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AUSGABE 2020
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AUSGABE
2021
Passen
Markt und Sozialismus zueinander?
Schon
im „Urkommunismus“ gab es einen Markt. Spätestens vor 35 000 Jahren
stellte der Cro-Magnon-Mensch spezialisierte Werkzeuge her. Es
gab Messer, Äxte, Pfeil- und Speerspitzen und vieles mehr.
Höchstwahrscheinlich
gab es auch schon einen „Technologietransfer“. „Gib du mir diesen
Axtschaft, und ich zeige dir, wie man diese Pfeilspitzen
macht.“ Handelsbeziehungen gab es über hunderte von Kilometern.
Innen/Außen-Handel,
Markt, Wertgesetz – all das kennt die Menschheit seit der Steinzeit.
Obwohl
es also bereits in der Steinzeit Handel und Marktbeziehungen
zwischenden Menschen gab, würde niemand auf die Idee kommen, daß das
Kapitalismus war. Das wäre absurd! Warum also neigen Leute
dazu,Marktwirtschaft und Kapitalismus gleichzusetzen? Diese
Gleichsetzung
kommt auch von linker Seite, von Sozialisten, Kommunisten und
Marxisten. Damit reproduzieren sie die alte Leier der Anhänger des
Kapitalismus, wonach Kapitalismus quasi die
„natürlicheWirtschaftsform“ sei.
Es
gibt keinen Gegensatz zwischen Sozialismus und Marktwirtschaft. Und
die ökonomischen Gesetzmäßigkeiten, die zur Herausbildung des
Kapitalismus geführt haben, stehen genauso wenig im Gegensatz
zumSozialismus. Im Gegenteil, im Sozialismus muß es darum gehen, Herr
dieser Gesetzmäßigkeiten zu werden und diese auf die Spitze zutreiben!
Wir
neigen aus Ungeduld in der einen oder anderen Form dazu, den
Sozialismus zu idealisieren. In der Regel äußert sich das so, daß
man Kommunismus und Sozialismus nicht voneinander unterscheiden kann,
bzw. eine Erwartung hat, wonach „kommunistische Tendenzen“ im
Sozialismus doch eindeutig erkennbar sein müßten, man aber das
Gegenteil beobachtet. Wie z. B. das erwartete Überwinden von
Lohnarbeit und Warenproduktion, die ja beide im Sozialismus
stattabzunehmen eher zunehmen.
Zu
Stalins Zeiten gab es in der Sowjetunion einen riesigen Privatsektor
in Form von Genossenschaften und Einzelunternehmern. „Riesig“ im
relativen Sinne, bezogen auf die Geschichte der UdSSR: Der
sozialistische Privatsektor war während der Stalinzeit am
größten,und zwar auch deutlich größer als zu Zeiten der Perestroika.
Marx
hatte ja zwischen Abteilung I (Herstellung von
Produktionsmitteln) und Abteilung II (Herstellung von
Konsumgütern) unterschieden. Und während der Stalinzeit wurde
Abteilung I zentral vom Staat geplant und betrieben, Abteilung II
jedoch war weitgehend offen für dezentrale und (streng
regulierte)marktorientierte wirtschaftliche Aktivitäten der
Bevölkerung.
Insbesondere Handwerk und Dienstleistungen, aber auch
Industriebetriebe, waren genossenschaftlich (bzw.
einzelunternehmerisch ) organisiert. Das waren teilweise richtige
Großbetriebe. Diese Unternehmen operierten nicht vollständig
unabhängig, sondern waren eng mit dem staatlichen Sektor verwoben. Es
war eine Beziehung, wo der Staat bloß wichtiger Kunde und
Auftraggeber war. Tatsache ist jedenfalls, daß diese Kollektivbetriebe
eine gewisse Unabhängigkeit hatten und Waren
für den Verkauf produzierten. Das waren im Prinzip Markenwaren,
wobei die Genossenschaft die Marke war.
Es
gab zu der Zeit eine ganz spezifische „Konsumkultur“ in der UdSSR, in
der Güter oft als reine Gebrauchsgegenstände produziert
wurden, die allen zugute gekommen sind, nicht bloß dem einzelnen
Konsumenten.
Jedenfalls
wuchs der sozialistische Privatsektor kontinuierlich, und zwar
durchgängig bis 1956, als man unter Chruschtschow begann, diesen
Sektor zu liquidieren. Begründet wurde dieser Schritt damit, daß
genossenschaftliche Unternehmen über die ihnen zugedachte Rolle
hinausgewachsen seien und sich im Wesentlichen nicht von staatlichen
Industriebetrieben unterschieden.(http://docs.entd.ru/document/901704896)
Ein
weiterer, vielleicht gar der eigentliche Grund scheint im Verlauf der
„jungfräuliches Land Kampagne“ (vor allem Kasachstan) gelegen zu
haben: Nach dem Erfolg im ersten Jahr 1954 war der Ertrag 1955 weit
niedriger als erwartet, was zu höheren Preisen für staatlich
produzierte Waren führte, welche von den Genossenschaften unterboten
wurden. Konzipiert war das System jedoch anders herum: Produkte aus
dem staatlichen Sektor waren grundsätzlich billiger. Die Preise für
Waren aus dem Privatsektor waren nach oben gedeckelt und durften
nicht mehr als 10-13 % teurer sein als analoge Produkte aus
staatlicher Produktion, aber nach unten scheint es keine derartige
Begrenzung gegeben zu haben (wird zumindest nirgends erwähnt). Es war
offenbar bis 1955 nicht vorstellbar, daß Genossenschaften
billiger als der Staat produzieren könnten. Diese „jungfräulichesLand
Kampagne“ samt ihrer Auswirkungen ist insgesamt von zentraler
Bedeutung für die Geschichte der UdSSR. Ein Thema für sich.
Am
14.4.1956 beschlossen Zentralkomitee und Ministerrat, die
Genossenschaften abzuschaffen. Das war zwei Monate nach
Chruschtschows „Geheimrede“ auf dem 20. Parteitag. Zu diesem Zeitpunkt
wurden ungefähr 33 % der Textilwaren, 40 % der Möbel, 70
% der Küchengeräte aus Metall, und alles Spielzeug in der Sowjetunion
von Genossenschaften hergestellt. Dieser gesamte Sektor
mit etwa 2 Millionen Beschäftigten, die ca. 6 % des BIPs der Industrie
erwirtschafteten, wurde liquidiert.
Chruschtschow
wollte darüber hinaus sogar die Kolchosen abschaffen und in Sowchosen
umwandeln, aber die Bauernschaft war zu stark und ließ
dies nicht zu. Mit Ausnahme des Agrarsektors war schon 1960 die
gesamte Wirtschaft der UdSSR verstaatlicht. Die Rechtsform
„Kooperative“ bestand zwar fort, aber abgesehen von
Behindertenwerkstätten und Kunsthandwerk nur jenseits des
produktiven Sektors, wie z. B. in Form von Konsum-
undWohnungsgenossenschaften. Nicht Stalin, sondern Chruschtschow
hat
zwischen 1956 und 1960 die gesamte sowjetische Wirtschaft (mit
Ausnahme des Agrarsektors) verstaatlicht.
Wie
erwähnt gab es neben Genossenschaften auch Einzelunternehmer. Wie
groß
dieser Sektor war. fehlen die Zahlen, aber Reparaturdienste und
ähnliches sind ohne Frage wichtige privatwirtschaftliche Angebote.
Im Zuge der Verstaatlichung der gesamten Wirtschaft hatte man auch
Einzelunternehmungen liquidiert, nur war es praktisch unmöglich,
diesen Sektor abzuschaffen. Die wirtschaftlichen Aktivitäten von
Einzelpersonen, die in ihrer Nachbarschaft tätig sind, haben
natürlich nicht aufgehört, sondern wurden bloß in den Schwarzmarkt
gedrängt.
Gorbatschows
„Gesetz Nr. 6050H1“ von 1986 ließ der artige Aktivitäten wiederzu
(allerdings nicht als Haupterwerbstätigkeit) , was mit
Begeisterung von der Bevölkerung aufgenommen wurd und gerne als
beispielhafte „antistalinistische“ Reform im Rahmen der
Perestroika charakterisiert wird... Eigentlich müßte
es„antichruschtschowistische Reform“ heißen.
Chruschtschow
hat „individuelle Arbeitsaktivitäten“ verboten. Es muß 1959 gewesen
sein, denn es gab eine Karrikatur dazu im April 1959 im
Satire-Magazin „Krokodil“ (Nr. 10)
Eine
weitere Folge der Abschaffung des Privatsektors, bei gleichzeitig
chronischen Mangel an Konsumgütern, waren schwarz operierende
Fabriken, deren Betreiber „Zechovik“ genannt wurden Das
waren keine illegalen Genossenschaften oder so etwas, sondern
klassische Mafiastrukturen, organisierte Kriminalität. Die
Abschaffung der Genossenschaften durch Chruschtschow machte das
Zechovik-Wesen zu einem wirklichen Phänomen.
Im
westlichen Marxismus ist der sozialistische Privatsektor in der UdSSR
bis jetzt kein Thema gewesen. Es widerspricht den gängigen
Vorstellungen vom Ostblock, wo selbstverständlich „allesverstaatlicht“
war. War ja schließlich „Sozialismus“. Und
natürlich war es während der Stalinzeit am extremsten, schließlichhat
erst Chruschtschow die Zügel gelockert und die Gesellschaft
„entstalinisiert“...
Selbst
die jenigen, die Chruschtschow „Revisionismus“ vorwerfen und einen
„anderen Blick auf Stalin“ wagen, blenden den sozialistischen
Privatsektor komplett aus. Sie sehen ihn offenbar nicht, und wenn
doch, dann interpretieren sie diesen als „Überbleibsel des
Kapitalismus“ oder so etwas. Dieses Phänomen wird nicht als etwas
wahrgenommen, womit man sich weiter beschäftigen müsste.
In
Rußland dagegen gehört das in marxistisch orientierten Kreisen fast
schon zum Allgemeinwissen siehe russisches Wikipedia.
Chruschtschowscher
Bürokratismus
Die
totale Verstaatlichung hat katastrophale Konsequenzen gehabt und das
Ende der Sowjetunion eingeleitet. Das Problem im Ostblock war ja
nicht die Schwer- sondern die Leichtindustrie, die Produktion von
Konsumgütern, wo marktorientierte, dezentral operierende
Genossenschaften wesentlich effektiver Bedarf ermitteln und die
Produktion entsprechend ausrichten können als ein vom Zentralstaat
verfaßter Plan es kann. Die historische Erfahrung ist hiereindeutig.
Darüber
hinaus offenbart die totale Verstaatlichung grundlegende Denkfehler,
die bis heute das linke Verständnis von Wirtschaft prägen. Der
Sozialismus-Begriff, der hier zum Tragen kam, prägt das gesamte
sozialistische, kommunistische, marxistische, usw. Lager, egal ob
autoritär, antiautoritär, oder welche Richtung auch immer.
Chruschtschow
hat im Grunde versucht, die chaotische wirtschaftliche Aktivität der
Menschen zu systematisieren und durch zentrale „wissenschaftliche“
Planung zu ersetzen. Dadurch würgte er aber die Vitalität der
sowjetischen Zivilgesellschaft ab, die bis dahin
wirtschaftlich sehr aktiv war. Eben dadurch schufen Chruschtschows
Reformen die Basis für die vielen Ineffizienzen, welche zuerst zu
Stagnation und schließlich zum Niedergang der UdSSR führten.
Der
Staat ist nun mal nicht mit der Gesellschaft identisch. Das ist zwar
eine banale Feststellung, aber gerade Banalitäten bekommen zu wenig
Aufmerksamkeit. Die einen idealisieren den Staat (wie
Chruschtschow),die anderen idealisieren die Gesellschaft
(Anarchisten). Wenige haben
einen klaren Begriff von der Beziehung zwischen diesen beiden
offensichtlich verwandten Realitäten.
In
einem Satz: Der Staat ist institutionelle Gesellschaft. Staat und
Gesellschaft bedingen einander, aber sie tun es selten in
harmonischer Weise. Die institutionalisierte „öffentliche Gewalt“
entwickelt oft genug eine Art Eigenleben und steht der Gesellschaft
entfremdet oder gar feindlich gegenüber. Und die totale
Verstaatlichung war so ein feindlicher Akt des Staates gegenüber der
Gesellschaft. Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht... Es
spricht Bände, wenn Vergesellschaftung nur als Verstaatlichung
gedacht werden kann.
Selbst
der Kommunismus als „staatenlose Gesellschaft“ wird eine
öffentliche Gewalt kennen. Aber diese wird rein
administrativen Charakter haben und mitten in der Gesellschaft stehen.
Sie wäre nicht länger eine von der Gesellschaft getrennte
und ihr entgegenstehende Macht. Genau dieses Konzept muß aber schon im
Sozialismus Leitidee sein. Der sozialistische Staat muß die
gesellschaftliche Realität in angemessener Weise administrativ
wiedergeben. Es darf nicht sein, daß der institutionelle Arm der
Gesellschaft diese nach eigenen Vorstellungen zu formen versucht,
umeinen „neuen Menschen“ zu schaffen.
Die
realen Menschen, so wie sie sind, gehören in den Mittelpunkt. Und
obman es mag oder nicht, der Markt ist eine sehr menschliche Form
wirtschaftlicher Aktivität. Ein zentraler „wissenschaftlicher“ Plan
kann niemals menschlichen Einfallsreichtum ersetzen. Die
Geschichte des Ostbocks ist in dieser Hinsicht absolut eindeutig.
Es
ist schon lange überfällig, entsprechende Lehren aus der Geschichte zu
ziehen. Sowohl im Kapitalismus als auch Sozialismus, in einer
Sklavengesellschaft ebenso wie im Sozialismus gilt: „Die Gesetze der
ökonomischen Entwicklung sind (…) objektive Gesetze, die die
unabhängig vom Willen der Menschen sich vollziehenden Prozesse der
ökonomischen Entwicklung widerspiegeln. Die Menschen können diese
Gesetze entdecken, sie erkennen und, auf sie gestützt, sie imInteresse
der Gesellschaft ausnutzen (. . ) , aber sie können sie
nicht umstoßen oder neue ökonomische Gesetze schaffen.“
(Stalin:Ökonomische Probleme)
Um
nicht mißverstanden zu werden: Verstaatlichung an sich ist nicht das
Problem. Das ist eine Form der Vergesellschaftung. Insbesondere bei
Infrastruktur und komplexen Anlagen der Schwerindustrie wäre alles
andere total ineffektiv, da die konkrete Organisation der
Arbeitsabläufe sich aus den technischen Begebenheiten der
Anlagenergibt. Es macht Sinn, Abteilung I komplett und Abteilung II
teilweise zu verstaatlichen. Jedoch sollte das eigentliche
Grundprinzip die Genossenschaft sein. Die halt in manchen –
perspektivisch vielleicht sogar in allen – Bereichen staatlicheAusmaße
erreicht. Der Nationalstaat als ultimative Genossenschaft,
sozusagen. Aber insgesamt sollte gelten: Laß die Leute dochGeschäfte
machen und Geld verdienen. Wo ist das Problem? Es geht
doch letzten Endes darum, daß die Produktionsmittel denen gehören,die
sie auch in Bewegung setzen, und daß die Ausbeutung des Menschen
durch den Menschen abgeschafft ist. Oder nicht?
Unter
„Stalinismus“ versteht man ja in der Regel die planmäßige
Industrialisierung der Sowjtunion ab 1928, was als Abkehr von
Lenins NEP (Neue Ökonomische Politik) interpretiert wird. Aber
das stimmt nicht. Die NEP wurde erst mit Chruschtschow beendet. Der
Übergang zur Planwirtschaft geschah zwar vor dem Hintergrund der
Krise der NEP 1927 und führte zu linken Exzessen wie das totale Verbot
privaten Handels im Oktober 1931. Da die NEP nie offiziell
beendet wurde, wird eben dieses Verbot als ihr endgültiges Ende
gewertet. Aber nur ein halbes Jahr später, im Mai 1932, wurde der
private Handel wieder zugelassen, und dabei blieb es auch. Es stellt
sich hier die Frage, in wieweit dieses Verbot des privaten Handels mit
dazu beigetragen hat, daß die Ernte 1932 weit geringer ausgefallenwar
als erwartet, was zur allseits bekannten Hungerkatastophe geführt
hat.
Die
Grundprinzipien der NEP haben die planmäßige
Industrialisierungbegleitet, und erst diese Kombination ermöglichte
ihren Erfolg. So
war Stalins Lohnpolitik nichts anderes als die Ausweitung von
Bucharins an die Bauernschaft gerichteten „Bereichert euch!“ auf
das Industrieproletariat. Die Stoßarbeiter haben ja nicht für
Medaillen und Urkunden malocht, sondern weil sie gutes Geld verdienen
konnten.
Übrigens:
Wenn man Chruschtschows „Geheimrede“ vom Februar 1956 liest, wird man
feststellen, daß er ausschweifend über den „Individualismus“
von Stalin schimpft. Das war sein Problem mit Stalin. Und
(unteranderem) genau auf dieser Grundlage griff er den Personenkult
an.
Aber auch der sozialistische Privatsektor sowie das
Stücklohnsystem,das er ab 1957 abzuschaffen begann, war in
Chruschtschows Augen
nichts weiter als Ausdruck von Individualismus. Er hatte diese linke
Idee, alles müsse „kollektiv“ sein, wobei er den Staat als
Verkörperung dieses „Kollektivs“ betrachtete.
Man
kann sogar soweit gehen und argumentieren, daß die Dämonisierung
Stalins lediglich den Zweck hatte, sein Erbe zu delegitimieren, um
die sowjetische Wirtschaft und Gesellschaft so transformieren
zukönnen, damit sie mehr gewissen Idealen der Linken wie
„Egalitarismus“ und „Kollektivismus“ entspricht.
Quelle:
Sava Djahov, Diskussion: Sozialismus und Kapital, Aufsätze zur
Diskussion Nr. 93
Wider
den
linken Puritanismus
Auch heute noch gibt es viele Linke, die sich den Sozialismus
als eine Art Bettelmönchrepublik vorstellen, in der jeder gleich arm
zu sein hat.
Solche falschen Auffassungen hat
schon der deutsche Schriftsteller Lion Feuchtwanger in seinem
Reisebericht „Moskau 1937“ gegen seinen französischen Schriftstellerkollegen Andre Gide zuückgewiesen:
„Andre Gide wundert sich weiter, und
diesmal wundern sich viele mit ihm,über die Ungleichheit des
Einkommens in der Sowjetunion. Ich wundere mich über diese
Verwunderung. Mit scheint es durchaus vernünftig, daß die Union das
sozialistische Prinzip: 'Jedem nach seiner Leistung' befolgt, solange sie nicht den idealen
Grundsatz des vollendeten Kommunismus: ' Jedem nach seinem Bedürfnis'
verwirklichen kann. Mir scheint, beim Aufbau des Sozialismus geht es
nicht um Verteilung der Armut, sondern um Verteilung des Reichtums.
Ich sehe aber keinen Weg, wie man jemals dahin gelangen
könnte,Reichtum zu verteilen, wenn man die jenigen, von denen man sich
eine große Leistung verspricht, zwingt, ein so ärmliches Leben
zuführen, daß es dieser Leistung Abbruch tun muß. Die Auffassung, es
sollten die Bürger eines sozialistischen Staates, solange nicht
alleein reiches Leben führen können, ausnahmslos ein armes oder
zumindest ein sehr bescheidenes Leben führen, scheint mir ein
atavistisches Derivat urchristlicher Vorstellungen und mehr fromm als
vernünftig.“
Düsseldorf
Bericht 1. Mai 2021
Auf der ganzen Welt trugen am 1. Mai und
seinem Vorabend proletarische Revolutionäre ihren Kampf und ihre
Forderung nach einer Welt ohne kapitalistische Ausbeutung auf die
Straße.
Die Gründe hierfür sind zuletzt
offensichtlicher denn je: Abwälzung der aktuellen Krise auf die
internationale Arbeiterklasse und das Kleinbürgertum, die vollkommene
Überlastung kaputtgesparter und auf Profit getrimmte
Gesundheitssektoren, das Säbelrasseln imperialistischer Mächte, die sich
im verstärktem Konflikt um Ressourcen und Absatzmärkte gegenüber stehen.
Kurz gesagt: Die offen zur Schau gestellte Fäulnis des globalen
Kapitalismus.
Am 1. Mai stellten die Genossen der Roten
Einheit mit Genossinnen und Genossen aus
Ostwestfalen, Münster, dem Ruhrgebiet, dem Bergischen Land und Attendorn
mit ca. 70
Teilnehmern den größten und lautstärksten Block der Revolutionären 1.
Mai Demonstration in Düsseldorf.
Nachruf auf Bernd Nowack
Mit
Bestürzung mußten wir erfahren, daß der langjährige treue Leser und
großer Förderer von rotermorgen.info, Bernd Nowack, im Dezember an einem
Herzinfarkt verstorben ist.
Bernd Nowack (Künstlername Barry Noa), geb. 8. August 1951 war
Autor,Maler, Fotograf, Cartoonist und Kunsthändler in Dessau.
In der DDR wirkte er als Fotograf und Autor für
die„Liberaldemokratische Zeitung“ und das Jugendmagazin „Neues Leben“.
Als Maler arbeitet er in der Malweise eines Ludwig von Hofmann, Carl
Marx und Rudolf Hugk (beide: Dessau) in flächiger, figürlicher,
konturierter Malweise. Bekannt ist er unter seinem Künstlernamen Barry
Noa und anderen Pseudonymen. Als Cartoonist lehnt er sich an den
japanischen minimalistischen Manga-Stil an.Seine Cartoons erschienen in
Japan.
1990 war Nowack Landesvorsitzender der Wendepartei
Demokratischer Aufbruchfür das Land Anhalt und seit 1995 war er Leiter
des Deutschen Witu-Archivs, welches die historische Aufarbeitung der
Kolonialgeschichte des ehemaligen Schutzgebietes Deutsch-Witu (1885-1890
deutsche Kolonie) betreibt. 1999 erschien NowacksFachpublikation Die
Kolonie Deutsch-Witu und ihr Tausch gegen Helgoland,
2000 die Fachpublikation Walter Timmling 1897-1948 und das Lyrik- und Fotobuch Bitterfroh
bin ich …
Als Experte für die
Briefmarken der ehemaligen deutschen Kolonie Wituland war er
international als Sachverständiger tätig.
Ein großes Anliegen war ihm der Tierschutz und der Kampf gegen
die Grausamkeiten der Massentierhaltung.
Politisches: Sein Vater stammte aus Schneidemühl in Pommern.
Dort diskutierte er mit dem kommunistischen Arbeiter und
Stadtverordneten der KPD, Romanus Berg. Im Juli 1932 wurde Romanus Berg
zum Reichstagsabgeordneten der KPD gewählt.
Nachdem 1945 die Rote Armee siegreich gegen den Nazifaschismus
vorrückte, flohen zuerst die Nazis und ein großer Teil der Bevölkerung
aus Ostdeutschland. Dagegen warteten die Kommunisten und Antifaschisten
sehnsüchtig auf die Befreiung durch die Rote Armee.
Als die Rote Armee ankam, kam es zu Verbrüderungsszenen mit den
sowjetischen Soldaten.
Romanus Berg z. B. konnte nachweisen, daß er in 3 KZs war
(Hammerstein bei Schneidemühl, Lichtenburg und Esterwege.)
Soweit, so gut. Doch nach ein paar Tagen änderte sich die
Situation schlagartig. Ein polnischer Mob, vor 1933 Klerikalfaschisten,
die Jagd auf Juden, Kommunisten und Russen machten, inszenierten sich
jetzt als Antifaschisten um an Hab und Gut der deutschen Bevölkerung zu
kommen. Der Pogrom traf die Falschen. Denn die Nazis und ihr Anhang
waren längst über alle Berge. Viele Deutsche wurden mißhandelt, mußten
Zwangsarbeit leisten oder verhungerten.
Romanus Berg flüchtete nach Niedersachsen, wo er bei der
Bundestagswahl 1949im Wahlkreis Stade – Bremervörde für die KPD
kandidierte. Nie konnte er verstehen, wieso die Ulbricht-Clique und die
SED sich den polnischen Standpunkt über den deutschen Revanchismus zu
eigen machte. Ebenso dachte Bernd Nowack, daß die pauschale Diffamierung
der ostdeutschen Bevölkerung als Revanchisten ungerechtfertigt sei.
Am 10. Januar 1959 besuchte anläßlich seines DDR-Besuchs Enver
Hoxha Dessau. Der 7-jährige Bernd Nowack bekam eine albanische
Trachtenjacke und war sichtlich von dem Staatsbesuch beeindruckt.
Das Thema Albanien ließ ihn zeit seines Lebens nicht mehr los.
Balddanach kühlten sich die Beziehungen zwischen Albanien und der DDR
ab, weil die Ulbricht-Clique auf den Chruschtschow-Revisionismussetzte.
Bernd Nowack sah ihn Enver Hoxha einen Gegenpart zu den
Ostblock-Bürokraten und verfolgte die Sendungen von Radio Tirana.
Enttäuscht war er allerdings, daß Albanien sich die SED-Linie zu den
Vertriebenen, der pauschalen Verurteilung der Ostdeutschen als
Revanchisten zu eigen machten, während Mao Tsetung und Zhou Enlai eine
differenziertere Einstellung dazu hatten.
Nach der Wende suchte er revolutionäre Genossen und fand sie
bei den Genossen von rotermorgen.info aus der KPD/ML.
Er war zwar kein Mitglied, aber er tat alles, um die Artikel
des RotenMorgen zu verbreiten.
Bernd Nowack war nicht diplomatisch, sondern er sagte immer
klar und ehrlich, was er dachte. Solche Menschen bräuchte man mehr.
Wir werden sein Andenken immer in Ehren halten.
Die Genossen von www.rotermorgen.info
„Ein
Manöver wie lange nicht mehr“ meldet die FAZ heute, 5. Mai 2021, auf
Seite 6 im Heft „Politik“. Der Oberbefehlshaber der amerikanischen und
der NATO-Truppen in Europa, General Tod Walters, übt mit 28000 Soldaten
aus 26 Staaten „das gewaltsame Eindringen aller Waffengattungen in von
feindlichen Kräften beherrschtes Gebiet“. Er heißt tatsächlich „Tod“, Hi
Toddy!, rufen ihn seine Freunde, nehme ich an - und spricht mit
erfreulicher Offenheit von „joint forcible entry“. Die amerikanischen
Streitkräfte und ihre Verbündeten haben die Großübung Defender Europe 21
am gestrigen Dienstag begonnen und werden sie bis Mitte Juni fortsetzen.
Laut FAZ werden die Truppen „die Verteidigung der NATO an ihrer
östlichen Flanke üben“. Nun ist die NATO aber kein Staat, sondern eine
Organisation mit Sitz in Brüssel. Niemand attackiert sie militärisch,
und gar an einer östlichen Flanke, wo sie verteidigt werden müsste! Und
das gewaltsame Eindringen auf ein Gebiet, das von anderen als den
eigenen Kräften beherrscht wird, kann eigentlich nicht als Verteidigung
bezeichnet werden. In der üblichen Alltagssprache nennt man das einen
Angriff. Freilich ist die NATO ein Verteidigungsbündnis. Deshalb ist
Kreativität gefragt. Bezeichnen wir das gewaltsame Eindringen also
vorwegnehmend als Vorwärtsverteidigung! Ist das ein spin, wie wir ihn
aus der englischsprachigen Welt von den spin doctors kennen? Oder ein
Narrativ, wie deutsche Medien gern sagen? Oder eine semantische
Problematik, was die Germanisten beschäftigen würde? Eventuell wäre die
Klärung erst vom französischen Strukturalismus, Unterabteilung
Dekonstruktion, zu erwarten! Dekonstruktion meint Zerlegung. In
Einzelteile. Diese können neu zusammengesetzt werden. Wie, das hängt von
der Einsicht, dem Willen und auch den Wünschen des Dekonstrukteurs ab.
Der Schwerpunkt der Großübung liege auf Südosteuropa, steht in der FAZ.
Klar ist damit der Feind, dessen Gebiet wir vordringend zerlegen. Und
zwar mit der auftragsgemäßen Absicht, uns zu verteidigen. Der Feind wird
das richtig verstehen. Vorwärtsverteidigung als Aggression
mißzuverstehen, wäre eine Unzartheit!
Annalena
Baerbock
– die Horror-Kandidatin
Es ist keine Überraschung, daß Annalena Baerbock, die
Kanzlerkandidatin der Grünen geworden ist. Sie kommt daher jung,
dynamisch, lächelnd und attraktiv. Das wird allein für viele schon ein
Grund sein, sie zur Kanzlerin zu wählen. Für uns sind aber die Inhalte
entscheidend und in wessen Interesse sie Politik macht.
Annalena Baerbock ist unter den führenden Grünen eher eine
Ausnahme, dennsie verfügt über eine durchaus fundierte Ausbildung, sie
ist Völkerrechtlerin. Allerdings ist sie auch eine weitere
Vertreterinder Gattung „Berufspolitiker“, denn abgesehen davon, daß
sie während des Studiums drei Jahre im Nebenjob als Journalistin
füreine Zeitung tätig war, hat sie außerhalb der Politik keine
Berufserfahrung gesammelt.
Nach dem Studium wurde sie Büroleiterin einer
Europaabgeordneten, dann Referentin der Fraktion der Grünen im
Bundestag, dann versuchte sie sich noch drei Jahre daran, ihre
Doktorarbeit zu schreiben, was ihr aber nicht gelang, sie hat nicht
promoviert.
Anschließend wurde sie 2013 in den Bundestag gewählt, wo sie
bis heute sitzt.
Sie ist so tief eingewoben in die NGOs der transatlantischen
Falken, daß sie leicht kontrollierbar ist. Sie verdankt ihnen ihre
Karriere und kann nicht „aus der Reihe tanzen“ ohne alles zu
verlieren. Sie ist kontrollierbar und auf die Netzwerke der
Transatlantiker angewiesen. Außerdem hat sie sich damit auch ein gutes
Auskommen für die Zeit nach der Abgeordnetentätigkeit gesichert.
Eine dieser NGOs, deren Mitglied sie ist, ist der German
Marshal Fund.
Das ist eine US-amerikanische NGO, die sich für US-Ziele der
Transatlantiker einsetzt, aber kurioserweise 1972 von der deutschen
Regierung gegründet und dann 25 Jahre lang von ihr mit 10 Millionen
Dollar jährlich finanziert wurde. Obwohl der deutsche Staat diese
angebliche Nicht-Regierungsorganisation gegründet hat und
finanziert, ist ihr Hauptsitz aber in Washington.
