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AUSGABE 2020

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+++ Weißrußland: Der festgenommene Oppositionsaktivist Roman Protassewitsch war Söldner des Neonazibataillons Asow im Donbass und schrieb für die faschistische Zeitschrift "Schwarze Sonne". Roman Protassewitsch beging unter Einsatz von schweren Waffen (einer Kanone des Typs MT-12, einer Haubitze des Typs D-30, Mörsern, Flugabwehr-Maschinenkanonen) eine Reihe besonders schwerer Verbrechen. Er führte Beschüsse von Siedlungen der Volksrepublik Donbass durch, die zu Todesopfern unter und Verletzungen bei Zivilisten sowie zur Zerstörung und Beschädigung der zivilen Infrastruktur führten. +++

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Lion Feuchtwanger

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Januar / Februar /Maerz / April / Mai / Juni / Juli / August / September / Oktober / November / Dezember .


AUSGABE 2021

Passen Markt und Sozialismus zueinander?


Schon im „Urkommunismus“ gab es einen Markt. Spätestens vor 35 000 Jahren stellte der Cro-Magnon-Mensch spezialisierte Werkzeuge her. Es gab Messer, Äxte, Pfeil- und Speerspitzen und vieles mehr.

Höchstwahrscheinlich gab es auch schon einen „Technologietransfer“. „Gib du mir diesen Axtschaft, und ich zeige dir, wie man diese Pfeilspitzen macht.“ Handelsbeziehungen gab es über hunderte von Kilometern.

Innen/Außen-Handel, Markt, Wertgesetz – all das kennt die Menschheit seit der Steinzeit.

Obwohl es also bereits in der Steinzeit Handel und Marktbeziehungen zwischenden Menschen gab, würde niemand auf die Idee kommen, daß das Kapitalismus war. Das wäre absurd! Warum also neigen Leute dazu,Marktwirtschaft und Kapitalismus gleichzusetzen? Diese Gleichsetzung kommt auch von linker Seite, von Sozialisten, Kommunisten und Marxisten. Damit reproduzieren sie die alte Leier der Anhänger des Kapitalismus, wonach Kapitalismus quasi die „natürlicheWirtschaftsform“ sei.

Es gibt keinen Gegensatz zwischen Sozialismus und Marktwirtschaft. Und die ökonomischen Gesetzmäßigkeiten, die zur Herausbildung des Kapitalismus geführt haben, stehen genauso wenig im Gegensatz zumSozialismus. Im Gegenteil, im Sozialismus muß es darum gehen, Herr dieser Gesetzmäßigkeiten zu werden und diese auf die Spitze zutreiben!

Wir neigen aus Ungeduld in der einen oder anderen Form dazu, den Sozialismus zu idealisieren. In der Regel äußert sich das so, daß man Kommunismus und Sozialismus nicht voneinander unterscheiden kann, bzw. eine Erwartung hat, wonach „kommunistische Tendenzen“ im Sozialismus doch eindeutig erkennbar sein müßten, man aber das Gegenteil beobachtet. Wie z. B. das erwartete Überwinden von Lohnarbeit und Warenproduktion, die ja beide im Sozialismus stattabzunehmen eher zunehmen.

Zu Stalins Zeiten gab es in der Sowjetunion einen riesigen Privatsektor in Form von Genossenschaften und Einzelunternehmern. „Riesig“ im relativen Sinne, bezogen auf die Geschichte der UdSSR: Der sozialistische Privatsektor war während der Stalinzeit am größten,und zwar auch deutlich größer als zu Zeiten der Perestroika.

Marx hatte ja zwischen Abteilung I (Herstellung von Produktionsmitteln) und Abteilung II (Herstellung von Konsumgütern) unterschieden. Und während der Stalinzeit wurde Abteilung I zentral vom Staat geplant und betrieben, Abteilung II jedoch war weitgehend offen für dezentrale und (streng regulierte)marktorientierte wirtschaftliche Aktivitäten der Bevölkerung. Insbesondere Handwerk und Dienstleistungen, aber auch Industriebetriebe, waren genossenschaftlich (bzw. einzelunternehmerisch ) organisiert. Das waren teilweise richtige Großbetriebe. Diese Unternehmen operierten nicht vollständig unabhängig, sondern waren eng mit dem staatlichen Sektor verwoben. Es war eine Beziehung, wo der Staat bloß wichtiger Kunde und Auftraggeber war. Tatsache ist jedenfalls, daß diese Kollektivbetriebe eine gewisse Unabhängigkeit hatten und Waren für den Verkauf produzierten. Das waren im Prinzip Markenwaren, wobei die Genossenschaft die Marke war.

Es gab zu der Zeit eine ganz spezifische „Konsumkultur“ in der UdSSR, in der Güter oft als reine Gebrauchsgegenstände produziert wurden, die allen zugute gekommen sind, nicht bloß dem einzelnen Konsumenten.

Jedenfalls wuchs der sozialistische Privatsektor kontinuierlich, und zwar durchgängig bis 1956, als man unter Chruschtschow begann, diesen Sektor zu liquidieren. Begründet wurde dieser Schritt damit, daß genossenschaftliche Unternehmen über die ihnen zugedachte Rolle hinausgewachsen seien und sich im Wesentlichen nicht von staatlichen Industriebetrieben unterschieden.(http://docs.entd.ru/document/901704896)

Ein weiterer, vielleicht gar der eigentliche Grund scheint im Verlauf der „jungfräuliches Land Kampagne“ (vor allem Kasachstan) gelegen zu haben: Nach dem Erfolg im ersten Jahr 1954 war der Ertrag 1955 weit niedriger als erwartet, was zu höheren Preisen für staatlich produzierte Waren führte, welche von den Genossenschaften unterboten wurden. Konzipiert war das System jedoch anders herum: Produkte aus dem staatlichen Sektor waren grundsätzlich billiger. Die Preise für Waren aus dem Privatsektor waren nach oben gedeckelt und durften nicht mehr als 10-13 % teurer sein als analoge Produkte aus staatlicher Produktion, aber nach unten scheint es keine derartige Begrenzung gegeben zu haben (wird zumindest nirgends erwähnt). Es war offenbar bis 1955 nicht vorstellbar, daß Genossenschaften billiger als der Staat produzieren könnten. Diese „jungfräulichesLand Kampagne“ samt ihrer Auswirkungen ist insgesamt von zentraler Bedeutung für die Geschichte der UdSSR. Ein Thema für sich.

Am 14.4.1956 beschlossen Zentralkomitee und Ministerrat, die Genossenschaften abzuschaffen. Das war zwei Monate nach Chruschtschows „Geheimrede“ auf dem 20. Parteitag. Zu diesem Zeitpunkt wurden ungefähr 33 % der Textilwaren, 40 % der Möbel, 70 % der Küchengeräte aus Metall, und alles Spielzeug in der Sowjetunion von Genossenschaften hergestellt. Dieser gesamte Sektor mit etwa 2 Millionen Beschäftigten, die ca. 6 % des BIPs der Industrie erwirtschafteten, wurde liquidiert.

Chruschtschow wollte darüber hinaus sogar die Kolchosen abschaffen und in Sowchosen umwandeln, aber die Bauernschaft war zu stark und ließ dies nicht zu. Mit Ausnahme des Agrarsektors war schon 1960 die gesamte Wirtschaft der UdSSR verstaatlicht. Die Rechtsform „Kooperative“ bestand zwar fort, aber abgesehen von Behindertenwerkstätten und Kunsthandwerk nur jenseits des produktiven Sektors, wie z. B. in Form von Konsum- undWohnungsgenossenschaften. Nicht Stalin, sondern Chruschtschow hat zwischen 1956 und 1960 die gesamte sowjetische Wirtschaft (mit Ausnahme des Agrarsektors) verstaatlicht.

Wie erwähnt gab es neben Genossenschaften auch Einzelunternehmer. Wie groß dieser Sektor war. fehlen die Zahlen, aber Reparaturdienste und ähnliches sind ohne Frage wichtige privatwirtschaftliche Angebote. Im Zuge der Verstaatlichung der gesamten Wirtschaft hatte man auch Einzelunternehmungen liquidiert, nur war es praktisch unmöglich, diesen Sektor abzuschaffen. Die wirtschaftlichen Aktivitäten von Einzelpersonen, die in ihrer Nachbarschaft tätig sind, haben natürlich nicht aufgehört, sondern wurden bloß in den Schwarzmarkt gedrängt.

Gorbatschows „Gesetz Nr. 6050H1“ von 1986 ließ der artige Aktivitäten wiederzu (allerdings nicht als Haupterwerbstätigkeit) , was mit Begeisterung von der Bevölkerung aufgenommen wurd und gerne als beispielhafte „antistalinistische“ Reform im Rahmen der Perestroika charakterisiert wird... Eigentlich müßte es„antichruschtschowistische Reform“ heißen.

Chruschtschow hat „individuelle Arbeitsaktivitäten“ verboten. Es muß 1959 gewesen sein, denn es gab eine Karrikatur dazu im April 1959 im Satire-Magazin „Krokodil“ (Nr. 10)

Eine weitere Folge der Abschaffung des Privatsektors, bei gleichzeitig chronischen Mangel an Konsumgütern, waren schwarz operierende Fabriken, deren Betreiber „Zechovik“ genannt wurden Das waren keine illegalen Genossenschaften oder so etwas, sondern klassische Mafiastrukturen, organisierte Kriminalität. Die Abschaffung der Genossenschaften durch Chruschtschow machte das Zechovik-Wesen zu einem wirklichen Phänomen.

Im westlichen Marxismus ist der sozialistische Privatsektor in der UdSSR bis jetzt kein Thema gewesen. Es widerspricht den gängigen Vorstellungen vom Ostblock, wo selbstverständlich „allesverstaatlicht“ war. War ja schließlich „Sozialismus“. Und natürlich war es während der Stalinzeit am extremsten, schließlichhat erst Chruschtschow die Zügel gelockert und die Gesellschaft „entstalinisiert“...

Selbst die jenigen, die Chruschtschow „Revisionismus“ vorwerfen und einen „anderen Blick auf Stalin“ wagen, blenden den sozialistischen Privatsektor komplett aus. Sie sehen ihn offenbar nicht, und wenn doch, dann interpretieren sie diesen als „Überbleibsel des Kapitalismus“ oder so etwas. Dieses Phänomen wird nicht als etwas wahrgenommen, womit man sich weiter beschäftigen müsste.

In Rußland dagegen gehört das in marxistisch orientierten Kreisen fast schon zum Allgemeinwissen siehe russisches Wikipedia.


Chruschtschowscher Bürokratismus

Die totale Verstaatlichung hat katastrophale Konsequenzen gehabt und das Ende der Sowjetunion eingeleitet. Das Problem im Ostblock war ja nicht die Schwer- sondern die Leichtindustrie, die Produktion von Konsumgütern, wo marktorientierte, dezentral operierende Genossenschaften wesentlich effektiver Bedarf ermitteln und die Produktion entsprechend ausrichten können als ein vom Zentralstaat verfaßter Plan es kann. Die historische Erfahrung ist hiereindeutig.

Darüber hinaus offenbart die totale Verstaatlichung grundlegende Denkfehler, die bis heute das linke Verständnis von Wirtschaft prägen. Der Sozialismus-Begriff, der hier zum Tragen kam, prägt das gesamte sozialistische, kommunistische, marxistische, usw. Lager, egal ob autoritär, antiautoritär, oder welche Richtung auch immer.

Chruschtschow hat im Grunde versucht, die chaotische wirtschaftliche Aktivität der Menschen zu systematisieren und durch zentrale „wissenschaftliche“ Planung zu ersetzen. Dadurch würgte er aber die Vitalität der sowjetischen Zivilgesellschaft ab, die bis dahin wirtschaftlich sehr aktiv war. Eben dadurch schufen Chruschtschows Reformen die Basis für die vielen Ineffizienzen, welche zuerst zu Stagnation und schließlich zum Niedergang der UdSSR führten.

Der Staat ist nun mal nicht mit der Gesellschaft identisch. Das ist zwar eine banale Feststellung, aber gerade Banalitäten bekommen zu wenig Aufmerksamkeit. Die einen idealisieren den Staat (wie Chruschtschow),die anderen idealisieren die Gesellschaft (Anarchisten). Wenige haben einen klaren Begriff von der Beziehung zwischen diesen beiden offensichtlich verwandten Realitäten.

In einem Satz: Der Staat ist institutionelle Gesellschaft. Staat und Gesellschaft bedingen einander, aber sie tun es selten in harmonischer Weise. Die institutionalisierte „öffentliche Gewalt“ entwickelt oft genug eine Art Eigenleben und steht der Gesellschaft entfremdet oder gar feindlich gegenüber. Und die totale Verstaatlichung war so ein feindlicher Akt des Staates gegenüber der Gesellschaft. Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht... Es spricht Bände, wenn Vergesellschaftung nur als Verstaatlichung gedacht werden kann.

Selbst der Kommunismus als „staatenlose Gesellschaft“ wird eine öffentliche Gewalt kennen. Aber diese wird rein administrativen Charakter haben und mitten in der Gesellschaft stehen. Sie wäre nicht länger eine von der Gesellschaft getrennte und ihr entgegenstehende Macht. Genau dieses Konzept muß aber schon im Sozialismus Leitidee sein. Der sozialistische Staat muß die gesellschaftliche Realität in angemessener Weise administrativ wiedergeben. Es darf nicht sein, daß der institutionelle Arm der Gesellschaft diese nach eigenen Vorstellungen zu formen versucht, umeinen „neuen Menschen“ zu schaffen.

Die realen Menschen, so wie sie sind, gehören in den Mittelpunkt. Und obman es mag oder nicht, der Markt ist eine sehr menschliche Form wirtschaftlicher Aktivität. Ein zentraler „wissenschaftlicher“ Plan kann niemals menschlichen Einfallsreichtum ersetzen. Die Geschichte des Ostbocks ist in dieser Hinsicht absolut eindeutig.

Es ist schon lange überfällig, entsprechende Lehren aus der Geschichte zu ziehen. Sowohl im Kapitalismus als auch Sozialismus, in einer Sklavengesellschaft ebenso wie im Sozialismus gilt: „Die Gesetze der ökonomischen Entwicklung sind (…) objektive Gesetze, die die unabhängig vom Willen der Menschen sich vollziehenden Prozesse der ökonomischen Entwicklung widerspiegeln. Die Menschen können diese Gesetze entdecken, sie erkennen und, auf sie gestützt, sie imInteresse der Gesellschaft ausnutzen (. . ) , aber sie können sie nicht umstoßen oder neue ökonomische Gesetze schaffen.“ (Stalin:Ökonomische Probleme)

Um nicht mißverstanden zu werden: Verstaatlichung an sich ist nicht das Problem. Das ist eine Form der Vergesellschaftung. Insbesondere bei Infrastruktur und komplexen Anlagen der Schwerindustrie wäre alles andere total ineffektiv, da die konkrete Organisation der Arbeitsabläufe sich aus den technischen Begebenheiten der Anlagenergibt. Es macht Sinn, Abteilung I komplett und Abteilung II teilweise zu verstaatlichen. Jedoch sollte das eigentliche Grundprinzip die Genossenschaft sein. Die halt in manchen – perspektivisch vielleicht sogar in allen – Bereichen staatlicheAusmaße erreicht. Der Nationalstaat als ultimative Genossenschaft, sozusagen. Aber insgesamt sollte gelten: Laß die Leute dochGeschäfte machen und Geld verdienen. Wo ist das Problem? Es geht doch letzten Endes darum, daß die Produktionsmittel denen gehören,die sie auch in Bewegung setzen, und daß die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgeschafft ist. Oder nicht?

Unter „Stalinismus“ versteht man ja in der Regel die planmäßige Industrialisierung der Sowjtunion ab 1928, was als Abkehr von Lenins NEP (Neue Ökonomische Politik) interpretiert wird. Aber das stimmt nicht. Die NEP wurde erst mit Chruschtschow beendet. Der Übergang zur Planwirtschaft geschah zwar vor dem Hintergrund der Krise der NEP 1927 und führte zu linken Exzessen wie das totale Verbot privaten Handels im Oktober 1931. Da die NEP nie offiziell beendet wurde, wird eben dieses Verbot als ihr endgültiges Ende gewertet. Aber nur ein halbes Jahr später, im Mai 1932, wurde der private Handel wieder zugelassen, und dabei blieb es auch. Es stellt sich hier die Frage, in wieweit dieses Verbot des privaten Handels mit dazu beigetragen hat, daß die Ernte 1932 weit geringer ausgefallenwar als erwartet, was zur allseits bekannten Hungerkatastophe geführt hat.

Die Grundprinzipien der NEP haben die planmäßige Industrialisierungbegleitet, und erst diese Kombination ermöglichte ihren Erfolg. So war Stalins Lohnpolitik nichts anderes als die Ausweitung von Bucharins an die Bauernschaft gerichteten „Bereichert euch!“ auf das Industrieproletariat. Die Stoßarbeiter haben ja nicht für Medaillen und Urkunden malocht, sondern weil sie gutes Geld verdienen konnten.

Übrigens: Wenn man Chruschtschows „Geheimrede“ vom Februar 1956 liest, wird man feststellen, daß er ausschweifend über den „Individualismus“ von Stalin schimpft. Das war sein Problem mit Stalin. Und (unteranderem) genau auf dieser Grundlage griff er den Personenkult an. Aber auch der sozialistische Privatsektor sowie das Stücklohnsystem,das er ab 1957 abzuschaffen begann, war in Chruschtschows Augen nichts weiter als Ausdruck von Individualismus. Er hatte diese linke Idee, alles müsse „kollektiv“ sein, wobei er den Staat als Verkörperung dieses „Kollektivs“ betrachtete.

Man kann sogar soweit gehen und argumentieren, daß die Dämonisierung Stalins lediglich den Zweck hatte, sein Erbe zu delegitimieren, um die sowjetische Wirtschaft und Gesellschaft so transformieren zukönnen, damit sie mehr gewissen Idealen der Linken wie „Egalitarismus“ und „Kollektivismus“ entspricht.

Quelle: Sava Djahov, Diskussion: Sozialismus und Kapital, Aufsätze zur Diskussion Nr. 93


Wider den linken Puritanismus

Auch heute noch gibt es viele Linke, die sich den Sozialismus als eine Art Bettelmönchrepublik vorstellen, in der jeder gleich arm zu sein hat.

Solche falschen Auffassungen hat schon der deutsche Schriftsteller Lion Feuchtwanger in seinem Reisebericht „Moskau 1937“ gegen seinen französischen Schriftstellerkollegen Andre Gide zuückgewiesen:

Andre Gide wundert sich weiter, und diesmal wundern sich viele mit ihm,über die Ungleichheit des Einkommens in der Sowjetunion. Ich wundere mich über diese Verwunderung. Mit scheint es durchaus vernünftig, daß die Union das sozialistische Prinzip: 'Jedem nach seiner Leistung' befolgt, solange sie nicht den idealen Grundsatz des vollendeten Kommunismus: ' Jedem nach seinem Bedürfnis' verwirklichen kann. Mir scheint, beim Aufbau des Sozialismus geht es nicht um Verteilung der Armut, sondern um Verteilung des Reichtums. Ich sehe aber keinen Weg, wie man jemals dahin gelangen könnte,Reichtum zu verteilen, wenn man die jenigen, von denen man sich eine große Leistung verspricht, zwingt, ein so ärmliches Leben zuführen, daß es dieser Leistung Abbruch tun muß. Die Auffassung, es sollten die Bürger eines sozialistischen Staates, solange nicht alleein reiches Leben führen können, ausnahmslos ein armes oder zumindest ein sehr bescheidenes Leben führen, scheint mir ein atavistisches Derivat urchristlicher Vorstellungen und mehr fromm als vernünftig.“


Düsseldorf
Bericht 1. Mai 2021

Auf der ganzen Welt trugen am 1. Mai und seinem Vorabend proletarische Revolutionäre ihren Kampf und ihre Forderung nach einer Welt ohne kapitalistische Ausbeutung auf die Straße.

Die Gründe hierfür sind zuletzt offensichtlicher denn je: Abwälzung der aktuellen Krise auf die internationale Arbeiterklasse und das Kleinbürgertum, die vollkommene Überlastung kaputtgesparter und auf Profit getrimmte Gesundheitssektoren, das Säbelrasseln imperialistischer Mächte, die sich im verstärktem Konflikt um Ressourcen und Absatzmärkte gegenüber stehen.
Kurz gesagt: Die offen zur Schau gestellte Fäulnis des globalen Kapitalismus.

Am 1. Mai stellten die Genossen der Roten Einheit mit Genossinnen und Genossen aus
Ostwestfalen, Münster, dem Ruhrgebiet, dem Bergischen Land und Attendorn mit ca. 70
Teilnehmern den größten und lautstärksten Block der Revolutionären 1. Mai Demonstration in Düsseldorf.

Nachruf auf Bernd Nowack

Mit Bestürzung mußten wir erfahren, daß der langjährige treue Leser und großer Förderer von rotermorgen.info, Bernd Nowack, im Dezember an einem Herzinfarkt verstorben ist.

Bernd Nowack (Künstlername Barry Noa), geb. 8. August 1951 war Autor,Maler, Fotograf, Cartoonist und Kunsthändler in Dessau.

In der DDR wirkte er als Fotograf und Autor für die„Liberaldemokratische Zeitung“ und das Jugendmagazin „Neues Leben“. Als Maler arbeitet er in der Malweise eines Ludwig von Hofmann, Carl Marx und Rudolf Hugk (beide: Dessau) in flächiger, figürlicher, konturierter Malweise. Bekannt ist er unter seinem Künstlernamen Barry Noa und anderen Pseudonymen. Als Cartoonist lehnt er sich an den japanischen minimalistischen Manga-Stil an.Seine Cartoons erschienen in Japan.

1990 war Nowack Landesvorsitzender der Wendepartei Demokratischer Aufbruchfür das Land Anhalt und seit 1995 war er Leiter des Deutschen Witu-Archivs, welches die historische Aufarbeitung der Kolonialgeschichte des ehemaligen Schutzgebietes Deutsch-Witu (1885-1890 deutsche Kolonie) betreibt. 1999 erschien NowacksFachpublikation Die Kolonie Deutsch-Witu und ihr Tausch gegen Helgoland, 2000 die Fachpublikation Walter Timmling 1897-1948 und das Lyrik- und Fotobuch Bitterfroh bin ich …

Als Experte für die Briefmarken der ehemaligen deutschen Kolonie Wituland war er international als Sachverständiger tätig.

Ein großes Anliegen war ihm der Tierschutz und der Kampf gegen die Grausamkeiten der Massentierhaltung.

Politisches: Sein Vater stammte aus Schneidemühl in Pommern. Dort diskutierte er mit dem kommunistischen Arbeiter und Stadtverordneten der KPD, Romanus Berg. Im Juli 1932 wurde Romanus Berg zum Reichstagsabgeordneten der KPD gewählt.

Nachdem 1945 die Rote Armee siegreich gegen den Nazifaschismus vorrückte, flohen zuerst die Nazis und ein großer Teil der Bevölkerung aus Ostdeutschland. Dagegen warteten die Kommunisten und Antifaschisten sehnsüchtig auf die Befreiung durch die Rote Armee.

Als die Rote Armee ankam, kam es zu Verbrüderungsszenen mit den sowjetischen Soldaten.

Romanus Berg z. B. konnte nachweisen, daß er in 3 KZs war (Hammerstein bei Schneidemühl, Lichtenburg und Esterwege.)

Soweit, so gut. Doch nach ein paar Tagen änderte sich die Situation schlagartig. Ein polnischer Mob, vor 1933 Klerikalfaschisten, die Jagd auf Juden, Kommunisten und Russen machten, inszenierten sich jetzt als Antifaschisten um an Hab und Gut der deutschen Bevölkerung zu kommen. Der Pogrom traf die Falschen. Denn die Nazis und ihr Anhang waren längst über alle Berge. Viele Deutsche wurden mißhandelt, mußten Zwangsarbeit leisten oder verhungerten.

Romanus Berg flüchtete nach Niedersachsen, wo er bei der Bundestagswahl 1949im Wahlkreis Stade – Bremervörde für die KPD kandidierte. Nie konnte er verstehen, wieso die Ulbricht-Clique und die SED sich den polnischen Standpunkt über den deutschen Revanchismus zu eigen machte. Ebenso dachte Bernd Nowack, daß die pauschale Diffamierung der ostdeutschen Bevölkerung als Revanchisten ungerechtfertigt sei.

Am 10. Januar 1959 besuchte anläßlich seines DDR-Besuchs Enver Hoxha Dessau. Der 7-jährige Bernd Nowack bekam eine albanische Trachtenjacke und war sichtlich von dem Staatsbesuch beeindruckt.

Das Thema Albanien ließ ihn zeit seines Lebens nicht mehr los. Balddanach kühlten sich die Beziehungen zwischen Albanien und der DDR ab, weil die Ulbricht-Clique auf den Chruschtschow-Revisionismussetzte.

Bernd Nowack sah ihn Enver Hoxha einen Gegenpart zu den Ostblock-Bürokraten und verfolgte die Sendungen von Radio Tirana. Enttäuscht war er allerdings, daß Albanien sich die SED-Linie zu den Vertriebenen, der pauschalen Verurteilung der Ostdeutschen als Revanchisten zu eigen machten, während Mao Tsetung und Zhou Enlai eine differenziertere Einstellung dazu hatten.

Nach der Wende suchte er revolutionäre Genossen und fand sie bei den Genossen von rotermorgen.info aus der KPD/ML.

Er war zwar kein Mitglied, aber er tat alles, um die Artikel des RotenMorgen zu verbreiten.

Bernd Nowack war nicht diplomatisch, sondern er sagte immer klar und ehrlich, was er dachte. Solche Menschen bräuchte man mehr.

Wir werden sein Andenken immer in Ehren halten.

Die Genossen von www.rotermorgen.info



Dekonstruktion eines Kriegsspiels


„Ein Manöver wie lange nicht mehr“ meldet die FAZ heute, 5. Mai 2021, auf Seite 6 im Heft „Politik“. Der Oberbefehlshaber der amerikanischen und der NATO-Truppen in Europa, General Tod Walters, übt mit 28000 Soldaten aus 26 Staaten „das gewaltsame Eindringen aller Waffengattungen in von feindlichen Kräften beherrschtes Gebiet“. Er heißt tatsächlich „Tod“, Hi Toddy!, rufen ihn seine Freunde, nehme ich an - und spricht mit erfreulicher Offenheit von „joint forcible entry“. Die amerikanischen Streitkräfte und ihre Verbündeten haben die Großübung Defender Europe 21 am gestrigen Dienstag begonnen und werden sie bis Mitte Juni fortsetzen. Laut FAZ werden die Truppen „die Verteidigung der NATO an ihrer östlichen Flanke üben“. Nun ist die NATO aber kein Staat, sondern eine Organisation mit Sitz in Brüssel. Niemand attackiert sie militärisch, und gar an einer östlichen Flanke, wo sie verteidigt werden müsste! Und das gewaltsame Eindringen auf ein Gebiet, das von anderen als den eigenen Kräften beherrscht wird, kann eigentlich nicht als Verteidigung bezeichnet werden. In der üblichen Alltagssprache nennt man das einen Angriff. Freilich ist die NATO ein Verteidigungsbündnis. Deshalb ist Kreativität gefragt. Bezeichnen wir das gewaltsame Eindringen also vorwegnehmend als Vorwärtsverteidigung! Ist das ein spin, wie wir ihn aus der englischsprachigen Welt von den spin doctors kennen? Oder ein Narrativ, wie deutsche Medien gern sagen? Oder eine semantische Problematik, was die Germanisten beschäftigen würde? Eventuell wäre die Klärung erst vom französischen Strukturalismus, Unterabteilung Dekonstruktion, zu erwarten! Dekonstruktion meint Zerlegung. In Einzelteile. Diese können neu zusammengesetzt werden. Wie, das hängt von der Einsicht, dem Willen und auch den Wünschen des Dekonstrukteurs ab. Der Schwerpunkt der Großübung liege auf Südosteuropa, steht in der FAZ. Klar ist damit der Feind, dessen Gebiet wir vordringend zerlegen. Und zwar mit der auftragsgemäßen Absicht, uns zu verteidigen. Der Feind wird das richtig verstehen. Vorwärtsverteidigung als Aggression mißzuverstehen, wäre eine Unzartheit!



Annalena Baerbock – die Horror-Kandidatin

Es ist keine Überraschung, daß Annalena Baerbock, die Kanzlerkandidatin der Grünen geworden ist. Sie kommt daher jung, dynamisch, lächelnd und attraktiv. Das wird allein für viele schon ein Grund sein, sie zur Kanzlerin zu wählen. Für uns sind aber die Inhalte entscheidend und in wessen Interesse sie Politik macht.

Annalena Baerbock ist unter den führenden Grünen eher eine Ausnahme, dennsie verfügt über eine durchaus fundierte Ausbildung, sie ist Völkerrechtlerin. Allerdings ist sie auch eine weitere Vertreterinder Gattung „Berufspolitiker“, denn abgesehen davon, daß sie während des Studiums drei Jahre im Nebenjob als Journalistin füreine Zeitung tätig war, hat sie außerhalb der Politik keine Berufserfahrung gesammelt.

Nach dem Studium wurde sie Büroleiterin einer Europaabgeordneten, dann Referentin der Fraktion der Grünen im Bundestag, dann versuchte sie sich noch drei Jahre daran, ihre Doktorarbeit zu schreiben, was ihr aber nicht gelang, sie hat nicht promoviert.

Anschließend wurde sie 2013 in den Bundestag gewählt, wo sie bis heute sitzt.

Sie ist so tief eingewoben in die NGOs der transatlantischen Falken, daß sie leicht kontrollierbar ist. Sie verdankt ihnen ihre Karriere und kann nicht „aus der Reihe tanzen“ ohne alles zu verlieren. Sie ist kontrollierbar und auf die Netzwerke der Transatlantiker angewiesen. Außerdem hat sie sich damit auch ein gutes Auskommen für die Zeit nach der Abgeordnetentätigkeit gesichert.

Eine dieser NGOs, deren Mitglied sie ist, ist der German Marshal Fund.

Das ist eine US-amerikanische NGO, die sich für US-Ziele der Transatlantiker einsetzt, aber kurioserweise 1972 von der deutschen Regierung gegründet und dann 25 Jahre lang von ihr mit 10 Millionen Dollar jährlich finanziert wurde. Obwohl der deutsche Staat diese angebliche Nicht-Regierungsorganisation gegründet hat und finanziert, ist ihr Hauptsitz aber in Washington.

Zur Einordnung: Der Dollarkurs lag damals bei 3 DM für einen Dollar, es waren also 30 Millionen Mark. Der Bundeshaushalt betrug damals 108 Milliarden Mark. Heute beträgt der Bundeshaushalt 500 Milliarden Euro, also das Zehnfache. Das wäre so, als wenn die Bundesregierung heute eine NGO mit 100 Millionen Dollar jährlich unterstützenwürde.

Außerdem ist Baerbock auch im „Europa/Transatlantik Beirat“ der Heinrich-Böll-Stiftung aktiv. Das Gremium setzt sich ebenfalls für die von den USA vorgegebenen Ziele der Transatlantiker ein und produziert viel Material für den propagandistischen Kampf gegen jene, die den USA auf der internationalen Bühne im Weg stehen, also vor allem Rußland und China. Aber auch gegen die Türkei wird dort immer öfter geschossen, seit sich das Land unter Erdogan (von demman halten kann, was man will) mehr und mehr von den USA abgewandt hat.

Interessant ist auch ihre Mitgliedschaft im „Parlamentarischen Freundeskreis Berlin-Taipeh“, der sich für Taiwan einsetzt. Das paßt zu der Mitgliedschaft im „Europa/Transatlantik Beirat“ der Heinrich-Böll-Stiftung, in dem auch Reinhard Bütikofer aktiv ist, der sich wiederum dadurch auszeichnet, einer der führenden Kämpfer der EU gegen China zu sein. Als die EU 2021 „endlich“ Sanktionen gegen China verhängt hat, war Bütikofer am Ziel, denn dafür hat er mehr als für jedes andere Projekt gekämpft.

Man kann sich leicht vorstellen, welche Probleme die deutsche Wirtschaft unter einer Kanzlerin Baerbock hätte. China legt großen Wert darauf, daß andere Länder anerkennen, daß China Taiwan für eine abtrünnige Provinz hält. Das ist der Grund, warum kaum ein Land der Erde offizielle diplomatische Beziehungen zu Taiwan unterhält.

Wenn aber nun eine Vorkämpferin für die Taiwanesische Unabhängigkeit deutsche Kanzlerin würde, würde das die Beziehungen zu China sehr belasten und inzwischen braucht die deutsche Wirtschaft China weitaus mehr, als China die deutsche Wirtschaft braucht. Es besteht also die Gefahr, daß schon die bloße Wahl von Baerbock zum Bundeskanzler in Deutschland Arbeitsplätze kostet.

Eine weitere, weltweit ausgesprochen einflußreiche NGO ist dasWeltwirtschaftsforum. Das wird von den Medien (die wem gehören?) als großer Wohltäter dargestellt, das nur für ein besseres Leben für alle kämpft. Das mag mancher glauben, aber es wäre eine historische Premiere, wenn sich die reichsten und mächtigsten Menschen der Welttreffen würden, um über die Verbesserung der Lebensumstände der einfachen Leute nachzudenken.

Bei solchen Treffen – und nichts anderes organisiert dasWeltwirtschaftsforum jedes Jahr – geht es normalerweise eher um die Sicherung und den Ausbau der Macht der Reichen und Mächtigen, die sich da hinter meist verschlossenen Türen treffen.

Und aus unerfindlichen Gründen ist Baerbock Mitglied im Forum der Young Global Leaders des Weltwirtschaftsforums. Die Mitglieder dieses elitären Clubs sind vom Weltwirtschaftforum als die „vielversprechendsten Führungskräfte unter 40 Jahren“ auserkoren worden und werden entsprechend gefördert, womit wir wieder bei den (transatlantischen) Netzwerken wären, ohne die in Deutschland kein Politiker nach ganz oben kommt.

Und die Macht des Weltwirtschaftsforums kann man auch daran erahnen, daß diese Führungskräfte sofort steile Karrieren hinlegen. Aktuelle Beispiele sind neben Frau Baerbock auch Jens Spahn oder Emmanuel Macron, der praktisch aus dem Nichts eine neue Partei geschaffen hat, von irgendwoher das nötige Geld für die Partei und seinen Wahlkampfbekommen hat,und aus dem Stand französischer Präsident geworden ist. Damit konnte er in letzter Minute den Wahlsieg von Le Pen verhindern, die ein entschiedener Gegner der Politik der US-Eliten ist.

Wieder einer dieser wundersamen Zufälle in der internationalen Politik, von denen interessanterweise immer die US-Eliten (also die Reichen und Mächtigen) und ihre Interessen profitieren. Aber wer diese „Zufälle“hinterfragt, der ist bekanntlich ein Verschwörungstheoretiker, also lassen wir das hier.

Aus irgendeinem Grund ist Baerbock auch noch im Stiftungsrat der Leo Baeck Foundation, die nach eigenen Angaben „das Judentum in Europa festigen und ausbauen sowie eine Perspektive des interreligiösen Dialogs schaffen“ möchte. Zu diesem Zweck unterstützt die Foundation diverse Ausbildungseinrichtungen. Laut den auf deren Seite genannten Projekten wird dabei schwerpunktmäßig die Ausbildung „konservativer Rabbiner“ gefördert.

Daran ist nichts Verwerfliches, aber wir fragen uns, warum eine Grüne, die sich ihren Wählern als progressive Politikerin präsentiert, sich ausgerechnet für die Ausbildung von explizit konservativen Rabbinern einsetzt. Die Grünen stellen sich in Deutschland demonstrativ gegen alles Konservative, dabei sind die deutschen Konservativen im Vergleich zu konservativen Rabbinern Leuchttürme der Progressivität.

Im übrigen hat sich Baerbock immer wieder für eine Stärkung der Bundeswehr ausgesprochen, was so gar nicht zu den mit den Grünen einst immer in Verbindung gebrachten pazifistischen Zielen paßt.Aber das ist seit Joschka Fischer vorbei. Baerbock plädiert auch dafür, die Bundeswehr solle an mehr „robusten europäischen Militäreinsätzen“, also im Klartext, an mehr Kriegen teilnehmen.

Man kann also zusammenfaßen, daß sich an der Politik in Deutschlandunter einer Regierung mit Beteiligung von Baebock kaum etwas ändern würde, im Gegenteil. Sie steht, wie alle anderen deutschen Politiker, die Schlüsselpositionen bekleiden, für die Ziele der Reichen und Mächtigen und ist tief und fest in deren Netzwerke eingebunden, deren Förderung sie offensichtlich ihre Karriere verdankt.

Sie wird, so wie die anderen, sicher nicht die Hand beißen, die sie füttert.



Argentinien: Impfstoffkolonialismus

Impfstoff-Lieferung gegen Gletscher, Militärstützpunkte und Fischerei-Rechte

Der argentinische Sanitärarzt und Referent der Provinzregierung BuenosAires, Jorge Rachid, versicherte, Pfizer habe im Austausch für die Impfstoff-Lieferung von der Regierung Alberto Fernandez die Verabschiedung eines sogenannten „Garantiegesetzes“ gefordert. „Pfizer verlangte ein Gesetz mit Garantien für nicht einklagbare Vermögenswerte, darunter Erdöl und Gletscher“, erklärte Rachid Ende Dezember 2020 den erstaunten Reportern und Hörern des Radiosenders LTB in Buenos Aires. Mit Bezug auf die Ende 2019 abgelöste Regierung Mauricio Macris protestierte der Mediziner,„nach einer Regierng wie der, die wir hatten, kommen nun multinationale Unternehmen daher und benehmen sich, als wäre Argentinien eine Kolonie. Argentinien kann dies nicht zulassen“.

Auch Gesundheitsminister Gines Gonzalez Garcia beklagte vor der Gesunddheitskommission der argentinischen Abgeordnetenkammer, Pfizer habe bei den Verhandlungen über die Impfstoff-Bereitstellung sich gegenüber Argentinien „sehr schlecht verhalten“. Zu recht erinnerte Gonzalez Garcia daran, daß Argentinien im Juli 2020 immerhin Pfizer dazu ermächtigt hatte, eine Phase-3-Studie mit 6000 Probanden, kostenlosen Einrichtungen und Personal im Land durchzuführen, und daß die Aufsichtsbehörde die Verwendung des von der deutschen Firma BioNTech entwickelten Impfstoffs genehmigte. Die Vertragsverhandlungen seien im September begonnen worden. Argentinien habe jedoch ein Gesetz mit bestimmten regulatorischen Bedingungen für den Fall der Nichteinhaltung von Zahlungs- und Lieferbedingungen verabschiedet, wovon Pfizer bestimmte Klauseln ablehnte; eine Haltung, so der Minister, die „enorme Intoleranz“ offenbart habe. Die renitente Haltung rief schließlich Präsident Fernandez auf den Plan. Auch beklagte, „Pfizer macht zu viele Auflagen, die von anderen Lieferanten niemals vorgetragen wurden“.

Als der Mediziner Rachid, der der Landesregierung unter dem ehemaligenWirtschaftsminister Axel Kiciloff als gesundheitspolitischer Berater dient, den skandalösen Deal-Versuch vor die Medien brachte, wirkte er allem Anschein nach als inoffizielles Sprachrohr der argentinischen Bundesregierung. Diese wollte auf keinen Fall mit ihrer Empörung über das Ausmaß des Erpressungsversuchs hinter dem Berg halten. Denn zunächst verlangte Pfizer, Argentinien solle eine internationale Versicherung abschließen, um „potenzielle zukünftige Klagen“ gegen den Konzern abzusichern. Argentinien stimmte zu. Im Dezember 2020 erhob Pfizer jedoch neue Forderungen, nämlich Sicherheiten in Gestalt von Staatsvermögen. Im Klartextverlangte Pfizer die argentinischen Bankreserven, seine Militärbasen und seine Botschaftsgebäude im Ausland; selbst die patagonischen Gletscher und Fischereirechte kamen ins Spiel. Oder anders ausgedrückt: Argentinien sollte gegen Impfstoff-Lieferungen seine Souveränität aufs Spiel setzen.

Wurde Pfizer etwa vom Aktieninhaber und Argentinien-Gläubiger BlackRock dazu angestiftet? Der New Yorker Fonds-Verwalter hatte nämlich noch im Vorfeld des Umschuldungs-Abkommens vom August 2020 mit einem Dutzend internationaler Gläubiger Argentinien mit internationalen Klagen gedroht. Und nun die Pointe: Ist es etwa ein Zufall, daß Pfizer-Aktonär BlackRock intensiv in Geschäfte mit der Fischerei und das Geschäft mit dem Wasser involviert ist?

19.04.2021





Bilder Demo Düsseldorf 20. 3. 2021
Am 18. März 1871 gründete sich die Pariser Kommune, die dann am 18. Mai von den Truppen
der französischen Regierung brutal niedergeschlagen wurde. Noch 150 Jahre später ist das
organisierte Proletariat sich seiner Aufgaben bewußt. Bis heute hallt der Ruf der Pariser
Arbeiterinnen und Arbeiter wider:
Es lebe die Kommune! Es lebe der Sozialismus! Es lebe die Diktatur des Proletariats!

Krankenhausschließungen gehen weiter – trotz Corona

Im vergangenen September berichtete der Bundesrechnungshof an den Bundestag: „40 Prozent der Krankenhäuser verzeichnen Verluste, für über ein Zehntel besteht erhöhte Insolvenzgefahr.“ Das Ergebnis: Allein im vergangenen Jahr wurden bundesweit 20 Krankenhäuser geschlossen. Laut Landes- und Bundesregierungen sollen die Schließungen eine Spezialisierung ermöglichen.

Bündnisse und Bürgerinitiativen sehen die Versorgung in der Fläche bedroht. Es fehlen doch immer Betten, heißt es! Das „Bündnis Klinikrettung“ gibt an, daß Landesregierungen oder Krankenhausträger weitere 34 Kliniken schließen wollen.
Das „Bündnis Klinikrettung“ hatte sich im Dezember gebildet und wird vom Verein „Gemeingut in Bürgerhand“ getragen. Im Januar führte es eine Aktion vor dem  Bundesgesundheitsministerium durch: Die Aktivisten übergaben knapp 9000 Unterschriften gegen Klinikschließungen. Das Bündnis berichtet, daß sich insgesamt 418 000 Menschen bei
Unterschriftssammlungen oder Abstimmungen gegen Klinikschließungen ausgesprochen hätten –
der Protest konzentriert sich an den Orten, wo Kliniken geschlossen werden sollen. Bundesweit gebe es 22 Unterschriftensammlungen und zwei Bürgerentscheide, die sich gegen Klinikschließungen wenden.

Die Befürworter eines marktorientierten Gesundheitswesens rechtfertigen die Schließungen damit, daß „Spezialisierung“ eine bessere Versorgung ermögliche – kleinere Kliniken sollten geschlossen werden. Das gelte auch in der Pandemie, behauptet eine „Zwischenbilanz nach der ersten Welle“ im vergangenen November – herausgegeben unter anderem von der Bertelsmann- Stiftung, die schon 2019 verkündet hatte, daß jedes zweite Krankenhaus in Deutschland geschlossen werden solle. Die ARD-Sendung „plusminus“ zeigte im Februar dagegen, daß kleinere Kliniken der Grund und Regelversorgung mehr als ein Drittel der Covidpatienten behandelt haben. Das Krankenhaus Ingelheim ist in der Pandemie zur Covid-Spezialklinik
umgerüstet worden – und dann Ende Dezember trotzdem wie geplant geschlossen worden.

