AUSGABE 2020

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+++ Corona-Impfpflicht: Man kann keine Impfpflicht beschließen, wenn man die Art des Impfstoffs noch gar nicht kennt +++

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Wegen Altersarmut in den Knast?

Hunderttausende Rentner leben in Altersarmut – und schämen sich, staatliche Hilfe anzunehmen. Jetzt in der Corona-Krise haben auch viele Tafeln geschlossen oder bekommen weniger Spenden. Auch viele der ehrenamtlichen Helfer gehören zur Risiko-Gruppe über 60 und haben pausiert.

Immer mehr Senioren kommen ins Gefängnis, weil sie einfach wegen Hunger gestohlen haben, wegen Schwarzfahren, nicht bezahlten Rechnungen oder nicht bezahlten Geldstrafen. Dabei kostet ein Gefängnistag zwischen110 – 120 Euro, für Ältere aus medizinischen und pflegerischen Gründen noch etwas teurer.

Altersarmut in Deutschland hat viele Gesichter. Und wird allzu oft äußerlichgut versteckt.

Frau M. z. B. saß im Gefängnis wegen 84,65 Euro zusammen gekommen ausl auter kleinen Summen. Geld, das Frau M. nicht hatte, als sie ein Pfund Hackfleisch und Sahnesteif in ihrem Korb versteckte, das sie sich nicht leisten konnte. Oder als sie ein andermal ein paar Tütensuppen und eine Flasche Rum mitgehen ließ.

Für die Summe ihrer Diebstähle im Gesamtwert von 84,65 Euro hat das Amtsgericht Memmingen die Rentnerin zu drei Monaten Haft verurteilt.

Eine Seniorin, deren Rente nicht für das Nötigste reicht; eine Renterin, die viele Jahre gearbeitet hat und ihren Lebensabend trotzdem nicht allein stemmen kann; Frau M. steht für ein wachsendes Problem dieser kapitalistischen Gesellschaft: Altern in Armut. Und sie steht für das letzte Bedürfnis einer ganzen Generation: Altern in Würde.

Aber Frau M. lebt von einer Minirente. Und hat nach allen Abzügen weniger als 100 Euro im Monat zur Verfügung.

Rund 562 000 Rentner in Deutschland beziehen laut Statistischem Bundesamt(Dezember 2019) Grundsicherung, das sogenannte Hartz IV der Alten. 2003 waren es noch halb so viele. Die Zahl der Senioren, die ihre Rente mit Grundsicherung aufbessern, steigt seit Jahren. Die Zahl der jenigen, denen diese Sozialhilfe im Alter zustände, ist noch besorgniserregender. Viele stellen erst gar keinen Antrag. Aus Scham, aus Stolz oder schlicht aus Unwissenheit.

Armutsforscher gehen davon aus, daß auf jeden Antragssteller bis zu zwei Rentner kommen, die keine Grundsicherung in Anspruch nehmen, obwohl sie dazu berechtigt wären. „ Und gemessen an der offiziellen Armutsschwelle gibt es heute bereits 2,5 Millionen Menschen über 65 Jahre, die unter diese Grenze fallen“, sagt Stefan Sell, Professor für Volkswirtschaftslehre und Sozialpolitik an der Hochschule Koblenz. „Aber die große Welle kommt erst noch.“

Für die nächsten zehn bis 15 Jahre sagt Sell einen massiven Anstieg der Altersarmen voraus. Das betreffe vor allem Rentner in Ostdeutschland; Menschen mit zerschossenen Erwerbsbiografien, Menschen aus dem Niedriglohnsekktor, mit mickrigen gesetzlichen Renten, ohne zusätzliche private Vorsorge oder andere Einkünfte im Alter.

Gleichzeitig wächst die Zahl der wohlhabenden Rentner. „Die Polarisierung ist groß“, sagt Armutsforscher Sell. „Den Bedürftigen stehen immer mehr Senioren mit guten gesetzlichen Renten gegenüber, Menschen, die vorgesorgt und Vermögen gebildet haben, Eigentum besitzen und keine Mieten zahlen müssen.“ Diejenigen, die kein Eigentum habeen, treffe es doppelt: „Die deutlich steigenden Wohn- und Mietkosten werden für Ältere zum Armutsrisiko Nummer eins.“

Frauen sind überdurchschnittlich oft betroffen

Armut im Alter, das trifft überdurchschnittlich viele Frauen. Frauen, die sich in den Sechziger- und Siebzigerjahren an das gängige Ehemodell gehalten haben: der Mann voll berufstätig, die Frau für die Kinder zu Hause. Wiedereinstieg höchstens in Teilzeitarbeit, häufig im Niedriglohnsektor. Es trifft Frauen, die ein Leben weit von der Armutsgrenze führten, deren Haushaltseinkommen stets nach dem gutverdienendem Ehemann berechnet wurde.

Die Rentner sind unzufrieden

Fast die Hälfte der deutschen Rentner (46 Prozent) fühlt sich in ihrer Lebensleistung nicht genug gewürdigt. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Nur 25 Prozent der befragten Senioren in den ostdeutschen Ländern meinten, daß ihre bisherige Leistung von der Gesellschaft anerkannt werde. Im Westen lag dieser Wert bei 38 Prozent. Mit der Rentenpolitik der Bundesregierung ist jeder zweite Rentner unzufrieden, nur 19 Prozent sind völlig einverstanden damit. Abhilfe kann nach Meinung von 65 Prozent der heutigen Rentner eine Grundrente schaffen. Bedingungslos aber dürfe diese nicht gewährt werden. Die Bedürftigkeit müsse verpflichtend überprüft werden, meinen 59Prozent der Befragten.

Wenn Seniorinnen ihre Männer und damit ihren Lebensstandard verlieren, ist Würde oft das, worin sie noch investieren. “Frauen bleiben häufig in ihren zu großen Wohnungen“, sagt Armutsforscher Sell,„dieser Lebensraum ist für sie existenziell.“ So erklären Experten auch den Teil armer Rentner, die auf ihre Grundsicherungsansprüche verzichten. Viele meldeten sich nicht beim Amt, weil sie fürchten, ihre Wohnung, ihr letzter Luxus, könnte ihnen dann weggenommen werden.

Daß Ältere gar nicht oder erst spät um Hilfe bitten, erleben auch dieTafeln. Oft erfahren die Einrichtungen nur durch Angehörige, wie schlimm die Situation wirklich ist, heißt es beim Gesamtverband der Tafeln. Von den 1,5 Millionen Bedürftigen, die auf Lebensmitteln der Tafeln angewiesen sind, ist etwa jeder vierte Rentner. Viele aber kämen erst gar nicht dorthin, so die Tafeln.

Klassengesellschaft bis zur Bahre

Die von der Bundesregierung beschlossene Grundrente soll nur für Menschen mit 35 Jahren ununterbrochener Erwerbstätigkeit gelten. Wer hat das heute schon? Der Paritätische Gesamtverband forderte eine Grundrente ab 25 Beitragsjahren, plus zusätzliche Freibeträge.

Die Ungerechtigkeit bleibt. Ältere Arme stehlen nicht freiwillig. Die einen, die für wenig Lohn geschuftet  und vielleicht sogar dabei ihre Gesundheit ruiniert haben, müssen wegen Mundraub manchmal bis \zum Lebensende in den Knast, die anderen, die großen Steuerbetrug begangen haben wie Hoeneß vom FC Bayern können in Saus und Brausleben. Andere, die weltweit mit Billiglöhnen ausbeuten, entkommen dem Fiskus der verschiedenen Staaten auf die Steueroasen der Bahamas und anderen Inseln.

Wie lange wählen die deutschen Schlafschafe ihre eigenen Metzger selber?

05.06.2020

Erklärung des rotermorgen.info

Ein Organ der vier Winde

Seit kurzem propagiert eine uns zum großen Teil persönlich unbekannteGruppe aus Schleswig-Holstein und Portugal aus dem Umfeld des „American Rebell“ einen rotermorgen.eu. Der rotermorgen.eu ist eine Mischung von Ulbricht-Revisionismus mit Enver Hoxha, eine Mischung von neoliberalen „no border – no nation“ mit Thälmann und Ernst Aust. Ein bißchen von jedem etwas von jeder Richtung.

Wir haben nichts dagegen, wenn rotermorgen.eu Artikel von rotermorgen.info oder Bildcollagen des Genossen WAK übernimmt. Aber es gehört sich nicht zu verschweigen, daß sie von rotermorgen.infooder von Genossen WAK stammen. Wir jedenfalls haben immer Artikel von „American Rebell“ als „American Rebell“ gekennzeichnet.