Zur Einordnung: Der Dollarkurs lag damals bei 3 DM für einen
Dollar, es waren also 30 Millionen Mark. Der Bundeshaushalt betrug
damals 108 Milliarden Mark. Heute beträgt der Bundeshaushalt 500
Milliarden Euro, also das Zehnfache. Das wäre so, als wenn die
Bundesregierung heute eine NGO mit 100 Millionen Dollar jährlich
unterstützenwürde.
Außerdem ist Baerbock auch im „Europa/Transatlantik Beirat“
der Heinrich-Böll-Stiftung aktiv. Das Gremium setzt sich ebenfalls für
die von den USA vorgegebenen Ziele der Transatlantiker ein und
produziert viel Material für den propagandistischen Kampf gegen jene,
die den USA auf der internationalen Bühne im Weg stehen, also vor
allem Rußland und China. Aber auch gegen die Türkei wird dort immer
öfter geschossen, seit sich das Land unter Erdogan (von demman halten
kann, was man will) mehr und mehr von den USA abgewandt hat.
Interessant ist auch ihre Mitgliedschaft im
„Parlamentarischen Freundeskreis Berlin-Taipeh“, der sich für Taiwan
einsetzt. Das paßt zu der Mitgliedschaft im „Europa/Transatlantik
Beirat“ der Heinrich-Böll-Stiftung, in dem auch Reinhard Bütikofer
aktiv ist, der sich wiederum dadurch auszeichnet, einer der führenden
Kämpfer der EU gegen China zu sein. Als die EU 2021 „endlich“
Sanktionen gegen China verhängt hat, war Bütikofer am Ziel, denn dafür
hat er mehr als für jedes andere Projekt gekämpft.
Man kann sich leicht vorstellen, welche Probleme die deutsche
Wirtschaft unter einer Kanzlerin Baerbock hätte. China legt großen
Wert darauf, daß andere Länder anerkennen, daß China Taiwan für eine
abtrünnige Provinz hält. Das ist der Grund, warum kaum ein Land der
Erde offizielle diplomatische Beziehungen zu Taiwan unterhält.
Wenn aber nun eine Vorkämpferin für die Taiwanesische
Unabhängigkeit deutsche Kanzlerin würde, würde das die Beziehungen zu
China sehr belasten und inzwischen braucht die deutsche Wirtschaft
China weitaus mehr, als China die deutsche Wirtschaft braucht. Es
besteht also die Gefahr, daß schon die bloße Wahl von Baerbock zum
Bundeskanzler in Deutschland Arbeitsplätze kostet.
Eine weitere, weltweit ausgesprochen einflußreiche NGO ist
dasWeltwirtschaftsforum. Das wird von den Medien (die wem gehören?)
als großer Wohltäter dargestellt, das nur für ein besseres Leben für
alle kämpft. Das mag mancher glauben, aber es wäre eine historische
Premiere, wenn sich die reichsten und mächtigsten Menschen der
Welttreffen würden, um über die Verbesserung der Lebensumstände der
einfachen Leute nachzudenken.
Bei solchen Treffen – und nichts anderes organisiert
dasWeltwirtschaftsforum jedes Jahr – geht es normalerweise eher um die
Sicherung und den Ausbau der Macht der Reichen und Mächtigen, die sich
da hinter meist verschlossenen Türen treffen.
Und aus unerfindlichen Gründen ist Baerbock Mitglied im Forum
der Young Global Leaders des Weltwirtschaftsforums. Die
Mitglieder dieses elitären Clubs sind vom Weltwirtschaftforum als die
„vielversprechendsten Führungskräfte unter 40 Jahren“ auserkoren
worden und werden entsprechend gefördert, womit wir wieder bei den
(transatlantischen) Netzwerken wären, ohne die in Deutschland kein
Politiker nach ganz oben kommt.
Und die Macht des Weltwirtschaftsforums kann man auch daran
erahnen, daß diese Führungskräfte sofort steile Karrieren hinlegen.
Aktuelle Beispiele sind neben Frau Baerbock auch Jens Spahn oder
Emmanuel Macron, der praktisch aus dem Nichts eine neue Partei
geschaffen hat, von irgendwoher das nötige Geld für die Partei und
seinen Wahlkampfbekommen hat,und aus dem Stand französischer Präsident
geworden ist. Damit konnte er in letzter Minute den Wahlsieg von Le
Pen verhindern, die ein entschiedener Gegner der Politik der US-Eliten
ist.
Wieder einer dieser wundersamen Zufälle in der
internationalen Politik, von denen interessanterweise immer die
US-Eliten (also die Reichen und Mächtigen) und ihre Interessen
profitieren. Aber wer diese „Zufälle“hinterfragt, der ist bekanntlich
ein Verschwörungstheoretiker, also lassen wir das hier.
Aus irgendeinem Grund ist Baerbock auch noch im Stiftungsrat
der Leo Baeck Foundation, die nach eigenen Angaben „das Judentum in
Europa festigen und ausbauen sowie eine Perspektive des
interreligiösen Dialogs schaffen“ möchte. Zu diesem Zweck unterstützt
die Foundation diverse Ausbildungseinrichtungen. Laut den auf deren
Seite genannten Projekten wird dabei schwerpunktmäßig die Ausbildung
„konservativer Rabbiner“ gefördert.
Daran ist nichts Verwerfliches, aber wir fragen uns, warum
eine Grüne, die sich ihren Wählern als progressive Politikerin
präsentiert, sich ausgerechnet für die Ausbildung von explizit
konservativen Rabbinern einsetzt. Die Grünen stellen sich in
Deutschland demonstrativ gegen alles Konservative, dabei sind die
deutschen Konservativen im Vergleich zu konservativen Rabbinern
Leuchttürme der Progressivität.
Im übrigen hat sich Baerbock immer wieder für eine
Stärkung der Bundeswehr ausgesprochen, was so gar nicht zu den
mit den Grünen einst immer in Verbindung gebrachten pazifistischen
Zielen paßt.Aber das ist seit Joschka Fischer vorbei. Baerbock
plädiert auch dafür, die Bundeswehr solle an mehr „robusten
europäischen Militäreinsätzen“, also im Klartext, an mehr
Kriegen teilnehmen.
Man kann also zusammenfaßen, daß sich an der Politik in
Deutschlandunter einer Regierung mit Beteiligung von Baebock kaum
etwas ändern würde, im Gegenteil. Sie steht, wie alle anderen
deutschen Politiker, die Schlüsselpositionen bekleiden, für die Ziele
der Reichen und Mächtigen und ist tief und fest in deren Netzwerke
eingebunden, deren Förderung sie offensichtlich ihre Karriere
verdankt.
Sie wird, so wie die anderen,
sicher nicht die Hand beißen, die sie füttert.
Argentinien:
Impfstoffkolonialismus
Impfstoff-Lieferung gegen Gletscher, Militärstützpunkte
und Fischerei-Rechte
Der
argentinische Sanitärarzt und Referent der Provinzregierung
BuenosAires, Jorge Rachid, versicherte, Pfizer habe im Austausch für
die Impfstoff-Lieferung von der Regierung Alberto Fernandez die
Verabschiedung eines sogenannten „Garantiegesetzes“ gefordert. „Pfizer
verlangte ein Gesetz mit Garantien für nicht einklagbare
Vermögenswerte, darunter Erdöl und Gletscher“, erklärte Rachid Ende
Dezember 2020 den erstaunten Reportern und Hörern des Radiosenders LTB
in Buenos Aires. Mit Bezug auf die Ende 2019 abgelöste Regierung
Mauricio Macris protestierte der Mediziner,„nach einer Regierng wie
der, die wir hatten, kommen nun multinationale Unternehmen daher und
benehmen sich, als wäre Argentinien eine Kolonie. Argentinien kann
dies nicht zulassen“.
Auch Gesundheitsminister Gines Gonzalez Garcia beklagte vor
der Gesunddheitskommission der argentinischen Abgeordnetenkammer,
Pfizer habe bei den Verhandlungen über die Impfstoff-Bereitstellung
sich gegenüber Argentinien „sehr schlecht verhalten“. Zu recht
erinnerte Gonzalez Garcia daran, daß Argentinien im Juli 2020 immerhin
Pfizer dazu ermächtigt hatte, eine Phase-3-Studie mit 6000 Probanden,
kostenlosen Einrichtungen und Personal im Land durchzuführen, und daß
die Aufsichtsbehörde die Verwendung des von der deutschen Firma
BioNTech entwickelten Impfstoffs genehmigte. Die Vertragsverhandlungen
seien im September begonnen worden. Argentinien habe jedoch ein Gesetz
mit bestimmten regulatorischen Bedingungen für den Fall der
Nichteinhaltung von Zahlungs- und Lieferbedingungen verabschiedet,
wovon Pfizer bestimmte Klauseln ablehnte; eine Haltung, so der
Minister, die „enorme Intoleranz“ offenbart habe. Die renitente
Haltung rief schließlich Präsident Fernandez auf den Plan. Auch
beklagte, „Pfizer macht zu viele Auflagen, die von anderen Lieferanten
niemals vorgetragen wurden“.
Als der Mediziner Rachid, der der Landesregierung unter dem
ehemaligenWirtschaftsminister Axel Kiciloff als gesundheitspolitischer
Berater dient, den skandalösen Deal-Versuch vor die Medien brachte,
wirkte er allem Anschein nach als inoffizielles Sprachrohr der
argentinischen Bundesregierung. Diese wollte auf keinen Fall mit ihrer
Empörung über das Ausmaß des Erpressungsversuchs hinter dem Berg
halten. Denn zunächst verlangte Pfizer, Argentinien solle eine
internationale Versicherung abschließen, um „potenzielle zukünftige
Klagen“ gegen den Konzern abzusichern. Argentinien stimmte zu. Im
Dezember 2020 erhob Pfizer jedoch neue Forderungen, nämlich
Sicherheiten in Gestalt von Staatsvermögen. Im Klartextverlangte
Pfizer die argentinischen Bankreserven, seine Militärbasen und seine
Botschaftsgebäude im Ausland; selbst die patagonischen Gletscher und
Fischereirechte kamen ins Spiel. Oder anders ausgedrückt: Argentinien
sollte gegen Impfstoff-Lieferungen seine Souveränität aufs Spiel
setzen.
Wurde Pfizer etwa vom Aktieninhaber und Argentinien-Gläubiger
BlackRock dazu angestiftet? Der New Yorker Fonds-Verwalter hatte
nämlich noch im Vorfeld des Umschuldungs-Abkommens vom August 2020 mit
einem Dutzend internationaler Gläubiger Argentinien mit
internationalen Klagen gedroht. Und nun die Pointe: Ist es etwa ein
Zufall, daß Pfizer-Aktonär BlackRock intensiv in Geschäfte mit der
Fischerei und das Geschäft mit dem Wasser involviert ist?
19.04.2021
Bilder Demo Düsseldorf 20. 3. 2021
Am 18. März 1871 gründete sich die Pariser Kommune, die dann am 18. Mai
von den Truppen
der französischen Regierung brutal niedergeschlagen wurde. Noch 150
Jahre später ist das
organisierte Proletariat sich seiner Aufgaben bewußt. Bis heute hallt
der Ruf der Pariser
Arbeiterinnen und Arbeiter wider:
Es lebe die Kommune! Es lebe der Sozialismus! Es lebe die Diktatur des
Proletariats!
Krankenhausschließungen gehen weiter –
trotz Corona
Im vergangenen September berichtete der
Bundesrechnungshof an den Bundestag: „40 Prozent der Krankenhäuser
verzeichnen Verluste, für über ein Zehntel besteht erhöhte
Insolvenzgefahr.“ Das Ergebnis: Allein im vergangenen Jahr wurden
bundesweit 20 Krankenhäuser geschlossen. Laut Landes- und
Bundesregierungen sollen die Schließungen eine Spezialisierung
ermöglichen.
Bündnisse und Bürgerinitiativen sehen die
Versorgung in der Fläche bedroht. Es fehlen doch immer Betten, heißt es!
Das „Bündnis Klinikrettung“ gibt an, daß Landesregierungen oder
Krankenhausträger weitere 34 Kliniken schließen wollen.
Das „Bündnis Klinikrettung“ hatte sich im Dezember gebildet und wird vom
Verein „Gemeingut in Bürgerhand“ getragen. Im Januar führte es eine Aktion
vor dem Bundesgesundheitsministerium durch: Die Aktivisten übergaben
knapp 9000 Unterschriften gegen Klinikschließungen. Das Bündnis berichtet,
daß sich insgesamt 418 000 Menschen bei
Unterschriftssammlungen oder Abstimmungen gegen Klinikschließungen
ausgesprochen hätten –
der Protest konzentriert sich an den Orten, wo Kliniken geschlossen werden
sollen. Bundesweit gebe es 22 Unterschriftensammlungen und zwei
Bürgerentscheide, die sich gegen Klinikschließungen wenden.
Die Befürworter eines marktorientierten
Gesundheitswesens rechtfertigen die Schließungen damit, daß
„Spezialisierung“ eine bessere Versorgung ermögliche – kleinere Kliniken
sollten geschlossen werden. Das gelte auch in der Pandemie, behauptet eine
„Zwischenbilanz nach der ersten Welle“ im vergangenen November –
herausgegeben unter anderem von der Bertelsmann- Stiftung, die schon 2019
verkündet hatte, daß jedes zweite Krankenhaus in Deutschland geschlossen
werden solle. Die ARD-Sendung „plusminus“ zeigte im Februar dagegen, daß
kleinere Kliniken der Grund und Regelversorgung mehr als ein Drittel der
Covidpatienten behandelt haben. Das Krankenhaus Ingelheim ist in der
Pandemie zur Covid-Spezialklinik
umgerüstet worden – und dann Ende Dezember trotzdem wie geplant
geschlossen worden.
Der Bundesrechnungshof schätzt ein: „Die
gegenwärtige Krankenhausstruktur ist nicht effizient.“ Allerdings hat
diese Ineffizienz System – und wird durch Schließungen nicht verringert.
Als die rotgrüne Bundesregierung 2003 festlegte, daß die Kliniken nach
Fallpauschalen (DRGs) bezahlt werden sollen, richtete sie die Versorgung
am Markt aus. Den
anderen Teil des Geldes für die Krankenhäuser, die Investitionskosten,
zahlen die Länder – und zwar immer weniger. Während die Länder für die
Investitionen zu wenig Geld geben, entscheiden die Krankenhausträger im
Wesentlichen selbst, wie sie dieses Geld nutzen – nach „unternehmerischen
Gesichtspunkten“, sagt der Bundesrechnungshof. Die Planung der
Krankenhäuser könne sich so gar nicht am tatsächlichen Bedarf orientieren.
Aus Sicht der Kosten und der Patienten ist das
System nicht effizient – aber für private Gesundheitskonzerne bietet es
die Möglichkeit, mit Kliniken Profit zu machen. Inzwischen gehören 37
Prozent der Kliniken privaten Unternehmen, nur noch 29 Prozent
öffentlichen Trägern – das gibt das Statistische Bundesamt an. Von 1991
bis 2018 sorgte die Regierunspolitik
dafür, daß ein Viertel der Krankenhausbetten verloren ging: 666 000 Betten
( in 2411 Kliniken) gab es 1991, 2018 waren es 498 000 (in 1925 Kliniken).
Während auch die Hauptstrom-Medien gelegentlich benennen, wie irrsinnig
der Klinik- Kahlschlag ist, fördert die Bundesregierung ihn auch ganz
direkt - mit dem „Krankenhausstrukturfonds“. Mit diesem Fonds gibt der
Bund seit 2016 jedes Jahr 500 Millionen Euro aus – um Krankenhäuser oder
Abteilungen zu schließen. Zwar kann aus dem Fonds auch Geld fließen, um
Krankenhaus-Abteilungen umzuwandeln oder zu verlagern – die Verordnung des
Gesundheitsministeriums macht aber klar: Nur dann, wenn „das Vorhaben
insgesamt zu einem Abbau von Versorgungskapazitäten oder zur Verminderung
von Vorhaltungsaufwand führt“.
Der Kapitalismus ist mörderisch -
Kapitalismus muß weg!
Die
verbreitete Unzufriedenheit mit unserer schwarzroten Regierung wegen des
Impfmanagements wird von den Medien verstärkt widergespiegelt, aber auch
mit einem neuen Akzent versehen. In der FAZ heute 25.03.2021 fragt der
Ressortchef für Außenpolitik ratlos, weshalb die Regierung stur an einem
Projekt festhalte, das sie an die Wand gefahren habe. Er meint die
preiswerte Versorgung mit Energie aus Russland über die Ergänzung der
bisherigen Gasleitung Nordstream durch Nordstream 2. „Glaubt man
wirklich, Biden wird deutsche Gasgeschäfte mit Putin so einfach
hinnehmen, den er für einen ‚Mörder’ hält, und dann brav für Sicherheit
vor diesem sorgen?“ Auf der Wirtschaftsseite erfahren wir: „China
wütet“, es mache, kommentiert der Redakteur, vor „Rache“ an europäischen
Unternehmen nicht halt. „Scheitert auch noch das kürzlich fixierte
Investitionsabkommen, dürfte es mit der ‚Partnerschaft’ zwischen China
und Europa fürs erste vorüber sein.“ Bald also keine Partnerschaft mehr?
Der Kommentar gegen Russland steht auf Seite 8, der gegen China auf
Seite 15, falls jemand sich überzeugen will. Die Angriffe werden jeweils
mit Verletzungen der Menschenrechte begründet. Die Beschuldigungen sind
sowohl von russischer wie von chinesischer Seite als erfunden und
erlogen zurückgewiesen worden. Kommentatoren dieser Länder haben daran
erinnert, dass bereits die furchtbare Zerstörung des Irak mit
Hunderttausenden Toten im Nahen Osten mit der Lüge begründet wurde, der
Präsident des Irak besitze Massenvernichtungswaffen. Inzwischen werden
die Menschenrechte so missbraucht wie damals die Weapons of
Massdestruction. Menschenrechte sind die neuen Massenvernichtungswaffen.
Als der Überfall auf den Irak organisiert und eine Allianz der Willigen
gebildet wurde, spielte George W. Bush die Rolle, die jetzt Biden
übernimmt. Damals fand sich eine Allianz der Zweifelnden zusammen.
Gerhard Schröder hielt uns Deutsche aus diesem völkerrechtswidrigen
Verbrechen heraus. Im Sicherheitsrat der UN unterstützten ihn Wladimir
Putin und Jacques Chirac. Die drei Verbündeten wurden und werden bis
heute mit Hass und tiefster Verachtung gestraft – das übliche Risiko
derer, die Washingtons Kriege nicht mittragen. Ob es heiße Kriege sind
oder kalte, sie müssen populär gemacht werden. In Russland wird am 19.
September das Parlament gewählt, in Deutschland eine Woche später, in
Frankreich nächstes Jahr. Die Ermahnung, Washingtons Order zu parieren,
wird immer vehementer durch alle Medien schallen. Wer außer unserer
Regierung, die derzeit so vehement bekämpft wird, schützt uns eigentlich
vor Washingtoner Diktaten und populärer Vergesslichkeit?
31.03.2021
Michael Molsner
Stoppt die Massaker am philippinischen
Volk!
Am 7.März wurden während Polizeirazzien in vier
Provinzen nahe der Hauptstadt Manila neun Arbeiter- und Bauernaktivisten
ermordet und einige weitere entführt. Nach Zeugenaussagen wurde auch
zumindest eine Person am Boden liegend erschossen. Um diese
außergerichtlichen Hinrichtungen zu rechtfertigen wurden
Durchsuchungsbefehle fingiert und den Opfern nachträglich Waffen
untergeschoben.
Diese Taten haben aber keinerlei Rechtfertigung und sind eine klare
Menschenrechtsverletzung. Sie sind Teil einer Kampagne des staatlichen
Terrorismus von Seiten des faschistischen Regimes von Präsident Rodrigo
Duterte gegen Kommunisten, Gewerkschafter und Demokratie- sowie
Menschenrechtsaktivisten. Nur zwei Tage vor den Morden hat Duterte wieder
einmal Polizei und Millitär öffentlich dazu aufgerufen, linke Aktivisten
zu töten und wieder einmal haben Polizisten seinem Befehl Gehorsam
geleistet.
Auch Human Rights Watch geht davon aus, daß es sich um ein koordiniertes
Vorgehen seitens der Behörden handelt, um Aktivisten im Zuge von
Festnahmen überfallsartig in Privathäusern oder Büros zu töten. Die Morde
des Blutigen Sonntags vom 7. März stehen dabei keineswegs alleine. Seit
Beginn des Monats wurden bereits elf Aktivisten demokratischer
Massenorganisationen ermordet. Todesschwadronen und staatliche Todeslisten
entfalteten in den letzten Jahren einen noch nie dagewesenen Terror unter
der Bevölkerung. Der permanente Ausnahmezustand und das faschistische,
sogenannte Anti-Terror-Gesetz ermöglichen es den Staatsbehörden ungestraft
von nationalen Gerichten zu morden. Auch die Covid-19 Epidemie dient dazu
die Philipinnen weiter zu militarisieren und den antidemokratischen Kurs
zu intensivieren. So liegt etwa die sogenannte Corona-Task-Force in den
Händen hoher Militärs, welche bereits nach einem Monat Lockdown 24 000
Verhaftungen durchführen ließen. Das von Duterte als Krieg gegen die
Drogen verkaufte staatliche Mordprogramm ist nichts weiter als ein
getarnter Krieg gegen Arme und sozial Benachteiligte und die
fortschrittlichen Kräfte, die für ihre sozialen und demokratischen Rechte
kämpfen.
An dieser Stelle muß auch die unerhörte Komplizenschaft der
imperialistischen Staaten mit dem philippinischen Regime angeprangert
werden. So belieferte etwa der österreichische Waffenhersteller Glock die
Armee und Polizei mit Mordwerkzeugen für ihren Krieg gegen die Armen und
Drogenabhängigen.
Die imperialistische EU verzichtet auch weiterhin, dagegen Sanktionen
gegen die mörderische Politik Dutertes zu ergreifen. In skandalöser Weise
erhalten geflüchtete Aktivisten Abschiebebescheide obwohl sie auf den
Philippinen aufgrund ihrer legalen Tätigkeit und Kritik am
Duterte-Faschismus mit Haft oder sogar Tod bedroht sind.
In den letzten Jahren hat die konterrevolutionäre Gewalt des alten
philippinischen Staates zugenommen. Der Terror des Duterte-Regimes steht
dem von Ferdinand Marcos (1972-1986) um nichts nach. Gleichzeitig legt er
aber auch das Scheitern ihrer Politik, die stets in Übereinstimmung mit
den US-amerikanischen Interessen steht, offen. Die 1969 begonnene
neudemokratische Revolution unter Führung der Arbeiterklasse auf den
Philippinen kann von den reaktionären Kräften auch weiterhin nicht besiegt
werden. Deshalb wird das Vorgehen Dutertes und seiner Schergen auch immer
brutaler, um ihre sozial- und massenfeindlichen Maßnahmen zu
verwirklichen. Es stehen sich zwei verschiedene Kräfte gegenüber: Ein
krisenhaftes und korruptes Regime, welches das halbkoloniale System auf
den Philippinen am Leben halten
wollen,und die Kräft, die für Selbstbestimmung, Unabhängigkeit und soziale
Befreiung vom Imperialismus kämpfen.
Die Kommunistische Partei der Philippnen, die Neue Volksarmee und die
Nationaldemokratische Front stehen hinter dem Ruf der Volksmassen auf
Vergeltung. Die Fortsetzung der taktischen Offensiven im Volkskrieg ist
das einzig korrekte Mittel zur Bestrafung der Täter. Solidarität mit dem
philippinischen Befreiungskampf!
Weg mit dem faschistischen Duterte-Regime!
Der Technofaschismus schreitet voran
Die
Digitalisierung sollte eigentlich Fortschritt bedeuten und das Leben der
Menschen erleichtern. Zunehmend jedoch, unter den Bedingungen der zur
Zeit allmächtigen kapitalistischen Klassenherrschaft, wird die
Digitalisierung zum Schreckgespenst, das die Freiheit der Menschen
bedroht.
Die Betrachtung der „sozialen Medien“ ist allerweil
zweischneidig. Denn die Gegenöffentlichkeit, die die Internetkonzerne
nun teilweise radikal und selbstherrlich zensieren, haben sie vorher mit
möglich gemacht: Auch Facebook, Google und Youtube haben einen Anteil
daran, daß im Weltnetz eine Medienlandschaft jenseits der etablierten
Konzernmedien entstehen konnte. Nun bilden aber gerade die vorübergehend
hilfreichen Technokonzerne eine potentielle Gefahr für diese
Meinungsfreiheiten. Auch zur Digitalisierung sei prinzipiell gesagt: Die
rasante Entwicklung kann viele praktische und möglicherweise positive
Neuerungen für den Alltag beinhalten. Aber die negativen Auswüchse im
digitalen Raum – sowohl der privaten Zensur, als auch der staatlichen
digitalen Kontrolle – müssen trotzdem immer wieder angeprangert werden.
Hier folgt darum eines ubjektive und unvollständige Auswahl der ganz
aktuellen, teil hochproblematischen Tendenzen.
Staatliche Überwachung
Nach
aktuellen Plänen des Bundesinnenministeriums (BMI) sollen sich die
Bürger künftig identifizieren müssen, wenn sie online über
Messengerdienste, Audio-, Videochats oder auch per E-Mailkommunizieren
möchten. So will das BMI bei den Verhandlungen zur Novelle des
Telekommunikationsgesetzes (TKG) kurzfristig noch Änderungen mit
weitreichenden Folgen für alle Internetnutzer durchsetzen, wie Medien
berichten. Das Medium „Posteo“ berichtet, daß das BMI etwa fordere, daß
die Bürger ihren Namen, die Anschrift sowie ihr Geburtsdatum zwingend
bei den Anbietern hinterlegen, die diese Angaben (z.B. mit
Personalausweis oder Ident-Diensten) verifizieren müßten. Das Medium
stellt fest:
„Die Identifizierungspflicht würde die Art und Weise, wie
Menschenhierzulande Online-Dienste nutzen, grundlegend ändern.“
Die Daten der Nutzer sollen demnach zum
Zweck einer möglichen künftigen Strafverfolgung flächendeckend
gespeichert werden: Das sei nichts anderes als eine
Personen-Vorratsdatenspeicherung. Die gesellschaftlichen
Konsequenzenwären laut den Berichten enorm: Etwa bei der Teilhabe von
Personen ohne Ausweis (Kinder, Flüchtlinge) oder von Menschen, die aus
Sicherheitsbedenken ihre Daten online nicht überall angeben möchten. Das
vertrauliche Hilfesuchen und Konsultieren von Beratungsangeboten würde
genauso erschwert wie die Arbeit von Jounalisten. Außerdem würden die
Datensammlungen hochattraktiv für Datendiebe und vermehrt Ziel von
Angriffen. Datenschutzrechtliche Grundsätze würden übergangen. Die
„Wunschliste“ des BMI enthält noch zahlreiche weitere fragwürdige
Aspekte.
Private Zensur des Internets
Neben
solchen staatliche Bestrebungen zu mehr Überwachung im Internet gibt
es private Tendenzen zur Zensur im digitalen Raum. Die Versuche
großer Internet-Konzerne, gezielt auf die Meinungen der Nutzer
Einfluß zu nehmen oder sie von bestimmten Inhalten gezielt
abzuschirmen, nehmen rasant zu. Ein drastisches Beispiel war die Sperrung der Accounts von
Ex-US-Präsident Donald Trump. Da diesen Sperrungen keine transparenten
Entscheidungen, etwa von Gerichten, zugrundeliegen, sind sie eine
fragwürdige Form der privaten Zensur. Und Ausdruck der Willkür einer
kleinen, mit den Löschungen betreuten Gruppe. Ein aktuelles Beispiel
dieser Willkür war etwa die Zensur der Live-Übertragung einer
Trump-Rede durch RTauf Youtube. Youtube hat dem Sender dafür eine
Verwarnung erteilt und das Video gelöscht.
Und auch Facebook-Chef Mark Zuckerberg
hat kürzlich angekündigt, künftig noch stärker eine
politisch-inhaltliche Auswahl zu treffen: Das Ziel sei es, „hitzige
Debatten zu verhindern, die Spaltung säen“. Auch hier ist es aber ein
intransparenter Prozeß und eine nicht legitimierte Gruppe, die diese
Auswahl nach eigenem Gutdünken trifft.
Polen verbietet die Sperrung von
Accounts
In Polen und Rußland könnte diese Form der privaten Willkür
bald verboten werden: So will die Regierung den Anbietern sozialer
Medien das Sperren von Konten durch hohe Strafen unattraktiv machen, wie
die Medien berichten. Der polnische Justizminister stellte hierzu das
„Gesetz zum Schutz der Redefreiheit“ vor. Bis zu 50 Millionen Zloty (elf
Millionen Euro)würden den Anbietern drohen, sollten sie die gelöschten
Beiträge oder Konten nicht wiederherstellen.
Rußland hat laut „Anti-Spiegel“
ebenfalls gerade ein Gesetz erlassen, das(westlichen) Internetkonzernen
Strafen bis hin zur Sperrung in Rußland an droht, wenn sie russische
Medien oder russische Blogger zensieren.
Wie zur Bestätigung der Sorge vor einer
privaten Selbstherrlichkeit der Tech-Konzerne hat Twitter kürzlich die
Sperrung von hunderten Kanälen aus dem Iran, Armenien und Rußland
gemeldet. Die politisch nicht gerade neutrale Begründung von Twitter für
die Sperrung von 69 russischen Kanälen lautet:
„Unsere
erste
Untersuchung fand und entfernte ein Netzwerk von 69 Fake-Accounts,
die sicher an russische staatliche Akteure gebunden sind. Eine Reihe
dieser Accounts verstärkte die Narrative, die mitder Linie der
russischen Regierung in Einklang standen, während ein anderer Teil
des Netzwerks sich darauf konzentrierte, das Vertrauen in das
NATO-Bündnis und seine Stabilität zu untergraben.“
Google, das Geld und der Journalismus
Wie neben dieser Zensur etwa Google seinen Reichtum nutzt, um
sich in die Meinungsbildung in Deutschland einzukaufen, das hat die
Otto-Brenner-Stiftung kürzlich in ihrer Studie „Medienmäzen Google – Wie
der Datenkonzern den Journalismus umgarnt“ untersucht. Demnach hat
Google in den letzten sieben Jahren mehr als 200 Millionen in den
europäischen Jounalismus gesteckt. Neben Investitionen in Technik würden
dem nach auch Recherche-Projekte gefördert, Journalismus-Kongresse
organisiert und Ausbildungsaufenthalte junger Journalisten finanziert.
Dies führe zu der Frage: Warum macht Google das?