Der Bundesrechnungshof schätzt ein: „Die gegenwärtige Krankenhausstruktur ist nicht effizient.“ Allerdings hat diese Ineffizienz System – und wird durch Schließungen nicht verringert. Als die rotgrüne Bundesregierung 2003 festlegte, daß die Kliniken nach Fallpauschalen (DRGs) bezahlt werden sollen, richtete sie die Versorgung am Markt aus. Den
anderen Teil des Geldes für die Krankenhäuser, die Investitionskosten, zahlen die Länder – und zwar immer weniger. Während die Länder für die Investitionen zu wenig Geld geben, entscheiden die Krankenhausträger im Wesentlichen selbst, wie sie dieses Geld nutzen – nach „unternehmerischen Gesichtspunkten“, sagt der Bundesrechnungshof. Die Planung der Krankenhäuser könne sich so gar nicht am tatsächlichen Bedarf orientieren.

Aus Sicht der Kosten und der Patienten ist das System nicht effizient – aber für private Gesundheitskonzerne bietet es die Möglichkeit, mit Kliniken Profit zu machen. Inzwischen gehören 37 Prozent der Kliniken privaten Unternehmen, nur noch 29 Prozent öffentlichen Trägern – das gibt das Statistische Bundesamt an. Von 1991 bis 2018 sorgte die Regierunspolitik
dafür, daß ein Viertel der Krankenhausbetten verloren ging: 666 000 Betten ( in 2411 Kliniken) gab es 1991, 2018 waren es 498 000 (in 1925 Kliniken).

Während auch die Hauptstrom-Medien gelegentlich benennen, wie irrsinnig der Klinik- Kahlschlag ist, fördert die Bundesregierung ihn auch ganz direkt - mit dem „Krankenhausstrukturfonds“. Mit diesem Fonds gibt der Bund seit 2016 jedes Jahr 500 Millionen Euro aus – um Krankenhäuser oder Abteilungen zu schließen. Zwar kann aus dem Fonds auch Geld fließen, um Krankenhaus-Abteilungen umzuwandeln oder zu verlagern – die Verordnung des Gesundheitsministeriums macht aber klar: Nur dann, wenn „das Vorhaben insgesamt zu einem Abbau von Versorgungskapazitäten oder zur Verminderung von Vorhaltungsaufwand führt“.

Der Kapitalismus ist mörderisch - Kapitalismus muß weg!


Wahlkämpfer marsch!

Die verbreitete Unzufriedenheit mit unserer schwarzroten Regierung wegen des Impfmanagements wird von den Medien verstärkt widergespiegelt, aber auch mit einem neuen Akzent versehen. In der FAZ heute 25.03.2021 fragt der Ressortchef für Außenpolitik ratlos, weshalb die Regierung stur an einem Projekt festhalte, das sie an die Wand gefahren habe. Er meint die preiswerte Versorgung mit Energie aus Russland über die Ergänzung der bisherigen Gasleitung Nordstream durch Nordstream 2. „Glaubt man wirklich, Biden wird deutsche Gasgeschäfte mit Putin so einfach hinnehmen, den er für einen ‚Mörder’ hält, und dann brav für Sicherheit vor diesem sorgen?“ Auf der Wirtschaftsseite erfahren wir: „China wütet“, es mache, kommentiert der Redakteur, vor „Rache“ an europäischen Unternehmen nicht halt. „Scheitert auch noch das kürzlich fixierte Investitionsabkommen, dürfte es mit der ‚Partnerschaft’ zwischen China und Europa fürs erste vorüber sein.“ Bald also keine Partnerschaft mehr? Der Kommentar gegen Russland steht auf Seite 8, der gegen China auf Seite 15, falls jemand sich überzeugen will. Die Angriffe werden jeweils mit Verletzungen der Menschenrechte begründet. Die Beschuldigungen sind sowohl von russischer wie von chinesischer Seite als erfunden und erlogen zurückgewiesen worden. Kommentatoren dieser Länder haben daran erinnert, dass bereits die furchtbare Zerstörung des Irak mit Hunderttausenden Toten im Nahen Osten mit der Lüge begründet wurde, der Präsident des Irak besitze Massenvernichtungswaffen. Inzwischen werden die Menschenrechte so missbraucht wie damals die Weapons of Massdestruction. Menschenrechte sind die neuen Massenvernichtungswaffen. Als der Überfall auf den Irak organisiert und eine Allianz der Willigen gebildet wurde, spielte George W. Bush die Rolle, die jetzt Biden übernimmt. Damals fand sich eine Allianz der Zweifelnden zusammen. Gerhard Schröder hielt uns Deutsche aus diesem völkerrechtswidrigen Verbrechen heraus. Im Sicherheitsrat der UN unterstützten ihn Wladimir Putin und Jacques Chirac. Die drei Verbündeten wurden und werden bis heute mit Hass und tiefster Verachtung gestraft – das übliche Risiko derer, die Washingtons Kriege nicht mittragen. Ob es heiße Kriege sind oder kalte, sie müssen populär gemacht werden. In Russland wird am 19. September das Parlament gewählt, in Deutschland eine Woche später, in Frankreich nächstes Jahr. Die Ermahnung, Washingtons Order zu parieren, wird immer vehementer durch alle Medien schallen. Wer außer unserer Regierung, die derzeit so vehement bekämpft wird, schützt uns eigentlich vor Washingtoner Diktaten und populärer Vergesslichkeit?
31.03.2021 Michael Molsner

Stoppt die Massaker am philippinischen Volk!

Am 7.März wurden während Polizeirazzien in vier Provinzen nahe der Hauptstadt Manila neun Arbeiter- und Bauernaktivisten ermordet und einige weitere entführt. Nach Zeugenaussagen wurde auch zumindest eine Person am Boden liegend erschossen. Um diese außergerichtlichen Hinrichtungen zu rechtfertigen wurden Durchsuchungsbefehle fingiert und den Opfern nachträglich Waffen untergeschoben.
Diese Taten haben aber keinerlei Rechtfertigung und sind eine klare Menschenrechtsverletzung. Sie sind Teil einer Kampagne des staatlichen Terrorismus von Seiten des faschistischen Regimes von Präsident Rodrigo Duterte gegen Kommunisten, Gewerkschafter und Demokratie- sowie Menschenrechtsaktivisten. Nur zwei Tage vor den Morden hat Duterte wieder einmal Polizei und Millitär öffentlich dazu aufgerufen, linke Aktivisten zu töten und wieder einmal haben Polizisten seinem Befehl Gehorsam geleistet.
Auch Human Rights Watch geht davon aus, daß es sich um ein koordiniertes Vorgehen seitens der Behörden handelt, um Aktivisten im Zuge von Festnahmen überfallsartig in Privathäusern oder Büros zu töten. Die Morde des Blutigen Sonntags vom 7. März stehen dabei keineswegs alleine. Seit Beginn des Monats wurden bereits elf Aktivisten demokratischer
Massenorganisationen ermordet. Todesschwadronen und staatliche Todeslisten entfalteten in den letzten Jahren einen noch nie dagewesenen Terror unter der Bevölkerung. Der permanente Ausnahmezustand und das faschistische, sogenannte Anti-Terror-Gesetz ermöglichen es den Staatsbehörden ungestraft von nationalen Gerichten zu morden. Auch die Covid-19 Epidemie dient dazu die Philipinnen weiter zu militarisieren und den antidemokratischen Kurs zu intensivieren. So liegt etwa die sogenannte Corona-Task-Force in den Händen hoher Militärs, welche bereits nach einem Monat Lockdown 24 000 Verhaftungen durchführen ließen. Das von Duterte als Krieg gegen die Drogen verkaufte staatliche Mordprogramm ist nichts weiter als ein getarnter Krieg gegen Arme und sozial Benachteiligte und die fortschrittlichen Kräfte, die für ihre sozialen und demokratischen Rechte kämpfen.
An dieser Stelle muß auch die unerhörte Komplizenschaft der imperialistischen Staaten mit dem philippinischen Regime angeprangert werden. So belieferte etwa der österreichische Waffenhersteller Glock die Armee und Polizei mit Mordwerkzeugen für ihren Krieg gegen die Armen und Drogenabhängigen.
Die imperialistische EU verzichtet auch weiterhin, dagegen Sanktionen gegen die mörderische Politik Dutertes zu ergreifen. In skandalöser Weise erhalten geflüchtete Aktivisten Abschiebebescheide obwohl sie auf den Philippinen aufgrund ihrer legalen Tätigkeit und Kritik am Duterte-Faschismus mit Haft oder sogar Tod bedroht sind.
In den letzten Jahren hat die konterrevolutionäre Gewalt des alten philippinischen Staates zugenommen. Der Terror des Duterte-Regimes steht dem von Ferdinand Marcos (1972-1986) um nichts nach. Gleichzeitig legt er aber auch das Scheitern ihrer Politik, die stets in Übereinstimmung mit den US-amerikanischen Interessen steht, offen. Die 1969 begonnene
neudemokratische Revolution unter Führung der Arbeiterklasse auf den Philippinen kann von den reaktionären Kräften auch weiterhin nicht besiegt werden. Deshalb wird das Vorgehen Dutertes und seiner Schergen auch immer brutaler, um ihre sozial- und massenfeindlichen Maßnahmen zu verwirklichen. Es stehen sich zwei verschiedene Kräfte gegenüber: Ein krisenhaftes und korruptes Regime, welches das halbkoloniale System auf den Philippinen am Leben halten
wollen,und die Kräft, die für Selbstbestimmung, Unabhängigkeit und soziale Befreiung vom Imperialismus kämpfen.

Die Kommunistische Partei der Philippnen, die Neue Volksarmee und die Nationaldemokratische Front stehen hinter dem Ruf der Volksmassen auf Vergeltung. Die Fortsetzung der taktischen Offensiven im Volkskrieg ist das einzig korrekte Mittel zur Bestrafung der Täter. Solidarität mit dem philippinischen Befreiungskampf!
Weg mit dem faschistischen Duterte-Regime!

Überblick

In diesen verwirrten und verwirrenden Zeiten sehen wir uns die unbestreitbaren Tatsachen an. Als England 1941 den Krieg zu verlieren schien, drohte den USA der Verlust eines unversenkbaren Flugzeugträgers. Seither gilt als erwiesen, dass die USA ihre eigene Sicherheit nur solange gewährleisten können, wie sie den Atlantik von England aus kontrollieren. Washington sah die eigene Sicherheit gefährdet und half aus. Und nach der Vernichtung der amerikanischen Pazifikflotte in Pearl Harbour drohte der Verlust des unversenkbaren Flugzeugträgers Australien an Japan. Die USA sichern sich seither die unbedingte Gefolgschaft sowohl Deutschlands wie Japans. Wir sind nicht souverän und sollen es niemals wieder sein. Auf diese Tatsachen müssen sowohl deutsche wie japanische Ambitionen sich einstellen. Die Frage ist, wie wir damit umgehen. Die Antwort auf diese Frage gibt Auskunft über unsere Möglichkeiten und Unmöglichkeiten in der Außenpolitik. Dass die Amerikaner einen deutsch-russischen Machtblock verhindern wollen, versteht sich. Auf die Land- und Rohstoffbasis Russland wollte Hitler seinen Weltterror gründen. Umgekehrt fürchten die Russen einen amerikanisch-deutschen Machtblock und Weltterror. Und die Chinesen einen amerikanisch-japanischen. Sowohl Russen wie Chinesen haben furchtbar unter den Aggressoren gelitten. Hitlers Truppen begingen Verbrechen, die in der Geschichte der Menschheit ohne Beispiel sind, die geplante Vernichtung ganzer Völker mittels industrieller Möglichkeiten. Aber auch der japanische Imperialismus bediente sich entsetzlichen Terrors, um seine Ziele in Asien zu erreichen. Die Siegermächte der Kriege nutzen ihren ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, um die einstigen Peiniger unter Aufsicht zu behalten. Doch sie sind sich nicht einig. Die USA gehen gegen Russland vor, ohne dessen Hilfe sie den Krieg nicht gewonnen hätten. Ohne Stalins 220 Divisionen wäre die gewaltigste Amphibienoperation in der Geschichte der Menschheit – die Landung in der Normandie - misslungen, befürchteten Roosevelt und Churchill. Hitler hätte dann die im Westen stationierten Truppen nach Osten geworfen, dort den Krieg gewonnen und eine Landbrücke zu Japan hergestellt. Das waren damals tatsächliche Erwartungen von Generalstäben. Es ist heute üblich, Russlands gewaltigen Beitrag zur Niederwerfung sowohl des deutschen wie des japanischen Imperialismus zu leugnen. Auf der pazifischen Seite wird Chinas Beitrag zur Befreiung Asiens längst nicht mehr erwähnt. Ehemalige Siegerstaaten rüsten zum Krieg gegen ehemalige Siegerstaaten. Es geht um die Neuverteilung der Welt. Russland und China sollen wie damals die Opfer sein. Sie zu kontrollieren, bedeutet die Weltherrschaft.
Michael Molsner

Der Technofaschismus schreitet voran

Die Digitalisierung sollte eigentlich Fortschritt bedeuten und das Leben der Menschen erleichtern. Zunehmend jedoch, unter den Bedingungen der zur Zeit allmächtigen kapitalistischen Klassenherrschaft, wird die Digitalisierung zum Schreckgespenst, das die Freiheit der Menschen bedroht.

Die Betrachtung der „sozialen Medien“ ist allerweil zweischneidig. Denn die Gegenöffentlichkeit, die die Internetkonzerne nun teilweise radikal und selbstherrlich zensieren, haben sie vorher mit möglich gemacht: Auch Facebook, Google und Youtube haben einen Anteil daran, daß im Weltnetz eine Medienlandschaft jenseits der etablierten Konzernmedien entstehen konnte. Nun bilden aber gerade die vorübergehend hilfreichen Technokonzerne eine potentielle Gefahr für diese Meinungsfreiheiten. Auch zur Digitalisierung sei prinzipiell gesagt: Die rasante Entwicklung kann viele praktische und möglicherweise positive Neuerungen für den Alltag beinhalten. Aber die negativen Auswüchse im digitalen Raum – sowohl der privaten Zensur, als auch der staatlichen digitalen Kontrolle – müssen trotzdem immer wieder angeprangert werden. Hier folgt darum eines ubjektive und unvollständige Auswahl der ganz aktuellen, teil hochproblematischen Tendenzen.

Staatliche Überwachung

Nach aktuellen Plänen des Bundesinnenministeriums (BMI) sollen sich die Bürger künftig identifizieren müssen, wenn sie online über Messengerdienste, Audio-, Videochats oder auch per E-Mailkommunizieren möchten. So will das BMI bei den Verhandlungen zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) kurzfristig noch Änderungen mit weitreichenden Folgen für alle Internetnutzer durchsetzen, wie Medien berichten. Das Medium „Posteo“ berichtet, daß das BMI etwa fordere, daß die Bürger ihren Namen, die Anschrift sowie ihr Geburtsdatum zwingend bei den Anbietern hinterlegen, die diese Angaben (z.B. mit Personalausweis oder Ident-Diensten) verifizieren müßten. Das Medium stellt fest:

Die Identifizierungspflicht würde die Art und Weise, wie Menschenhierzulande Online-Dienste nutzen, grundlegend ändern.“

Die Daten der Nutzer sollen demnach zum Zweck einer möglichen künftigen Strafverfolgung flächendeckend gespeichert werden: Das sei nichts anderes als eine Personen-Vorratsdatenspeicherung. Die gesellschaftlichen Konsequenzenwären laut den Berichten enorm: Etwa bei der Teilhabe von Personen ohne Ausweis (Kinder, Flüchtlinge) oder von Menschen, die aus Sicherheitsbedenken ihre Daten online nicht überall angeben möchten. Das vertrauliche Hilfesuchen und Konsultieren von Beratungsangeboten würde genauso erschwert wie die Arbeit von Jounalisten. Außerdem würden die Datensammlungen hochattraktiv für Datendiebe und vermehrt Ziel von Angriffen. Datenschutzrechtliche Grundsätze würden übergangen. Die „Wunschliste“ des BMI enthält noch zahlreiche weitere fragwürdige Aspekte.

Private Zensur des Internets

Neben solchen staatliche Bestrebungen zu mehr Überwachung im Internet gibt es private Tendenzen zur Zensur im digitalen Raum. Die Versuche großer Internet-Konzerne, gezielt auf die Meinungen der Nutzer Einfluß zu nehmen oder sie von bestimmten Inhalten gezielt abzuschirmen, nehmen rasant zu. Ein drastisches Beispiel war die Sperrung der Accounts von Ex-US-Präsident Donald Trump. Da diesen Sperrungen keine transparenten Entscheidungen, etwa von Gerichten, zugrundeliegen, sind sie eine fragwürdige Form der privaten Zensur. Und Ausdruck der Willkür einer kleinen, mit den Löschungen betreuten Gruppe. Ein aktuelles Beispiel dieser Willkür war etwa die Zensur der Live-Übertragung einer Trump-Rede durch RTauf Youtube. Youtube hat dem Sender dafür eine Verwarnung erteilt und das Video gelöscht.

Und auch Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat kürzlich angekündigt, künftig noch stärker eine politisch-inhaltliche Auswahl zu treffen: Das Ziel sei es, „hitzige Debatten zu verhindern, die Spaltung säen“. Auch hier ist es aber ein intransparenter Prozeß und eine nicht legitimierte Gruppe, die diese Auswahl nach eigenem Gutdünken trifft.

Polen verbietet die Sperrung von Accounts

In Polen und Rußland könnte diese Form der privaten Willkür bald verboten werden: So will die Regierung den Anbietern sozialer Medien das Sperren von Konten durch hohe Strafen unattraktiv machen, wie die Medien berichten. Der polnische Justizminister stellte hierzu das „Gesetz zum Schutz der Redefreiheit“ vor. Bis zu 50 Millionen Zloty (elf Millionen Euro)würden den Anbietern drohen, sollten sie die gelöschten Beiträge oder Konten nicht wiederherstellen.

Rußland hat laut „Anti-Spiegel“ ebenfalls gerade ein Gesetz erlassen, das(westlichen) Internetkonzernen Strafen bis hin zur Sperrung in Rußland an droht, wenn sie russische Medien oder russische Blogger zensieren.

Wie zur Bestätigung der Sorge vor einer privaten Selbstherrlichkeit der Tech-Konzerne hat Twitter kürzlich die Sperrung von hunderten Kanälen aus dem Iran, Armenien und Rußland gemeldet. Die politisch nicht gerade neutrale Begründung von Twitter für die Sperrung von 69 russischen Kanälen lautet:

Unsere erste Untersuchung fand und entfernte ein Netzwerk von 69 Fake-Accounts, die sicher an russische staatliche Akteure gebunden sind. Eine Reihe dieser Accounts verstärkte die Narrative, die mitder Linie der russischen Regierung in Einklang standen, während ein anderer Teil des Netzwerks sich darauf konzentrierte, das Vertrauen in das NATO-Bündnis und seine Stabilität zu untergraben.“

Google, das Geld und der Journalismus

Wie neben dieser Zensur etwa Google seinen Reichtum nutzt, um sich in die Meinungsbildung in Deutschland einzukaufen, das hat die Otto-Brenner-Stiftung kürzlich in ihrer Studie „Medienmäzen Google – Wie der Datenkonzern den Journalismus umgarnt“ untersucht. Demnach hat Google in den letzten sieben Jahren mehr als 200 Millionen in den europäischen Jounalismus gesteckt. Neben Investitionen in Technik würden dem nach auch Recherche-Projekte gefördert, Journalismus-Kongresse organisiert und Ausbildungsaufenthalte junger Journalisten finanziert. Dies führe zu der Frage: Warum macht Google das?

Einer fragwürdigen Google-Kooperation wurde gerade durch die Rechtssprechung einvorläufiger Riegel vorgeschoben, nämlich jener zwischen Gesundheitsministerium und der Suchmaschine. Laut Medien begründetedas Gericht die – noch nicht rechtskräftigen – Urteile unter anderem damit, daß die staatliche Kooperation mit Google zu einer„Reduzierung der Medien- und Meinungsvielfalt“ in Deutschland führen könnte.

Facebook rekrutiert Personal bei Behörden und bei der NATO

Auf aggressiven Lobbyismus durch hochkarätiges Personal setzt Facebook – wohl auch, um solche Niederlagen möglichst selten zu halten. So berichten Medien, daß Facebook die Stelle des „Public Policy Director Central Europe“ mit Julia Reuss besetzen will: Das ist strategisch klug, denn Reuss war zwei Jahre lang Büroleiterin von Digital-Staatsministerin Dorothee Bär, kann also die entsprechenden Einblicke und Kontakte für Facebook nutzen.

Außerdem hat Facebook gerade den ehemaligen NATO-Presse-Offizer Ben Nimmo angeheuert, wieUS-Medien berichten. Laut dem US-Blog „Mintpress“ sei es „inzwischen schwer zu unterscheiden, wo der ´Deep State` endet und die vierte Gewalt beginnt, und Ben Nimmos Wechsel von der NATO zu einem mit der NATO verbündeten ThinkTank, zu Facebook ist nur einweiteres Beispiel für dieses Phänomen“.

Niemand hat die Absicht, einen digitalen Impfpaß einzuführen

Nochmal zurück zu staatlichen Vorhaben der digitalen Gängelung und der potenziellen Einführungeiner Zwei-Klassen-Gesellschaft: Laut Berichten prüfen das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesinnenministerium die bundesweite Einführung eines digitalen Impfpasses. Wer eine solche Karte erhalte, so Medien, für den würden die Corona-Regeln zwar weiter gelten. Doch wenn beispielswiese Restaurants oder Fitnessstudios wieder öffnen dürfen, wären Betreiber in der Lage,nur Geimpften Zugang zu gewähren. Hier sei aber betont, daß natürlich „niemand die Absicht hat, einen Immunitätsausweis einzuführen“.

Außerdem hat der Bundestag kürzlich die Steuer-Identifikationsnummer zur einheitlichen Bürgernummer für alle Behörden erhoben, wie etwa Norbert Häring berichtet. Diese umfassende Bürgernummer soll den Behörden den Zugriff auf schon vorhandene Personendaten bei anderen Behörden ermöglichen. Häring hat in zahlreichen Artikeln zu einer „DigitalenIdentität“ diese aktuell drohende Entwicklung zur umfassenden Überwachung beschrieben.

Damit ist der Weg zum gläsernen Bürger vorgezeichnet.

Und auch die ganz aktuellen Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz zu Corona deuten auf eineEntwicklung, die eine individuelle digitale „Kontaktverfolgung“ salonfähig macht:

Die Länder stellen in ihren Verordnungen sicher, daß die verpflichtende Dokumentation zur Kontaktverfolgung auch in elektronischer Form, zum Beispiel über Apps erfolgen kann, wenn sichergestellt ist, daß Zeit, Ort und Erreichbarkeit der Kontaktperson hinreichend präzise dokumentiert werden und die Daten im Falle eines Infektionsgeschehens unmittelbar dem zuständigen Gesundheitsamt in einer nutzbaren Form zur Verfügung gestellt werden. Die Länder werden im Rahmen eines bundesweit einheitlichen Vorgehens ein System für die Digitalisierung der Kontaktnachverfolgung gemeinsam auswählen, dinglich vorgeben und einführen sowie kostenlos zur Verfügung stellen.“

                                                                  Wie du dir, so ich mir!
Politische Parteien sind in Deutschland verboten, sofern sie verfassungswidrige Ziele verfolgen. In Hongkong ist das auch so. Peking hat jetzt klar erklärt, dass in Hongkong nur “Patrioten“ das aktive oder passive Wahlrecht beanspruchen dürfen. Personen oder Parteien, die Hongkong von Festland-China abtrennen und aus der autonomen Region einen souveränen Staat machen wollten, wurden untersagt. Während des „Jahrhunderts der Demütigungen“ hat China sich von Kolonialmächten zerstückeln und ausbeuten lassen müssen. Es hat Hongkong nicht halten können. Die Rückgabe an China ist nach 99 Jahren festgeschrieben worden in der Formel „ein Land, zwei Systeme“. Ins Parlament kann niemand mehr gewählt werden, der dieses Prinzip angreift. Aus diesem Grund wird das Hongkonger Parlament in unseren Medien nun als Scheinparlament unter Pekings Fuchtel bezeichnet. So schrieb etwa die Neue Zürcher Zeitung, „Peking zieht die Daumenschrauben an“. Daumenschrauben? Seriöse Kritik würde sich eher damit beschäftigen, ob ein Hongkonger Bürger sich vor Gericht dagegen wehren kann, als Verfassungsfeind behandelt zu werden. Damit bin ich wieder bei uns in Deutschland. Wenn ich eine Tafel mit meiner Meinung herumtrage, dann passiert nicht viel, weder mir noch überhaupt. Nur wenn sich mir Menschen anschließen, die alle zusammen eine gewichtige Gruppe oder Partei bilden, können wir uns Beachtung sichern. Das Verfassungsgericht prüft dann unter bestimmten Bedingungen, ob wir uns innerhalb der gesetzlichen Schranken befinden. Falls ja, können wir uns um Mandate in Parlamenten bewerben. Falls nicht, kann politische Betätigung uns untersagt werden. In Russland gilt das auch.

Dennoch werden Russen, die das in ihrem Land bestehende politische System abschaffen wollen, bei uns als demokratische Aktivisten gefeiert. „Wie kann man Putin weh tun?“, betitelte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung am 28. Februar ihre politische Seite. Tut ihm weh! Daumenschrauben leisten das, vielleicht können wir sie Putin ansetzen lassen. Indem wir dafür werben, erhoffen wir genau das. Zur Wahl stellen könnten sich die von uns so eifrig beworbenen Aktivisten nämlich nur unter der Bedingung, die auch bei uns gilt. Daher raten wir ihnen, das Wahlrecht zu umgehen und auf legalem Weg die regierende Partei zu schwächen. Die Methode ist bei uns schon erfolgreich angewandt worden. In Görlitz haben alle Parteien sich trotz interner Gegensätze bei der Kommunalwahl gegen eine einzige Partei verbündet. Sie haben damit einen Bürgermeister verhindert. Man bezeichnet das als smart voting. Sollte so etwas nicht auch in Russland möglich sein? Eine Woche, bevor unsere Wahlen zum Bundestag stattfinden, werden in Russland die Abgeordneten für die „Duma“ gewählt.

Euer MM.


Roter Morgen, April 1971

100. Jahrestag der Pariser Kommune

Vor hundert Jahren, am 18. März 1871, trat zum ersten Mal in der Geschichte das Proletariat siegreich auf. Kühn ergriffen die Pariser Arbeiter – die Himmelsstürmer von Paris, wie Marx sie nannte – die Macht und schufen den ersten Staat der Arbeiterklasse, die glorreiche Pariser Kommune. Die revolutionären Taten des Pariser Proletariats bedeuteten eine neue Etappe der Klassenkämpfer, die der proletarischen Revolution und der Diktatur des Proletariats.

Das Gedenken an die Kommune hochhalten heißt für uns Marxisten-Leninisten, ihr revolutionäres Erbe fortsetzen. Wir müssen aus den Kämpfen der Kommunarden die revolutionären Lehren ziehen und uns von ihnen im revolutionären Kampf leiten lassen.

Der Pariser Kommune war der deutsch-französische Krieg vorausgegangen, der zum Sturz des korrupten Kaiserreiches des Louis Bonaparte (Napoleon III.) geführt hatte. Am 4. September 1870 war die II.Republik ausgerufen worden.

Während die preußischen Truppen Paris belagerten und die Reste der kaiserlichen Armeen entweder von den Preußen eingeschlossen oder gefangen waren, wurde eine „REGIERUNG DER NATIONALEN VERTEIDIGUNG“gebildet, die fast ausschließlich aus Vertretern der Bourgeoisie mit THIERS an der Spitze bestand. Das militärische Instrument der nationalen Verteidigung wurde die NATIONALGARDE: 300 000 Pariser, vor allem Arbeiter und Handwerker, in Waffen.

Aber Paris in Waffen, das war die (proletarische) Revolution in Waffen …In diesem Zwiespalt zwischen nationaler Pflicht und Klasseninteresse zauderte die Regierung der nationalen Verteidigung keinen Augenblick. . . sie verwandelte sich in eine Regierung des nationalen Verrats.“ (MARX, Der Bürgerkrieg in Frankreich)

Am 28. Januar 1871 kapitulierte die „Regierung der nationalen Verteidigung“. Die preußische Bourgeoisie mit Bismarck an der Spitze diktierte ihre Friedensbedingungen: Verzicht auf Elsaß-Lothringen mit seinen Kohle- und Erzvorkommen sowie 5 Milliarden Francs Kriegskontributionen.

Aber die Nationalgarde behielt ihre Waffen und Kanonen und trat nur inWaffenstillstand gegen die Sieger. Und diese selbst wagten nicht , in Paris im Triumph einzuziehen. Nur ein kleines, obendrein teilweise aus öffentlichen Parks bestehendes Eckchen von Paris wagten sie zu besetzen, und auch dies nur für ein paar Tage! Und während dieser Zeit waren sie, die Paris 131 Tage lang umzingelt hatten, selbst umzingelt von den bewaffneten Pariser Arbeitern, die sorgsam wachten, daß kein Preuße die engen Grenzen des dem fremden Eroberer überlassenen Winkels überschritt. Solchen Respekt flößten die Pariser Arbeiter dem Heer ein, vor welchem sämtliche Armeen des Kaiserreichs die Waffen gestreckt; und die preußischen Junker, die hergekommen waren, um Rache zu nehmen am Herd der Revolution, mußten ehrerbietig stehen bleiben und salutieren vor eben dieser bewaffneten Revolution!“ (ENGELS)

In der Nacht vom 17. auf den 18. März versuchte Thiers, der Nationalgarde alle Kanonen (250) stehlen zu lassen.

Der Versuch schlug fehl, Paris rüstete sich wie ein Mann zur Gegenwehr,und der Krieg zwischen Paris und der in Versailles sitzenden französischen Regierung war erklärt.“ (ENGELS, ebenda)

Die Kommune wird ausgerufen

Das Zentralkomitee der Nationalgarde übernahm die Macht in Paris. In seinem Manifest vom 18. März sagte es:

Die Proletarier von Paris, inmitten der Niederlagen und des Verrats der herrschenden Klassen, haben begriffen, daß die Stunde geschlagen hat, wo sie die Lage retten müssen, dadurch, daß sie die Leitung der öffentlichen Angelegenheiten in ihre eigenen Hände nehmen müssen … Sie haben begriffen, daß es ihre höchste Pflicht und ihr absolutes Recht ist, sich zu Herren ihrer eigenen Geschicke zu machen und die Regierungsgewalt zu ergreifen.“

Am 26. März werden Wahlen durchgeführt und am 28. März übernimmt der RAT DER KOMMUNE die Macht.

Der Rat der Kommune machte sich gleich ans Werk und erließ zahlreiche Maßnahmen und Gesetze. Während der 72 Tage seines Bestehens setzte er sich unermüdlich für die Belange der Pariser Bevölkerung ein,und jedes seiner Mitglieder arbeitete bis zum Umfallen. „Die große soziale Maßregel der Kommune“, sagte Marx, „war ihr eignes arbeitendes Dasein. Ihre besonderen Maßregeln konnten nur die Richtung andeuten, in der eine Regierung des Volkes durch das Volk sich bewegt.“

Soziale Maßnahmen

Der Rat der Kommune schaffte die mörderische Nachtarbeit der Bäckergesellen ab; er verbot bei hohen Strafen den Kapitalisten, wie früher den Lohn herabzudrücken, in dem sie unter allerlei Vorwändenden Arbeitern Geldstrafen auferlegten; er verwandelte Werkstätten und Fabriken, deren Eigentümer aus Paris geflohen waren, in Arbeitergenossenschaften; er stundete die Mieten, die um ½ Jahr zurücklagen.

Im alten Frankreich hatten Arbeiterfrauen und -kinder, deren Mann bzw.Vater gefallen war, keinen Anspruch auf eine Pension. Während der Kommune hatte jede Frau, ob ehelich oder außerehelich, Anspruch auf eine Pension. Durch diesen Erlaß hat die Kommune für die Befreiung der Frau, für ihre Würde, mehr getan als alle die Moralisten und Gesetzgeber der Vergangenheit. Und die Frauen von Paris haben das verstanden, denn noch nie zuvor haben sie sich mit mehr Energie und in so großer Zahl einer politischen Bewegung angeschlossen, noch nie zuvor haben sie sich an der Seite der Männer so kampfentschlossen für ihre gemeinsame Sache eingesetzt.

Während die Pfaffen im alten Frankreich ein gemütliches Schmarotzerleben führten und mit dem Opium der Religion das Volk zur Demut gegenüber den Herrschern anhielten, räumte die Kommune gründlich mit diesem klerikalen Pack auf. Die Auflösung und Enteignung aller Kirchen als besitzender Körperschaften wurde dekretiert. Die Pfaffen sollten künftig wie die Apostel von den Almosen ihrer Gläubiger leben.

Die allgemeine Schulbildung wurde durch die Kommune für jedermann zugänglich gemacht, neue Tagesschulen für die Arbeiterkinder, Abendschulen für die Arbeiter errichtet.

All diese Maßnahmen auf sozialem Gebiet, die der Rat der Kommune in 2 ½Monaten beschloß und verwirklichte, zeigen klar und deutlich: Der Rat der Kommune war eine Regierung, die trotz ihrer Fehler und Schwächen, die trotz ungünstiger Bedingungen – Paris war von Feinden umstellt – sich nach den besten Kräften für die Interessen des Pariser Volkes einsetzte.

Die Kommune – die erste Diktatur des Proletariats

Die sozialen Maßnahmen sind jedoch nicht das umwälzend Neue der Pariser Kommune gewesen. Man begann die „soziale Gerechtigkeit“ zu verwirklichen, um die das Volk in den vorher gegangenen Revolutionen vergeblich gekämpft hatte. Das grundlegend Neue, das sich im Kampf der Pariser Kommunarden herausbildete, war die politische Form, unter der allein sich die Befreiung der Arbeiterklasse vollziehen kann. Die Pariser Kommune war mehr als nur eine Arbeiterregierung, sie war der erste Staat der Arbeiterklasse, die erste Diktatur des Proletariats, in der Geschichte der Menschheit.

Marx und Engels, die Begründer des wissenschaftlichen Sozialismus, hatten aus der materialistischen Analyse der Geschichte die Erkenntnis gewonnnen, daß „der Staat das Produkt und die Äußerung der Unversöhnlichkeit der Klassengegensätze“ ist. In der klassenlosen Urgesellschaft war die gesamte Bevölkerung als bewaffnete Macht organisiert. Mit der Spaltung der Gesellschaft in Klassen, in Ausbeuter und Ausgebeutete, Besitzende und Besitzlose, wurde eine besondere „öffentliche Gewalt“ in Form von stehendem Heer und Polizei nötig, um die Ausbeuterinteressen der Besitzenden gegenüber den Besitzlosen zu verteidigen. Neben diesen bewaffneten Unterdrückungsinstrumenten umfaßt der Staat als Instrument der Klassenherrschaft vor allem noch den bürokratischen Apparat, Gefängnisse usw.

Da jeder Staat ein Instrument der Klassenherrschaft ist, so ist auch die demokratischste bürgerliche Republik nur ein Werkzeug der Bourgeoisie zur Unterdrückung und Ausbeutung der Arbeiterklasse.Deshalb kann die Arbeiterklasse die politische Macht nicht friedlich erobern. Sie muß im Kampf für ihre Befreiung der reaktionären Gewalt der Bourgeoisie die revolutionäre Gewalt der unterdrückten und ausgebeuteten Massen entgegensetzen, die Diktatur der Bourgeoisie stürzen und ihre eigene revolutionäre Diktatur errichten. Der bürgerliche Staat ist ein Werkzeug der Reichen zur Unterdrückung der Armen, die Diktatur einer Minderheit über die überwältigende Mehrheit des Volkes. Der proletarische Staat ist die größtmögliche Demokratie für die ausgebeutete Mehrheit des Volkes und Diktatur über die ehemaligen Ausbeuter.

Was Marx und Engels aus der materialistischen Geschichtsbetrachtung an theoretischen Einsichten gewonnen hatten, das wurde 1871 in Paris durch die Praxis bestätigt.

Wären die Pariser Arbeiter unbewaffnet gewesen, wäre es für die französische Bourgeoisie ein leichtes Spiel gewesen, die aufflammende Revolution im Keim zu ersticken. Doch die Pariser Arbeiter waren bewaffnet: sie widersetzten sich mit revolutionärer Gewalt den Thiers-Söldnern, die sie entwaffnen wollten.

Vollständige Zerschlagung der Staatsmaschine

Namentlich hat die Kommune den Beweis geliefert, daß die Arbeiterklasse nicht die fertige Staatsmaschine einfach in Besitz nehmen und sie für ihre eigenen Zwecke in Bewegung setzen kann.“ (Marx/Engels 1872)

Das größte Verdienst der Kommunarden bestand darin, die alte Staatsmaschine zerschlagen und an ihre Stelle den Kommunestaat gesetzt zu haben. Das erste Dekret der Kommune hieß: Abschaffung dess tehenden Heeres und seine Ersetzung durch das bewaffnete Volk. Marx schrieb über die Organisation der Kommune: „Die Kommune bildete sich aus den durch allgemeines Stimmrecht in den verschiedenen Bezirken von Paris gewählten Stadträten. Sie waren verantwortlich und jederzeit absetzbar. Ihre Mehrzahl bestand selbstredend aus Arbeitern oder anerkannten Vertretern der Arbeiterklasse. Die Kommune sollte nicht eine parlamentarische, sondern eine arbeitende Körperschaft sein, vollziehend und gesetzgebend zu gleicher Zeit.“

In der Kommune war es vorbei mit der Schwatzbude Parlament, vorbei mit dem aufgeblähten Beamtenapparat, der streng nach Vorschrift der Bourgeoisie handelt. In der Kommune erließen die gewählten Volksvertreter die Gesetze, die dem Volk nützten: zugleich mußten sie für die Durchführung der Gesetze sorgen. Taten sie dies nicht,wurden sie einfach abgesetzt. Die Kommune-Vertreter sollten auch nichts besseres sein als das Volk; jeder Kommune-Beamte mußte seine Tätigkeit für Arbeiterlohn besorgen.

Wir sehen, daß die eine Seite der Diktatur des Proletariats, die Demokratie, für die breiten Volksmassen in der Pariser Kommune glänzend organisiert wurde. Doch die andere Seite der Diktatur des Proletariats, die unerbittliche Niederhaltung der alten Ausbeuter, wurde 1871 in Paris stark vernachlässigt. Beide Seiten wurden erstmals in der Volksrepublik China durch die Große Proletarische Kulturrevolution verwirklicht, die sich in ihrem 16-Punkte-Programm ausdrücklich auf die Pariser Kommune beruft (Näheres dazu im nächsten RM).

Die nachsichtige Haltung der Kommunisten gegen die Bourgeoisie wurde

ihnen zum Verhängnis

So machte die Kommune den entscheidenden Fehler, Thiers geschlagene und zerstreute Truppen laufen zu lassen, anstatt ihnen nachzusetzen und sie zu vernichten. Damit war bereits der Keim ihrer Niederlagegelegt.

Weiter: Anstatt die Bank von Frankreich mit ihren Milliardenschätzen zu enteignen und das Geld für den Aufbau und die Verteidigung der Kommune zu verwenden, ließ man sie wie ein Heiligtum unangetastet in den Händen der Bourgeoisie. Anstatt die Kapitalisten, deren Besitz einzig und allein durch die Arbeit des Volkes geschaffen wurde, entschädigungslos zu enteignen, zahlte man den wenigen geflohenen Volksausplünderern, deren Besitz in Arbeitergenossenschaften überführt wurde, noch Entschädigungssummen. Anstatt die bürgerliche Presse, die im verstärkten Maße Hetztiraden gegen die Pariser Arbeiter verbreitete, schonungslos niederzuhalten, setzte man ihr nur die Organe der Kommune entgegen. Die Pariser Arbeiter hatten darauf die richtige Antwort gegeben: Sie verbrannten die Hetzblätter. Genauso machten es die Metallarbeiter 1969 im Ruhrgebiet mit der Bildzeitung, als diese die Streikenden als Dauernörgler beschimpfte.

Diese nachgiebige, unentschlossene Haltung der Kommune gegenüber der französischen Bourgeoisie wurde ihr zum Verhängnis:

Ist die Bourgeoisie einmal gestürzt, wird sie ihre Kraft verzehnfachen,um ihre Herrschaft wieder zu errichten. Sie schreckt dabei vor nichts zurück – weder vor Hinterlist, noch vor offener Gewalt, weder vor Meuchelmord, noch vor Massenerschießungen.

So ließ auch die französische Bourgeoisie keinen Versuch aus, ihre verlorene Macht wieder zu erobern. Sie schickte Spitzel und Provokateure nach Paris, um die Arbeit zu sabotieren und die Kommunarden zu entzweien. Sie ließ als Abschreckung gefangene Kommunarden bestialisch umbringen. Sie verbündeten sich mit ihre mangeblichen Erzfeind, der deutschen Bourgeoisie unter Bismarck.

Dieser unterstützte die Versailler Konterrevolution, indem er 100 Gefangene unter das Kommando der bonapartistischen Generäle entließ. Am 22. Mai fielen die „Versailler“ in Paris ein.

Heldenhafter Widerstand

Die Bedingungen für die Verteidigung der Kommune waren ungünstig: Der Lebensmittelvorrat wurde immer knapper, es fehlte an Waffen und Munition, die eingeschleusten Agenten hatten teilweise Erfolg mit ihren Sabotageakten. Die Übermacht der konterrevolutionären Truppen und der preußischen Armee war erdrückend. Trotzdem verteidigten die Pariser Arbeiter mit größtem Heldentum ihre Kommune. An allen strategisch wichtigen Punkten wurden Barrikaden errichtet. Die Pariser Arbeiterfrauen kämpften Seite an Seite mit den Männern auf den Barrikaden für die gemeinsame Freiheit. Die Kinder versorgten die kämpfenden Eltern mit Lebensmitteln und brachten ihnen neue Munition. Alte Männer und Frauen pflegten die Verwundeten. Doch die Übermacht der Feinde war zu groß. Die Kommunarden mußten mehr und mehr zurückweichen. Bei jeder genommenen Barrikade richteten die Thiers-Söldner furchtbare Blutbäder an. Nach dreitägigem Artilleriebeschuß und verzweifeltem Widerstand fiel am 28. Mai um 11 Uhr vormittags die letzte Barrikade.

Damit war, mit Thiers Worten, „der Sieg der Ordnung, Gerechtigkeit und Zivilisation gewonnen“. Diese „Ordnung“ war der weiße Terror.

