mal dürfen es nur 20 Personen sein, die sich namentlich erfassen lassen müssen, mal darf nicht einmal ein Demonstrant allein seine Meinung (mittel Plakat) kundtun. Diese handverlesenen „Demonstrationen“, wenn man sich daran nicht gewöhnen will, sind keine Demonstrationen der Teilnehmer, sondern eine Demonstration der Polizeigewalt, der Staatsgewalt. Andererseits versammeln sich mittlerweile auch Tausende, mißachten das Abstandsgebot, drängen sich aneinander, ohne Mundschutz - und die Polizei sieht zu.

Es stehen sich „Querfront“ gegen „Querfront“ gegenüber. „Antifa“ zusammen mit BILD und Bundestagsparteien, auch Parlaments-AfD gegen wütende Bürger mit Esoterikern, Reichsbürgernund Straßen-AfD. „Kontaktschuld“ gegen „Kontaktschuld“. Es geht dann gar nicht mehr um die Inhalte.

Das Problem ist kein einfaches. Wie verhalten sich Grundrechte gegen Gesundheitsrechte?

Diese Debatte kann nur demokratisch gelöst werden.

Der 25. März 2020 war ein schwarzer Tag für die BRD

Die quasi hoheitliche Feststellung, daß eine epidemische Lage existiere, oblag zunächst noch dem Parlament. Doch dann übertrug es per Gesetz dem Bundesgesundheitsminister nicht nur das weitere exekutive Handeln, sondern auch die legislative Möglichkeit, das eben beschlossene Gesetz selber wieder zu ändern und Maßnahmen per Verordnungen ohne Beteiligung des Bundesrates zu verhängen. Damit hat der Bundestag am 25. März 2020 seine eigene Entmachtung beschlossen. Im Bundestag stimmte am 25. März eine seltene Front aller Fraktionen von Linkspartei bis AfD den beiden wesentlichen Corona-Gesetzen zu.

Die Opposition scheint lahm gelegt, die demokratische Kontrolle ist ausgehebelt. Die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes, auf das u.a. die Kontaktverbotsmaßnahmen gestützt werden, erfolgte im Schnellverfahren – ohne Experten-Anhörungen und ohne Politikfolgenabschätzung, obwohl es sich doch um Maßnahmen von größter Tragweite in der BRD-Geschichte handelt.

Auf dieser neuen gesetzlichen Grundlage kann nun der Bundestag befristetdie sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite ausrufen, sobald eine „ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit“ festgestellt wird – mit der Folge, daß weitreichende Macht- und Entscheidungsbefugnisse vom Parlament auf den Gesundheitsminister übertragen werden. Diesen Gesundheitsnotstand hat der Bundestag gleich nach der Gesetzesnovellierung Ende März 2020 öffentlich deklariert. Damit wird das Bundesministerium für Gesundheit befristet bis zum 1. April 2021 ermächtigt, unbeschadet der Befugnisse der Bundesländer Anordnung oder Rechtsverordnungen ohne Zustimmung des Bundesrates zu erlassen.

Darüber hinaus ist der Bundesgesundheitsminister gemäß Infektionsschutzgesetz ermächtigt, Ausnahmen von geltenden Gesetzen zu verfügen. Mit solchen Regelungen wird die verfassungsrechtliche Bindung der Regierung an Gesetze unterlaufen. Solche Blanko-Ermächtigungen der Bundes-Exekutive ohne parlamentarische Kontrolle und Ländermitwirkung (Bundesrat) unterminieren die Verfassungsgrundsätze der Gewaltenteilung und des Föderalismus, weshalb diese Ermächtigungsnormen nach Auffassung etlicher Verfassungsrechtler verfassungswidrig sein dürften.

Somit hat die Verteilung von Grundgesetzen durch die Demonstranten seinen Sinn, auch wenn das von vielen Spinnern geschieht. Man muß auch daran erinnern, daß die 30 Gesetzverschärfungen im deutschen Bundestag 2001/2002 aus Anlaß des 11. September 2001 noch immer in Kraft sind.

Der Vorwurf, man nutze nur einen „Notstand“, um die Einschränkung von Grundrechten zum Normalzustand zu machen, ist also mehr als berechtigt.

Für einen Staatsstreich spricht in aller Regel eine gesellschaftliche Unruhe, die sich parlamentarisch nicht mehr einhegen läßt, die man auch mit repressiven Mitteln nicht mehr auflösen kann. Auch davon kann doch wirklich nicht die Rede sein. Die außerparlamentarische Linke ist nicht nur schwach. Sie ist in einem Maße orientierungslos, daß es einem schwindlig wird. Und völlig bodenlos wird es, wenn sie sich wie in Berlin zum Spielball von Polizeitaktiken machen läßt.