Eine kommunistische Zeitung ist immer ein Richtungsorgan zum Aufbau derkommunistischen Partei. „American Rebell“ ist sicher eine fortschrittliche Plattform, in der verschiedene Standpunkte zumAusdruck kommen. Ein Roter Morgen ist jedoch ein bolschewistisches Kampforgan und kann keine Kopie von „American Rebell“ sein.

Wir haben nichts gegen Diskussionen mit Neorevisionisten. Wir selbst haben nach der Wende 1989 mit der KPD“Ost“ diskutiert. Sie bewegten sich Anfang der 90er Jahre einen Millimeter weiter. indem sie formal Josef Stalin als großen Marxisten-Leninisten anerkannten und dem Chruschtschow-Revisionismus abschworen. Sie blieben jedochseit dem starrsinnig beim Breschnew- und Ulbricht-Revisionismus stehen. Es dauerte fast weitere 30 Jahre bis die mit der KPD“Ost“verbündete Kommunistische Organisation (KO) die revisionistische Theorie der „antimonopolistischen Demokratie“ der DKP verwarf. Wenn es in diesem Schneckentempo weitergeht, diskutieren noch unsere ideologischen Ur-Ur-Enkel mit ihnen über den DDR-Revisionismus. Das kann deshalb nicht unsere Hauptaufgabe sein.

Wir kämpfen für die Einheit der Kommunisten. Dies ist jedoch eine langwierige und intensive Arbeit und kann nicht überstürzt und mit Überrumpelung geschehen. Aus unserer langjährigen Erfahrung hat zuschnelle Einheit immer mehr Schaden und Spaltung gebracht als ein freundliches Nebeneinander.

Wir schlagen den Genossen von rotermorgen.eu nicht die Hand aus. Mögen sie vorerst ihren eigenen Weg gehen, aber ohne Täuschung. Die Genossen von rotermorgen.info werden ihren Weg weitergehen und sind zur Zusammenarbeit und theoretischen Austausch jederzeit bereit.

02.06.2020

Bravo Sahra !

Sahra Wagenknecht hat am Mittwoch, den 20. 05. 2020 im Focus einen beachtenswerten Artikel geschrieben mit dem Titel „Was Deutschland jetzt braucht, um den Wohlstand der Mittelschicht zu retten.“

Darin entlarvt sie die Proganda des Großkapitals und seiner Lakaien im Bundestag und in den Medien über den Segen der Globalisierung.

Sie schreibt:“ Schon in der letzten großen Finanzkrise hat der Motorder Globalisierung zu stottern begonnen. Mit Zollerhöhung und verbalen Kampfansagen an Handelspartner streut US-Präsident Trumpseit Beginn seiner Amtszeit zusätzlich Sand ins Getriebe.

Der Ausbruch der Corona-Pandemie schließlich hat nicht nur globale Lieferketten zusammenbrechen lassen, sondern auch ein grelles Licht auf die Abhängigkeit und Verletzbarkeit geworfen, in die sich eine Volkswirtschaft begibt, wenn Schlüsselelemente der Fertigung oder auch lebenswichtige Güter wie Arzneimittel oder Schutzmasken nur noch am anderen Ende der Welt produziert werden.“

Kommentar Roter Morgen: Da hat sie Recht. Wenn schon eine Krankheit wie Covid-19 dazu führt, daß in den Häfen keine Container mehr ankommen, Produktionsanlagen still stehen, weil kein Nachschub mehr kommt, Kranke sterben müssen, weil keine Antibiotika aus China und Indien mehr kommen und es an Schutzhandschuhen und Kondomen aus Malaysia fehlt, was ist dann erst los in Kriegs- und Revolutionszeiten? Da kommen dann auch keine LKWs oder Erntehelfer mehr. Warum machen sich die „Linken“ in Deutschland, die doch eine Revolution machen wollen, keine Gedanken darüber. Wollen sie zur Steinzeit zurück?

Sahra Wagenknecht schreibt weiter: „In Deutschland werden De-Globalisierungs-Forderungen den noch gern mit dem Argument verworfen, daß gerade eine exportabhängige Wirtschaft wie die unsrige vom internationalen Handel enorm profitiert und daher jede Abkehr von der globalisierten Wirtschaft zu massiven Wohlstandsverlusten führen würde. Die große Erzählung lautet: Freihandel, freier Kapitalverkehr und die Internationalisierungbringen reichen wie ärmeren Ländern Vorteile. Handelsbeschränkungen oder Kapitalverkehrskontrollen beeinträchtigen dagegen die Effizienzder Märkte. Bis zur Corona-Krise galt das nahezu unwidersprochen. Wer Schutzmaßnahmen für die heimische Wirtschaft forderte – etwa als die Regierung Merkel zusah, wie die deutsche Solarindustrie von chinesischen Dumpingexporten zerstört oder solide Firmen vonangelsächsischen Finanzinvestoren filettiert und zerschlagen wurden – setzte sich dem Verdacht aus, wirtschaftliche Zusammenhänge nicht verstanden zu haben oder, schlimmer, ein Nationalist zu sein.

Globalisierung muß hinterfragt werden

Zu den Folgen der aktuellen Krise gehört, daß die Diskussion jetzt differenzierter geführt wird. Sogar die Bundesregierung hat sich der Erkenntnis genähert, daß es durchaus nützlich sein kann, wichtige Güter in Deutschland oder zumindest in Europa herzustellen, und daß ausländische Übernahmen, bei denen es nur um den Zugang zu Knowhow oder um die finanzielle Plünderung des betroffenen Unternehmens geht, verhindert werden sollten. Die Gefahr besteht allerdings, daß diese Einsichten sich mit dem Abflauen der Krise ebenso verflüchtigen wie die Forderung führender Politiker in der letzten Finanzkrise, den Finanzsektor so zu regulieren, daß niemals wieder Steuergeld zur Rettung maroder Banken fließen muß.

Deshalb ist es Zeit für eine Grundsatzdebatte. Ist die Globalisierung, wie sie sich seit den 1980er Jahren mehr und mehr durchgesetzt hat, Fluch oder Segen? Wer profitiert, wer verliert? Sollen wir versuchen, sie über die Krise zu retten, oder ist es im ureigenen Interesse Deutschlands, andere Wege zu gehen?

Verlierer des globalen Wachstums

Internationale Statistiken über die Einkommensentwicklung zeigen, daß die Mittelschicht der westlichen Welt, besonders die untere Mittelschicht, vom globalen Wachstum seit Beginn der 80er Jahre kaum etwas abbekommen, vielfach sogar Einkommen verloren hat. Profitiert hat dagegen die Mittelschicht aufstrebender Schwellenländer, vor allem Südostasiens. Hohe Zugewinne für große Teile der Bevölkerung gibt es in China.

Der größte Gewinner der Globalisierung aber sind die reichsten 1Prozent der globalen Einkommenspyramide, darunter der internationale Club der Milliardäre, deren Vermögen geradezu explodiert ist, aber auch eine neue gehobene Akademikerklasse, die in den trendigen Innenstadtvierteln der westlichen Metropolen lebt und in hochbezahlten Dienstleistungsberufen von Beratung, Finanzen und IT bis zu Webdesign und Werbung arbeitet.

Viele dieser Berufe sind erst in jüngerer Zeit entstanden und stark international ausgerichtet.

Diesen Globalisierungs gewinnern stehen diejenigen gegenüber, deren Lebenhärter und unsicherer geworden ist. Auch darunter gibt es viele Akademiker, vor allem betrifft das Menschen, die keinen Hochschulabschluß haben und deren Aussichten auf einen soliden Job und beruflichen Aufstieg heute sehr viel geringer sind als in derzweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts. Sie sind in Europa und den USA in der Mehrzahl. Das gilt auch für Deutschland.“

Kommentar Roter Morgen: Richtig. War das nicht früher so, daß Linke als Bezugspunkt Lohnarbeiter und Arbeitslose hatten?

Ohne Zweifel: Globaler Handel erhöht die Vielfalt des Angebots und ermöglicht Spezialisierungen, die sich ohne Aussicht auf einen großen Markt nicht rechnen würden. Gerade in Deutschland gibt es viele Hidden Champions, mittelständische Weltmarktführer, die ein spezielles Bauteil oder Investitionsgut anbieten, in dem enorme Entwicklungskosten stecken und das es gar nicht geben könnte, wenn nicht für den Weltmarkt produziert würde. Die Hidden Champions sind eine wichtige Säule unserer Volkswirtschaft, sie sind innovativer als viele börsenorientierte Konzerne und bieten gut bezahlte Arbeitsplätze. Bei der Forderung nach De-Globalisierunggeht es also nicht um Phantasien einer nationalen Autarkie, die das Geschäftsmodell solcher Unternehmen zerstören würde.