Jeder Kommunarde, dessen Hände durch Pulverdampf geschwärzt waren, wurde sofort erschossen. Insgesamt verlor das revolutionäre Paris über 30 000 seiner Kämpfer. Deportiert und verschleppt wurden bis zu 45 000, darunter zahlreiche Frauen und Kinder. Der Pariser Korrespondent einer bürgerlichen Zeitung beschrieb die Greueltaten der Weißen folgendermaßen: „Daß viele Verwundete lebendig begraben wurden, daran kann ich nicht im mindesten zweifeln. Für einen Fall kann ich einstehen . . . In der Stille der Nacht wurden die Bewohner der umliegenden Häuser geweckt durch fernes Stöhnen, und am Morgengrauen sah man eine geballte Faust aus dem Boden ragen.“

Mit angehaltenem Atem hatte die ganze bürgerliche Welt dem Heldenkampf des Pariser Proletariats zugeschaut. Angstschlotternd hatte sie in der Kommune das Werk der roten Internationale gesehen, deren macht sie ins Gigantische übertrieb. Nachdem die rote Festung gefallen, der furchtbare Alpdruck gewichen war, gierte die europäische Reaktion danach, an dem Rachewerk teilzunehmen. Eine Schlammflut der Verleumdung wälzte sich über die Kommunekämpfer, die Internationale, die gesamte Arbeiterbewegung.“ (Illustrierte Geschichte der Deutschen Revolution; Internat. Arbeiterverlag, Berlin1929).

In dieser Situation hielt Bebel, der einzige Vertreter der Arbeiterklasse im Reichstag, eine mutige Verteidigungsrede für die Pariser Kommune, in der er am Schluß ausrief:

Seien Sie überzeugt, das ganze europäische Proletariat und alles, was noch ein Gefühl der Freiheit und Unabhängigkeit in der Brust trägt, sieht auf Paris. Und wenn im Augenblick Paris unterdrückt ist, so erinnere ich sie daran, daß der Kampf in Paris nur ein kleines Vorpostengefecht ist, daß die Hauptsache in Europa uns noch bevorsteht, und daß, ehe wenige Jahrzehnte vergehen, der Schlachtruf des Pariser Proletariats „Krieg den Palästen, Friede den Hütten,Tod der Not und dem Müßiggang!“ der Schlachtruf des gesamten europäischen Proletariats sein wird.“

Die modernen Revisionisten verraten die Lehren der Pariser Kommune

In Worten loben die DKP-Revisionisten die Pariser Kommune als „großesoziale Errungenschaft“ der Arbeiterklasse; jedoch die grundlegenden Lehren der Kommune, die vollständige Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates und die Errichtung der Diktatur des Proletariats, werden außer Acht gelassen. Andeutungen in der UZ zum100sten Jahrestag der Pariser Kommune ändern an dieser Tatsache nichts. So lautet in der Grundsatzerklärung der DKP die Hauptparole nicht etwa „Kampf für die Diktatur des Proletariats“, sondern „demokratische Erneuerung von Staat und Gesellschaft“. Für die DKP-Revisionisten heißt das: „Verbot des Nazismus, Beendigung der imperialistischen Großmachtspolitik und Einschränkung der Macht der Monopole … die Umwandlung der BRD in eine reale fortschrittliche Demokratie.“ Sicherlich schön klingende Forderungen, doch Kommunisten messen Forderungen daran, ob sie den Bedingungen des Klassenkampfes Rechnung tragen.

Für uns Kommunisten gibt es keine Demokratie schlechthin, keineDemokratie für alle. Eine Demokratie wird stets von Klasseninteressen getragen. Entweder ist es eine Demokratie für die Krupps und Thyssen oder es ist eine Demokratie für die Arbeiterklasse, entweder ist es die Diktatur der Bourgeoisie oder es ist die Diktatur des Proletariats. Ein Mittelding gibt es hier nicht, auch wenn die DKP-Revisionisten noch so laut danach schreien. Ihre Forderung nach „realer fortschrittlicher Demokratie“ ist nicht neu. Die Folgen der kapitalistischen Ausbeuterordnung, „die NPD, die Großmachtpolitik und die Macht der Monopole“, wollen die DKP-Revisionisten verbieten oder einschränken.

Aber auch wenn die NPD verboten wäre, Strauß nicht mehr auf Moskau schimpfen dürfte und ein Anti-Kartellgesetz die Macht der Monopole einschränkte, bliebe die Wurzel all dessen bestehen: Die Ausbeutung der Lohnarbeit durch das Kapital. Lenin schrieb in „Staat und Revolution“, daß „auch in der aller demokratischsten(bürgerlichen) Republik Lohnsklaverei das Los des Volkes bleibt“.

Die DKP-Revisionisten wollen die „demokratische Erneuerung von Staat und Gesellschaft“ auf der Basis des Grundgesetzes erreichen. Sie wollen also durch den bürgerlichen Staat die Macht der Bourgeoisie einschränken und schließlich überwinden. Das ist doch nichts anderes als daß der Knüppel seinen Meister verdrischt, denn der bürgerliche Staat ist seinem Wesen nach ein Werkzeug der Bourgeoisie zur Niederhaltung des Proletariats und er wird es bis zu seinervollständigen Zerschlagung durch das Proletariat bleiben.

Die DKP-Revisionisten haben somit die Lehren der Pariser Kommune, einen wichtigen Bestandteil des Marxismus-Leninismus, verraten. Sie spotten dem heldenhaften Kampf der Pariser Arbeiter für die Diktatur des Proletariats.

Das Fehlen der kommunistischen Partei

Vielen von uns drängt sich die Frage auf, warum der erste Staat der Arbeiterklasse, die Pariser Kommune zusammengebrochen ist.

Zur siegreichen sozialen Revolution bedarf es mindestens zweier Vorbedingungen: Die Entwicklung der Produktivkräfte muß eine hohe Stufe erreicht haben und das Proletariat muß vorbereitet sein. 1871fehlten jedoch diese beiden Vorbedingungen. Der französische Kapitalismus war noch wenig entwickelt, und Frankreich war damals ein überwiegend kleinbürgerliches Land (ein Land der Handwerker, Bauern, Kleinhändler u. a. m.). Andererseits war keineArbeiterpartei vorhanden, es fehlte die Vorbereitung und lange Schulung der Arbeiterklasse, die in ihrer Masse noch nicht einmaleine völlig klare Vorstellung von ihren Aufgaben und den Methoden zu ihrer Lösung hatte. Es gab weder eine ernsthafte Organisation des Proletariats noch umfassende Gewerkschaften und Genossenschaften ...“ (Lenin)

Die Arbeiterbewegung war 1871 noch jung, ihre Erfahrungen gering. Viele kleinbürgerlich Theorien herrschten in der Bewegung vor, so die Theorie von Blanqui und Proudhon.

Blanqui forderte, mit einer kleinen Anzahl von Revolutionären die Macht zuerobern und dann die Volksmassen für die Revolution zu gewinnen; dem ökonomischen Kampf für die Verbesserung der sozialen Lage der Arbeiterklasse schenkte er kaum Beachtung. Die Proudhonisten hingegen wollten vom Kampf um die politische Macht nichts wissen und forderten lediglich die Einrichtung einer Tauschzentrale, damit alle Waren gerecht unter dem Volk verteilt werden können. Trotz dieser kleinbürgerlichen Theorien brach sich der revolutionäre Instinkt der Pariser Arbeiter Bahn.

100 Jahre später ist die Arbeiterbewegung zu der mächtigsten Bewegungin der Geschichte der Menschheit angewachsen. In den zahlreichen Klassenschlachten, Niederlagen und Siegen gewann die Arbeiterbewegung wertvolle Erfahrungen hinzu. Die Verallgemeinerung der Erfahrungen der internationalen Arbeiterbewegung sind der Marxismus, derLeninismus und die Maotsetungideen. Diese scharfe Waffe muß sich das Proletariat aneignen, um den Kampf gegen die Bourgeoisie siegreich führen zu können. Die Aufgabe der Kommunistischen Partei ist es, die Arbeiterklasse von der Richtigkeit und Schärfe dieser Waffe zu überzeugen und somit der Arbeiterbewegung eine gezielte Wucht zu verleihen.

Aber die Aktivität der breiten Masse kann sich weder lange halten noch in der richtigen Richtung entwickeln, noch ein höheres Niveau erreichen, wenn eine starke führende Gruppe fehlt, die dieseAktivität auf geeignete Weise organisiert.“ (Mao Tse-Tung)

Gerade diese „starke führende Gruppe“, die Kommunistische Partei, die von einer einheitlichen theoretischen Grundlage ihr Denken und Handeln leiten läßt, die die Massen im Sinne der Revolution erzieht, die eng mit den Massen verbunden ist und die das Bündnis des Proletariats mit den übrigen Volksmassen herstellt, fehlte 1871 in Paris. An diesem Mangel mußte die Kommune scheitern, auch wenn die äußeren Umstände für sie günstiger gewesen wären.

Auch in der deutschen Revolution 1918/19 führte das Fehlen einer im Kampf gestählten und eng mit den Massen verbundenen marxistischen Kampfpartei zur Niederlage. Die KPD von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht war noch zu jung, um den spontanen Kampf der deutschen Arbeiterklasse siegreich anzuleiten, und auf eine höhere Ebene zu heben.

In Westdeutschland wurde durch den revisionistischen Verrat der KPD/DKP der Neuaufbau einer wahrhaft Kommunistischen Partei zur historischen Notwendigkeit. Aus den Fehlern der Pariser Kommunarden lernen, heißt jetzt für alle Marxisten-Leninisten in Westdeutschland: Sich auf die kommenden Klassenschlachten vorbereiten, verstärkt das Kampfinstrument der westdeutschen Arbeiterklasse schaffen.

BAUEN WIR EINE STARKE KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS/MARXISTEN-LENINISTEN AUF

Resolution

In Erwägung unserer Schwäche machtet

Ihr Gesetze , die uns knechten solln.

Die Gesetze seien künftig nicht beachtet

In Erwägung, daß wir nicht mehr Knecht sein wolln.

In Erwägung, daß ihr uns dann eben

Mit Gewehren und Kanonen droht

Haben wir beschlossen: numehr schlechtes Leben

Mehr zu fürchten als den Tod.


In Erwägung, daß wir hungrig bleiben

Wenn wir dulden, daß ihr uns bestehlt

Wollen wir mal feststelln, daß nur Fensterscheiben

Uns vom guten Brote trennen, das uns fehlt.

In Erwägung, daß ihr uns dann eben

Mit Gewehren und Kanonen droht

Haben wir beschlossen: nunmehr schlechtes Leben

Mehr zu fürchten als den Tod.


In Erwägung, daß da Häuser stehen

Während ihr uns ohne Bleibe laßt

Haben wir beschlossen: jetzt dort einzuziehen

Weil es uns in unsern Löchern nicht mehr paßt.

In Erwägung, daß ihr uns dann eben

Mit Gewehren und Kanonen droht!

Haben wir beschlossen: nunmehr schlechtes Leben

Mehr zu fürchten als den Tod.


In Erwägung, es gibt zu viele Kohlen

Während es uns ohne Kohlen friert

Haben wir beschlossen, sie uns jetzt zu holen

In Erwägung, daß es uns dann warm sein wird.

In Erwägung, daß ihr uns dann eben

Mit Gewehren und Kanonen droht

Haben wir beschlossen: nunmehr schlechtes Leben

Mehr zu fürchten als den Tod.


In Erwägung, es will euch nicht glücken

Uns zu schaffen eine guten Lohn

Übernehmen wir jetzt selber die Fabriken

In Erwägung: ohne euch reicht's für uns schon.

In Erwägung, daß ihr uns dann eben

Mit Gewehren und Kanonen droht

Haben wir beschlossen: nunmehr schlechtes Leben

Mehr zu fürchten als den Tod.


In Erwägung, daß wir der Regierung

Was sie immer auch verspricht, nicht traun

Haben wir beschlossen, unter eigner Führung

Uns nunmehr ein gutes Leben aufzubaun

In Erwägung: Ihr hört auf Kanonen -

Andre Sprache könnt ihr nicht verstehn

Müssen wir dann eben, ja, das wird sich lohnen -

Die Kanonen auf euch drehn.

aus: Bert Brecht, Tage der Commune)





EU-Klassenjustiz spricht Oberst Klein frei!


Am Dienstag, den 16. Februar entschied der angebliche Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, daß der deutsche Luftangriff im afghanischen Kundus 2009 hinreichend aufgeklärt wurde. Mehr als 100 Menschen wurden in diesem blutigsten deutschen Einsatz seit dem Zweiten Weltkrieg getötet. Alles, was die Hinterbliebenen bekommen haben, sind Einmalzahlungen von 5000 Dollar als Ausgleich für den Mord an ihren Familienmitgliedern.

Im September 2009 ordnete Bundeswehr-Oberst Georg Klein einen Luftangriff durch US-amerikanische Kampfflugzeuge auf zwei von den Taliban entführten Tanklastern an – trotz gerade erlassenen Einsatzregeln der Afghanistan-Angriffstruppe ISAF, Luftangriffe möglichst zu unterlassen. Es wird vermutet, er hätte sich gern damit rühmen wollen, möglichst viele Taliban ermordet zu haben. Zu einem drastischen Preis:

Mehr als 100 Menschen verloren bei diesem Anschlag ihr Leben, darunterunzählige Zivilisten, die sich an den Tanklastern mit Treibstoff eindecken wollten. Wie viele Menschen genau ermordet wurden, ist bisheute unklar. Der Angriff gilt als der blutigste Einsatz, deutscher Soldaten, seit dem Zweiten Weltkrieg.

Abdul Hanan, dessen zwei Söhne bei diesem Luftangriff ermordet wurden, klagte vor dem „Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte“ - er konnte nicht gegen den Angriff an sich klagen, sondern nur wegen der Aufklärungspflicht Deutschlands zu diesem. Hanan warf Deutschland Menschenrechtsverletzungen vor: Er ist der Meinung, der Fall wäre nicht ausreichend juristisch aufgearbeitet worden. Entschädigungsklagen von ihm und anderen Hinterbliebenen scheiterten bereits vor deutschen Gerichten. Die Bundesregierung war der Meinung, eine Auszahlung von je 5000 Dollar, die lächerlicherweise als„humanitäre Hilfeleistung“ bezeichnet wird, wäre genug, um den Mord an ihren Familienmitgliedern auszugleichen.

Der „Europäische Gerichtshof für Menschenrechte“ beschloß, daß die deutsche Justiz in diesem schweren Fall genug ermittelt hätte. Die Entscheidung ist endgültig, es gibt keine Möglichkeit zur Beschwerde.

Gewollter Krieg

Das durch Auslandseinsätze der deutschen Bundeswehr Zivilisten ermordet werden, ist nicht selten – solche Einsätze bleiben nun mal Krieg. Ein durch alle regierenden Parteien gewollter Krieg. Bundesaußenminister Heiko Maaß (SPD) forderte erst am Wochenende ein neues Mandat für den Einsatz in Afghanistan, der eigentlich am30. April dieses Jahres enden soll. Auch die Grünen befürworten Krieg, drücken dies aber so aus, daß es leichter von der Zunge geht um die Wähler für die kommende Bundestagswahl nicht abzuschrecken: Unter der auf den ersten Blick so progessiv klingenden Bezeichnung„feministische Außenpolitik“ versteckt sich nichts anderes als andere Länder in wirtschaftliche Abhängigkeit zu bringen und zuzerbomben, alles für mehr Profite.

(Auch Hitler, hat nur in Gleiwitz zurück shießen lassen!)

Auch bei der Linkspartei sieht es nicht anders aus: Susanne Hennig-Wellsow, die für den Parteivorsitz kandidiert, versichert in einem Interview mit der taz, daß sie nicht gegen UN-mandatierte Auslandseinsätze ist. Eine Partei, die sich nicht gegen den Imperialisus stellt und in den Bundesländern, in denen sie Teil der Regierung ist – Berlin, Thüringen, Bremen – die antisoziale, arbeiterfeindliche Politik fleißig mitverantwortet, bietet keine Hoffnung für den Kampf gegen Krieg und Kapitalismus.

Imperialistische Kriege können nicht durch kapitalistische Parteien gestoppt werden –was wir brauchen ist eine vereinte, revolutionäre Partei der Arbeiterklasse.

Den Gipfel setzte Merkel auf, indem sie Oberst Klein als Belohnung fürs eine barbarische Tat zum Brigadegeneral beförderte!

Führungsfragen

Nach zwei verlorenen Weltkriegen hatten wir Deutschen keine mehrheitsfähige Identität mehr. Wir konnten uns dann darauf einigen, die US-amerikanischen Gründungsväter zu beerben und deren Verfassung zu übernehmen. Tatsächlich waren die USA damals weltweit führend:ökonomisch, militärisch, kulturell. Gestalten wie Thomas Jefferson, George Washington, Abraham Lincoln und Franklin D. Roosevelt galten als Vorbilder nicht nur bei uns. In der neueren Geschichte Europas hatten Großbritannien und Frankreich Gestalten von vergleichbarer Bedeutung zu bieten – wir nicht. Als Donald Trump „America first“ zu seiner Losung machte, fühlte Deutschland sich verwaist. „Ohne Familie und ohne Geld/ Standst frierend im Winde/Warst schön wie die Sünde“ – wie es in einem sogenannten „Küchenlied“ heißt. Was nun, Deutschland? „Da verkauftest du/Dich für Kleider und Schuh“. Wer sind wir … gewesen, geworden? Oder etwa zu werden erst im Begriff? Nicht einmal den gewohnten Namen gaben wir uns noch. Nachdem die Nazis unseren Namen schauerlich missbraucht hatten, wollten wir nicht mehr „das deutsche Volk“ heißen. Doch die Wirklichkeit ist dem Wunsch nicht gewichen. Abgeordnete waren und sind „Volksvertreter“. Recht wird gesprochen „im Namen des Volkes“. Im Sachverzeichnis meiner Ausgabe des Grundgesetzes taucht „Volk“ dutzendfach auf, auch im Plural: „Völker der Welt, Völkerfrieden, Völkerrecht, Völkerverständigung…“ Auch aus der Geschichte kennen wir das Problem, da heißt es Völkerwanderung. Freilich liegt mir die GG-Ausgabe von 1964 vor. Es gibt gewiss neuere. Sind die dann auch alle „grundlegend“, wie es der Begriff Grundgesetz zu beabsichtigen scheint? Wieder bedienten wir uns beim Vorbild USA. Da haben verschiedenste Volksgruppen ihre Heimat gefunden. Wir kennen Chinatown, Little Italy, Deutsch-Texas! Konnten nicht auch wir Europäer Heimat für unterschiedliche Volksgruppen werden? Wir eiferten unserem Vorbild nach. Das wollen wir weiterhin tun. Falls wir dadurch in Kriege hineingezogen werden, wollen wir uns als verlässliche Bündnispartner erweisen. Einen neuerlichen Krieg gegen Russland lehnen allerdings zwei Drittel der Deutschen ab, einen Krieg um Taiwan ebenso – die Insel ist ein Teil Chinas. Wir Deutschen haben selbst eine Teilung unseres Landes erleben müssen und wünschen sie niemandem. Wir Europäer und insbesondere wir Deutschen wollen globale Verantwortung übernehmen. Aber nicht Krieg führen. Auch nicht im Bund mit den USA. Die sind nicht mehr Vorbild für die Welt, Asien zum Beispiel erwartet keine wegweisenden Impulse mehr von Washington oder Brüssel. Wir wollen klipp und klar deutlich machen, dass wir von Diktaturen ein für allemal genug haben und in allen Erdteilen für rechtsstaatlich verfasste Demokratien eintreten. Doch allein können wir es nicht. Mit den USA zusammen auch nicht, die liefern nicht oder vielmehr, nur Waffen überall hin. Krieg aber lehnen wir ab. Hier verwirrt sich mein Beitrag, er spiegelt insofern die Verwirrung unserer Politik und unserer Medien. Niemand weiß, was zu tun ist.
Euer Michael Molsner.
Februar21


Berlin: Rot-Rot-Grün zerstört Obdachlosenlager

Das Lager an der Berliner Rummelsburger Spreebucht war das größte Obdachlosenlager Deutschlands.

In der Nacht zum 6. Februar wurde das Lager im Bezirk Berlin-Lichtenbergin einer Nacht- und Nebel-Aktion geräumt, mit noch ca. 100 Bewohnern, von denen manche seit mehr als einem halben Jahrzehnt dort wohnen. Sie wurden ohne Vorwarnung aus dem Schlaf geholt und bekamen eine halbe Stunde Zeit, die nötigsten Dinge zusammen zu packen.Angeblich sollten sie so vor der erwarteten Kältewelle geschützt werden, hieß es in den Nachrichten.

Am nächsten Tag sollten sie, sagte man ihnen, noch einmal zurück gehen können, um weitere Habe zu sichern. Aber da waren bereits Bauarbeiter mit Baggern dabei, alles zusammen zu schieben und zuzerstören. Der stellvertretende Bürgermeister des Bezirks Lichtenberg Hönicke (SPD) meinte dazu, er könne da nichts tun, erhabe das zwar versprochen, aber das liege jetzt in der Hand der Grundstückseigentümer. Er wäscht seine Hände also in bekannter Manier in angeblicher Unschuld.

Angeblich geschehe alles aus Sorge um die Lagerbewohner, weil es kalt würde.Viele hatten aber längst Öfen und Vorräte an Brennmaterial und schliefen warm in ihren Betten. Es gab dem Vernehmen nach auch einen gerade erst für 5000 Euro angeschafften Wohnwagen, alles wurde – aus reiner Fürssorge natürlich – sofort zerstört. Die Bewohner wurden ihrer Habe beraubt. Dann hieß es, daß die Brandgefahr zu groß gewesen sei. Aber die Bauarbeiter machen sich unbehelligt,inmitten der Trümmer, aus den Brennstoff-Vorräten der Bewohner ein wärmendes Feuer, bewacht von der Polizei und Wachschutz.

Die Sozialsenatorin Breitenbach (Linkspartei) verkündete, die linken Proteste, wie eine Kundgebung vor dem Roten Rathaus, würden sie aufregen, es sei doch im Sinne der Obdachlosen verfahren worden. Auch der Initiator der Aktion Kevin Hönicke sagte, daß nur Leib und Leben der Bewohner gesichert wurde. Bei Nacht und Nebel aus den Betten geholt zu werden und seiner Habe beraubt zu werden, das ist wahrlich sehr fürsorglich. Nun sind die Lagerbewohner durch diese „Fürsorge“ schlechter dran als vorher.

Lagerbewohner, die auf der Kundgebung vor dem Berliner Rathaus sprachen, berichteten außerdem, daß sie in ein Hostel, in ein Vierbettzimmmer gekommen waren, aber dort habe man ihnen vorher alles abgenommen: Feuerzeuge,Tabak zum Zigarettendrehen, Essen, Getränke (auch alkoholfreie). Einer beklagte den Verlust seines einstmals teuren Feuerzeuges, das er nicht wiederbekommen hatte. Tatsächlich sind auch viele Lagerbewohner nicht in die Unterkünfte gegangen, auch nicht in die Traglufthalle oder angeblich angebotenen Unterkünfte am anderen Ende der Stadt. Das Lager hatte einen gewissen Schutz geboten, war sogar über Jahre hinweg Familienersatz. Sich völlig an die Behörden auszuliefern, die in Jahren aufgebaute Gemeinschaft völlig auseinander reißen zu lassen, ist für manche undenkbar.

Obwohl sich massiver Protest von unten vorher dagegen geregt hatte, wurde auf diesem Gelände vom Bezirk der Bau einer Touristenattraktion namens „Coral World“ beschlossen. Und für die entsprechende Investorengruppe unter Einschluß der Padovicz-Gruppe, die in Berlin schon mehrere Häuser mit günstigen Wohnungen entmietet hat und teilweise seit Jahren ungestraft leer stehen und verrotten läßt, sollte das Lager beseitigt werden. Das ist doch völlig klar, daß die angebliche Fürsorge einfach eine dicke Lüge ist. Tatsächlich wurde die Situation genutzt, um unter Vorwänden Menschen , die in Selbsthilfe ihre Lage verbessert hatten, da weg zu bekommen, wieder zu zerstreuen und dem Leben auf der Straße auszuliefern.

Sinnigerweise entmietet die Padovicz-Gruppe in Sichtweite des Lagers gerade Mietshäuser und beseitigt wiederholt günstigen Wohnraum, vertreibt die Bewohner, die teilweise schon lange dort leben, arbeitet als oweiter an der Schaffung von neuer Obdachlosigkeit. Häuser sind für sie vor allem Anlageobjekt, und ein leeres Haus, wo langjährige Mieter nicht die Verwertung behindern, ist mehr wert als ein bewohntes. Das ist in dieser Gesellschaft kein Problem und gehört zum Schutz des Eigentums, das in der Tat eines der höchsten Güter des Grundgesetzes ist – aber eben nur bei den reichen Kapitalbesitzern, während bei Armen wie den Lagerbewohnern das Eigentum einfach mal zum Müll erklärt wird. Und selbst Sperrmüll oder ein altes Auto darf eigentlich nicht so zerstört werden, solange nicht geklärt ist, wessen Eigentum das ist. Und der Mietwucher ist auch nur Enteignung, aber Umverteilung von unten nach oben, und genießt deshalb Rückendeckung und Schutz des Staates.

Das gegenwärtige Gesellschaftssystem , der Kapitalismus ist schon immer ein brutales, das auf Hunger, Tod und Elend von Millionen in der ganzen Welt aufgebaut ist. Solche Räumungen, wie die hier angeprangerte, sind in manchen Ländern der Dritten Welt lange an der Tagesordnung. Diese Brutalität kommt auch hier bei uns wieder zunehmend zum Tragen. Die gesellschaftlichen Widersprüche verschärfen sich, denn das kapitalistische System wird immer widersinniger und kommt immer weniger mit seiner Unzulänglichkeit klar. Längst stecken wir wieder in einer brutalen Wirtschaftskrise,die aber als Folge von Corona verkauft werden soll. Und die herrschende Klasse wird auf Dauer keinen Ausweg finden, sich weiter in die Sackgasse gedrängt zu sehen und immer noch mehr um sich schlagen. Bevor sie alles zerstören, muß ihnen das Ruder aus der Hand genommen werden.



Merkt es jemand?

F*** the EU Wochenlang habe ich auf meinem Schreibtisch einen Zettel hin und her geschoben, darauf eine kurze Notiz: Im Recht zu sein, sei eine wichtige Motivation im Kampf. Die Bemerkung hatte ich im Internet gefunden und gleich geahnt, dass sie wichtig werden könne. Aber weshalb? Jetzt ist es mir aufgegangen. In der kurzen Äußerung steckt die Erklärung für den wüsten Informationskrieg, der von unseren Leitmedien gegen uns Bürger geführt wird. Die Erklärung für die sich von Tag zu Tag verschärfende Propaganda – gegen uns gerichtet und nicht etwa, wie vorgegeben wird, gegen die Regierungen fremder Länder. Konkret: Ich lebe zur Zeit in Duisburg am Rhein. Die gesamte Region um den Niederrhein ist aus der Wirtschaftsflaute herausgeführt worden, weil unser Innenhafen über die chinesische Neue Seidenstraße an den Weltmarkt angebunden wurde. Das erleben wir in Duisburg, in Gelsenkirchen, in Herne undsofort. Was es bei uns an Wohlstand gibt, nachdem die Konjunktur für Kohle und Stahl zusammenbrach, ist dieser chinesischen Politik zu verdanken, in Infrastruktur zu investieren und nicht in Krieg. Jeder kann das selbst nachprüfen. Und auch beeinflussen durch die Wahl von Politikern, die sich für gute Beziehungen zu China einsetzen. Es sind vor allem Sozialdemokraten, aber auch prominente Vertreter anderer Parteien. Was mich betrifft, so beobachte ich nicht nur die Entwicklung unseres erdgrößten Binnenhafens, auch die Entwicklung des über Jahrzehnte vor sich hin darbenden und rostenden Seehafens Piräus habe ich verfolgt. Seit die Chinesen dort investieren, hat er sich zum zweitgrößten Seehafen Europas entwickelt. Auch das kann jeder selbst beobachten, der das Land der Griechen mit der Seele sucht. Gleichwohl wird die Propaganda gegen die chinesische Staatsführung in USA mit einer Schärfe geführt, die mir den Atem stocken lässt. Die chinesische Führung begehe einen Genozid an den Uiguren, behauptet neuerdings nicht nur der übel beleumundete Pompeo, sondern auch sein Nachfolger im Amt des US-Außenministers. Konkret: Als die Rote Armee das Nazi-KZ Maidanek befreite und die Massengräber öffnete – höhnten US-Medien, es sei kommunistische Propaganda. Die Bilder sind nicht verblasst, jeder kann sie sehen. Erst als amerikanische Truppen verlassene Konzentrationslager der Nazis besetzten, wurde deutlich, dass Franklin Delano Roosevelt recht gehabt hatte, als er sagte: Wir Deutschen müssten einen solchen Schlag erhalten, dass wir es in Generationen nicht vergessen. Tausende Leichen mussten mit Bulldozern bestattet werden. Bis dahin hatte niemand in USA geglaubt, so etwas könnten wir Deutsche jemals zulassen. Alle Schilderungen Entkommener waren als Propaganda abgetan worden. An dieses Trauma, dieses Versagen angesehener Massenmedien wie New York Times und Washington Post, knüpft die antichinesische Propaganda schlau an. Diesmal müsse man glauben, was über systemische Vergewaltigungen uigurischer Frauen in Zwangslagern berichtet wird. Doch die Behauptungen sind als Propagandalügen leicht zu erkennen. Ein hochangesehener moslemischer Gelehrter der für Moslems maßgebenden Al Aqsa Moschee hat das Land der Uiguren mehrfach bereist und von vorbildlicher Führung seiner Glaubensgenossen in die Moderne gesprochen. Ist dieser Gelehrte jemals interviewt worden? Haben westliche Leitmedien auch nur seinen Namen genannt? Propaganda begründet nicht, sie wiederholt. Das erleben wir jeden Tag. Jeden Tag! Solange wir glauben, im Recht zu sein, werden wir akzeptieren, dass unsere Schutzmacht tatsächlich 800 Militärbasen auf dem Globus unterhalten muss, um sich selbst und uns alle vor den Chinesen zu beschützen. Wir werden bereit sein, uns mit Gut und Blut an Kriegen zu beteiligen, die länger dauern als beide Weltkriege zusammen, wie in Afghanistan. Wer bei der Zerstörung des Irak die Gefolgschaft verweigert hat, trägt üble Folgen bis heute. An welchen Einmischungen wollen wir uns künftig noch beteiligen, Syrien? Venezuela? Kuba? Belarus? Ukraine? Putin stürzen? Seinen Nachfolger haben wir bereits aufgebaut. Am heutigen 7. Februar lese ich in der Sonntagsausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Angela Merkel solle mit den Worten, sie könne Nordstream2 nicht unterstützen, den Bezug von preiswerter Energie aus Russland stoppen. Das ist die Propagandaschlacht gegen uns Bürger, gegen unsere Industrie. Merkt jemand, wie wir vorgeführt werden? Die EU werde nicht begeistert sein, wenn Washington einen neuen Präsidenten der Ukraine ernenne, warnte vor dem Umsturz der damalige US-Botshafter in Kiew seine Regierung. Die Antwort von Victoria Newland steht im Netz zu lesen: „The EU, you know, fuck the EU. Jazenjuk is our man. We have invested 5 Billion dollars in him.“ Mrs. Newland ist soeben von Joe Biden mit der dritthöchsten Stelle im US-Außenministerium bedacht worden. „Wie weiter mit Russland“, war heute im Presseclub der ARD das Thema. Und alle waren sich einig: Das Regime Putin müsse beendet werden, es sei korrupt, Russland befinde sich in der Hand einer kriminellen Kleptokratie. So wie in Süditalien, wo Staatsgelder in maroden Projekten verschwinden? So war es unter Jelzin in der demokratischen Zeit, Renten wurden nicht ausbezahlt, die Armee verkam, atomgetriebene U-Boote verrosteten. 40 Prozent der Russen haben ständige Angst vor einem Weltkrieg, hat eine Umfrage ergeben. Die Russen haben Angst vor uns, sie sehen ihr Land von der NATO eingekesselt, von unseren Leitmedien beschimpft und beleidigt. Vor wem haben wir Angst?



Die TAZ – immer mehr ein Kriegshetzer-Blatt

Die angeblich linke grüne Tageszeitung TAZ nähert sich wie die Partei der Grünen immer mehr der CDU/CSU.

Neuerdings wird sogar beklagt, daß die Bundeswehr zu wenig Geld für die Aufrüstung bekommt.

Ende Januar wurde in der TAZ ein Gastkommentar des Diplomaten a. D.Rüdiger Lüdeking unter dem Titel „Transatlantisches Verhältnis: Eine neue Härte“ veröffentlicht.

Darin wird für ein engeres Verhältnis zu den USA plädiert: “ Einen Neuanfang in den transatlantischen Beziehungen kann es nur geben, wenn sich Deutschland dabei als verläßlicher Partner erweist.“

Dabei gibt man sich erleichtert über das Ende der Trump-Ära. Die Biden-Administration wird sich, so Lüdeking, vom isolationistischen Kurs ihrer Vorgängerregierung verabschieden, Europa, insbesondere Deutschland nicht mehr als Gegner betrachten und „wieder mehr in das Nato-Bündnis, den Multilateralismus und die Diplomatieinvestieren.“

Der New-Start-Vertrag wird – gottseidank! - verlängert, der Wiederbeitritt zum Pariser Klimaabkommen und zur Weltgesundheitsorganisation ist bereits zugesagt. Die amerikanische Außenpolitik wird in den kommenden Jahren wieder ein anderes, freundlicheres Gesicht erhalten.“

Dann kommt das große Aber: „Ein Zurück in eine vertraute, kommode Zukunft wird es nicht geben.“ Die Zukunft ist halt auch nicht mehr das, was sie einmal war!

Hinter dem freundlichen Gesicht und der Abkehr vom Isolationismus verbirgt sich nämlich die Forderung der USA an die transatlantischen Partner nach einer „geschlossenen Front“, wenn es um das „Zusammengehen als Wertegemeinschaft bei der Verteidigung von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten sowie einer regelbasierten internationalen Ordnung“ gegenüber „Sicherheitsrisiken“ wie Rußland, China und dem iranischen Nuklearprogramm geht. Schließlich kann diesen „Feinden“ der liberalen Demokratien und ihrer aggressiven Politik nur – die Damen vom Aufrüstungsmatriarchat lassen grüßen - „mit Härte begegnet werden“. Biden hat zudem vor, „noch stärker als zu Zeiten von Präsident Obama auf eine konfrontative Politik des Containment und Rollback zu setzen.“ Konsequenz: „Deutschland wird sich auf eine härtere, zumindest teilweise an die Zeiten von George W. Bush erinnernde Politik aus Washington einstellen müssen.“

Da es bei den Grünen vielleicht noch ein paar pazifistische Nostalgiker gibt, geht Lüdeking, der ehemalige deutsche Botschafter beim Königreich Belgien äußerst raffiniert vor: Er gesteht nämlich zu, daß, vor allem im Verhältnis zu Rußland, „die deutsche Außenpolitik durch den konfrontativen, mit moralischem Impuls begründeten Politikansatz Bidens vor besondere Probleme gestellt wird, da sie traditionell eine auch stark auf Dialog, Zusammenarbeit und Entspannung ausgerichtete Politik verfolgt:“ So gehe sie von der realpolitischen Maxime aus, „daß es trotz der menschenverachtenden Politik Putins im deutschen Interesse liegt, die Konfrontationsspirale mit Moskau nicht außer Kontrolle geraten zulassen und Moskau nicht durch alleinige konfrontative Einhegung und Ausgrenzung in die Arme Chinas zu treiben.“ Und damit seien natürlich Konflikte mit der Solidarität und Gefolgschaft fordernden Biden-Administration vorprogrammiert.

Lüdeking läßt es geschickt in der Schwebe, aber er formuliert so, als lasse er für die - „auch den bei der Überwindung des Kalten Krieges gemachten Erfahrungen“ geschuldete – deutsche Position nochentfernte Sympathien durchschimmern. Und nun kommt, halten Sie sich fest!, der clevere Salto mortale: Will die Bundesrepublik noch einen Rest ihrer außenpolitischen Handlungsfähigkeit, vor allem ihrer vergleichsweise moderaten Rußlandpolitik bewahren, dann muß sie sich den USA gegenüber als besonders verläßlicher, will sagen : willfähriger Partner beweisen. Sie muß also, in klarer deutscher Prosa, „die eklatanten Mängel in Ausrüstung und Personalausstattuung der Bundeswehr beheben und das vereinbarte, von Präsident Biden bekräftigte 2-Prozent-Ziel für den Verteidigungshaushalt erreichen. Zudem sollte die nukleare Teilhabe nicht in Frage gestellt werden.“

Dazu muß natürlich auch noch der „europäische Pfeiler des transatlantischen Bündnisses“ - was immer damit genau gemeint sein mag – gestärkt werden. Schlußfolgerung: „Dies entspräche dem realpolitischen Grundsatz, daß gesicherte Verteidigungsfähigkeit die Voraussetzung für die Bereitschaft zu Dialog und Entspannung ist.“

Die TAZ traut sich was!

Welch ein Zufall, daß dieser als Gastkommentar getarnte, den „GreatReset“ der TAZ einleitenden Grundsatzartikel nah zu zeitgleich mit der Publikation des richtungs weisenden, von Vertretern von Atlantik-Brücke, Aspen-Institute, German Marshall Fund, der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, der Deutschen Gesellschaftfür Auswärtige Politik, der Münchner Sicherheitskonferenz und der unvermeidlichen Heinrich-Böll-Stiftung unterzeichneten Dossiers mit dem koketten Titel „Transatlantisch? Traut Euch!“ erschien! Und wenn jemand diesen Rat umgehend beherzigte und sich gleich schwer was traute, dann war es – die taz.

Aber die taz war ihrer Zeit schon immer weit voraus, ist sie doch bekanntlich ein Avantgardeblatt. Bereits im Dezember 2019 hatte sie – noch zu tiefsten Trump-Zeiten und, klar ebenfalls in einem Gastkommentar, der der FAZ alle Ehre gemacht hätte – mit der scharfsinnigen Bemerkung, die NATO sei „kein Rund-um-sorglos-Paket mehr“, für die „Stärkung des europäsichen Pfeilers“ geworben.

Kurz: die taz hat sich, die FAZ überflüssig machend, schon längst als das Zentralorgan einer grün-schwarzen Koalition, sprich als Regierungsorgan der Zukunft empfohlen. Tatkräftig wird sie künftig daran mitwirken, auch im grünalternativen Lager die transatlantischen Reihen fest zu schließen. Die frohe Botschaft für die alten „Kämpfer*innen“ in den Redaktionsstuben: Vielleicht klappt es ja kurz vor Altersdiabetes, Hirntod und Herzinfarkt doch noch mit den Fleischtöpfen …

Keine Aufrüstung und „nukleare Teilhabe!

Protestiert vor den taz-Büros! Die Grünen zu Boden!



Hausdurchsuchungen in Düsseldorf und Grevenbroich

es trifft einzelne, gemeint sind wir alle

Am Morgen des 15. und am Mittag des 21. Januar kam es in Düsseldorf und Grevenbroich zu polizeilichen Hausdurchsuchungen bei Antifaschisten. Ein Aktivist wird verdächtigt, gemeinsam mit anderen, im Sommer letzten Jahres rechte Burschenschaftler der schlagenden Düsseldorfer Studentenverbindung Rhenania Salingia vor deren Haus angegriffen zuhaben. Bei der Auseinandersetzung sollen mehrere Burschenschaftler verletzt worden sein. Die Burschis behaupteten später gegenüber der Polizei, den Genossen auf Instagram erkannt zu haben. Das reichte den Ermittlungsbehörden als Anlaß für die Durchsuchung. Der zweite Antifaschist wird beschuldigt, während der Großdemonstration von Coronaleugnern und rechten Hooligans an Nikolaus, dem 6. Dezember des vergangenen Jahres, eine gefährliche Körperverletzung begangen zu haben. Genaueres ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt. Bei beiden Razzien waren Kleidungsstücke und Mobiltelefone im Fokus der Kriminalpolizei. Bei dem Antifaschisten in Grevenbroich wurde das Handy nicht gefunden, dafür beschlagnahmten die Beamten aber das Ersparte des Betroffenen. Nach Bekanntwerden der Geschehnisse gab es bereits Solidaritätsbekundungen von der Interventionistischen Linke Düsseldorf (see red!), der Düsseldorfer Ortsgruppe der Roten Hilfe und der lokalen Rechtshilfegruppe: „Schluß mit der Repression gegen engagierte Antifas! Wer zwei von uns angreift, greift uns alle an! Solidarität mit allen kriminalisierten Antifas!“

Hintergrund-Info: Die Rhenania Salingia gehört dem extrem rechten Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ (DB) an. Während einige rechte Burschenschaften diesen Verband verließen, weil er selbst ihnen zu offen rassistisch wurde, positionierte sich die Rhenania-Salingia in internen Konflikten auf Seiten der am weitesten rechts stehenden Kräfte. Diese forderten schon einmal einen Arier-Nachweis als Voraussetzung für die burschenschaftliche Mitgliedschaft. Mehrere Mitglieder dieses Flügels der Burschenschaften beschimpften im August 2020 in einem Burschenschaftshaus in Heidelberg einen Verbindungsstudenten antisemitisch, bewarfen ihn mit Geld und schlugen ihn mit Gürteln. In ihr eigenes Burschenschafthaus in der Reichsstraße lud die Rhenania Salingia Holocaust_Leugner, verurteilte faschistische Terroristen und Identitäre zu Veranstaltungen ein. Im Juni 2020 zeigte sie nach der antirassistischen Großdemonstration von Black Lives Matter in Düsseldorf an ihrem Haus ein Transparent mit der Aufschrift „Frat Lives Matter“ („Frat“ bedeutet Studentenverbindungsbruder) und verspottete die antirassistischen Proteste und das Andenken an George Floyd und alle anderen Opfer rassistischer Polizeigewalt.

Wer hat diese Hausdurchsuchung in Auftrag gegeben? Sind hier auch rechtsradikale Netzwerke zugange wie bei der Polizei in Essen?

Bargeld zu beschlagnahmen, das ein Genosse zum Leben braucht, ist einSkandal!


Deutsche Mittelständler leiden unter Stromschwankungen

Immer mehr Firmen muß der Strom abgestellt werden, weil die gesicherte Versorgung wegen Kohle- und Atomausstieg bröckelt. Eine zunehmende Zahl von Unternehmen in Deutschland registriert Schwankungen oder sogar Versorgungslücken beim Strom. Der Grund – der steigende Anteil der Stromerzeugung, der von witterungsabhängigen Energiequellen wie Windrädern und Solaranlagen bereitgestellt wird.

Parallel dazu sinkt auf grund des von der Bundesregierung vorangetriebenen Ausstiegs aus Kohlekraft und Atomkraft der Anteil der planbaren Stromerzeugungskapazitäten seit Jahren ab.

Deutschland ist mit der „Energiewende“ industriepolitisch auf dem Weg zum Entwicklungsland. „Kopflos wurde vor 20 Jahren alles auf den Ausbau der erneuerbaren Energien gesetzt“, sagte Reinhold von Eben-Worlee,der Präsident des Verbands Die Familienunternehmer der Frankfurter Allgemein Zeitung in einem Gespräch.

Die FAZ berichtet weiter:

Die Folge: Immer mehr Familienunternehmen sind von deutlichen Netzschwankungen betroffen“, monierte Eben-Worlee, dessen Verband rund 180 000 Unternehmen mit 8 Millionen Mitarbeitern repräsentiert.