Am 1. Mai griff die Polizei zu einem Trick. Stunden, bevor dies amstägliche Aktion unter dem Namen „Hygienedemo“ beginnen sollte, gab man dem Platz einer Antifa-Gruppe, die eine Kundgebung unter dem Motto „Keine Diskriminierung von Reptilienmenschen“ durchführte. Gleichzeitig sperrte die Polizei das Areal weiträumig ab. Der Platz sei mit einer Demo und 20 Personen bereits belegt, niemand dürfe mehr darauf, hieß es. Tatsächlich war der Platz praktisch menschenleer. So gelang es der Polizei mithilfe der Antifa eine Demonstration zu verhindern, die von Woche zu Woche immer größer geworden war.

Es ginge doch zuallererst darum, gemeinsam zu begreifen, wie man die Corona-Zeiten zu fassen bekommt. Daß die „Corona-Krise“ und ihre offizielle Bewältigung alles bereitstellt, was autoritären und faschistischen Ideologien und Programmatiken in die Hände spielt, ist hoffentlich nach vollziehbar.

Anstatt Kraft und Zeit darauf zu verwenden, sich zu ereifern, was alles bei den gegenwärtigen Protesten fehlt oder falsch ist, ginge es doch darum, einen Protest zu organisieren und eine Plattform zu schaffen, die eine rechte Vereinnahmung ausschließt.

So lange die Linke nur auf den (richtigen) Abstand achtet, und nicht alles dafür tut, das Gemeinsame stark und bezaubernd zu machen, wird sie als Linienrichter bald in einem leeren Stadion auf die Einhaltung der Regeln achten.

Schluß mit dem Neoliberalismus! Das Nach-der-EU vorbereiten!

Die Corona-Pandemie hat einen gewaltigen Sturm losgetreten und uns an einen Punkt ohne Wiederkehr geführt. Das Gefäß der Pandora wurde geöffnet. Die Gesamtheit der chronischen Krankheiten des finanzialisierten Kapitalismus wurden ans Licht gezerrt. Über der Menschheit geistert das Gespenst der Jahrhundert-Stagnation. Mit dem Untergang der neoliberalen Globalisierung treten wir in eine Periode großer Turbulenzen und sozialer Katastrophen ein, die andererseits auch Chancen auf Veränderungen bieten. Zusammenstöße zwischen Vertretern einer Volksmacht und jenen eines autoritären kapitalistischen Regimes sind möglich. Die Umwälzungen reißen die aktuellen geopolitischen Gleichgewichte fort, mit dem Risiko eines zerstörerischen Konflikts zwischen den großen Mächten. Die EU wird aufgrund ihrer brüchigen Fundamente und ihrer inneren Gegensätze diesem kommenden weltweiten Beben nicht widerstehen können. Die Covid-19-Pandemie hat in der Tat die totale Unfähigkeit der Union entblößt, auf die Notsituation zu reagieren und sich zu reformieren. Deutschland, der eigentliche Hausherr der EU, hat nie aufgehört seine eigenen Interessen zu verfolgen, seine starren ordoliberalen Regeln durchzusetzen, wie wohl sie sich als unhaltbar erweisen. Dieses deutsche und europäische Dogma wirkt zu Ungunsten ins besondere der Mittelmeerländer, die riskieren im Abgrund zu versinken. Das ist es auch, was uns das kürzliche Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts sagen will. Keine Spur von Eurobonds, also Vergemeinschaftung der Schulden. Die vorgelegten Instrumente (EIB, SURE, ESM) um die am härtesten getroffenen Länderzu unterstützen, sind wie der Strick, der den Gehängten stützt. Es handelt sich in der Tat um Kredite, um neue Schulden für Staaten,deren Titel schon jetzt als Junk Bonds angesehen werden. Schlimmer noch: um diese Kredite in Anspruch zu nehmen, müssen die Empfängerstaaten strenge Bedingungen akzeptieren, die die Möglichkeit einschließen, daß sie unter Kuratel gestellt werden,mit der Aussicht als Protektorat behandelt zu werden. Das setzt diese Länder, in aller erster Linie Italien, sozialen und politischen Spannungen aus, die sie auf den Weg heraus aus dem Käfig des Euro führen könnten. Einen Weg, ihren Todeskampf zu verlängern, hätte die EU. Das ist sicher nicht der ungewisse, sogenannte Wiederaufbaufonds. Vielmehr müßte man der EZB erlauben, wie alle Zentralbanken zu handeln, nämlich als Darlehnsgeber der letzten Instanz. So könnte, in der Hoffnung den volkswirtschaftlichen Motorwieder anzuwerfen, die dazu notwendige enorme Liquidität geschaffen werden. Das ist der Vorschlag, den Draghi gemacht hat. Er verbleibt im Rahmen der klassischen liberalen Ökonomie und würde immer noch zu weiterer Verschuldung führen: Die Zentralbank würde die Staatenfinanzieren, unter Verwendung des Kanals über die Privatbanken. Natürlich müssen die Staaten die Schulden wieder zurückzahlen,wobei sie die Ausfälle des privaten Sektors umgehängt bekämen. Das Prinzip ist bekannt: Vergesellschaftung der Verluste, Privatisierung der Profite.