Es geht um andere Regeln für den globalen Warenaustausch. Es geht um den Nutzen oder Schaden globaler Wertschöpfungsketten, die den halben Globus umspannen und wesentlich durch Unterschiede zwischen Lohnkosten, nationalen Standards und Steuergesetzen motiviert sind. Nicht primär die Ausweitung des Welthandels ist die Spezifik der Globalisierung der letzten 30 bis 40 Jahre, sondern der Umstand, daß 80 Prozent dieses Welthandels heute innerhalb der Fertigungskette großer multinationaler Konzerne stattfinden. Und es geht um die Frage, ob die Liberalisierung der globalen Finanzströme sich bewährt hat.

Nicht Freihandel sondern Protektionismus hat USA und Deutschland reichgemacht

Viel spricht für Freihandel, wenn Länder sich auf einem ähnlichen Entwicklungsniveau befinden. Anders verhält es sich, wenn ein Land einem anderen technologisch unterlegen ist – oder eben, wenn ein Land die Standards eines anderen unterläuft und genau deshalb billiger produzieren kann. In beiden Fällen führt Freihandel bei dem benachteiligten Partner zu Deindustrialisierung und weniger Wohlstand. Als Deutschland im späten 19. Jahrhundert seine industrielle Rückständigkeit überwindenwollte, tat es das, ebenso wie übrigens die USA, hinter dem Schutz hoher Zollmauern. Nicht Freihandel, sondern Protektionismus hat beide Länder reich gemacht.

Interessanterweise haben auch von der jüngsten Globalisierung ausschließlich Länder profitiert, die nicht nach den westlichen Spielregeln – Freihandel, freier Kapitalverkehr, Rückzug des Staates aus der Wirtschaft – sondern nach eigenen Regeln gespielt haben. China, aber auch zuvor auch Japan oderSüdkorea, haben nationale Industriebranchen äußerst selektiv und immer erst dann dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt, als sieihn auf Augenhöhe bestehen konnten. Die meisten afrikanischen Staaten dagegen sind im globalen Vergleich zurückgefallen, weil sie zu einer Öffnung ihrer Märkte genötigt wurden, obwohl ihre Industrie und Landwirtschaft in keiner Weise wettbewerbsfähig war.“

Kommentar Roter Morgen: Diese Problematik wird von den meisten „Linken“ und „Kommunisten“gar nicht thematisiert. Stattdessen meint man mit ökonomischen Forderungen wie z. B. nach der 30 – Stundenwoche Arbeitsplätze retten zu können. Das ist utopisch und entspricht nicht der derzeitigen Kampfkraft der Arbeiterklasse und würde nur zurschnelleren Verlagerung ins Ausland führen. Die Forderung nach De-Globalisierung jedoch könnte die Arbeiterklasse sogar mit Unterstützung der Mittelschicht erkämpfen.

Weniger entwickelte Länder brauchen Zugang zu Know-How

Auch die Öffnung für internationales Finanzkapital bringt armen Ländern selten Nutzen. Ein Standardargument für die Liberalisierung des Kapitalverkehrs lautet, daß dadurch Spargelder immer dort ankommen würden, wo es die effizienteste Verwendung für sie gibt. Spätestens seit der letzten Finanzkrise, in deren Vorfeld deutsche Spargelder unter anderem in spanische Betonwüsten und amerikanische Subprime-Kredite geflossen sind, kann man dieses Argument eigentlich nicht mehr ernst nehmen. Doch schon vorher gab es unzählige Beispiele dafür, daß kurzfristig orientiertes Finanzkapital mit seinen jähen Wendungen zu einem Zyklus von Boom und Crash führt, vor dem sich jedes Land, das Wert auf eine gute Zukunft legt, schützen sollte.

Was weniger entwickelte Länder brauchen, wenn sie aufholen wollen, ist nicht ausländisches Geld,sondern Zugang zu moderner Technologie und Knowhow. China konnte von ausländischen Direktinvestitionen und Produktionsverlagerungen vorallem deshalb profitieren, weil es keinen freien Kapitalverkehr, sondern restriktive Kapitalverkehrskontrollen und staatliche Auflagengab, die ein klares Zeil verfolgten: ausländisches Knowhow ins Land zu holen. So verlangte Peking von ausländischen Investoren langeZeit, sich auf Minderheitsbeteiligungen in Joint Ventures zu beschränken. Autofirmen, die in China produzieren wollten, mussteninnerhalb weniger Jahre einen Anteil von bis zu 70 Prozent chinesischer Bauteile verwenden. So entstand nicht nur eine solidechinesische Zulieferindustrie, sondern BMW und Co. mussten sich selbst darum kümmern, diese auf einen Standard zu bringen, der ihrenQualitätsanforderungen genügte.

China hat einen eigenständigen Weg gefunden statt sich zu unterwerfen

Mittlerweile stammt über ein Drittel aller weltweit produzierten Industrieprodukte aus schinesischen Fabriken. Im Gegenzug verschwanden die betreffenden Industien in den westlichen Ländern und mit ihnen Millionen aus herkömmliche Arbeitsplätze, deren Inhaber in die Arbeitslosigkeit oder in lausig bezahlte Jobs im Servicesektor abgedrängt wurden.Längst ist China nicht mehr nur Billiganbieter, sondern hat in Hightech-Branchen Weltniveau erreicht. Die einzigen relevanten Konkurrenten amerikanischer Digitalkonzerne kommen aus China, kein einziger aus Europa. Chinesische Stadtbewohner haben kaufkraft bereinigt mittlerweile ein höheres Einkommen als die Einwohner Rumäniens, Lettlands oder Litauens.

Es geht nicht darum, das chinesische Modell zu glorifizieren. China ist im Vergleich zur Bundesrepublik immer noch ein relativ armes Land mit großer Ungleichheit, und es pflegt einen Umgang mit Demokratie und Freiheitsrechten, den wir uns für Europa sicher nicht wünschen. Aber es hat, statt sich unseren Regeln der Globalisierung zu unterwerfen, einen eigenständigen Weg gefunden, dank dessen das Wachstum schneller verlief und mehr Menschen zugute kam als in jedem anderen Land.

Wer sich schutzlos Importen aussetzt ist nicht weltoffen, sondern dumm

Und genau das ist es, was Deutschland und Europa von China lernen können. Wir haben es als selbstverständlich hingenommen, die Binnenwirtschaft an den angeblichen Erfordernissen der Globalisierung auszurichten, statt uns zu fragen, was in diesem Verhältnis eigentlich Mittel und was Zweck sein sollte. Wir müssen die Regelnso verändern, daß jedes Land wieder Spielräume zur Gestaltung seiner Wirtschaftspolitik bekommt, denn wenn Politik nichts mehr gestalten kann, weil sie in ein Korsett von Alternativlosigkeiten eingeschnürt ist, gibt es keine Demokratie mehr. Wir sollten es nicht länger als Privatangelegenheit großer Konzerne betrachten, was sie wo auf der Welt produzieren. Unternehmen müssen auch kein Handelsobjekt auf demBasar des internationalen Finanzkapitals sein. Und wer sich schutzlos Importen aussetzt, die die eigenen Standards unterlaufen, ist nicht weltoffen, sondern dumm.

Mindestlöhne sind dazu da, Arbeitnehmer vor Lohndumping zu schützen. Ein Unternehmen, das den Mindestlohn in Deutschland unterschreitet, macht sich strafbar. Ein Unternehmen, das seine Produktion ins Ausland verlagert, um seinen Arbeitern weit weniger als den deutschen Mindestlohn zu zahlen, handelt dagegen legal. Auch Arbeits- und Umweltschutzgesetze lassensich auf diese Weise umgehen. Was sind sie dann überhaupt wert? Einem Mittelständler, der seine Steuern nicht zahlt, macht das Finanzamt die Hölle heiß. Ein Dax-Konzern, der seine Gewinne in Steueroasen schiebt, darf das.

Abhängigkeiten überwinden, Wertschöpfung nach Europa zurückholen

Das Ergebnis dieses Regelwerks ist: wachsende Ungleichheit, zunehmende Konzentrationwirtschaftlicher Macht und eine Aushöhlung der Demokratie. Arbeitnehmer und heimische Anbieter vor Billigimporten und feindlichen Übernahmen zu schützen, ist nicht nationalistisch, sondern demokratische Pflicht. Ein einfaches Mittel dafür wäre, die Kostendifferenz, die sich aus den unterschiedlichen nationalen Standards ergibt, durch Zölle auszugleichen.