Eben-Worlee stützt sich auf ein neue Umfrage unter knapp 1100Mitgliedsunternehmen. Ihr zufolge haben in den vergangenen vier Jahren 47 Prozent der Betriebe Netzschwankungen registriert. Vor acht Jahren waren es nur 34 Prozent. In mehr als 10 Prozent der neuen Fälle dauerten die Störungen länger als drei Minuten. 19 Prozent der unter Netzschwankungen leidenden Gesellschaften sei dadurch ein „relevanter Schaden“ entstanden, hieß es.

Viele Familienunternehmer sorgen sich um ihre sichere Versorgung mit Strom in einem System voller volatiler Energiequellen“, sagte der Verbandspräsident. Die Lage sei nicht zuletzt deshalb brisant, da Anbieter von Hochtechnologie auf eine „Versorgungsgarantie im Millisekundenbereich“ angewiesen seien.

Er forderte: „Auch die Erneuerbaren müssen Wege finden, eine Grundlast mit störungsfreien Stromlieferungen zu garantieren.“

Als Kommunisten treten wir im Gegensatz zu den Grünen, die meinen, der Strom käme aus der Steckdose, für die Entwicklung der Produktivkräfte ein und die erfordert ein modernes Stromnetz.


Biden sofort im Krieg

Der Liebling der „Linksliberalen“ und der EU-Imperialisten Joe Biden hat kaum 48 Stunden nach der Amtseinführung den ersten US-Einmarsch in ein anderes Land veranlaßt. Ein Militärkonvoi von etwa 40 Fahrzeugen mit Hubschrauberunterstützung rollte am Donnerstag, den 21. Januar aus dem Irak in Nordost-Syrien ein.

Begleitet wurde der Konvoi von etwa 200 Hubschrauberlandetruppen, wie das israelische i24news.tv mit Bezug auf die syrische Nachrichtenagentur SANA berichtete Ende 2020 hatte Präsident Donald Trump den Abzug der letzten US-Truppenaus Syrien angeordnet. Trump war der erste US-Präsident seit Jimmy Carter, der keinen neuen Krieg begonnen hatte, sondern sich auf sein   eigenes Land besann und gegen den Widerstand vieler Generale die Truppen aus Syrien und Afghanistan heimholte.

Mit Joe Biden ist die globalistische Weltpolizei wieder da.

Gleichzeitig wurde bekannt, daß die Biden-Regierung 5000 Nationalgardisten, die die Amtseinführung in Washington bewacht haben, bei Temperaturen knapp über Null in einem Parkhaus mit nur einer Toilette untergebracht hatte.

Als Ex-Präsident Trump davon erfuhr, bot er allen Soldaten, die es brauchten, Unterkunft im Luxus-Hotel Trump International (700 $/Nacht) an. Viele Soldaten nahmen das Angebot dankbar an. Der republikanische Gouverneur von Florida befahl die sofortige Heimkehr der Nationalgardisten aus Florida: „Sie sind nicht Nancy Pelosis Vasallen.“

Dies alles habe ich von unseren Leitmedien nicht erfahren! Russia Today International (englisch) berichtet es mir heute, und damit bin ich bei einem Thema, das für uns alle von überragender Bedeutung sein sollte! „Der König ist tot“, titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 24. Januar. Mit dem König ist Larry King gemeint, eine„globale Medienpersönlichkeit“ laut FAZ. Spanne und Gewicht von Larry Kings Karriere sei legendär. Und das stimmt. Auch alle unsere Medien haben seine Karriere gewürdigt. Er hat Interviews geführt und die Kunst der Befragung aus Radiozeiten ins Fernsehen gebracht, zu CNN – und dann während der letzten fünf Jahre zu Russia Today International. Diese Tatsache aber, dass er in einem russischen Sender weltweit präsent blieb, ist in keiner einzigen Würdigung unserer Medien erwähnt worden, die ich zu Gesicht bekam. They lie byomission, hörte ich im Fernsehen einen ehemaligen CNN-Mitarbeiter sagen, „sie lügen durch Auslassung“. Und das allerdings ist überaus ernst zu nehmen. Wenn sie es schon wagen, einem Weltstar fünf lange Arbeitsjahre aus dem Lebenslauf zu streichen, was blüht uns dann noch alles?

Die skandalöse Auslassung bedeutet einen weiteren Tiefpunkt in der weltweiten Kampagne gegen Russland. Verglichen mit den aufkommenden Mächten Asiens, speziell mit China, ist USA eine niedergehende Macht. Seine internen Probleme hofft es zu lösen, indem es neue Ressourcen erobert. Eine gewaltige Beute wäre Russland. Dort wirdeine Farbrevolution versucht wie in Venezuela. Der vom Westen installierte Guaido ist gescheitert, die EU erkennt ihn nicht mehr als Präsidenten an, nur als wichtigen Gesprächspartner. In Russland wird Navalnij als Umstürzler aufgebaut. Seine Person und seine Aktionen werden finanziert durch eine Stiftung, die seinen Namen trägt. Wer in die Stiftung einzahlt, dürfen wir vermuten, erfahren haben wir es nicht.

Russland ist die Tür nach China. Kasachstan würde Zugang zu den Uiguren bieten, unter den Moslems wären gewiss Guaidos und Navalnijs zu finden, die keinen Anschluss an die Moderne suchen, im Gegenteil, sich im Steinzeit-Islam einmauern und dafür Unterstützung im Westen suchen.

Fällt Russland unter westliche Kontrolle, so gerät China in Überlebensgefahr, es ist den USA militärisch weit unterlegen. Diese Situation war schon einmal gegeben, und Xi Jinping hat zum 70.Jahrestag des Waffengangs in Korea ausdrücklich daran erinnert. Damals rückten die US-Truppen über den vereinbarten 38. Breitengradhinaus an die chinesische Grenze vor. Mao Tse Tung sicherte sich Stalins Unterstützung und wagte den Kampf. Die US-Truppen mussten sich auf die vereinbarte Linie zurückziehen. Xi Jinping erklärte zum Gedenken: China werde seine Verteidigungsfähigkeit niemals aufgeben, sondern sich behaupten „um jeden Preis, bei jedem Risiko.“ Notfalls gewiss wieder im Bündnis mit Russland – falls das Land sich dann noch selbst regiert.

29.01.2021


LLL-Demo 2021

Brutaler Polizeiüberfall auf die FDJ

Bei der diesjährigen Liebknecht-Luxemburg-Lenin-Demo am Sonntag, den 10.Januar 2021 gab es einen brutalen Polizeiüberfall auf die legale Freie DeutscheJugend (FDJ). Sie ist deswegen legal, weil sie aus der DDR im Rahmen der Wiedervereinigung, ebenso wie die KPD-Ost als legale Organisation anerkannt wurde.

Es wurden durch Greiftrupps ca. 15 Personen aus der Demo gegriffen und es gab mehrere Verletzte.

Dieser Angriff ist ein Angriff auf alle linken, revolutionären und antifaschistischen Kräfte. Es ist eine Gewalteskapade mit dem Ziel, diejenigen von der Straße zu fegen, die sich den Notstandsmaßnahmen nicht willlenlos unterwerfen. Mit dem Ziel diejenigen mundtot zu machen und zu zerschlagen, die den Kampf gegen den deutschen Imperialismus weiterführen. Ihre Angst vor der Vereinigung der revolutionären Jugend, ihre Angst vor einer kämpfenden Arbeiterklasse ist das einzige,was dieser Gewaltenapparat demonstriert hat.

Der Thron der Milliardäre ist auf Sand gebaut. Wir rufen alle revolutionären Jugendlichen, alle Gruppen und Organisationen zum gemeinsamen Kampf gegen diesen Staat des Krieges und inneren Terrors auf.

Wir rufen dazu auf, diesen Angriff der Reaktion in einen Angriff gegenden deutschen Imperialismus umzudrehen.

Der Angriff der Polizei galt nicht der revisionistischen FDJ, deren bekanntestes Gesicht die FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda (Agitprop), Bundeskanzler Angela Merkel ist.

Die Polizei begründete den Angriff mit dem Verbot der West-FDJ 1951,deren bekanntestes Gesicht der junge Genosse Philipp Müller ist, der am 11. Mai 1952 in Essen von der Polizei ermordet wurde.

Bereitet gemeinsame Gegenaktionen vor!

Weg mit dem FDJ-Verbot!


Das Kapitol ist kein Hort der Demokratie

Tausende Demonstranten setzten in den USA zum Sturm auf das Kapitol mit den Parolen „We are the people“ (Wir sind das Volk), hißten verschieden Flaggen und zitierten Bibelverse. Sie drangen in die Räume ein und verwüsteten das Büro der Oppositionsführerin der Demokraten, Nancy Pelosi. Die Abgeordneten flüchteten mit Hilfe der Wachmänner in sichere Räume.

Die klaren Forderungen der Demonstranten: Trump muß Präsident bleiben (bzw. er hat nie die Wahl verloren).

Die Wahlen in den USA sind Machtkämpfe zwischen den verschiedenen Millionär-Clans. Das antiquierte us-amerikanische Wahlsystem ist so anfällig für Fälschungen, so daß es bei jeder Wahl zum Streitkommt. Der Auszählungszirkus wird wahrscheinlich nie zur Gänze aufgeklärt werden.

Das Neue an Trump war, daß er die verarmte weiße Unterschicht und den unteren Mittelstand gegen „die da oben“, die autoritären Liberalen, mobilisieren konnte und deren Frust ein Ventil geben konnte.

Natürlich ist der politische Zeigefinger schnell da und benennt die Teilnehmenden als Rassisten und Faschisten.

Die Merkel, Steinmeier, von der Leyen, Maas und die Systemmedien jammern: „Das Herzstück der U.S. Demokratie wird angegriffen“, „die amerikanische Demokratie wird beschädigt.“

In welcher Traumwelt, in welcher Fake News Welt leben die eigentlich. Das sagen die deutschen bürgerlichen Parteien, die anderswo die Stürme auf die Parlamente als „Frühling“ oder „Farbenrevolutionen“ bejubeln. Da scheißen sie auf die Demokratie beim Militärputsch in Ägypten, beim Prinz Hackebeil von Saudi-Arabien und rüsten sie sogar ständig mit Waffen aus.

Das Kapitol ist ein Symbol für die Ausrottung der Indianer, der Versklavung der Neger, der Apartheid und des Rassismus bis in die neueste Zeit, der Unterwerfung Lateinamerikas durch Invasionen und Putsche, der Unterdrückung der Philipinnen, des Indochina-Krieges, der Unterstützung von Schreckensherrschaft und Faschisten überall ,von Pinochet, der griechischen Obristen-Diktatur, des Franco-Regimes in Spanien, des Salazar-Regimes in Portugal, der Bandera-Faschisten in der Ukraine, die Unterstützung des israelischen Staates bei der Unterdrückung des palästinensischen Volks, die Drohnenmorde von der Basis Ramstein in Rheinland-Pfalz usw.

Diese unzähligen Schandtaten zeigten immer wieder auf, was die USA eigentlich im Kern ist. Doch dieser Kern wurde stets mit Hilfe einer linksliberalen Schicht im Namen der „Menschenrechte und Verbreitung der westlichen Demokratie“ vernebelt.

Aus diesem Grunde sind die wirklich kritischen Tendenzen nicht die Gefahr, die von Trump und seinen Anhängern ausgeht, sondern der moralisierende Diskurs, der jegliche sozioökonomische Faktoren ad acta ( veraltet ablegen, zu den Akten legen) legt, die die zunehmende Anhängerschaft und Wandel der republikanischen Partei durch Trump befördert. Denn das politische Dreieck bestehend aus Anti-Globalisierung, Anti-Immigration, Fundamentalistisch-Religiös stellt das Kernstück des Erfolges Trump um tief in die Unterschicht hineinzuwirken (Vertikale Verbreitung) und auch in den verschiedenen Latino/Black/Asian communities(Horizontale Ausbreitung), dar. Die Proteste vom 6. Januar werden als plumper Ausdruck einer faschistischen Bewegung unter Diktator Trump abgestempelt. Trump ist das Übel an dem man alle prekären sozialen, ökologischen und politischen Tendenzen des Neoliberalismus projizieren kann. Diese Denkweise, die stark innerhalb der „progressiven Kräfte“ getragen wird, führt zu einer Legitimierung die Globalisierung und Ausbeutung vieler Regionen, außerhalb und innerhalb der USA, weiter zu tragen, denn man darf das rechtsreaktionäre Übel namens Trump nicht zulassen. Dies soll keine Verteidigung Trumps sein, aber durch das Ausblenden de rsozioökonomischen und ökologischen prekären Situation der 99 %, wird der Kollaps der US-Gesellschaft weiter geführt. Die sozialen Verwerfungen werden wahrscheinlich zu weiteren solcher Konflikte führen, denn Bidens middle-class foreign policy bedeutet nichts anderes als die Steigerung der US-Wettbewerbsfähigkeit auf Kosten der Mehrheit. Es mag sein, daß die demokratische Partei in den USA als die „guten“ gesehen werden. Doch erleben wir den Zug zu einem autoritären Liberalismus. Der Vorwand gegen rechts zu sein wird instrumentalisiert um einen „starken Staat“ aufzubauen, der pauschal die politischen Rechte einer Bevölkerung unterminiert,sowie der neoliberalen Wirtschaftsstruktur die Türen öffnet, um aus der Covid-19 Krise herauszukommen auf Kosten der 99 % und der Umwelt.

Freiheit und Democracy

Knochenhand am Peitschenknauf / Fährt die Unterdrückung auf. / In ’nem Panzerkarr’n fährt sie / Dem Geschenk der Industrie.
Groß begrüßt, in rostigem Tank / Fährt der Aussatz. Er scheint krank. / Schämig zupft er sich im Winde / Hoch zum Kinn die braune Binde.
Hinter ihm fährt der Betrug / Schwenkend einen großen Krug / Freibier. Müßt nur, draus zu saufen / Eure Kinder ihm verkaufen.
Alt wie das Gebirge, doch / Unternehmend immer noch / Fährt die Dummheit mit im Zug / Läßt kein Auge vom Betrug.
Hängend überm Wagenbord / Mit dem Arm, fährt vor der Mord. / Wohlig räkelt sich das Vieh / Singt: Sweet dream of liberty.
Zittrig noch vom gestrigen Schock / Fährt der Raub dann auf im Rock / Eines Junkers Feldmarschall / Auf dem Schoß einen Erdball.
Aber alle die sechs Großen / Eingesessnen, Gnadelosen / Alle nun verlangen sie / Freiheit und Democracy. / Berthold Brecht


Drachensaat

Gedankengut, das Zwietracht sät oder anderen Schaden anrichtet!

Zur Ausbreitung des CoronaVirus hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer Sonnabend-Ausgabe vom 02.01.2021 interessante Angaben gemacht. Schon ab Anfang Januar  vorigen Jahres sei US-Präsident Trump in den täglichen Geheimdienstbriefings vor dem Virus gewarnt worden. Bereits in dieser ersten Januarwoche habe der Leiter der amerikanischen Seuchenschutzbehörde seinem chinesischen Amtskollegen Gao Fu Unterstützung angeboten, und am 8. Januar  habe dieser„unter Tränen zugegeben“, dass die Situation in Wuhan bedrohlicher sei als offiziell dargestellt.

Dass es weitere zwei Wochen dauerte, ehe China energische Gegenmaßnahmen ergriff ,wird autoritären Reflexen in Peking zur Last gelegt. Dass auch die amerikanische Regierung den Ernst der Lage verkannte, sei DonaldTrump vorzuwerfen.

Ursächlich für die Ausbreitung des Covid19 sollen letztlich diese zwei Staatspräsidenten sein: Donald Trump und Xijnping. Zwei Autokraten mit Fehlreaktionen.

Wie konnte es dazu kommen? Präsident Trump traute seinem eigenen Geheimdienst nicht, weil dieser immer wieder sogenannte Erkenntnisse an Medien wie die Washington Post durchstach, die offen  (wie auch die NewYork Times und der Sender CNN)  für eine Abwahl Trumps warben. Die demokratische Partei  strebte einen Regimewechsel in Washington noch vor den Wahlen an,  ein Amtsenthebungsverfahren war in Gang gesetzt.  

Trump wiederum wollte einen günstigen Abschluss der Verhandlungen über einen Handelsvertrag mit China, um seine Wiederwahl zu sichern.

Bedroht musste auch Peking sich fühlen. Anarchisten sollten Hongkong dem Gesamtstaat entfremden und diesen schwächen. In den Opiumkriegen war es gelungen. Nun sollte Propaganda das Opium fürs Volk sein. In diesem Umfeld konnte Peking auf eine Katastrophenmeldung, die vom chinesischen Verantwortlichen bei der Seuchenschutzbehörde der USA„unter Tränen“  deponiert worden war, nur mit Argwohn reagieren.

Der Bericht, aus dem ich zitiere, ist gezeichnet von Friederike Böge.Sie veröffentlicht beinahe täglich Berichte gegen China. Der Pekinger Regierung hat sie in dem halben Jahr, seit ich die FAZ regelmäßig lese, noch nie anderes gewidmet als Schmähungen und herabwürdigende Unterstellungen: Propaganda.

Propaganda ist die systematische Verbreitung politischer, weltanschaulicher o.ä. Ideen und Meinungen mit dem Ziel, das allgemeine Bewusstsein in bestimmter Weise zu beeinflussen.

Sie hat in der Politik einen Namen: Demagogie. Volksverführung, Volksaufwiegelung, politische Hetze – harmloser wäre Stimmungsmache, gefährlicher Indoktrination, das ist die Beeinflussung von Einzelnen oder ganzen Gruppen der Gesellschaft im Hinblick auf die Bildung einer bestimmten Meinung oder Einstellung.

Journalismus steht dazu im Gegensatz. Abgeleitet von französisch „Journal“ bezeichnet man so die Arbeit von Journalisten bei der Presse, in Online-Medien oder im Rundfunk mit dem Ziel, die Öffentlichkeit mit gesellschaftlich relevanten Informationen zu versorgen.

In der folgenden Sonntagsausgabe (03.01.2021) steht wieder eine ganzseitige Polemik der antichinesischen Propagandistin gegen das Bemühen Chinas, über die Vereinten Nationen Einfluss zu gewinnen. Zitat als Kostprobe: „Dazu zählen auch Blauhelmmissionen, für die China mit 2500 Soldaten mehr Kräfte stellt als alle übrigen vier Vetomächte der Vereinten Nationen zusammen. In Südsudan stellt das Land nun erstmals einen stellvertretenden Kommandeur der dortigen Blauhelmtruppen.“ Blau behelmte Soldaten im Auftrag der Vereinten Nationen haben friedenerhaltende Aufgaben. Weitere Beispiele führe ich nicht auf, sie können nachgelesen werden in FAZ und in den Sonntagsausgaben FAS.



AUSGABE 2020

NATO-Staaten horten 51 Prozent der Impfstoffe

Angeblich sollten die Impfstoffe gegen das erschreckliche Covid-19 Virus der ganzen Menschheit zugute kommen. Dies ist in der bestehenden kapitalistisch-imperialistischen Welt anders. Wir beschäftigen uns –abgesehen von der pharmakologischen Diskussion – mit der Verteilung dieses Impfstoffes.

Laut der New York Times sicherten sich die wohhabenden Industriestaaten des Nordens, das heißt 13 Prozent der Weltbevölkerung, über die Hälfte der voraussichtlich im Jahr 2021 für den Weltmarkt produzierten Vakzine. Das ist genug, um ihre gesamte Bevölkerung damit mehrfach zu impfen. Die Europäische Union könnte eine zweimalige Impfung durchführen, Großbritannien die Stoffe dreimal verabreichen, Kanada viermal und die USA 1,4-mal. Im Gegensatz dazu werden sie nur für knapp 20 Prozent der Menschen in den armen Ländern ausreichen.

Aber als Versuchskaninchen sind die armen Länder gut genug. Obgleich mehrere Staaten Südamerikas einige Pharmakonzerne mit umfangreichen Risiko-Testreihen in ihrer Bevölkerung unterstützten (Brasilien,Chile,Peru), erhalten sie nur schwer Zugang zu den dort erprobten Medikamenten: Gleichzeitig müssen sie dafür ihre meist hohe Auslandsverschuldung mit Millionenkrediten erweitern. Generationen werden für die Medikamente zahlen müssen. Die großen Pharmakonzerne können den weltweiten Bedarf jedoch nicht erfüllen. Denn sie besitzen – trotz massiver öffentlicher Finanzierung –die Patente und verhindern lokale Produktionsmöglichkeiten in den armen Ländern.

Ich sehe Länder, die mehr Impfeinheiten kaufen als die mehrfache Anzahl ihrer Einwohner, oder sie machten Angebote in diesem Sinne“, erklärte der UN-Generalsekretär Antonio Guterres auf einer Pressekonfernz zusammen mit Außtenminister Heiko Maas in Berlin.

Guterres forderte die Regierungen dringend auf, ihre überschüssigen Medikamente für die armen Länder zu spenden. „Wenn wir die Krankheit nicht ausrotten, kann das Virus mutieren, Impfstoffe können dann ihre Wirksamkeit verlieren.“

Die nordatlantischen Industriestaaten gingen ein millionenfaches Risikogeschäft ein. Sie investierten Milliarden US-Dollar in die größten Pharmakonzerne für die Entwicklungs- und Herstellungsprozesse der Impfstoffe. Damit sicherten sie sich die Kaufrechte der Produkte, falls diese erfolgreich zugelassen würden. Mit anderen Worten, die Herstellerfirmen ließen sich ihre Arbeitsschritte überwiegend mit internationalen Steuergeldern finanzieren.

Unter den fünf bekanntesten Konzernen nahmen alle außer Pfizer/BionTech für die Etappe der wissenschaftlichen Entwicklung je zwischen 500 Millionen und zwei Milliarden US-Dollar an öffentlichen Geldern entgegen. Dennoch sind sie Eigentümer aller Patent- und Nutzungsrechte und verhindern durch ihre Monopolstellung, daß Drittländer die Medikamente selbst herstellen können.

Gemeinsam mit Pfizer/BionTech (1,9 Milliarden US-Dollar lassen sie sich auch ihre Herstellungs- und Verteilungskosten aus Staatskassen finanzieren, neben Johnson & Johnson (eine Milliarde) und Moderna (2,3 Milliarden). Die Bundesregierung sponserte im September mit einer Direktinvestition von 375 Millionen Euro (445 MillionenUS-Dollar) die schnelle Entwicklung eines Impfstoffes von Pfizer/BionTech.

Die Sprecher der Fimren verneinen zum Teil die öffentlichen Zuweisungen, da sie sich der Brisanz des Vorgangs bewußt sind. Sie geben meist keine exakten Daten über ihre Finanzierungsquellen an. Institute für wissenschaftliche Datenforschung wie die Londoner Gesellschaft Airfinity sorgen hingegen für deren Bekanntgabe.

Zusätzlich zu den riesigen Subventionen konnten sich die Konzerne außerdem von der Last möglicher Schadensersatzforderungen für kurz- und langfristige Gesundheitsschäden befreien. Auch diese müssen von den Regierungen und damit von der Allgemeinheit übernommen werden. Im Grunde ein Eingeständnis, daß die Vakzine trotz aller gegenteiligen Beteuerungen unbekannte medizinische Folgen haben können.

Laut der US-Publikation TIME finanzierten die Vereinigten Staaten fünf der bedeutendsten Impfstofflabore mit 12,4 Milliarden US-Dollar, und sicherte sich dafür vertraglich 100 Millionen Impfdosen von Pfizer (mit der Perspektive von weiteren 500 Millionen Dosen), 200 Millionen Dosen der Firma Moderna (mit 300 Millionen weiteren in Perspektive)sowie insgesamt 810 Millionen von AstraZeneca, Johnson & Johnson, Nobavax und Sanofi (Perspektive: 1,5 Milliarden weitere Dosen). Die Finanzierung lief unter der Bezeichnung „Operation Warp Speed“.

Die Europäische Union reservierte mit einer Investition von rund 2,3Milliarden Euros insgesamt 300 Millionen Impfdosen von Pfizer, Moderna, AstraZeneca, Novavax, Sanofi und der deutschen Firma CureVac– mit der Möglichkeit weitere 660 Millionen Einheiten zu erhalten.

Laut Angaben von Airfinity haben Regierungen insgesamt 8,6 Milliarden US-Dollar in die Impfstoffproduktion investiert, private Stiftungen wie die von Bill und Melinda Gates 1,9 Milliarden. Nur 3,4 MilliardenUS-Dollar wurden von den Konzeren selbst aufgebracht.

Die Firmen verkaufen die Impfstoffe mit großen Preisunterschieden. Es gibt sehr teure Mittel, die hohe Gewinnspannen versprechen – obwohl sie aus Staatskassen subventioniert wurden. Vor diesem Hintergrund hätte ein genereller Niedrigpreis die Regel sein müssen, um zu verhindern, daß die Bürger doppelt und teuer bezahlen müssen: Für die Subventionen und beim Einkauf durch ihre Regierungen. Die hohen Ausgaben werden erwartungsgemäß auf die Gesundheitstarife umgelegt.

Den teuersten Impfstoff bietet der US-Konzern Moderna an, der zugleich die höchsten öffentlichen Zuschüsse erhielt und erklärtermaßen „etwas Gewinn für die Aktionäre“ erzielen will. Moderna verkauft seinen Impfstoff zwischen 25 und 37 US-Dollar pro Dosis.

An zweiter Stelle liegt die chinesische Firma Sinovac, mit Angeboten zwischen 3,6 und 29,75 US-Dollar. Danach kommt Sanofi/GSK mit Preisen zwischen 10,65 und 21 US-Dollar.

Es folgt Pfizer/BionTech auf Platz 4 mit 18,34 bis 19 Dollar, dahinter kommen die Firmen Novavax (16 US-Dollar), CureVac (knapp 12 US-Dollar) und Johnson & Johnson (10 Dollar). Eine Dosis des russischen Impfstoffes Sputnik V kostet 10 US-Dollar. Am günstigsten ist der Impfstoff von Oxford-Astra-Zeneca zu haben, der zwischen 4 und8 Dollar kostet.

Impfstoffe sind kein Privatbesitz

Dr. Bruce Aylward, leitender Berater des Direktors der WHO, erklärte laut der New York Times, es sei unfair, daß reiche Länder so viele Impfstoffe haben, um alle ihre Bewohner zu schützen, während armeLänder noch nicht einmal ihre Hochrisikogruppen impfen können.

Sprecherin des Gemeinsamen Programms der Vereinten Nationen für HIV/Aids(UNAIDS), Winnie Byanyima, kritisierte gegenüber der Financial Times die derzeitige Praxis:

Diese Impfstoffe sind kein Privatbesitz, den man profitabel verkaufen kann. Sie sind öffentliches Eigentum, das für das globale Gemeinwohl frei zur Verfügung stehen muß!“

Sie schlägt vor, daß die Medikamente in einem weltweiten Programm gerecht verteilt werden sollen – als Sozialprogramm, nicht als Geschäft. Schätzungen zufolge betragen die Kosten für eine weltweite Versorgung aller Menschen mit Impfstoffen ein Prozent des wirtschaftlichen Schadens, den die Pandemie weltweit hervorruft.

Das WHO-Programm COVAX ((„Covid-19 Vaccines Global Access“/“GlobalerZugang zu Covid-19-Impfstoffen“) ist eine Art Impfstoffbank für arme Länder der sogenannten Dritten Welt. Die 184 Staaten, die sichan diesem Programm beteiligen, verfügen nur über mittlere oder geringe wirtschaftliche Ressouren. Sie müssen eine bestimmte Einlagensumme in die gemeinsame Kasse zahlen. Dieses Geld wird an Pharmaunternehmen für Forschungszwecke weitergeleitet, die sich ihrerseits dazu verpflichten, die Impfstoffe an COVAX zu übergeben, sobald sie erfolgreich zugelassen sind.

COVAX will im kommenden Jahr mindestens 1,3 Milliarden Impfdosen an die Mitgliedsländer verteilen. Dafür müssen 6,8 Milliarden US-Dollar aufgebracht werden, von denen bislang zwei Milliarden gesammelt wurden. Die WHO-Einrichtung hat versichert, sie werde über eine Milliarde Impfdosen erhalten. Doch die Menge würde nur ausreichen,um im Jahr 2021 maximal 20 Prozent der Bevölkerung dieser Länder zu impfen.

(Quelle Linke Zeitung, 28. 12 2020)

Im Oktober 1948 rückt Heinz Renner als Nachfolger von Hugo Paul für die KPD in den Parlamentarischen Rat nach und ersetzt ihn im Geschäftsordnungsausschuss. Obwohl darüber hinaus nur Mitglied im Ausschuss für das Besatzungsstatut, wirkt er als wichtiger verfassungspolitischer Sprecher unserer Partei bei nahezu jedem Punkt der Beratungen mit, zu mal sein revisionistischer Fraktionskollege Max Reimann vielfach nicht anwesend war.

Der schleichende Umbau des Grundgesetzes

Vor 72 Jahren, 1948/49, trat der aus Vertretern aller damals relevantenpolitischen Richtungen zusammengesetzte Parlamentarische Rat zusammen, um den Wortlaut des neuen GG zu erarbeiten. Es sollte einen antikriegerischen und antifaschistischen Inhalt bekommen. Der Abgeordnete Heinz Renner von der KPD wollte diese Absicht konsequent erfüllt sehen und legte am 19. November 1948 den Textvorschlag vor, „Der Krieg ist geächtet“, so wie er in der schon formulierten Hessischen Verfassung stand – und heute noch steht. Das wurde – gegen seine Stimme – abgelehnt. Stattdessen wurde aber die weit auslegbare Formulierung beschlossen „die Führung eines Angriffskrieges“ ist untersagt.

Weiter wollte Renner mit seinem radikalen Entwurf: „Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen weder hergestellt noch befördert oder in Verkehr gebracht werden“ die Waffenschmieden in Westdeutschland bändigen. Wieder abgelehnt. Und so heißt es heute im Artikel 26,Absatz 2 gut praktikabel: „Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden.

So konnte z.B. der Krieg gegen Jugoslawien von Schröder und Fischer als„humanitäre Aktion“ interpretiert werden. Im neuesten Grundgesetzkommentar von Helge Sodan heißt es sogar: „ … liegt kein Angriffskrieg vor, da es der humanitären Intervention an einem verwerflichen Charakter fehlt.“ So blieb man im Rahmen des GG – und bis heute bei allen Militäreinsätzen der Bundeswehrin der Welt (Afghanistan, Mali und demnächst in China?).

1949 noch war sich die Gesamtheit des Parlamentarischen Rates – kurznach der Niederschlagung des deutschen Faschismus – einig, antifaschistische Kerngedanken im GG aufzunehmen – mit dem Paragraphen 139 sogar eine eindeutig antifaschistische Vorschrift – was allerdings den (west-)deutschen Imperialismus und Militarismus nicht daran hinderte, mit schon bald folgenden „Anpassungen“ des GG seine Machtansprüche neu zu erklären. Dazu gehören auch nebender Aufweichung des Paragraphen 139: die Einführung der undemokratischen 5-Prozent-Klausel für die Bundestagswahlen im Jahr 1953. Das war der erste gravierende Bruch mit dem Willen des Parlamentarischen Rates von 1948/49 und erforderteerste Textänderungen im GG, .

1956 folgte die von Adenauer vorangetriebene Wiederbewaffnung der BRD und damit die schwerwiegendste Änderung des GG. Noch 1949 sprach sich F. J. Strauß dagegen aus mit den Worten „Wer noch einmal ein Gewehrin die Hand nimmt, dem soll die Hand verdorren“. Später wurde er „Verteidigungsminister“. Die Änderung des GG 1968 bei Verabschiedung des sog. Notstandgesetze war nur eine Konsequenz der Wiederbewaffnung des NS-Naachfolgestaates BRD.

Bislang gab es 57 Änderungen; unzählige Artikel wurden geändert, neu hinzugefügt oder aufgehoben. Und aktuell kann man feststellen, daß sich das Parlament der parlamentarischen Demokratie in der BRD in seiner Unfähigkeit bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie selbst hat entmachten lassen. Nachträglich klagten einige Abgeordnete verschiedener Parteien über diesen Fakt. Aber zu einer Eingung des gesamten Abgeordnetenhauses gegen die Entmachtung kam es nicht.

Wir erkennen also, das GG war und ist der bürgerlichen Klasse zu keiner Zeit heilig. Und sie wird weiterhin zu jeder Aufweichung des antifaschistischen Kerngedankens im GG bereit sein, um seine Machtbasis zu erhalten und zu festigen.

Mit der Haltung also: „Demokratie Ja! Grundgesetz Ja! AfD Nein!“kommen wir nicht weiter. Das Übel hat tiefere Ursachen und deshalb ignoriert die vielfach betriebene Fokussierung des antifaschistischen Kampfes gegen die AfD, daß der reaktionäreStaatumbau nicht von dieser betrieben wurde und wird. Sie ignoriert weiterhin, daß bereits seit Bestehen des GG unzählige reaktionäre Maßnahmen (siehe oben) auf Betreiben mächtiger, von der Lobby der „Global Player“ angestifteter und von Regierungsseite – der vorgeblich demokratischen Mitte – durchgesetzt wurden und weiterhin in Vorbereitung sind. Damit erhebtsich die Frage: Wem genau ist die deutsche Regierung eigentlich Rechenschaft schuldig?

(Gott und dem eigenen Gewissen?) Was fuer ein Unsinn!

Somit kann es für alle Menschen, die sich solchem entgegenstellen auf Sicht auch kein Entrinnen vor dem Verfassungsschutz und ins besondere seiner bayerischen Abteilung geben.

Die Moral von der Geschicht, trau der Kapitalistenklasse nicht! Echte Demokratie kann es nur geben, wenn die Arbeiterklasse die Produktionsmittel in die Hand nimmt und zusammen mit allen unterdrückten Volksmassen einen eigenen Staat schafft!

Philippinen: 2 Genossen der KPP vom Duarte-Regime ermordet

Eugenia Magpantay und Agaton Tapacio (beide 69), Mitglieder des Politbüros der Kommunistischen Partei der Philippinen (KPP), sind am 25. November 2020 in Angono, Rizal, ermordet worden.

Gegen 3 Uhr morgens, am 25. November 2020 stürmten Truppen eines Bataillons des Regimes des Faschisten Duerte das Haus von Eugenia Magpantay und Agaton Topacio. Sie schossen bereits vor dem Betretendes Hauses und töteten das Ehepaar brutal. Beide standen unter Immunitätsgarantie als Friedensberater zwischen der Nationaldemokratischen Front der Philippinen (NDFP) und der Philippinischen Regierung (JASIG).

Die Genossen Eugenia Magpantay und Agaton Toopacio, beide 69 Jahre alt,waren in den vergangenen Jahren aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand gegangen und befanden sich in der Rekonvaleszenz. Die Genossin Eugenia Magpantay erlitt kürzlich einen Schlaganfall, wes wegen sie vier Tage im Koma lag.

Die Polizei behauptet, das Paar habe sich der Verhaftung widersetzt und sei bei einem Feuergefecht getötet worden. In ihrem körperlichen Zustand hätten sie die vielen am Tatort gefundenen Waffen nicht handhaben, geschweige denn ein Feuergefecht führen können.

Eugenia und Agaton waren beide Mitglieder des Politbüros der Kommunistischen Partei der Philippinen.

In einer Erklärung des Informationsbüros der Kommunistischen Parteider Philippinen, erklärte Marco Valbuena, daß Eugenia ehemalige Generalsekretärin der Partei war. Sie arbeitete im Politbüro und im Zentralkomitee. Sie war Mitglied der höheren Parteischule und leitete einst die Abteilung für Nationale Bildung.

Sie verbrachte Zeit damit, die Klassiker zu lesen und erneut zu lesen und den proletarischen Standpunkt und die proletarische Sichtweise bei der Analyse und Lösung von Problemen anzuwenden. Sie wußte, wie man Kritik übt und akzeptiert. 2016 arbeitete sie mit Ka Nars (Genosse Julius Giron) und anderen wichtigen Parteikadern zusammen, um den Zweiten Kongreß der KPP einzuberufen. Sie spielte eine wichtige Rolle, die zum Erfolg des Kongresses führte. Ka Fiel (EugeniaMagpantay) war selbstkritisch und immer bereit, aus ihren Fehlern zu lernen. Sie gehörte zu den entschiedensten Verfechtern der Zweiten Großen Korrekturbewegung der KPP. Sie hatte nicht den Charakter einer Veteranin und arbeitete intensiv mit jüngeren Kadern und Kämpfern zusammen“. Beide waren während der Marcos-Diktatur Jugendaktivisten und schlossen sich 1970 dem First Quarter Storm an,einer politischen Massenbewegung gegen das herrschende Marcos-System und den Vietnam-Krieg.

Die illegale Hinrichtungen von Eugenia Magpantay und Agaton Topacio reihen sich ein in die Morde an den NDFP-Beratern und Mitgliedern des Zentralkomitees Randall Echanis, Julius Giron und Randy Malayao in diesem Jahr, sowie in das vor zwei Wochen in Abwesenheit in Manila gesprochene Gerichtsurteil, „40 Jahre Gefängnis“ für Wilma und Benito Tiamzon, die ebenfalls führende Funktionäre und Friedensberater der NDFP sind.

Seit 52 Jahren versucht die philippinische Bourgeosie die Kommunistische Partei zu vernichten. Aber das philippinische Volk und seine Arbeiter und Bauern sind stark und kampferprobt. Unter der Führung der Kommunistischen Partei werden sie niemals im Kampf nachlassen, bis die Faschisten und die hinter ihnen steckende Kapitalistenklasse besiegt sind.


Impfpflicht - Ja! Experimentpflicht – Nein!

Die Impfpflicht ist ein erprobtes Mittel gegen die Geißeln der Menschheit wie Pocken, Kinderlähmung, Masern und praktizieren Staaten auf allen Kontinenten.

Im Deutschen Kaiserreich wurde sie 1874, in der DDR 1953 eingeführt. Die BRD hatte zu erst eine Impfpflicht gegen Pocken, dann führte sie seit 1. März 2020 eine Masernimpflicht ein.

Wie steht es mit der Impfung gegen Covid-19?

Normalerweise würde man erwarten, auf bewährte Impfverfahren wie Totimpfstoffe, Vektorimpfstoffe zurückzugreifen, wo es Erfahrungswerte gibt.

Der ungeheure Druck, den die Covid-Pandemie auf Politik, Wirtschaft und vor allem auf die Bevölkerung ausgeübt, gab der Pharmaindustrie die Chance ganz was neues auszuprobieren mit beschleunigten Zulassungsverfahren und großen Finanzspritzen, die man sonst nicht so leicht bekommt – nämlich RNA-Impfstoffe.

Es geht hier um Milliarden Impfdosen – ein Riesengeschäft.

Das für Impfstoffe zuständige Paul-Ehrlich-Institut der Bundesregierung erläutert:

RNA-Impfstoffe enthalten die Erbinformation in Form von Boten-RNA...Diese Erbinformation wird von Körperzellen als Bauplan genutzt, um das spezifischen Antigen … selbst zu produzieren.“

Es erfolgt also bei jedem Geimpften ein Eingriff in menschliche Zellen, und das nicht nur schrittweise bei einigen Versuchspersonen oder schwer Erkrankten, sondern sofort bei vielen Millionen. Welche Auswirkungen kann dieser Eingriff haben? Wird z.B. das Risiko von Krebserkrankungen, Autoimmunerkrankungen, Erkrankungen des Rückenmarks (wie bei einer Probandin) erhöht oder die Erbinformation für die nächste Generation beeinflußt?

Die Hersteller beruhigen: RNA-Impfstoffe seien unschädlich. Die Boten-RNA gingen zwar in die Zelle, aber nicht in den Zellkern und können nach bisherigem Kenntnisstand nicht in eine schwere Krankheit münden. Eine Veränderung des Erbguts ist laut Bundesministerium für Bildung und Forschung ausgeschlossen, da es sich bei mRNA um ein Botenmolekül handele, das nicht in die RNA einer Zelle eingebaut werden könne.

mRNA = messengerRNA = Boten-RNA.

(Bei Contergan war sich die Wissenschaft auch einig, daß es zu keinen Mißbildungen kommen kann)

Bei Corona-Impfstoffen ohne direkten Eingriff in die Körperzellen kann man vielleicht auf analoge Erfahrungen mit ähnlichen Impfstoffen gegen andere Krankheiten zurückgreifen, aber welche Risiken die neuen RNA-Impfstoffe haben, kann wohl abschließend erst nach Langzeitstudien beurteilt werden.

Stattdessen werden den Vektorimpfstoff-Herstellern in Rußland und Großbritannien übereilte Zulassungsverfahren vorgeworfen. Bei den RNA-Impfstoffen ist das nicht übereilt.

Die USA und die meisten westlichen Industriestaaten haben gleich beim erstbesten Hersteller Biontech/Pfizer zugeschlagen, dem teuersten und bei der Logistik am kompliziertesten. Dieser Impfstoff verlangt Lagerung und Transport bei minus 70 Grad Celsius. Dafür müssen extra Impfzentren, Spezial-Transport-Fahrzeuge und Spezial-Kühlschränke angeschafft werden. Das werden sich die Entwicklungsländer nicht leisten können.

Es sind auch andere Maßnahmen notwendig

Selbst wenn die Impfungen in Gang kommen, kann die Überlastung des Gesundheitssystems frühestens in einem halben Jahr verringert werden.

Deshalb sollte man nun unverzüglich risikolose, bisher noch nicht genutzte Maßnahmen ausprobieren, z. B.

Erhöhung der Zuverlässigkeit der Coronatests:

Laut einer Studie, die Ende September 2020 im Oxford Academic Journal veröffentlicht wurde und laut Urteil des Berufungsgerichts von Lissabon von einigen der wichtigsten Spezialisten auf diesem Gebiet durchgeführt wurde, sind PCR-Tests nicht sehr zuverlässig. Bei fehlender Zuverlässigkeit müssen Coronatests nachjustiert oder durch ein anderes Testverfahren ersetzt werden.

Isolation von Infizierten:

Die derzeitige häusliche Quarantäne mag bei Kontaktpersonen von Infizierten angemessen sein, aber Infizierte müssen – nach ärztlicher Einzelfallentscheidung – isoliert werden, wie erfolgreiche asiatische Staaten zeigen. Ein Tuberkulose-Infizierter wird doch auch nicht zur Quarantäne nach Hause geschickt. Eine Isolation würde auch zu erhöhter Vorsicht führen, weil niemand gerne über Tage isoliert werden möchte.

Das ist auch nicht zu teuer! Bei 10 000 Neuinfizierten pro Tag und 10/ Tage in einem Quarantänezentrum benötigt Deutschland insgesamt 100 000 Quarantäneplätze, bei 100 Euro pro Tag sind das für einen Monat 300 Mio.Euro. Das könnte aus der Portokasse der Coronaentschädigungen gezahlt werden.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat Ende November 2020 den Vorschlag gemacht, Berliner Hotelbetten für Corona-Quarantäne zu nutzen, um einer Überlastung von Berliner Intensivbetten vorzubeugen. Corona-Impfungen kommen für dieses aktuelle Problem zu spät.

Nur wenn weitgehend risikolose Maßnahmen die Infektionen nicht ausreichend reduzieren können und deshalb weitere Stillegungen erforderlich sind, sollte schrittweise mit Massenimpfungen begonnen werden.