Zusammengeschweißt wie Blutsbrüder haben die dominanten transeuropäischen Sektoren des Kapitalismus im Namen des monetaristischen Dogmas, für das das Geld in Europa ein knappes Gut bleiben muß, diese Möglichkeit ausgeschlossen.

Der Hintergrund für diese Beharrlichkeit ist einleuchtend: Es ist diemonetaristische Idee, nach der die Geldpolitik eine unabhängige Variable sei, welche nichts zu tun habe mit der Fiskalpolitik und auch keine sozialen Auswirkungen zeitigen würde.

Für die Herrschenden soll der Geld-Hebel aber immer die Peitsche zur Unterwerfung der Lohnabhängigen bleiben, um sie ackern zu lassen wie die Lasttiere. Aus diesem Sumpf können sich Länder, vor allen jene mit der Pistole der Gläubiger an der Schläfe, mit halben Maßnahmen niemals herausziehen – auch nicht mittel finanz- und geldpolitischer Manöver, seien sie auch noch so virtuos. Sie können das nur schaffen, indem sie dem Staat eine neue Rolle zuschreiben, eine Rolle, die ihm erlaubt, nicht nur die volle Kontrolle über das Geld und das Bankensystem, sondern auch über die wichtigsten Mittelder Produktion und Distribution auszuüben.

Die Privatwirtschaft lenkt und investiert ihre Ressourcen nur unter der Bedingung, daß es ausreichende Sicherheit gibt, kurzfristig und in zufriedenstellendem Umfang Profite zu erzielen. Es ist genau diese Bedingung, die das Kapital im Kontext einer verallgemeinerten Krise, wie der aktuellen, nicht antrifft. Es zieht es vor, seine Motore nanzuhalten, auch zu dem Preis, die Gesellschaft in die Katastrophe zu stürzen.

Aus dieser schweren Krise können die Länder, besonders jene, die dem Angriff des räuberischen Finanzsektors ausgesetzt sind, nicht heraus, wenn sie sich nicht aus dem doppelten Käfig des Neoliberalismus und der Globalisierung befreien – dessen Bollwerk die EU ist. Die verschiedenen Mitgliedstaaten können sich nur retten, in dem sie die EU-Verträge kündigen, die sie in Ketten halten, und so ihre nationale Souveränität und damit die Kontrolleüber Politik und Geld zurückgewinnen. So kann der Weg zu einer regulierten Wirtschaftsweise durch die öffentliche Hand eingeschlagen werden. Es handelt sich nicht nur um einen Wunsch. Die EU wird den Schlägen, die ihr durch die Krise versetzt werden, nicht standhalten können. Der Zerfall der EU liegt in der Logik der Dinge. Was aus ihren Trümmern hervorgehen wird, hängt von vielen und noch unkalkulierbaren Faktoren ab.

Sicherlich werden neue geopolitische Konfigurationen und Bündnisse entstehen. Und sicherlich werden, wo die Volksmassen sich nicht rechtzeitig in Bewegung setzen, wo sie es nicht rechtzeitig schaffen, bedeutende demokratische und soziale Fronten zu bilden, Kräfte der extremen Rechten oder Unterstützer eines nationalen Kapitalismus die Gelegenheit nutzen wollen, um im Chaos ein autoritäres System zu etablieren.

Dies ist die Herausforderung, die sich am Horizont abzeichnet – und auf diese Herausforderung müssen wir uns vorbereiten. Es müssen dem zufolge in jedem einzelnen Land breite Bündnisse gebildet werden, Instrumente, die die Mobilisierung der Massen, der Mehrheit des Volkes, organisieren und leiten können. So kann vom augenblicklich schwachen Widerstand zur Offensive übergegangen werden. Früher oder später geht es um nichts anderes als die Macht. Um diese zu erlangen, ist es notwendig, ein Programm für eine breite und tiefe Transformation zu entwickeln, die soziale Gerechtigkeit, politische Demokratie und Freiheitsrechte zusammenführen.

Jedes einzelne Land wird unter Berücksichtigung der Eigentümlichkeits einer eigenen Geschichte und Kultur, seines sozio-ökonomischen Gefüges, seinen eigenen Weg einschlagen. Es genügt nicht, daß die Staaten zu ihrer Souveränität zurückkehren. Es bedarf der Volksmacht, um die antisozialen Antriebe des Kapitalismus auszubremsen, um den Vorrang des öffentlichen Eigentums in den strategischen Sektoren zu etablieren und die Wirtschaft im Sinne des Gemeinwohls zu lenken. Nur freie Völker und demokratische, souveräne Nationen können gleichberechtigte Beziehungen der gegenseitigen Solidarität etablieren, gegen jeden Nationalismus und Imperialismus, können eine neue Weltordnung ohne Blockbildung in gegenseitigem Respekt und der Brüderlichkeit aufbauen.

Ein starker Wind kommt auf: Folgen wir seinem Kurs, setzen wir dieSegel.