Wir müssen industrielle Wertschöpfung zurück nach Europa holen und in den Schlüsselbranchen wie der Digitalwirtschaft unsere Abhängigkeit überwinden. Natürlich entstehen auch dadurch nicht alle alten Industriejobs wieder, sondern wegen der Automatisierung und Robotisierung deutlich weniger. Aber je höher die Wertschöpfung im Land, desto größer die Chance, daß auch Verkäuferinnen und Postzusteller von ihrem Einkommen gut leben können. Viele Jahre war das so, und die Politik könnte die Rahmenbedingungen dafür wiederherstellen.

In einer Demokratie sind Regierungen in erster Linie für das Wohl ihrer Wähler zuständig. Wenn die europäischen Regierungen das ernst nehmen, müssen sie neue Wege gehen.“

Schlußkommentar Roter Morgen: Der sehr gute und kluge Artikel von Sahra Wagenknecht endet reformistisch. Denn die „BRD-Demokratie“ fühlt sich in erster Linie dem Wohl des Export- und Finanzkapitals zuständig. Trotzdem zeigt das Beispiel USA, wo Trump die Interessen der Farmer, der untergehenden Stahl- und Bergbauindustrie, der verarmtenMittelschichten unterstützend gegen die Obama-Globalisten, hinter denen die Wallstreet, das Silicon Valley, Bill Gates steht, die Wahlen gewinnen konnte, daß so eine Umkehr möglich ist.

Für eine linke Alternative, besonders für Sozialisten und Kommunisten ist die De-Globalisierung eine Überlebensfrage. Dies nicht zu erkennen und sagen: Es wird schon irgendwie gut gehen, ist verantwortungslos und hintertreibt den Erfolg jeder Reform und Revolution.

Corona und Demonstrationen

Von Woche zu Woche werden es mehr. Tausende demonstrieren in den Großstädten wie Stuttgart, Berlin und anders wo gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung.

Der erste Grund ist die Betroffenheit über die zunehmende Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und erfolgte oder drohende Insolvenz. Der zweite Grund ist das Unbehagen und die Frustration über das nicht absehbare Ende der sozialen Distanz. Man möchte sich endlich mal wieder mit Freunden und Bekannten treffen, Sport treiben, Grillen, Feiern oder zu Versammlungen jeder Art gehen. Der dritte Grund ist, daß man nur mehr mit sich teilweise widersprechenden Dekreten regiert wird durch Merkel und die Minsterpräsidenten. Da behauptet der Chef-Virologe der Bundesregierung noch vor Wochen, daß der Mund- und Nasenschutz unwirksam und überflüssig sein. Ein paar Wochen darauf wird der Mund- und Nasenschutz zur Pflicht. Deshalb reagieren die Leute auf Mutti Angelas Anweisungen oft trotzig pubertär. So steigen die Leute brav mit Mund- und Nasenschutz in die Bahn ein, solange sie der Lokführer sieht. Kaum haben sie den Sitzplatz eingenommen, wird alles heruntergerissen, spricht man in das Smartphone oder unterhält sich. Dabei wird das Covid 19 hauptsächlich durch das Sprechen übertragen. Es gibt Fragen über Fragen. Was sind eigentlich „Genesene“. Wieviel Prozent von den „Genesenen“ haben lebenslänglich Multi-Organschädigungen?

Das Volk ist gespalten. Sind die Maßnahmen gerechtfertigt, maßvoll und alternativlos? Oder übertrieben, unnötig und haben gar nichts mit dem Schutz der Gesundheit zu tun?

Die einen beschimpfen die Demonstranten als „Querfront“ und „Verschwörungstheoretiker“, die anderen reden von „Hygiene-Diktatur“ und „Ausnahmezustand“

Das (regierungsnahe) Lager vereint alle Parteien im Bundestag, von der Partei DIE LINKE, über die SPD, die CSU/CDU bis hin zur AfD.

Diesem steht ein Lager gegenüber, das diese Maßnahmen für „unverhältnismäßig“ hält und als einen Angriff auf die Schutzrechte gegen über dem Staat anklagt. Es hat keine parlamentarische Stimme, ist nicht im Parlament vertreten. Dieses Lager erhebt seine Stimme unter den Bedingungen des Ausnahmezustandes, auf der Straße und in den nicht-monopolisierten Medien.

Dazu gehören auch „Demonstrationen“ unter Bedingungen, die den Sinn einer Demonstration ad absurdum führen: Mal dürfen es nur 20 Personen sein, die sich namentlich erfassen lassen müssen, mal darf nicht einmal ein Demonstrant allein seine Meinung (mittel Plakat) kundtun. Diese handverlesenen „Demonstrationen“, wenn man sich daran nicht gewöhnen will, sind keine Demonstrationen der Teilnehmer, sondern eine Demonstration der Polizeigewalt, der Staatsgewalt. Andererseits versammeln sich mittlerweile auch Tausende, mißachten das Abstandsgebot, drängen sich aneinander, ohne Mundschutz - und die Polizei sieht zu.

Es stehen sich „Querfront“ gegen „Querfront“ gegenüber. „Antifa“ zusammen mit BILD und Bundestagsparteien, auch Parlaments-AfD gegen wütende Bürger mit Esoterikern, Reichsbürgernund Straßen-AfD. „Kontaktschuld“ gegen „Kontaktschuld“. Es geht dann gar nicht mehr um die Inhalte.

Das Problem ist kein einfaches. Wie verhalten sich Grundrechte gegen Gesundheitsrechte?

Diese Debatte kann nur demokratisch gelöst werden.

Der 25. März 2020 war ein schwarzer Tag für die BRD

Die quasi hoheitliche Feststellung, daß eine epidemische Lage existiere, oblag zunächst noch dem Parlament. Doch dann übertrug es per Gesetz dem Bundesgesundheitsminister nicht nur das weitere exekutive Handeln, sondern auch die legislative Möglichkeit, das eben beschlossene Gesetz selber wieder zu ändern und Maßnahmen per Verordnungen ohne Beteiligung des Bundesrates zu verhängen. Damit hat der Bundestag am 25. März 2020 seine eigene Entmachtung beschlossen. Im Bundestag stimmte am 25. März eine seltene Front aller Fraktionen von Linkspartei bis AfD den beiden wesentlichen Corona-Gesetzen zu.

Die Opposition scheint lahm gelegt, die demokratische Kontrolle ist ausgehebelt. Die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes, auf das u.a. die Kontaktverbotsmaßnahmen gestützt werden, erfolgte im Schnellverfahren – ohne Experten-Anhörungen und ohne Politikfolgenabschätzung, obwohl es sich doch um Maßnahmen von größter Tragweite in der BRD-Geschichte handelt.

Auf dieser neuen gesetzlichen Grundlage kann nun der Bundestag befristetdie sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite ausrufen, sobald eine „ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit“ festgestellt wird – mit der Folge, daß weitreichende Macht- und Entscheidungsbefugnisse vom Parlament auf den Gesundheitsminister übertragen werden. Diesen Gesundheitsnotstand hat der Bundestag gleich nach der Gesetzesnovellierung Ende März 2020 öffentlich deklariert. Damit wird das Bundesministerium für Gesundheit befristet bis zum 1. April 2021 ermächtigt, unbeschadet der Befugnisse der Bundesländer Anordnung oder Rechtsverordnungen ohne Zustimmung des Bundesrates zu erlassen.

Darüber hinaus ist der Bundesgesundheitsminister gemäß Infektionsschutzgesetz ermächtigt, Ausnahmen von geltenden Gesetzen zu verfügen. Mit solchen Regelungen wird die verfassungsrechtliche Bindung der Regierung an Gesetze unterlaufen. Solche Blanko-Ermächtigungen der Bundes-Exekutive ohne parlamentarische Kontrolle und Ländermitwirkung (Bundesrat) unterminieren die Verfassungsgrundsätze der Gewaltenteilung und des Föderalismus, weshalb diese Ermächtigungsnormen nach Auffassung etlicher Verfassungsrechtler verfassungswidrig sein dürften.

Somit hat die Verteilung von Grundgesetzen durch die Demonstranten seinen Sinn, auch wenn das von vielen Spinnern geschieht. Man muß auch daran erinnern, daß die 30 Gesetzverschärfungen im deutschen Bundestag 2001/2002 aus Anlaß des 11. September 2001 noch immer in Kraft sind.

Der Vorwurf, man nutze nur einen „Notstand“, um die Einschränkung von Grundrechten zum Normalzustand zu machen, ist also mehr als berechtigt.

Für einen Staatsstreich spricht in aller Regel eine gesellschaftliche Unruhe, die sich parlamentarisch nicht mehr einhegen läßt, die man auch mit repressiven Mitteln nicht mehr auflösen kann. Auch davon kann doch wirklich nicht die Rede sein. Die außerparlamentarische Linke ist nicht nur schwach. Sie ist in einem Maße orientierungslos, daß es einem schwindlig wird. Und völlig bodenlos wird es, wenn sie sich wie in Berlin zum Spielball von Polizeitaktiken machen läßt.