»Die Laus und der Tod sind Freunde«

Coronavirus

Russland 1917 – Wie die Revolutionsregierung eine Pandemie bekämpfte

Überall auf der Welt versagen Regierungen angesichts der Pandemie. Nach der Oktoberrevolution von 1917 bedrohte das Fleckfieber Millionen. Revolutionäre Maßnahmen stoppten seine Verbreitung.

Wie würde eine Gesellschaft, die eine Revolution vollbracht hat, mit einer Pandemie umgehen? Wir können eine Ahnung davon bekommen, wenn wir uns Russland im Jahr 1917 ansehen. DieArbeiterklasse mit der Bolschewistischen Partei an der Spitze ergriff im Oktober 1917 die Macht. Schon bald musste sie Weg e finden, die Krankheiten zu bekämpfen, die die Menschen in weiten Teilen Europas befielen.

In den folgenden vier Jahren wüteten die Cholera, die Pocken und die »Spanische Grippe«. Die größte Bedrohung jedoch war das Fleckfieber1. Zu einer Zeit, als es noch keine Antibiotika gab, starben ein Drittel der daran Erkrankten.

Die verheerenden Lebensbedingungen im Ersten Weltkrieg boten einen perfekten Nährboden dafür. Läuse befielen die Uniformen von Soldaten, und diese verbreiteten sie weiter, wenn sie vorrückten oder zurückwichen. Dann sprangen Kleiderläuse auf die Bevölkerung in den zerstörten Städten über, in den verwüsteten ländlichen Gebieten und den Kriegsgefangenenlagern. Millionen Menschen waren in Europa infiziert.

Der Journalist Jakob Friis reiste während der Pandemie nach Russland und befragte den Arzt Dr. Perwuchin von der Organisation, die für Arzneimittel zuständig war. Dieser sagte ihm: »Als Folge der Kollektievierung der Apotheken werden unsere knappen Bestände gerecht verteilt. Trotz all der äußeren Schwierigkeiten haben sich die gesundheitlichen Verhältnisse im vergangenen Jahr gebessert. Neue Fabriken wurden errichtet und große Lagerbestände wurden bei den Spekulanten beschlagnahmt. Kein einziges kapitalistisches Land hätte die öffentliche Gesundheit so gut schützen können. Wir haben die Spanische Grippe besser überstanden als die westliche Welt. Wir sind in der Lage, Epidemien sehr viel besser zu bekämpfen als in früheren Zeiten.«

Große Anstrengungen wurden unternommen, um die Bevölkerung zu unterrichten. Eisenbahnwaggons mit eigens dafür gestalteten Ausstellungen fuhren durch die sowjetischen Gebiete. Im November 1919behandelten Desinfektionsteams 40.000 bis 50.000 Passagiere täglich in Moskauer Bahnstationen. Schließlich richtete die sowjetische Regierung etwa 250.000 Betten für Fleckfieberpatienten ein und errichtete rund 300 Isolations- und Desinfektionsstationen entlang von Bahnstrecken und Wasserwegen. Hunderte Bade- und Desinfektionsabteilungen wurden in der Armee zusammengestellt, um die Soldaten zu entlausen.

Labore wurden eingerichtet, um die wirksamsten Methoden zu erforschen und einzuführen.

Mit dem Entlausen wurden Massen an Läusen vernichtet. Eine fünf Zentimeterdicke Schicht an Läusen bedeckte den Boden eines Desinfektionsraums der Roten Armee. Entlausen, Isolation und Aufklärung trugen ganz ohne Zweifel zur endgültigen Eindämmung der Epidemie bei.

Zusätzlich zu der Ausweitung der Gesundheitseinrichtungen begaben sich die Bolschewiki auch daran, andere Bereiche des Arbeiterlebens – wie Wohnen und Schulen – zu verbessern. Das erforderte allerdings Zeit.

Im Jahr 1919 hieß es in der Zeitung der Sowjets: »Viele TausendeArbeiter leben noch in Kellern und auf Dachböden. Der Engel des Todes streift noch durch die Vororte der Städte und zeigt mit seiner schrecklichen Hand auf die Häuser der Arbeiter.

Vorsorge gegen Pandemie von unten

Wesentlich war auch, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung des Fleckfiebers nicht nur von oben verordnet wurden. Abgestützt wurden sie durch ein Netz von Arbeiterorganisationen, die sie umsetzten.

Arbeiterkomitees zur Bekämpfung von Epidemien wurden schon im Jahr 1918 in den Städten und größeren Dörfern geschaffen. Ihre Aufgabe bestand darin, Unterkünfte und öffentliche Einrichtungen zu überprüfen, die Leute in Hygiene und Sauberkeit zu unterrichten, Seife zu verteilen und die Laus zu bekämpfen. Die Partei, die Gewerkschaften, Frauenorganisationen und Jugendgruppen beteiligten sich alle an dem Kampf gegen die Krankheit.

Die Vertreter dieser Komitees – selbst Arbeiter und Bauern –gaben wissenschaftliche Informationen an die Bevölkerung weiter.

Diese Art der Beteiligung der Arbeiterklasse an der Bekämpfung der Krankheit war von hoher Bedeutung.
Im Jahr 1920 schrieb Nikolai Semaschko, der Kommissar für Gesundheit in der Regierung: »Wir können ohne zu übertreiben sagen, dass die Fleckfieber- und Choleraepidemie vor allem durch die Unterstützung der Arbeiter- und Bauernkomitees aufgehalten werden konnte. Das Volkskommissariat für Gesundheit kann die unzähligen Schwierigkeiten in diesem verarmten und verwüsteten Land nur überwinden, wenn es sich der Unterstützung und Hilfe der Bevölkerung sicher sein kann.«

Wenige Tage bevor John Reed, ein revolutionärer Journalist, im Jahr 1920 anTyphus  starb, schrieb er einen Artikel, in dem er die Lage zusammenfasste: Er schrieb, Arbeitermacht »heißt nicht, dass in Sowjetrussland alles bestens wäre, dass die Menschen nicht hungern, dass es keinElend und keine Krankheiten und keinen verzweifelten, endlosen Kampf gäbe. Der Winter ist unvorstellbar grausam. Das  Fleckfieber, intermittierendes Fieber, Grippe wüteten unter den Arbeitern. Die körperliche Verfassung der seit über zwei Jahren halb verhungertenund geschwächten Menschen konnte dem nicht mehr widerstehen. Die bewusste Blockadepolitik der Alliierten verhinderte den Zugang zu notwendigen Arzneimitteln, weshalb Tausende und Abertausende Menschen starben.«»Trotz alle dem baute das Volkskommissariat für Gesundheit einen kolossalen und kostenlosen  Sanitätsdienst auf, ein Netz aus medizinischen Abteilungen unter der Kontrolle der Ortssowjets überall in Russland,auch an Orten, wo noch niemals ein Arzt gewesen war. Jede Gemeinde brüstet sich jetzt mit mindestens einem neuen Krankenhaus, häufiger sogar zwei oder drei. Hunderttausende Plakate in leuchtenden Farben wurden überall aufgehängt und informierten die Menschen mit einfachen Bildern, wie sie eine Krankheit vermeiden könnten, und forderten sie auf, ihre Häuser und sich selbst zu reinigen. In jeder Klein- und Großstadt gibt es jetzt freie Entbindungskliniken für arbeitende Frauen.«

In  mitten von Krieg und Hunger betrieben die Bolschewiki eine wissenschaftlichere, wirksamere und demokratischere Politik, um Epidemien zu bekämpfen, als die reichsten Länder ein Jahrhundert danach. Deshalb kämpfen wir gegen eine kapitalistische Gesellschaft der Armut und der Pandemien und für einen Sozialismus!



Der Krieg hat begonnen!

Als das Habsburger Kaiserreich sich von Serbien in seiner Existenz bedroht fühlte, stellte es den Serben ein Ultimatum, das diese nicht annehmen konnten. Wien fragte beim verbündeten Berlin an, was die Deutschen im Fall einer gewaltsamen Auseinandersetzung tun würden. Der deutsche Kaiser gab Handlungsvollmacht und sicherte den Österreichern Beistand in jedem Fall zu, sprach von Bündnistreue. Man war in Berlin überzeugt, dass die Serben um eine Kapitulation nicht herumkommen würden, sei waren umsoviel schwächer. Doch Russland sicherte den Serben Unterstützung im Kriegsfall zu. Bündnisverträge wurden ausgelöst. Ein Weltkrieg begann. Israel stellt dem Iran, von dem es sich in seiner Existenz bedroht fühlt, ein unannehmbares Ultimatum nach dem anderen. Israel fühlt sich durch Beistandsgarantien auch wieder von seiten Berlins abgesichert. Zusätzlich durch die USA beschützt, wird der Iran für wehrlos gehalten. Allerdings haben auch wieder Russland und vor allem China ihr Interesse am Iran erklärt und bereits gemeinsame militärische Manöver im vorgelagerten Golf durchgeführt. Die Warnung wird in Israel ignoriert. Die Machtverhältnisse sind klar. Iran muss kapitulieren – wie Serbien vor hundert Jahren. Tertium datur – Es gibt ein Drittes – ist der Titel der ersten nach Tonbandprotokollen veröffentlichten Vorlesung des Berliner Professors Klaus Heinrich – am 25.11.2020 meldete die FAZ seinen Hinschied.

 Gegen alle Chancen,um jeden Preis!

Gegen alle Chancen, zu jedem Preis! Vor 70 Jahren hat die chinesische Volksbefreiungsarmee die amerikanischen Streitkräfte von der chinesischen Staatsgrenze zurück auf den 37. Breitengrad gedrängt. Das war ein beinahe tollkühnes Unternehmen, denn die verbündete Sowjetarmee stand in Europa und die US Army war materiell weit überlegen. Zwei chinesische Kommandeure haben sich denn auch geweigert, ihre Truppen gegen die Amerikaner zu führen – das habe ich in dem Band Weltordnung von Henry Kissinger gelesen. Mao Tse Tung befragte Chu En Lai. Der sagte, US-Truppen direkt an unserer Staatsgrenze – das würde bedeuten, dass wir erpressbar wären. So blieb es bei dem Befehl. Bekanntlich war das Unternehmen erfolgreich. Daran hat Xi Jinping zum kürzlichen Jahrestag der Aktion erinnert und erklärt: Die Erinnerung an unsere gefallenen Helden gebietet es, dass wir auch heute jederzeit bereit sind, unsere Staatsgrenzen zu verteidigen, und zwar „against all odds and at any price“ (ich bekomme China Global News auf englisch). Das ist eine gewaltige Ansage. Sie gewinnt an Gewicht, wenn wir bedenken, dass Wladimir Putin vor kurzem sagte, er könne sich eine strategische Partnerschaft der Russischen Föderation mit der Volksrepublik gut vorstellen. In unseren Medien ist das Thema nicht aufgegriffen worden, und so habe ich mich gefragt, ob unsere Leitmedien vergessen haben, Tatsachen zu diskutieren, anstatt Gesinnungstreue anzumahnen, wie üblich.


Wer sich fügen muss!

Beim Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 dürfen wir dem deutschen Generalstab die üblichen strategischen Überlegungen unterstellen. Dokumentiert sind diese: Sobald die Sowjetunion unter deutscher Kontrolle ist, kann England von dort keine Unterstützung mehr erwarten. England allein aber kann unserer Militärmacht nicht standhalten. Sobald die Insel als nicht versenkbarer Flugzeugträger erobert ist, können wir den gesamten Atlantik kontrollieren, die USA bedrohen und seine Häfen an der Ostküste besetzen. Damit wären die Kraftquellen der USA blockiert und sogar in unserer Hand. Der deutschen Herrschaft über den Raum zwischen Ural und Atlantik könnte niemand sich widersetzen. – Das alles ist als Plan tatsächlich erwogen, durchgerechnet und vorbereitet worden. Achtzig Jahre danach drängt sich auf: China wäre im Falle eines militärischen Angriffs der US-Kräfte so gravierend unterlegen, dass es ohne strategische Partnerschaft mit Russland und dessen nuklearem Potential wehrlos unter westliche Kontrolle fiele. Russlands Nuklearmacht muss daher ausgeschaltet werden, bevor China besiegt werden kann. Daraus folgt, dass wir in Russland eine von uns kontrollierte Regierung an die Macht bringen müssen. Wir setzen die NATO auf postsowjetische Räume an und sichern uns die Kontrolle zunächst über die Ukraine und Belarus. Gleichzeitig bereiten wir die Öffentlichkeit propagandistisch auf die Invasion vor, die notwendig werden könnte und für die wir seit Jahren Streitkräfte aufstellen. Sobald Russland uns gehört, dürfen wir China als isoliert betrachten. Der unipolaren Weltherrschaft steht nichts mehr im Wege. Europas Staaten, ob vereint oder vereinzelt, werden sich fügen - müssen.

 Michael Molsner

EU-Grundrechtereport:

Union/SPD/FDP gegen Grundrechte für Julian Assange

Während vierzig Menschenrechtsorganisationen die britische Regierung auffordern den Whistleblower und investigativen Journalisten Julian Assange unverzüglich aus der nun 17. monatigen Haft freizulassen und dessen Auslieferung an die USA zu verhindern, stimmte am 25. November 2020 das EU-Parlament dafür, den Namen Assange aus dem EU-Grundrechtereport herauszuhalten. 408 Parlamentarier sprachen sich dafür aus, Assange Namen zu verschweigen. 191 dagegen und 93 schafften es sich zu enthalten.

Die European Federation of Journalists sieht im Fall desWikiLeaks-Aktivisten Assange einen „extrem gefährlichn Präzedenzfall für die Pressefreiheit.“ Den Gründer von WikiLeaks erwartet im Fall einer Auslieferung aus Großbritannien in den USA ein unfairer und rechtsstaatswidriger Politprozeß. „Assange droht bei einer Auslieferung an die USA ein politisches und unfaires Verfahren.“, erklärte der UN-Sonderberichtserstatter für dasThema Folter, Nils Melzer.

Sie töten ihn langsam“, kommentiert der Philosoph Slavoj Zizek die menschenunwürdigen Haftbedingungen in Großbritannien, die viele Beobachter auch als „Weiße Folter“betrachten.

Und doch scheinen nur wenige Assanges Situation ernst zu nehmen und sich bewußt zu sein, daß mit seinem Fall unser aller Schicksal verhandelt wird. Die Kräfte, die seine Rechte verletzen, sind dieselben Kräfte, die den effektiven Kampf gegen die Erderwärmung und die Pandemie verhindern. Es sind die Kräfte, derentwegen die Pandemie die Reichen noch reicher macht und die Armen am stärksten trifft. Es sind die Kräfte, die rücksichtslos die Pandemie ausnutzen, um unsere sozialen und digitalen Räume zu regulieren und zu zensieren. Kräfte, die uns schützen, aber auch vor unserer Freiheit.“, erklärt Slavoj Zizek. Die Liste prominenter Unterstützer von Assange ist lang: Vivienne Westwood, Roger Waters, Günter Wallraff, Yanis Varoufakis, Pamela Anderson, Oliver Stone oder Ai Weiwei.

Der Aufstellung des EU-Abgeordneten Martin Sonneborn (Die Partei) kann man entnehmen, wer aus welcher Partei wie abgestimmt hat. CDU/CSU/SPD und die FDP stimmten dafür, Julian Assange nicht im Grundrechtereport der Europäischen Union zu erwähnen. Ismail Ertug (SPD) stimmte dagegen, Dietmar Köster und Katharina Barley (beideSPD) enthielten sich.

Politische Beobachter fragen sich nun, ob der Grundsatz „Geld nur gegen Rechtsstaatlichkeit“ nicht auch für EU-Parlamentarier gelten sollte. Ebenso fragen sie sich,warum die deutsche und europäische Reaktion auf den Fall Assange sich so fundamental von der deutschen und europäischen Reaktion auf den Fall des Russen Alexei Navalny unterscheidet.

Kein informierter Deutscher kann mehr das Gefasel von den „demokratischen Werten“ der „bürgerlichen Mitte“ noch ernstnehmen.

https://www.lokalkompass.de/


Das neue Grundsatzprogramm der Grünen:

Mehr Krieg, weniger Demokratie

Die Grünen begannen einst als pazifistisch-neutralistische, basisdemokratische Alternative zu den Alt-Parteien. Davon ist nichts mehr zu sehen.

Die Corona-Pandemie kam dem Vorstand der Grünen zu Hilfe. Mit einem digitalen Parteitag statt einem Anwesenheitsparteitag hatten sie am Sonntag, den 22. November 2020 die Diskussion besser im Griff, um das Bündnis mit der CDU/CSU vorzubereiten.

Sie schließen jetzt auch Auslandseinsätze der Bundeswehr ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrates nicht mehr aus.

Während die Grünen im alten Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2002 noch Auslandseinsätze nur in Übereinstimmung mit einem Mandat der Vereinten Nationen hätten tragen müssen, so ist im neuen Grundsatzprogramm keine Rede mehr von einer derartigen Verpflichtung: Im Gegenteil:

Wenn multilaterale Prozesse in den Vereinten Nationen und der EU dauerhaft blockiert sind, braucht es im Sinne der Stärkung des internationalen Rechts und der Internationalen Ordnung Vorreiter und innovative Konzepte, die offen für möglichst alle Beteiligten sind … Wenn das Vetorecht im Sicherheitsrat mißbraucht wird, um schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu decken, steht die Weltgemeinschaft vor einem Dilemma, weil Nichthandeln genauso Menschenrechte und Völkerrecht schädigt wie Handeln“, heißt es in der aktuellen Fassung

Auch an das alte Programm hielten sich die Grünen nicht, als sie gegendas Völkerrecht und dem UN-Gewaltverbot sich am Nato-Angriff auf Jugoslawien 1999 aktiv beteiligten. Initiator des Auslandseinsatzes war die rot-grüne Bundesregierung unter Bundeskanzler Schröder und Außenminister Joschka Fischer. Schröder selbst bezeichnete den damaligen Einsatz später als völkerrechtswidrig.

Oskar Lafontaine wirft den „gewandelten“ Grünen mehr als anderen Parteien vor, der „verlängerte Arm der USA im Bundestag“ und „im Sinne des US-Imperialismus die verläßlichsten Gegner Rußlands und Chinas“ zu sein. Zudem nimmt er es den Grünen krumm, daß sie auf der letzten Klausur die ehemalige US-Außenministerin Madelaine Albright „als Stargast“ eingeladen haben. Ihre Amtszeit (1997 bis 2001) fiel auf den Krieg in Jugoslawien. Außerdem nahm sie in einem Interview den Tod von Tausenden Kinden im Irak in Kauf, der durch US-Sanktionen zu verantworten gewesen sei.

Lafontaine wirft den Grünen vor, den Sinn der Gründung der Vereinten Nationen nicht verstanden zu haben.

Man wollte verhindern, daß die Supermächte durch eine Beteiligung an einem regionalen Krieg an einander geraten und so den dritten Weltkrieg vom Zaun brechen. Das System frißt seine Kinder. Es war ein weiterWeg von der Friedensbewegung bis zur Befürwortung völkerrechtswidriger Kriege.“

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckhardt frech: „Die Grünen haben auch pazifistische Wurzeln, waren aber noch nie eine pazifistische Partei. Richtig ist aber: Wir machen uns die Entscheidung über Auslandseinsätze deutscher Streitkräfte nicht leicht. Das wird auch so bleiben“, sagte sie der „RheinischenPost“ am Mittwoch, den 18. November.

Ein Blick in das Grundsatzprogramm von 1980 verrät ein anderes Bild:„Friedenspolitik ist gegen alle Formen der Aggression, des Militarismus nach innen und außen, des Wettrüstens und Rüstungswahnsinns gerichtet und orientiert auf friedliches und solidarisches Zusammenleben der Menschen.“

Weniger Demokratie

Die aggressive Politik der Grünen gegen Rußland, die Ablehnung von Nordstream II, die Unterstützung der neoliberalen EU und der imperialistischen NATO widersprechen den Interessen des deutschen Volkes. Deshalb fürchten die Grünen mehr Demokratie und passen sich dem abgehobenen Politikverständnis der Altparteien an.

Ralf-Uwe Beck , der Bundesvorstandssprecher von „Mehr Demokratie“: „ DieGrünen wollen der Zivilgesellschaft verbindlich Mitbestimmungsrechte auf Bundesebene nicht mehr zugestehen. Damit verweisen sie die Bürgerinnen und Bürger an den Katzentisch und sehen die Entscheidungsgewalt allein bei den Parteien. Hier deutet sich ein abgehobenes Politikverständnis an, das hoffentlich von der grünen Basis nicht mitgetragen wird.“

Weiter Ralf -Uwe Beck: 1992 seien die Grünen die erste Partei gewesen, die einen Gesetzentwurf der direkten Demokratie auf Bundesebene in den Bundestag eingebracht habe. Damit hatte sich die grüne Partei zur Fürsprecherin einer zentralen Forderung der Zivilgesellschaft gemacht. Davon würde sich der Bundesvorstand jetzt verabschieden. Wir fordern die grüne Basis auf, dies bei dem Parteitag, auf dem das Grundsatzprogramm beschlossen werden soll, nicht zuzulassen.

.. In den Bundesländeern gehören Volksbegehren und Volksentscheide ganz selbstverständlich zum Demokratiesystem. Es ist nicht vermittelbar, warum die repräsentative Demokratie auf Bundesebene nicht ebenfalls durch die direkte Demokratie ergänzt werden soll. Dies befördere die Debattenkultur, sei ein Mittel gegenüber bordenden Lobbyismus und Populismus.

Ralf-Uwe Beck machte sich falsche Hoffnungen auf die Basis. Die Grünen sind eine reaktionäre bürgerliche Partei, die die Interessen des neuerdings grün angehauchten Großkapitals der EU und NATO vertritt und die Interessen der Arbeiterklasse und des breiten Volkes ausklammert. Der größte Sozialabbau in der BRD geschah durch eine rot-grüne Regierung (Agenda 2010, Hartz IV-Gesetze). Warum sollte es bei Schwarz-Grün anders werden? Jede Koalition mit den Grünen, ob Schwarz-Grün, Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün kann nur gegen die Interessen der Arbeiterklasse sein.

Was erlaubt sich eigentlich Youtube ?

Der Videokanal Youtube, Tochter von google besitzt eine Art Monopolstellung unter den Internetvideos. Youtube nimmt sich das Recht heraus, Millionen von „problematischen“ Videos international zu löschen. Allein in Deutschland waren zwischen April und Juni 2020 124 738 Videos aus der Bundesrepublik betroffen.

Faschistische Staaten zensieren in ihrem Machtbereich, youtube zensiert weltweit.

Als „problematische“ Videos gelten z. B. Kritik an der Weltgesundheitsorganisation WHO oder nationalen Gesundheitsbehörden. Es mag unter den Videos viel Schrott und Verschwörungstheorien geben. Aber dies ist noch lange kein Grund, daß youtube in den USA entscheidet, was wir in Deutschland diskutieren dürfen.

Ein Beispiel: Am Freitag, den 13. November wurde der YouTube- Kanal von Rubikon-News abgeschaltet, ohne daß es dafür eine offizielle Begründung der zum Konzern Google gehörenden Plattform gibt. Das ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit durch nichts anderes als Zensur. Es sind die Vorzeichen des neuen Faschismus, der im Namen der Gesundheit eine globale Diktatur errichten will. Youtube hat diesen Videokanal gelöscht, ohne Vorankündigung und ohne Begründung, einfach so. 100 000 Abonnenten wurde mit einem Wisch, die Mündigkeit abgesprochen.

Wir, die Genossen von rotermorgen.info teilen nicht die Positionen von Rubikon-News, aber wir sind dagegen, daß von youtube und google weltweit die demokratische Diskussion zensiert wird. Ein Konzern in den USA kann nicht bestimmen, was in Deutschland oder in anderen Ländern diskutiert werden darf.

Auf die weltweite Krise des Kapitalismus und auch seines Gesundheitssystems antworten die Mächtigen und Regierenden und ihre Netzwerke mit dem Angriff auf die Grundrechte, zu denen die Meinungs-und Pressefreiheit gehört. Die Inhaftierung von Julian Assange in London ist eines der extremsten Beispiele über den langen Arm der USA.

Heute kann man noch auf Bitchute, Telegram oder Vkontakte ausweichen. Aber wie lange noch?

Lassen wir uns gemeinsam nicht zum Schweigen bringen! Es geht um unsere Unabhängigkeit und um unsere gemeinsame Freiheit.


Massiver und unverantwortlicher politischer Druck auf die Covid-19-Impfstoffzulassung

Normalerweise braucht es für die Entwicklung eines neuen Impfstoffs 10 Jahre Zeit, im schnellsten Fall dauert es 4 Jahre. Jetzt geht es blitzschnell. Die Medien jubeln, wir haben den Impfstoff. Sie sind so aus dem Häuschen, daß es sogleich ein „ARD-Extra“ gab, das wie ein Werbefilm für BioNTech wirkte. Zur Erinnerung: Vor ein paar Wochen noch gab es große Vorwürfe an Rußland wegen der Schnelligkeit, der Entwicklung des russischen Covid-19- Impfstoffs.

Der gemeinsam vom US-Pharmamulti Pfizer und dem Mainzer Biotech-Unternehmen BioNTech entwickelte Corona-Impfstoff biete einen 90-Prozent-Schutz vor Covid-19.

Der Dax legte in wenigen Minuten sechs Prozent zu, tags darauf zurrte die EU-Kommission gleich den Kauf von 300 Millionen Impfdosen fest.

Daß dieser Impfstoff mehr als sechsmal soviel kostet wie der Impfstoffkandidat von AstrZeneca, bleibt dabei unerwähnt. Daß fast nichts über Risiken und Nebenwirkungen bekannt ist, ebenfalls. Stattdessen plant man bereits die Massenimpfung in Impfzentren und auch hierbei spielt man die damit entstehenden Probleme galant herunter.

Wie kommen Pfizer und BioNTech eigentlich auf die Aussage, ihr Impfstoffkandidat würde 90 % Schutz bieten? Bei näherer Betrachtung der Zahlen stellen sich diese 90 % als statistisch nicht sonderlich belastbar dar. An der kombinierten Phase 2/3 – Studie dieses Projekts nehmen insgesamt rund 43.500 Probanden teil – ein Großteil davon in den USA. Die Hälfte der Probanden erhält den Impfstoff, die andere Hälfte ein Placebo. Es handelt sich um eine Doppelblindstudie, bei der weder die Probanden noch die betreuenden Ärzte wissen, wer den Impfstoff und wer das Placebo erhält. Nach Studiendesign gilt der Impfstoff dann als wirksam, wenn eine bestimmte Zahl von Probanden an Covid-19 “erkrankt“ ist und die Zahl der Erkrankten in der Placebo-Gruppe um 50 % höher ist als die Zahl der Erkrankten, die den Impfstoff erhalten haben. Diese 50 % sind übrigens die Zielvorgabe der WHO und entsprechen der Schutzwirkung der jährlichen Grippe-Impfung. Von einem vollständigen Schutz geht also ohnehin niemand aus.

Ursprünglich wollte Pfizer den besagten Zwischenbericht bereits nach 32 erkrankten Patienten veröffentlichen und bei einer Schutzquote von mehr als 50 % in den USA und später in der EU eine Notfallzulassng beantragen. Diesem allzu kühnen Plan macht die US-Zulassungsbehörde FDA jedoch einen Strich durch die Rechnung. Für Pfizer bedeutete dies aufgrund der hohen Infektionszahlen in den USA jedoch nur einen kleinen zeitlichen Aufschub. Nun habe man 94 Corona-Fälle unter den Probanden protokolliert und dies reiche als Wirksamkeitsnachweis aus. Zwar liefert Pfizer keine konkreten Zahlen, aber bei 90 % Wirksamkeit muß man davon ausgehen, daß rechnerisch rund 86 erkrankte Probanden der Placebo-Gruppe angehören und nur höchstens acht erkrankte Probanden den Impfstoff erhalten haben. Nun muß man kein Statistiker sein, um diese „magischen“ 90 % mit einem dicken Fragezeichen zu versehen. 94 von 43.5000 Probanden – das sind gerade einmal etwas mehr als zwei Promille, eine sehr kleine Stichprobe aus der Grundgesamtheit, die eine genaue Angabe des Wirksamkeitsgrads sicher nicht zuläßt. Dennoch sind diese Zahlen –sofern sie denn auch korrekt sind – ein Hinweis darauf, daß der Impfstoff höchstwahrscheinlich eine Schutzwirkung hat. Doch wie genau und bei wem er wirkt, ist vollkommen unbekannt.

Denn bislang liegt nur die Pressemitteilung der beteiligten Pharmakonzerne vor. Weder die Öffentlichkeit noch andere Wissenschaftler haben Einblick in die Daten der Studie. Was beim russischen Impfstoffprojekt von unseren Medien scharf kritisiert wurde, wird beim deutsch-amerikanischen Impfstoffprojekt lieber erst gar nicht hinterfragt. Das ist fahrlässig, denn ohne diese Daten ist eine Bewertung schwer möglich. Wirkt der Impfstoff bei Angehörigen der Risikogruppe? Wirkt er bei Kindern? Und vor allem: Wie wirkt er? Verhindert er schwere Krankheitsverläufe? Verhindert er asymptomatische Verläufe? Letzteres ist gekoppelt an die sehr wichtige Frage, ob der Impfstoff „nur“ eine Erkrankung oder auch eine Infektion verhindert. Versuche an Primaten haben bei anderen Impfstoffkandidaten ergeben, daß sie bzw. die mit ihrer Hilfe vomKörper gebildeten Antikörper nur in den unteren, aber nicht in den oberen Atemwegen das Virus wirkungsvoll bekämpfen. Damit werden zwarschwere Krankheitsverläufe verhindert, die Geimpften bleiben jedoch infektiös und können andere Menschen anstecken. Wenn nun bereits Mitarbeiter des Gesundheitssystems als erste Personengruppe genannt werden, denen der Impfstoff verabreicht wird, ist diese feine Unterscheidung elementar – geht es bei ihnen ja – man mag das zynisch nennen – weniger um den Eigenschutz, als mehr darum, daß sie selbst keine Patienten anstecken sollen. Wenn der Impfstoff nun aber nur vor Erkrankung, aber nicht vor einer Infektion schützt, wäre dies nicht gegeben.

Ebenfalls vollkommen unklar ist, wie lange die Immunisierung durch den Impfstoff überhaupt anhält. Bekannt ist, daß bei einer normalen Infektion mit den Sars-Cov2-Virus die gebildeten Antikörper nach rund drei Monaten nicht mehr nachweisbar sind. Ein längeres „Gedächtnis“ haben die sogenannten T-Helferzellen. Wie genau diese zelluläre Immunantwort – die übrigens auch durch eine Kreuzreaktivität auf vorangegangene „normale“ Corona-Erkältungsviren ausgelöst werden kann – funktioniert, ob sie nur eine Erkrankung oder auch eine Infektion verhindert, wie lange sie anhält und ob sie durch den Impfstoff überhaupt gebildet wird, ist unbekannt. Genauso unbekannt ist natürlich, ob die Impfung Schutz vor mutierten Virenvarianten bietet, mit denen später zu rechnen sein wird. Der ganz entscheidende Punkt, ob die Impfung länger als drei Monate Schutz bietet, wird also im Schatten der „magischen“ 90 % vollkommen unterschlagen.

Nebenwirkungen und Langzeitfolgen?

Geradezu bezeichnend ist auch, daß in den ganzen Jubelmeldungen die Frage der möglichen Nebenwirkungen und Langzeitfolgen vollkommen unterschlagen wird. So kommt dieses Thema beispielsweise im ARD-Aktuell lediglich in einem Kurzstatement eines Interviewpartners ganz am Ende der Sendung zur Sprache. Und dies in einer Form, die einem die Sprache verschlägt:

Es ist eine ganz klare Ansage, die man diesen (Anmerkung: gemeint sind die älteren Menschen) Menschen geben kann: Die Wahrscheinlichkeit an der Erkrankung zu sterben, liegt bei 1: 100. Das Risiko bei der Impfung liegt sicher bei 1: 1000. Also, wer bis zwei zählen kann, wüßte was er zu tun hat. Und wer dann noch an seine Kinder denkt, sollte bedenken: Sie und ihre Enkel leiden am allermeisten unter den derzeitigen Maßnahmen ( …). Das ist etwas, was nur dann beendet werden kann, wenn alle älteren Menschen, die der Risikogruppe angehören, sich impfen lassen. Also ein dringender Appell: Wenn nicht für Euch, dann macht es für Eure Kinder!“

Rüdiger von Kries in der Sendung ARD-AKTUELL vom 10.11.2020

Der Mann , der dies sagte, ist übrigens nicht nur Mitglied der ständigen Impfkommission des Robert-Koch-Instituts, sondern auch noch Mitglied der RKI-Arbeitsgruppe Covid-19-Impfung. Man ahnt also bereits, woher der Wind in Deutschland weht. Gesundheitsminister Spahn beziffert übrigens alleine die Zahl derjenigen, die aufgrund ihres Alters hierzulande zur „Risikogruppe“ gehören, auf 23 Millionen. Würde man also rein hypothetisch alle diese Menschen impfen, müßten (1:1000), 23.000 von ihnen – genau läßt sich der Experte dazu ja nicht aus – die Impfung mit starken Nebenwirkungen oder Langzeitfolgen und schlimmstenfalls sogar mit dem Leben bezahlen. Also doppelt so viele, wie bislang in Deutschland an oder mit Corona verstorben sind.

Es ist jedoch streng genommen unmöglich, die Gefahren der Impfung überhaupt zu beziffern. Denn die ernüchternde Antwort auf jeden kritischen Ansatz lautet: Dazu gibt es schlicht keine Daten. Durch die Teleskopierung der Studien und der Zulassungsverfahren (Nichteinhaltung der Wartephasen wegen Corona) können seltene Nebenwirkungen nur sehr schlecht und Langzeitfolgen überhaupt nicht festgestellt werden. Und wenn es doch einmal schwere Nebenwirkungen gibt, so reagieren die Behörden ignorant. So laufen die in den USA wegen schwerer Nebenwirkungen gestoppten Studien zum AstraZeneca-Impfstoff in anderen Ländern, auch in Europa, munter weiter. In Brasilien wurde die Versuchsreihe von Chinas Pharmakonzern Sinovac wegen eines „schweren Zwischenfalls“ gestoppt – in allen anderen Ländern laufen die Studien weiter und in China selbst wurde der Impfstoff bereits tausendfach verabreicht.

Gerade bei den technisch meist mit vollkommen neuen und unerprobten Verfahren entwickelten Corona-Impfstoffen ist vor allem durch eine überschießende Immunreaktion durchaus in seltenen Fällen mit schweren und sogar schwersten Nebenwirkungen zu rechnen. Auch der österreichische Biologe Clemens Arvay weist in seinem jüngsten Video noch einmal ausdrücklich auf mögliche Gefahren hin. Solche Risiken sind für eine Massenimpfung, die laut Bundesregierung im Idealfall zwei Drittel aller Bundesbürger verabreicht bekommen sollen, schlicht nicht hinnehmbar. So schön der Gedanke an ein baldiges Ende dieses Ausnahmezustands ist, so klar ist auch, daß die kommende Impfung ein so noch nie dagewesenes Großexperiment mit vollkommen ungewissem Ausgang darstellt.

Logistische Probleme

Auch wenn noch kein Corona-Impfstoff von den zuständigen Behörden in der EU zugelassen wurde und Fragen zur Wirksamkeit und den Risiken ungeklärt sind, planen Bund und Länder bereits unter Hochdruck an der konkreten Durchführung der Massenimpfung. Die soll nicht etwa von den betreuenden Hausärzten, sondern in riesigen, in Messehallen und ähnlichen Großgebäuden aufgebauten Impfzentren stattfinden. Bereits die Umgehung der Hausärzte stellt dabei insbesondere für die sogenannten Risikogruppen ein großes Problem dar.

Jeder Patient hat seine eigene Krankheitsgeschichte und vor allem bei den Angehörigen der Risikogruppen wird aufgrund der bei diesen Impfstoffen zu erwartenden massiven „Impfreaktionen“ (also. z.B.Fieber, Kopfschmerzen, Schwächung des Immunsystems) eine individuelle Beratung und Anamnese nötig sein. Die können Hilfskräfte der Feuerwehren oder des THW – genügend Ärzte oder Krankenpfleger für diese Aufgabe gibt es ja nicht – aber nicht liefern. Was soll denn passieren, wenn ein Hochbetagter bei der Impfung zusammenbricht? Während sein Hausarzt sicherlich mit dem gegebenen Hintergrundwissen zur Krankheitsgeschichte des Patienten adäquat reagieren könnte, sind anonyme Hilfskräfte mit einer solchen Situation komplett überfordert. Und daß es zu solchen Fällen kommen wird, sollte klar sein.

Wer gehört überhaupt zur Risikogruppe und wie ermittelt man diese Menschen? Sicher können alte Menschen anhand der Meldedaten ausgemacht werden. Aber auch Krebspatienten, Lungenkranke und Übergewichtige zählen zur Risikogruppe. Wie darf man sich das konkret vorstellen? Stehen dann Waagen vor den Impfzentren? Laut CDC (Centers for Disease Control and Prevention) gehören übrigens auch Schwangere zur Risikogruppe – und dies „nur“, weil sie eine doppelt so hohe Wahrscheinlichkeit aufweisen, bei einer Covid-Erkrankung im Krankenhaus behandelt zu werden. Doppelt so hoch wie andere Frauen ihrer Altersklasse wohlgemerkt und damit immer noch in einem niedrigen Promillebereich, der weit unter dem von Älteren liegt. Wer definiert hier die Risikogruppe? Eine kleine Anekdote am Rande: Auch wenn Schwangere zur Risikogruppe gehören, so nehmen sie aus ethischen Gründen an keiner der laufenden Phase-3-Studien teil. Aus- und Nebenwirkungen des Impfstoffs auf Ungeborenen sind also vollkommen unbekannt. Dennoch ist nicht bekannt, daß Schwangeren von einer Impfung abgeraten wird. Im Gegenteil. Im NDR-Corona-Podcast empfahl die Drosten-Vertretung Sandra Ciesek ihren schwangeren Hörerinnen sogar ausdrücklich die Impfung. Das ist unverantwortlich.

Als Argument für Impfzentren wird unter anderem angeführt, daß bei diesen Impfstoffen über die gesamte Logistikkette eine Temperatur von – je nach Quelle - -70 Grad bis – 80 Grad Celsius eingehalten werden muß. Einen solchen „Spezialkühlschrank“ hat freilich keine Apotheke und kein Hausarzt und es ist ohnehin unklar, wie dieses Problem bei einer Massenimpfung gelöst werden soll. Man müsste wohl einen Logistik-Experten fragen, ob es überhaupt so viele hochspezialisierte Transporter und Kühlgeräte gibt, die vor Ort tausende Dosen des Impfstoffes lagern können.

Von der Politik kam dazu bislang nur ein wenig überzeugendes „Wir schaffen das“. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Logistik nicht als der entscheidende Flaschenhals herausstellt, und über die zu erwartenden Kosten, die leicht die Kosten für den Impfstoff selbst übersteigen könnten, wurde bislang auch noch nicht berichtet. Auf derart besondere Kühltechnik spezialisierte Firmen dürften sich jedenfalls bereits die Hände reiben.

Gibt es eine Zulassung?

Bei alledem wird auch stets vergessen, daß die Impfstoffe, von denen wir reden, überhaupt noch nicht zugelassen sind. Das soll jedoch in den USA in den nächsten Tagen und in der EU in den nächsten Wochen geschehen. Es wird zwar immer wieder darauf verwiesen, daß man keinen Druck auf die zuständigen Behörden ausübe, doch das ist natürlich Unsinn. Welcher kleine Beamte hat schon das Rückgrat, seine Bedenken durchzusetzen, wenn Landesregierungen, die Bundesregierung und die EU bereits Verträge in Milliardenhöhe abgeschlossen haben, der Impfstoff bereits in unzähligen Fabriken in Millionenauflage produziert wird und sogar die konkreten Planungen zur Durchführung der Impfung bereits realisiert werden? Und vorallem: Da die Politik ein Ende der Maßnahmen ja mittlerweile direkt an eine Impfung koppelt, ist auch der öffentliche Druck immens. Wer hier an eine sorgfältige, ergebnisoffene Prüfung glaubt, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.

Es wird behauptet, daß die Behörden selbstverständlich Vorteile und Risiken eines Impfstoffs abwägen würden. Wie sollen sie das, wenn sie den Großteil der potentiellen Risiken gar nicht kennen, gar nicht kennen können? Nein, der Impfstoff wird zugelassen, das steht bereits fest. Und auch die Öffentlichkeit wird dies sicher mehrheitlich begrüßen, hat man uns doch seit Monaten eingetrichtert, daß die „Maßnahmen“ erst dann gelockert werden können, wenn ein Impfstoff nicht nur bereitsteht, sondern auch so viele Menschen geimpft sind, daß nach Ansicht der Regierung die „Infektionslage“ überschaubar wird.Doch kaum wer wird auch das „Kleingedruckte“ in den Äußerungen der Politik vernommen haben. So hat sich die Kanzlerin selbst bereits festgelegt, daß die „Auflagen in ihrer Gesamtheit erst aufgehoben werden könnten, wenn 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung gegen dasVirus immun seien.“ 60 Prozent von 80 Millionen Einwohnern sind 48 Millionen. Bei zwei Impfdosen pro Person – die sowohl beim Pfizer-BioNtTech-Impfstoff als auch beim Impfstoff von AstraZeneca nötig sind – sind dies stolze 96 Millionen Impfdosen, die verabreicht werden müssen. Selbst wenn man zweckoptimistisch von 250 000 Impfungen pro Tag ausginge, würde dies mehr als ein Jahr dauern. Rechnet man die genannten Logistikprobleme hinzu, sind wohl eher zwei oder drei Jahre realistisch. Will die Bundesregierung die„Maßnahmen“ also bis ins Jahr 2023 fortführen?

Wie teuer wird es werden ?

Obgleich weder der Impfstoff von BioNTech noch die Konkurrenzprodukte von AstraZeneca, Sanofi oder Johnson & Johnson zugelassen sind, Hat die EU bereits die Verträge mit diesen Unternehmen besiegelt. Über die Finanzen schweigt man sich jedoch lieber aus. Und das mit gutem Grund, würde ansonsten doch ein dunkler Schatten vor allem auf die „Erfolgsgeschichte“ vom Mainzer Unternehmen BioNTech fallen. Während die Rahmenverträge mit AstraZeneca einen Abnehmerpreis von2,50 Euro pro Impfdosis vorsehen, langen BioNTech und Pfizer so richtig zu und verlangen stolze 16,50 Euro pro Dosis – bei zwei Dosen pro Person, sind dies 33 Euro pro Geimpften. Da freuen sich vor allem die Aktionäre von BioNTech.