Europäische Koordination gegen Euro, EU, Nato und Neoliberalismus

Epam (Griechenland), Euroexit (Österreich), Frontiere (Italien) ,

M S21 (Spanien), Pardem (Frankreich), Paremvasi (Griechenland),

P101 (Italien), Salir del Euro (Spanien)

Wir brauchen keine neuen Drohnen – schon gar nicht für Mali und Afghanistan!

Jetzt, wo es in der Krise an allen Ecken und Enden Geld fehlt, fällt der Bundesregierung nichts besseres ein als sieben neue Drohnen vom Typ „Heron TP“ von Israel zu kaufen. Ab 2021 sollen sie in Afghanistan die dort geflogenen „Heron 1“ ersetzen, ab 2024 in Mali zum Einsatz kommen. Hauptauftragnehmer ist nicht der israelische Hersteller IAI, sondern der europäische Rüstungskonzern Airbus. Für die Stationierung und die Ausbildung der Drohnenpiloten hat die Bundesregierung ein Abkommen mit Israel geschlossen. Die dortige Regierung erhält dafür rund 20 Prozent der einen Milliarde Euro,die für die neuen Drohnen fällig werden.

Zwar tragen die „Heron TP“ noch keine Raketen oder Lenkbomben, sie sind aber „bewaffnungsfähig“. Fünf Drohnen sollen dafür Aufhängepunkte für Lenkbomben und Raketen erhalten, dieses „Extra“kostet 50 Millionen Euro. Hinzu kommt: Jedes neue Waffensystem der Bundeswehr muß eine mehrjährige Zertifizierung durchlaufen. Damit wurde bereits begonnen - „Heron TP“ wird hierbei als Waffensystem und nicht als Aufklärer behandelt. Die „Debatte“ ist also nicht „offen“.

Eröffnet wurde die „Debatte“ vom Parlamentarischen Staatssekretär und Soldatenfreund Peter Tauber, mit „militärischen Betrachtungen zur Drohnenfrage“ steckte Generalinspekteur Eberhard Zorn anschließendden Rahmen zum deutschen Drohnenkrieg ab: Diese Waffensysteme seien keine Kampfroboter, ihr Einsatz nicht automatisiert, letzter Entscheider über das Abfeuern der Waffe bleibe der Mensch. Das stimmt für die heutie Kriegführung aber längst nicht mehr, die voneiner immer weitergehenden Automatisierung gekennzeichnet ist. Immer schnellere Reaktionszeiten zwingen den Gegner, in immer kürzeren Intervallen zu reagieren. Ein Wettrüsten, wer über die automatischere Waffe verfügt, ist unausweichlich. Mit der Anschaffung von Kampfdrohnen geht nun auch die Bundesregierung diesen Weg mit. Schon jetzt nutzt die „Heron TP“ übrigens teilautomatisierte „Assistenzsysteme“, etwa zum Starten und Landen oder für bestimmte Flugmanöver.

Das vorgetragene Argument der leichten Bewaffnung der Drohnen, die sich von den 300pfündigen Bomben der „Tornado“-Kampfjets unterscheide, führt auf den Holzweg. Es mag ja sein, daß die 15Kilogramm schweren Raketen der „Heron“-Drohnen genauer treffen. Das bedeutet aber nicht, daß sie einem „Tornado“-Bombenteppich vorzuziehen wären.

Nach neun Jahren sollen die „Heron TP“ durch 20 „Eurodrohnen“ersetzt werden, die Airbus derzeit federführend entwickelt. Dafür wird der Luftwaffenstützpunkt im schleswig-holsteinischen Jagel miteinem dreistelligen Millionenbetrag ausgebaut. Schon jetzt werden dort Echtzeitvideos von Bundeswehr-Drohnen in Mali verarbeitet, technisch ist es auch möglich, sie von Deutschland aus zu steuern.

Umfragen zufolge lehnt die deutsche Bevölkerung bewaffnete Drohnen ab.

Die Bundeswehr hat in Afghanistan, in Mali und sonstwo im Ausland nichts zu suchen!