Am 1. Mai griff die Polizei zu einem Trick. Stunden, bevor dies amstägliche Aktion unter dem Namen „Hygienedemo“ beginnen sollte, gab man dem Platz einer Antifa-Gruppe, die eine Kundgebung unter dem Motto „Keine Diskriminierung von Reptilienmenschen“ durchführte. Gleichzeitig sperrte die Polizei das Areal weiträumig ab. Der Platz sei mit einer Demo und 20 Personen bereits belegt, niemand dürfe mehr darauf, hieß es. Tatsächlich war der Platz praktisch menschenleer. So gelang es der Polizei mithilfe der Antifa eine Demonstration zu verhindern, die von Woche zu Woche immer größer geworden war.

Es ginge doch zuallererst darum, gemeinsam zu begreifen, wie man die Corona-Zeiten zu fassen bekommt. Daß die „Corona-Krise“ und ihre offizielle Bewältigung alles bereitstellt, was autoritären und faschistischen Ideologien und Programmatiken in die Hände spielt, ist hoffentlich nach vollziehbar.

Anstatt Kraft und Zeit darauf zu verwenden, sich zu ereifern, was alles bei den gegenwärtigen Protesten fehlt oder falsch ist, ginge es doch darum, einen Protest zu organisieren und eine Plattform zu schaffen, die eine rechte Vereinnahmung ausschließt.

So lange die Linke nur auf den (richtigen) Abstand achtet, und nicht alles dafür tut, das Gemeinsame stark und bezaubernd zu machen, wird sie als Linienrichter bald in einem leeren Stadion auf die Einhaltung der Regeln achten.

Schluß mit dem Neoliberalismus! Das Nach-der-EU vorbereiten!

Die Corona-Pandemie hat einen gewaltigen Sturm losgetreten und uns an einen Punkt ohne Wiederkehr geführt. Das Gefäß der Pandora wurde geöffnet. Die Gesamtheit der chronischen Krankheiten des finanzialisierten Kapitalismus wurden ans Licht gezerrt. Über der Menschheit geistert das Gespenst der Jahrhundert-Stagnation. Mit dem Untergang der neoliberalen Globalisierung treten wir in eine Periode großer Turbulenzen und sozialer Katastrophen ein, die andererseits auch Chancen auf Veränderungen bieten. Zusammenstöße zwischen Vertretern einer Volksmacht und jenen eines autoritären kapitalistischen Regimes sind möglich. Die Umwälzungen reißen die aktuellen geopolitischen Gleichgewichte fort, mit dem Risiko eines zerstörerischen Konflikts zwischen den großen Mächten. Die EU wird aufgrund ihrer brüchigen Fundamente und ihrer inneren Gegensätze diesem kommenden weltweiten Beben nicht widerstehen können. Die Covid-19-Pandemie hat in der Tat die totale Unfähigkeit der Union entblößt, auf die Notsituation zu reagieren und sich zu reformieren. Deutschland, der eigentliche Hausherr der EU, hat nie aufgehört seine eigenen Interessen zu verfolgen, seine starren ordoliberalen Regeln durchzusetzen, wie wohl sie sich als unhaltbar erweisen. Dieses deutsche und europäische Dogma wirkt zu Ungunsten ins besondere der Mittelmeerländer, die riskieren im Abgrund zu versinken. Das ist es auch, was uns das kürzliche Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts sagen will. Keine Spur von Eurobonds, also Vergemeinschaftung der Schulden. Die vorgelegten Instrumente (EIB, SURE, ESM) um die am härtesten getroffenen Länderzu unterstützen, sind wie der Strick, der den Gehängten stützt. Es handelt sich in der Tat um Kredite, um neue Schulden für Staaten,deren Titel schon jetzt als Junk Bonds angesehen werden. Schlimmer noch: um diese Kredite in Anspruch zu nehmen, müssen die Empfängerstaaten strenge Bedingungen akzeptieren, die die Möglichkeit einschließen, daß sie unter Kuratel gestellt werden,mit der Aussicht als Protektorat behandelt zu werden. Das setzt diese Länder, in aller erster Linie Italien, sozialen und politischen Spannungen aus, die sie auf den Weg heraus aus dem Käfig des Euro führen könnten. Einen Weg, ihren Todeskampf zu verlängern, hätte die EU. Das ist sicher nicht der ungewisse, sogenannte Wiederaufbaufonds. Vielmehr müßte man der EZB erlauben, wie alle Zentralbanken zu handeln, nämlich als Darlehnsgeber der letzten Instanz. So könnte, in der Hoffnung den volkswirtschaftlichen Motorwieder anzuwerfen, die dazu notwendige enorme Liquidität geschaffen werden. Das ist der Vorschlag, den Draghi gemacht hat. Er verbleibt im Rahmen der klassischen liberalen Ökonomie und würde immer noch zu weiterer Verschuldung führen: Die Zentralbank würde die Staatenfinanzieren, unter Verwendung des Kanals über die Privatbanken. Natürlich müssen die Staaten die Schulden wieder zurückzahlen,wobei sie die Ausfälle des privaten Sektors umgehängt bekämen. Das Prinzip ist bekannt: Vergesellschaftung der Verluste, Privatisierung der Profite.

Zusammengeschweißt wie Blutsbrüder haben die dominanten transeuropäischen Sektoren des Kapitalismus im Namen des monetaristischen Dogmas, für das das Geld in Europa ein knappes Gut bleiben muß, diese Möglichkeit ausgeschlossen.

Der Hintergrund für diese Beharrlichkeit ist einleuchtend: Es ist diemonetaristische Idee, nach der die Geldpolitik eine unabhängige Variable sei, welche nichts zu tun habe mit der Fiskalpolitik und auch keine sozialen Auswirkungen zeitigen würde.

Für die Herrschenden soll der Geld-Hebel aber immer die Peitsche zur Unterwerfung der Lohnabhängigen bleiben, um sie ackern zu lassen wie die Lasttiere. Aus diesem Sumpf können sich Länder, vor allen jene mit der Pistole der Gläubiger an der Schläfe, mit halben Maßnahmen niemals herausziehen – auch nicht mittel finanz- und geldpolitischer Manöver, seien sie auch noch so virtuos. Sie können das nur schaffen, indem sie dem Staat eine neue Rolle zuschreiben, eine Rolle, die ihm erlaubt, nicht nur die volle Kontrolle über das Geld und das Bankensystem, sondern auch über die wichtigsten Mittelder Produktion und Distribution auszuüben.

Die Privatwirtschaft lenkt und investiert ihre Ressourcen nur unter der Bedingung, daß es ausreichende Sicherheit gibt, kurzfristig und in zufriedenstellendem Umfang Profite zu erzielen. Es ist genau diese Bedingung, die das Kapital im Kontext einer verallgemeinerten Krise, wie der aktuellen, nicht antrifft. Es zieht es vor, seine Motore nanzuhalten, auch zu dem Preis, die Gesellschaft in die Katastrophe zu stürzen.

Aus dieser schweren Krise können die Länder, besonders jene, die dem Angriff des räuberischen Finanzsektors ausgesetzt sind, nicht heraus, wenn sie sich nicht aus dem doppelten Käfig des Neoliberalismus und der Globalisierung befreien – dessen Bollwerk die EU ist. Die verschiedenen Mitgliedstaaten können sich nur retten, in dem sie die EU-Verträge kündigen, die sie in Ketten halten, und so ihre nationale Souveränität und damit die Kontrolleüber Politik und Geld zurückgewinnen. So kann der Weg zu einer regulierten Wirtschaftsweise durch die öffentliche Hand eingeschlagen werden. Es handelt sich nicht nur um einen Wunsch. Die EU wird den Schlägen, die ihr durch die Krise versetzt werden, nicht standhalten können. Der Zerfall der EU liegt in der Logik der Dinge. Was aus ihren Trümmern hervorgehen wird, hängt von vielen und noch unkalkulierbaren Faktoren ab.

Sicherlich werden neue geopolitische Konfigurationen und Bündnisse entstehen. Und sicherlich werden, wo die Volksmassen sich nicht rechtzeitig in Bewegung setzen, wo sie es nicht rechtzeitig schaffen, bedeutende demokratische und soziale Fronten zu bilden, Kräfte der extremen Rechten oder Unterstützer eines nationalen Kapitalismus die Gelegenheit nutzen wollen, um im Chaos ein autoritäres System zu etablieren.