Notierten die Aktien dieses Unternehmens im Herbst 2019 noch bei 12 Euro das Stück, hat sich der Wert seitdem verachtfacht und notiert aktuell bei rund 95 Euro. Das kleine Mainzer Unternehmen ist damit mehr als 20 Milliarden Euro wert – mehr als der große Medizinkonzern Fresenius und mehr als die Pharmasparte von Bayer. Das Gründerpärchen Ugur Sahin und ÖzlemTürci ist damit dank Corona in den erlauchten Kreis der deutschen Milliardäre aufgestiegen. Richtig profitieren konnten auch die Milliardärsbrüder Andreas und Thomas Strüngmann, die mit dem Generikahersteller Hexal reich wurden und früh als Großaktionäre bei BioNTech einstiegen. Heute gehören ihnen mehr als 50 % des Unternehmens und allein diese Beteiligung katapultierte sie, die laut Forbes Liste vor Corona ein Vermögen von 4,4 Milliarden US $ hatten, in den Kreis der reichsten Deutschen.

Man sollte aber auch nicht vergessen, daß die Kosten für den Impfstoff nicht nur von der Allgemeinheit getragen werden, sondern daß zudem die Entwicklung des Impfstoffs vom Bundesforschungsministerium mit 373 Millionen Euro subventioniert wurde – dies war übrigens ein Zuschuß, der nicht zurückbezahlt werden muß und der dem Bund keine Beteiligung am Unternehmen zusichert. Die Allgemeinheit hat also den Impfstoff finanziert, der ihr jetzt zu einem sportlichen Preis verkauft wird.

Hier muß die Politik Fragen beantworten! Warum gibt es beispielsweise keinen Passus, der die Subventionen daran koppelt, daß der von der Allgemeinheit finanzierte Impfstoff später auch zum Selbstkostenpreis an die Allgemeinheit verkauft wird? Es kann doch nicht sein, daß die Unternehmensgründer und deren Investoren durch unsere Steuergelder zu Milliardären werden. Und: Wie kommt eigentlich der außergewöhnlich hohe Preis von 16,50 Euro pro Impfdosis zustande? Warum kann der – ja nun alles andere als gemeinwirtschaftlich aufgestellte - Pharmariese AstraZeneca einen vergleichbaren Impfstoff anbieten, der nur ein Sechstel dieses Preises kostet? Das Unternehmen BioNTech residiert übrigens unter der Postadresse „An der Goldgrube 12“. Und dies ist durchaus wörtlich zu nehmen.

Nachtrag: Inzwischen meldete der Pharmafirma Curevac, daß ihr Corona-Impfstoffschon bei Kühlschranktemperatur mindestens 3 Monate stabil bleiben soll, für 24 Stunden sogar bei Zimmertemperatur. Damit würden die teuren Impfzentren und Spezialkühlketten wegfallen und der Impfstoff könnte wie bei der Grippe-Impfung über Apotheken und Hausärztebesorgt werden.



Joe Biden – ein korrupter Kriegshetzer

Joe Biden, der überzeugte Neokolonialist, welcher ab Januar 2021 dasPräsidentenamt der USA beansprucht, begann seine politische Laufbahn als Rassist. In den siebziger Jahren war er dagegen, daß schwarze Kinder in Schulbussen zu weißen Schulen gefahren werden. Sogar seine zukünftige Vize Kamala Harris warf ihm vor, daß er als Senator mit offen rassistischen Kollegen zusammengearbeitet habe, deren „Zivilität“ er bis heute lobe.

Heutzutage, wo der Anteil der weißen Wähler zurückgeht, ist das nicht mehr opportun und Biden macht jetzt modern auf „Antirassismus“.

Als Senator hatte er sich für die Zerstückelung Jugoslawiens und die Bombardierung Serbiens eingesetzt und Präsident Clinton entsprechend bestärkt. Nach dem Anschlag auf das World Trade Center 2001 forderte er mehr Bodentruppen in Afghanistan, 2003 stimmte er für den Irak-Krieg und 2011 propagierte er den Krieg gegen Libyen. Wiederholt forderte er ein Eingreifen in Syrien und die Absetzung Assads.

Zu den Wirtschaftssanktionen gegen Rußland sagte Biden am 2. Oktober2014 in einer Rede an der Harvard Kennedy School in Cambridge/Massachusetts:

Wir haben (Wladimir) Putin vor die einfache Wahl gestellt: Respektieren Sie die Souveränität der Ukraine oder Sie werden sich zunehmenden Konsequenzen gegenübersehen. Dadurch waren wir in der Lage, die größten entwickelten Staaten der Welt dazu bringen, Rußland echte Kosten aufzuerlegen. Es ist wahr, daß sie (die EU) das nicht tun wollten. Aber wiederum war es die Führungsrolle (US) Amerikas und die Tatsache, daß der Präsident der Vereinigten Staaten daraufbestanden hat, ja, Europa des Öfteren in Verlegenheit bringen mußte, um es dazu zu zwingen, sich aufzuraffen und wirtschaftliche Nachteile einzustecken, um Kosten (für Rußland) verursachen zu können. Und die Folgen waren eine massive Kapitalflucht aus Rußland, einregel rechtes Einfrieren von ausländischen Direktinvestitionen, der Rubel auf einem historischen Tiefstand gegenüber dem Dollar und die russische Wirtschaft an der Kippe zu einer Rezession.“

Besonderen Einsatz zeigte Joe Biden bei der Destabilisierung und „kalten Übernahme“ der Ukraine, wobei der von Außenminister John Kerry, CIA-Chef John Brennan, Senator John McCain und weiteren hochrangigen US-Politikern unterstützt wurde. Wie schon bei anderen Regime-Changes, Konflikten und Kriegen profitierte auch hier die US-amerikanische Führungsschicht von dem Wechsel. Bedacht wurde zu dem Joe Bidens Sohn Hunter Biden, der schon seit Jahren offensichtlich durch Günstlingswirtschaft in verschiedene gut dotierte Ämter befördert worden war. Im Mai 2014, also kurz nach dem Putsch in Kiew, erhielt er einen eigens für ihn geschaffenen Vorstandsposten im Verwaltungsrat der „Burisma Holdings“, dem größten nichtstaatlichen Gasproduzenten der Ukraine. Weitere Vorstandsämter bie Burisma erhielten der ehemalige Wahlkampfleiter Kerrys, Devon Archer, der früher bei Merill Lynch und J. P. Morgan tätige Investmentbanker Alan Apter sowie Polens Ex-Staatspräsident Aleksander Kwasniewski. Ihnen folgte im Februar 2016 noch Josef Kofer Black, von 1999 bis 2002 Direktor des CIA Counterterrorist Centers.

Seinerzeit begann der ukrainische Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin wegen Interessenkollision, Korruption und Vetternwirtschaft zu ermitteln. Aber 2018 wurde bekannt, daß Joe Biden den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Premierminister Arsenij Jazenjuk – beide Günstlinge der USA – genötigt hatte, Schokin zu entlassen. Zu vermuten ist, daß die Ermittlungen den US-Vizepräsidenten und seinen Sohn schwer belastet hätten. Denn abgesehen von der Patronage hat Burisma Medienberichten zufolge 2014 und 2015 mehr als drei Millionen US-Dollar an eine Firma namens „Rosemont Seneca BohaiLLC“ gezahlt, die monatlich bis zu 50. 000 Dollar (ca. 42.311 Euro) an Hunter Biden zahlte. Der wiederum war zusammen mit Christopher Heinz, dem Stiefsohn von John Kerry, Eigentümer von „Rosemont Seneca Partners“.

Es handelte sich um eines der üblichen Beziehungs- undKorruptionsgeflechte der US-amerikanischen Führungsschicht. Insofern zeigten die in die Washingtoner Obama-Clinton-Kamarilla eingebundenen Politiker und Journalisten, die eifrig wegen angeblicher Beziehungen Trumps zum Kreml polemisierten, wenig Interesse, die Vorwürfe zu überprüfen. Erst als Trump im Oktober 2020 im Wahlkampf Korruptionsvorwürfe gegen Biden erhob, kamen dessen Machenschaften in der Ukraine ans Licht der Öffentlichkeit. Biden zeigte sich empört: „Es ist der letzte Versuch in dieser verzweifelten Kampagne, mich und meine Familie zu verleumden.“ Lautete die Frage zuvor, warum geschäftliche Kontakte amerikanischer Politiker nach Rußland ein Staatsverbrechen sein sollten, war jetzt zu fragen, warum nicht dem manifesten Korruptionsverdacht gegen den Präsidentschaftskandidaten und seinem Sohn nachgegangen wurde.

Es ist ein langfristig schwerwiegendes Versäumnis der von denTrotzkisten hofierten „linken“ Waschlappen um Bernie Sanders, die Demokraten nicht gespalten zu haben und so den Republikanern das Alleinstellungsmerkmal einer Alternative zu überlassen.


Echt unglaublich: Merkel und AfD-Fraktion gratulieren Joe Biden zum Sieg!

Aber nicht nur die. Fast sämtliche europäischen EU-Führer folgen den grün-liberal dominierten Medien und erklären ihn zum Sieger.

Das ist wirklich einmalig: ausländische Führer verkünden nach einer US-Wahl einen Sieger, noch BEVOR das Abstimmungsergebnis vor US-Gerichten bestätigt wurde. Das widerspricht jedem diplomatischen Anstand, wenn es sowas noch geben sollte. Da rede noch einer von „Einmischung in US-Wahlen“ - das ist echt das Allerletzte!

Dabei ist schon von zahlreichen Wahlfälschungen und Falschergebnissen die Rede. So wurde der Wahlkreis Antrim County in Michigan durch eine fehlerhafte Software Joe Biden zugeordnet, obwohl Trump mit 2000 Stimmen führte. Dies wurde jetzt korrigiert. Dieselbe fehlerhafte Sofware wurde in ganz Michigan und 30 weiteren US-Bundesstaaten genutzt.

Die New York Post berichtet , daß bei Briefwahlsendungen der Eingang umdatiert wurde, um die „Legalität“ zu gewährleisten. Auch Wahlscheine von Toten wurden eingereicht.

Diese EU-Schafsköpfe haben auch Guaido (Venezuela) und Tichanowskaja (Weißrußland) zu Siegern erklärt.

Was ist der Sinn dieser Aussagen? Die Antwort ist offensichtlich:Maximalen Druck auf die Richter am Obersten US-Gericht auszuüben, damit sie die vollendete Tatsache akzeptieren (was natürlich weder „vollendet“ noch eine „Tatsache“ ist, aber was soll's!)

Schon allein die Tatsache, daß der Tiefe US-Staat die Macht besitzt, die EU-Führer in eine so offenkundige Einmischung (auch schon im Wahlkampf) zu treiben, ist der beste Beweis, daß es im Westen keine echten Demokratien gibt – wir haben es ganz einfach mit einer Herrschaft des transnationalen Finanzkapitals zu tun.

Fazit: Der Kampf um die Befreiung des Westens vor dieser Bande korrupter Größenwahnsinniger geht jetzt los. Sicher, Trump ist ein verrückter Clown. Aber trotz seiner Verrücktheit hat er die Aktivitäten der Rüstungskonzerne gestört, indem er als einer der wenigen US-Präsidenten keinen Krieg neu angefangen hat und die alten Kriege reduzierte. (Afghanistan, Syrien, Ukraine) Außerdem hat er die Arbeitlosigkeit verringert und über 500 000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Dafür sind viele Latinos und Afroamerikaner zu Trump übergelaufen trotz der „Rassismus-Kampagnen“ der Demokraten.

Die Lage in den USA ist instabil. Das kann nicht lange andauern. Aber es fehlt in den USA eine komunistische Arbeiterpartei, die Masseneinfluß hätte.

Fragen:

Warum zensieren US-Nachrichtensender eine Pressekonferenz eines Präsidenten der Vereinigten Staaten?

Warum verspüren Technikgiganten das Bedürfnis, die Tweets von Trump zu zensieren?

Warum durften in wichtigen Demokraten-Staaten republikanische Beobachter nicht richtigbeobachten?

Warum haben die Demokraten eine Gegenklage eingereicht, nur um zu versuchen, die republikanischen Beobachter daran zu hindern, die Auszählung der Stimmzettel zu beobachten?

Warum erklären die Medienkonglomerate alle Biden zum Sieger, obwohl sie genau wissen, daß dies falsch ist (nur die Gerichte können einen Sieger erklären)?

Warum stand Fox News während der ganzen Woche an der Spitze des Anti-Trump-Jubels?

Warum ist es so, daß der tiefe US-Staat die EU-Führer braucht, damit die plötzlich alle Biden zueinem Sieg gratulieren.

Wenn die Demokraten zuversichtlich wären, daß die Trump-Kampagne keinen Erfolg hat, warum sich dann nicht einfach entspannen, abwarten und schauen, wie die Gerichte die Petitionen der Trump-Kampagne ablehnen?

Werden die Demokraten Erfolg haben? Ja, wahrscheinlich wird Trumps „Gesamtmacht“ von der Macht der Multimilliarden-Dollar-Interessen, die ihre ganze„Propaganda-Feuerkraft“ einsetzen, um das Problem zu lösen, bevor die Gerichte dazu kommen, in den Schatten gestellt.

Ein weiterer Beweis dafür, daß die Demokraten überhaupt keine Demokraten sind, sondern einne völlig unmoralische Bande aus USA hassenden Schurken, die bereit sind, ihr eigenes Land zu zerstören, um jeden Außenseiter, ob gut oder schlecht, zu besiegen, der es wagt, sie herauszufordern. Sie erinnern sehr an Kerenski und seine eigene Bande von  Plutokraten.


Deutsche Bahn jetzt unter US-Kontrolle

In einer Presseerklärung vom 28. 10 . 2020 feierte die Deutsche Bahn die Auslagerung ihres gesamten IT-Systems in eine Cloud, die von Amazon AWS und Microsoft Azure kontrolliert wird.

Das eigene Rechenzentrum in Berlin-Mahlsdorf wurde abgeschaltet und die Hardware bereits verkauft. Damit ist der gesamte Betrieb der Deutschen Bahn einschließlich der jenige des gesamten Schienennetzes in Deutschland – hinsichtlich Fahrkarten-Verkauf, Einkauf, die Betriebssteuerung (Signale, Weichen, Personaleinsatz), Wartung, technische Planung usw. - vom störungsfreien Funktionieren dieser Cloud zweier US-Firmen abhängig, auf die sie keinen Einfluß hat.

Es ist ein Skandal erster Ordnung, daß die DB ihr gesamtes IT-System aus der Hand gibt. Ohne dieses IT-System kann sich kein einziger Zug mehr bewegen, kein Signal und keine Weiche gestellt werden, keine Fahrkarte verkauft, kein Kunde informiert, kein Zug gewartet werden. Wir fragen : Wie konnte eine derart weitreichende Entscheidung an der Öffentlichkeit und der Politik vorbei getroffen werden?

Die DB begibt sich damit in de Abhängigkeit zweier US-Datenkraken, diees mit dem Datenschutz nie ernst nahmen, Konzerne, die in der EU so gut wie keine Steuern bezahlen. Es war das Handelsblatt, das am 28.10. dazu feststellte: „ . . . daß US-Konzerne im den USA deutlich laxer sind und Dienste wie die NSA in großem Umfang Daten überPersonen und Unternehmen sammeln.“

Von der Entscheidung der DB sind auch andere Eisenbahngesellschaften wie z. B die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) betroffen, deren IT auf den Systemen der DB laufen, und die Privatbahnen in Deutschland, die alle das Netz der DB nutzen. Mit ihrer Entscheidung untergräbt die DB als öffentliches Unternehmen die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der bundeseigenen Eisenbahninfrastruktur.

Es ist zu erinnern an die heftigen Diskussionen im Fall Huawei und der5G-Telekommunikationstechnik. Da wurde auf die „nationale Sicherheit“ verwiesen, obgleich Huawei bestenfalls an der Software beteiligt gewesen wäre. Jetzt wird die gesamte Bahn-Software in eine Cloud unter US-Kontrolle ausgelagert. Wo bleibt da die Logik?

Wir fordern:

Sofortige Rückabwicklung des Geschäfts!

Die IT-Betriebssteuerungen und alle IT-Vorgänge der Deutschen Bahn müssen auf DB-kontrollierten Rechnern in Deutschland erfolgen.

Eine aktuelle Diskussion und Beratung „der deutschen Bahn –IT-Strategie „ im Deutschen Bundestag!



Gegen die Corona-Diktatur der 17!

Seit ca. 9 Monaten, dem Beginn der Covid-19-Pandemie ist der Parlamentarismus, der Bundestag in der Hinsicht der Bewältigung dieser Krankheit praktisch entmachtet.

Die Krise wird durch die Bundeskanzlerin und die 16 Chefs der Bundesländer alleine durch Erlasse geregelt.

Nur wenige Abgeordnete, wie der kürzlich verstorbene Thomas Oppermann (SPD) protestierten dagegen. Es geht hier nicht um Bagatellen, Kleinigkeiten, sondern um die größten Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten und Rechte seit Bestehen der Bundesrepublik. Es handelt sich auch nicht um die Frage Corona-Leugnung oder nicht.

Das Volk hat so wieso nichts zu sagen, aber jetzt fällt sogar die bürgerliche Demokratie.

Jede Kritik an den Maßnahmen wird sofort als rechts diffamiert und unterliegt der sozialen Ächtung. Damit die Anti-Corona-Maßnahmen begriffen und befolgt werden, bedarf es einer breiten Diskussion. Wie z.B. das mit den Schließungen bzw. Sperrstunden der Gaststätten.

Nur 0,5 % der zugeordneten Covid-Fälle fanden in den Gaststätten statt, dagegen 22 % zu Hause. Die Gaststätten sind Teil der Lösung, nicht das Problem.

In den Wohnungen sitzt man enger auf einander, in den Gaststätten lassen sich eher die Abstands- und Hygiene-Regeln einhalten.

Die großen Parteien haben ihre Säle und Konferenzräume. Aber was machen die unzähligen Organisationen und Vereine? Sollen die sich in engen Wohnungen treffen oder ihre Aktivitäten auflösen? Das hätte die Oberschicht, die Bourgeoisie gerne, daß jede Aktivität von unten eingestellt wird, während sie Wahlpartys ohne Mundschutz feiern wie neulich.

Hat unser Gesundheitsminister Jens Spahn die AHA-L- Regeln selbst nicht beachtet?

Die ganz Reichen wie Amazon werden immer reicher in der Krise, während der ganze Mittelstand, Einzelhändler, Künstler, Schausteller, Kneipen und Restaurants vor die Hunde gehen. Ein Menge an Existenzen, Arbeitsplätzen und Kultur geht verloren Aber das ist den Haien, die kleine und mittlere Fische fressen, scheißegal.

Die Armen, die Arbeiter und auch der Mittelstand finanzieren schließlich das Gesundheitssystem. Bei Massenarbeitslosigkeit bricht auch das beste Gesundheitssystem zusammen.

Die Gourmet-Tempel der Superreichen werden bleiben, für die Unterschichtbleiben dann nur mehr die Billig-Döner und Burgerbuden.

Die Wut nimmt zu und die Erkenntnis über den Charakter der kapitalistischen Gesellschaft und der bürgerlichen Herrschaft wächst!


Die Helden vom Hindukusch fliehen wie geprügelte Hunde

Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird am Hindukusch verteidigt“, sagte vor 20 Jahren der Verteidigungsminster Struck von den Asozialdemokraten. Jetzt ist es mit der „Sicherheit“ vorbei. Müssen wir jetzt Angst haben?

Wie muß es den Angehörigen gehen, die in Afghanistan sinnlos jemanden verloren haben?

Während die Nato-Verteidigungsminister am Freitag, den 23.10. in Brüssel ein Ende der Militärmission Resolute Support und einen möglichen Abzug aus Afghanistan berieten, hat die Bundesregierung die Vorbereitung für eine Rückholung der deutschen Truppen bereits in die Wege geleitet.

Die Bundeswehr soll schon in der zweiten Augusthälfte Kräfte in den Norden Afghanistans verlegt haben, um eine sogenannte Rückverlegungs- und Verwertungsorganisation aufzubauen. Ziel dieser Einheit ist es, nicht mehr notwendiges Material zu entsorgen, vor Ort an Bündnispartner zu übergeben oder nach Deutschland zurückzuholen.

Verschiedene deutsche Medien wie z.B. die “Zeit“ hatten über das Ende des Einsatzes bereits berichtet. Aus Stellungnahmen des Verteidigungsministeriums geht nun hervor, daß im Hintergrund auf Hochtouren daran gearbeitet wird, „die Voraussetzungen für eine mögliche geordnete Rückverlegung des deutschen Einsatzkontingents in Afghanistan zu schaffen.“

Hintergrund ist der angekündigte Abzug der US-Truppen aus dem zentralasiatischen Krisenstaat. Unlängst hatte US-Präsident Trump entsprechende Pläne bekräftigt und überraschend angekündigt, die eigenen Soldatenbereits bis Weihnachten abzuziehen.

Die USA stellen eines der größten Kontingente in Afghanistan. EndeFebruar hatten die Trump-Regierung und die Taliban einen Friedensvertrag geschlossen, der – halten sich die Islamisten an die Vereinbarung – den Abzug „aller ausländischen Kräfte“ aus dem Land vorsieht. Auch wenn die Bundesregierung und andere Nato-Staaten nicht Teil der Vereinbarung sind, betrifft sie den Nordatlantikpakt unmittelbar.

Dessen ist man sich in Berlin bewußt: „Für uns ist es ganz wichtig, daß wir innerhalb der Nato gemeinsam vorgehen“, sagte Außenamtssprecherin Maria Adebahr unlängst, um auf „Konsultationen“ innerhalb des Bündnisses zu verweisen.

Einen Tweet des US-Präsidenten zum Abzug bis Weihnachten habe die Bundesregierung zur Kenntnis genommen. „Wenn es konkrete Planungen der US-Seite geben sollte, dann würden wir erwarten, daß man die mit uns teilt und daß man das bespricht“, so Adebahr, die damit auf ein Hauptproblem der Nato-Kräfte in Afghanistan verwies: US-Präsident Trump hat durch sein eigenmächtiges Vorgehen den Druck auf die übrigen ausländischen Truppen, das Land zu verlassen, massiv erhöht.

2019 mehr als 41 000 Tote bei bewaffneten Auseinandersetzungen

Die Bundeswehr jedenfalls verlegt bis zum 1. November weitere Experten zur Vorbereitung einer Rückholung der deutschen Truppen in den Krisenstaat, heißt es in Antworten auf Fragen der Linksfraktion. Insgesamt seien für diesen Zweck 147 Soldatinnen und Soldaten sowie Angehörige der Wehrverwaltung eingesetzt. Es gehe darum, heißt es derweil aus der Bundeswehr, „mögliche Anspassungsmaßnahmen“ bei der Nato-Mission Resolutie Support vorzubereiten. Dies schließe auch die Vorbereitung einer Rückverlegung mit ein, sollte es eine entsprechende Entscheidung des Bündnisses geben.

Derzeit sind rund 1000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Norden von Afghanistan stationiert. Hauptstützpunkt ist das Feldlager Camp Marmal nahe der nordafghanischen Stadt Masar-i-Sharif. Nach dem Bundestagsmandat, das seit 2015 mit Stimmen der Regierungsparteien und Teilen der Opposition jährlich verlängert wird, können bis zu 1300 Bundeswehrangehörige nach Afghanistan entsandt werden.

Die Operation Resolute Support der Nato hat die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte zum Ziel. Sie folgte auf die Nato-Besatzungsoperation Isaf, die 2003 begonnen wurde und Mitte 2013 auslief.

Nach Angaben der Uno-Mission in Afghanistan (Unama) konnte durch die US-Invasion in Afghanistan und die folgende Nato-Militärpräsenz keine „Befriedung“ des Landes erreicht werden. Im Unama-Bericht vom Februar 2020 werden für das Jahr 2019 als Folge des bewaffneten Konflikts insgesamt 10.392 zivile Opfer angegeben, 3403 tote und 6989 verletzte Zivilisten. Das Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED) der University of Sussex dokumentierte im gleichenZeitraum 13.622 militärische Aktionen und Kampfhandlungen, die Forscher geben die Zahl der Toten mit insgesamt 41.725 an. EinDrittel der Toten sei auf Luftangriffe der Nato-Kräfte zurückzuführen.

Die Bundesregierung müsse angesichts des Friedensabkommens in Afghanistan und des geplanten Abzugs der US-Truppen bis Weihnachten eine mutmaßliche Rückholung der verbleibenden Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr öffentlich und transparent machen und ihre Afghanistan-Strategie grundlegend neu ausrichten“, sagte Heike Hänsel, Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag. Dafür sei eine Umwidmung der Gelder in zivile Aufbau- und Friedensprojekte notwendig, so Hänsel, die sich bei der Bundesregierung nach den Vorbereitungen der Rückholung von Soldatinnen und Soldaten sowie militärischem Gerät erkundigt hatte.

Es ist allerdings zu befürchten, daß wenn nach den US-Wahlen Biden, der Kandidat der kriegerischen Demokratten an die Macht kommt, der Abzug wieder gestoppt wird und das hirnlose kriegerische Abenteuer in Afghanistan fortgesetzt wird.

Deutschland raus aus der Nato, Nato raus aus Deutschland!



Wider den deterministischen (vorherbestimmten) „historischenMaterialismus“ !

Der deutsche „Marxismus“ krankt seit eh und je an einem religiösen, katechismusartigen Verständnis des historischen Materialismus: Vom „Kladderadatsch“ der Bebel-SPD, Rosa Luxemburgs (sozialistische Revolution 1918), die „Einführung des Sozialismus“ durch Ulbricht 1952 bis zur „Haupttendenz ist Revolution“ der ml-Bewegung.

Marx und Engels haben diese Interpretation des historischen Materialismus zeit ihres Lebens immer bekämpft. So wandte sich Friedrich Engels 1893 in einem Interview mit der französischen Zeitung Le Figaro gegen die Behauptung, daß Karl Marx und er Anhänger einer deterministischen Geschichtsauffassung seien: „Aber wir haben kein Endziel. Wir sind Evolutionisten, wir haben nicht die Absicht, der Menschheit endgültige Gesetze zudiktieren.“ (MEW 22, S.542) Ähnlich führte er 1884 in einem Brief an Marxens Schwiegersohn Lafargue aus: „Marx würde gegen >das politische und gesellschaftliche Ideal< protestieren, das sie ihm unterstellen ( . . .) Wenn man aber ein Ideal hat, kann man kein Mann der Wissenschaft sein, denn man hat eine vorgefasste Meinung.“ (MEW 36, S. 198)

Der deutsche deterministische historische Materialismus hat einen Ursprung im Erfurter Programm der deutschen Sozialdemokratie von 1891. Darin findet sich keine Analyse der Gesellschaft des Kaiserreichs und der gegebenen Herrschaftsordnung, um daraus die konkrete Zielstellung der sozialen Revolution abzuleiten. Stattdessen wird das Programm durch seinen allgemeinen Teil dominiert, in dem Kautsky die Zusammenhänge der kapitalistischen Produktionsweise referierte, aus denen nach einem allgemeinen „Kladderadatsch“ die neue Gesellschaft hervorgehen würde.

Die Linie des „zwangsläufigen Sozialismus“ wurde vom Spartakusbund/KPD fortgesetzt, denn Rosa Luxemburg und die KPD leiteten in der Novemberrevolution 1918/19 die Aktualität des Sozialismus am Ende des Ersten Weltkriegs aus den Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus ab, anstatt aus der gesellschaftlichen Realität Deutschlands die Notwendigkeit einer demokratischen Revolution zu schlussfolgern. Die KPD ignorierte eine frühe Kritik aus der Sowjetunion, daß die Novemberrevolution ihrem Wesen nach keine sozialistische, sondern eine fehlgeschlagene demokratische Revolution gewesen war. (siehe z.B. Geschichte der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (Bolschewiki), Kurzer Lehrgang, Kapitel VIII:“ Allerdings war die Revolution in Deutschland eine bürgerliche Revolution und keine sozialistische, waren die Räte das gefügige Werkzeug des bürgerlichen Parlaments, denn in den Räten herrschten die Sozialdemokraten, Paktierer vom Schlage der russischen Menschewiki, und daraus eben erklärt sich die Schwäche der Revolution.“)

Das heißt aber auch, daß die Arbeiter in ihrer Mehrheit eben die Sozialdemokraten in die Räte gewählt haben, die keine sozialistische Revolution durchführen wollten.

Nachdem die Novemberrevolution dem Verständnis der KPD nach zufolge wegen des Verrats der SPD-Führung fehlgeschlagen war und anschließend das Monopolkapital den Faschismus als letzte Rettung vor seinem Untergang an die Machtgebracht hatte, stand nunmehr endgültig der Sozialismus auf der Tagesordnung, wie durch die Bewegung des Kapitals vorbestimmt. Zwar verlangte die Sowjetunion unter Stalin von der KPD/SED-Führung, in ihrer Besatzungszone eine antifaschistisch-demokratische Ordnung mit einer parlamentarischen Republik zu errichten (was eine Mehrheit der aus der Illegalität kommenden Parteimitglieder ablehnte). Aber sobald sich die Gelegenheit dazu ergab, würde die SED an die Einführung des Sozialismus gehen.

Die Mehrheit der Bevölkerung der sowjetischen Besatzungszone  sowohl einheimische wie auch die zahlreichen Vertriebenen wollten keinen „Bolschewismus“. Vor dem Nazi-Regime gab es KPD-Hochburgen nur in Berlin und in den großen Städten Sachsens und in den 12 Jahren der Nazi-Diktatur war die Bevölkerung permanent antibolschewistischer Propaganda ausgesetzt.

Dem entsprechend äußerte sich auch Stalin auf einer Besprechung am Freitag, 31.1. 1947 in Moskau, 9 – 12 Uhr abends.

ZPA NL 36/694, Bl. 3 – 7u. 25 - 26

anwesend: Stalin, Marschall Sokolowski, Semjonow, Wolkow – Pieck, Grotewohl, Ulbricht, Fechner, Oelsner

Stalin: „ In der Frage der Einheit Deutschlands müssen wir schrittweise weiterkommen. Wir müssen weiterkommen, allen Widerständen zum Trotz. Nur dürfen wir uns nicht der Illusion hingeben, daß der Kampf, der um diese Einheit zu führen ist, schnell gewonnen sein wird. Es kann 5, 6 oder gar 7 Jahre dauern. Die SED ist eine deutsche Partei. Wir werden sie unterstützen, denn sie muß den Kampf um die Gestaltung Deutschlands von innen her führen. Es geht darum, daß die reaktionären Kräfte in der Wirtschaft und der Verwaltung ausgeschaltet, daß echte demokratische Reformen durchgeführt werden. Die SED muß sich mit der Kommunistischen Partei in den Westzonen vereinigen. Ein Sektierertum darf sich in den Arbeiterparteien nicht breitmachen. Die Kommunistische Partei in Westdeutschland sollte sich am besten umbenennen, in <Sozialistische Volkspartei Deutschlands> etwa.“

Vor diesem Hintergrund dieses vorherrschenden Antikommunismus konnte man den Sozialismus nur als Erziehungsdiktatur einführen.

Im Juli 1952 ließ die SED-Führung von der II. Parteikonferenz den Übergang zum Sozialismus beschließen, ohne die Arbeiterschaft in diese grundlegende Entscheidung einzubeziehen. Selbst die ZK-Mitglieder erfuhren erst am Vorabend der Konferenz davon und die Delegierten erst auf der Konferenz selber. Ulbrichts Behauptung auf der Parteikonferenz, der Sozialismus würde „in Übereinstimmung mit Vorschlägen aus der Arbeiterklasse“ ausgerufen, war eine Lüge.

Der ehemalige SED-Genosse und Historiker Heinz Niemann, früher Professor für Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung an der Humboldt- Universität in Ost-Berlin schreibt in seiner „Kleinen Geschichte der DDR“, Verlag am Park Berlin, 2020, daß Ulbricht intern argumentierte, „daß es höchste Zeit sei, klare Pflöcke gegen eine als 'Ausverkauf ' empfundene Vereinigung einzurammen.“ (S. 73) Das bezieht sich auf die sog „Stalin-Note“ vom März des Jahres 1952, die eine Wiedervereinigung Deutschlands bei freier Wahl der Gesellschaftsordnung unter der Bedingung der Neutralität angeboten hatte, um eine Blockbildung in Europa und den daraus folgenden „Kalten Krieg“ zu verhindern. Dahinter stand die Überzeugung eines Teils der sowjetischen Führung, an der Spitze Stalin, daß der ostdeutsche Teilstaat auf Dauer nicht lebens-, geschweige denn sozialismusfähig sein würde, sondern dauerhaft auf sowjetische Unterstützung angewiesen wäre.

Die Realisierung der Stalin-Note hätte also das Ende der SED-Herrschaft in der DDR bedeutet. Um dem zu begegnen, beendete die SED-Führung mit Unterstützung eines „linken“ Flügels in der KPdSU die Politik der antifaschistisch-demokratischen Ordnung, im festen Glauben daran, daß sonst die Chance vertan würde, den geschichtlich determinierten Sozialismus mit seiner naturgesetzlichen, auf einer Planwirtschaft beruhenden Überlegenheit über den Kapitalismus zu realisieren. Das hieß im selben Atemzug, daß die neue Gesellschaftsordnung vom ersten Tag an weder auf Überzeugung noch erst recht auf dem Willen der arbeitenden Klasse beruhte, sondern auf der Ideologie der SED-Führung, die sie nur deswegen umsetzen konnte, weil sie durch den militärischen Sieg der Sowjetunion in den Besitz der Macht gekommen war.

Die Konsequenz daraus war eine „Erziehungsdiktatur“, die mit Notwendigkeit in ein System der Administrierung, der Willkür und der Bürokratie münden mußte, verbunden mit einem immer steriler werdenden Dogmatismus.

Kein Jahr nach der II. Parteikonferenz, am 17. Juni 1953, rebellierte die Arbeiterschaft gegen den ihr aufoktroyierten Sozialismus und die Herrschaft der SED. Die Ulbricht-Gruppe bezeichnete den Aufstand als „faschistisch“. Die Leugnung der inneren Widersprüche zwischen Proletariat und SED kritisierten sowohl Bertolt Brecht wie auch (damals noch) Kurt Gossweiler.

Bertolt Brecht: “ Wäre es da nicht einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes? “

Als Reaktion auf den 17. Juni 1953 wurde in den kommenden Jahren und Jahrzehnten der Staatssicherheitsdienst kontinuierlich ausgebaut, bis die Zahl der Mitarbeiter schließlich fünf bis zehnmal höher war als umgerechnet in den anderen Staaten des Warschauer Pakts.

Im August 1961 ließ Ulbricht die DDR mit Mauer und Schießbefehl vom Westen absperren und damit auch die Arbeiterklasse. Warum sollte die arbeitende Klasse freiwillig ihre Produktivkräfte, sprich Hirn, Nerven, Muskeln und Opferbereitschaft, für eine Gesellschaftsordnung und für eine Partei einsetzen, die sie als unmündig behandelte, in den Betrieben flächendeckend überwachen ließ und sich in letzter Instanz auf sowjetische Besatzungstruppen stützte. Politisch machte sich in den Reihen der Arbeiterschaft nach dem 17. Juni Resignation breit.

Die Grundvoraussetzung jeder marxistischen Ökonomie ist der freiwillige Zusammenschluß der assozierten Produzentenklasse zwecks Aufbau einer neuen Gesellschaftsordnung, was normalerweise eine soziale Revolution voraussetzt. Nichts anderes bedeutet der millionenfach zitierte Satz aus dem Kommunistischen Manifest „die Befreiung der Arbeiterklasse kann nur das Werk der Arbeiterklasse sein.“

Real zog die Mehrheit der DDR-Bevölkerung 1989/90 nach vierzig Jahren praktischer Erfahrung die Aussicht auf ein besseres Leben in einem kapitalistischen Gesamtdeutschland den erneuten Versprechungen auf einen besseren Sozialismus vor und brachte mit der SED-Herrschaft zugleich die DDR zu Fall.

Die Ursache war die Überheblichkeit und Arroganz der Erziehungsdiktatur der SED, was nicht heißt, daß die BRD-Bourgeoisie einen Deut besser ist. Auch sie wird eines Tages an ihrer Arroganz scheitern.

Es lebe die Diktatur des Proletariats!


20.10.2020

Rom: Samstag, den 10. Oktober 2020

7000 – 8000 Teilnehmer beim Marsch für die Befreiung Italiens von der EU


Der Marsch für die Befreiung (Marcia della Liberazione) von Liberiamol'Italia (befreien wir Italien), verbündet mit der Partei Italexit (Partei für den Austritt Italiens aus der EU), fand am Samstag in Rom statt. Der Marsch oder die Kundgebung hatte das Motto: Für Arbeit, Einkommen, Demokratie und Souveränität. Trotz der feindlichen Medienkampagne und der gerade kurz zuvor verhängten Maskenpflicht im Freien waren es ein Vielfaches vom letzten Jahr.

Die Medienkampagne war äußerst schmutzig und beschimpfte die Demonstranten als negazionisti (Leugner). Dieser Begriff ist automatisch mit Holocaustleugnung verbunden. Gemeint sind aber die Pandemie oder die Masken. Natürlich stimmt das zweite auch nicht, denn es wurde nur der politische Mißbrauch der Pandemie kritisiert. Von der Bühne aus wurde immer wieder an die Maskenverordnung erinnert und dazu aufgerufen, sie zu respektieren.

Des weiteren gab es parallel dazu eine Kundgebung des regimetreuen Neofaschisten von der Forza Nuova, die in der Rechtskoalition drinnen sind. Es scheint kein Zufall, daß die den gleichen Tag wählten. So wird einfach gleichzeitig über beide berichtet, um so eine Nähe herzustellen. Oder: zwar hielt sich die Polizei total zurück, war praktisch nicht präsent. Doch gab es am Anfang eine ganz friedliche Festnahme eines Mannes, der die Maske nicht tragen wollte. Dutzende Kameras waren auf ihn gerichtet, als wäre er der Hauptredner. Keiner der Umstehenden verstand, was da passierte. Nachher war dieses Foto das zentrale Bild, das von der Demo gebracht wurde. „Es habe gespannte Momente gegeben.“Aber die Medienaufmerksamkeit war seh rgroß, ca. zwei Dutzend Kamerateams. Als Cunial sprach, die Fünfsterne-Abgeordnete, und vor allem nach ihrem Abgang von der Bühne glaubte man, sie sei ein Rockstar. Es waren Aktivisten von lokalen Komitees aus vielen Regionen da. Viele Aktivisten sagten :2008 sind wir alle in die 5Sterne gegangen, aber wir wurden enttäuscht. Manche gingen früher, manche später. Jetzt gehen wirin Italexit, aber organisiert. Einen zweiten Verrat wollen wir nicht dulden.

Die Medien blendeten völlig aus, daß es bei der Aktion, um ein öffentliches Investitions- und Arbeitsbeschaffungsprogramm ging und daraus der Bruch mit Euro/EU abgeleitet wurde.

Aber die ganze Auseinandersetzung geht um die Corona-Politik und der Faktor Angst spielt noch immer eine große Rolle. Die Angst vor dem Virus paart sich mit der Angst vor der sozialen Katastrophe. Es istauch so, daß ein gewisser Teil der Teilnehmer aus dem Keine Maske/Keine Impfung -Spektrum und der bekannten Esoterik gekommen war, die sich sehr zur Lächerlich machung eignen. Sie alle unterstützten formal den Aufruf , brachten aber eine andereSchwerpunktsetzung mit.


Es ist wichtig, daß die proletarisch – revolutionären Kräfte an dieser rebellischen Bewegung gegen die EU teilnehmen und ihnen klarmachen, daß es nicht genügt, die italienische Verfassung von 1948 wiederherzustellen, denn sie konnte ja das Abgleiten Italiens in einen halbfaschistischen, korrupten Marionettenstaat der EU nicht verhindern. Die Aushöhlung der Verfassung von 1948 haben auch die Togliatti-Revisionisten, die Eurokommunisten und der „historische Kompromiß“ des Revisionisten-Chef Enrico Berlinguer mit den Christdemokraten zu verantworten.

Auch Deutschland kommt um eine Dexit-Bewegung nicht herum, will man nicht mit nur ökonomistischen, gewerkschaftlichen Forderung von einer Niederlage zur anderen torkeln, wie es der Großteil der „Linken“und „Marxisten-Leninisten“ praktiziert.


Johnny und sein Hut - oder war es der Mantel?

Russlands Top-Agent hat wieder zugeschlagen. Er kennt keine Furcht, er kennt keine Angst, er kennt keine Filme. Wir wollen ihn Johnny Putin nennen. In England vergiftet er rechtzeitig zur Fussballweltmeisterschaft die Skripals, damit seine Gegner einen guten Grund haben, das weltweit beachtete Spektakel zu boykottieren oder wenigstens – ich erinnere mich an meine Zeitungen – zu schmähen. Und jetzt, kurz vor den Regionalwahlen, vergiftet der Meisterspion des Kreml einen im Westen hochgeschätzten Oppositionellen. Ein Fall für Mr. Bean! Kein Gegner ist ihm gewachsen, keine Frau kann ihm widerstehen! Und jetzt die gute Nachricht: Bei den Regionalwahlen haben sich Oppositionelle abgesprochen, alle Rivalitäten untereinander hintan zu stellen und sich in jedem Stimmbezirk auf den Kandidaten zu einigen, der gegen das „Einige Russland“ die besten Chancen hat. Smart voting! Welch schlaue Idee der Gegenspionage! Oder vielleicht Johnny Putins eigener Versuch, wieder einmal James Bond zu spielen, nur landet der Hut nicht auf dem Kleiderhaken bei Miss Moneypenny, sondern fliegt aus dem Fenster. Ach, Johnny!
Von Michael Molsner http://presse-mike2.blogspot.com/



Wer steckt hinter dem Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um Berg-Karabach ?

Bekanntlich ist der Iran der Hauptfeind von USrael (Israel und USA), den zwei derzeit aggressivsten Staaten auf der Weltbühne.

Dabei kommt ihnen entgegen, daß der Iran ein Vielvölkerstaat ist: Perser60 – 65 %, Aseri (Aserbaidschaner) 17 – 21 %, Kurden 7- 10 %, Luren 6 %, Araber 2 – 3 %, Belutschen 2 %, um nur die wichtigsten zu nennen.

In der Vergangenheit gelang es USrael bereits, Araber, Belutschen und Kurden für ihre Ziele einzuspannen. Jetzt fördert man den aserbaidschanischen Chauvinismus und bekommt sogar den großtürkischen Chauvinismus Erdogans auf seine Seite, trotz seiner Worte um die Solidarität zu Palästina und seinen Konflikten mit den USA um Syrien und dem Prediger Gülen. Die Eroberung von Berg-Karabach durch Aserbaidschan soll die Gelüste auf mehr, auf die aserbaidschanischen Gebiete im Norden Irans fördern.

Hikmet Hadschijew, Assistent des Präsidenten von Aserbaidschan, sagte gegenüber israelischen Medien, daß das aserbaidschanische Militär bei den jüngsten Gewalttätigkeiten israelische Angriffsdrohnen eingesetzt hat.

Israel und Aserbaidschan sind wichtige Handelspartner. Die beiden Länder haben gemeinsam Verteidigungsabkommen unterzeichnet, und man geht davon aus, daß Israel das aserbaidschanische Militär mit 60 % seiner Waffen versorgt. Israel bezieht eine große Menge seines Öl und Erdgases aus Aserbaidschan. Aserbaidschanische Frachtflugzeugewurden kürzlich auf einem Luftwaffenstützpunkt im Süden Israels gesichtet.