REDE IM KREMLPALAST VOR DEN ABSOLVENTEN DER AKADEMIEN DER ROTEN ARMEE

am 4. Mai 1935

• Genossen! Es läßt sich nicht leugnen, dass wir in letzter Zeit große Erfolge sowohl auf dem Gebiete des Aufbaus als auch auf dem Gebiete der Verwaltung erzielt haben. Im Zusammenhang damit spricht man bei uns allzu viel von den Verdiensten der Leiter, von den Verdiensten der Führer. Ihnen schreibt man alle, fast alle unsere Errungenschaften zu. Das ist natürlich unzutreffend und unrichtig. Es kommt nicht nur auf die Führer an. Doch nicht darüber möchte ich heute sprechen. Ich möchte einige Worte über die Kader sagen, über unsere Kader im Allgemeinen und über die Kader unserer Roten Armee im Besonderen. Ihr wisst, dass wir als Erbe der alten Zeit ein technisch rückständiges und fast bettelarmes, verheertes Land erhalten hatten. Verheert durch vier Jahre imperialistischen Krieg, nochmals verheert durch drei Jahre Bürgerkrieg, ein Land mit halb analphabetischer Bevölkerung, mit tief stehender Technik, mit vereinzelten Industrie-Oasen, die in einem Meer von winzigen Bauernwirtschaften versanken, - das war das Land, das wir von der Vergangenheit als Erbe erhalten hatten. Die Aufgabe bestand darin, dieses Land von den Bahnen des Mittelalters und der Unwissenheit auf das Gleis der modernen Industrie und der mechanisierten Landwirtschaft hinüberzuleiten. Wie ihr seht, eine große und schwierige Aufgabe. Die Frage stand so: Entweder lösen wir diese Aufgabe in kürzester Frist und festigen den Sozialismus in unserem Land, oder wir lösen sie nicht, und dann verliert unser Land, das technisch schwach und kulturell rückständig ist, seine Unabhängigkeit und wird zum Spielball der imperialistischen Mächte. Unser Land machte damals eine Periode des schlimmsten Mangels auf dem Gebiete der Technik durch. Es mangelte an Maschinen für die Industrie. Es gab keine Maschinen für die Landwirtschaft. Es gab keine Maschinen für das Verkehrswesen. Es fehlte jene elementare technische Basis, ohne die die industrielle Umgestaltung des Landes undenkbar ist. Es gab nur einzelne Voraussetzungen für die Schaffung dieser Basis. Es musste eine erstklassige Industrie geschaffen werden. Diese Industrie musste darauf eingestellt werden, dass sie fähig sei, nicht nur die Industrie, sondern auch die Landwirtschaft und auch unser Eisenbahnwesen technisch zu reorganisieren. Dafür aber musste man Opfer bringen und in allem strengste Sparsamkeit walten lassen, musste man sowohl an der Ernährung wie an Schulen und an Manufakturwaren sparen, um die notwendigen Mittel zur Schaffung einer Industrie zu akkumulieren. Einen anderen Weg zur Überwindung des Mangels auf dem Gebiete der Technik gab es nicht. Das lehrte uns Lenin, und wir sind hierbei den Fußstapfen Lenins gefolgt. Es ist klar, dass man in einer so großen und schwierigen Sache nicht lauter Erfolge und dazu rasche Erfolge erwarten konnte. In einer solchen Sache können sich Erfolge erst nach einigen Jahren einstellen. Daher musste man sich mit starken Nerven, mit bolschewistischer Ausdauer und zäher Geduld wappnen, um die ersten Misserfolge zu überwinden und unbeirrt dem großen Ziel zu zuschreiten, ohne Schwankungen und Kleinmut in den eigenen Reihen zu dulden. Ihr wisst, dass wir diese Sache in ebendieser Weise betrieben haben. Aber nicht alle unsere Genossen hatten genügend starke Nerven, genügend Geduld und Ausdauer. Unter unseren Genossen fanden sich Leute, die schon nach den ersten Schwierigkeiten zum Rückzug zu blasen begannen. Das Sprichwort sagt: „Wer Altes aufrührt, ist ein schlechter Geselle“. Das ist natürlich richtig. Doch hat der Mensch ein Gedächtnis, und unwillkürlich erinnert man sich der Vergangenheit, wenn man die Ergebnisse unserer Arbeit zusammenfasst. So gab es bei uns Genossen, die vor den Schwierigkeiten zurückschreckten und die Partei zum Rückzug aufzurufen begannen. Sie sagten: „Was soll uns eure Industrialisierung und Kollektivierung, was sollen uns eure Maschinen, eure Eisenhüttenindustrie, eure Traktoren, Dreschmaschinen, Automobile? Ihr tätet besser daran, mehr Manufakturwaren zu liefern, mehr Rohstoffe für die Produktion von Massenbedarfsartikeln zu kaufen und der Bevölkerung mehr von all den Kleinigkeiten zu geben, die das Leben des Menschen verschönern. Die Schaffung einer Industrie bei unserer Rückständigkeit, und noch dazu einer erstklassigen Industrie - das ist ein gefährlicher Traum.