Dies ist die Herausforderung, die sich am Horizont abzeichnet – und auf diese Herausforderung müssen wir uns vorbereiten. Es müssen dem zufolge in jedem einzelnen Land breite Bündnisse gebildet werden, Instrumente, die die Mobilisierung der Massen, der Mehrheit des Volkes, organisieren und leiten können. So kann vom augenblicklich schwachen Widerstand zur Offensive übergegangen werden. Früher oder später geht es um nichts anderes als die Macht. Um diese zu erlangen, ist es notwendig, ein Programm für eine breite und tiefe Transformation zu entwickeln, die soziale Gerechtigkeit, politische Demokratie und Freiheitsrechte zusammenführen.

Jedes einzelne Land wird unter Berücksichtigung der Eigentümlichkeits einer eigenen Geschichte und Kultur, seines sozio-ökonomischen Gefüges, seinen eigenen Weg einschlagen. Es genügt nicht, daß die Staaten zu ihrer Souveränität zurückkehren. Es bedarf der Volksmacht, um die antisozialen Antriebe des Kapitalismus auszubremsen, um den Vorrang des öffentlichen Eigentums in den strategischen Sektoren zu etablieren und die Wirtschaft im Sinne des Gemeinwohls zu lenken. Nur freie Völker und demokratische, souveräne Nationen können gleichberechtigte Beziehungen der gegenseitigen Solidarität etablieren, gegen jeden Nationalismus und Imperialismus, können eine neue Weltordnung ohne Blockbildung in gegenseitigem Respekt und der Brüderlichkeit aufbauen.

Ein starker Wind kommt auf: Folgen wir seinem Kurs, setzen wir dieSegel.

Europäische Koordination gegen Euro, EU, Nato und Neoliberalismus

Epam (Griechenland), Euroexit (Österreich), Frontiere (Italien) ,

M S21 (Spanien), Pardem (Frankreich), Paremvasi (Griechenland),

P101 (Italien), Salir del Euro (Spanien)

Wir brauchen keine neuen Drohnen – schon gar nicht für Mali und Afghanistan!

Jetzt, wo es in der Krise an allen Ecken und Enden Geld fehlt, fällt der Bundesregierung nichts besseres ein als sieben neue Drohnen vom Typ „Heron TP“ von Israel zu kaufen. Ab 2021 sollen sie in Afghanistan die dort geflogenen „Heron 1“ ersetzen, ab 2024 in Mali zum Einsatz kommen. Hauptauftragnehmer ist nicht der israelische Hersteller IAI, sondern der europäische Rüstungskonzern Airbus. Für die Stationierung und die Ausbildung der Drohnenpiloten hat die Bundesregierung ein Abkommen mit Israel geschlossen. Die dortige Regierung erhält dafür rund 20 Prozent der einen Milliarde Euro,die für die neuen Drohnen fällig werden.

Zwar tragen die „Heron TP“ noch keine Raketen oder Lenkbomben, sie sind aber „bewaffnungsfähig“. Fünf Drohnen sollen dafür Aufhängepunkte für Lenkbomben und Raketen erhalten, dieses „Extra“kostet 50 Millionen Euro. Hinzu kommt: Jedes neue Waffensystem der Bundeswehr muß eine mehrjährige Zertifizierung durchlaufen. Damit wurde bereits begonnen - „Heron TP“ wird hierbei als Waffensystem und nicht als Aufklärer behandelt. Die „Debatte“ ist also nicht „offen“.

Eröffnet wurde die „Debatte“ vom Parlamentarischen Staatssekretär und Soldatenfreund Peter Tauber, mit „militärischen Betrachtungen zur Drohnenfrage“ steckte Generalinspekteur Eberhard Zorn anschließendden Rahmen zum deutschen Drohnenkrieg ab: Diese Waffensysteme seien keine Kampfroboter, ihr Einsatz nicht automatisiert, letzter Entscheider über das Abfeuern der Waffe bleibe der Mensch. Das stimmt für die heutie Kriegführung aber längst nicht mehr, die voneiner immer weitergehenden Automatisierung gekennzeichnet ist. Immer schnellere Reaktionszeiten zwingen den Gegner, in immer kürzeren Intervallen zu reagieren. Ein Wettrüsten, wer über die automatischere Waffe verfügt, ist unausweichlich. Mit der Anschaffung von Kampfdrohnen geht nun auch die Bundesregierung diesen Weg mit. Schon jetzt nutzt die „Heron TP“ übrigens teilautomatisierte „Assistenzsysteme“, etwa zum Starten und Landen oder für bestimmte Flugmanöver.

Das vorgetragene Argument der leichten Bewaffnung der Drohnen, die sich von den 300pfündigen Bomben der „Tornado“-Kampfjets unterscheide, führt auf den Holzweg. Es mag ja sein, daß die 15Kilogramm schweren Raketen der „Heron“-Drohnen genauer treffen. Das bedeutet aber nicht, daß sie einem „Tornado“-Bombenteppich vorzuziehen wären.

Nach neun Jahren sollen die „Heron TP“ durch 20 „Eurodrohnen“ersetzt werden, die Airbus derzeit federführend entwickelt. Dafür wird der Luftwaffenstützpunkt im schleswig-holsteinischen Jagel miteinem dreistelligen Millionenbetrag ausgebaut. Schon jetzt werden dort Echtzeitvideos von Bundeswehr-Drohnen in Mali verarbeitet, technisch ist es auch möglich, sie von Deutschland aus zu steuern.

Umfragen zufolge lehnt die deutsche Bevölkerung bewaffnete Drohnen ab.

Die Bundeswehr hat in Afghanistan, in Mali und sonstwo im Ausland nichts zu suchen!