Es kommt relativ häufig vor, daß aserbaidschanische Frachtflugzeuge auf diesem Stützpunkt landen, aber der Zeitpunkt und die Häufigkeit der jüngsten Flüge deuten darauf hin, daß der Konflikt durch israelische Waffen angeheizt wird. Laut Haaretz (israelische Zeitung) landeten am 24. September, nur kurz vor Ausbruch der Kämpfe, zwei aserbaidschanische Frachtflugzeuge vom Typ Iljuchin II-76 auf dem Stützpunkt. Zwei weitere Frachter kamen am Dienstag und Mittwoch an, was bedeutet, daß die aserbaidschanischen Streitkräfte ihre Waffenbestände weiter aufstocken konnten.

Hadschijew sagte, daß die Aseris „die Zusammenarbeit mit Israel, insbesondere die Verteidigungszusammenarbeit sehr schätzen“. Bisher hat Israel zu den Kämpfen in Berg-Karabach geschwiegen. Auf die Frage, obdieses Schweigen die Aserbaidschaner beunruhigt, sagte Hadschijew: „Nein, nein, Israel und Aserbaidschan verstehen unsere Situation“ und zitierte mehrere Abkommen zwischen den beiden Ländern.

Die Kämpfe in Berg-Karabach dauerten am Mittwoch, den 30. September den vierten Tag lang an und lassen keine Anzeichen einer Verlangsamung erkennen. Die Türkei wurde beschuldigt, im Namen der Aseris in die Kämpfe einzugreifen, wobei Armenien behauptet, Ankara setze F-16 ein, um armenische Kampfjets abzuschießen. Die Türkei bestreitet den Vorwurf. Berichten zufolge soll Ankara seinem Verbündeten noch auf andere Weise geholfen haben, in dem es islamistische Söldner aus Nordsyrien in die Region schickte, um Aserbaidschan zu unterstützen.

Israel, das sich so eindringlich auf den Holocaust beruft, will anscheinend den türkischen Völkermord an den Armeniern vollenden.

(Quellinformationen aus Antiwar.com)
01.10.2020


Der Schwindel um die „Erneuerbaren Energien“


Vom Primärenergieverbrauch in Deutschland wurden im Jahr 2019 lt. den offiziellen Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums ganze 2,1 % durch Sonnenergie und ganze 4,8 % durch Windenergie erbracht, stellte Jürgen Todenhöfer in seinem Blog fest. Er betont, daß er sich diese Zahlen ausdrücklich vom Wirtschaftsminister Peter Altmayer hat bestätigen lassen. Hier ist wohlgemerkt vom Primärenergieverbrauch die Rede, nicht von der Stromproduktion allein.

Da die Stromproduktion nur etwa 20 % des Primärenergieverbrauchs beansprucht, fallen in der Stromproduktion allein natürlich die genannten Anteile größer aus, allerdings noch immer nicht dominant. Wind- und Sonnenergie haben aber an Heizung und Verkehr, den weitaus größeren Posten des Primärenergieverbrauchs, kaum einen Anteil; daher kann von einer irgendwie relevanten Rolle dieser Energieträger in der gesamten Energiebilanz wohl nicht die Rede sein. Das ist das Ergebnis von vielen hunderten von Milliarden Investitionen in die sog. Erneuerbaren während des letzten Dutzend Jahre, Beträge, die hauptsächlich dem Stromverbraucher, d. h. der großen Massen derPrivathaushalte und der kleineren und mittleren Betriebe, durch extrem hohe Strompreise abgezwackt werden, die in Europa sonst kein Beispiel haben.

Und wenn man der kühnen, gleichwohl gern immer wieder propagierten Annahme folgen würde, daß der Autoverkehr in absehbarer Zeit hauptsächlich elektrisch angetrieben werde und der Strom dafür „natürlich“ aus Sonnen- und Windenergie komme, dann wäre die Nordsee nicht groß genug und die Bergspitzen auf dem Festland nicht zahlreich genug, um die Massen der zusätzlich erforderlichen Windräder aufzunehmen.Es kann für die Absurditäten der Propaganda der sog. Erneuerbaren und deren hartnäckige offizielle Verteidigung nur eine rationale Erklärung geben: die enormen hier investierten und weiter zu investierenden Summen sind imGrunde ein beispielloses kapitalistisches Konjunktur- und Umverteilungsprogramm, ohne das es der deutschen Ökonomie bereitsseit langem wesentlich schlechter ergangen wäre, als es bis vor kurzem noch der Fallwar oder wenigstens den Anschein hatte.

Mit den existierenden Gas- und Kohlekraftwerken und ein paar Neubauten hätte man zwar weiter auch gutes Geld verdienen können, aber ungleich mehr konnten und können weiterhin viele große und kleine Kapitalisten vom „disruptiven“ (zerstörerischen) Umbau der Stromproduktion erhoffen. Daher gibt es aus Kapitalskreisen kaum Widerspruch gegen den Umbau.Die deutschen Regierungen , allen voran das seit 2015 vonAngela Merkel geführte Kanzleramt, und praktisch alle breiter vertretenen Medien propagieren Jahr um Jahr und in auffälligerEinmütigkeit die segensreiche Rolle von Wind- und Sonnenenergie. Angesichts der realen Verhältnisse ist das – milde ausgedrückt –organisierter Schwindel im Interesse von Profitsystemen. Wenn immer größere Teile der Bevölkerung das Gefühl bekommen, daß sie von fake news (Falschinformationen) umzingelt werden, kann man ihnen, auch anhand dieses Beispiels, das nicht verdenken.


Brasilien: VW entgeht der Strafe

Im Jahre 2012 wurde von den Anwälten der Nationalen Wahrheitskommission, die von der damaligen Präsidentin Dilma Roussef zur Aufklärung der Verbrechen während der Militärdiktatur   gerufen worden war, eine Anzeige gegen VW eingereicht.

Wie unter dem jetzigen faschistoiden Bolsonaro-Regime nicht anders zu erwarten war, kam es zu keinem Prozeß.

Im Rechtsstreit mit früheren Arbeitern während der brasilianischen Militärdiktatur hat sich VW Brasilien Medienberichten zufolge auf einen Vergleich geeinigt. Im Verfahren um die Kollaboration desKonzerns mit dem damaligen Regime (1964 – 1985) solle am 24. September in Sao Paulo ein Vergleich über 5,5 Millionen Euro unterzeichnet werden, berichteten NDR, SWR und „Süddeutsche Zeitung“ am Mittwoch vorab. Ein großer Teil des Geldes solle anden Opferverband von ehemaligen Mitarbeitern und deren Hinterbliebenen gehen.

Insgesamt gehe es um mehr als 60 Betroffene, berichteten die Medien. Das Verfahren geht auf eine 2015 eingereichte Sammelklage ehemaliger Arbeiter zurück, die zu Diktaturzeiten im VW-Werk in Sao Paulo beschäftigt waren. Recherchen von NDR, SWR und „Süddeutscher Zeitung“ hätten demnach gezeigt, daß sich Volkswagen in Brasilien aktiv an politischer Verfolgung und Unterdrückung von Regime-Gegnern beteiligt hatte.

Der sogenannte Werkschutz in Sao Paulo habe wie ein Geheimdienst agiert, der die eigene Belgschaft ausspionierte. Demnach ließ die Konzerntochter VW do Brasil auch politische Verhaftungen durch die Geheimpolizei auf dem Werksgelände zu und lieferte die Betroffenen damit der Folter aus.

Die Recherchen ergaben demnach, daß der Vorstandschef in Wolfsburg im Jahr 1979 persönlich über die Verhaftungen informiert wurde. Mit dem jetzigen Vergleich entgeht VW einer gerichtlichen Auseinandersetzung.

Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen

24.09.20

Video: Affen im Wisconsin National Primate Research Center über Jahrzehnte mit Elektroschocks malträtiert und bis hin zur Selbstverstümmelung getrieben

 
PETA USA reicht nach 6-monatiger Ermittlung Bundesbeschwerde ein – Tiere sollen an anerkannte Auffangstationen übergeben werden

Madison, Wisconsin / Stuttgart, 16. September 2020 – Neues Videomaterial von PETA USA zeigt, wie sehr fast 2.000 Affen am Wisconsin National Primate Research Center (WNPRC), einer mit Steuergeldern finanzierten Einrichtung, leiden. Im Zuge einer sechsmonatigen verdeckten Ermittlung dokumentierte die Organisation gravierendes Tierleid bei den Affen, die in kleinen, trostlosen Stahlkäfigen in fensterlosen Räumen eingesperrt sind. PETA appelliert nun an das National Institutes of Health (NIH) und das US-Landwirtschaftsministerium (USDA): Die Aufsichtsbehörden sollen das WNPRC auf weitere offensichtliche Verstöße gegen das Bundesgesetz untersuchen. Das USDA hat die University of Wisconsin-Madison, auf deren Gelände sich das WNPRC befindet, schon vor Veröffentlichung des neuen Bildmaterials wiederholt zu einer Geldstrafe verurteilt, weil den Tieren selbst die grundlegende Versorgung verwehrt wurde – allein in diesem Frühjahr waren es 74.000 Dollar.  
Die aktuellen Videoaufnahmen und Fotos zeigen hochintelligente Primaten, die durch die permanente Gefangenschaft in den Wahnsinn getrieben wurden – einige über zwei Jahrzehnte hinweg. Selbst ihre grundlegendsten Bedürfnisse werden offenbar ignoriert und ihr Alltag ist von Grausamkeit und Verachtung geprägt. Ein Mitarbeiter gab an, dass einige der Affen nicht zusammen mit Artgenossen untergebracht werden können, „weil sie unter den sehr belastenden, grausamen und schlechten Bedingungen zu Arschlöchern geworden sind“. Beispielsweise fügen sie sich dem Angestellten zufolge durch Angriffe tiefe, schmerzhafte Wunden zu – so hatten einige von ihnen etwa so starke Verletzungen an den Fingern, dass sie amputiert werden mussten. Andere Affen verstümmelten sich selbst oder liefen auf und ab und zogen endlose Kreise – eine typische Verhaltensstereotypie, die durch seelisches Leid entstehen kann. Manche Affen rissen sich selbst die Haare aus, bis sie fast kahl waren. Viele der Tiere litten an chronischem Durchfall, der über Monate oder sogar Jahre anhielt. Cornelius – ein Affe, der seit einem Jahrzehnt beim WNPRC ist und meist isoliert gehalten wird – ist nahezu ständig zusammengekauert oder presst sein Gesicht gegen die Käfigstangen. Laut einer Führungskraft darf das Personal nicht sagen, dass Affen „deprimiert aussehen [...] aber manchmal sehen sie einfach so aus.“
 
In der Einrichtung werden Makaken gezwungen, ihren Nachwuchs allein in Käfigen mit Drahtboden auf die Welt zu bringen. Das Material zeigt, wie verängstigte Mütter und Babys schreien und verzweifelt versuchen, sich aneinander festzuklammern, während Mitarbeiter sie nach der Geburt auseinanderziehen. Einige Babys wurden in einen düsteren Kellerraum gebracht, bevor sie zu Identifikationszwecken tätowiert wurden. Für manche Experimente holten die Mitarbeiter die Affen mit schweren Metallhalsbändern aus ihren Käfigen auf einen Fixierstuhl und verpassten ihnen Elektroschocks, bis sie ejakulierten.
 
„Die sozialen und intelligenten Affen sind genau wie wir Primaten und versuchen verzweifelt, sich von Schmerz und Isolation zu befreien. Im Wisconsin National Primate Research Center werden sie wie Gefangene in einem Gefängnis in einem Drittweltstaat behandelt“, sagt Dr. Alka Chandna, Vizepräsidentin für Laboruntersuchungen bei PETA USA. „Das WNPRC erhält jedes Jahr Steuergelder in zweistelliger Millionenhöhe, und doch hat es sich im Laufe der Jahre als unfähig erwiesen, auch nur die minimalen gesetzlich vorgeschriebenen Tierschutzstandards einzuhalten.“ 
 
PETA fordert das WNPRC – das zusammen mit der University of Wisconsin-Madison im Jahr 2019 mehr als 300 Millionen Dollar an Steuergeldern erhalten hat – auf, alle Tiere aus seinen Laboren, angefangen mit Cornelius, an Auffangstationen abzugeben. Zudem appelliert die Organisation an das Institut, die Förderung des NIH zurückzugeben.
 
Mit einem Aktionsaufruf bittet PETA USA zudem alle Tierfreunde, das NIH dazu aufzufordern, die Steuergelder nicht länger dafür zu verwenden, Primaten einzusperren und sie für Tests zu missbrauchen, sondern stattdessen auf aussagekräftige, innovative Forschung ohne Tiere zu setzen.

PETA weist darauf hin, dass auch in Deutschland der größte Anteil der Fördergelder in Tierversuche statt in tierfreie Forschungsmethoden gesteckt wird. Dabei würden Investitionen in hochwertige tierfreie Methoden Vorteile für den Menschen und die Zukunft der Wissenschaft bringen. Um den Fortschritt voranzutreiben, haben Wissenschaftler von PETA eine Strategie zum Ausstieg aus Tierversuchen entwickelt: den „Research Modernisation Deal“. Damit bietet die Organisation der Bundesregierung einen Leitfaden für die Umsetzung einer längst überfälligen Ausstiegsstrategie aus verschwenderischen Tierversuchen zugunsten von tierfreien Methoden, die für den Menschen relevante Ergebnisse hervorbringen.
 
PETAs Motto lautet in Teilen: Tiere sind nicht dazu da, dass wir an ihnen experimentieren oder sie in irgendeiner anderen Form ausbeuten. Die Organisation setzt sich gegen Speziesismus ein – eine Weltanschauung, die den Menschen als allen anderen Lebewesen überlegen einstuft.
 
Weitere Informationen:
Investigations.peta.org/uw-madison-wnprc-monkeys-electroshocked-tattoos/
PETA.de/Wissenschaft-statt-Tierversuche
PETA.de/Themen/Tierversuche
 
Pressekontakt:
Thomas Lesniak, +49 711 860591-527, ThomasL@peta.de


Bill Gates zerstört Afrikas Landwirtschaft

Die Gates Foundation (Stiftung) ist in Afrika an einem Großprojekt beteiligt, das die traditionelle kleinbäuerliche Produktion lebenswichtiger Nahrungsmittelpflanzen zugunsten von Monokulturen zerstört und teure chemische Düngemittel und GVO-Saatgut (genetisch veränderte Organismen) einführt, die Kleinbauern in den Ruintreiben.

Das Projekt, die Allianz für eine grüne Revolution in Afrika (AGRA),steht in direkter Verbindung mit wichtigen weltweiten Einrichtungen, die hinter dem Great Reset (Großen Neustart) des Weltwirtschaftsforums stehen.

Wenn wir die tatsächliche Geschichte der Rockefeller Foundation und der damit verbundenen steuerfreien Unternehmungen einer der einflußreichsten Familien der Welt kennen, ist klar, daß die Billand Melinda Gates Foundation in Schlüsselbereichen die Rockefeller-Agenda vom medizinisch-industriellen Komplex über die Bildung bis hin zur Transformation der Landwirtschaft geerbt hat.

Die Bill and Melinda Gates Foundation, die mit der eng mit ihr verbündeten Rockefeller Foundation zusammenarbeitet, steht nicht nur im Zentrum der Orchestrierung unerhört schwerer wirtschaftlicher Stillegungs-Maßnahmen für die Covid-19-Krankheit. Die Gates-Stiftung steht auch im Zentrum der UN-Agenda 30, die darauf abzielt, die Weltlandwirtschaft in eine – wie sie es nennen - „nachhaltige“ Landwirtschaft umzuwandeln. Ein Schlüsselprojekt der letzten 14 Jahre war die Finanzierung der Allianz für eine grüne Revolution in Afrika (AGRA) durch Gates.

AGRA-Betrug in Afrika

Als die Bill und Melinda Gates Foundation 2006 AGRA gründete, verkündeten sie gemeinsam mit ihrem engen Verbündeten, der Rockefeller Foundation, ihr Ziel „den Hunger in Afrika zu bekämpfen, indem sie sich für ein nahrungssicheres und wohlhabendes Afrika durch die Förderung eines schnellen, nachhaltigen landwirtschaftlichen Wachstums auf der Grundlage von Kleinbauern einsetzen.“ AGRA versprach, die landwirtschaftlichen Erträge und Einkommen von 30 Millionen kleinbäuerlichen Nahrungsmittelproduzenten-Haushalten bis zum Jahr 2020 zu verdoppeln. 2020 ist nun das Jahr 2020, und es war in dieser Hinsicht ein totaler Mißerfolg. Bemerkenswert ist, daß AGRA diese Ziele im Juni 2020 ohne Erklärung von ihrer Webseite gestrichen hat. Aufgrund dessen, was sie getan haben, können wir annehmen daß dies nie das wahre Ziel der Gates- und Rockefeller-Stiftungen war.

In einer Rede in Iowa 2009, in der er für seine Neue Grüne Revolution für Afrika warb, erklärte Bill Gates: „Die nächste grüne Revolution muß von Kleinbauern geleitet, an die lokalen Gegebenheiten angepaßt und nachhaltig für Wirtschaft und Umwelt sein. Die Gates-Stiftung verkündete, daß die AGRA „eine in Afrika ansässige und von Afrika geführte Bemühung ist, einen blühenden Landwirtschaftssektor in Subsahara-Afrika zu entwickeln.“ Das klingt sehr schön. Die Wirklichkeit sieht ganz anders aus.

Um diesen „afrikanisch geführten“ Eindruck zu verstärken, stellte Gates den ehemaligen UN-Generalsekretär, Kofi Annan aus Ghana ein. Annan war gerade in den Ruhestand getreten inmitten eines irakischen Korruptionsskandals bei der UNO, bei dem es um Öl gegen Lebensmittel ging und in den sein Sohn verwickelt war. Annan sollte das Frontgesicht sein, der Vorsitzende der AGRA. In Wirklichkeit leitete die Gates Foundation zusammen mit ihrem Mann, Rajiv „Raj“ Shah, die Umsetzung der Politik in den afrikanischen Zielländern. Als die ersten Versuche, GVO-Saatgut und Pestizide von Monsanto auf GVO-freien afrikanische Bauern zu drängen, auf großen Widerstand stießen, verlegten sie sich stattdessen darauf, konventionelles, aber in Monsanto-Besitz befindliches Saatgut zusammen mit teuren chemischen und Pestiziden zu verkaufen.

Es ist verdächtig , daß die Gates Foundation und AGRA alles andere als offen und transparent über das gesprochen haben, was sie in 14 Jahren erreicht haben. Aus gutem Grund. Das Modell, das sie in 13 afrikanischen Ländern vorangetrieben haben, hat die Nahrungsmittelselbstversorgung der Kleinbauern erheblichverschlechtert und stattdessen Schuldenfallen geschaffen, in denen die Kleinproduzenten gezwungen sind, hohe Schulden zu machen, um teures, patentiertes Saatgut zu kaufen, es ist ihnen verboten, eigenes Saatgut oder Mischkulturen zu verwenden, und sie sind gezwungen, in einer Monokultur Cash Crops (Bargeld-Pflanzen, Marktpflanzen) für den Export zu produzieren. AGRA hat mehr als 1Milliarde Dollar hauptsächlich von der Gates Foundation erhalten, wobei USAID (United States Agency for International Development) und die Regierungen Großbritanniens und Deutschlands kleinere Summen hinzugefügt haben.

Quelle: F. William Engdahl

Wir, die KPD/ML, nutzen das kostenlose LINUX und nicht, das viel zu teure MICROSOFT WINDOWS des Ganoven Gates!

14.09.2020


Nawalny und die Reaktion der Bundesregierung

Falls der russische Oppositionspolitiker Nawalny wirklich vergiftet worden ist, ist es ein heimtückisches Verbrechen. Auch für Oppositionelle und Kriminelle gelten die Menschenrechte und sie müssen – wenn schon es notwendig ist – öffentlich vor Gericht gestellt werden.

Wer ist Nawalny?

Nawalny ist nicht der Demokrat als der er von der westlichen Propaganda immer dargestellt wird. Er ist ein Rechtsextremer, der selbst auf Menschenrechte pfeift. Zu verweisen ist hier auch auf ein Video der„Russischen Nationalen Befreiungsbewegung“ (Narod) – zu deren Gründungsmitgliedern Nawalny 2007 zählte – in dem Nawalny Nordkauasier mit Kakerlaken vergleicht, zu deren Ausrottung er eine Pistole empfehle. Die zentrale Parole des nationalistischen „Russischen Marsches“ ist „Rußland den Russen!“, obgleich Rußland schon zu Zarenzeiten ein Vielvölkerstaat war.

Nawalny kriegt nur ein paar tausend junge Leute auf die Straße, die sich nicht mehr an die Jelzin-Zeit erinnnern können. Ist auch nicht mehr als hier Querdenken 711 und Reichsbürger in Deutschland auf dieStraße kriegen.

Einige Fragen

Sollten die russischen Geheimdienste und Putin wirklich so dumm sein, Nawalny auf dem Flughafen zu vergiften?

Warum ließen sie ihn dann zur Charite in Berlin ausreisen, um dann dieVergiftung nachweisen zu lassen?

Sind die Ärzte in Omsk so unfähig Gift zu finden?

Die Blutproben von Nawalny sind noch im Krankenhaus von Omsk und könnten jederzeit von  einem neutralen Schweizer Labor getestet werden.

Ist die russische Regierung politisch so unklug, gerade jetzt, wo es um die Pipeline Nordstream geht und Farbenrevolutionen in Weißrußland und Rußland geplant sind, dem noch mit einem handfesten Skandal den Interessen der USA und der NATO Wasser auf die Mühlen zuzuleiten?

Eine richtige Antwort

Zu diesem Fall und der Antwort der Bundesregierung gab Oskar Lafontaine auf Gesichtsbuch eine richtige Antwort,

Erbärmliche Heuchelei"

Der russische Regime-Kritiker Nawalny wurde vergiftet. Unterstellen wir mal – was nicht bewiesen ist – eine wie auch immer geartete Mitverantwortung der russischen Regierung.

Kanzlerin Merkel hat im Namen der Bundesregierung das Verbrechen verurteilt. Der russische Botschafter wurde einbestellt. Die EU sucht nach einer gemeinsamen Antwort.

Ja, die Bundesregierung hat Recht. Eine den Menschenrechten verpflichtete Demokratie darf solche Verbrechen nicht widerspruchslos hinnehmen.

Aber ist die Bundesregierung moralisch berechtigt, solche Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verurteilen? Eine Regierung, die sich selbst an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligt, in denen viele Tausende Menschen grausam ums Leben kommen?

Eine Regierung, die zuläßt, daß der US-Drohnenkrieg von deutschem Boden aus geführt wird?

Ist der Tod eines Kindes, das von US-Drohen zerfetzt wird, nicht auch ein Verbrechen?

Wird ab jetzt jeden Tag der US-Botschafter einbestellt? Wird die EUSanktionen beschließen, um die täglichen Verbrechen der US-Oligarchie zu ahnden?

Die Vergiftung des Regime-Kritikers Nawalny ist einverabscheuungs würdiges Verbrechen. Und viele Menschen werden dieses Verbrechen verurteilen. Aber die Empörung der US-Vasallen in den europäischen Metropolen ist feige, erbärmliche Heuchelei.“

Dieser Erklärung Lafontaines ist nichts hinzuzufügen.




Öl-Deal zwischen USA und den kurdischen Einheiten der „Rojava-Revolution“:

Eine Überraschung?

Wir spiegeln hier zur Diskussion einen Artikel der Antifaschistischen Aktion Österreich – Infoblatt vom 19. August,2020

Was schon seit Ende 2019 durch US-Imperialisten konkret vorbereitet wurde, ist nun in Form gegossen: Ein Öl-Abkommen zwischen der US-amerikanischen Firma „Delta Crescent Energy LLC“ und den„Syrisch Demokratischen Kräften“ (SDF), gemeinsam mit der kurdischen Miliz „Volksverteidigungseinheiten“ (YPG). Was eigentlich gegen die von den USA selbst auferlegten Syrien-Sanktionen verstößt, als auch gegen den UN-Kompromiß über die „Souveränität“ Syriens, wird nun als „Modernisierung“ der Raffinerien und „Hilfe“ für die angeblich mehrheitlich kurdische Bevölkerung verkauft. Daß sich die USA-Imperialisten nicht einmal an ihre eigenen Verträge und Sanktionen halten ist das eine, daß kurdische Milizkräfte und Rebellengruppen der YPG und SDF von vor allem europäischen „Linken“ als „Revolutionäre“ gefeiert wurden und werden, wird spätestens mit diesem Abkommen vollkommen absurd. Die Taktik der USA, zuerst diverse Gruppen und Milizen zu unterstützen und ihnen reichlich finanziell unter die Arme zu greifen, um dann an billiges Öl zu kommen und die eigenen Interessen besser durchsetzen zu können, ist auch in anderen kriegsgebeutelten Ländern nicht unbekannt.

Die Firma, die offiziell das Abkommen unterzeichnet hat, heißt „DeltaCrescent Energy LLC“ und wurde 2019 gegründet. Sie fällt vor allem durch die Verbindung zwischen Militär und Ölgesellchaft auf, denn die Führung des Konzerns besteht bspw. aus ehemaligen Mitgliedern der US-Eliteeinheit Delta Force. Einer davon, Jim Reese,machte schon im Oktober 2018 kein Geheimnis aus den Interessen des US-Imperialismus in der Region Nord- und Ostsyrien und zeigte sich überzeugt, daß „uns (den USA – Anm.) der ganze Osten Syriens gehört“. Er legte dar, daß die USA schneller sein müsse als Rußland und meinte über den Plan der USA in Syrien, „Er schließt notwendigerweise Bashar al-Assad aus.“

Dieses Abkommen reiht sich ein in die Politik der Sanktionen gegen die syrische Regierung, die schon seit Ende 2018 begonnen hat. Im November 2018 verhängten die USA Sanktionen gegen alle Länder, die Syrien Öl lieferten (ode auch finanzielle Mittel zukommen ließen), zur Schwächung der Assad-Regierung. Da auf der einen Seite 70 % der Öl-Felder Syriens in den von den SDF/YPG mit Schutzherrschaft der USA kontrollierten Gebieten lagen und auch vorher ein Großteil des Öls aus dem Iran importiert wurde, trafen diese Sanktionen vor allem einen: das kriegsgebeutelte syrische Volk. Zu Beginn von 2019 war die Ölknappheit im Land so groß, daß die Regierung Benzin rationierte, während schon im Winter zuvor ein großer Teil der Leute kaum genug Gas hatte, um sich im Winter warm zu halten. Außerdem wurde versucht, durch die Sanktionen den Wiederaufbau des Landes, wo großeTeile der Infrastruktur zerstört sind, zu verhindern und Spannungen im Land zu befördern.

Das Öl-Abkommen betrifft das „Rumeilan“-Ölfeld (das zu den größten Syriens zählt), welches in der Kontrolle der sogenannten „Kurdischen Selbstverwaltung“ liegt und unter Schutz von rund 500 US-Truppen steht. Die US-Truppen wurden dezidiert dortgelassen, um (wie es Trump formulierte) darauf aufzupassen, daß „wir das Öl behalten“. Im internationalen Vergleich ist die Ölförderung Syriens zwar nicht bedeutend (so wie z. B. die des Iran), aber die Spaltung des Landes, die Besatzung der größten Teile der Ölfelder, wie auch dieSanktionspolitik, zielt vor allem darauf ab, die Regierung Syriens soweit wie möglich zu schwächen, nachdem die USA in dem von ihnen angezettelten Raubkrieg keinen militärischen Sieg davon tragen konnten. Der republikanische Senator Lindsey Graham erklärte Mitte Oktober, die Sicherung der Ölfelder werde dem Iran und Assad einen „monetären Glücksfall“ verwehren. Vorher wurde das Öl von der „kurdischen Autonomieverwaltung“ gefördert, im Rahmen eines Handels mit der nationalen syrischen Ölgesellchaft, so bekam diesyrische Regierung auch Öl von diesen Ölfeldern. Mit dem Abkommen wurden erste Schritte getan um die Kontrolle der Öl-Produktionvollständig unter US-Führung zu bringen. Aber auch die Marionetten der USA, die SDF und YPG, leisten damit einen Beitrag, die Kriegspolitik der USA gegen die syrische Bevölkerung zu unterstützen und die nationale Einheit Syriens zu untergraben. Haupteinnahmequelle der sogenannten „kurdischen Selbstverwaltung“ ist wenig überraschend die Ölproduktion.

All jenen, die von der sogenannten „Rojava-Revolution“ und einem „kurdischenAutonomieprojekt“ träumten, oder naiv der Propaganda auf den Leim gingen, wird nun die Rechnung präsentiert. Mithilfe der reaktionären Kräfte der SDF und YPG werden die kriegerischen Pläne des US-Imperialismus unterstützt. Es wird die nationale Einheit Syriens untergraben und die Öl-Vorkommen desLandes werden durch imperialistische Räuber ausgebeutet, um die syrische Bevölkerung weiter in Elend und Armut zu halten. Unterstützt wird hierbei alleine der Plan der USA, trotz militärischer Niederlage ihre Interessen weiter zu verfolgen, mit dem übergeordneten Ziel die kriegerischen Absichten gegen den Iran durchzusetzen. Im Namen von „Autonomieprojekt“ und „kurdischer Selbstbestimmung“, geht es in Wahrheit darum, ein Aufmarschgebiet der USA in dieser Region zuschaffen. Dieses Aufmarschgebiet der USA dient den „westlichen“ Imperialisten im Kampf um die Neuaufteilung der Region, der am Rückender Völker ausgetragen wird. Mit dem Ölabkommen zeigen SDF und YPG eindeutig, auf wessen Seite sie in diesem Konflikt stehen.


Geschichte: Antisemitische Pogrome in Polen

Friedrich Engels sagte 1890: „Der Antisemitismus ist also nichts anderes als eine Reaktion mittelalterlicher untergehender Gesellschaften gegen die moderne Gesellschaft, die wesentlich aus Kapitalisten und Lohnarbeitern besteht, und dient daher nur reaktionären Zwecken unter scheinbar sozialistischem Deckmantel; er ist die Abart des feudalen Sozialismus, und damit können wir nichts zu schaffen haben.“

Karl Marx sagte schon Ende der 1840er Jahre sinngemäß voraus (in seiner Schrift Zur Judenfrage), daß wenn das Judentum (Geldwirtschaft) allgemein wird (kapitalistische Gesellschaft), auch der Antisemitismus verschwindet.

Und es ist tatsächlich so, daß der Antisemitismus seine Blüte in den stark kleinbäuerlich, vorkapitalistischen Gesellschaften Osteuropas wie Ungarn und vor allem Polen hatte. Der sich selbstversorgende Bauer kam mit Geldwirtschaft nur über den jüdischen Warenhändler auf dem Dorfe in Berührung, den er als „Wucherer und geldgierig“ betitelte. Zu erinnern ist, daß sogar die Vorkriegsgesellschaft Deutschlands in großen Teilen sehr vorkapitalistisch strukturiert war und die kleinen Einzelhändler sich von den „jüdischen“ Warenhäusern wie Hertie bedroht sahen. Erst nach 1945 wurde das Lohnarbeit-Kapital-Verhältnis breitflächig durchgesetzt und die letzten Agrarländer wie Bayern zu Industriegebieten.

Wer nach der Wende, Anfang der 1990er Jahre Zentralpolen besuchte, war schockiert über die ärmlichen Verhältnisse der Kleinbauern auf dem Lande (nicht zu vergleichen mit den entwickelten Landwirtschaften z.B. in Pommern). Man fühlte sich ins 19. Jahrhundert zurückversetzt: Holzhütten mit Blechdächern, Vorhänge statt Türen, Brunnen statt fließendem Wasser, Pferdefuhrwerke oder Museumstraktoren. Überall an den Wegen geschmückte Kreuze und Marienstatuen, die Kirchen am Sonntag übervoll bis auf den Friedhof und die Straße hinaus. Es scheint so, als hätte es den Sozialismus/Revisionismus nie gegeben. Danach setzte die Landflucht ein. Die Bauernsöhne gingen lieber nach Deutschland und Großbritannien malochen als sich auf dem Existenzminimum totzuarbeiten. In der Folge gaben unzählige Kleinbauernhöfe auf.

Der polnische Antisemitismus wurde vor allem von der katholischen Kirche geschürt. Kein Volk Europas war mehr und ist noch heute unter der Knute der Pfaffen, die jede Neuerung wie Gleichberechtigung von Mann und Frau, Homosexualität und Abtreibung grundsätzlich verteufeln.

Als die Rote Armee Stalin 1939 in Ostpolen einmarschierte, um nicht ganz Polen den Nazis zu überlassen, wurde das Leben der Juden geschützt, während sie im deutschbesetzten Westpolen um ihr Leben fürchteten und der Vernichtung preisgegeben wurden. Noch nach der Wende 1989 wurde den Juden von reaktionären Polen vorgeworfen, mit dem NKWD kollaboriert und dadurch zu den massenhaften Deportationen von Polen nach Sibirien beigetragen zu haben.

Nach dem Angriff von Nazi-Deutschland auf die Sowjetunion und dem Einmarsch der Wehrmacht in Ostpolen kam es am 10. Juli 1941 zum Massaker an den Juden im nordostpolnischen Jedwabne und bei dem nahezu die gesamte jüdische Bevölkerung ums Leben kam. Dieser Mord wurde nicht von den Deutschen, sondern von den Polen verübt. Etwa die Hälfte der männlichen Einwohner der Kleinstadt, so der Historiker Jan. T. Gross, habe sich aktiv an den Verbrechen beteiligt, jüdische Nachbarn erstochen oder in einer Scheune bei lebendigem Leib verbrannt.

Die Zahl der Opfer betrug nach der Schätzung von Gross 1600 Personen. Sie wurde zwar später in einer Schätzung des Instituts für nationales Gedenken nach unten auf zwischen 300 und 400 korrigiert, doch an der Wirkung der Enthüllungen änderte das nicht viel. Es gab zwar manche, die Gross Befunde an zweifelten, doch das sorgte nur zusätzlich dafür, daß sein Buch eine der heftigsten polnischen Debatten der Nachkriegszeit auslöste.

Die Warschauer Journalistin Anna Bikont zweifelte nicht, sie wollte es aber ganz genau wissen. Gleich nach dem Erscheinen von „Nachbarn“, der Arbeit von Jan.T. Gross begann sie mit ihren eigenen akribischen  Recherchen. Es gibt wohl nicht einen Ort, eine involvierte Person, ein Archivdokument, einen Zeitungsartikel, die sie nicht unter die Lupe genommen hätte. Sie reiste mehrmals nach Jedwabne und in die benachbarten Städtchen Wasosz und Razilow, wo ähnliche Pogrome stattfanden, aber auch an andere Orte in Polen sowie nach Israel, Costa Rica und in die Vereinigten Staaten, um mit Tätern, Augenzeugen, Überlebenden und den wenigen Polen, die ihnen halfen, zu sprechen. Dazu interviewte sie etliche Historiker, Politiker und Juristen. Das Bild, das sie auf Basis dieser Gespräche zeichnet, ist doppelt erschreckend. Zum einen wegen der Skrupellosigkeit der Täter, die keine Hemmungen hatten, ihre Nachbarn zu jagen, zu quälen und zu morden, deren Häuser zu plündern oder sich anzueignen. Zum anderen wegen der Haltung der heutigen Bewohner von Jedwabne, die in ihrer Mehrheit die Ereignissse von damals (soweit sie überhaupt bereitwaren, über sie zu sprechen) beharrlich bestritten oder verdrehten und die Schuld weiterhin den Deutschen oder den Juden selbst gaben.

Die Autorin räumt auch mit der Behauptung auf, vor Gross Buch seien die Fakten über Jedwabne nicht bekannt gewesen, indem sie an den Prozeß erinnert, der den Tätern im Mai 1949 vor dem Kreisgericht in Lomza gemacht wurde. Es gab gut zwanzig Angeklagte, von denen zwölf schuldig gesprochen wurden – was aber nichts an der Tatsache änderte, daß der Mord in den folgenden Jahren von der „Volksdemokratie“ weiterhin den Deutschen zugeschrieben wurde.

All das berichtet Anna Bikont in ihrem Buch („Wir aus Jedwabne“,Polen und Juden während der Shoah, Aus dem Polnischen von Sven Sellmer, Suhrkamp/Jüdischer Verlag, Berlin 2020. 699 S., geb., 34,-Euro), indem sie unzählige individuelle Geschichten erzählt.

Jene, die ihr besonders wichtig erscheinen, erhalten eigene Kapitel, die anderen sind eingebettet in „Aufzeichnungen“, wie sie Buchpartien nennt, die eine Mischung aus Tagebuch und Arbeitsbericht sind undweit über die Hälfte des Umfangs ausmachen.

Es ist in Polen wieder notwendig geworden, sich mit diesem Pogromen auseinander zusetzen. Das liegt an den antisemitischen Tönen, die bestimmte Gruppen pflegen und den beharrlichen Versuchen der regierenden PiS-Partei, die polnische Geschichte umzuschreiben. Aber auch – was hierzulande nicht bekannt ist – an neuen Publikationen, die zeigen, daß die Ereignisse, die Gross und Bikont schildern, nur die Spitze des Eisbergs waren. So hat beispielsweise der Publizist Miroslaw Tryczyk in seinem 2015 erschienenen Buch „Städte des Todes“ nachgewiesen, daß es in der gesamten Regionum Jedwabne insgesamt „128 Ortschaften“ gegeben habe, „in denen die Polen, allein oder unter Mitwirkung der Deutschen, Judenpogrome verübt haben.“



Heinrich Heine, Karl und Jenny Marx.

Lesen am Nachmittag

Zu arbeiten gäbe es manches, aber bei dieser Hitze! Da lese ich lieber unter dem Sonnenschirm und pflücke Euch eine literarische Frucht, die Heinrich Heine uns spendet:

Ihr lieben deutschen Bauern! geht nach Amerika! dort gibt es weder Fürsten noch Adel, alle Menschen sind dort gleich, gleiche Flegel... mit Ausnahme freilich einiger Millionen, die eine schwarze oder braune Haut haben und wie die Hunde behandelt werden! Die eigentliche Sklaverei, die in den meisten nordamerikanischen Provinzen abgeschafft, empört mich nicht so sehr wie die Brutalität, wo mit dort die freien Schwarzen und die Mulatten behandelt werden. Wer auch nur im entferntesten Grade von einem Neger stammt und wenn auch nich tmehr in der Farbe, sondern nur in der Gesichtsbildung eine solche Abstammung verrät, muß die größten Kränkungen erdulden, Kränkungen, die uns in Europa fabelhaft dünken. Dabei machen diese Amerikaner großes Wesen von ihrem Christentum und sind die eifrigsten Kirchengänger. Solche Heuchelei haben sie von den Engländern gelernt, die ihnen übrigens ihre schlechtesten Eigenschaften zurückließen. Der weltliche Nutzen ist ihre eigentliche Religion, und das Geld ist ihr Gott, ihr einziger, allmächtiger Gott. Freilich, manches edle Herz mag dort im stillen die allgemeine Selbstsucht und Ungerechtigkei tbejammern. Will es aber gar dagegen ankämpfen, so harret seiner ein Märtyrtum, das alle europäische Begriffe übersteigt. Ich glaube, es war in New York, wo ein protestantischer Prediger über die Mißhandlung der farbigen Menschen so empört war, daß er, dem grausamen Vorurteil trotzend, seine eigene Tochter mit einem Neger verheiratete. Sobald diese wahrhaft christliche Tat bekannt wurde, stürmte das Volk nach dem Hause des Predigers, der nur durch die Flucht dem Tode entrann; aber das Haus ward demoliert, und die Tochter des Predigers, das arme Opfer, ward vom Pöbel ergriffen und mußte seine Wut entgelten. She was flinshed, d.h., sie ward splitternackt ausgekleidet, mit Teer bestrichen, in den aufgeschnittenen Federbetten herumgewälzt, in solcher anklebenden Federhülle durch die ganze Stadt geschleift und verhöhnt...

O Freiheit! du bist ein böser Traum!

Dann hört Heinrich heine von einem Fischer, in Paris hätten  die armen Leute gesiegt und den König vertrieben – die Juli-Revolution! 

Ich fürchte fast, es sei nicht wahr, denn es ist gedruckt. Ich will selbst nach Paris gehen, um mich mit leiblichen Augen davon zu überzeugen...

Heinrich Heine: "Ludwig Börne, eine Denkshrift",Zweites Buch.

Eingestellt von Michael Molsner .


Drecksstaat BRD: Schandjustiz bestätigt Lebensmittelrettung als kriminellen Diebstahl

Was für ein Drecksstaat, diese BRD und was für eine Schandjustiz! Da erging gestern das Urteil vor dem Bundesverfassungsgericht, daß weiterhin Lebensmittelretter verurteilt werden dürfen, denn „Müll“ zu „stehlen“ ist in diesem Schandland verboten, wird mit Sozialstunden, Geldstrafe oder Gefängnis bestraft.

Da schmeißen tagtäglich Supermärkte tonnenweise beste Lebensmittel in den Müll und es darf sich keiner davon was nehmen. Sie sollen stattdessen verrotten! Lebensmittel deren Produktion unheimliche Ressourcen gekostet haben und was tierische Lebensmittel anlangt, hunderttausende Tiere mußten dafür ein elendes Leben in Tier-KZ´s verbringen um dann auf dem Müll zulanden, nicht etwa weil die Lebensmittel verdorben wären, sondern nur weil Platz für neue Ware geschafft werden soll.

Geöffnete Müllsäcke von allein einem Supermarkt: Völlig gute Lebensmittel waren in den Müllsäcken, darunter viele wo etliche Tiere für sterben mußten um als Lebensmittel auf dem Müll zu landen:


Ich habe ja schon öfter diese Schande aufgegriffen und mit Fotos belegt, wo hunderte Stück Kuchen,jede Menge Hähnchenkeulen, hunderte Eier, usw, usw. in den Müll geschmissen wurde und wenn sich mal ein Obdachloser ein paar Brötchen davon nahm, und er wurde geschnappt, dann wurde er vor den Kadi gezerrt und bekam Strafe. Die Strafe wurde dann von Richtern ausgesprochen, die mit horrenden Gehältern von unseren Steuern alimentiert werden und die Elend nicht kennen und denen es egal ist, daß volkswirtschaftlich Wertvolles in diesem Land vernichtet wird. Die Retter dieser Lebensmittel werden dagegen bestraft. Selbst in der DDR wären solche Supermarktbetreiber und solche Richter wegen Wirtschaftssabotage zu hohen Strafen verurteilt worden und nicht etwa die Lebensmittelretter.

http://barrynoa.blogspot.com/2013/12/unmoralische-supermarkte-lebensmittel.html

http://barrynoa.blogspot.com/2015/04/perverse-bundesdeutsche-gesellschaft.html

Zu den Fakten des Urteils des Bundesverfassungsgerichts:

Zwei Studentinnen sind gegen ihre Verurteilung wegen Diebstahls vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Sie hatten Obst und Gemüse aus einem Supermarkt-Müllcontainer geholt.