“ Gewiss, wir hätten die 3 Milliarden Rubel Valuta, die wir durch strengste Sparsamkeit aufgebracht und für die Schaffung unserer Industrie ausgegeben haben - wir hätten sie für die Einfuhr von Rohstoffen und Erhöhung der Produktion von Massenbedarfsartikeln verwenden können. Das ist auch eine Art „Plan“. Doch hätten wir bei einem solchen „Plan“ weder eine Hüttenindustrie noch einen Maschinenbau, weder Traktoren und Automobile noch Flugzeuge und Tanks. Wir würden den äußeren Feinden wehrlos gegenüberstehen. Wir hätten die Grundlagen des Sozialismus in unserem Lande untergraben. Wir wären Gefangene der Bourgeoisie geworden, der inneren wie der äußeren. Offenbar musste man zwischen zwei Plänen wählen: zwischen dem Plan des Rückzugs, der zur Niederlage des Sozialismus geführt hätte und führen musste, und dem Plan des Angriffs, der zum Siege des Sozialismus in unserem Lande führte und, wie ihr wisst, bereits geführt hat. Wir haben den Plan des Angriffs gewählt und sind auf dem Leninschen Wege vorwärts geschritten, wobei wir diese Genossen beiseite schoben als Leute, die nur das vor der Nase Liegende halbwegs sahen, dagegen vor der nächsten Zukunft unseres Landes, vor der Zukunft des Sozialismus in unserem Lande, die Augen verschlossen. Doch beschränkten sich diese Genossen nicht immer auf Kritik und passiven Widerstand. Sie drohten uns mit der Entfachung eines Aufstandes in der Partei gegen das Zentralkomitee. Mehr noch: Sie bedrohten manchen von uns mit Kugeln. Offensichtlich rechneten sie darauf, uns einzuschüchtern und uns zu zwingen, von dem Leninschen Wege abzuschwenken. Diese Leute hatten offenbar vergessen, dass wir Bolschewiki Menschen von besonderem Schlage sind. Sie hatten vergessen, dass sich die Bolschewiki weder durch Schwierigkeiten noch durch Drohungen einschüchtern lassen. Sie hatten vergessen, dass uns der große Lenin, unser Führer, unser Lehrer, unser Vater, geschmiedet hat, der keine Furcht im Kampfe kannte und sie auch nicht gelten ließ. Sie hatten vergessen, dass die Bolschewiki, je stärker die Feinde toben und je mehr die Gegner im Innern der Partei in Hysterie verfallen, um so mehr für neue Kämpfe entbrennen und um so ungestümer vorwärts streben. Es versteht sich von selbst, dass wir gar nicht daran dachten, von dem Leninschen Wege abzuschwenken. Mehr noch, nachdem wir endgültig diesen Weg eingeschlagen hatten, eilten wir noch ungestümer vorwärts, alle und jede Hindernisse aus dem Wege räumend. Freilich mussten wir dabei unterwegs manchem dieser Genossen Rippenstöße versetzen. Aber da ist nun einmal nichts zu machen. Ich muss gestehen, dass auch ich hierbei mit Hand angelegt habe. Jawohl, Genossen, wir sind sicher und zielbewusst den Weg der Industrialisierung und Kollektivierung unseres Landes gegangen. Und jetzt kann man sagen, dass wir diesen Weg bereits zurückgelegt haben. Jetzt erkennen bereits alle an, dass wir auf diesem Wege gewaltige Erfolge errungen haben. Jetzt erkennen alle an, dass wir nunmehr eine mächtige und erstklassige Industrie haben, eine mächtige und mechanisierte Landwirtschaft, ein in Entwicklung und im Aufstieg begriffenes Verkehrswesen, eine organisierte und technisch prächtig ausgerüstete Rote Armee. Das bedeutet, dass wir die Periode des Mangels auf dem Gebiete der Technik im Wesentlichen bereits überwunden haben. Aber nach Überwindung der Periode des Mangels auf dem Gebiete der Technik sind wir in eine neue Periode eingetreten, in eine Periode, möchte ich sagen, des Mangels auf dem Gebiete der Menschen, auf dem Gebiete der Kader, auf dem Gebiete der Arbeitskräfte, die es verstehen, die Technik zu meistern und vorwärts zu bringen. Es handelt sich darum, dass wir Fabriken, Werke, Kollektivwirtschaften, Sowjetwirtschaften, ein Verkehrswesen, eine Armee haben, dass die Technik für all dies vorhanden ist, dass es aber an Leuten mit ausreichender Erfahrung fehlt, die notwendig ist, um aus der Technik das Höchstmaß dessen herauszuholen, was aus ihr herausgeholt werden kann. Früher sagten wir: „Die Technik entscheidet alles.“ Diese Losung hat uns in der Beziehung geholfen, dass wir dem Mangel auf dem Gebiet der Technik ein Ende bereitet und in allen Tätigkeitszweigen die breiteste technische Basis für die Ausrüstung unserer Arbeiter mit erstklassiger Technik geschaffen haben. Das ist sehr gut. Aber das ist noch lange, lange nicht genug. Um die Technik in Bewegung zu setzen und sie restlos auszunutzen, braucht man Menschen, die diese Technik meistern, braucht man Kader, die fähig sind, sich diese Technik anzueignen und sie nach allen Regeln der Kunst auszunutzen. Eine Technik ohne Menschen, die sie gemeistert haben, ist tot. Eine Technik mit Menschen an der Spitze, die die Technik gemeistert haben, kann und muss Wunder vollbringen. Hätten wir in unseren erstklassigen Werken und Fabriken, in unseren Sowjet- und Kollektivwirtschaften, in unserem Verkehrswesen, in unserer Roten Armee die genügende Anzahl von Kadern, die fähig sind, diese Technik zu bewältigen, so würde unser Land dreimal und viermal so große Leistungen erzielen wie heute. Das ist der Grund, warum jetzt das Schwergewicht auf die Menschen, auf die Kader, auf die Funktionäre gelegt werden muss, die die Technik meistern. Das ist der Grund, warum die alte Losung, „Die Technik entscheidet alles“ , durch die eine bereits hinter uns liegende Periode, die Periode des Mangels auf dem Gebiete der Technik, gekennzeichnet