REDE IM KREMLPALAST VOR DEN ABSOLVENTEN DER AKADEMIEN DER ROTEN ARMEE

am 4. Mai 1935

• Genossen! Es läßt sich nicht leugnen, dass wir in letzter Zeit große Erfolge sowohl auf dem Gebiete des Aufbaus als auch auf dem Gebiete der Verwaltung erzielt haben. Im Zusammenhang damit spricht man bei uns allzu viel von den Verdiensten der Leiter, von den Verdiensten der Führer. Ihnen schreibt man alle, fast alle unsere Errungenschaften zu. Das ist natürlich unzutreffend und unrichtig. Es kommt nicht nur auf die Führer an. Doch nicht darüber möchte ich heute sprechen. Ich möchte einige Worte über die Kader sagen, über unsere Kader im Allgemeinen und über die Kader unserer Roten Armee im Besonderen. Ihr wisst, dass wir als Erbe der alten Zeit ein technisch rückständiges und fast bettelarmes, verheertes Land erhalten hatten. Verheert durch vier Jahre imperialistischen Krieg, nochmals verheert durch drei Jahre Bürgerkrieg, ein Land mit halb analphabetischer Bevölkerung, mit tief stehender Technik, mit vereinzelten Industrie-Oasen, die in einem Meer von winzigen Bauernwirtschaften versanken, - das war das Land, das wir von der Vergangenheit als Erbe erhalten hatten. Die Aufgabe bestand darin, dieses Land von den Bahnen des Mittelalters und der Unwissenheit auf das Gleis der modernen Industrie und der mechanisierten Landwirtschaft hinüberzuleiten. Wie ihr seht, eine große und schwierige Aufgabe. Die Frage stand so: Entweder lösen wir diese Aufgabe in kürzester Frist und festigen den Sozialismus in unserem Land, oder wir lösen sie nicht, und dann verliert unser Land, das technisch schwach und kulturell rückständig ist, seine Unabhängigkeit und wird zum Spielball der imperialistischen Mächte. Unser Land machte damals eine Periode des schlimmsten Mangels auf dem Gebiete der Technik durch. Es mangelte an Maschinen für die Industrie. Es gab keine Maschinen für die Landwirtschaft. Es gab keine Maschinen für das Verkehrswesen. Es fehlte jene elementare technische Basis, ohne die die industrielle Umgestaltung des Landes undenkbar ist. Es gab nur einzelne Voraussetzungen für die Schaffung dieser Basis. Es musste eine erstklassige Industrie geschaffen werden. Diese Industrie musste darauf eingestellt werden, dass sie fähig sei, nicht nur die Industrie, sondern auch die Landwirtschaft und auch unser Eisenbahnwesen technisch zu reorganisieren. Dafür aber musste man Opfer bringen und in allem strengste Sparsamkeit walten lassen, musste man sowohl an der Ernährung wie an Schulen und an Manufakturwaren sparen, um die notwendigen Mittel zur Schaffung einer Industrie zu akkumulieren. Einen anderen Weg zur Überwindung des Mangels auf dem Gebiete der Technik gab es nicht. Das lehrte uns Lenin, und wir sind hierbei den Fußstapfen Lenins gefolgt. Es ist klar, dass man in einer so großen und schwierigen Sache nicht lauter Erfolge und dazu rasche Erfolge erwarten konnte. In einer solchen Sache können sich Erfolge erst nach einigen Jahren einstellen. Daher musste man sich mit starken Nerven, mit bolschewistischer Ausdauer und zäher Geduld wappnen, um die ersten Misserfolge zu überwinden und unbeirrt dem großen Ziel zu zuschreiten, ohne Schwankungen und Kleinmut in den eigenen Reihen zu dulden. Ihr wisst, dass wir diese Sache in ebendieser Weise betrieben haben. Aber nicht alle unsere Genossen hatten genügend starke Nerven, genügend Geduld und Ausdauer. Unter unseren Genossen fanden sich Leute, die schon nach den ersten Schwierigkeiten zum Rückzug zu blasen begannen. Das Sprichwort sagt: „Wer Altes aufrührt, ist ein schlechter Geselle“. Das ist natürlich richtig. Doch hat der Mensch ein Gedächtnis, und unwillkürlich erinnert man sich der Vergangenheit, wenn man die Ergebnisse unserer Arbeit zusammenfasst. So gab es bei uns Genossen, die vor den Schwierigkeiten zurückschreckten und die Partei zum Rückzug aufzurufen begannen. Sie sagten: „Was soll uns eure Industrialisierung und Kollektivierung, was sollen uns eure Maschinen, eure Eisenhüttenindustrie, eure Traktoren, Dreschmaschinen, Automobile? Ihr tätet besser daran, mehr Manufakturwaren zu liefern, mehr Rohstoffe für die Produktion von Massenbedarfsartikeln zu kaufen und der Bevölkerung mehr von all den Kleinigkeiten zu geben, die das Leben des Menschen verschönern. Die Schaffung einer Industrie bei unserer Rückständigkeit, und noch dazu einer erstklassigen Industrie - das ist ein gefährlicher Traum.“ Gewiss, wir hätten die 3 Milliarden Rubel Valuta, die wir durch strengste Sparsamkeit aufgebracht und für die Schaffung unserer Industrie ausgegeben haben - wir hätten sie für die Einfuhr von Rohstoffen und Erhöhung der Produktion von Massenbedarfsartikeln verwenden können. Das ist auch eine Art „Plan“. Doch hätten wir bei einem solchen „Plan“ weder eine Hüttenindustrie noch einen Maschinenbau, weder Traktoren und Automobile noch Flugzeuge und Tanks. Wir würden den äußeren Feinden wehrlos gegenüberstehen. Wir hätten die Grundlagen des Sozialismus in unserem Lande untergraben. Wir wären Gefangene der Bourgeoisie geworden, der inneren wie der äußeren. Offenbar musste man zwischen zwei Plänen wählen: zwischen dem Plan des Rückzugs, der zur Niederlage des Sozialismus geführt hätte und führen musste, und dem Plan des Angriffs, der zum Siege des Sozialismus in unserem Lande führte und, wie ihr wisst, bereits geführt hat. Wir haben den Plan des Angriffs gewählt und sind auf dem Leninschen Wege vorwärts geschritten, wobei wir diese Genossen beiseite schoben als Leute, die nur das vor der Nase Liegende halbwegs sahen, dagegen vor der nächsten Zukunft unseres Landes, vor der Zukunft des Sozialismus in unserem Lande, die Augen verschlossen. Doch beschränkten sich diese Genossen nicht immer auf Kritik und passiven Widerstand. Sie drohten uns mit der Entfachung eines Aufstandes in der Partei gegen das Zentralkomitee. Mehr noch: Sie bedrohten manchen von uns mit Kugeln. Offensichtlich rechneten sie darauf, uns einzuschüchtern und uns zu zwingen, von dem Leninschen Wege abzuschwenken. Diese Leute hatten offenbar vergessen, dass wir Bolschewiki Menschen von besonderem Schlage sind. Sie hatten vergessen, dass sich die Bolschewiki weder durch Schwierigkeiten noch durch Drohungen einschüchtern lassen. Sie hatten vergessen, dass uns der große Lenin, unser Führer, unser Lehrer, unser Vater, geschmiedet hat, der keine Furcht im Kampfe kannte und sie auch nicht gelten ließ. Sie hatten vergessen, dass die Bolschewiki, je stärker die Feinde toben und je mehr die Gegner im Innern der Partei in Hysterie verfallen, um so mehr für neue Kämpfe entbrennen und um so ungestümer vorwärts streben. Es versteht sich von selbst, dass wir gar nicht daran dachten, von dem Leninschen Wege abzuschwenken. Mehr noch, nachdem wir endgültig diesen Weg eingeschlagen hatten, eilten wir noch ungestümer vorwärts, alle und jede Hindernisse aus dem Wege räumend. Freilich mussten wir dabei unterwegs manchem dieser Genossen Rippenstöße versetzen. Aber da ist nun einmal nichts zu machen. Ich muss gestehen, dass auch ich hierbei mit Hand angelegt habe. Jawohl, Genossen, wir sind sicher und zielbewusst den Weg der Industrialisierung und Kollektivierung unseres Landes gegangen. Und jetzt kann man sagen, dass wir diesen Weg bereits zurückgelegt haben. Jetzt erkennen bereits alle an, dass wir auf diesem Wege gewaltige Erfolge errungen haben. Jetzt erkennen alle an, dass wir nunmehr eine mächtige und erstklassige Industrie haben, eine mächtige und mechanisierte Landwirtschaft, ein in Entwicklung und im Aufstieg begriffenes Verkehrswesen, eine organisierte und technisch prächtig ausgerüstete Rote Armee. Das bedeutet, dass wir die Periode des Mangels auf dem Gebiete der Technik im Wesentlichen bereits überwunden haben. Aber nach Überwindung der Periode des Mangels auf dem Gebiete der Technik sind wir in eine neue Periode eingetreten, in eine Periode, möchte ich sagen, des Mangels auf dem Gebiete der Menschen, auf dem Gebiete der Kader, auf dem Gebiete der Arbeitskräfte, die es verstehen, die Technik zu meistern und vorwärts zu bringen. Es handelt sich darum, dass wir Fabriken, Werke, Kollektivwirtschaften, Sowjetwirtschaften, ein Verkehrswesen, eine Armee haben, dass die Technik für all dies vorhanden ist, dass es aber an Leuten mit ausreichender Erfahrung fehlt, die notwendig ist, um aus der Technik das Höchstmaß dessen herauszuholen, was aus ihr herausgeholt werden kann. Früher sagten wir: „Die Technik entscheidet alles.“ Diese Losung hat uns in der Beziehung geholfen, dass wir dem Mangel auf dem Gebiet der Technik ein Ende bereitet und in allen Tätigkeitszweigen die breiteste technische Basis für die Ausrüstung unserer Arbeiter mit erstklassiger Technik geschaffen haben. Das ist sehr gut. Aber das ist noch lange, lange nicht genug. Um die Technik in Bewegung zu setzen und sie restlos auszunutzen, braucht man Menschen, die diese Technik meistern, braucht man Kader, die fähig sind, sich diese Technik anzueignen und sie nach allen Regeln der Kunst auszunutzen. Eine Technik ohne Menschen, die sie gemeistert haben, ist tot. Eine Technik mit Menschen an der Spitze, die die Technik gemeistert haben, kann und muss Wunder vollbringen. Hätten wir in unseren erstklassigen Werken und Fabriken, in unseren Sowjet- und Kollektivwirtschaften, in unserem Verkehrswesen, in unserer Roten Armee die genügende Anzahl von Kadern, die fähig sind, diese Technik zu bewältigen, so würde unser Land dreimal und viermal so große Leistungen erzielen wie heute. Das ist der Grund, warum jetzt das Schwergewicht auf die Menschen, auf die Kader, auf die Funktionäre gelegt werden muss, die die Technik meistern. Das ist der Grund, warum die alte Losung, „Die Technik entscheidet alles“ , durch die eine bereits hinter uns liegende Periode, die Periode des Mangels auf dem Gebiete der Technik, gekennzeichnet ist, jetzt durch eine neue Losung ersetzt werden muss, durch die Losung: „Die Kader entscheiden alles“. Das ist jetzt die Hauptsache. Kann man sagen, dass man bei uns die große Bedeutung dieser neuen Losung begriffen und voll erfasst hat? Ich möchte das nicht sagen. Sonst hätten wir kein so unerhörtes Verhalten zu den Menschen, den Kadern, den Arbeitskräften, wie wir es nicht selten in unserer Praxis beobachten. Die Losung „Die Kader entscheiden alles“ erfordert, dass unsere Leiter das sorgsamste Verhalten zu unseren Arbeitskräften, den „kleinen“ und „großen“, auf welchem Gebiete sie auch arbeiten mögen, an den Tag legen, sie sorgsam hegen und pflegen, ihnen helfen, wenn sie der Unterstützung bedürfen, sie ermuntern, wenn sie die ersten Erfolge aufzuweisen haben, sie aufrücken lassen usw. Indes sehen wir in der Praxis eine ganze Reihe von Fällen herzlos bürokratischen und geradezu unerhörten Verhaltens zu den Arbeitskräften. Das erklärt ja auch im Grunde, dass man mit den Menschen, anstatt sie kennen zu lernen und sie erst, nachdem man sie kennen gelernt hat, auf ihre Posten zu stellen, nicht selten wie mit Schachfiguren umspringt. Die Maschinen zu schätzen und darüber zu berichten, wie es um die technische Ausrüstung der Werke und Fabriken bestellt ist, das hat man gelernt. Aber ich kenne keinen einzigen Fall, wo man mit der gleichen Lust darüber berichtet hätte, wie viel Menschen wir in einer bestimmten Periode herangebildet und wie wir ihnen geholfen haben, sich zu entwickeln und sich in der Arbeit zu stählen. Wodurch ist das zu erklären? Das ist dadurch zu erklären, dass man bei uns noch nicht gelernt hat, die Menschen zu schätzen, die Arbeitskräfte zu schätzen, die Kader zu schätzen. Ich erinnere mich eines Falles in Sibirien, wo ich eine Zeitlang in der Verbannung lebte. Es war im Frühjahr, zur Zeit des Hochwassers. Dreißig Mann waren zum Fluss gegangen, um Holz herauszufischen, das von dem tobenden, gewaltigen Strom weggeschwemmt worden war. Am Abend kamen sie ins Dorf zurück, ein Kamerad aber fehlte. Auf die Frage, wo denn der dreißigste Mann sei, antworteten sie gleichgültig, dass der dreißigste „dort geblieben“ sei. Auf meine Frage: „Wieso denn dort geblieben?“ antworteten sie mit derselben Gleichgültigkeit: „Was gibt es denn da noch zu fragen, er ist eben ertrunken.“ Und in demselben Augenblick eilte einer von ihnen irgendwohin und sagte: „Die Stute muss getränkt werden.“ Auf meinen Vorwurf, dass ihnen am Vieh mehr liege als an den Menschen, antwortete einer unter allgemeiner Zustimmung der anderen: „Was liegt uns schon an ihnen, an den Menschen? Menschen können wir immer machen. Aber eine Stute ... versuche mal. eine Stute zu machen.“ Da habt ihr einen vielleicht wenig bedeutsamen, aber sehr charakteristischen Zug. Mir scheint, dass das gleichgültige Verhalten mancher unserer Leiter zu den Menschen, zu den Kadern, und das Unvermögen, die Menschen zu schätzen, ein Überbleibsel jenes sonderbaren Verhaltens der Menschen zu Menschen ist, das in der eben erzählten Episode aus dem fernen Sibirien zum Ausdruck kam. Darum, Genossen, müssen wir, wenn wir den Mangel an Menschen überwinden und es erreichen wollen, dass unser Land Kader in genügender Anzahl hat, die fähig sind, die Technik vorwärts zu bringen und in Bewegung zu setzen, vor allen Dingen lernen, die Menschen zu schätzen, die Kader zu schätzen, jede Arbeitskraft zu schätzen, die fähig ist, unserer gemeinsamen Sache Nutzen zu bringen. Man muss endlich begreifen, dass von allen wertvollen Kapitalien, die es in der Welt gibt, das wertvollste und entscheidendste Kapital die Menschen, die Kader sind. Man muss begreifen, dass unter unseren heutigen Verhältnissen „die Kader alles entscheiden“. Haben wir gute und zahlreiche Kader in der Industrie, in der Landwirtschaft, im Verkehrswesen, in der Armee, so wird unser Land unbesiegbar sein. Haben wir solche Kader nicht, so werden wir auf beiden Beinen hinken. Zum Schluss meiner Rede gestattet mir, einen Toast auszubringen auf das Wohl und das Gedeihen unserer Absolventen der Akademie der Roten Armee! Ich wünsche ihnen Erfolg bei der Organisierung und Leitung der Verteidigung unseres Landes! Genossen! Ihr habt die Hochschule beendet und dort die erste Stählung erhalten. Doch ist die Schule nur eine Vorstufe. Die wirkliche Stählung der Kader erfolgt in der lebendigen Arbeit, außerhalb der Schule, im Kampf mit Schwierigkeiten, bei der Überwindung von Schwierigkeiten. Denkt daran, Genossen, dass nur diejenigen Kader gut sind, die keine Schwierigkeiten fürchten, die sich nicht vor den Schwierigkeiten verstecken, sondern im Gegenteil den Schwierigkeiten entgegentreten, um sie zu überwinden und zu beseitigen. Nur im Kampfe mit Schwierigkeiten werden richtige Kader geschmiedet. Und wenn unsere Armee in genügender Menge wirklich gestählte Kader haben wird, dann wird sie unbesiegbar sein. Auf euer Wohl, Genossen! J.W.S.