Einer fragwürdigen Google-Kooperation
wurde gerade durch die Rechtssprechung einvorläufiger Riegel
vorgeschoben, nämlich jener zwischen Gesundheitsministerium und der
Suchmaschine. Laut Medien begründetedas Gericht die – noch nicht
rechtskräftigen – Urteile unter anderem damit, daß die staatliche
Kooperation mit Google zu einer„Reduzierung der Medien- und
Meinungsvielfalt“ in Deutschland führen könnte.
Facebook rekrutiert Personal bei
Behörden und bei der NATO
Auf aggressiven Lobbyismus durch hochkarätiges Personal setzt
Facebook – wohl auch, um solche Niederlagen möglichst selten zu halten.
So berichten Medien, daß Facebook die Stelle des „Public Policy Director
Central Europe“ mit Julia Reuss besetzen will: Das ist strategisch klug,
denn Reuss war zwei Jahre lang Büroleiterin von Digital-Staatsministerin
Dorothee Bär, kann also die entsprechenden Einblicke und Kontakte für
Facebook nutzen.
Außerdem hat Facebook gerade den
ehemaligen NATO-Presse-Offizer Ben Nimmo angeheuert, wieUS-Medien
berichten. Laut dem US-Blog „Mintpress“ sei es „inzwischen schwer zu
unterscheiden, wo der ´Deep State` endet und die vierte Gewalt beginnt,
und Ben Nimmos Wechsel von der NATO zu einem mit der NATO verbündeten
ThinkTank, zu Facebook ist nur einweiteres Beispiel für dieses
Phänomen“.
Niemand hat die Absicht, einen
digitalen Impfpaß einzuführen
Nochmal zurück zu staatlichen Vorhaben der digitalen Gängelung
und der potenziellen Einführungeiner Zwei-Klassen-Gesellschaft: Laut
Berichten prüfen das Bundesgesundheitsministerium und das
Bundesinnenministerium die bundesweite Einführung eines digitalen
Impfpasses. Wer eine solche Karte erhalte, so Medien, für den würden die
Corona-Regeln zwar weiter gelten. Doch wenn beispielswiese Restaurants
oder Fitnessstudios wieder öffnen dürfen, wären Betreiber in der
Lage,nur Geimpften Zugang zu gewähren. Hier sei aber betont, daß
natürlich „niemand die Absicht hat, einen Immunitätsausweis
einzuführen“.
Außerdem hat der Bundestag kürzlich die
Steuer-Identifikationsnummer zur einheitlichen Bürgernummer für alle
Behörden erhoben, wie etwa Norbert Häring berichtet. Diese umfassende
Bürgernummer soll den Behörden den Zugriff auf schon vorhandene
Personendaten bei anderen Behörden ermöglichen. Häring hat in
zahlreichen Artikeln zu einer „DigitalenIdentität“ diese aktuell
drohende Entwicklung zur umfassenden Überwachung beschrieben.
Damit ist der Weg zum gläsernen
Bürger vorgezeichnet.
Und auch die ganz aktuellen Beschlüsse der
Bund-Länder-Konferenz zu Corona deuten auf eineEntwicklung, die eine
individuelle digitale „Kontaktverfolgung“ salonfähig macht:
„Die Länder stellen in ihren Verordnungen sicher, daß die
verpflichtende Dokumentation zur Kontaktverfolgung auch in
elektronischer Form, zum Beispiel über Apps erfolgen kann, wenn
sichergestellt ist, daß Zeit, Ort und Erreichbarkeit der Kontaktperson
hinreichend präzise dokumentiert werden und die Daten im Falle eines
Infektionsgeschehens unmittelbar dem zuständigen Gesundheitsamt in
einer nutzbaren Form zur Verfügung gestellt werden. Die Länder werden
im Rahmen eines bundesweit einheitlichen Vorgehens ein System für die
Digitalisierung der Kontaktnachverfolgung gemeinsam auswählen,
dinglich vorgeben und einführen sowie kostenlos zur Verfügung
stellen.“
Wie du dir, so ich mir!
Politische Parteien sind in Deutschland verboten, sofern sie
verfassungswidrige Ziele verfolgen. In Hongkong ist das auch so. Peking
hat jetzt klar erklärt, dass in Hongkong nur “Patrioten“ das aktive oder
passive Wahlrecht beanspruchen dürfen. Personen oder Parteien, die
Hongkong von Festland-China abtrennen und aus der autonomen Region einen
souveränen Staat machen wollten, wurden untersagt. Während des
„Jahrhunderts der Demütigungen“ hat China sich von Kolonialmächten
zerstückeln und ausbeuten lassen müssen. Es hat Hongkong nicht halten
können. Die Rückgabe an China ist nach 99 Jahren festgeschrieben worden in
der Formel „ein Land, zwei Systeme“. Ins Parlament kann niemand mehr
gewählt werden, der dieses Prinzip angreift. Aus diesem Grund wird das
Hongkonger Parlament in unseren Medien nun als Scheinparlament unter
Pekings Fuchtel bezeichnet. So schrieb etwa die Neue Zürcher Zeitung,
„Peking zieht die Daumenschrauben an“. Daumenschrauben? Seriöse Kritik
würde sich eher damit beschäftigen, ob ein Hongkonger Bürger sich vor
Gericht dagegen wehren kann, als Verfassungsfeind behandelt zu werden.
Damit bin ich wieder bei uns in Deutschland. Wenn ich eine Tafel mit
meiner Meinung herumtrage, dann passiert nicht viel, weder mir noch
überhaupt. Nur wenn sich mir Menschen anschließen, die alle zusammen eine
gewichtige Gruppe oder Partei bilden, können wir uns Beachtung sichern.
Das Verfassungsgericht prüft dann unter bestimmten Bedingungen, ob wir uns
innerhalb der gesetzlichen Schranken befinden. Falls ja, können wir uns um
Mandate in Parlamenten bewerben. Falls nicht, kann politische Betätigung
uns untersagt werden. In Russland gilt das auch.
Dennoch werden Russen, die das in ihrem Land bestehende politische System
abschaffen wollen, bei uns als demokratische Aktivisten gefeiert. „Wie
kann man Putin weh tun?“, betitelte die Frankfurter Allgemeine
Sonntagszeitung am 28. Februar ihre politische Seite. Tut ihm weh!
Daumenschrauben leisten das, vielleicht können wir sie Putin ansetzen
lassen. Indem wir dafür werben, erhoffen wir genau das. Zur Wahl stellen
könnten sich die von uns so eifrig beworbenen Aktivisten nämlich nur unter
der Bedingung, die auch bei uns gilt. Daher raten wir ihnen, das Wahlrecht
zu umgehen und auf legalem Weg die regierende Partei zu schwächen. Die
Methode ist bei uns schon erfolgreich angewandt worden. In Görlitz haben
alle Parteien sich trotz interner Gegensätze bei der Kommunalwahl gegen
eine einzige Partei verbündet. Sie haben damit einen Bürgermeister
verhindert. Man bezeichnet das als smart voting. Sollte so etwas nicht
auch in Russland möglich sein? Eine Woche, bevor unsere Wahlen zum
Bundestag stattfinden, werden in Russland die Abgeordneten für die „Duma“
gewählt.
Euer
MM.
Roter Morgen, April 1971
100. Jahrestag der Pariser Kommune
Vor
hundert
Jahren, am 18. März 1871, trat zum ersten Mal in der Geschichte das
Proletariat siegreich auf. Kühn ergriffen die Pariser Arbeiter – die
Himmelsstürmer von Paris, wie Marx sie nannte – die Macht und
schufen den ersten Staat der Arbeiterklasse, die glorreiche Pariser
Kommune. Die revolutionären Taten des Pariser Proletariats
bedeuteten eine neue Etappe der Klassenkämpfer, die der
proletarischen Revolution und der Diktatur des Proletariats.
Das
Gedenken
an die Kommune hochhalten heißt für uns Marxisten-Leninisten, ihr
revolutionäres Erbe fortsetzen. Wir müssen aus den Kämpfen der
Kommunarden die revolutionären Lehren ziehen und uns von ihnen im
revolutionären Kampf leiten lassen.
Der Pariser Kommune war der deutsch-französische Krieg
vorausgegangen, der zum Sturz des korrupten Kaiserreiches des Louis
Bonaparte (Napoleon III.) geführt hatte. Am 4. September 1870 war die
II.Republik ausgerufen worden.
Während die preußischen Truppen Paris belagerten und die
Reste der kaiserlichen Armeen entweder von den Preußen eingeschlossen
oder gefangen waren, wurde eine „REGIERUNG DER NATIONALEN
VERTEIDIGUNG“gebildet, die fast ausschließlich aus Vertretern der
Bourgeoisie mit THIERS an der Spitze bestand. Das militärische
Instrument der nationalen Verteidigung wurde die NATIONALGARDE: 300
000 Pariser, vor allem Arbeiter und Handwerker, in Waffen.
„Aber Paris in Waffen, das war die (proletarische)
Revolution in Waffen …In diesem Zwiespalt zwischen nationaler
Pflicht und Klasseninteresse zauderte die Regierung der nationalen
Verteidigung keinen Augenblick. . . sie verwandelte sich in eine
Regierung des nationalen Verrats.“ (MARX, Der Bürgerkrieg in
Frankreich)
Am
28. Januar 1871 kapitulierte die „Regierung der nationalen
Verteidigung“. Die preußische Bourgeoisie mit Bismarck an der Spitze
diktierte ihre Friedensbedingungen: Verzicht auf Elsaß-Lothringen mit
seinen Kohle- und Erzvorkommen sowie 5 Milliarden Francs
Kriegskontributionen.
Aber die Nationalgarde behielt ihre Waffen und Kanonen und
trat nur inWaffenstillstand gegen die Sieger. Und diese selbst wagten
nicht , in Paris im Triumph einzuziehen. Nur ein kleines, obendrein
teilweise aus öffentlichen Parks bestehendes Eckchen von Paris wagten
sie zu besetzen, und auch dies nur für ein paar Tage! Und während
dieser Zeit waren sie, die Paris 131 Tage lang umzingelt hatten,
selbst umzingelt von den bewaffneten Pariser Arbeitern, die sorgsam
wachten, daß kein Preuße die engen Grenzen des dem fremden Eroberer
überlassenen Winkels überschritt. Solchen Respekt flößten die Pariser
Arbeiter dem Heer ein, vor welchem sämtliche Armeen des Kaiserreichs
die Waffen gestreckt; und die preußischen Junker, die hergekommen
waren, um Rache zu nehmen am Herd der Revolution, mußten ehrerbietig
stehen bleiben und salutieren vor eben dieser bewaffneten Revolution!“
(ENGELS)
In der Nacht vom 17. auf den 18. März versuchte Thiers, der
Nationalgarde alle Kanonen (250) stehlen zu lassen.
„Der Versuch schlug fehl, Paris rüstete sich wie ein Mann zur
Gegenwehr,und der Krieg zwischen Paris und der in Versailles sitzenden
französischen Regierung war erklärt.“ (ENGELS, ebenda)
Die Kommune wird ausgerufen
Das
Zentralkomitee der Nationalgarde übernahm die Macht in Paris. In
seinem Manifest vom 18. März sagte es:
„Die Proletarier von Paris, inmitten der Niederlagen und
des Verrats der herrschenden Klassen, haben begriffen, daß die
Stunde geschlagen hat, wo sie die Lage retten müssen, dadurch, daß
sie die Leitung der öffentlichen Angelegenheiten in ihre eigenen
Hände nehmen müssen … Sie haben begriffen, daß es ihre höchste
Pflicht und ihr absolutes Recht ist, sich zu Herren ihrer eigenen
Geschicke zu machen und die Regierungsgewalt zu ergreifen.“
Am 26. März werden Wahlen durchgeführt
und am 28. März übernimmt der RAT DER KOMMUNE die Macht.
Der Rat der Kommune machte
sich gleich ans Werk und erließ zahlreiche Maßnahmen und Gesetze.
Während der 72 Tage seines Bestehens setzte er sich unermüdlich für
die Belange der Pariser Bevölkerung ein,und jedes seiner Mitglieder
arbeitete bis zum Umfallen. „Die große soziale Maßregel
der Kommune“, sagte Marx, „war
ihr eignes arbeitendes Dasein. Ihre besonderen Maßregeln konnten nur
die Richtung andeuten, in der eine Regierung des Volkes durch das
Volk sich bewegt.“
Soziale Maßnahmen
Der Rat der Kommune schaffte die
mörderische Nachtarbeit der Bäckergesellen ab; er verbot bei hohen
Strafen den Kapitalisten, wie früher den Lohn herabzudrücken, in dem
sie unter allerlei Vorwändenden Arbeitern Geldstrafen auferlegten;
er verwandelte Werkstätten und Fabriken, deren Eigentümer aus Paris
geflohen waren, in Arbeitergenossenschaften; er stundete die Mieten,
die um ½ Jahr zurücklagen.
Im alten Frankreich hatten Arbeiterfrauen und -kinder, deren
Mann bzw.Vater gefallen war, keinen Anspruch auf eine Pension. Während
der Kommune hatte jede Frau, ob ehelich oder außerehelich, Anspruch
auf eine Pension. Durch diesen Erlaß hat die Kommune für die Befreiung
der Frau, für ihre Würde, mehr getan als alle die Moralisten und
Gesetzgeber der Vergangenheit. Und die Frauen von Paris haben das
verstanden, denn noch nie zuvor haben sie sich mit mehr Energie und in
so großer Zahl einer politischen Bewegung angeschlossen, noch nie
zuvor haben sie sich an der Seite der Männer so kampfentschlossen für
ihre gemeinsame Sache eingesetzt.
Während die Pfaffen im alten Frankreich ein gemütliches
Schmarotzerleben führten und mit dem Opium der Religion das Volk zur
Demut gegenüber den Herrschern anhielten, räumte die Kommune gründlich
mit diesem klerikalen Pack auf. Die Auflösung und Enteignung aller
Kirchen als besitzender Körperschaften wurde dekretiert. Die Pfaffen
sollten künftig wie die Apostel von den Almosen ihrer Gläubiger leben.
Die allgemeine Schulbildung wurde durch die Kommune für
jedermann zugänglich gemacht, neue Tagesschulen für die
Arbeiterkinder, Abendschulen für die Arbeiter errichtet.
All diese Maßnahmen auf sozialem Gebiet, die der Rat der
Kommune in 2 ½Monaten beschloß und verwirklichte, zeigen klar und
deutlich: Der Rat der Kommune war eine Regierung, die trotz ihrer
Fehler und Schwächen, die trotz ungünstiger Bedingungen – Paris war
von Feinden umstellt – sich nach den besten Kräften für die Interessen
des Pariser Volkes einsetzte.
Die
Kommune
– die erste Diktatur des Proletariats
Die sozialen Maßnahmen sind jedoch nicht das umwälzend Neue
der Pariser Kommune gewesen. Man begann die „soziale Gerechtigkeit“ zu
verwirklichen, um die das Volk in den vorher gegangenen Revolutionen
vergeblich gekämpft hatte. Das grundlegend Neue, das sich im Kampf der
Pariser Kommunarden herausbildete, war die politische Form,
unter der allein sich die Befreiung der Arbeiterklasse vollziehen
kann. Die Pariser Kommune war mehr als nur eine Arbeiterregierung, sie
war der erste Staat der Arbeiterklasse, die erste
Diktatur des Proletariats, in der Geschichte der Menschheit.
Marx und Engels, die Begründer des wissenschaftlichen
Sozialismus, hatten aus der materialistischen Analyse der Geschichte
die Erkenntnis gewonnnen, daß „der Staat das Produkt und die Äußerung
der Unversöhnlichkeit der Klassengegensätze“ ist. In der klassenlosen
Urgesellschaft war die gesamte Bevölkerung als bewaffnete Macht
organisiert. Mit der Spaltung der Gesellschaft in Klassen, in
Ausbeuter und Ausgebeutete, Besitzende und Besitzlose, wurde eine
besondere „öffentliche Gewalt“ in Form von stehendem Heer und Polizei
nötig, um die Ausbeuterinteressen der Besitzenden gegenüber den
Besitzlosen zu verteidigen. Neben diesen bewaffneten
Unterdrückungsinstrumenten umfaßt der Staat als Instrument der
Klassenherrschaft vor allem noch den bürokratischen Apparat,
Gefängnisse usw.
Da jeder Staat ein Instrument der Klassenherrschaft ist, so
ist auch die demokratischste bürgerliche Republik nur ein Werkzeug der
Bourgeoisie zur Unterdrückung und Ausbeutung der
Arbeiterklasse.Deshalb kann die Arbeiterklasse die politische Macht
nicht friedlich erobern. Sie muß im Kampf für ihre Befreiung der
reaktionären Gewalt der Bourgeoisie die revolutionäre Gewalt der
unterdrückten und ausgebeuteten Massen entgegensetzen, die Diktatur
der Bourgeoisie stürzen und ihre eigene revolutionäre Diktatur
errichten. Der bürgerliche Staat ist ein Werkzeug der Reichen zur
Unterdrückung der Armen, die Diktatur einer Minderheit über die
überwältigende Mehrheit des Volkes. Der proletarische Staat ist die
größtmögliche Demokratie für die ausgebeutete Mehrheit des Volkes und
Diktatur über die ehemaligen Ausbeuter.
Was Marx und Engels aus der materialistischen
Geschichtsbetrachtung an theoretischen Einsichten gewonnen hatten, das
wurde 1871 in Paris durch die Praxis bestätigt.
Wären die Pariser Arbeiter unbewaffnet gewesen, wäre es für
die französische Bourgeoisie ein leichtes Spiel gewesen, die
aufflammende Revolution im Keim zu ersticken. Doch die Pariser
Arbeiter waren bewaffnet: sie widersetzten sich mit revolutionärer
Gewalt den Thiers-Söldnern, die sie entwaffnen wollten.
Vollständige Zerschlagung der
Staatsmaschine
„Namentlich
hat
die Kommune den Beweis geliefert, daß die Arbeiterklasse nicht die
fertige Staatsmaschine einfach in Besitz nehmen und sie für ihre
eigenen Zwecke in Bewegung setzen kann.“ (Marx/Engels
1872)
Das größte Verdienst der Kommunarden bestand darin, die alte
Staatsmaschine zerschlagen und an ihre Stelle den Kommunestaat gesetzt
zu haben. Das erste Dekret der Kommune hieß: Abschaffung dess tehenden
Heeres und seine Ersetzung durch das bewaffnete Volk. Marx schrieb
über die Organisation der Kommune: „Die Kommune bildete sich aus den
durch allgemeines Stimmrecht in den verschiedenen Bezirken von Paris
gewählten Stadträten. Sie waren verantwortlich und jederzeit
absetzbar. Ihre Mehrzahl bestand selbstredend aus Arbeitern oder
anerkannten Vertretern der Arbeiterklasse. Die Kommune sollte nicht
eine parlamentarische, sondern eine arbeitende Körperschaft sein,
vollziehend und gesetzgebend zu gleicher Zeit.“
In der Kommune war es vorbei mit der Schwatzbude Parlament,
vorbei mit dem aufgeblähten Beamtenapparat, der streng nach Vorschrift
der Bourgeoisie handelt. In der Kommune erließen die gewählten
Volksvertreter die Gesetze, die dem Volk nützten: zugleich mußten sie
für die Durchführung der Gesetze sorgen. Taten sie dies nicht,wurden
sie einfach abgesetzt. Die Kommune-Vertreter sollten auch nichts
besseres sein als das Volk; jeder Kommune-Beamte mußte seine Tätigkeit
für Arbeiterlohn besorgen.
Wir sehen, daß die eine Seite der Diktatur des Proletariats,
die Demokratie, für die breiten Volksmassen in der Pariser Kommune
glänzend organisiert wurde. Doch die andere Seite der Diktatur des
Proletariats, die unerbittliche Niederhaltung der alten Ausbeuter,
wurde 1871 in Paris stark vernachlässigt. Beide Seiten wurden erstmals
in der Volksrepublik China durch die Große Proletarische
Kulturrevolution verwirklicht, die sich in ihrem 16-Punkte-Programm
ausdrücklich auf die Pariser Kommune beruft (Näheres dazu im nächsten
RM).
Die nachsichtige Haltung der Kommunisten gegen die
Bourgeoisie wurde
ihnen zum Verhängnis
So
machte die Kommune den entscheidenden Fehler, Thiers geschlagene und
zerstreute Truppen laufen zu lassen, anstatt ihnen nachzusetzen und
sie zu vernichten. Damit war bereits der Keim ihrer Niederlagegelegt.
Weiter: Anstatt die Bank von Frankreich mit ihren
Milliardenschätzen zu enteignen und das Geld für den Aufbau und die
Verteidigung der Kommune zu verwenden, ließ man sie wie ein Heiligtum
unangetastet in den Händen der Bourgeoisie. Anstatt die Kapitalisten,
deren Besitz einzig und allein durch die Arbeit des Volkes geschaffen
wurde, entschädigungslos zu enteignen, zahlte man den wenigen
geflohenen Volksausplünderern, deren Besitz in
Arbeitergenossenschaften überführt wurde, noch Entschädigungssummen.
Anstatt die bürgerliche Presse, die im verstärkten Maße Hetztiraden
gegen die Pariser Arbeiter verbreitete, schonungslos niederzuhalten,
setzte man ihr nur die Organe der Kommune entgegen. Die Pariser
Arbeiter hatten darauf die richtige Antwort gegeben: Sie verbrannten
die Hetzblätter. Genauso machten es die Metallarbeiter 1969 im
Ruhrgebiet mit der Bildzeitung, als diese die Streikenden als
Dauernörgler beschimpfte.
Diese nachgiebige, unentschlossene Haltung der Kommune
gegenüber der französischen Bourgeoisie wurde ihr zum Verhängnis:
Ist die Bourgeoisie einmal gestürzt, wird sie ihre Kraft
verzehnfachen,um ihre Herrschaft wieder zu errichten. Sie schreckt
dabei vor nichts zurück – weder vor Hinterlist, noch vor offener
Gewalt, weder vor Meuchelmord, noch vor Massenerschießungen.
So
ließ auch die französische Bourgeoisie keinen Versuch aus, ihre
verlorene Macht wieder zu erobern. Sie schickte Spitzel und
Provokateure nach Paris, um die Arbeit zu sabotieren und die
Kommunarden zu entzweien. Sie ließ als Abschreckung gefangene
Kommunarden bestialisch umbringen. Sie verbündeten sich mit ihre
mangeblichen Erzfeind, der deutschen Bourgeoisie unter Bismarck.
Dieser unterstützte die Versailler Konterrevolution, indem er
100 Gefangene unter das Kommando der bonapartistischen Generäle
entließ. Am 22. Mai fielen die „Versailler“ in Paris ein.
Heldenhafter
Widerstand
Die Bedingungen für die Verteidigung der Kommune waren
ungünstig: Der Lebensmittelvorrat wurde immer knapper, es fehlte an
Waffen und Munition, die eingeschleusten Agenten hatten teilweise
Erfolg mit ihren Sabotageakten. Die Übermacht der konterrevolutionären
Truppen und der preußischen Armee war erdrückend. Trotzdem
verteidigten die Pariser Arbeiter mit größtem Heldentum ihre Kommune.
An allen strategisch wichtigen Punkten wurden Barrikaden errichtet.
Die Pariser Arbeiterfrauen kämpften Seite an Seite mit den Männern auf
den Barrikaden für die gemeinsame Freiheit. Die Kinder versorgten die
kämpfenden Eltern mit Lebensmitteln und brachten ihnen neue Munition.
Alte Männer und Frauen pflegten die Verwundeten. Doch die Übermacht
der Feinde war zu groß. Die Kommunarden mußten mehr und mehr
zurückweichen. Bei jeder genommenen Barrikade richteten die
Thiers-Söldner furchtbare Blutbäder an. Nach dreitägigem
Artilleriebeschuß und verzweifeltem Widerstand fiel am 28. Mai um 11
Uhr vormittags die letzte Barrikade.
Damit war, mit Thiers Worten, „der Sieg der Ordnung,
Gerechtigkeit und Zivilisation gewonnen“. Diese „Ordnung“ war der
weiße Terror.
Jeder Kommunarde, dessen Hände durch Pulverdampf geschwärzt
waren, wurde sofort erschossen. Insgesamt verlor das revolutionäre
Paris über 30 000 seiner Kämpfer. Deportiert und verschleppt wurden
bis zu 45 000, darunter zahlreiche Frauen und Kinder. Der Pariser
Korrespondent einer bürgerlichen Zeitung beschrieb die Greueltaten der
Weißen folgendermaßen: „Daß viele Verwundete lebendig begraben wurden,
daran kann ich nicht im mindesten zweifeln. Für einen Fall kann ich
einstehen . . . In der Stille der Nacht wurden die Bewohner der
umliegenden Häuser geweckt durch fernes Stöhnen, und am Morgengrauen
sah man eine geballte Faust aus dem Boden ragen.“
„Mit angehaltenem Atem hatte die ganze bürgerliche Welt dem
Heldenkampf des Pariser Proletariats zugeschaut. Angstschlotternd
hatte sie in der Kommune das Werk der roten Internationale gesehen,
deren macht sie ins Gigantische übertrieb. Nachdem die rote Festung
gefallen, der furchtbare Alpdruck gewichen war, gierte die europäische
Reaktion danach, an dem Rachewerk teilzunehmen. Eine Schlammflut der
Verleumdung wälzte sich über die Kommunekämpfer, die Internationale,
die gesamte Arbeiterbewegung.“ (Illustrierte Geschichte der Deutschen
Revolution; Internat. Arbeiterverlag, Berlin1929).
In dieser Situation hielt Bebel, der einzige
Vertreter der Arbeiterklasse im Reichstag, eine mutige
Verteidigungsrede für die Pariser Kommune, in der er am Schluß
ausrief:
„Seien
Sie
überzeugt, das ganze europäische Proletariat und alles, was noch ein
Gefühl der Freiheit und Unabhängigkeit in der Brust trägt, sieht auf
Paris. Und wenn im Augenblick Paris unterdrückt ist, so erinnere ich
sie daran, daß der Kampf in Paris nur ein kleines Vorpostengefecht
ist, daß die Hauptsache in Europa uns noch bevorsteht, und daß, ehe
wenige Jahrzehnte vergehen, der Schlachtruf des Pariser Proletariats
„Krieg den Palästen, Friede den Hütten,Tod der Not und dem
Müßiggang!“ der Schlachtruf des gesamten europäischen Proletariats
sein wird.“
Die modernen
Revisionisten verraten die Lehren der Pariser Kommune
In
Worten loben die DKP-Revisionisten die Pariser Kommune als
„großesoziale Errungenschaft“ der Arbeiterklasse; jedoch die
grundlegenden Lehren der Kommune, die vollständige Zerschlagung des
bürgerlichen Staatsapparates und die Errichtung der Diktatur des
Proletariats, werden außer Acht gelassen. Andeutungen in der UZ
zum100sten Jahrestag der Pariser Kommune ändern an dieser Tatsache
nichts. So lautet in der Grundsatzerklärung der DKP die Hauptparole
nicht etwa „Kampf für die Diktatur des Proletariats“, sondern
„demokratische Erneuerung von Staat und Gesellschaft“. Für die
DKP-Revisionisten heißt das: „Verbot des Nazismus, Beendigung der
imperialistischen Großmachtspolitik und Einschränkung der Macht der
Monopole … die Umwandlung der BRD in eine reale fortschrittliche
Demokratie.“ Sicherlich schön klingende Forderungen, doch Kommunisten
messen Forderungen daran, ob sie den Bedingungen des Klassenkampfes
Rechnung tragen.
Für uns Kommunisten gibt es keine Demokratie schlechthin,
keineDemokratie für alle. Eine Demokratie wird stets von
Klasseninteressen getragen. Entweder ist es eine Demokratie für die
Krupps und Thyssen oder es ist eine Demokratie für die Arbeiterklasse,
entweder ist es die Diktatur der Bourgeoisie oder es ist die Diktatur
des Proletariats. Ein Mittelding gibt es hier nicht, auch wenn die
DKP-Revisionisten noch so laut danach schreien. Ihre Forderung nach
„realer fortschrittlicher Demokratie“ ist nicht neu. Die Folgen der
kapitalistischen Ausbeuterordnung, „die NPD, die Großmachtpolitik und
die Macht der Monopole“, wollen die DKP-Revisionisten verbieten oder
einschränken.
Aber auch wenn die NPD verboten wäre, Strauß nicht mehr auf
Moskau schimpfen dürfte und ein Anti-Kartellgesetz die Macht der
Monopole einschränkte, bliebe die Wurzel all dessen bestehen: Die
Ausbeutung der Lohnarbeit durch das Kapital. Lenin schrieb in „Staat
und Revolution“, daß „auch in der aller demokratischsten(bürgerlichen)
Republik Lohnsklaverei das Los des Volkes bleibt“.
Die DKP-Revisionisten wollen die „demokratische Erneuerung
von Staat und Gesellschaft“ auf der Basis des Grundgesetzes erreichen.
Sie wollen also durch den bürgerlichen Staat die Macht der Bourgeoisie
einschränken und schließlich überwinden. Das ist doch nichts anderes
als daß der Knüppel seinen Meister verdrischt, denn der bürgerliche
Staat ist seinem Wesen nach ein Werkzeug der Bourgeoisie zur
Niederhaltung des Proletariats und er wird es bis zu
seinervollständigen Zerschlagung durch das Proletariat bleiben.
Die DKP-Revisionisten haben somit die Lehren der Pariser
Kommune, einen wichtigen Bestandteil des Marxismus-Leninismus,
verraten. Sie spotten dem heldenhaften Kampf der Pariser Arbeiter für
die Diktatur des Proletariats.
Das
Fehlen
der kommunistischen Partei
Vielen von uns drängt sich die Frage auf, warum der erste
Staat der Arbeiterklasse, die Pariser Kommune zusammengebrochen ist.
„Zur siegreichen sozialen Revolution bedarf es mindestens
zweier Vorbedingungen: Die Entwicklung der Produktivkräfte muß eine
hohe Stufe erreicht haben und das Proletariat muß vorbereitet sein.
1871fehlten jedoch diese beiden Vorbedingungen. Der französische
Kapitalismus war noch wenig entwickelt, und Frankreich war damals ein
überwiegend kleinbürgerliches Land (ein Land der Handwerker, Bauern,
Kleinhändler u. a. m.). Andererseits war keineArbeiterpartei
vorhanden, es fehlte die Vorbereitung und lange Schulung der
Arbeiterklasse, die in ihrer Masse noch nicht einmaleine völlig klare
Vorstellung von ihren Aufgaben und den Methoden zu ihrer Lösung hatte.