Im Juni 2018 wurden zwei Studentinnen vor einem Supermarkt in Olching bei München von zwei willfährigen Bütteln des Systems (Polizisten) beim Containern angetroffen. Sie hatten im Müll nach aussortierten Lebensmitteln, die man noch essen kann, gesucht. Nach einem Strafantrag des Supermarkts ermittelte die Staatsanwaltschaft – ,wegen besonders schweren Falls des Diebstahls‘. Zur beantragten Geldstrafe von jeweils 1.200 Euro kam es nicht. Das Amtsgericht (AG) Fürstenfeldbruck hielt den Frauen imJanuar 2019 zugute, dass die entwendete Ware für den Eigentümer wertlos war‘. Aber die beiden wurden schuldig gesprochen und verwarnt – mit je acht Stunden Sozialarbeit bei der örtlichen Tafel. Wenn sie sich noch einmal beim Containern erwischen lassen, droht ihnen eine Strafe von 225 Euro.

Warum holten die beiden Studentinnen Lebensmittel aus dem Müll?

Weltweit wird ein Drittel aller Lebensmittel weg geworfen. Es ist deshalb eine sehr dringende Notwendigkeit, jetzt zu handeln. In Deutschland sind es 18 Millionen Tonnen jährlich. Vieles davon ist noch verwertbar. Genießbare Lebensmittel aus dem Müll zu retten, ist ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz. 

Zu dem Verfahren vor dem Amtsgericht war es letztlich gekommen, weil die Staatsanwaltschaft ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung sah. Den Strafantrag hatte der Filialleiter des betroffenen Supermarktes nach einer Empörungswelle im Internet zurückgenommen, wes wegen die Studentinnen ursprünglich auf die Einstellung des Verfahrens gehofft hatten. Daraus wurde nichts, der Staatsanwaltschaft war die Verurteilung ein besonderes Anliegen.

Containern ist Diebstahl“, begründete das Amtsgericht Fürstenfeldbruck das Urteil.

Wer Müll weiter verwertet, tut nichts Verwerfliches. Ganz im Gegenteil: Es ist in unser aller Interesse,dass wir nachhaltig mit Lebensmitteln umgehen. Der Schutz unserer Lebensgrundlagen ist im Artikel 20a im Grundgesetz verankert. DasStrafrecht muss sich auf sozial schädliches Verhalten beschränken. Das bestätigt auch das Bundesverfassungsgericht immer wieder.

Wie hat die nächste Instanz entschieden?

Anfang Oktober 2018 hat das Bayerische Oberste Landesgericht das Urteil bestätigt. Der Supermarkt habe sein Eigentum nicht aufgeben wollen. Der Müll sei nur für das Entsorgungsunternehmen bestimmt gewesen.

Für die Studentinnen war es eine Enttäuschung. Sie haben niemandem Schaden zugefügt und wurden trotzdem als Diebinnen verurteilt.

Das Bundesverfassungsgericht urteilte nun gegen die beiden Studentinnen, sie sind deshalb Diebinnen.

Dieser BRD-Staat ist das allerletzte!

Eingestellt von Bernd Nowack 18.08.2020.

Boykottiert Kamps !

Die Bäckereikette Kamps hat die Mehrwertsteuersenkung im Juli zu einer Aktion gegen Barzahler genutzt. Wer bar bezahlt bekommt die Mehrwertsteuersenkung nicht weitergereicht und zahlt den alten Preis. Wer mit Karte oder kontaktlos bezahlt, bekommt Rabatt.

Kamps nennt seine Aktion zur Schröpfung von Barzahlern„Innovationsrabatt“. Überhaupt ist der Kettenbäcker sehr schöpferisch (im Sinne von dreist und unehrlich) wenn es darum geht, diese kundenfeindliche Maßnahme als einen Fortschritt zu verkaufen. Im Juli sank der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19 auf 16 Prozentund der ermäßigte von sieben auf fünf Prozent. Die Händler sollten nach den Vorstellungen der Bundesregierung diese Preissenkung an die Kunden weitergeben, was auch recht einfach wäre, nämlich z. B. so: „Händler und Dienstleister können zum Beispiel pauschale Rabatte an der Kasse gewähren, ohne die Preisauszeichnung für den Zeitraum von einem halben Jahr ändern zu müssen.“ Bei Kamps bekommen aber nur Kartenzahler einen Rabatt von drei Prozent. Von den Barzahlern verlangt man einen erhöhten Nettopreis.

In der Presseerklärung vom 29. Juni 2020 heißt es:

Mit dem Rabatt möchte Kamps allen Kunden „Danke“ sagen, die währendder Corona-Krise den Kamps Bäckereien treu geblieben sind, und mit Geduld die Einschränkungen im Tagesgeschäft mitgetragen haben. …Eine Ausdehnung des Rabatts auch auf Bargeldzahlungen würde zu unverhältnismäßig hohen Kosten in der Bargeldver- und entsorgung führen und ist daher nicht möglich.“

Man sagt danke, in dem man auf eine Preiserhöhung verzichtet, und zwar angeblich allen Kunden, die die Treue gehalten haben. Aber die sehr vielen treuen barzahlenden Kunden schließt man trotzdem aus. Denn ihnen die Mehrwertsteuersenkung weiterzugeben, ist „nicht möglich“. Weiterhin das zu tun, was man schon immer tut und was alle anderen auch tun, Bargeld anzunehmen, ist „nicht möglich“. Wie viele Lügen man doch in zwei Sätzen unterbringen kann.

Der Innovations-Rabatt sei Bestandteil der Digitalisierungsinitiative, die Kamps zu Beginn des Jahres gestartet habe, heißt es. Mag sein, daß es diese Initiative gab. Zu finden ist dazu im Internet nichts. Es sieht viel eher danach aus, daß die Kette einfach die Mehrwertsteuersenkung genutzt hat, um ihre barzahlenden Kunden abzuzocken und das mit Digitalisierungs- und Modernisierungsklimbim verbrämt.

Zum Glück muß niemand bei Kamps kaufen.

Politisch gewünschte Barzahlerdiskriminierung

Solche Aktionen kommen nicht von ungefähr, sondern sind politisch gewollt. Es war einmal, da bekam man fürs Barzahlen Rabatt oder Kartenzahler mußten wegen der Zusatzkosten für die Händler einen Aufschlag bezahlen. Aber die EU-Kommission, die an vorderster Front im unerklärten, heimlichen Krieg gegen das Bargeld kämpft, hat dafür gesorgt, daß das nicht mehr geht. Regierungen und EU-Parlament haben wie üblich mitgemacht. In der Richtlinie 2015/2366 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt wird den Mitgliedstaaten aufgetragen, sicherzustellen, daß Händler keine Aufschläge für Kartenzahlungen erheben dürfen, wenn für die entprechenden Karten eine Entgeltobergrenze festgelegt wurde. Die Händler und die barzahlenden Kunden werden also verpflichtet, die Kartenkosten zu tragen.

Grund sei die „Notwendigkeit, den Wettbewerb und die Nutzung effizienter Zahlungsinstrumente zu fördern“. Den Wettbewerb fördert es offenkundig nicht, wenn der Staat den Händlern verbietet, Kostenverursachungs gerecht anzulasten. Aber die „Nutzung effizienter Zahlungsinstrumente“ im Sinne der EU-Kommission und der Better Than Cash Alliance wird so natürlich gefördert. Hier ist die Anti-Bargeld-Agenda der EU einmal in einem Gesetzestext offen ausgesprochen. Und Bundesregierung und Bundestag haben zugestimmt und umgesetzt.

In Umsetzung der EU-Richtlinie ist es in Deutschlandseit 2018 nach dem neuen §270a des BGB verboten, Gebühren für bargeldlose Zahlungsmittel zu erheben. (Es gibt keine Regel, die es verbietet,von barzahlenden Kunden einen Aufschlag zu verlangen.)

Eine Vereinbarung, durch die der Schuldner verpflichtet wird, ein Entgelt für die Nutzung einer SEPA-Basislastschrift, einer SEPA-Firmenlastschrift, einer SEPA-Überweisung oder einer Zahlungskarte zu entrichten, ist unwirksam. Satz 1 gilt für die Nutzung von Zahlungskarten nur bei Zahlungsvorgängen mit Verbrauchern, wenn auf diese Kapitel II der Verordnugn (EU) 2015/75 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge ABI, L 23 vom 19. 5. 2015, S. 1) anwendbar ist.“

Laut der Gesetzesbegründung greift das Verbot auch für Fälle, in denen die Gebührenfreiheit durch die Einräumung von Ermäßigungen oder Anreizsystemen für bestimmte Zahlungsmittel umgangen werden soll. Das könnte in strenger Auslegung auch bedeuten, daß Barzahlungsrabatte verboten sind. So scheinen die Gericht das aber (zumindest bisher) nicht auszulegen.

Wenn ein Politiker demnächst behaupten sollte, niemand wolle dem Bargeld und seinen Nutzern Böses, fragen Sie ihn oder sie gern, was es mit dieser Regelung zur Zwangssubventionierung von Kartengebühren aufsich hat.

(Quelle: Geld und mehr, Ein Blog von Norbert Häring)



Lieber krank oder tot als Impfstoff aus Rußland?


Die Medien von USA und Europa spucken Gift und Galle gegen   Corona-Impfstoff Sputnik V aus Rußland. Die westliche Pharmaindustri hat Panik mit ihren Impfstoffen in Hintertreffen zukommen. Es wird suggeriert, daß Rußland verantwortungslos die klinische Prüfung Phase III, die Prüfung an mehreren tausend Personen überspringen würde.

Die Welt reibt sich die Augen, Wladimir Putins Corona-Impfstoff ist offenbar (Hervorhebung RM) schon zugelassen“, schrieb etwa der FAZ-Autor Joachim Müller-Jung am 11. August 2020 über SputnikV, „den Impfstoff-Murks aus Moskau“.

Auch das ZDF legt dem russischen Präsidenten das Wort „Zulassung“ in den Mund, in Wirklichkeit hat er „registriert“ gesagt. Das ist ein enormer Unterschied. Denn die Registrierung ist eine in Rußland(und auch vielen anderen Ländern) juristische Formalie, um in die dritte Testphase einsteigen zu können. Der russische Impfstoff wurde also gar nicht zugelassen, wie es behauptet wird. Viel Rauch um nichts.

Die Massenproduktion und Massenanwendung des Impfstoffs soll laut der FAZ– und vielen anderen Medien – parallel (Hervorhebung RM) zur Testphase III mit tausenden Probanden anlaufen. Stimmt das?

Der neue Impfstoff des Nationalen Gamaleja-Zentrums für Epidemiologie und Mikrobiologie, benannt nach dem bekannten sowjetischen Mikrobiologen Nikolaj Gamaleja, wurde in Zusammenarbeit mit dem russischen Direktinvestitionsfonds mit der sogenannten Vektor-Methode entwickelt und soll weiter im Gamaleja-Zentrum und vom privaten Unternehmen „Binnopharm“ produziert werden. Die letzte klinische Testphase des Impfstoffs startete gerade am 12. August mit 2000 Probanden.

Die ersten Packungen von Heilmittelpräparaten des Impfstoffes kommen laut dem Gesundheitsminister Michail Muraschko zwar schon „in den nächsten zwei Wochen“, in den Massenkonsum soll der Impfstoff nach Angaben des Arzneimittelregisters des Gesundheitsministeriums erst am 1. Januar 2021 gebracht werden. Aus einer Mitteilung der „Binnopharm“-Muttergesellschaft„ AFK Sistema“ geht weiter hervor, daß eine Massenproduktion des Impfstoffes erst Ende 2020 geplant werde. Also wären „mehrere 100 Millionen Menschen, wenn nicht Milliarden“, wie der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn befürchtete, von der Impfung erstmals nicht betroffen.

Der Virologe des Gamaleja-Zentrums, Anatoli Altstein, bekräftigte gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Novosti die vorläufig bestätigte Wirksamkeit und Sicherheit dess russischen Impfstoffs .Eine dritte Phase sei aber erforderlich, um dies zu belegen, bestätigte der Experte. Sie solle voraussichtlich eben Ende des  Jahres abgeschlossen sein. Der Kritik der westlichen Kollegen trat Altstein entschieden entgegen, sie hätten Unrecht.

Der Impfstoff ist nicht schlechter als ähnliche Impfstoffe, die sie herstellen, das ist bereits sicher. Sie können nicht den Impfstoff kritisieren, sie können erst kritisieren, daß er vor der dritten Phase registriert wurde. Dies ist eine politische Aktion, eine Werbung. Dies ist sehr hilfreich bei der Förderung dieses Impfstoffs“, sagte Altstein

Suggerierung von Zwangsimpfung

Es ist unverantwortlich, ganze Bevölkerungsgruppen bereits in diesem Stadium der Entwicklung zu impfen“, kritisierte der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, in der „Rheinischen Post“.Von welchen „ganzen Bevölkerungsgruppen“ mag die Rede sein?

Der russische Gesundheitsminister Muraschko hat zuvor vorgeschlagen, erst medizinische Mitarbeiter und Lehrer zu impfen. Auch die stellvertretende Ministerpräsidentin Tatjana Golikowa sprach von medizinischen Mitarbeitern. Zugleich versicherte Muraschko, daß die Impfung für alle, auch für die Mediziner, freiwillig sein werde.Gleichzeitig betonte er, daß die Gesundheit der jenigen, die mit dem neuen Impfstoff geimpft werden, mit hilfe eines speziellen Informationssystems sowie einer derzeit entwickelten App geprüft werden müsse. Das würde auch den streng kontrollierten Bedingungen entsprechen, über die der Vertreter der russischen Aufsichtsbehörde für Gesundheitswesen (Roszdravnadzor), Sergej Glagolew, zu vor gesprochen hatte.

Für alle verfügbar?

Freiwillig war auch die Teilnahme der Probanden an den präklinischen Studien am Gamaleja-Zentrum und am 48. Forschungsinstitut des Verteidigungsministeriums sowie an den klinischen Studien an der Sechenov-Universität und der Filiale des Militärischen Burdenko-Krankenhauses. Den Zwischenberichten der Forscher zufolge haben alle 38 Freiwilligen zwischen 18 und 60 Jahre alt hohe Antikörpertiter gegen SARS-CoV-2 entwickelt, ohne schwere Komplikationen.

Einige unerwünschte Nebenwirkungen wie Fieber oder Kopfschmerzen wurden aber in den Zwischenberichten auch nach 42 Tagen noch registriert. Aufgrund der begrenzten Anzahl von Teilnehmern an der Studie sei es nicht möglich, die Inzidenz von Nebenwirkungen genauer zu bestimmen, gab das Gamaleja-Zentrum zu. Auch geht aus den medizinischen Unterlagen hervor, daß der Impfstoff eine Altersbegrenzung von 18 – 60 Jahren habe. Dies sei wiederum auf die Enge der Forschung zurückzuführen. Der Direktor des Gamaleja-Instituts, Alexander Ginzburg, bekräftigte noch Anfang August gegenüber Journalisten,daß der Impfstoff für Kinder zunächst nicht verfügbar sein werde. Gemäß dem Gesetz müsse das Medikament zunächst einer vollständigen Phase an Erwachsenen unterzogen werden.

Was ist die Vektor-Methode ?

Fast die ganze Welt einschließlich Deutschlands arbeitet an einem RNA-Impfstoff, der in das Erbgut eingreift. Ein jeder sollte mal darüber nachdenken, sich einen Impfstoff spritzen zu lassen, der das Erbgut verändert oder sich einen Impfstoff spritzen zu lassen, der das Erbgut nicht angreift.

Sputnik V ist dagegen durch eine Vektor-Methode entstanden. Die Impfung mi teiner intramuskulären Lösung sollte dann in zwei Schritten erfolgen: erstens – mit Komponente I, nach drei Wochen mit Komponente II. Die gleiche Methode hatten die Forscher des Gamaleja-Zentrums früher bei der Entwicklung der Impfstoffe gegen Ebola und MERS-CoV verwendet. Laut dem stellvertretenden Chefarzt des Krankenhauses Nr. 52 in Moskau und Medizinprofessor an der Universität Moskau sieht sie folgendermaßen aus: „Auf einem für Menschen harmlosen Adenovirus wird – ähnlich wie aufeiner Trägerrakete- eine 'Orbitalstation' angebracht – also ein Stück Coronavirus. Und es wird in den menschlichen Körper injiziert.“ Daraufhin entstehe eine Immunabwehr – sowohl gegen die „Trägerrakete“ als auch gegen die „Orbitalstation“. Um den Erfolg zu besiegeln, werde drei Wochen später die gleiche Orbitalstation mit einer anderen Trägerrakete gestartet – also au feinem anderen Adenovirus. Als Folge entstehe im Körper eine zuverlässige und dauerhafte Immunabwehr gegen das Coronavirus.

Vorerst keine Massenexporte

Mittlerweile haben Brasilien, die Philippinen und die Vereinigten Arabischen Emirate Interesse an der russischen Entwicklung bekundet. „Das rücksichtslose, intransparente Vorgehen läßt Schlimmes befürchten :Wird die Welt je über die Sicherheit und Wirksamkeit der russischen Vakzine vollständig informiert?“, schrieb der FAZ-Mann Müller-Jung jedoch nur wenige Stunden nach der Registrierung des Vakzins, Putins Manöver könne der Impfstoffentwicklung weltweit schaden. Aber inwiefern? Sowohl der Gesundheitsminister Muraschko als auch der Generaldirektor des Russischen Direktinvestitionsfonds Kirill Dmitrijew versicherten in einer Pressekonferenz am 11. August 2020, die ersten Produktionen des Impfstoffes werden sich auf den heimischen Markt konzentrieren, da „wir die Bedürfnisse unserer Bürger decken müssen.“ Der Bedarf innerhalb des Landes werde es„ nicht bald“ ermöglichen, den Impfstoff massiv zu exportieren.

(Quellen: Liudmila Kotlyarova, Sputnik Deutschland)

14.08.2020

BIP-Aktuell 131: Israelische Streitkräfte verhaften BDS-Koordinator Mahmud Nawajaa ohne Anklage

Weil sie keine Strategie haben, um die Ausbreitung der Boykottbewegung gegen Israel zu stoppen, greifen die israelischen Streitkräfte zu brutaler Gewalt


Zusammenfassung: Unter dem im besetzten palästinensischen Westjordanland herrschenden israelischen Militärrecht wurde am 30. Juli Mahmoud Nawajaa, 34, verhaftet – ohne Anklage und ohne Erlaubnis, seinen Anwalt zu sprechen. Der Grund für seine Verhaftung ist jedoch sehr klar – Nawajaa unterstützt den gewaltlosen Protest gegen die israelische Besatzung, Apartheid und Kolonialherrschaft, indem er die BDS-Bewegung im besetzten Westjordanland koordiniert. Eine weltweite Kampagne wurde gestartet, um seine Freilassung zu fordern.
 

Gegen 3.30 Uhr morgens am Donnerstag, den 30. Juli, überfielen israelische Streitkräfte das Haus von Mahmoud Nawajaa und verhafteten ihn. Am Mittwochabend und Donnerstagmorgen, einen Tag vor dem muslimischen Feiertag Eid al-Adha (Opferfest), verhafteten sie mindestens 17 Palästinenser in Westjordanland.
 
Mahmoud Nawajaa ist wegen seiner Rolle als Koordinator des Ausschusses für Palästinensischen Nationalboykott, Entflechtung und Sanktionen (BNC) der bekannteste unter den Festgenommenen. Er wurde in dem Dorf Abu Qash (in der Nähe von Ramallah), in dem er lebt, verhaftet. Seine Frau Ruba Alayan berichtete, dass etwa fünfzig israelische Soldaten kamen, um die Verhaftung vorzunehmen, wobei sie Türen und Schlösser aufbrachen, Nawaaa die Augen verbanden, ihm Handschellen anlegten und seinen Computer und persönliche Gegenstände vor den Augen seiner drei kleinen Kinder beschlagnahmten.

  Es wurde keine Anklage gegen Nawajaa erhoben, aber palästinensische Nachrichtensender glauben, dass er wegen seiner Rolle bei der Förderung der BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestition und Sanktionsbewegung gegen Israel) verhaftet wurde. BDS ist in Israel legal, trotz der Bemühungen der israelischen Knesset, Gesetze dagegen zu erlassen. Bisher hat die Knesset zwei Anti-BDS-Gesetze verabschiedet: eines, das es Unternehmen erlaubt, BDS-Anhänger auf Schadenersatz zu verklagen, und das zweite, das die Regierung ermächtigt, BDS-Anhängern die Einreise ins Land zu verbieten. Keines dieser Gesetze ist auf den Fall von Mahmoud Nawajaa anwendbar, aber als Bewohner des Westjordanlandes hat er keine Staatsbürgerschaft, keine Rechte und keinen Schutz vor israelischer Unterdrückung.
 
Am 2. August durfte Mahmoud Nawajaa vor dem israelischen Militärgericht in der Nähe von Dschenin per Videokonferenz mit einem israelischen Richter sprechen, hat aber bisher noch nicht mit seinem eigenen Anwalt sprechen dürfen. Unter dem israelischen Militärgerichtssystem ist der Richter in Wirklichkeit ein Militäroffizier mit unzureichender juristischer Ausbildung. Obwohl keine Anklage gegen Nawajaa erhoben wurde, legte die Geheimpolizei (Schin Bet) dem Gericht geheime Beweise vor, die Nawajaa und sein Anwalt nicht sehen durften, und überzeugte den Richter, Nawajaas Inhaftierung um fünfzehn Tage zu verlängern. Warum fünfzehn Tage? Vielleicht sollen sie darauf anspielen, dass die BDS-Bewegung 15 Jahre seit dem ursprünglichen BDS-Aufruf vom 9. Juli 2005 gefeiert wird und zum Gedenken an dieses Ereignis 15 Gründe zur Unterstützung des BDS, 15 Zitate prominenter BDS-UnterstützerInnen und 15 Möglichkeiten zur Unterstützung der BDS-Bewegung veröffentlicht hat. Die Dauer der Verlängerung der Inhaftierung kann aber auch ganz einfach willkürlich festgesetzt worden sein

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                                     Israelische Soldaten dringen am 30. Juli in das Dorf Abu Qash ein. Quelle: bdsmovement.net, 2020.
 
Mahmoud Nawajaa ist 34 Jahre alt und Koordinator des palästinensischen BDS-Nationalkomitees (BNC), der größten Koalition der palästinensischen Zivilgesellschaft. Nawajaa hat einen Master-Abschluss in Internationalen Beziehungen und hat sein Leben dem friedlichen Kampf für die Rechte der Palästinenser gewidmet. Bevor er dem BNC beitrat, war er von 2010 bis 2013 Verwaltungsdirektor des Health Development Information and Policy Institute (HDIP) in Ramallah, einer gemeinnützigen Entwicklungsorganisation, die in den Bereichen gesundheitspolitische Planung, Interessenvertretung, Stärkung der Rolle der Frau und mehr Demokratie durch eine lebendige Zivilgesellschaft tätig ist.
 
Der Mitbegründer der palästinensischen BDS-Bewegung Omar Barghouti veröffentlichte folgende Erklärung:
 
„Die heutige Anhörung folgte genau dem israelischen Schin-Bet-Drehbuch der Unterdrückung, das an das südafrikanische Apartheid-Regime erinnert. Ohne Anklage oder den Funken eines Beweises bewerfen sie palästinensische Menschenrechtsverteidiger wie Mahmoud mit empörenden Lügen, um sie zu verleumden und es den alles durchwinkenden Militärgerichten zu erleichtern, ihre Haft, Misshandlung und oft grausame Verhöre auszudehnen.
 
Israel weiß, dass es trotz seines massiven Einsatzes von finanziellen, politischen, diplomatischen, Medien- und Geheimdienst-Ressourcen in seinem verzweifelten Krieg gegen die friedliche BDS-Bewegung für palästinensische Rechte nicht in der Lage ist, das Wachstum und die weltweite Wirkung der Bewegung zu bremsen.
 
Wir rufen alle Menschenrechtsverfechter überall auf der Welt auf, den Druck auf das israelische Unterdrückungsregime zu verstärken, damit Mahmoud und alle palästinensischen Menschenrechtsverteidiger und Gefangenen aus Gewissensgründen in den Kerkern Israels unverzüglich freigelassen werden. Insbesondere ist es höchste Zeit, alle militärisch-sicherheitsrelevanten Handelsgeschäfte und Verbindungen mit dem Apartheidstaat Israel abzubrechen“.
  
Ein EU-Beamter schrieb an „The Electronic Intifada“, dass die EU die Verhaftung von Mahmoud Nawajaa verfolgt, sich bewusst ist, dass keine formelle Anklage erhoben wurde und dass Nawajaa daran gehindert wird, seinen Anwalt zu sehen. Der EU-Beamte fügte hinzu, dass Nawajaa vom Westjordanland in ein Gefangenenlager in Israel überstellt worden sei, was eine Verletzung von Artikel 76 der Vierten Genfer Konvention darstelle. BIP-Mitglied Gisela Siebourg berichtet dazu:
 
„Das Auswärtige Amt ist informiert, ebenso die deutsche Vertretung in Ramallah. Dort wird die Koordinierung der Aktion der Vertretungen der EU Mitgliedstaaten durch die Vertretung der EU erwartet. Ziel ist zunächst vor allem, dass die Vertretungen, wie in bekannten früheren Fällen, bei den Anhörungen anwesend sein können. Es muss ferner darauf gedrungen werden, dass Mahmoud Nawajaa seine Anwälte sehen und sprechen kann und eine Anklage überhaupt erhoben und begründet wird.  Die nächste Anhörung soll offenbar auf  einen der nächsten Tage angesetzt  sein.“
 
Natürlich haben BDS-unterstützende Organisationen weltweit sowie BDS-Unterstützer in Israel zur Freilassung von Nawajaa aufgerufen. Nun hat immerhin auch das European Coordination of Committees and Associations for Palestine (ECCP), in dem BIP eine Mitgliedsorganisation ist, eine Briefkampagne gestartet. Hier ist ein Musterbrief, der an die EU-Beauftragten für auswärtige Angelegenheiten geschickt werden kann, und hier ist er auf Deutsch. Darüber hinaus veröffentlichte Amnesty International einen dringenden Aufruf für seine Freilassung.

Nawajaa genießt Schutz hinsichtlich seiner BDS-Aktivtäten und seiner Ablehnung der von [Israel] gegen palästinensische Bürger*innen verfolgten Rassendiskriminierungspolitik durch die Erklärung zu Menschenrechtsverteidiger*innen, die 1998 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen herausgegeben wurde.

 
Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever.
V. i. S. d. P. Prof. Dr. Rolf Verleger, BIP-Vorsitzender 

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Wöchentliche BIP-Empfehlungen:
Auf den Brief von Juden und Israelis an Bundeskanzlerin Angela Merkel über Dr. Felix Kleins Politik, sich auf die Politik des Staates Israel statt auf die Bekämpfung des Antisemitismus zu konzentrieren, wurden viele Antworten veröffentlicht. Hier sind einige von ihnen.
– Interview mit Prof. Dr. Gideon Freudenthal zum Thema
– Antisemitismus.Aleida Assman im Gespräch in Deutschlandfunk
– Kultur.Monika Schwarz-Friesel im Gespräch in Deutchlandfunk
– Kultur.Wolfgang Benz im Gespräch in Deutchlandfunk Kultur.
– Michael Wolffsohn im Gespräch in Deutschlandfunk Kultur.

Gegen Dummheit, gibt es keinen Impfstoff!

Berlin 1. August 2020

Die Demo der Wahnsinnigen

Am Sonnabend, den 1. August 2020 marschierten ca. 30 000 dumme, durch asoziale Medien aufgehetzte Menschen gegen den „Corona-Fake“ mit Parolen wie „Wir sind die zweite Welle“ oder „Masken runter“ auf der Straße des 17. Juni zwischen Siegessäule und Brandenburger Tor. Das Motto der Demo lautete: „Das Ende der Pandemie – Tag der Freiheit“.

Sie haben gar nicht kapiert, daß wir jetzt erst am Anfang der Pandemie stehen. Spinnen denn alle Laboranten dieser Welt, die rund um die Uhr die Corona-Tests auswerten? Sind alle Ärzte, Krankenschwestern und Pfleger verrückt? Sind die Särge in Italien, Großbritannien, Brasilien und USA alles nur Falschnachrichten? Stirbt nicht jeder fünfte Krankenhauspatient, der an Corona erkrankt ist, laut einer Studie der AOK? Auch die Krankenkassen alle gehirngewaschen?

Alles eine Verschwörung von Bill Gates und der Kapitalistenklasse, wo doch Export, Konsum und Produktion zusammenbrechen?

Diese Menschen benahmen sich auf der Demo so, als sei der Schutz gar nicht mehr nötig oder nie gewesen. Abstand halten – warum denn? Sollen doch die Ängstlichen ausweichen.

Es ist eine Demo der egoistischen Spaßgesellschaft, des individualistischen „Party-Volks“, das am Abend in den Großstädten randaliert , eine Art von „Love-Parade“.

Politische Scharlatane von „rechts“ bis paeudolinks sehen hier ein leichtes Rekrutierungsfeld.

Aus keinem anderen Land Europas sind solche Massendemonstrationen gegen die Eindämmung der Seuche bekannt, obwohl dort die Vorsichtsmaßnahmen meist viel weiter gegangen sind und teilweise noch gehen. Seit den Diktaturen von Nazis und SED wurden in Deutschland nicht mehr so viele Lügen verbreitet und von so vielen Menschen geglaubt.

Schön wäre es, wenn diese Menschenmassen gegen das Atomwaffenlager in Büchel in der Eifel, für das Verbot der Leiharbeit oder gegen die NATO oder EU demonstrieren würden.

Seit Mitte Juli verzeichnen die Behörden eine Verdoppelung der Infektionen. Auch weltweit läßt der Anstieg nicht nach.

Die Bevölkerung reagiert bereits mit Unruhe. Mit 77 % befürchten gut drei Viertel der Befragten des neuesten ZDF-Polit-Barometers, daß es in der nächsten Zeit zu einer zweiten Corona-Welle kommt.

Aktuell halten 50 % ihre Gesundheit durch das Corona-Virus für gefährdet. Andererseits aber sehen 49 % für sich keine Bedrohung. Diese Spaltung quer durch die Mitte der Bevölkerung ist nur für das Virus gut.

Krieg gegen das Virus und gegen die Dummheit

Noch ist es bei uns nicht so schlimm wie in Texas. Dort kämpft in einem  Krankenhaus Dr. Joseph Varon mit seinem Team um das Überleben der Covid-19-Patienten und führt dabei gleich zwei Kriege:

Einen gegen Covid-19 und einen gegen die Dummheit. Was den ersten angeht, habe ich Hoffnung, daß er zu gewinnen ist. Aber beim zweiten wird es immer schwieriger. Warum ich das sage? Weil die Leute nicht zuhören. Egal, ob es um Wissenschaft oder um gesunden Menschenverstand geht. Die Menschen in diesem Land hören nicht zu.“

Gegen Dummheit kämpfen selbst die Götter vergebens. Friedrich Schiller

Immer wieder wird von den Verharmlosern der Seuche auch in Deutschland der falsche Vergleich mit einer normalen Grippe ins Spiel gebracht ohne zu berücksichtigen, daß die Zahl der Covid-19-Infektionen in Deutschland nur deshalb so vergleichsweise niedrig ausfällt, weil sich die Mehrheit der Bevölkerung – anders als bei einer Grippewelle – mit Gesichtsschutz, Abstand und Händewaschen schützt, und daß die Gefährlichkeit der Seuche mangels Impfstoffen und Medikamenten dramatisch höher als bei einer Grippe ist. Ähnlich verlogen ist das Argument, Covid-19 sei harmlos oder existiere garnicht, weil sich in Deutschland bisher keine Übersterblichkeit zeige. Doch hat gerade die Vorsicht der Bevölkerung Übersterblichkeit verhindert.

Bei der englischen Übersterblichkeitsrate wären bei uns schon 41 000 Menschen zusätzlich zu den 9224 gestorben. Außerdem hat die Extra-Hygiene in Deutschland auch andere Infektionskrankheiten und besonders die Grippe, die vor allem bei älteren und vorbelasteten Menschen öfters zum Tode führen, zurückgehalten, was die Übersterblichkeit in den negativen Bereich gedrückt hat.

Die zweite Welle wird wirtschaftlich noch schlimmer sein

Eine zweite Welle wird wirtschaftlich schädlicher sein als die erste Welle. Denn viele Unternehmen sind angeschlagen, haben hohe Schulden und kaum mehr Rücklagen.

So sägen die Verharmloser der Seuche mit ihrer Ablehnung jedes Seuchenschutzes den Ast ab, auf dem gerade sie wirtschaftlich sitzen. Auch das Kurzarbeitergeld wird nicht ewig gezahlt und fällt sofort weg, wenn die Arbeitslosigkeit eintritt.

Wir Linke und Kommunisten haben in der Corona-Krise einen Zweifrontenkrieg zu führen. Erstens gegen die politischen und ökonomischen Disziplinierungspläne und Ausbau des Überwachungsstaates (siehe z.B. Auslieferung der Gaststätten-Gästelisten an die Polizei) durch die Bourgeoisie und zweitens gegen die Corona-Leugner, die letztlich ob gewollt oder ungewollt eben auch den Plänen der Herrschenden zuarbeiten.



Stalin im Pionierlager Artek

Sowjetische Sommerfreiheit: Alexander Neznaykin: "Ferien auf der Krim"

Ivan Neznaykin (Иван Петрович Незнайкин), 1916–1998,malte ebenfalls das Ferienleben sowjetischer Kinder auf der Krim, siehe obiges Bild, welches sehr gut zeigt in welchen Palästen diesowjetischen Kinder sich erholen durften. 

Sowjetische Sommerfreiheit: Alexander Deinekas Artek-Bilder

Das Allunions-Pionierlager Artek auf der Krim war das zentrale Pionierlager der Pionierorganisation der Sowjetunion. Die Einrichtung befindet sich bei der Stadt Hursuf. Das Pionierlager wurde am 16. Juni 1925 von Stalin als „Allunions-Erholungslager für Kindergegründet und diente zunächst vorrangig der Erholung von Kindern, die anTuberkulose erkrankt waren. Es war einmalig, daß tausende Kinder kostenlos in den Villen und Sanatorien der enteigneten Reichen und neugebauten Häusern eine Kur bekamen.

Alte Fotos aus dem Pionerlager Artek:


Unter den Nachfolgern von Stalin wurde Artek immer mehr eine Kindererholung für die Kinder der Nomenklatura, aber auch ausländische Kinder wurden eingeladen. Nach dem Ende der Sowjetunion kostete, in der kapitalistischen Ukraine, ein mehrwöchiger Aufenthalt in Artek zwischen 600 und 1.600 Euro. Es konnten sich also nur die Reichen leisten. 2004 wurde die Krim bekanntlich wieder russisch. Im Juni 2017 wurden syrische Kinder und Jugendliche zur Kur eingeladen, darunter viele Kriegswaisen. 

Es ist  beschämend für Deutschland, daß Deutschland den notleidenden Kindern und Jugendlichen in Syrien nicht hilft, besonders den vielen zehntausenden Kriegswaisen, die in Waisenhäusern nur mit Spenden Rußlands und des Irans überleben. Ganz im Gegenteil, diese widerliche BRD beteiligt sich am Boykott Syriens, was für die syrische Bevölkerung zur Folge hat, daß keine Lebensmittel und Medikamente nach Syrien kommen. Aber ausgerechnetnur den islamistischen Terroristen in Idlib läßt man Unterstützung zukommen. 

Am widerlichsten sind die Linken in Deutschland, die noch immer „
Refugees welcome“ fordern, wohlwissend, daß nur Reiche den Weg nach Deutschland bezahlen können, denn nur Reiche können die viele tausende Dollar Schlepperkosten bezahlen. Arme Waisenkinder in den syrischen Waisenhäusern läßt man wissentlich verrecken, was ohne die Hilfe Rußlands der Fall wäre. Ausgerechnet nur die Reichen aus Syrien wollen die Linken nach Deutschland holen und zu 95 % ausgerechnet die jenigen Islamisten die gegen den amtierenden  Präsidenten Assad in Syrien sind. Solange sogar sich "Kommunisten und Sozialisten" nennende Typen diesen widerlichen Kurs fahren, von„Flüchtlinge willkommen“, aber keinen einzigen Cent für die Waisenkinder in Syrien geben oder Demos für Syrien organisieren, aber sich für die einwandernden syrischen Wehrdienstverweigerer und Islamisten einsetzen, sind dieseTypen abzulehnen. Es hat sich sehr gewandelt, wer heute "links" ist, steht auf der Seite der Klassenfeinde. Das Wort „Links“ hat einen sehr üblen Geschmack bekommen, den es früher nicht hatte. Als Linker möchte man heute absolut nicht mehr bezeichnet werden, zusehr ist dieses Wort belastet. 

Einerder Lieblingsmaler Stalins war Alexander Deineka (1899-1969), siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Alexandrowitsch_Deineka, dessen helle freie Bilder von Artek-Pionieren weltbekannt wurden, so diese hier:



"Künftige Piloten" (1937), junge Pioniere auf der Krim in Artek



Junge Pioniere in Artek an einer Balustrade


"Badende" (1954)

Altes und Neues von Bernd Nowack, Dessau


Italien:

Italexit-Partei gegründet

Am Donnerstag, den 23. Juli 2020 wurde von dem italienischen,fraktionslosen Abgeordneten (ehemals Lega Nord, dann 5 Sterne) Gianluigi Paragone die Italexit-Partei gegründet.

Die Netzseite ist: www.italexitpartitopolitico.it

Auf der Netzseite finden sich 5 Programmpunkte:

In den Umfragen werden der Partei mehrfach an die 10 % gegeben.

Es gibt eine direkte Vereinbarung zwischen Paragone und Liberiamol'Italia (Befreien wir Italien), daß diese am Aufbau der Partei mitwirken und auch im nationalen Sekretariat beteiligt sind. Es wurde gesagt, daß es inhaltlich folgende Vereinbarung gilt:

zudem soll es keine Kompromisse mit anderen Parteien geben, solange sie nicht für den Austritt sind.

Es ist ein linkes Programm. Das von einer Person repräsentiert wird, die ursprünglich von rechts kommt.

Der Einsatz ist hoch, sehr hoch. Denn man hat den Aufstieg und Niedergang der Fünfsterne und auch der Lega in immer kürzeren Zeitspannen gesehen. Dementsprechen groß ist auch das Risiko.

Dennoch ist die Gründung zu begrüßen, weil Italien ist der am geeignetste Kandidat nach dem Brexit für den weiteren Exit aus der arbeiter- und volksfeindlichen EU.

Die italienischen und europäischen Medien feiern gerade ihre Einigung und Conte wird als großer Gewinner beschrieben. Das zeigt sich auch darin, daß Berlusconi eine Art parlamentarische Unterstützung angeboten hat, auch um sich aus den Fängen von Salvini zu befreien. Das ist unmittelbar eine institutionelle Stärkung.

Doch das wird nicht lange halten. Die italienische und auch dieeuropäische Großbourgeoisie hat enorme Angst vor einer sozialen Explosion, die im Gegensatz zu Frankreich eben nicht auf die sozialeSphäre beschränkt werden kann.

Nieder mit dem imperialistischen Projekt EU des Großkapitals !


Schluß mit dem Deppen-Denglisch !

Die bundesdeutschen verblödeten Politiker und Medien führten in der Corona-Krise neue Denglisch-Variationen ein, um sich als besonders „wichtig“ und „gebildet“ darzustellen.

Wenn ein Engländer ins Home Office geht, dann hat er vermutlich einen Termin im Innenministerium. Wenn ein Deutscher vom Home Office spricht, dann arbeitet er im Heimbüro. Wir Deutsche haben es wiedereinmal geschafft, einen Ausdruck zu finden, der in der englischen Sprache in dieser Bedeutung nur selten vorkommt. Wenn ein Engländer nämlich von zu Hause aus arbeitet, dann betreibt er „working from home“.

Dieses Denglisch ist kein Einzelfall. Corona ruft auch in der deutschen Sprache bedenkliche Symptome hervor. Denn das Corona-Virus lebt mit dem Denglisch-Virus zusammen. Gerade der denglische Patient, derunter der Vorerkrankung Anglizitis leidet, ist davon besonders betroffen. Da der Infektionsweg des Denglisch-Virus über Augen und Ohren verläuft, sind Corona-Anglizsmen in aller Munde. Da hilft auch keine Maske. Für den Schutz, der Mund und Nase abdeckt, haben die Denglisch-Infizierten den Ausdruck „Community-Maske“ geschaffen? Wer ist die „Community“? Sie ist schlicht und einfach das Volk. Immerhin hat sich jedoch mit der Zeit der Ausdruck „Alltagsmaske“ durchgesetzt.

Wenn der Superspreader im Corona-Hotspot trotz Tracking-App ein Cluster erzeugt, dann hätte er auch als Virenschleuder im Corona-Brennpunkt trotz Nachverfolgungsprogramm eine Menge Leute anstecken können. Die Beweggründe, warum Politiker denglische Bezeichnungnen in Umlauf bringen, sind nach wie vor die alten: Dummheit, Faulheit, Angeberei und Verschleierung – manchmal auch von allem etwas. Sie wissen es nicht besser und sagen „Corona-Bonds“ statt Corona-Anleihen. Sie sind zu bequem und plappern „Homeschooling“ nach, statt von Fernunterricht zu sprechen. Sie wollen Eindruck schinden und sagen„Social Distancing“ statt Abstandhalten. Oder sie wollen gar das Volk hinters Licht führen, weil ein deutsches Wort ganz anders wirkt.

Wenn statt ständig von „Shutdown“ oder „Lockdown“ vom „Großen Stillstand“ die Rede wäre, würden in unserem Sprachzentrum ganz andere Begriffe und Bilder lebendig. Mit „Stillstand“ sind laut der Wortschatzsammlung der Universität Leipzig Wörter verknüpft wie: Zeit, Tag, Herz, Produktion, lange und obwohl. Wenn wir an einen Herzstillstand denken, haben wir einen Notarzt vor Augen, wie er einen Patienten wiederbeleben will. „Stillstand“ regt auch das Bindewort „obwohl“ an, das zum Grundwortschatz des Widerständigen gehört: „Ich treffe mich mit Freunden, obwohl im Großen Stillstand die Ausgangsbeschränkung gilt.“

Zuvor weitgehend unbekannte Wörter wie „Lockdown“ sind hingegen neutral. Sie können mit einer neuen Bedeutung aufgeladen werden. Das macht es für politische Entscheidungsträger so verführerisch.„Tracking and Tracing“ hört sich harmloser an als „Verfolgen und Aufspüren“. Eine am Wohl des Volkes ausgerichtete Politik sollte es nicht nötig haben, ihm etwas vorzugaukeln. Solange die Krise andauert, gibt es nur einen wirksamen Impfstoff, um sich gegen Denglisch zu immunisieren: Sprachbewußtsein.

Deutsch durch die Corona-Krise

Shutdown“ = Abschaltung, Stillegung, Herunterfahren

Lockdown“ = Ausgangssperre, Abriegelung

whatever it takes“ = alles was nötig ist; koste es, was es wolle; alles Erforderliche

Stay Home“ = bleibt zu Hause

Social Distancing“ = Abstandhalten, räumliche Trennung

Home Office“ = Heimbüro

Homenschooling“ = Fernunterricht

Flatten the Curve“ = Plättet die Kurve; die Kurve abflachen, dehnen, strecken

Contact Tracing = Kontaktnachverfolgung, Umgebungsuntersuchung

Comunitymasken“ = Alltagsmasken

Face Shield“ = Gesichtsschild, Pastikvisier, Virenschirm, Visiermaske

August 2020