Der 8. Mai – ein Feiertag?

Vor 75 Jahren am 8./9. Mai 1945 kapitulierte Nazi-Deutschland in Reims bzw. Karlshorst (Ostberlin). Im Zusammenhang damit kommt die Diskussion auf, den 8. Mai als Tag der Befreiung dauerhaft zu installieren.

Eine Befreiung kann man erst richtig feiern, wenn man sich selbst befreit hat. So haben sich die Völker Jugoslawiens und Albaniens mit ihren Partisanenarmeen selbst befreit. Auch die anderen Völker Europas konnten das Ende der faschistischen Barbarei feiern.

Eine Erlösung war der 8. Mai auch für die zahlreichen gequälten und auf den Tod wartenden Häftlinge der Konzentrationslager und Insassen der Kriegsgefangenenlager. Die KZ-Häftlinge von Buchenwald, Sobibor und der Insel Rab (Kroatien) konnten sich sogar selbst befreien.

Beim deutschen Volk sah dies aber anders aus. Man war zwar erleichtert,daß die barbarische Nazi-Diktatur zusammen gebrochen war. Aber eine Festtagsstimmung konnte nicht aufkommen. Viele schämten sich ob ihrer Borniertheit, das Hitler-Regime unterstützt zu haben oder wechselten die Farbe opportunistisch von braun zu schwarz.

Alles andere als Freude konnte bei den 14 Millionen vertriebenen Deutschen aus Ostdeutschland und Osteuropa (Sudetenland, Batschka, Banat, Siebenbürgen usw.) aufkommen, die anschließend ihre Heimat verloren unabhängig von ihrer politischen Einstellung, seien sie Nazis, Liberale, Sozialdemokraten oder Kommunisten gewesen, hungerndumherirrten.

Es konnten sich auch die jungen Mädchen oder Frauen nicht freuen, die sich in den Kellern verstecken mußten und die 860 000 von den Allierten vergewaltigten Frauen.

Die Freude hielt sich auch in den Grenzen bei den Millionen Ausquartierten, die zurück in die von den anglo-amerikanischen Kriegsverbrechern zerbombten Städte kamen.

Mehr Trauer als Freude hatten diejenigen, deren Angehörige gefallen,vermißt oder in Gefangenenlager geraten waren.

Eine Befreiung war es auch nicht für die 10 000 deutschen Kriegsgefangenen, die die Amis in den Rheinwiesenlagern verhungern ließen.

Das „Nie wieder Krieg“, eine Welt ohne Kriege hielt nur ein paar Monate an. Schon im März 1946 schürten die anglo-amerikanischen Imperialisten den Bürgerkrieg in Griechenland, im Oktober 1946 begannen die französischen Imperialisten den Indochina-Krieg. Es folgte 1950 der Korea-Krieg und 1954 der Algerienkrieg.

Auch die Kommunisten hatten nur ein paar Jahre Pause zwischen KZ und Gefängnissen.

Am 11. Mai 1952 wurde Philipp Müller, Mitglied der FDJ auf einer Demonstration gegen die Wiederaufrüstung in Essen von der Polizei erschossen.

1954 wurde die FDJ verboten und die Jungkommunisten wanderten in die Gefängnisse.

1956 wurde die KPD verboten und die KPD-Genossen kamen ins Gefängnis.

Eine Befreiung sieht anders aus. Eine Befreiung gibt es nur, wenn sich dasVolk von Kapitalismus und Imperialismus befreit.

Wenn schon unbedingt ein neuer Feiertag her muß, dann der 9. November.

Am 9. November 1918 begann die Novemberrevolution, wo die Arbeiter-, Bauern- und Soldatenräte den 1. Weltkrieg beendet und wenigstens kurzzeitig die Junker und die Kapitalistenklasse entmachteten.