Es gab weder eine ernsthafte Organisation des Proletariats noch
umfassende Gewerkschaften und Genossenschaften ...“ (Lenin)
Die Arbeiterbewegung war 1871 noch jung, ihre Erfahrungen
gering. Viele kleinbürgerlich Theorien herrschten in der Bewegung vor,
so die Theorie von Blanqui und Proudhon.
Blanqui forderte, mit einer kleinen Anzahl von Revolutionären
die Macht zuerobern und dann die Volksmassen für die Revolution zu
gewinnen; dem ökonomischen Kampf für die Verbesserung der sozialen
Lage der Arbeiterklasse schenkte er kaum Beachtung. Die Proudhonisten
hingegen wollten vom Kampf um die politische Macht nichts wissen und
forderten lediglich die Einrichtung einer Tauschzentrale, damit alle
Waren gerecht unter dem Volk verteilt werden können. Trotz dieser
kleinbürgerlichen Theorien brach sich der revolutionäre Instinkt der
Pariser Arbeiter Bahn.
100 Jahre später ist die Arbeiterbewegung zu der mächtigsten
Bewegungin der Geschichte der Menschheit angewachsen. In den
zahlreichen Klassenschlachten, Niederlagen und Siegen gewann die
Arbeiterbewegung wertvolle Erfahrungen hinzu. Die Verallgemeinerung
der Erfahrungen der internationalen Arbeiterbewegung sind der
Marxismus, derLeninismus und die Maotsetungideen. Diese scharfe Waffe
muß sich das Proletariat aneignen, um den Kampf gegen die Bourgeoisie
siegreich führen zu können. Die Aufgabe der Kommunistischen Partei ist
es, die Arbeiterklasse von der Richtigkeit und Schärfe dieser Waffe zu
überzeugen und somit der Arbeiterbewegung eine gezielte Wucht zu
verleihen.
Aber die Aktivität der breiten Masse kann sich weder lange
halten noch in der richtigen Richtung entwickeln, noch ein höheres
Niveau erreichen, wenn eine starke führende Gruppe fehlt, die
dieseAktivität auf geeignete Weise organisiert.“ (Mao Tse-Tung)
Gerade
diese
„starke führende Gruppe“, die Kommunistische Partei, die von einer
einheitlichen theoretischen Grundlage ihr Denken und Handeln leiten
läßt, die die Massen im Sinne der Revolution erzieht, die eng mit den
Massen verbunden ist und die das Bündnis des Proletariats mit den
übrigen Volksmassen herstellt, fehlte 1871 in Paris. An diesem
Mangel mußte die Kommune scheitern, auch wenn die äußeren Umstände
für sie günstiger gewesen wären.
Auch
in
der deutschen Revolution 1918/19 führte das Fehlen einer im Kampf
gestählten und eng mit den Massen verbundenen marxistischen
Kampfpartei zur Niederlage. Die KPD von Rosa Luxemburg und Karl
Liebknecht war noch zu jung, um den spontanen Kampf der deutschen
Arbeiterklasse siegreich anzuleiten, und auf eine höhere Ebene zu
heben.
In Westdeutschland wurde durch den revisionistischen Verrat
der KPD/DKP der Neuaufbau einer wahrhaft Kommunistischen Partei zur
historischen Notwendigkeit. Aus den Fehlern der Pariser Kommunarden
lernen, heißt jetzt für alle Marxisten-Leninisten in Westdeutschland:
Sich auf die kommenden Klassenschlachten vorbereiten, verstärkt das
Kampfinstrument der westdeutschen Arbeiterklasse schaffen.
BAUEN WIR EINE STARKE
KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS/MARXISTEN-LENINISTEN AUF
Resolution
In
Erwägung
unserer Schwäche machtet
Ihr Gesetze , die uns knechten solln.
Die Gesetze seien künftig nicht
beachtet
In Erwägung, daß wir nicht mehr
Knecht sein wolln.
In Erwägung, daß ihr uns dann eben
Mit Gewehren und Kanonen droht
Haben wir beschlossen: numehr
schlechtes Leben
Mehr zu fürchten als den Tod.
In Erwägung, daß wir hungrig bleiben
Wenn wir dulden, daß ihr uns bestehlt
Wollen wir mal feststelln, daß nur
Fensterscheiben
Uns vom guten Brote trennen, das uns
fehlt.
In Erwägung, daß ihr uns dann eben
Mit Gewehren und Kanonen droht
Haben wir beschlossen: nunmehr
schlechtes Leben
Mehr zu fürchten als den Tod.
In Erwägung, daß da Häuser stehen
Während ihr uns ohne Bleibe laßt
Haben wir beschlossen: jetzt dort
einzuziehen
Weil es uns in unsern Löchern nicht
mehr paßt.
In Erwägung, daß ihr uns dann eben
Mit Gewehren und Kanonen droht!
Haben wir beschlossen: nunmehr
schlechtes Leben
Mehr zu fürchten als den Tod.
In Erwägung, es gibt zu viele Kohlen
Während es uns ohne Kohlen friert
Haben wir beschlossen, sie uns jetzt
zu holen
In Erwägung, daß es uns dann warm
sein wird.
In Erwägung, daß ihr uns dann eben
Mit Gewehren und Kanonen droht
Haben wir beschlossen: nunmehr
schlechtes Leben
Mehr zu fürchten als den Tod.
In Erwägung, es will euch nicht
glücken
Uns zu schaffen eine guten Lohn
Übernehmen wir jetzt selber die
Fabriken
In Erwägung: ohne euch reicht's für
uns schon.
In Erwägung, daß ihr uns dann eben
Mit Gewehren und Kanonen droht
Haben wir beschlossen: nunmehr
schlechtes Leben
Mehr zu fürchten als den Tod.
In Erwägung, daß wir der Regierung
Was sie immer auch verspricht, nicht
traun
Haben wir beschlossen, unter eigner
Führung
Uns nunmehr ein gutes Leben aufzubaun
In
Erwägung:
Ihr hört
auf Kanonen -
Andre Sprache könnt
ihr nicht verstehn
Müssen wir dann
eben, ja, das wird sich lohnen -
Die Kanonen auf euch drehn.
aus:
Bert Brecht, Tage der Commune)
EU-Klassenjustiz spricht Oberst Klein frei!
Am Dienstag, den 16. Februar entschied der angebliche
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, daß der deutsche
Luftangriff im afghanischen Kundus 2009 hinreichend aufgeklärt wurde.
Mehr als 100 Menschen wurden in diesem blutigsten deutschen Einsatz
seit dem Zweiten Weltkrieg getötet. Alles, was die Hinterbliebenen
bekommen haben, sind Einmalzahlungen von 5000 Dollar als Ausgleich für
den Mord an ihren Familienmitgliedern.
Im September 2009 ordnete Bundeswehr-Oberst Georg Klein einen
Luftangriff durch US-amerikanische Kampfflugzeuge auf zwei von den
Taliban entführten Tanklastern an – trotz gerade erlassenen
Einsatzregeln der Afghanistan-Angriffstruppe ISAF, Luftangriffe
möglichst zu unterlassen. Es wird vermutet, er hätte sich gern damit
rühmen wollen, möglichst viele Taliban ermordet zu haben. Zu einem
drastischen Preis:
Mehr als 100 Menschen verloren bei diesem Anschlag ihr Leben,
darunterunzählige Zivilisten, die sich an den Tanklastern mit
Treibstoff eindecken wollten. Wie viele Menschen genau ermordet
wurden, ist bisheute unklar. Der Angriff gilt als der blutigste
Einsatz, deutscher Soldaten, seit dem Zweiten Weltkrieg.
Abdul Hanan, dessen zwei Söhne bei diesem Luftangriff
ermordet wurden, klagte vor dem „Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte“ - er konnte nicht gegen den Angriff an sich klagen,
sondern nur wegen der Aufklärungspflicht Deutschlands zu diesem. Hanan
warf Deutschland Menschenrechtsverletzungen vor: Er ist der Meinung,
der Fall wäre nicht ausreichend juristisch aufgearbeitet worden.
Entschädigungsklagen von ihm und anderen Hinterbliebenen scheiterten
bereits vor deutschen Gerichten. Die Bundesregierung war der Meinung,
eine Auszahlung von je 5000 Dollar, die lächerlicherweise
als„humanitäre Hilfeleistung“ bezeichnet wird, wäre genug, um den Mord
an ihren Familienmitgliedern auszugleichen.
Der „Europäische Gerichtshof für Menschenrechte“ beschloß,
daß die deutsche Justiz in diesem schweren Fall genug ermittelt hätte.
Die Entscheidung ist endgültig, es gibt keine Möglichkeit zur
Beschwerde.
Gewollter Krieg
Das
durch Auslandseinsätze der deutschen Bundeswehr Zivilisten ermordet
werden, ist nicht selten – solche Einsätze bleiben nun mal Krieg. Ein
durch alle regierenden Parteien gewollter Krieg. Bundesaußenminister
Heiko Maaß (SPD) forderte erst am Wochenende ein neues Mandat für den
Einsatz in Afghanistan, der eigentlich am30. April dieses Jahres enden
soll. Auch die Grünen befürworten Krieg, drücken dies aber so aus, daß
es leichter von der Zunge geht um die Wähler für die kommende
Bundestagswahl nicht abzuschrecken: Unter der auf den ersten Blick so
progessiv klingenden Bezeichnung„feministische Außenpolitik“ versteckt
sich nichts anderes als andere Länder in wirtschaftliche Abhängigkeit
zu bringen und zuzerbomben, alles für mehr Profite.
(Auch
Hitler, hat nur in Gleiwitz zurück shießen lassen!)
Auch bei der Linkspartei sieht es nicht anders aus: Susanne
Hennig-Wellsow, die für den Parteivorsitz kandidiert, versichert in
einem Interview mit der taz, daß sie nicht gegen UN-mandatierte
Auslandseinsätze ist. Eine Partei, die sich nicht gegen den
Imperialisus stellt und in den Bundesländern, in denen sie Teil der
Regierung ist – Berlin, Thüringen, Bremen – die antisoziale,
arbeiterfeindliche Politik fleißig mitverantwortet, bietet keine
Hoffnung für den Kampf gegen Krieg und Kapitalismus.
Imperialistische Kriege können nicht durch kapitalistische
Parteien gestoppt werden –was wir brauchen ist eine vereinte,
revolutionäre Partei der Arbeiterklasse.
Den
Gipfel
setzte Merkel auf, indem sie Oberst Klein als Belohnung fürs eine
barbarische Tat zum Brigadegeneral beförderte!
Nach zwei verlorenen Weltkriegen
hatten wir Deutschen keine mehrheitsfähige Identität mehr. Wir konnten
uns dann darauf einigen, die US-amerikanischen Gründungsväter zu
beerben und deren Verfassung zu übernehmen. Tatsächlich waren die USA
damals weltweit führend:ökonomisch, militärisch, kulturell. Gestalten
wie Thomas Jefferson, George Washington, Abraham Lincoln und Franklin
D. Roosevelt galten als Vorbilder nicht nur bei uns. In der neueren
Geschichte Europas hatten Großbritannien und Frankreich Gestalten von
vergleichbarer Bedeutung zu bieten – wir nicht. Als Donald Trump
„America first“ zu seiner Losung machte, fühlte Deutschland sich
verwaist. „Ohne Familie und ohne Geld/ Standst frierend im Winde/Warst
schön wie die Sünde“ – wie es in einem sogenannten „Küchenlied“ heißt.
Was nun, Deutschland? „Da verkauftest du/Dich für Kleider und Schuh“.
Wer sind wir … gewesen, geworden? Oder etwa zu werden erst im Begriff?
Nicht einmal den gewohnten Namen gaben wir uns noch. Nachdem die Nazis
unseren Namen schauerlich missbraucht hatten, wollten wir nicht mehr
„das deutsche Volk“ heißen. Doch die Wirklichkeit ist dem Wunsch nicht
gewichen. Abgeordnete waren und sind „Volksvertreter“. Recht wird
gesprochen „im Namen des Volkes“. Im Sachverzeichnis meiner Ausgabe
des Grundgesetzes taucht „Volk“ dutzendfach auf, auch im Plural:
„Völker der Welt, Völkerfrieden, Völkerrecht, Völkerverständigung…“
Auch aus der Geschichte kennen wir das Problem, da heißt es
Völkerwanderung. Freilich liegt mir die GG-Ausgabe von 1964 vor. Es
gibt gewiss neuere. Sind die dann auch alle „grundlegend“, wie es der
Begriff Grundgesetz zu beabsichtigen scheint? Wieder bedienten wir uns
beim Vorbild USA. Da haben verschiedenste Volksgruppen ihre Heimat
gefunden. Wir kennen Chinatown, Little Italy, Deutsch-Texas! Konnten
nicht auch wir Europäer Heimat für unterschiedliche Volksgruppen
werden? Wir eiferten unserem Vorbild nach. Das wollen wir weiterhin
tun. Falls wir dadurch in Kriege hineingezogen werden, wollen wir uns
als verlässliche Bündnispartner erweisen. Einen neuerlichen Krieg
gegen Russland lehnen allerdings zwei Drittel der Deutschen ab, einen
Krieg um Taiwan ebenso – die Insel ist ein Teil Chinas. Wir Deutschen
haben selbst eine Teilung unseres Landes erleben müssen und wünschen
sie niemandem. Wir Europäer und insbesondere wir Deutschen wollen
globale Verantwortung übernehmen. Aber nicht Krieg führen. Auch nicht
im Bund mit den USA. Die sind nicht mehr Vorbild für die Welt, Asien
zum Beispiel erwartet keine wegweisenden Impulse mehr von Washington
oder Brüssel. Wir wollen klipp und klar deutlich machen, dass wir von
Diktaturen ein für allemal genug haben und in allen Erdteilen für
rechtsstaatlich verfasste Demokratien eintreten. Doch allein können
wir es nicht. Mit den USA zusammen auch nicht, die liefern nicht oder
vielmehr, nur Waffen überall hin. Krieg aber lehnen wir ab. Hier
verwirrt sich mein Beitrag, er spiegelt insofern die Verwirrung
unserer Politik und unserer Medien. Niemand weiß, was zu tun ist.
Euer
Michael Molsner.
Februar21
Berlin: Rot-Rot-Grün zerstört Obdachlosenlager
Das
Lager an der Berliner Rummelsburger Spreebucht war das größte
Obdachlosenlager Deutschlands.
In der Nacht zum 6. Februar wurde das Lager im Bezirk
Berlin-Lichtenbergin einer Nacht- und Nebel-Aktion geräumt, mit noch ca.
100 Bewohnern, von denen manche seit mehr als einem halben Jahrzehnt
dort wohnen. Sie wurden ohne Vorwarnung aus dem Schlaf geholt und
bekamen eine halbe Stunde Zeit, die nötigsten Dinge zusammen zu
packen.Angeblich sollten sie so vor der erwarteten Kältewelle geschützt
werden, hieß es in den Nachrichten.
Am nächsten Tag sollten sie, sagte man ihnen, noch einmal
zurück gehen können, um weitere Habe zu sichern. Aber da waren bereits
Bauarbeiter mit Baggern dabei, alles zusammen zu schieben und
zuzerstören. Der stellvertretende Bürgermeister des Bezirks Lichtenberg
Hönicke (SPD) meinte dazu, er könne da nichts tun, erhabe das zwar
versprochen, aber das liege jetzt in der Hand der Grundstückseigentümer.
Er wäscht seine Hände also in bekannter Manier in angeblicher Unschuld.
Angeblich geschehe alles aus Sorge um die Lagerbewohner, weil
es kalt würde.Viele hatten aber längst Öfen und Vorräte an Brennmaterial
und schliefen warm in ihren Betten. Es gab dem Vernehmen nach auch einen
gerade erst für 5000 Euro angeschafften Wohnwagen, alles wurde – aus
reiner Fürssorge natürlich – sofort zerstört. Die Bewohner wurden ihrer
Habe beraubt. Dann hieß es, daß die Brandgefahr zu groß gewesen sei.
Aber die Bauarbeiter machen sich unbehelligt,inmitten der Trümmer, aus
den Brennstoff-Vorräten der Bewohner ein wärmendes Feuer, bewacht von
der Polizei und Wachschutz.
Die Sozialsenatorin Breitenbach (Linkspartei) verkündete, die
linken Proteste, wie eine Kundgebung vor dem Roten Rathaus, würden sie
aufregen, es sei doch im Sinne der Obdachlosen verfahren worden. Auch
der Initiator der Aktion Kevin Hönicke sagte, daß nur Leib und Leben der
Bewohner gesichert wurde. Bei Nacht und Nebel aus den Betten geholt zu
werden und seiner Habe beraubt zu werden, das ist wahrlich sehr
fürsorglich. Nun sind die Lagerbewohner durch diese „Fürsorge“
schlechter dran als vorher.
Lagerbewohner, die auf der Kundgebung vor dem Berliner Rathaus
sprachen, berichteten außerdem, daß sie in ein Hostel, in ein
Vierbettzimmmer gekommen waren, aber dort habe man ihnen vorher alles
abgenommen: Feuerzeuge,Tabak zum Zigarettendrehen, Essen, Getränke (auch
alkoholfreie). Einer beklagte den Verlust seines einstmals teuren
Feuerzeuges, das er nicht wiederbekommen hatte. Tatsächlich sind auch
viele Lagerbewohner nicht in die Unterkünfte gegangen, auch nicht in die
Traglufthalle oder angeblich angebotenen Unterkünfte am anderen Ende der
Stadt. Das Lager hatte einen gewissen Schutz geboten, war sogar über
Jahre hinweg Familienersatz. Sich völlig an die Behörden auszuliefern,
die in Jahren aufgebaute Gemeinschaft völlig auseinander reißen zu
lassen, ist für manche undenkbar.
Obwohl sich massiver Protest von unten vorher dagegen geregt
hatte, wurde auf diesem Gelände vom Bezirk der Bau einer
Touristenattraktion namens „Coral World“ beschlossen. Und für die
entsprechende Investorengruppe unter Einschluß der Padovicz-Gruppe, die
in Berlin schon mehrere Häuser mit günstigen Wohnungen entmietet hat und
teilweise seit Jahren ungestraft leer stehen und verrotten läßt, sollte
das Lager beseitigt werden. Das ist doch völlig klar, daß die angebliche
Fürsorge einfach eine dicke Lüge ist. Tatsächlich wurde die Situation
genutzt, um unter Vorwänden Menschen , die in Selbsthilfe ihre Lage
verbessert hatten, da weg zu bekommen, wieder zu zerstreuen und dem
Leben auf der Straße auszuliefern.
Sinnigerweise entmietet die Padovicz-Gruppe in Sichtweite des
Lagers gerade Mietshäuser und beseitigt wiederholt günstigen Wohnraum,
vertreibt die Bewohner, die teilweise schon lange dort leben, arbeitet
als oweiter an der Schaffung von neuer Obdachlosigkeit. Häuser sind für
sie vor allem Anlageobjekt, und ein leeres Haus, wo langjährige Mieter
nicht die Verwertung behindern, ist mehr wert als ein bewohntes. Das ist
in dieser Gesellschaft kein Problem und gehört zum Schutz des Eigentums,
das in der Tat eines der höchsten Güter des Grundgesetzes ist – aber
eben nur bei den reichen Kapitalbesitzern, während bei Armen wie den
Lagerbewohnern das Eigentum einfach mal zum Müll erklärt wird. Und
selbst Sperrmüll oder ein altes Auto darf eigentlich nicht so zerstört
werden, solange nicht geklärt ist, wessen Eigentum das ist. Und der
Mietwucher ist auch nur Enteignung, aber Umverteilung von unten nach
oben, und genießt deshalb Rückendeckung und Schutz des Staates.
Das gegenwärtige Gesellschaftssystem , der Kapitalismus ist
schon immer ein brutales, das auf Hunger, Tod und Elend von Millionen in
der ganzen Welt aufgebaut ist. Solche Räumungen, wie die hier
angeprangerte, sind in manchen Ländern der Dritten Welt lange an der
Tagesordnung. Diese Brutalität kommt auch hier bei uns wieder zunehmend
zum Tragen. Die gesellschaftlichen Widersprüche verschärfen sich, denn
das kapitalistische System wird immer widersinniger und kommt immer
weniger mit seiner Unzulänglichkeit klar. Längst stecken wir wieder in
einer brutalen Wirtschaftskrise,die aber als Folge von Corona verkauft
werden soll. Und die herrschende Klasse wird auf Dauer keinen Ausweg
finden, sich weiter in die Sackgasse gedrängt zu sehen und immer noch
mehr um sich schlagen. Bevor sie alles zerstören, muß ihnen das Ruder
aus der Hand genommen werden.
F*** the EU Wochenlang habe ich auf meinem
Schreibtisch einen Zettel hin und her geschoben, darauf eine kurze
Notiz: Im Recht zu sein, sei eine wichtige Motivation im Kampf. Die
Bemerkung hatte ich im Internet gefunden und gleich geahnt, dass sie
wichtig werden könne. Aber weshalb? Jetzt ist es mir aufgegangen. In
der kurzen Äußerung steckt die Erklärung für den wüsten
Informationskrieg, der von unseren Leitmedien gegen uns Bürger geführt
wird. Die Erklärung für die sich von Tag zu Tag verschärfende
Propaganda – gegen uns gerichtet und nicht etwa, wie vorgegeben wird,
gegen die Regierungen fremder Länder. Konkret: Ich lebe zur Zeit in
Duisburg am Rhein. Die gesamte Region um den Niederrhein ist aus der
Wirtschaftsflaute herausgeführt worden, weil unser Innenhafen über die
chinesische Neue Seidenstraße an den Weltmarkt angebunden wurde. Das
erleben wir in Duisburg, in Gelsenkirchen, in Herne undsofort. Was es
bei uns an Wohlstand gibt, nachdem die Konjunktur für Kohle und Stahl
zusammenbrach, ist dieser chinesischen Politik zu verdanken, in
Infrastruktur zu investieren und nicht in Krieg. Jeder kann das selbst
nachprüfen. Und auch beeinflussen durch die Wahl von Politikern, die
sich für gute Beziehungen zu China einsetzen. Es sind vor allem
Sozialdemokraten, aber auch prominente Vertreter anderer Parteien. Was
mich betrifft, so beobachte ich nicht nur die Entwicklung unseres
erdgrößten Binnenhafens, auch die Entwicklung des über Jahrzehnte vor
sich hin darbenden und rostenden Seehafens Piräus habe ich verfolgt.
Seit die Chinesen dort investieren, hat er sich zum zweitgrößten
Seehafen Europas entwickelt. Auch das kann jeder selbst beobachten,
der das Land der Griechen mit der Seele sucht. Gleichwohl wird die
Propaganda gegen die chinesische Staatsführung in USA mit einer
Schärfe geführt, die mir den Atem stocken lässt. Die chinesische
Führung begehe einen Genozid an den Uiguren, behauptet neuerdings
nicht nur der übel beleumundete Pompeo, sondern auch sein Nachfolger
im Amt des US-Außenministers. Konkret: Als die Rote Armee das Nazi-KZ
Maidanek befreite und die Massengräber öffnete – höhnten US-Medien, es
sei kommunistische Propaganda. Die Bilder sind nicht verblasst, jeder
kann sie sehen. Erst als amerikanische Truppen verlassene
Konzentrationslager der Nazis besetzten, wurde deutlich, dass Franklin
Delano Roosevelt recht gehabt hatte, als er sagte: Wir Deutschen
müssten einen solchen Schlag erhalten, dass wir es in Generationen
nicht vergessen. Tausende Leichen mussten mit Bulldozern bestattet
werden. Bis dahin hatte niemand in USA geglaubt, so etwas könnten wir
Deutsche jemals zulassen. Alle Schilderungen Entkommener waren als
Propaganda abgetan worden. An dieses Trauma, dieses Versagen
angesehener Massenmedien wie New York Times und Washington Post,
knüpft die antichinesische Propaganda schlau an. Diesmal müsse man
glauben, was über systemische Vergewaltigungen uigurischer Frauen in
Zwangslagern berichtet wird. Doch die Behauptungen sind als
Propagandalügen leicht zu erkennen. Ein hochangesehener moslemischer
Gelehrter der für Moslems maßgebenden Al Aqsa Moschee hat das Land der
Uiguren mehrfach bereist und von vorbildlicher Führung seiner
Glaubensgenossen in die Moderne gesprochen. Ist dieser Gelehrte jemals
interviewt worden? Haben westliche Leitmedien auch nur seinen Namen
genannt? Propaganda begründet nicht, sie wiederholt. Das erleben wir
jeden Tag. Jeden Tag! Solange wir glauben, im Recht zu sein, werden
wir akzeptieren, dass unsere Schutzmacht tatsächlich 800 Militärbasen
auf dem Globus unterhalten muss, um sich selbst und uns alle vor den
Chinesen zu beschützen. Wir werden bereit sein, uns mit Gut und Blut
an Kriegen zu beteiligen, die länger dauern als beide Weltkriege
zusammen, wie in Afghanistan. Wer bei der Zerstörung des Irak die
Gefolgschaft verweigert hat, trägt üble Folgen bis heute. An welchen
Einmischungen wollen wir uns künftig noch beteiligen, Syrien?
Venezuela? Kuba? Belarus? Ukraine? Putin stürzen? Seinen Nachfolger
haben wir bereits aufgebaut. Am heutigen 7. Februar lese ich in der
Sonntagsausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Angela Merkel
solle mit den Worten, sie könne Nordstream2 nicht unterstützen, den
Bezug von preiswerter Energie aus Russland stoppen. Das ist die
Propagandaschlacht gegen uns Bürger, gegen unsere Industrie. Merkt
jemand, wie wir vorgeführt werden? Die EU werde nicht begeistert sein,
wenn Washington einen neuen Präsidenten der Ukraine ernenne, warnte
vor dem Umsturz der damalige US-Botshafter in Kiew seine Regierung.
Die Antwort von Victoria Newland steht im Netz zu lesen: „The EU, you
know, fuck the EU. Jazenjuk is our man. We have invested 5 Billion
dollars in him.“ Mrs. Newland ist soeben von Joe Biden mit der
dritthöchsten Stelle im US-Außenministerium bedacht worden. „Wie
weiter mit Russland“, war heute im Presseclub der ARD das Thema. Und
alle waren sich einig: Das Regime Putin müsse beendet werden, es sei
korrupt, Russland befinde sich in der Hand einer kriminellen
Kleptokratie. So wie in Süditalien, wo Staatsgelder in maroden
Projekten verschwinden? So war es unter Jelzin in der demokratischen
Zeit, Renten wurden nicht ausbezahlt, die Armee verkam, atomgetriebene
U-Boote verrosteten. 40 Prozent der Russen haben ständige Angst vor
einem Weltkrieg, hat eine Umfrage ergeben. Die Russen haben Angst vor
uns, sie sehen ihr Land von der NATO eingekesselt, von unseren
Leitmedien beschimpft und beleidigt. Vor wem haben wir Angst?
Die TAZ – immer mehr ein Kriegshetzer-Blatt
Die
angeblich linke grüne Tageszeitung TAZ nähert sich wie die Partei der
Grünen immer mehr der CDU/CSU.
Neuerdings wird sogar beklagt, daß die Bundeswehr zu wenig Geld
für die Aufrüstung bekommt.
Ende Januar wurde in der TAZ ein Gastkommentar des Diplomaten
a. D.Rüdiger Lüdeking unter dem Titel „Transatlantisches Verhältnis:
Eine neue Härte“ veröffentlicht.
Darin wird für ein engeres Verhältnis zu den USA plädiert: “
Einen Neuanfang in den transatlantischen Beziehungen kann es nur geben,
wenn sich Deutschland dabei als verläßlicher Partner erweist.“
Dabei gibt man sich erleichtert über das Ende der Trump-Ära.
Die Biden-Administration wird sich, so Lüdeking, vom isolationistischen
Kurs ihrer Vorgängerregierung verabschieden, Europa, insbesondere
Deutschland nicht mehr als Gegner betrachten und „wieder mehr in das
Nato-Bündnis, den Multilateralismus und die Diplomatieinvestieren.“
Der New-Start-Vertrag wird – gottseidank! - verlängert, der
Wiederbeitritt zum Pariser Klimaabkommen und zur
Weltgesundheitsorganisation ist bereits zugesagt. Die amerikanische
Außenpolitik wird in den kommenden Jahren wieder ein anderes,
freundlicheres Gesicht erhalten.“
Dann kommt das große Aber: „Ein Zurück in eine
vertraute, kommode Zukunft wird es nicht geben.“ Die Zukunft ist halt
auch nicht mehr das, was sie einmal war!
Hinter dem freundlichen Gesicht und der Abkehr vom
Isolationismus verbirgt sich nämlich die Forderung der USA an die
transatlantischen Partner nach einer „geschlossenen Front“, wenn es um
das „Zusammengehen als Wertegemeinschaft bei der Verteidigung von
Demokratie, Freiheit und Menschenrechten sowie einer regelbasierten
internationalen Ordnung“ gegenüber „Sicherheitsrisiken“ wie Rußland,
China und dem iranischen Nuklearprogramm geht. Schließlich kann diesen
„Feinden“ der liberalen Demokratien und ihrer aggressiven Politik nur –
die Damen vom Aufrüstungsmatriarchat lassen grüßen - „mit Härte begegnet
werden“. Biden hat zudem vor, „noch stärker als zu Zeiten von Präsident
Obama auf eine konfrontative Politik des Containment und Rollback zu
setzen.“ Konsequenz: „Deutschland wird sich auf eine härtere, zumindest
teilweise an die Zeiten von George W. Bush erinnernde Politik aus
Washington einstellen müssen.“
Da es bei den Grünen vielleicht noch ein paar pazifistische
Nostalgiker gibt, geht Lüdeking, der ehemalige deutsche Botschafter beim
Königreich Belgien äußerst raffiniert vor: Er gesteht nämlich zu, daß,
vor allem im Verhältnis zu Rußland, „die deutsche Außenpolitik durch den
konfrontativen, mit moralischem Impuls begründeten Politikansatz Bidens
vor besondere Probleme gestellt wird, da sie traditionell eine auch
stark auf Dialog, Zusammenarbeit und Entspannung ausgerichtete Politik
verfolgt:“ So gehe sie von der realpolitischen Maxime aus, „daß es trotz
der menschenverachtenden Politik Putins im deutschen Interesse liegt,
die Konfrontationsspirale mit Moskau nicht außer Kontrolle geraten
zulassen und Moskau nicht durch alleinige konfrontative Einhegung und
Ausgrenzung in die Arme Chinas zu treiben.“ Und damit seien natürlich
Konflikte mit der Solidarität und Gefolgschaft fordernden
Biden-Administration vorprogrammiert.