ist, jetzt durch eine neue Losung ersetzt werden muss, durch die Losung: „Die Kader entscheiden alles“. Das ist jetzt die Hauptsache. Kann man sagen, dass man bei uns die große Bedeutung dieser neuen Losung begriffen und voll erfasst hat? Ich möchte das nicht sagen. Sonst hätten wir kein so unerhörtes Verhalten zu den Menschen, den Kadern, den Arbeitskräften, wie wir es nicht selten in unserer Praxis beobachten. Die Losung „Die Kader entscheiden alles“ erfordert, dass unsere Leiter das sorgsamste Verhalten zu unseren Arbeitskräften, den „kleinen“ und „großen“, auf welchem Gebiete sie auch arbeiten mögen, an den Tag legen, sie sorgsam hegen und pflegen, ihnen helfen, wenn sie der Unterstützung bedürfen, sie ermuntern, wenn sie die ersten Erfolge aufzuweisen haben, sie aufrücken lassen usw. Indes sehen wir in der Praxis eine ganze Reihe von Fällen herzlos bürokratischen und geradezu unerhörten Verhaltens zu den Arbeitskräften. Das erklärt ja auch im Grunde, dass man mit den Menschen, anstatt sie kennen zu lernen und sie erst, nachdem man sie kennen gelernt hat, auf ihre Posten zu stellen, nicht selten wie mit Schachfiguren umspringt. Die Maschinen zu schätzen und darüber zu berichten, wie es um die technische Ausrüstung der Werke und Fabriken bestellt ist, das hat man gelernt. Aber ich kenne keinen einzigen Fall, wo man mit der gleichen Lust darüber berichtet hätte, wie viel Menschen wir in einer bestimmten Periode herangebildet und wie wir ihnen geholfen haben, sich zu entwickeln und sich in der Arbeit zu stählen. Wodurch ist das zu erklären? Das ist dadurch zu erklären, dass man bei uns noch nicht gelernt hat, die Menschen zu schätzen, die Arbeitskräfte zu schätzen, die Kader zu schätzen. Ich erinnere mich eines Falles in Sibirien, wo ich eine Zeitlang in der Verbannung lebte. Es war im Frühjahr, zur Zeit des Hochwassers. Dreißig Mann waren zum Fluss gegangen, um Holz herauszufischen, das von dem tobenden, gewaltigen Strom weggeschwemmt worden war. Am Abend kamen sie ins Dorf zurück, ein Kamerad aber fehlte. Auf die Frage, wo denn der dreißigste Mann sei, antworteten sie gleichgültig, dass der dreißigste „dort geblieben“ sei. Auf meine Frage: „Wieso denn dort geblieben?“ antworteten sie mit derselben Gleichgültigkeit: „Was gibt es denn da noch zu fragen, er ist eben ertrunken.“ Und in demselben Augenblick eilte einer von ihnen irgendwohin und sagte: „Die Stute muss getränkt werden.“ Auf meinen Vorwurf, dass ihnen am Vieh mehr liege als an den Menschen, antwortete einer unter allgemeiner Zustimmung der anderen: „Was liegt uns schon an ihnen, an den Menschen? Menschen können wir immer machen. Aber eine Stute ... versuche mal. eine Stute zu machen.“ Da habt ihr einen vielleicht wenig bedeutsamen, aber sehr charakteristischen Zug. Mir scheint, dass das gleichgültige Verhalten mancher unserer Leiter zu den Menschen, zu den Kadern, und das Unvermögen, die Menschen zu schätzen, ein Überbleibsel jenes sonderbaren Verhaltens der Menschen zu Menschen ist, das in der eben erzählten Episode aus dem fernen Sibirien zum Ausdruck kam. Darum, Genossen, müssen wir, wenn wir den Mangel an Menschen überwinden und es erreichen wollen, dass unser Land Kader in genügender Anzahl hat, die fähig sind, die Technik vorwärts zu bringen und in Bewegung zu setzen, vor allen Dingen lernen, die Menschen zu schätzen, die Kader zu schätzen, jede Arbeitskraft zu schätzen, die fähig ist, unserer gemeinsamen Sache Nutzen zu bringen. Man muss endlich begreifen, dass von allen wertvollen Kapitalien, die es in der Welt gibt, das wertvollste und entscheidendste Kapital die Menschen, die Kader sind. Man muss begreifen, dass unter unseren heutigen Verhältnissen „die Kader alles entscheiden“. Haben wir gute und zahlreiche Kader in der Industrie, in der Landwirtschaft, im Verkehrswesen, in der Armee, so wird unser Land unbesiegbar sein. Haben wir solche Kader nicht, so werden wir auf beiden Beinen hinken. Zum Schluss meiner Rede gestattet mir, einen Toast auszubringen auf das Wohl und das Gedeihen unserer Absolventen der Akademie der Roten Armee! Ich wünsche ihnen Erfolg bei der Organisierung und Leitung der Verteidigung unseres Landes! Genossen! Ihr habt die Hochschule beendet und dort die erste Stählung erhalten. Doch ist die Schule nur eine Vorstufe. Die wirkliche Stählung der Kader erfolgt in der lebendigen Arbeit, außerhalb der Schule, im Kampf mit Schwierigkeiten, bei der Überwindung von Schwierigkeiten. Denkt daran, Genossen, dass nur diejenigen Kader gut sind, die keine Schwierigkeiten fürchten, die sich nicht vor den Schwierigkeiten verstecken, sondern im Gegenteil den Schwierigkeiten entgegentreten, um sie zu überwinden und zu beseitigen. Nur im Kampfe mit Schwierigkeiten werden richtige Kader geschmiedet. Und wenn unsere Armee in genügender Menge wirklich gestählte Kader haben wird, dann wird sie unbesiegbar sein. Auf euer Wohl, Genossen! J.W.S.