Lüdeking läßt es geschickt in der Schwebe, aber er formuliert
so, als lasse er für die - „auch den bei der Überwindung des Kalten
Krieges gemachten Erfahrungen“ geschuldete – deutsche Position
nochentfernte Sympathien durchschimmern. Und nun kommt, halten Sie sich
fest!, der clevere Salto mortale: Will die Bundesrepublik noch einen
Rest ihrer außenpolitischen Handlungsfähigkeit, vor allem ihrer
vergleichsweise moderaten Rußlandpolitik bewahren, dann muß sie sich den
USA gegenüber als besonders verläßlicher, will sagen : willfähriger
Partner beweisen. Sie muß also, in klarer deutscher Prosa, „die
eklatanten Mängel in Ausrüstung und Personalausstattuung der Bundeswehr
beheben und das vereinbarte, von Präsident Biden bekräftigte
2-Prozent-Ziel für den Verteidigungshaushalt erreichen. Zudem sollte
die nukleare Teilhabe nicht in Frage gestellt werden.“
Dazu muß natürlich auch noch der „europäische Pfeiler des
transatlantischen Bündnisses“ - was immer damit genau gemeint sein mag –
gestärkt werden. Schlußfolgerung: „Dies entspräche dem realpolitischen
Grundsatz, daß gesicherte Verteidigungsfähigkeit die Voraussetzung für
die Bereitschaft zu Dialog und Entspannung ist.“
Die TAZ traut sich was!
Welch
ein Zufall, daß dieser als Gastkommentar getarnte, den „GreatReset“ der
TAZ einleitenden Grundsatzartikel nah zu zeitgleich mit der Publikation
des richtungs weisenden, von Vertretern von Atlantik-Brücke,
Aspen-Institute, German Marshall Fund, der Bundesakademie für
Sicherheitspolitik, der Deutschen Gesellschaftfür Auswärtige Politik,
der Münchner Sicherheitskonferenz und der unvermeidlichen
Heinrich-Böll-Stiftung unterzeichneten Dossiers mit dem koketten Titel
„Transatlantisch? Traut Euch!“ erschien! Und wenn jemand diesen Rat
umgehend beherzigte und sich gleich schwer was traute, dann war es – die
taz.
Aber die taz war ihrer Zeit schon immer weit voraus, ist sie
doch bekanntlich ein Avantgardeblatt. Bereits im Dezember 2019 hatte sie
– noch zu tiefsten Trump-Zeiten und, klar ebenfalls in einem
Gastkommentar, der der FAZ alle Ehre gemacht hätte – mit der
scharfsinnigen Bemerkung, die NATO sei „kein Rund-um-sorglos-Paket
mehr“, für die „Stärkung des europäsichen Pfeilers“ geworben.
Kurz:
die taz hat sich, die FAZ überflüssig machend, schon längst als das
Zentralorgan einer grün-schwarzen Koalition, sprich als
Regierungsorgan der Zukunft empfohlen. Tatkräftig wird sie künftig daran
mitwirken, auch im grünalternativen Lager die transatlantischen Reihen
fest zu schließen. Die frohe Botschaft für die alten „Kämpfer*innen“ in
den Redaktionsstuben: Vielleicht klappt es ja kurz vor Altersdiabetes,
Hirntod und Herzinfarkt doch noch mit den Fleischtöpfen …
Keine Aufrüstung und „nukleare Teilhabe!
Protestiert vor den
taz-Büros! Die Grünen zu Boden!
Hausdurchsuchungen in Düsseldorf und Grevenbroich
es trifft einzelne, gemeint sind wir alle
Am Morgen des 15. und am Mittag des 21. Januar kam es in
Düsseldorf und Grevenbroich zu polizeilichen Hausdurchsuchungen bei
Antifaschisten. Ein Aktivist wird verdächtigt, gemeinsam mit anderen, im
Sommer letzten Jahres rechte Burschenschaftler der schlagenden
Düsseldorfer Studentenverbindung Rhenania Salingia vor deren Haus
angegriffen zuhaben. Bei der Auseinandersetzung sollen mehrere
Burschenschaftler verletzt worden sein. Die Burschis behaupteten später
gegenüber der Polizei, den Genossen auf Instagram erkannt zu haben. Das
reichte den Ermittlungsbehörden als Anlaß für die Durchsuchung. Der
zweite Antifaschist wird beschuldigt, während der Großdemonstration von
Coronaleugnern und rechten Hooligans an Nikolaus, dem 6. Dezember des
vergangenen Jahres, eine gefährliche Körperverletzung begangen zu haben.
Genaueres ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt. Bei beiden Razzien
waren Kleidungsstücke und Mobiltelefone im Fokus der Kriminalpolizei.
Bei dem Antifaschisten in Grevenbroich wurde das Handy nicht gefunden,
dafür beschlagnahmten die Beamten aber das Ersparte des Betroffenen.
Nach Bekanntwerden der Geschehnisse gab es bereits
Solidaritätsbekundungen von der Interventionistischen Linke Düsseldorf
(see red!), der Düsseldorfer Ortsgruppe der Roten Hilfe und der lokalen
Rechtshilfegruppe: „Schluß mit der Repression gegen engagierte Antifas!
Wer zwei von uns angreift, greift uns alle an! Solidarität mit allen
kriminalisierten Antifas!“
Hintergrund-Info: Die Rhenania Salingia gehört dem extrem
rechten Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ (DB) an. Während einige
rechte Burschenschaften diesen Verband verließen, weil er selbst ihnen
zu offen rassistisch wurde, positionierte sich die Rhenania-Salingia in
internen Konflikten auf Seiten der am weitesten rechts stehenden Kräfte.
Diese forderten schon einmal einen Arier-Nachweis als Voraussetzung für
die burschenschaftliche Mitgliedschaft. Mehrere Mitglieder dieses
Flügels der Burschenschaften beschimpften im August 2020 in einem
Burschenschaftshaus in Heidelberg einen Verbindungsstudenten
antisemitisch, bewarfen ihn mit Geld und schlugen ihn mit Gürteln. In
ihr eigenes Burschenschafthaus in der Reichsstraße lud die Rhenania
Salingia Holocaust_Leugner, verurteilte faschistische Terroristen und
Identitäre zu Veranstaltungen ein. Im Juni 2020 zeigte sie nach der
antirassistischen Großdemonstration von Black Lives Matter in Düsseldorf
an ihrem Haus ein Transparent mit der Aufschrift „Frat Lives Matter“
(„Frat“ bedeutet Studentenverbindungsbruder) und verspottete die
antirassistischen Proteste und das Andenken an George Floyd und alle
anderen Opfer rassistischer Polizeigewalt.
Wer
hat diese Hausdurchsuchung in Auftrag gegeben? Sind hier auch
rechtsradikale Netzwerke zugange wie bei der Polizei in Essen?
Bargeld
zu
beschlagnahmen, das ein Genosse zum Leben braucht, ist einSkandal!
Deutsche
Mittelständler
leiden unter Stromschwankungen
Immer
mehr Firmen muß der Strom abgestellt werden, weil die gesicherte
Versorgung wegen Kohle- und Atomausstieg bröckelt. Eine zunehmende Zahl
von Unternehmen in Deutschland registriert Schwankungen oder sogar
Versorgungslücken beim Strom. Der Grund – der steigende Anteil der
Stromerzeugung, der von witterungsabhängigen Energiequellen wie
Windrädern und Solaranlagen bereitgestellt wird.
Parallel dazu sinkt auf grund des von der Bundesregierung
vorangetriebenen Ausstiegs aus Kohlekraft und Atomkraft der Anteil der
planbaren Stromerzeugungskapazitäten seit Jahren ab.
Deutschland ist mit der „Energiewende“ industriepolitisch auf
dem Weg zum Entwicklungsland. „Kopflos wurde vor 20 Jahren alles auf den
Ausbau der erneuerbaren Energien gesetzt“, sagte Reinhold von
Eben-Worlee,der Präsident des Verbands Die Familienunternehmer der
Frankfurter Allgemein Zeitung in einem Gespräch.
Die FAZ berichtet weiter:
„Die Folge: Immer mehr Familienunternehmen sind von deutlichen
Netzschwankungen betroffen“, monierte Eben-Worlee, dessen Verband rund
180 000 Unternehmen mit 8 Millionen Mitarbeitern repräsentiert.
Eben-Worlee stützt sich auf ein neue Umfrage unter knapp
1100Mitgliedsunternehmen. Ihr zufolge haben in den vergangenen vier
Jahren 47 Prozent der Betriebe Netzschwankungen registriert. Vor acht
Jahren waren es nur 34 Prozent. In mehr als 10 Prozent der neuen Fälle
dauerten die Störungen länger als drei Minuten. 19 Prozent der unter
Netzschwankungen leidenden Gesellschaften sei dadurch ein „relevanter
Schaden“ entstanden, hieß es.
„Viele Familienunternehmer sorgen sich um ihre sichere
Versorgung mit Strom in einem System voller volatiler Energiequellen“,
sagte der Verbandspräsident. Die Lage sei nicht zuletzt deshalb brisant,
da Anbieter von Hochtechnologie auf eine „Versorgungsgarantie im
Millisekundenbereich“ angewiesen seien.
Er forderte: „Auch die Erneuerbaren müssen Wege finden, eine
Grundlast mit störungsfreien Stromlieferungen zu garantieren.“
Als Kommunisten treten wir im Gegensatz zu den Grünen, die
meinen, der Strom käme aus der Steckdose, für die Entwicklung der
Produktivkräfte ein und die erfordert ein modernes Stromnetz.
Biden sofort im Krieg
Der Liebling der „Linksliberalen“ und der EU-Imperialisten Joe
Biden hat kaum 48 Stunden nach der Amtseinführung den ersten
US-Einmarsch in ein anderes Land veranlaßt. Ein Militärkonvoi von etwa
40 Fahrzeugen mit Hubschrauberunterstützung rollte am Donnerstag, den
21. Januar aus dem Irak in Nordost-Syrien ein.
Begleitet wurde der Konvoi von etwa 200
Hubschrauberlandetruppen, wie das israelische i24news.tv mit Bezug auf
die syrische Nachrichtenagentur SANA berichtete Ende 2020 hatte
Präsident Donald Trump den Abzug der letzten US-Truppenaus Syrien
angeordnet. Trump war der erste US-Präsident seit Jimmy Carter, der
keinen neuen Krieg begonnen hatte, sondern sich auf sein
eigenes Land besann und gegen den Widerstand vieler Generale die Truppen
aus Syrien und Afghanistan heimholte.
Mit Joe Biden ist die globalistische Weltpolizei wieder da.
Gleichzeitig wurde bekannt, daß die Biden-Regierung 5000
Nationalgardisten, die die Amtseinführung in Washington bewacht haben,
bei Temperaturen knapp über Null in einem Parkhaus mit nur einer
Toilette untergebracht hatte.
Als Ex-Präsident Trump davon erfuhr, bot er allen Soldaten, die
es brauchten, Unterkunft im Luxus-Hotel Trump International (700
$/Nacht) an. Viele Soldaten nahmen das Angebot dankbar an. Der
republikanische Gouverneur von Florida befahl die sofortige Heimkehr der
Nationalgardisten aus Florida: „Sie sind nicht Nancy Pelosis Vasallen.“
Dies alles habe ich von unseren Leitmedien nicht erfahren!
Russia Today International (englisch) berichtet es mir heute, und damit
bin ich bei einem Thema, das für uns alle von überragender Bedeutung
sein sollte! „Der König ist tot“, titelte die Frankfurter Allgemeine
Zeitung am 24. Januar. Mit dem König ist Larry King gemeint,
eine„globale Medienpersönlichkeit“ laut FAZ. Spanne und Gewicht von
Larry Kings Karriere sei legendär. Und das stimmt. Auch alle unsere
Medien haben seine Karriere gewürdigt. Er hat Interviews geführt und die
Kunst der Befragung aus Radiozeiten ins Fernsehen gebracht, zu CNN – und
dann während der letzten fünf Jahre zu Russia Today International. Diese
Tatsache aber, dass er in einem russischen Sender weltweit präsent
blieb, ist in keiner einzigen Würdigung unserer Medien erwähnt worden,
die ich zu Gesicht bekam. They lie byomission, hörte ich im Fernsehen
einen ehemaligen CNN-Mitarbeiter sagen, „sie lügen durch Auslassung“.
Und das allerdings ist überaus ernst zu nehmen. Wenn sie es schon wagen,
einem Weltstar fünf lange Arbeitsjahre aus dem Lebenslauf zu streichen,
was blüht uns dann noch alles?
Die skandalöse Auslassung bedeutet einen weiteren Tiefpunkt in
der weltweiten Kampagne gegen Russland. Verglichen mit den aufkommenden
Mächten Asiens, speziell mit China, ist USA eine niedergehende Macht.
Seine internen Probleme hofft es zu lösen, indem es neue Ressourcen
erobert. Eine gewaltige Beute wäre Russland. Dort wirdeine
Farbrevolution versucht wie in Venezuela. Der vom Westen installierte
Guaido ist gescheitert, die EU erkennt ihn nicht mehr als Präsidenten
an, nur als wichtigen Gesprächspartner. In Russland wird Navalnij als
Umstürzler aufgebaut. Seine Person und seine Aktionen werden finanziert
durch eine Stiftung, die seinen Namen trägt. Wer in die Stiftung
einzahlt, dürfen wir vermuten, erfahren haben wir es nicht.
Russland ist die Tür nach China. Kasachstan würde Zugang zu den
Uiguren bieten, unter den Moslems wären gewiss Guaidos und Navalnijs zu
finden, die keinen Anschluss an die Moderne suchen, im Gegenteil, sich
im Steinzeit-Islam einmauern und dafür Unterstützung im Westen suchen.
Fällt Russland unter westliche Kontrolle, so gerät China in
Überlebensgefahr, es ist den USA militärisch weit unterlegen. Diese
Situation war schon einmal gegeben, und Xi Jinping hat zum 70.Jahrestag
des Waffengangs in Korea ausdrücklich daran erinnert. Damals rückten die
US-Truppen über den vereinbarten 38. Breitengradhinaus an die
chinesische Grenze vor. Mao Tse Tung sicherte sich Stalins Unterstützung
und wagte den Kampf. Die US-Truppen mussten sich auf die vereinbarte
Linie zurückziehen. Xi Jinping erklärte zum Gedenken: China werde seine
Verteidigungsfähigkeit niemals aufgeben, sondern sich behaupten „um
jeden Preis, bei jedem Risiko.“ Notfalls gewiss wieder im Bündnis mit
Russland – falls das Land sich dann noch selbst regiert.
29.01.2021
LLL-Demo 2021
Brutaler Polizeiüberfall auf die FDJ
Bei der diesjährigen Liebknecht-Luxemburg-Lenin-Demo am
Sonntag, den 10.Januar 2021 gab es einen brutalen Polizeiüberfall auf
die legale Freie DeutscheJugend (FDJ). Sie ist deswegen legal, weil sie
aus der DDR im Rahmen der Wiedervereinigung, ebenso wie die KPD-Ost als
legale Organisation anerkannt wurde.
Es wurden durch Greiftrupps ca. 15 Personen aus der Demo
gegriffen und es gab mehrere Verletzte.
Dieser Angriff ist ein Angriff auf alle linken, revolutionären
und antifaschistischen Kräfte. Es ist eine Gewalteskapade mit dem Ziel,
diejenigen von der Straße zu fegen, die sich den Notstandsmaßnahmen
nicht willlenlos unterwerfen. Mit dem Ziel diejenigen mundtot zu machen
und zu zerschlagen, die den Kampf gegen den deutschen Imperialismus
weiterführen. Ihre Angst vor der Vereinigung der revolutionären
Jugend, ihre Angst vor einer kämpfenden Arbeiterklasse ist das
einzige,was dieser Gewaltenapparat demonstriert hat.
Der Thron der Milliardäre ist auf Sand gebaut. Wir rufen alle
revolutionären Jugendlichen, alle Gruppen und Organisationen zum
gemeinsamen Kampf gegen diesen Staat des Krieges und inneren Terrors
auf.
Wir rufen dazu auf, diesen Angriff der Reaktion in einen
Angriff gegenden deutschen Imperialismus umzudrehen.
Der Angriff der Polizei galt nicht der revisionistischen FDJ,
deren bekanntestes Gesicht die FDJ-Sekretärin für Agitation und
Propaganda (Agitprop), Bundeskanzler Angela Merkel ist.
Die Polizei begründete den Angriff mit dem Verbot der West-FDJ
1951,deren bekanntestes Gesicht der junge Genosse Philipp Müller ist,
der am 11. Mai 1952 in Essen von der Polizei ermordet wurde.
Bereitet
gemeinsame Gegenaktionen
vor!
Weg mit dem FDJ-Verbot!
Das Kapitol ist kein Hort der Demokratie
Tausende
Demonstranten
setzten in den USA zum Sturm auf das Kapitol mit den Parolen „We are the
people“ (Wir sind das Volk), hißten verschieden Flaggen und zitierten
Bibelverse. Sie drangen in die Räume ein und verwüsteten das Büro der
Oppositionsführerin der Demokraten, Nancy Pelosi. Die Abgeordneten
flüchteten mit Hilfe der Wachmänner in sichere Räume.
Die klaren Forderungen der
Demonstranten: Trump muß Präsident bleiben (bzw. er hat nie die Wahl
verloren).
Die Wahlen in den USA sind Machtkämpfe zwischen den
verschiedenen Millionär-Clans. Das antiquierte us-amerikanische
Wahlsystem ist so anfällig für Fälschungen, so daß es bei jeder Wahl zum
Streitkommt. Der Auszählungszirkus wird wahrscheinlich nie zur Gänze
aufgeklärt werden.
Das Neue an Trump war, daß er die verarmte weiße Unterschicht
und den unteren Mittelstand gegen „die da oben“, die autoritären
Liberalen, mobilisieren konnte und deren Frust ein Ventil geben konnte.
Natürlich ist der politische Zeigefinger schnell da und benennt
die Teilnehmenden als Rassisten und Faschisten.
Die Merkel, Steinmeier, von der Leyen, Maas und die
Systemmedien jammern: „Das Herzstück der U.S. Demokratie wird
angegriffen“, „die amerikanische Demokratie wird beschädigt.“
In welcher Traumwelt, in welcher Fake News Welt leben die
eigentlich. Das sagen die deutschen bürgerlichen Parteien, die anderswo
die Stürme auf die Parlamente als „Frühling“ oder „Farbenrevolutionen“
bejubeln. Da scheißen sie auf die Demokratie beim Militärputsch in
Ägypten, beim Prinz Hackebeil von Saudi-Arabien und rüsten sie sogar
ständig mit Waffen aus.
Das Kapitol ist ein Symbol für die Ausrottung der Indianer, der
Versklavung der Neger, der Apartheid und des Rassismus bis in die
neueste Zeit, der Unterwerfung Lateinamerikas durch Invasionen und
Putsche, der Unterdrückung der Philipinnen, des Indochina-Krieges, der
Unterstützung von Schreckensherrschaft und Faschisten überall ,von
Pinochet, der griechischen Obristen-Diktatur, des Franco-Regimes in
Spanien, des Salazar-Regimes in Portugal, der Bandera-Faschisten in der
Ukraine, die Unterstützung des israelischen Staates bei der
Unterdrückung des palästinensischen Volks, die Drohnenmorde von der
Basis Ramstein in Rheinland-Pfalz usw.
Diese unzähligen Schandtaten zeigten immer wieder auf, was die
USA eigentlich im Kern ist. Doch dieser Kern wurde stets mit Hilfe einer
linksliberalen Schicht im Namen der „Menschenrechte und Verbreitung der
westlichen Demokratie“ vernebelt.
Aus diesem Grunde sind die wirklich kritischen Tendenzen nicht
die Gefahr, die von Trump und seinen Anhängern ausgeht, sondern der
moralisierende Diskurs, der jegliche sozioökonomische Faktoren ad
acta ( veraltet ablegen, zu den Akten legen)
legt, die die zunehmende Anhängerschaft und Wandel der
republikanischen Partei durch Trump befördert. Denn das politische
Dreieck bestehend aus Anti-Globalisierung, Anti-Immigration,
Fundamentalistisch-Religiös stellt das Kernstück des Erfolges Trump um
tief in die Unterschicht hineinzuwirken (Vertikale Verbreitung) und auch
in den verschiedenen Latino/Black/Asian communities(Horizontale
Ausbreitung), dar. Die Proteste vom 6. Januar werden als plumper
Ausdruck einer faschistischen Bewegung unter Diktator Trump
abgestempelt. Trump ist das Übel an dem man alle prekären sozialen,
ökologischen und politischen Tendenzen des Neoliberalismus projizieren
kann. Diese Denkweise, die stark innerhalb der „progressiven Kräfte“
getragen wird, führt zu einer Legitimierung die Globalisierung und
Ausbeutung vieler Regionen, außerhalb und innerhalb der USA, weiter zu
tragen, denn man darf das rechtsreaktionäre Übel namens Trump nicht
zulassen. Dies soll keine Verteidigung Trumps sein, aber durch das
Ausblenden de rsozioökonomischen und ökologischen prekären Situation der
99 %, wird der Kollaps der US-Gesellschaft weiter geführt. Die sozialen
Verwerfungen werden wahrscheinlich zu weiteren solcher Konflikte führen,
denn Bidens middle-class foreign policy bedeutet nichts anderes als die
Steigerung der US-Wettbewerbsfähigkeit auf Kosten der Mehrheit. Es mag
sein, daß die demokratische Partei in den USA als die „guten“ gesehen
werden. Doch erleben wir den Zug zu einem autoritären Liberalismus. Der
Vorwand gegen rechts zu sein wird instrumentalisiert um einen „starken
Staat“ aufzubauen, der pauschal die politischen Rechte einer Bevölkerung
unterminiert,sowie der neoliberalen Wirtschaftsstruktur die Türen
öffnet, um aus der Covid-19 Krise herauszukommen auf Kosten der 99 % und
der Umwelt.
Freiheit
und Democracy
- Knochenhand am Peitschenknauf / Fährt
die Unterdrückung auf. / In ’nem Panzerkarr’n fährt sie / Dem Geschenk
der Industrie.
- Groß begrüßt, in rostigem Tank /
Fährt der Aussatz. Er scheint krank. / Schämig zupft er sich im Winde
/ Hoch zum Kinn die braune Binde.
- Hinter ihm fährt der Betrug /
Schwenkend einen großen Krug / Freibier. Müßt nur, draus zu saufen /
Eure Kinder ihm verkaufen.
- Alt wie das Gebirge, doch /
Unternehmend immer noch / Fährt die Dummheit mit im Zug / Läßt kein
Auge vom Betrug.
- Hängend überm Wagenbord / Mit dem
Arm, fährt vor der Mord. / Wohlig räkelt sich das Vieh / Singt: Sweet
dream of liberty.
- Zittrig noch vom gestrigen Schock /
Fährt der Raub dann auf im Rock / Eines Junkers Feldmarschall / Auf
dem Schoß einen Erdball.
- Aber alle die sechs Großen /
Eingesessnen, Gnadelosen / Alle nun verlangen sie / Freiheit und
Democracy. / Berthold Brecht
Drachensaat
Gedankengut,
das
Zwietracht sät oder anderen Schaden anrichtet!
Zur Ausbreitung des
CoronaVirus hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer
Sonnabend-Ausgabe vom 02.01.2021 interessante Angaben gemacht. Schon ab
Anfang Januar vorigen Jahres sei US-Präsident Trump in den täglichen
Geheimdienstbriefings vor dem Virus gewarnt worden. Bereits in dieser
ersten Januarwoche habe der Leiter der amerikanischen Seuchenschutzbehörde
seinem chinesischen Amtskollegen Gao Fu Unterstützung angeboten, und am 8.
Januar habe dieser„unter Tränen zugegeben“, dass die Situation in
Wuhan bedrohlicher sei als offiziell dargestellt.
Dass es weitere zwei
Wochen dauerte, ehe China energische Gegenmaßnahmen ergriff ,wird
autoritären Reflexen in Peking zur Last gelegt. Dass auch die
amerikanische Regierung den Ernst der Lage verkannte, sei DonaldTrump
vorzuwerfen.
Ursächlich für die
Ausbreitung des Covid19 sollen letztlich diese zwei Staatspräsidenten
sein: Donald Trump und Xijnping. Zwei Autokraten mit Fehlreaktionen.
Wie konnte es dazu
kommen? Präsident Trump traute seinem eigenen Geheimdienst nicht, weil
dieser immer wieder sogenannte Erkenntnisse an Medien wie die Washington
Post durchstach, die offen (wie auch die NewYork Times und der
Sender CNN) für eine Abwahl Trumps warben. Die demokratische Partei
strebte einen Regimewechsel in Washington noch vor den Wahlen
an, ein Amtsenthebungsverfahren war in Gang gesetzt.
Trump wiederum wollte
einen günstigen Abschluss der Verhandlungen über einen Handelsvertrag mit
China, um seine Wiederwahl zu sichern.
Bedroht musste auch
Peking sich fühlen. Anarchisten sollten Hongkong dem Gesamtstaat
entfremden und diesen schwächen. In den Opiumkriegen war es gelungen. Nun
sollte Propaganda das Opium fürs Volk sein. In diesem Umfeld konnte Peking
auf eine Katastrophenmeldung, die vom chinesischen Verantwortlichen bei
der Seuchenschutzbehörde der USA„unter Tränen“ deponiert worden war,
nur mit Argwohn reagieren.
Der Bericht, aus dem ich
zitiere, ist gezeichnet von Friederike Böge.Sie veröffentlicht beinahe
täglich Berichte gegen China. Der Pekinger Regierung hat sie in dem halben
Jahr, seit ich die FAZ regelmäßig lese, noch nie anderes gewidmet als
Schmähungen und herabwürdigende Unterstellungen: Propaganda.
Propaganda
ist die systematische Verbreitung politischer, weltanschaulicher o.ä.
Ideen und Meinungen mit dem Ziel, das allgemeine Bewusstsein in bestimmter
Weise zu beeinflussen.
Sie hat in
der Politik einen Namen: Demagogie. Volksverführung, Volksaufwiegelung,
politische Hetze – harmloser wäre Stimmungsmache, gefährlicher
Indoktrination, das ist die
Beeinflussung von Einzelnen oder ganzen Gruppen der Gesellschaft im
Hinblick auf die Bildung einer bestimmten Meinung oder Einstellung.
Journalismus steht dazu im Gegensatz. Abgeleitet
von französisch „Journal“ bezeichnet man so die Arbeit von
Journalisten bei der Presse, in Online-Medien oder im Rundfunk mit dem
Ziel, die Öffentlichkeit mit gesellschaftlich relevanten Informationen
zu versorgen.
In der folgenden Sonntagsausgabe (03.01.2021) steht wieder eine ganzseitige
Polemik der antichinesischen Propagandistin gegen das Bemühen Chinas, über
die Vereinten Nationen Einfluss zu gewinnen. Zitat als Kostprobe: „Dazu
zählen auch Blauhelmmissionen, für die China mit 2500 Soldaten mehr Kräfte
stellt als alle übrigen vier Vetomächte der Vereinten Nationen zusammen. In
Südsudan stellt das Land nun erstmals einen stellvertretenden Kommandeur der
dortigen Blauhelmtruppen.“ Blau behelmte Soldaten im Auftrag der Vereinten
Nationen haben friedenerhaltende Aufgaben. Weitere Beispiele führe
ich nicht auf, sie können nachgelesen werden in FAZ und in den
Sonntagsausgaben FAS.
AUSGABE 2020
NATO-Staaten horten 51 Prozent der Impfstoffe
Angeblich
sollten
die Impfstoffe gegen das erschreckliche Covid-19 Virus der ganzen
Menschheit zugute kommen. Dies ist in der bestehenden
kapitalistisch-imperialistischen Welt anders. Wir beschäftigen uns
–abgesehen von der pharmakologischen Diskussion – mit der Verteilung
dieses Impfstoffes.
Laut der New York Times sicherten sich die wohhabenden
Industriestaaten des Nordens, das heißt 13 Prozent der Weltbevölkerung,
über die Hälfte der voraussichtlich im Jahr 2021 für den
Weltmarkt produzierten Vakzine. Das ist genug, um ihre gesamte
Bevölkerung damit mehrfach zu impfen. Die Europäische Union könnte eine
zweimalige Impfung durchführen, Großbritannien die Stoffe dreimal
verabreichen, Kanada viermal und die USA 1,4-mal. Im Gegensatz dazu
werden sie nur für knapp 20 Prozent der Menschen in den armen Ländern
ausreichen.
Aber als Versuchskaninchen sind die armen Länder gut genug.
Obgleich mehrere Staaten Südamerikas einige Pharmakonzerne mit
umfangreichen Risiko-Testreihen in ihrer Bevölkerung unterstützten
(Brasilien,Chile,Peru), erhalten sie nur schwer Zugang zu den dort
erprobten Medikamenten: Gleichzeitig müssen sie dafür ihre meist hohe
Auslandsverschuldung mit Millionenkrediten erweitern. Generationen
werden für die Medikamente zahlen müssen. Die großen Pharmakonzerne
können den weltweiten Bedarf jedoch nicht erfüllen. Denn sie besitzen –
trotz massiver öffentlicher Finanzierung –die Patente und verhindern
lokale Produktionsmöglichkeiten in den armen Ländern.
„Ich sehe Länder, die mehr Impfeinheiten kaufen als die
mehrfache Anzahl ihrer Einwohner, oder sie machten Angebote in diesem
Sinne“, erklärte der UN-Generalsekretär Antonio Guterres auf einer
Pressekonfernz zusammen mit Außtenminister Heiko Maas in Berlin.
Guterres forderte die Regierungen dringend auf, ihre
überschüssigen Medikamente für die armen Länder zu spenden. „Wenn wir
die Krankheit nicht ausrotten, kann das Virus mutieren, Impfstoffe
können dann ihre Wirksamkeit verlieren.“
Die nordatlantischen Industriestaaten gingen ein
millionenfaches Risikogeschäft ein. Sie investierten Milliarden
US-Dollar in die größten Pharmakonzerne für die Entwicklungs- und
Herstellungsprozesse der Impfstoffe. Damit sicherten sie sich die
Kaufrechte der Produkte, falls diese erfolgreich zugelassen würden. Mit
anderen Worten, die Herstellerfirmen ließen sich ihre Arbeitsschritte
überwiegend mit internationalen Steuergeldern finanzieren.
Unter den fünf bekanntesten Konzernen nahmen alle außer
Pfizer/BionTech für die Etappe der wissenschaftlichen Entwicklung je
zwischen 500 Millionen und zwei Milliarden US-Dollar an öffentlichen
Geldern entgegen. Dennoch sind sie Eigentümer aller Patent- und
Nutzungsrechte und verhindern durch ihre Monopolstellung, daß
Drittländer die Medikamente selbst herstellen können.
Gemeinsam mit Pfizer/BionTech (1,9 Milliarden US-Dollar lassen
sie sich auch ihre Herstellungs- und Verteilungskosten aus Staatskassen
finanzieren, neben Johnson & Johnson (eine Milliarde) und Moderna
(2,3 Milliarden). Die Bundesregierung sponserte im September mit einer
Direktinvestition von 375 Millionen Euro (445 MillionenUS-Dollar) die
schnelle Entwicklung eines Impfstoffes von Pfizer/BionTech.
Die Sprecher der Fimren verneinen zum Teil die öffentlichen
Zuweisungen, da sie sich der Brisanz des Vorgangs bewußt sind. Sie geben
meist keine exakten Daten über ihre Finanzierungsquellen an. Institute
für wissenschaftliche Datenforschung wie die Londoner Gesellschaft
Airfinity sorgen hingegen für deren Bekanntgabe.
Zusätzlich zu den riesigen Subventionen konnten sich die
Konzerne außerdem von der Last möglicher Schadensersatzforderungen für
kurz- und langfristige Gesundheitsschäden befreien. Auch diese müssen
von den Regierungen und damit von der Allgemeinheit übernommen werden.
Im Grunde ein Eingeständnis, daß die Vakzine trotz aller gegenteiligen
Beteuerungen unbekannte medizinische Folgen haben können.
Laut der US-Publikation TIME finanzierten die Vereinigten
Staaten fünf der bedeutendsten Impfstofflabore mit 12,4 Milliarden
US-Dollar, und sicherte sich dafür vertraglich 100 Millionen Impfdosen
von Pfizer (mit der Perspektive von weiteren 500 Millionen Dosen), 200
Millionen Dosen der Firma Moderna (mit 300 Millionen weiteren in
Perspektive)sowie insgesamt 810 Millionen von AstraZeneca, Johnson &
Johnson, Nobavax und Sanofi (Perspektive: 1,5 Milliarden weitere Dosen).
Die Finanzierung lief unter der Bezeichnung „Operation Warp Speed“.
Die Europäische Union reservierte mit einer Investition von
rund 2,3Milliarden Euros insgesamt 300 Millionen Impfdosen von Pfizer,
Moderna, AstraZeneca, Novavax, Sanofi und der deutschen Firma CureVac–
mit der Möglichkeit weitere 660 Millionen Einheiten zu erhalten.
Laut Angaben von Airfinity haben Regierungen insgesamt 8,6
Milliarden US-Dollar in die Impfstoffproduktion investiert, private
Stiftungen wie die von Bill und Melinda Gates 1,9 Milliarden. Nur 3,4
MilliardenUS-Dollar wurden von den Konzeren selbst aufgebracht.
Die Firmen verkaufen die Impfstoffe mit großen
Preisunterschieden. Es gibt sehr teure Mittel, die hohe Gewinnspannen
versprechen – obwohl sie aus Staatskassen subventioniert wurden. Vor
diesem Hintergrund hätte ein genereller Niedrigpreis die Regel sein
müssen, um zu verhindern, daß die Bürger doppelt und teuer bezahlen
müssen: Für die Subventionen und beim Einkauf durch ihre Regierungen.
Die hohen Ausgaben werden erwartungsgemäß auf die Gesundheitstarife
umgelegt.
Den teuersten Impfstoff bietet der US-Konzern Moderna an, der
zugleich die höchsten öffentlichen Zuschüsse erhielt und erklärtermaßen
„etwas Gewinn für die Aktionäre“ erzielen will. Moderna verkauft seinen
Impfstoff zwischen 25 und 37 US-Dollar pro Dosis.
An zweiter Stelle liegt die chinesische Firma Sinovac, mit
Angeboten zwischen 3,6 und 29,75 US-Dollar. Danach kommt Sanofi/GSK mit
Preisen zwischen 10,65 und 21 US-Dollar.
Es folgt Pfizer/BionTech auf Platz 4 mit 18,34 bis 19 Dollar,
dahinter kommen die Firmen Novavax (16 US-Dollar), CureVac (knapp 12
US-Dollar) und Johnson & Johnson (10 Dollar). Eine Dosis des
russischen Impfstoffes Sputnik V kostet 10 US-Dollar. Am günstigsten ist
der Impfstoff von Oxford-Astra-Zeneca zu haben, der zwischen 4 und8
Dollar kostet.
Impfstoffe sind kein Privatbesitz
Dr.
Bruce Aylward, leitender Berater des Direktors der WHO, erklärte laut
der New York Times, es sei unfair, daß reiche Länder so viele Impfstoffe
haben, um alle ihre Bewohner zu schützen, während armeLänder noch nicht
einmal ihre Hochrisikogruppen impfen können.
Sprecherin des Gemeinsamen Programms der Vereinten Nationen für
HIV/Aids(UNAIDS), Winnie Byanyima, kritisierte gegenüber der Financial
Times die derzeitige Praxis:
„Diese Impfstoffe sind kein
Privatbesitz, den man profitabel verkaufen kann. Sie sind öffentliches
Eigentum, das für das globale Gemeinwohl frei zur Verfügung stehen
muß!“
Sie
schlägt vor, daß die Medikamente in einem weltweiten Programm gerecht
verteilt werden sollen – als Sozialprogramm, nicht als Geschäft.
Schätzungen zufolge betragen die Kosten für eine weltweite Versorgung
aller Menschen mit Impfstoffen ein Prozent des wirtschaftlichen
Schadens, den die Pandemie weltweit hervorruft.
Das WHO-Programm COVAX ((„Covid-19 Vaccines Global
Access“/“GlobalerZugang zu Covid-19-Impfstoffen“) ist eine Art
Impfstoffbank für arme Länder der sogenannten Dritten Welt. Die 184
Staaten, die sichan diesem Programm beteiligen, verfügen nur über
mittlere oder geringe wirtschaftliche Ressouren. Sie müssen eine
bestimmte Einlagensumme in die gemeinsame Kasse zahlen. Dieses Geld wird
an Pharmaunternehmen für Forschungszwecke weitergeleitet, die sich
ihrerseits dazu verpflichten, die Impfstoffe an COVAX zu übergeben,
sobald sie erfolgreich zugelassen sind.
COVAX will im kommenden Jahr mindestens 1,3 Milliarden
Impfdosen an die Mitgliedsländer verteilen. Dafür müssen 6,8 Milliarden
US-Dollar aufgebracht werden, von denen bislang zwei Milliarden
gesammelt wurden. Die WHO-Einrichtung hat versichert, sie werde über
eine Milliarde Impfdosen erhalten. Doch die Menge würde nur
ausreichen,um im Jahr 2021 maximal 20 Prozent der Bevölkerung dieser
Länder zu impfen.
(Quelle Linke Zeitung, 28. 12 2020)
Im Oktober 1948 rückt Heinz Renner als
Nachfolger von Hugo Paul für die KPD in den Parlamentarischen Rat nach
und ersetzt ihn im Geschäftsordnungsausschuss. Obwohl darüber hinaus nur
Mitglied im Ausschuss für das Besatzungsstatut, wirkt er als wichtiger
verfassungspolitischer Sprecher unserer Partei bei nahezu jedem Punkt
der Beratungen mit, zu mal sein revisionistischer Fraktionskollege Max
Reimann vielfach nicht anwesend war.
Der schleichende Umbau des Grundgesetzes
Vor 72
Jahren, 1948/49, trat der aus Vertretern aller damals
relevantenpolitischen Richtungen zusammengesetzte Parlamentarische Rat
zusammen, um den Wortlaut des neuen GG zu erarbeiten. Es sollte einen
antikriegerischen und antifaschistischen Inhalt bekommen. Der
Abgeordnete Heinz Renner von der KPD wollte diese Absicht konsequent
erfüllt sehen und legte am 19. November 1948 den Textvorschlag vor, „Der
Krieg ist geächtet“, so wie er in der schon formulierten
Hessischen Verfassung stand – und heute noch steht. Das wurde – gegen
seine Stimme – abgelehnt. Stattdessen wurde aber die weit auslegbare
Formulierung beschlossen „die Führung eines Angriffskrieges“ ist
untersagt.
Weiter wollte Renner mit seinem radikalen Entwurf: „Zur
Kriegführung bestimmte Waffen dürfen weder hergestellt noch befördert
oder in Verkehr gebracht werden“ die Waffenschmieden in
Westdeutschland bändigen. Wieder abgelehnt. Und so heißt es heute im
Artikel 26,Absatz 2 gut praktikabel: „Zur Kriegführung bestimmte
Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt,
befördert und in Verkehr gebracht werden.“
So konnte z.B. der Krieg gegen Jugoslawien von Schröder und
Fischer als„humanitäre Aktion“ interpretiert werden. Im neuesten
Grundgesetzkommentar von Helge Sodan heißt es sogar: „ … liegt kein
Angriffskrieg vor, da es der humanitären Intervention an einem
verwerflichen Charakter fehlt.“ So blieb man im Rahmen des GG –
und bis heute bei allen Militäreinsätzen der Bundeswehrin der Welt
(Afghanistan, Mali und demnächst in China?).
1949 noch war sich die Gesamtheit des Parlamentarischen Rates –
kurznach der Niederschlagung des deutschen Faschismus – einig,
antifaschistische Kerngedanken im GG aufzunehmen – mit dem Paragraphen
139 sogar eine eindeutig antifaschistische Vorschrift – was allerdings
den (west-)deutschen Imperialismus und Militarismus nicht daran
hinderte, mit schon bald folgenden „Anpassungen“ des GG seine
Machtansprüche neu zu erklären. Dazu gehören auch nebender Aufweichung
des Paragraphen 139: die Einführung der undemokratischen
5-Prozent-Klausel für die Bundestagswahlen im Jahr 1953. Das war der
erste gravierende Bruch mit dem Willen des Parlamentarischen Rates von
1948/49 und erforderteerste Textänderungen im GG, .
1956 folgte die von Adenauer vorangetriebene Wiederbewaffnung
der BRD und damit die schwerwiegendste Änderung des GG. Noch 1949 sprach
sich F. J. Strauß dagegen aus mit den Worten „Wer noch einmal ein
Gewehrin die Hand nimmt, dem soll die Hand verdorren“. Später wurde er
„Verteidigungsminister“. Die Änderung des GG 1968 bei Verabschiedung des
sog. Notstandgesetze war nur eine Konsequenz der Wiederbewaffnung des
NS-Naachfolgestaates BRD.
Bislang gab es 57 Änderungen; unzählige Artikel wurden
geändert, neu hinzugefügt oder aufgehoben. Und aktuell kann man
feststellen, daß sich das Parlament der parlamentarischen Demokratie in
der BRD in seiner Unfähigkeit bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie
selbst hat entmachten lassen. Nachträglich klagten einige Abgeordnete
verschiedener Parteien über diesen Fakt. Aber zu einer Eingung des
gesamten Abgeordnetenhauses gegen die Entmachtung kam es nicht.
Wir erkennen also, das GG war und ist der bürgerlichen Klasse
zu keiner Zeit heilig. Und sie wird weiterhin zu jeder Aufweichung des
antifaschistischen Kerngedankens im GG bereit sein, um seine Machtbasis
zu erhalten und zu festigen.
Mit der Haltung also: „Demokratie Ja! Grundgesetz Ja! AfD
Nein!“kommen wir nicht weiter. Das Übel hat tiefere Ursachen und deshalb
ignoriert die vielfach betriebene Fokussierung des
antifaschistischen Kampfes gegen die AfD, daß der reaktionäreStaatumbau
nicht von dieser betrieben wurde und wird. Sie ignoriert
weiterhin, daß bereits seit Bestehen des GG unzählige reaktionäre
Maßnahmen (siehe oben) auf Betreiben mächtiger, von der Lobby der
„Global Player“ angestifteter und von Regierungsseite – der vorgeblich
demokratischen Mitte – durchgesetzt wurden und weiterhin in Vorbereitung
sind. Damit erhebtsich die Frage: Wem genau ist die deutsche Regierung
eigentlich Rechenschaft schuldig?
(Gott und dem eigenen Gewissen?) Was fuer ein Unsinn!
Somit kann es für alle Menschen, die sich solchem
entgegenstellen auf Sicht auch kein Entrinnen vor dem Verfassungsschutz
und ins besondere seiner bayerischen Abteilung geben.
Die Moral von der Geschicht, trau der Kapitalistenklasse
nicht! Echte Demokratie kann es nur geben, wenn die Arbeiterklasse die
Produktionsmittel in die Hand nimmt und zusammen mit allen
unterdrückten Volksmassen einen eigenen Staat schafft!
Philippinen: 2 Genossen der KPP vom Duarte-Regime ermordet
Eugenia
Magpantay und Agaton Tapacio (beide 69), Mitglieder des Politbüros der
Kommunistischen Partei der Philippinen (KPP), sind am 25. November 2020
in Angono, Rizal, ermordet worden.
Gegen 3 Uhr morgens, am 25. November 2020 stürmten Truppen
eines Bataillons des Regimes des Faschisten Duerte das Haus von Eugenia
Magpantay und Agaton Topacio. Sie schossen bereits vor dem Betretendes
Hauses und töteten das Ehepaar brutal. Beide standen unter
Immunitätsgarantie als Friedensberater zwischen der
Nationaldemokratischen Front der Philippinen (NDFP) und der
Philippinischen Regierung (JASIG).
Die Genossen Eugenia Magpantay und Agaton Toopacio, beide 69
Jahre alt,waren in den vergangenen Jahren aus gesundheitlichen Gründen
in den Ruhestand gegangen und befanden sich in der Rekonvaleszenz. Die
Genossin Eugenia Magpantay erlitt kürzlich einen Schlaganfall, wes wegen
sie vier Tage im Koma lag.
Die Polizei behauptet, das Paar habe sich der Verhaftung
widersetzt und sei bei einem Feuergefecht getötet worden. In ihrem
körperlichen Zustand hätten sie die vielen am Tatort gefundenen Waffen
nicht handhaben, geschweige denn ein Feuergefecht führen können.
Eugenia und Agaton waren beide Mitglieder des Politbüros der
Kommunistischen Partei der Philippinen.
In einer Erklärung des Informationsbüros der Kommunistischen
Parteider Philippinen, erklärte Marco Valbuena, daß Eugenia ehemalige
Generalsekretärin der Partei war. Sie arbeitete im Politbüro und im
Zentralkomitee. Sie war Mitglied der höheren Parteischule und leitete
einst die Abteilung für Nationale Bildung.
„Sie verbrachte Zeit damit, die Klassiker zu lesen und erneut zu
lesen und den proletarischen Standpunkt und die proletarische Sichtweise
bei der Analyse und Lösung von Problemen anzuwenden. Sie wußte, wie man
Kritik übt und akzeptiert. 2016 arbeitete sie mit Ka Nars (Genosse
Julius Giron) und anderen wichtigen Parteikadern zusammen, um den
Zweiten Kongreß der KPP einzuberufen. Sie spielte eine wichtige Rolle,
die zum Erfolg des Kongresses führte. Ka Fiel (EugeniaMagpantay) war
selbstkritisch und immer bereit, aus ihren Fehlern zu lernen. Sie
gehörte zu den entschiedensten Verfechtern der Zweiten Großen
Korrekturbewegung der KPP. Sie hatte nicht den Charakter einer Veteranin
und arbeitete intensiv mit jüngeren Kadern und Kämpfern zusammen“. Beide
waren während der Marcos-Diktatur Jugendaktivisten und schlossen sich
1970 dem First Quarter Storm an,einer politischen Massenbewegung gegen
das herrschende Marcos-System und den Vietnam-Krieg.
Die illegale Hinrichtungen von Eugenia Magpantay und Agaton
Topacio reihen sich ein in die Morde an den NDFP-Beratern und
Mitgliedern des Zentralkomitees Randall Echanis, Julius Giron und Randy
Malayao in diesem Jahr, sowie in das vor zwei Wochen in Abwesenheit in
Manila gesprochene Gerichtsurteil, „40 Jahre Gefängnis“ für Wilma und
Benito Tiamzon, die ebenfalls führende Funktionäre und Friedensberater
der NDFP sind.
Seit 52 Jahren
versucht die philippinische Bourgeosie die Kommunistische Partei zu
vernichten. Aber das philippinische Volk und seine Arbeiter und
Bauern sind stark und kampferprobt. Unter der Führung der
Kommunistischen Partei werden sie niemals im Kampf nachlassen, bis die Faschisten und die hinter ihnen steckende
Kapitalistenklasse besiegt sind.
Impfpflicht - Ja! Experimentpflicht – Nein!
Die
Impfpflicht ist ein erprobtes Mittel gegen die Geißeln der Menschheit
wie Pocken, Kinderlähmung, Masern und praktizieren Staaten auf allen
Kontinenten.
Im Deutschen Kaiserreich wurde sie 1874, in der DDR 1953
eingeführt. Die BRD hatte zu erst eine Impfpflicht gegen Pocken, dann
führte sie seit 1. März 2020 eine Masernimpflicht ein.
Wie steht es mit der Impfung gegen Covid-19?
Normalerweise würde man erwarten, auf bewährte Impfverfahren
wie Totimpfstoffe, Vektorimpfstoffe zurückzugreifen, wo es
Erfahrungswerte gibt.
Der ungeheure Druck, den die Covid-Pandemie auf Politik,
Wirtschaft und vor allem auf die Bevölkerung ausgeübt, gab der
Pharmaindustrie die Chance ganz was neues auszuprobieren mit
beschleunigten Zulassungsverfahren und großen Finanzspritzen, die man
sonst nicht so leicht bekommt – nämlich RNA-Impfstoffe.
Es geht hier um Milliarden Impfdosen – ein Riesengeschäft.
Das für Impfstoffe zuständige Paul-Ehrlich-Institut der
Bundesregierung erläutert:
„RNA-Impfstoffe enthalten die Erbinformation in Form von
Boten-RNA...Diese Erbinformation wird von Körperzellen als Bauplan
genutzt, um das spezifischen Antigen … selbst zu produzieren.“
Es erfolgt also bei jedem Geimpften ein Eingriff in menschliche
Zellen, und das nicht nur schrittweise bei einigen Versuchspersonen oder
schwer Erkrankten, sondern sofort bei vielen Millionen. Welche
Auswirkungen kann dieser Eingriff haben? Wird z.B. das Risiko von
Krebserkrankungen, Autoimmunerkrankungen, Erkrankungen des Rückenmarks
(wie bei einer Probandin) erhöht oder die Erbinformation für die nächste
Generation beeinflußt?
Die Hersteller beruhigen: RNA-Impfstoffe seien unschädlich. Die
Boten-RNA gingen zwar in die Zelle, aber nicht in den Zellkern und
können nach bisherigem Kenntnisstand nicht in eine schwere Krankheit
münden. Eine Veränderung des Erbguts ist laut Bundesministerium für
Bildung und Forschung ausgeschlossen, da es sich bei mRNA um ein
Botenmolekül handele, das nicht in die RNA einer Zelle eingebaut werden
könne.
mRNA = messengerRNA = Boten-RNA.
(Bei Contergan war sich die Wissenschaft auch einig, daß es zu
keinen Mißbildungen kommen kann)
Bei Corona-Impfstoffen ohne direkten Eingriff in die
Körperzellen kann man vielleicht auf analoge Erfahrungen mit ähnlichen
Impfstoffen gegen andere Krankheiten zurückgreifen, aber welche Risiken
die neuen RNA-Impfstoffe haben, kann wohl abschließend erst nach
Langzeitstudien beurteilt werden.
Stattdessen werden den Vektorimpfstoff-Herstellern in Rußland
und Großbritannien übereilte Zulassungsverfahren vorgeworfen. Bei den
RNA-Impfstoffen ist das nicht übereilt.
Die USA und die meisten westlichen Industriestaaten haben
gleich beim erstbesten Hersteller Biontech/Pfizer zugeschlagen, dem
teuersten und bei der Logistik am kompliziertesten. Dieser Impfstoff
verlangt Lagerung und Transport bei minus 70 Grad Celsius. Dafür müssen
extra Impfzentren, Spezial-Transport-Fahrzeuge und Spezial-Kühlschränke
angeschafft werden. Das werden sich die Entwicklungsländer nicht leisten
können.
Es
sind
auch andere Maßnahmen notwendig
Selbst wenn die Impfungen in Gang kommen, kann die Überlastung
des Gesundheitssystems frühestens in einem halben Jahr verringert
werden.
Deshalb sollte man nun unverzüglich risikolose, bisher noch
nicht genutzte Maßnahmen ausprobieren, z. B.
Erhöhung der Zuverlässigkeit der
Coronatests:
Laut einer Studie, die Ende September 2020 im Oxford Academic
Journal veröffentlicht wurde und laut Urteil des Berufungsgerichts von
Lissabon von einigen der wichtigsten Spezialisten auf diesem Gebiet
durchgeführt wurde, sind PCR-Tests nicht sehr zuverlässig. Bei fehlender
Zuverlässigkeit müssen Coronatests nachjustiert oder durch ein anderes
Testverfahren ersetzt werden.
Isolation von Infizierten:
Die
derzeitige häusliche Quarantäne mag bei Kontaktpersonen von Infizierten
angemessen sein, aber Infizierte müssen – nach ärztlicher
Einzelfallentscheidung – isoliert werden, wie erfolgreiche asiatische
Staaten zeigen. Ein Tuberkulose-Infizierter wird doch auch nicht zur
Quarantäne nach Hause geschickt. Eine Isolation würde auch zu erhöhter
Vorsicht führen, weil niemand gerne über Tage isoliert werden möchte.
Das ist auch nicht zu teuer! Bei 10 000 Neuinfizierten pro Tag
und 10/ Tage in einem Quarantänezentrum benötigt Deutschland insgesamt
100 000 Quarantäneplätze, bei 100 Euro pro Tag sind das für einen Monat
300 Mio.Euro. Das könnte aus der Portokasse der Coronaentschädigungen
gezahlt werden.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat Ende
November 2020 den Vorschlag gemacht, Berliner Hotelbetten für
Corona-Quarantäne zu nutzen, um einer Überlastung von Berliner
Intensivbetten vorzubeugen. Corona-Impfungen kommen für dieses aktuelle
Problem zu spät.
Nur wenn weitgehend risikolose Maßnahmen die Infektionen nicht
ausreichend reduzieren können und deshalb weitere Stillegungen
erforderlich sind, sollte schrittweise mit Massenimpfungen begonnen
werden.
»Die Laus und der Tod sind Freunde«
Coronavirus
Russland 1917 – Wie die
Revolutionsregierung eine Pandemie bekämpfte
Überall
auf der Welt versagen Regierungen angesichts der Pandemie. Nach der
Oktoberrevolution von 1917 bedrohte das Fleckfieber Millionen.
Revolutionäre Maßnahmen stoppten seine Verbreitung.
Wie würde eine
Gesellschaft, die eine Revolution vollbracht hat, mit einer Pandemie
umgehen? Wir können eine Ahnung davon bekommen, wenn wir uns Russland im
Jahr 1917 ansehen. DieArbeiterklasse mit der Bolschewistischen Partei an
der Spitze ergriff im Oktober 1917 die Macht. Schon bald musste sie Weg
e finden, die Krankheiten zu bekämpfen, die die Menschen in weiten
Teilen Europas befielen.
In den folgenden vier Jahren wüteten die Cholera, die Pocken und die
»Spanische Grippe«. Die größte Bedrohung jedoch war das Fleckfieber1.
Zu einer Zeit, als es noch keine Antibiotika gab, starben ein Drittel
der daran Erkrankten.
Die verheerenden
Lebensbedingungen im Ersten Weltkrieg boten einen perfekten Nährboden
dafür. Läuse befielen die Uniformen von Soldaten, und diese verbreiteten
sie weiter, wenn sie vorrückten oder zurückwichen. Dann sprangen
Kleiderläuse auf die Bevölkerung in den zerstörten Städten über, in den
verwüsteten ländlichen Gebieten und den Kriegsgefangenenlagern.
Millionen Menschen waren in Europa
infiziert.
Der Journalist
Jakob Friis reiste während der Pandemie nach Russland und befragte den
Arzt Dr. Perwuchin von der Organisation, die für Arzneimittel zuständig
war. Dieser sagte ihm: »Als Folge der Kollektievierung der Apotheken
werden unsere knappen Bestände gerecht verteilt. Trotz all der äußeren
Schwierigkeiten haben sich die gesundheitlichen Verhältnisse im
vergangenen Jahr gebessert. Neue Fabriken wurden errichtet und große
Lagerbestände wurden bei den Spekulanten beschlagnahmt. Kein einziges
kapitalistisches Land hätte die öffentliche Gesundheit so gut schützen
können. Wir haben die Spanische Grippe besser überstanden als die
westliche Welt. Wir sind in der Lage, Epidemien sehr viel besser zu
bekämpfen als in früheren Zeiten.«
Große Anstrengungen
wurden unternommen, um die Bevölkerung zu unterrichten. Eisenbahnwaggons
mit eigens dafür gestalteten Ausstellungen fuhren durch die sowjetischen
Gebiete. Im November 1919behandelten Desinfektionsteams 40.000 bis
50.000 Passagiere täglich in Moskauer Bahnstationen. Schließlich
richtete die sowjetische Regierung etwa 250.000 Betten für
Fleckfieberpatienten ein und errichtete rund 300 Isolations- und
Desinfektionsstationen entlang von Bahnstrecken und Wasserwegen.
Hunderte Bade- und Desinfektionsabteilungen wurden in der Armee
zusammengestellt, um die Soldaten zu entlausen.
Labore wurden
eingerichtet, um die wirksamsten Methoden zu erforschen und einzuführen.
Mit dem Entlausen
wurden Massen an Läusen vernichtet. Eine fünf Zentimeterdicke Schicht an
Läusen bedeckte den Boden eines Desinfektionsraums der Roten Armee.
Entlausen, Isolation und Aufklärung trugen ganz ohne Zweifel zur
endgültigen Eindämmung der Epidemie bei.
Zusätzlich zu der
Ausweitung der Gesundheitseinrichtungen begaben sich die Bolschewiki
auch daran, andere Bereiche des Arbeiterlebens – wie Wohnen und Schulen
– zu verbessern. Das erforderte allerdings Zeit.
Im Jahr 1919 hieß es in der Zeitung der Sowjets: »Viele
TausendeArbeiter leben noch in Kellern und auf Dachböden. Der Engel des
Todes streift noch durch die Vororte der Städte und zeigt mit seiner
schrecklichen Hand auf die Häuser der Arbeiter.
Vorsorge gegen
Pandemie von unten
Wesentlich war auch, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung des
Fleckfiebers nicht nur von oben verordnet wurden. Abgestützt wurden sie
durch ein Netz von Arbeiterorganisationen, die sie umsetzten.
Arbeiterkomitees zur Bekämpfung von Epidemien wurden schon im Jahr
1918 in den Städten und größeren Dörfern geschaffen. Ihre Aufgabe
bestand darin, Unterkünfte und öffentliche Einrichtungen zu überprüfen,
die Leute in Hygiene und Sauberkeit zu unterrichten, Seife zu verteilen
und die Laus zu bekämpfen. Die Partei, die Gewerkschaften,
Frauenorganisationen und Jugendgruppen beteiligten sich alle an dem
Kampf gegen die Krankheit.
Die Vertreter dieser Komitees – selbst Arbeiter und Bauern –gaben
wissenschaftliche Informationen an die Bevölkerung weiter.
Diese Art der Beteiligung der Arbeiterklasse an der Bekämpfung der
Krankheit war von hoher Bedeutung.
Im Jahr 1920 schrieb Nikolai Semaschko, der Kommissar für Gesundheit in
der Regierung: »Wir können ohne zu übertreiben sagen, dass die
Fleckfieber- und Choleraepidemie vor allem durch die Unterstützung der
Arbeiter- und Bauernkomitees aufgehalten werden konnte. Das
Volkskommissariat für Gesundheit kann die unzähligen Schwierigkeiten in
diesem verarmten und verwüsteten Land nur überwinden, wenn es sich der
Unterstützung und Hilfe der Bevölkerung sicher sein kann.«
Wenige Tage bevor
John Reed, ein revolutionärer Journalist, im Jahr 1920 anTyphus
starb, schrieb er einen Artikel, in dem er die Lage zusammenfasste: Er
schrieb, Arbeitermacht »heißt nicht, dass in Sowjetrussland alles
bestens wäre, dass die Menschen nicht hungern, dass es keinElend und
keine Krankheiten und keinen verzweifelten, endlosen Kampf gäbe. Der
Winter ist unvorstellbar grausam. Das Fleckfieber,
intermittierendes Fieber, Grippe wüteten unter den Arbeitern. Die
körperliche Verfassung der seit über zwei Jahren halb verhungertenund
geschwächten Menschen konnte dem nicht mehr widerstehen. Die bewusste
Blockadepolitik der Alliierten verhinderte den Zugang zu notwendigen
Arzneimitteln, weshalb Tausende und Abertausende Menschen
starben.«»Trotz alle dem baute das Volkskommissariat für Gesundheit
einen kolossalen und kostenlosen Sanitätsdienst auf, ein Netz aus
medizinischen Abteilungen unter der Kontrolle der Ortssowjets überall in
Russland,auch an Orten, wo noch niemals ein Arzt gewesen war. Jede
Gemeinde brüstet sich jetzt mit mindestens einem neuen Krankenhaus,
häufiger sogar zwei oder drei. Hunderttausende Plakate in leuchtenden
Farben wurden überall aufgehängt und informierten die Menschen mit
einfachen Bildern, wie sie eine Krankheit vermeiden könnten, und
forderten sie auf, ihre Häuser und sich selbst zu reinigen. In jeder
Klein- und Großstadt gibt es jetzt freie Entbindungskliniken für
arbeitende Frauen.«
In mitten von
Krieg und Hunger betrieben die Bolschewiki eine wissenschaftlichere,
wirksamere und demokratischere Politik, um Epidemien zu bekämpfen, als
die reichsten Länder ein Jahrhundert danach. Deshalb kämpfen wir gegen
eine kapitalistische Gesellschaft der Armut und der Pandemien und für
einen Sozialismus!
Der Krieg hat begonnen!