Der 8. Mai – ein Feiertag?

Vor 75 Jahren am 8./9. Mai 1945 kapitulierte Nazi-Deutschland in Reims bzw. Karlshorst (Ostberlin). Im Zusammenhang damit kommt die Diskussion auf, den 8. Mai als Tag der Befreiung dauerhaft zu installieren.

Eine Befreiung kann man erst richtig feiern, wenn man sich selbst befreit hat. So haben sich die Völker Jugoslawiens und Albaniens mit ihren Partisanenarmeen selbst befreit. Auch die anderen Völker Europas konnten das Ende der faschistischen Barbarei feiern.

Eine Erlösung war der 8. Mai auch für die zahlreichen gequälten und auf den Tod wartenden Häftlinge der Konzentrationslager und Insassen der Kriegsgefangenenlager. Die KZ-Häftlinge von Buchenwald, Sobibor und der Insel Rab (Kroatien) konnten sich sogar selbst befreien.

Beim deutschen Volk sah dies aber anders aus. Man war zwar erleichtert,daß die barbarische Nazi-Diktatur zusammen gebrochen war. Aber eine Festtagsstimmung konnte nicht aufkommen. Viele schämten sich ob ihrer Borniertheit, das Hitler-Regime unterstützt zu haben oder wechselten die Farbe opportunistisch von braun zu schwarz.

Alles andere als Freude konnte bei den 14 Millionen vertriebenen Deutschen aus Ostdeutschland und Osteuropa (Sudetenland, Batschka, Banat, Siebenbürgen usw.) aufkommen, die anschließend ihre Heimat verloren unabhängig von ihrer politischen Einstellung, seien sie Nazis, Liberale, Sozialdemokraten oder Kommunisten gewesen, hungerndumherirrten.

Es konnten sich auch die jungen Mädchen oder Frauen nicht freuen, die sich in den Kellern verstecken mußten und die 860 000 von den Allierten vergewaltigten Frauen.

Die Freude hielt sich auch in den Grenzen bei den Millionen Ausquartierten, die zurück in die von den anglo-amerikanischen Kriegsverbrechern zerbombten Städte kamen.

Mehr Trauer als Freude hatten diejenigen, deren Angehörige gefallen,vermißt oder in Gefangenenlager geraten waren.

Eine Befreiung war es auch nicht für die 10 000 deutschen Kriegsgefangenen, die die Amis in den Rheinwiesenlagern verhungern ließen.

Das „Nie wieder Krieg“, eine Welt ohne Kriege hielt nur ein paar Monate an. Schon im März 1946 schürten die anglo-amerikanischen Imperialisten den Bürgerkrieg in Griechenland, im Oktober 1946 begannen die französischen Imperialisten den Indochina-Krieg. Es folgte 1950 der Korea-Krieg und 1954 der Algerienkrieg.

Auch die Kommunisten hatten nur ein paar Jahre Pause zwischen KZ und Gefängnissen.

Am 11. Mai 1952 wurde Philipp Müller, Mitglied der FDJ auf einer Demonstration gegen die Wiederaufrüstung in Essen von der Polizei erschossen.

1954 wurde die FDJ verboten und die Jungkommunisten wanderten in die Gefängnisse.

1956 wurde die KPD verboten und die KPD-Genossen kamen ins Gefängnis.

Eine Befreiung sieht anders aus. Eine Befreiung gibt es nur, wenn sich dasVolk von Kapitalismus und Imperialismus befreit.

Wenn schon unbedingt ein neuer Feiertag her muß, dann der 9. November.

Am 9. November 1918 begann die Novemberrevolution, wo die Arbeiter-, Bauern- und Soldatenräte den 1. Weltkrieg beendet und wenigstens kurzzeitig die Junker und die Kapitalistenklasse entmachteten.