Als das Habsburger Kaiserreich sich von
Serbien in seiner Existenz bedroht fühlte, stellte es den Serben ein
Ultimatum, das diese nicht annehmen konnten. Wien fragte beim
verbündeten Berlin an, was die Deutschen im Fall einer gewaltsamen
Auseinandersetzung tun würden. Der deutsche Kaiser gab
Handlungsvollmacht und sicherte den Österreichern Beistand in jedem
Fall zu, sprach von Bündnistreue. Man war in Berlin überzeugt, dass
die Serben um eine Kapitulation nicht herumkommen würden, sei waren
umsoviel schwächer. Doch Russland sicherte den Serben Unterstützung
im Kriegsfall zu. Bündnisverträge wurden ausgelöst. Ein Weltkrieg
begann. Israel stellt dem Iran, von dem es sich in seiner Existenz
bedroht fühlt, ein unannehmbares Ultimatum nach dem anderen. Israel
fühlt sich durch Beistandsgarantien auch wieder von seiten Berlins
abgesichert. Zusätzlich durch die USA beschützt, wird der Iran für
wehrlos gehalten. Allerdings haben auch wieder Russland und vor
allem China ihr Interesse am Iran erklärt und bereits gemeinsame
militärische Manöver im vorgelagerten Golf durchgeführt. Die Warnung
wird in Israel ignoriert. Die Machtverhältnisse sind klar. Iran muss
kapitulieren – wie Serbien vor hundert Jahren. Tertium datur – Es
gibt ein Drittes – ist der Titel der ersten nach Tonbandprotokollen
veröffentlichten Vorlesung des Berliner Professors Klaus Heinrich –
am 25.11.2020 meldete die FAZ seinen Hinschied.
Gegen alle
Chancen,um jeden Preis!
Gegen alle Chancen, zu jedem Preis! Vor
70 Jahren hat die chinesische Volksbefreiungsarmee die
amerikanischen Streitkräfte von der chinesischen Staatsgrenze zurück
auf den 37. Breitengrad gedrängt. Das war ein beinahe tollkühnes
Unternehmen, denn die verbündete Sowjetarmee stand in Europa und die
US Army war materiell weit überlegen. Zwei chinesische Kommandeure
haben sich denn auch geweigert, ihre Truppen gegen die Amerikaner zu
führen – das habe ich in dem Band Weltordnung von Henry Kissinger
gelesen. Mao Tse Tung befragte Chu En Lai. Der sagte, US-Truppen
direkt an unserer Staatsgrenze – das würde bedeuten, dass wir
erpressbar wären. So blieb es bei dem Befehl. Bekanntlich war das
Unternehmen erfolgreich. Daran hat Xi Jinping zum kürzlichen
Jahrestag der Aktion erinnert und erklärt: Die Erinnerung an unsere
gefallenen Helden gebietet es, dass wir auch heute jederzeit bereit
sind, unsere Staatsgrenzen zu verteidigen, und zwar „against all
odds and at any price“ (ich bekomme China Global News auf englisch).
Das ist eine gewaltige Ansage. Sie gewinnt an Gewicht, wenn wir
bedenken, dass Wladimir Putin vor kurzem sagte, er könne sich eine
strategische Partnerschaft der Russischen Föderation mit der
Volksrepublik gut vorstellen. In unseren Medien ist das Thema nicht
aufgegriffen worden, und so habe ich mich gefragt, ob unsere
Leitmedien vergessen haben, Tatsachen zu diskutieren, anstatt
Gesinnungstreue anzumahnen, wie üblich.
Wer
sich fügen muss!
Beim Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 dürfen wir dem
deutschen Generalstab die üblichen strategischen Überlegungen
unterstellen. Dokumentiert sind diese: Sobald die Sowjetunion
unter deutscher Kontrolle ist, kann England von dort keine
Unterstützung mehr erwarten. England allein aber kann unserer
Militärmacht nicht standhalten. Sobald die Insel als nicht
versenkbarer Flugzeugträger erobert ist, können wir den gesamten
Atlantik kontrollieren, die USA bedrohen und seine Häfen an der
Ostküste besetzen. Damit wären die Kraftquellen der USA blockiert
und sogar in unserer Hand. Der deutschen Herrschaft über den Raum
zwischen Ural und Atlantik könnte niemand sich widersetzen. – Das
alles ist als Plan tatsächlich erwogen, durchgerechnet und
vorbereitet worden. Achtzig Jahre danach drängt sich auf: China
wäre im Falle eines militärischen Angriffs der US-Kräfte so
gravierend unterlegen, dass es ohne strategische Partnerschaft mit
Russland und dessen nuklearem Potential wehrlos unter westliche
Kontrolle fiele. Russlands Nuklearmacht muss daher ausgeschaltet
werden, bevor China besiegt werden kann. Daraus folgt, dass wir in
Russland eine von uns kontrollierte Regierung an die Macht bringen
müssen. Wir setzen die NATO auf postsowjetische Räume an und
sichern uns die Kontrolle zunächst über die Ukraine und Belarus.
Gleichzeitig bereiten wir die Öffentlichkeit propagandistisch auf
die Invasion vor, die notwendig werden könnte und für die wir seit
Jahren Streitkräfte aufstellen. Sobald Russland uns gehört, dürfen
wir China als isoliert betrachten. Der unipolaren Weltherrschaft
steht nichts mehr im Wege. Europas Staaten, ob vereint oder
vereinzelt, werden sich fügen - müssen.
Michael Molsner
EU-Grundrechtereport:
Union/SPD/FDP gegen Grundrechte für Julian Assange
Während
vierzig
Menschenrechtsorganisationen die britische Regierung auffordern den
Whistleblower und investigativen Journalisten Julian Assange
unverzüglich aus der nun 17. monatigen Haft freizulassen und dessen
Auslieferung an die USA zu verhindern, stimmte am 25. November 2020
das EU-Parlament dafür, den Namen Assange aus dem EU-Grundrechtereport
herauszuhalten. 408 Parlamentarier sprachen sich dafür aus, Assange
Namen zu verschweigen. 191 dagegen und 93 schafften es sich zu
enthalten.
Die
European Federation of Journalists sieht im Fall desWikiLeaks-Aktivisten
Assange einen „extrem gefährlichn Präzedenzfall für die Pressefreiheit.“
Den Gründer von WikiLeaks erwartet im Fall einer Auslieferung aus
Großbritannien in den USA ein unfairer und rechtsstaatswidriger
Politprozeß. „Assange droht bei einer Auslieferung an die USA ein
politisches und unfaires Verfahren.“, erklärte der
UN-Sonderberichtserstatter für dasThema Folter, Nils Melzer.
„Sie töten ihn langsam“, kommentiert der Philosoph Slavoj Zizek
die menschenunwürdigen Haftbedingungen in Großbritannien, die viele
Beobachter auch als „Weiße Folter“betrachten.
„Und doch scheinen nur wenige Assanges Situation ernst zu nehmen
und sich bewußt zu sein, daß mit seinem Fall unser aller Schicksal
verhandelt wird. Die Kräfte, die seine Rechte verletzen, sind dieselben
Kräfte, die den effektiven Kampf gegen die Erderwärmung und die Pandemie
verhindern. Es sind die Kräfte, derentwegen die Pandemie die Reichen
noch reicher macht und die Armen am stärksten trifft. Es sind die
Kräfte, die rücksichtslos die Pandemie ausnutzen, um unsere sozialen und
digitalen Räume zu regulieren und zu zensieren. Kräfte, die uns
schützen, aber auch vor unserer Freiheit.“, erklärt Slavoj Zizek. Die
Liste prominenter Unterstützer von Assange ist lang: Vivienne Westwood,
Roger Waters, Günter Wallraff, Yanis Varoufakis, Pamela Anderson, Oliver
Stone oder Ai Weiwei.
Der Aufstellung des EU-Abgeordneten Martin Sonneborn (Die
Partei) kann man entnehmen, wer aus welcher Partei wie abgestimmt hat.
CDU/CSU/SPD und die FDP stimmten dafür, Julian Assange nicht im
Grundrechtereport der Europäischen Union zu erwähnen. Ismail Ertug (SPD)
stimmte dagegen, Dietmar Köster und Katharina Barley (beideSPD)
enthielten sich.
Politische Beobachter fragen sich nun, ob der Grundsatz „Geld
nur gegen Rechtsstaatlichkeit“ nicht auch für EU-Parlamentarier gelten
sollte. Ebenso fragen sie sich,warum die deutsche und europäische
Reaktion auf den Fall Assange sich so fundamental von der deutschen und
europäischen Reaktion auf den Fall des Russen Alexei Navalny
unterscheidet.
Kein informierter Deutscher kann mehr das Gefasel von den
„demokratischen Werten“ der „bürgerlichen Mitte“ noch ernstnehmen.
https://www.lokalkompass.de/
Das neue Grundsatzprogramm der Grünen:
Mehr Krieg, weniger Demokratie
Die
Grünen begannen einst als pazifistisch-neutralistische,
basisdemokratische Alternative zu den Alt-Parteien. Davon ist nichts
mehr zu sehen.
Die Corona-Pandemie kam dem
Vorstand der Grünen zu Hilfe. Mit einem digitalen Parteitag statt einem
Anwesenheitsparteitag hatten sie am Sonntag, den 22. November 2020 die
Diskussion besser im Griff, um das Bündnis mit der CDU/CSU
vorzubereiten.
Sie schließen jetzt auch Auslandseinsätze der Bundeswehr ohne
ein Mandat des UN-Sicherheitsrates nicht mehr aus.
Während die Grünen im alten Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2002
noch Auslandseinsätze nur in Übereinstimmung mit einem Mandat der
Vereinten Nationen hätten tragen müssen, so ist im neuen
Grundsatzprogramm keine Rede mehr von einer derartigen Verpflichtung: Im
Gegenteil:
„Wenn multilaterale Prozesse in den Vereinten Nationen und
der EU dauerhaft blockiert sind, braucht es im Sinne der Stärkung des
internationalen Rechts und der Internationalen Ordnung Vorreiter und
innovative Konzepte, die offen für möglichst alle Beteiligten sind …
Wenn das Vetorecht im Sicherheitsrat mißbraucht wird, um schwerste
Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu decken, steht die
Weltgemeinschaft vor einem Dilemma, weil Nichthandeln genauso
Menschenrechte und Völkerrecht schädigt wie Handeln“, heißt es in der
aktuellen Fassung
Auch an
das alte Programm hielten sich die Grünen nicht, als sie gegendas
Völkerrecht und dem UN-Gewaltverbot sich am Nato-Angriff auf Jugoslawien
1999 aktiv beteiligten. Initiator des Auslandseinsatzes war die
rot-grüne Bundesregierung unter Bundeskanzler Schröder und Außenminister
Joschka Fischer. Schröder selbst bezeichnete den damaligen Einsatz
später als völkerrechtswidrig.
Oskar Lafontaine wirft den „gewandelten“ Grünen mehr als
anderen Parteien vor, der „verlängerte Arm der USA im Bundestag“ und „im
Sinne des US-Imperialismus die verläßlichsten Gegner Rußlands und
Chinas“ zu sein. Zudem nimmt er es den Grünen krumm, daß sie auf der
letzten Klausur die ehemalige US-Außenministerin Madelaine Albright „als
Stargast“ eingeladen haben. Ihre Amtszeit (1997 bis 2001) fiel auf den
Krieg in Jugoslawien. Außerdem nahm sie in einem Interview den Tod von
Tausenden Kinden im Irak in Kauf, der durch US-Sanktionen zu
verantworten gewesen sei.
Lafontaine wirft den Grünen vor, den Sinn der Gründung der
Vereinten Nationen nicht verstanden zu haben.
„Man wollte verhindern, daß die Supermächte durch eine
Beteiligung an einem regionalen Krieg an einander geraten und so den
dritten Weltkrieg vom Zaun brechen. Das System frißt seine Kinder. Es
war ein weiterWeg von der Friedensbewegung bis zur Befürwortung
völkerrechtswidriger Kriege.“
Die
Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckhardt
frech: „Die Grünen haben auch pazifistische Wurzeln, waren aber noch nie
eine pazifistische Partei. Richtig ist aber: Wir machen uns die
Entscheidung über Auslandseinsätze deutscher Streitkräfte nicht leicht.
Das wird auch so bleiben“, sagte sie der „RheinischenPost“ am Mittwoch,
den 18. November.
Ein Blick in das Grundsatzprogramm von 1980 verrät ein anderes
Bild:„Friedenspolitik ist gegen alle Formen der Aggression, des
Militarismus nach innen und außen, des Wettrüstens und Rüstungswahnsinns
gerichtet und orientiert auf friedliches und solidarisches Zusammenleben
der Menschen.“
Weniger Demokratie
Die
aggressive Politik der Grünen gegen Rußland, die Ablehnung von
Nordstream II, die Unterstützung der neoliberalen EU und der
imperialistischen NATO widersprechen den Interessen des deutschen
Volkes. Deshalb fürchten die Grünen mehr Demokratie und passen sich dem
abgehobenen Politikverständnis der Altparteien an.
Ralf-Uwe Beck , der Bundesvorstandssprecher von „Mehr
Demokratie“: „ DieGrünen wollen der Zivilgesellschaft verbindlich
Mitbestimmungsrechte auf Bundesebene nicht mehr zugestehen. Damit
verweisen sie die Bürgerinnen und Bürger an den Katzentisch und sehen
die Entscheidungsgewalt allein bei den Parteien. Hier deutet sich ein
abgehobenes Politikverständnis an, das hoffentlich von der grünen Basis
nicht mitgetragen wird.“
Weiter Ralf -Uwe Beck: 1992 seien die Grünen die erste Partei
gewesen, die einen Gesetzentwurf der direkten Demokratie auf Bundesebene
in den Bundestag eingebracht habe. Damit hatte sich die grüne Partei zur
Fürsprecherin einer zentralen Forderung der Zivilgesellschaft gemacht.
Davon würde sich der Bundesvorstand jetzt verabschieden. Wir fordern die
grüne Basis auf, dies bei dem Parteitag, auf dem das Grundsatzprogramm
beschlossen werden soll, nicht zuzulassen.
….. In den Bundesländeern gehören Volksbegehren und
Volksentscheide ganz selbstverständlich zum Demokratiesystem. Es ist
nicht vermittelbar, warum die repräsentative Demokratie auf Bundesebene
nicht ebenfalls durch die direkte Demokratie ergänzt werden soll. Dies
befördere die Debattenkultur, sei ein Mittel gegenüber bordenden
Lobbyismus und Populismus.
Ralf-Uwe Beck machte sich falsche Hoffnungen auf die Basis. Die
Grünen sind eine reaktionäre bürgerliche Partei, die die Interessen des
neuerdings grün angehauchten Großkapitals der EU und NATO vertritt und
die Interessen der Arbeiterklasse und des breiten Volkes ausklammert.
Der größte Sozialabbau in der BRD geschah durch eine rot-grüne Regierung
(Agenda 2010, Hartz IV-Gesetze). Warum sollte es bei Schwarz-Grün anders
werden? Jede Koalition mit den Grünen, ob Schwarz-Grün, Rot-Grün oder
Rot-Rot-Grün kann nur gegen die Interessen der Arbeiterklasse sein.
Was
erlaubt
sich eigentlich Youtube ?
Der Videokanal Youtube, Tochter von google besitzt eine Art
Monopolstellung unter den Internetvideos. Youtube nimmt sich das Recht
heraus, Millionen von „problematischen“ Videos international zu
löschen. Allein in Deutschland waren zwischen April und Juni 2020 124
738 Videos aus der Bundesrepublik betroffen.
Faschistische Staaten zensieren in
ihrem Machtbereich, youtube zensiert weltweit.
Als „problematische“ Videos gelten z.
B. Kritik an der Weltgesundheitsorganisation WHO oder nationalen
Gesundheitsbehörden. Es mag unter den Videos viel Schrott und
Verschwörungstheorien geben. Aber dies ist noch lange kein Grund, daß
youtube in den USA entscheidet, was wir in Deutschland diskutieren
dürfen.
Ein Beispiel: Am Freitag, den 13.
November wurde der YouTube- Kanal von Rubikon-News abgeschaltet, ohne
daß es dafür eine offizielle Begründung der zum Konzern Google
gehörenden Plattform gibt. Das ist ein Angriff auf die
Meinungsfreiheit durch nichts anderes als Zensur. Es sind die
Vorzeichen des neuen Faschismus, der im Namen der Gesundheit eine
globale Diktatur errichten will. Youtube hat diesen Videokanal
gelöscht, ohne Vorankündigung und ohne Begründung, einfach so. 100 000
Abonnenten wurde mit einem Wisch, die Mündigkeit abgesprochen.
Wir, die Genossen von
rotermorgen.info teilen nicht die Positionen von Rubikon-News, aber
wir sind dagegen, daß von youtube und google weltweit die
demokratische Diskussion zensiert wird. Ein Konzern in den USA kann
nicht bestimmen, was in Deutschland oder in anderen Ländern diskutiert
werden darf.
Auf die weltweite Krise des
Kapitalismus und auch seines Gesundheitssystems antworten die
Mächtigen und Regierenden und ihre Netzwerke mit dem Angriff auf die
Grundrechte, zu denen die Meinungs-und Pressefreiheit gehört. Die
Inhaftierung von Julian Assange in London ist eines der extremsten
Beispiele über den langen Arm der USA.
Heute kann man noch auf Bitchute,
Telegram oder Vkontakte ausweichen. Aber wie lange noch?
Lassen
wir
uns gemeinsam nicht zum Schweigen bringen! Es geht um unsere
Unabhängigkeit und um unsere gemeinsame Freiheit.
Massiver und unverantwortlicher politischer Druck auf die
Covid-19-Impfstoffzulassung
Normalerweise
braucht
es für die Entwicklung eines neuen Impfstoffs 10 Jahre Zeit, im
schnellsten Fall dauert es 4 Jahre. Jetzt geht es blitzschnell. Die
Medien jubeln, wir haben den Impfstoff. Sie sind so aus dem Häuschen,
daß es sogleich ein „ARD-Extra“ gab, das wie ein Werbefilm für
BioNTech wirkte. Zur Erinnerung: Vor ein paar Wochen noch gab es große
Vorwürfe an Rußland wegen der Schnelligkeit, der Entwicklung des
russischen Covid-19- Impfstoffs.
Der gemeinsam vom US-Pharmamulti Pfizer und dem Mainzer
Biotech-Unternehmen BioNTech entwickelte Corona-Impfstoff biete einen
90-Prozent-Schutz vor Covid-19.
Der Dax legte in wenigen Minuten sechs Prozent zu, tags
darauf zurrte die EU-Kommission gleich den Kauf von 300 Millionen
Impfdosen fest.
Daß dieser Impfstoff mehr als sechsmal soviel kostet
wie der Impfstoffkandidat von AstrZeneca, bleibt dabei unerwähnt. Daß
fast nichts über Risiken und Nebenwirkungen bekannt ist, ebenfalls.
Stattdessen plant man bereits die Massenimpfung in Impfzentren und
auch hierbei spielt man die damit entstehenden Probleme galant
herunter.
Wie kommen Pfizer und BioNTech eigentlich auf die Aussage,
ihr Impfstoffkandidat würde 90 % Schutz bieten? Bei näherer
Betrachtung der Zahlen stellen sich diese 90 % als statistisch nicht
sonderlich belastbar dar. An der kombinierten Phase 2/3 – Studie
dieses Projekts nehmen insgesamt rund 43.500 Probanden teil – ein
Großteil davon in den USA. Die Hälfte der Probanden erhält den
Impfstoff, die andere Hälfte ein Placebo. Es handelt sich um eine
Doppelblindstudie, bei der weder die Probanden noch die betreuenden
Ärzte wissen, wer den Impfstoff und wer das Placebo erhält. Nach
Studiendesign gilt der Impfstoff dann als wirksam, wenn eine bestimmte
Zahl von Probanden an Covid-19 “erkrankt“ ist und die Zahl der
Erkrankten in der Placebo-Gruppe um 50 % höher ist als die Zahl der
Erkrankten, die den Impfstoff erhalten haben. Diese 50 % sind übrigens
die Zielvorgabe der WHO und entsprechen der Schutzwirkung der
jährlichen Grippe-Impfung. Von einem vollständigen Schutz geht also
ohnehin niemand aus.
Ursprünglich wollte Pfizer den besagten Zwischenbericht
bereits nach 32 erkrankten Patienten veröffentlichen und bei einer
Schutzquote von mehr als 50 % in den USA und später in der EU eine
Notfallzulassng beantragen. Diesem allzu kühnen Plan macht die
US-Zulassungsbehörde FDA jedoch einen Strich durch die Rechnung. Für
Pfizer bedeutete dies aufgrund der hohen Infektionszahlen in den USA
jedoch nur einen kleinen zeitlichen Aufschub. Nun habe man 94
Corona-Fälle unter den Probanden protokolliert und dies reiche als
Wirksamkeitsnachweis aus. Zwar liefert Pfizer keine konkreten Zahlen,
aber bei 90 % Wirksamkeit muß man davon ausgehen, daß rechnerisch rund
86 erkrankte Probanden der Placebo-Gruppe angehören und nur höchstens
acht erkrankte Probanden den Impfstoff erhalten haben. Nun muß man
kein Statistiker sein, um diese „magischen“ 90 % mit einem dicken
Fragezeichen zu versehen. 94 von 43.5000 Probanden – das sind gerade
einmal etwas mehr als zwei Promille, eine sehr kleine Stichprobe aus
der Grundgesamtheit, die eine genaue Angabe des Wirksamkeitsgrads
sicher nicht zuläßt. Dennoch sind diese Zahlen –sofern sie denn auch
korrekt sind – ein Hinweis darauf, daß der Impfstoff
höchstwahrscheinlich eine Schutzwirkung hat. Doch wie genau und bei
wem er wirkt, ist vollkommen unbekannt.
Denn bislang liegt nur die Pressemitteilung der beteiligten
Pharmakonzerne vor. Weder die Öffentlichkeit noch andere
Wissenschaftler haben Einblick in die Daten der Studie. Was beim
russischen Impfstoffprojekt von unseren Medien scharf kritisiert
wurde, wird beim deutsch-amerikanischen Impfstoffprojekt lieber erst
gar nicht hinterfragt. Das ist fahrlässig, denn ohne diese Daten ist
eine Bewertung schwer möglich. Wirkt der Impfstoff bei Angehörigen der
Risikogruppe? Wirkt er bei Kindern? Und vor allem: Wie wirkt er?
Verhindert er schwere Krankheitsverläufe? Verhindert er
asymptomatische Verläufe? Letzteres ist gekoppelt an die sehr wichtige
Frage, ob der Impfstoff „nur“ eine Erkrankung oder auch eine Infektion
verhindert. Versuche an Primaten haben bei anderen Impfstoffkandidaten
ergeben, daß sie bzw. die mit ihrer Hilfe vomKörper gebildeten
Antikörper nur in den unteren, aber nicht in den oberen Atemwegen das
Virus wirkungsvoll bekämpfen. Damit werden zwarschwere
Krankheitsverläufe verhindert, die Geimpften bleiben jedoch infektiös
und können andere Menschen anstecken. Wenn nun bereits Mitarbeiter des
Gesundheitssystems als erste Personengruppe genannt werden, denen der
Impfstoff verabreicht wird, ist diese feine Unterscheidung elementar –
geht es bei ihnen ja – man mag das zynisch nennen – weniger um den
Eigenschutz, als mehr darum, daß sie selbst keine Patienten anstecken
sollen. Wenn der Impfstoff nun aber nur vor Erkrankung, aber nicht vor
einer Infektion schützt, wäre dies nicht gegeben.
Ebenfalls vollkommen unklar ist, wie lange die Immunisierung
durch den Impfstoff überhaupt anhält. Bekannt ist, daß bei einer
normalen Infektion mit den Sars-Cov2-Virus die gebildeten Antikörper
nach rund drei Monaten nicht mehr nachweisbar sind. Ein längeres
„Gedächtnis“ haben die sogenannten T-Helferzellen. Wie genau diese
zelluläre Immunantwort – die übrigens auch durch eine Kreuzreaktivität
auf vorangegangene „normale“ Corona-Erkältungsviren ausgelöst werden
kann – funktioniert, ob sie nur eine Erkrankung oder auch eine
Infektion verhindert, wie lange sie anhält und ob sie durch den
Impfstoff überhaupt gebildet wird, ist unbekannt. Genauso unbekannt
ist natürlich, ob die Impfung Schutz vor mutierten Virenvarianten
bietet, mit denen später zu rechnen sein wird. Der ganz entscheidende
Punkt, ob die Impfung länger als drei Monate Schutz bietet, wird also
im Schatten der „magischen“ 90 % vollkommen unterschlagen.
Nebenwirkungen und Langzeitfolgen?
Geradezu
bezeichnend
ist auch, daß in den ganzen Jubelmeldungen die Frage der möglichen
Nebenwirkungen und Langzeitfolgen vollkommen unterschlagen wird. So
kommt dieses Thema beispielsweise im ARD-Aktuell lediglich in einem
Kurzstatement eines Interviewpartners ganz am Ende der Sendung zur
Sprache. Und dies in einer Form, die einem die Sprache verschlägt:
„Es ist eine ganz klare Ansage, die man diesen (Anmerkung:
gemeint sind die älteren Menschen) Menschen geben kann: Die
Wahrscheinlichkeit an der Erkrankung zu sterben, liegt bei 1: 100.
Das Risiko bei der Impfung liegt sicher bei 1: 1000. Also, wer bis
zwei zählen kann, wüßte was er zu tun hat. Und wer dann noch an
seine Kinder denkt, sollte bedenken: Sie und ihre Enkel leiden am
allermeisten unter den derzeitigen Maßnahmen ( …). Das ist etwas,
was nur dann beendet werden kann, wenn alle älteren Menschen, die
der Risikogruppe angehören, sich impfen lassen. Also ein dringender
Appell: Wenn nicht für Euch, dann macht es für Eure Kinder!“
Rüdiger von Kries in der Sendung ARD-AKTUELL vom
10.11.2020
Der Mann , der dies sagte, ist übrigens nicht nur Mitglied
der ständigen Impfkommission des Robert-Koch-Instituts, sondern auch
noch Mitglied der RKI-Arbeitsgruppe Covid-19-Impfung. Man ahnt also
bereits, woher der Wind in Deutschland weht. Gesundheitsminister Spahn
beziffert übrigens alleine die Zahl derjenigen, die aufgrund ihres
Alters hierzulande zur „Risikogruppe“ gehören, auf 23 Millionen. Würde
man also rein hypothetisch alle diese Menschen impfen, müßten
(1:1000), 23.000 von ihnen – genau läßt sich der Experte dazu ja nicht
aus – die Impfung mit starken Nebenwirkungen oder Langzeitfolgen und
schlimmstenfalls sogar mit dem Leben bezahlen. Also doppelt so viele,
wie bislang in Deutschland an oder mit Corona verstorben sind.
Es ist jedoch streng genommen
unmöglich, die Gefahren der Impfung überhaupt zu beziffern. Denn die
ernüchternde Antwort auf jeden kritischen Ansatz lautet: Dazu gibt es
schlicht keine Daten. Durch die Teleskopierung der Studien und der
Zulassungsverfahren (Nichteinhaltung der Wartephasen wegen Corona)
können seltene Nebenwirkungen nur sehr schlecht und Langzeitfolgen
überhaupt nicht festgestellt werden. Und wenn es doch einmal schwere
Nebenwirkungen gibt, so reagieren die Behörden ignorant. So laufen die
in den USA wegen schwerer Nebenwirkungen gestoppten Studien zum
AstraZeneca-Impfstoff in anderen Ländern, auch in Europa, munter
weiter. In Brasilien wurde die Versuchsreihe von Chinas Pharmakonzern
Sinovac wegen eines „schweren Zwischenfalls“ gestoppt – in allen
anderen Ländern laufen die Studien weiter und in China selbst wurde
der Impfstoff bereits tausendfach verabreicht.
Gerade bei den technisch meist mit
vollkommen neuen und unerprobten Verfahren entwickelten
Corona-Impfstoffen ist vor allem durch eine überschießende
Immunreaktion durchaus in seltenen Fällen mit schweren und sogar
schwersten Nebenwirkungen zu rechnen. Auch der österreichische Biologe
Clemens Arvay weist in seinem jüngsten Video noch einmal ausdrücklich
auf mögliche Gefahren hin. Solche Risiken sind für eine Massenimpfung,
die laut Bundesregierung im Idealfall zwei Drittel aller Bundesbürger
verabreicht bekommen sollen, schlicht nicht hinnehmbar. So schön der
Gedanke an ein baldiges Ende dieses Ausnahmezustands ist, so klar ist
auch, daß die kommende Impfung ein so noch nie dagewesenes
Großexperiment mit vollkommen ungewissem Ausgang darstellt.
Logistische Probleme
Auch wenn noch kein Corona-Impfstoff von den zuständigen
Behörden in der EU zugelassen wurde und Fragen zur Wirksamkeit und den
Risiken ungeklärt sind, planen Bund und Länder bereits unter Hochdruck
an der konkreten Durchführung der Massenimpfung. Die soll nicht etwa
von den betreuenden Hausärzten, sondern in riesigen, in Messehallen
und ähnlichen Großgebäuden aufgebauten Impfzentren stattfinden.
Bereits die Umgehung der Hausärzte stellt dabei insbesondere für die
sogenannten Risikogruppen ein großes Problem dar.
Jeder Patient hat seine
eigene Krankheitsgeschichte und vor allem bei den Angehörigen der
Risikogruppen wird aufgrund der bei diesen Impfstoffen zu
erwartenden massiven „Impfreaktionen“ (also. z.B.Fieber,
Kopfschmerzen, Schwächung des Immunsystems) eine individuelle
Beratung und Anamnese nötig sein. Die können Hilfskräfte der
Feuerwehren oder des THW – genügend Ärzte oder Krankenpfleger für
diese Aufgabe gibt es ja nicht – aber nicht liefern. Was soll denn
passieren, wenn ein Hochbetagter bei der Impfung zusammenbricht?
Während sein Hausarzt sicherlich mit dem gegebenen Hintergrundwissen
zur Krankheitsgeschichte des Patienten adäquat reagieren könnte,
sind anonyme Hilfskräfte mit einer solchen Situation komplett
überfordert. Und daß es zu solchen Fällen kommen wird, sollte klar
sein.
Wer gehört überhaupt zur Risikogruppe
und wie ermittelt man diese Menschen? Sicher können alte Menschen
anhand der Meldedaten ausgemacht werden. Aber auch Krebspatienten,
Lungenkranke und Übergewichtige zählen zur Risikogruppe. Wie darf man
sich das konkret vorstellen? Stehen dann Waagen vor den Impfzentren?
Laut CDC (Centers for Disease Control and Prevention) gehören übrigens
auch Schwangere zur Risikogruppe – und dies „nur“, weil sie eine
doppelt so hohe Wahrscheinlichkeit aufweisen, bei einer
Covid-Erkrankung im Krankenhaus behandelt zu werden. Doppelt so hoch
wie andere Frauen ihrer Altersklasse wohlgemerkt und damit immer noch
in einem niedrigen Promillebereich, der weit unter dem von Älteren
liegt. Wer definiert hier die Risikogruppe? Eine kleine Anekdote am
Rande: Auch wenn Schwangere zur Risikogruppe gehören, so nehmen sie
aus ethischen Gründen an keiner der laufenden Phase-3-Studien teil.
Aus- und Nebenwirkungen des Impfstoffs auf Ungeborenen sind also
vollkommen unbekannt. Dennoch ist nicht bekannt, daß Schwangeren von
einer Impfung abgeraten wird. Im Gegenteil. Im NDR-Corona-Podcast
empfahl die Drosten-Vertretung Sandra Ciesek ihren schwangeren
Hörerinnen sogar ausdrücklich die Impfung. Das ist unverantwortlich.
Als Argument für Impfzentren wird
unter anderem angeführt, daß bei diesen Impfstoffen über die gesamte
Logistikkette eine Temperatur von – je nach Quelle - -70 Grad bis – 80
Grad Celsius eingehalten werden muß. Einen solchen
„Spezialkühlschrank“ hat freilich keine Apotheke und kein Hausarzt und
es ist ohnehin unklar, wie dieses Problem bei einer Massenimpfung
gelöst werden soll. Man müsste wohl einen Logistik-Experten fragen, ob
es überhaupt so viele hochspezialisierte Transporter und Kühlgeräte
gibt, die vor Ort tausende Dosen des Impfstoffes lagern können.
Von der Politik kam dazu bislang nur
ein wenig überzeugendes „Wir schaffen das“. Es bleibt abzuwarten, ob
sich die Logistik nicht als der entscheidende Flaschenhals
herausstellt, und über die zu erwartenden Kosten, die leicht die
Kosten für den Impfstoff selbst übersteigen könnten, wurde bislang
auch noch nicht berichtet. Auf derart besondere Kühltechnik
spezialisierte Firmen dürften sich jedenfalls bereits die Hände
reiben.
Gibt es eine Zulassung?
Bei alledem wird auch stets
vergessen, daß die Impfstoffe, von denen wir reden, überhaupt noch
nicht zugelassen sind. Das soll jedoch in den USA in den nächsten
Tagen und in der EU in den nächsten Wochen geschehen. Es wird zwar
immer wieder darauf verwiesen, daß man keinen Druck auf die
zuständigen Behörden ausübe, doch das ist natürlich Unsinn. Welcher
kleine Beamte hat schon das Rückgrat, seine Bedenken durchzusetzen,
wenn Landesregierungen, die Bundesregierung und die EU bereits
Verträge in Milliardenhöhe abgeschlossen haben, der Impfstoff
bereits in unzähligen Fabriken in Millionenauflage produziert wird
und sogar die konkreten Planungen zur Durchführung der Impfung
bereits realisiert werden? Und vorallem: Da die Politik ein Ende der
Maßnahmen ja mittlerweile direkt an eine Impfung koppelt, ist auch
der öffentliche Druck immens. Wer hier an eine sorgfältige,
ergebnisoffene Prüfung glaubt, der glaubt auch an den
Weihnachtsmann.
Es wird behauptet, daß die Behörden
selbstverständlich Vorteile und Risiken eines Impfstoffs abwägen
würden. Wie sollen sie das, wenn sie den Großteil der potentiellen
Risiken gar nicht kennen, gar nicht kennen können? Nein, der Impfstoff
wird zugelassen, das steht bereits fest. Und auch die Öffentlichkeit
wird dies sicher mehrheitlich begrüßen, hat man uns doch seit Monaten
eingetrichtert, daß die „Maßnahmen“ erst dann gelockert werden können,
wenn ein Impfstoff nicht nur bereitsteht, sondern auch so viele
Menschen geimpft sind, daß nach Ansicht der Regierung die
„Infektionslage“ überschaubar wird.Doch kaum wer wird auch das
„Kleingedruckte“ in den Äußerungen der Politik vernommen haben. So hat
sich die Kanzlerin selbst bereits festgelegt, daß die „Auflagen in
ihrer Gesamtheit erst aufgehoben werden könnten, wenn 60 bis 70
Prozent der Bevölkerung gegen dasVirus immun seien.“ 60 Prozent von 80
Millionen Einwohnern sind 48 Millionen. Bei zwei Impfdosen pro Person
– die sowohl beim Pfizer-BioNtTech-Impfstoff als auch beim Impfstoff
von AstraZeneca nötig sind – sind dies stolze 96 Millionen Impfdosen,
die verabreicht werden müssen. Selbst wenn man zweckoptimistisch von
250 000 Impfungen pro Tag ausginge, würde dies mehr als ein Jahr
dauern. Rechnet man die genannten Logistikprobleme hinzu, sind wohl
eher zwei oder drei Jahre realistisch. Will die Bundesregierung
die„Maßnahmen“ also bis ins Jahr 2023 fortführen?
Wie teuer wird es werden ?
Obgleich weder der Impfstoff von
BioNTech noch die Konkurrenzprodukte von AstraZeneca, Sanofi oder
Johnson & Johnson zugelassen sind, Hat die EU bereits die Verträge
mit diesen Unternehmen besiegelt. Über die Finanzen schweigt man sich
jedoch lieber aus. Und das mit gutem Grund, würde ansonsten doch ein
dunkler Schatten vor allem auf die „Erfolgsgeschichte“ vom Mainzer
Unternehmen BioNTech fallen. Während die Rahmenverträge mit
AstraZeneca einen Abnehmerpreis von2,50 Euro pro Impfdosis vorsehen,
langen BioNTech und Pfizer so richtig zu und verlangen stolze 16,50
Euro pro Dosis – bei zwei Dosen pro Person, sind dies 33 Euro pro
Geimpften. Da freuen sich vor allem die Aktionäre von BioNTech.
Notierten die Aktien dieses
Unternehmens im Herbst 2019 noch bei 12 Euro das Stück, hat sich der
Wert seitdem verachtfacht und notiert aktuell bei rund 95 Euro. Das
kleine Mainzer Unternehmen ist damit mehr als 20 Milliarden Euro wert
– mehr als der große Medizinkonzern Fresenius und mehr als die
Pharmasparte von Bayer. Das Gründerpärchen Ugur Sahin und ÖzlemTürci
ist damit dank Corona in den erlauchten Kreis der deutschen
Milliardäre aufgestiegen. Richtig profitieren konnten auch die
Milliardärsbrüder Andreas und Thomas Strüngmann, die mit dem
Generikahersteller Hexal reich wurden und früh als Großaktionäre bei
BioNTech einstiegen. Heute gehören ihnen mehr als 50 % des
Unternehmens und allein diese Beteiligung katapultierte sie, die laut
Forbes Liste vor Corona ein Vermögen von 4,4 Milliarden US $ hatten,
in den Kreis der reichsten Deutschen.
Man sollte aber auch nicht vergessen,
daß die Kosten für den Impfstoff nicht nur von der Allgemeinheit
getragen werden, sondern daß zudem die Entwicklung des Impfstoffs vom
Bundesforschungsministerium mit 373 Millionen Euro subventioniert
wurde – dies war übrigens ein Zuschuß, der nicht zurückbezahlt werden
muß und der dem Bund keine Beteiligung am Unternehmen zusichert. Die
Allgemeinheit hat also den Impfstoff finanziert, der ihr jetzt zu
einem sportlichen Preis verkauft wird.
Hier muß die Politik Fragen
beantworten! Warum gibt es beispielsweise keinen Passus, der die
Subventionen daran koppelt, daß der von der Allgemeinheit finanzierte
Impfstoff später auch zum Selbstkostenpreis an die Allgemeinheit
verkauft wird? Es kann doch nicht sein, daß die Unternehmensgründer
und deren Investoren durch unsere Steuergelder zu Milliardären werden.
Und: Wie kommt eigentlich der außergewöhnlich hohe Preis von 16,50
Euro pro Impfdosis zustande? Warum kann der – ja nun alles andere als
gemeinwirtschaftlich aufgestellte - Pharmariese AstraZeneca einen
vergleichbaren Impfstoff anbieten, der nur ein Sechstel dieses Preises
kostet? Das Unternehmen BioNTech residiert übrigens unter der
Postadresse „An der Goldgrube 12“. Und dies ist durchaus wörtlich zu
nehmen.
Nachtrag: Inzwischen
meldete der Pharmafirma Curevac, daß ihr Corona-Impfstoffschon bei
Kühlschranktemperatur mindestens 3 Monate stabil bleiben soll, für
24 Stunden sogar bei Zimmertemperatur. Damit würden die teuren
Impfzentren und Spezialkühlketten wegfallen und der Impfstoff
könnte wie bei der Grippe-Impfung über Apotheken und
Hausärztebesorgt werden.
Joe
Biden
– ein korrupter Kriegshetzer
Joe Biden, der überzeugte Neokolonialist, welcher ab Januar
2021 dasPräsidentenamt der USA beansprucht, begann seine politische
Laufbahn als Rassist. In den siebziger Jahren war er dagegen, daß
schwarze Kinder in Schulbussen zu weißen Schulen gefahren werden.
Sogar seine zukünftige Vize Kamala Harris warf ihm vor, daß er als
Senator mit offen rassistischen Kollegen zusammengearbeitet habe,
deren „Zivilität“ er bis heute lobe.
Heutzutage, wo der Anteil der weißen
Wähler zurückgeht, ist das nicht mehr opportun und Biden macht jetzt
modern auf „Antirassismus“.
Als Senator hatte er sich für die
Zerstückelung Jugoslawiens und die Bombardierung Serbiens eingesetzt
und Präsident Clinton entsprechend bestärkt. Nach dem Anschlag auf das
World Trade Center 2001 forderte er mehr Bodentruppen in Afghanistan,
2003 stimmte er für den Irak-Krieg und 2011 propagierte er den Krieg
gegen Libyen. Wiederholt forderte er ein Eingreifen in Syrien und die
Absetzung Assads.
Zu den Wirtschaftssanktionen gegen
Rußland sagte Biden am 2. Oktober2014 in einer Rede an der Harvard
Kennedy School in Cambridge/Massachusetts:
„Wir haben (Wladimir) Putin vor die
einfache Wahl gestellt: Respektieren Sie die Souveränität der
Ukraine oder Sie werden sich zunehmenden Konsequenzen
gegenübersehen. Dadurch waren wir in der Lage, die größten
entwickelten Staaten der Welt dazu bringen, Rußland echte Kosten
aufzuerlegen. Es ist wahr, daß sie (die EU) das nicht tun wollten.
Aber wiederum war es die Führungsrolle (US) Amerikas und die
Tatsache, daß der Präsident der Vereinigten Staaten daraufbestanden
hat, ja, Europa des Öfteren in Verlegenheit bringen mußte, um es
dazu zu zwingen, sich aufzuraffen und wirtschaftliche Nachteile
einzustecken, um Kosten (für Rußland) verursachen zu können. Und die
Folgen waren eine massive Kapitalflucht aus Rußland, einregel
rechtes Einfrieren von ausländischen Direktinvestitionen, der Rubel
auf einem historischen Tiefstand gegenüber dem Dollar und die
russische Wirtschaft an der Kippe zu einer Rezession.“
Besonderen Einsatz zeigte Joe Biden bei der Destabilisierung
und „kalten Übernahme“ der Ukraine, wobei der von Außenminister John
Kerry, CIA-Chef John Brennan, Senator John McCain und weiteren
hochrangigen US-Politikern unterstützt wurde. Wie schon bei anderen
Regime-Changes, Konflikten und Kriegen profitierte auch hier die
US-amerikanische Führungsschicht von dem Wechsel. Bedacht wurde zu dem
Joe Bidens Sohn Hunter Biden, der schon seit Jahren offensichtlich
durch Günstlingswirtschaft in verschiedene gut dotierte Ämter
befördert worden war. Im Mai 2014, also kurz nach dem Putsch in Kiew,
erhielt er einen eigens für ihn geschaffenen Vorstandsposten im
Verwaltungsrat der „Burisma Holdings“, dem größten nichtstaatlichen
Gasproduzenten der Ukraine. Weitere Vorstandsämter bie Burisma
erhielten der ehemalige Wahlkampfleiter Kerrys, Devon Archer, der
früher bei Merill Lynch und J. P. Morgan tätige Investmentbanker Alan
Apter sowie Polens Ex-Staatspräsident Aleksander Kwasniewski. Ihnen
folgte im Februar 2016 noch Josef Kofer Black, von 1999 bis 2002
Direktor des CIA Counterterrorist Centers.
Seinerzeit begann der ukrainische
Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin wegen Interessenkollision,
Korruption und Vetternwirtschaft zu ermitteln. Aber 2018 wurde
bekannt, daß Joe Biden den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko
und Premierminister Arsenij Jazenjuk – beide Günstlinge der USA –
genötigt hatte, Schokin zu entlassen. Zu vermuten ist, daß die
Ermittlungen den US-Vizepräsidenten und seinen Sohn schwer belastet
hätten. Denn abgesehen von der Patronage hat Burisma Medienberichten
zufolge 2014 und 2015 mehr als drei Millionen US-Dollar an eine Firma
namens „Rosemont Seneca BohaiLLC“ gezahlt, die monatlich bis zu 50.
000 Dollar (ca. 42.311 Euro) an Hunter Biden zahlte. Der wiederum war
zusammen mit Christopher Heinz, dem Stiefsohn von John Kerry,
Eigentümer von „Rosemont Seneca Partners“.
Es handelte sich um eines der
üblichen Beziehungs- undKorruptionsgeflechte der US-amerikanischen
Führungsschicht. Insofern zeigten die in die Washingtoner
Obama-Clinton-Kamarilla eingebundenen Politiker und Journalisten, die
eifrig wegen angeblicher Beziehungen Trumps zum Kreml polemisierten,
wenig Interesse, die Vorwürfe zu überprüfen. Erst als Trump im Oktober
2020 im Wahlkampf Korruptionsvorwürfe gegen Biden erhob, kamen dessen
Machenschaften in der Ukraine ans Licht der Öffentlichkeit. Biden
zeigte sich empört: „Es ist der letzte Versuch in dieser verzweifelten
Kampagne, mich und meine Familie zu verleumden.“ Lautete die Frage
zuvor, warum geschäftliche Kontakte amerikanischer Politiker nach
Rußland ein Staatsverbrechen sein sollten, war jetzt zu fragen, warum
nicht dem manifesten Korruptionsverdacht gegen den
Präsidentschaftskandidaten und seinem Sohn nachgegangen wurde.
Es ist ein
langfristig schwerwiegendes Versäumnis der von denTrotzkisten
hofierten „linken“ Waschlappen um Bernie Sanders, die Demokraten
nicht gespalten zu haben und so den Republikanern das Alleinstellungsmerkmal einer
Alternative zu überlassen.
Echt unglaublich: Merkel und AfD-Fraktion gratulieren Joe
Biden zum Sieg!
Aber
nicht nur die. Fast sämtliche europäischen EU-Führer folgen den
grün-liberal dominierten Medien und erklären ihn zum Sieger.
Das ist wirklich einmalig: ausländische Führer verkünden nach
einer US-Wahl einen Sieger, noch BEVOR das Abstimmungsergebnis vor
US-Gerichten bestätigt wurde. Das widerspricht jedem diplomatischen
Anstand, wenn es sowas noch geben sollte. Da rede noch einer von
„Einmischung in US-Wahlen“ - das ist echt das Allerletzte!
Dabei ist schon von zahlreichen Wahlfälschungen und
Falschergebnissen die Rede. So wurde der Wahlkreis Antrim County in
Michigan durch eine fehlerhafte Software Joe Biden zugeordnet, obwohl
Trump mit 2000 Stimmen führte. Dies wurde jetzt korrigiert. Dieselbe
fehlerhafte Sofware wurde in ganz Michigan und 30 weiteren
US-Bundesstaaten genutzt.
Die New York Post berichtet , daß bei Briefwahlsendungen der
Eingang umdatiert wurde, um die „Legalität“ zu gewährleisten. Auch
Wahlscheine von Toten wurden eingereicht.
Diese EU-Schafsköpfe haben auch Guaido (Venezuela) und
Tichanowskaja (Weißrußland) zu Siegern erklärt.
Was ist der Sinn dieser Aussagen? Die Antwort ist
offensichtlich:Maximalen Druck auf die Richter am Obersten US-Gericht
auszuüben, damit sie die vollendete Tatsache akzeptieren (was natürlich
weder „vollendet“ noch eine „Tatsache“ ist, aber was soll's!)
Schon allein die Tatsache, daß der Tiefe US-Staat die Macht
besitzt, die EU-Führer in eine so offenkundige Einmischung (auch schon
im Wahlkampf) zu treiben, ist der beste Beweis, daß es im Westen keine
echten Demokratien gibt – wir haben es ganz einfach mit einer Herrschaft
des transnationalen Finanzkapitals zu tun.
Fazit: Der Kampf um die Befreiung des Westens vor dieser Bande
korrupter Größenwahnsinniger geht jetzt los. Sicher, Trump ist ein
verrückter Clown. Aber trotz seiner Verrücktheit hat er die Aktivitäten
der Rüstungskonzerne gestört, indem er als einer der wenigen
US-Präsidenten keinen Krieg neu angefangen hat und die alten Kriege
reduzierte. (Afghanistan, Syrien, Ukraine) Außerdem hat er die
Arbeitlosigkeit verringert und über 500 000 neue Arbeitsplätze
geschaffen. Dafür sind viele Latinos und Afroamerikaner zu Trump
übergelaufen trotz der „Rassismus-Kampagnen“ der Demokraten.
Die Lage in den USA ist instabil. Das kann nicht lange
andauern. Aber es fehlt in den USA eine komunistische Arbeiterpartei,
die Masseneinfluß hätte.
Fragen:
Warum zensieren US-Nachrichtensender eine
Pressekonferenz eines Präsidenten der Vereinigten Staaten?
Warum verspüren
Technikgiganten das Bedürfnis, die Tweets von Trump zu zensieren?
Warum durften in
wichtigen Demokraten-Staaten republikanische Beobachter nicht
richtigbeobachten?
Warum haben die
Demokraten eine Gegenklage eingereicht, nur um zu versuchen, die
republikanischen Beobachter daran zu hindern, die Auszählung der
Stimmzettel zu beobachten?
Warum erklären die
Medienkonglomerate alle Biden zum Sieger, obwohl sie genau wissen, daß
dies falsch ist (nur die Gerichte können einen Sieger erklären)?
Warum stand Fox News
während der ganzen Woche an der Spitze des Anti-Trump-Jubels?
Warum ist es so, daß
der tiefe US-Staat die EU-Führer braucht, damit die plötzlich alle
Biden zueinem Sieg gratulieren.
Wenn die Demokraten zuversichtlich wären, daß die
Trump-Kampagne keinen Erfolg hat, warum sich dann nicht einfach
entspannen, abwarten und schauen, wie die Gerichte die Petitionen der
Trump-Kampagne ablehnen?
Werden
die Demokraten Erfolg haben? Ja, wahrscheinlich wird Trumps
„Gesamtmacht“ von der Macht der Multimilliarden-Dollar-Interessen, die
ihre ganze„Propaganda-Feuerkraft“ einsetzen, um das Problem zu lösen,
bevor die Gerichte dazu kommen, in den Schatten gestellt.
Ein weiterer Beweis dafür, daß die Demokraten überhaupt keine
Demokraten sind, sondern einne völlig unmoralische Bande aus USA
hassenden Schurken, die bereit sind, ihr eigenes Land zu zerstören, um
jeden Außenseiter, ob gut oder schlecht, zu besiegen, der es wagt, sie
herauszufordern. Sie erinnern sehr an Kerenski und seine eigene Bande
von Plutokraten.
Deutsche Bahn jetzt unter US-Kontrolle
In
einer Presseerklärung vom 28. 10 . 2020 feierte die Deutsche Bahn die
Auslagerung ihres gesamten IT-Systems in eine Cloud, die von Amazon AWS
und Microsoft Azure kontrolliert wird.
Das eigene Rechenzentrum in Berlin-Mahlsdorf wurde abgeschaltet
und die Hardware bereits verkauft. Damit ist der gesamte Betrieb der
Deutschen Bahn einschließlich der jenige des gesamten Schienennetzes in
Deutschland – hinsichtlich Fahrkarten-Verkauf, Einkauf, die
Betriebssteuerung (Signale, Weichen, Personaleinsatz), Wartung,
technische Planung usw. - vom störungsfreien Funktionieren dieser Cloud
zweier US-Firmen abhängig, auf die sie keinen Einfluß hat.
Es ist ein Skandal erster Ordnung, daß die DB ihr gesamtes
IT-System aus der Hand gibt. Ohne dieses IT-System kann sich kein
einziger Zug mehr bewegen, kein Signal und keine Weiche gestellt werden,
keine Fahrkarte verkauft, kein Kunde informiert, kein Zug gewartet
werden. Wir fragen : Wie konnte eine derart weitreichende Entscheidung
an der Öffentlichkeit und der Politik vorbei getroffen werden?
Die DB begibt sich damit in de Abhängigkeit zweier
US-Datenkraken, diees mit dem Datenschutz nie ernst nahmen, Konzerne,
die in der EU so gut wie keine Steuern bezahlen. Es war das
Handelsblatt, das am 28.10. dazu feststellte: „ . . . daß US-Konzerne im
den USA deutlich laxer sind und Dienste wie die NSA in großem Umfang
Daten überPersonen und Unternehmen sammeln.“
Von der Entscheidung der DB sind auch andere
Eisenbahngesellschaften wie z. B die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB)
betroffen, deren IT auf den Systemen der DB laufen, und die Privatbahnen
in Deutschland, die alle das Netz der DB nutzen. Mit ihrer Entscheidung
untergräbt die DB als öffentliches Unternehmen die Souveränität der
Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der bundeseigenen
Eisenbahninfrastruktur.
Es ist zu erinnern an die heftigen Diskussionen im Fall Huawei
und der5G-Telekommunikationstechnik. Da wurde auf die „nationale
Sicherheit“ verwiesen, obgleich Huawei bestenfalls an der Software
beteiligt gewesen wäre. Jetzt wird die gesamte Bahn-Software in eine
Cloud unter US-Kontrolle ausgelagert. Wo bleibt da die Logik?
- Wir fordern:
Sofortige Rückabwicklung des Geschäfts!
Die IT-Betriebssteuerungen und alle IT-Vorgänge der
Deutschen Bahn müssen auf DB-kontrollierten Rechnern in Deutschland
erfolgen.
Eine aktuelle Diskussion und Beratung „der deutschen Bahn
–IT-Strategie „ im Deutschen Bundestag!
Gegen die Corona-Diktatur der 17!
Seit
ca. 9 Monaten, dem Beginn der Covid-19-Pandemie ist der
Parlamentarismus, der Bundestag in der Hinsicht der Bewältigung dieser
Krankheit praktisch entmachtet.
Die Krise wird durch die Bundeskanzlerin und die 16 Chefs der
Bundesländer alleine durch Erlasse geregelt.
Nur wenige Abgeordnete, wie der kürzlich verstorbene Thomas
Oppermann (SPD) protestierten dagegen. Es geht hier nicht um Bagatellen,
Kleinigkeiten, sondern um die größten Einschränkungen der bürgerlichen
Freiheiten und Rechte seit Bestehen der Bundesrepublik. Es handelt sich
auch nicht um die Frage Corona-Leugnung oder nicht.
Das Volk hat so wieso nichts zu sagen, aber jetzt fällt sogar
die bürgerliche Demokratie.
Jede Kritik an den Maßnahmen wird sofort als rechts diffamiert
und unterliegt der sozialen Ächtung. Damit die Anti-Corona-Maßnahmen
begriffen und befolgt werden, bedarf es einer breiten Diskussion. Wie
z.B. das mit den Schließungen bzw. Sperrstunden der Gaststätten.
Nur 0,5 % der zugeordneten Covid-Fälle fanden in den
Gaststätten statt, dagegen 22 % zu Hause. Die Gaststätten sind Teil der
Lösung, nicht das Problem.
In den Wohnungen sitzt man enger auf einander, in den
Gaststätten lassen sich eher die Abstands- und Hygiene-Regeln einhalten.
Die großen Parteien haben ihre Säle und Konferenzräume. Aber
was machen die unzähligen Organisationen und Vereine? Sollen die sich in
engen Wohnungen treffen oder ihre Aktivitäten auflösen? Das hätte die
Oberschicht, die Bourgeoisie gerne, daß jede Aktivität von unten
eingestellt wird, während sie Wahlpartys ohne Mundschutz feiern wie
neulich.
Hat unser Gesundheitsminister Jens Spahn die AHA-L- Regeln
selbst nicht beachtet?
Die ganz Reichen wie Amazon werden immer reicher in der Krise,
während der ganze Mittelstand, Einzelhändler, Künstler, Schausteller,
Kneipen und Restaurants vor die Hunde gehen. Ein Menge an Existenzen,
Arbeitsplätzen und Kultur geht verloren Aber das ist den Haien, die
kleine und mittlere Fische fressen, scheißegal.
Die Armen, die Arbeiter und auch der Mittelstand finanzieren
schließlich das Gesundheitssystem. Bei Massenarbeitslosigkeit bricht
auch das beste Gesundheitssystem zusammen.
Die Gourmet-Tempel der Superreichen werden bleiben, für die
Unterschichtbleiben dann nur mehr die Billig-Döner und Burgerbuden.
Die Wut nimmt zu und die Erkenntnis
über den Charakter der kapitalistischen Gesellschaft und der
bürgerlichen Herrschaft wächst!
Die Helden vom Hindukusch fliehen wie geprügelte Hunde
„Die
Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird am Hindukusch
verteidigt“, sagte vor 20 Jahren der Verteidigungsminster Struck von den
Asozialdemokraten. Jetzt ist es mit der „Sicherheit“ vorbei. Müssen wir
jetzt Angst haben?
Wie muß es den Angehörigen gehen, die in Afghanistan sinnlos
jemanden verloren haben?
Während die Nato-Verteidigungsminister am Freitag, den 23.10.
in Brüssel ein Ende der Militärmission Resolute Support und einen
möglichen Abzug aus Afghanistan berieten, hat die Bundesregierung die
Vorbereitung für eine Rückholung der deutschen Truppen bereits in die
Wege geleitet.
Die Bundeswehr soll schon in der zweiten Augusthälfte Kräfte in
den Norden Afghanistans verlegt haben, um eine sogenannte
Rückverlegungs- und Verwertungsorganisation aufzubauen. Ziel dieser
Einheit ist es, nicht mehr notwendiges Material zu entsorgen, vor Ort an
Bündnispartner zu übergeben oder nach Deutschland zurückzuholen.
Verschiedene deutsche Medien wie z.B. die “Zeit“ hatten über
das Ende des Einsatzes bereits berichtet. Aus Stellungnahmen des
Verteidigungsministeriums geht nun hervor, daß im Hintergrund auf
Hochtouren daran gearbeitet wird, „die Voraussetzungen für eine mögliche
geordnete Rückverlegung des deutschen Einsatzkontingents in Afghanistan
zu schaffen.“
Hintergrund ist der angekündigte Abzug der US-Truppen aus dem
zentralasiatischen Krisenstaat. Unlängst hatte US-Präsident Trump
entsprechende Pläne bekräftigt und überraschend angekündigt, die eigenen
Soldatenbereits bis Weihnachten abzuziehen.
Die USA stellen eines der größten Kontingente in Afghanistan.
EndeFebruar hatten die Trump-Regierung und die Taliban einen
Friedensvertrag geschlossen, der – halten sich die Islamisten an die
Vereinbarung – den Abzug „aller ausländischen Kräfte“ aus dem Land
vorsieht. Auch wenn die Bundesregierung und andere Nato-Staaten nicht
Teil der Vereinbarung sind, betrifft sie den Nordatlantikpakt
unmittelbar.
Dessen ist man sich in Berlin bewußt: „Für uns ist es ganz
wichtig, daß wir innerhalb der Nato gemeinsam vorgehen“, sagte
Außenamtssprecherin Maria Adebahr unlängst, um auf „Konsultationen“
innerhalb des Bündnisses zu verweisen.
Einen Tweet des US-Präsidenten zum Abzug bis Weihnachten habe
die Bundesregierung zur Kenntnis genommen. „Wenn es konkrete Planungen
der US-Seite geben sollte, dann würden wir erwarten, daß man die mit uns
teilt und daß man das bespricht“, so Adebahr, die damit auf ein
Hauptproblem der Nato-Kräfte in Afghanistan verwies: US-Präsident Trump
hat durch sein eigenmächtiges Vorgehen den Druck auf die übrigen
ausländischen Truppen, das Land zu verlassen, massiv erhöht.
2019
mehr als 41 000 Tote bei bewaffneten Auseinandersetzungen
Die
Bundeswehr jedenfalls verlegt bis zum 1. November weitere Experten zur
Vorbereitung einer Rückholung der deutschen Truppen in den Krisenstaat,
heißt es in Antworten auf Fragen der Linksfraktion. Insgesamt seien für
diesen Zweck 147 Soldatinnen und Soldaten sowie Angehörige der
Wehrverwaltung eingesetzt. Es gehe darum, heißt es derweil aus der
Bundeswehr, „mögliche Anspassungsmaßnahmen“ bei der Nato-Mission
Resolutie Support vorzubereiten. Dies schließe auch die Vorbereitung
einer Rückverlegung mit ein, sollte es eine entsprechende Entscheidung
des Bündnisses geben.
Derzeit sind rund 1000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr
im Norden von Afghanistan stationiert. Hauptstützpunkt ist das Feldlager
Camp Marmal nahe der nordafghanischen Stadt Masar-i-Sharif. Nach dem
Bundestagsmandat, das seit 2015 mit Stimmen der Regierungsparteien und
Teilen der Opposition jährlich verlängert wird, können bis zu 1300
Bundeswehrangehörige nach Afghanistan entsandt werden.
Die Operation Resolute Support der Nato hat die Ausbildung
afghanischer Sicherheitskräfte zum Ziel. Sie folgte auf die
Nato-Besatzungsoperation Isaf, die 2003 begonnen wurde und Mitte 2013
auslief.
Nach Angaben der Uno-Mission in Afghanistan (Unama) konnte
durch die US-Invasion in Afghanistan und die folgende
Nato-Militärpräsenz keine „Befriedung“ des Landes erreicht werden. Im
Unama-Bericht vom Februar 2020 werden für das Jahr 2019 als Folge des
bewaffneten Konflikts insgesamt 10.392 zivile Opfer angegeben, 3403 tote
und 6989 verletzte Zivilisten. Das Armed Conflict Location & Event
Data Project (ACLED) der University of Sussex dokumentierte im
gleichenZeitraum 13.622 militärische Aktionen und Kampfhandlungen, die
Forscher geben die Zahl der Toten mit insgesamt 41.725 an. EinDrittel
der Toten sei auf Luftangriffe der Nato-Kräfte zurückzuführen.
Die Bundesregierung müsse angesichts des Friedensabkommens in
Afghanistan und des geplanten Abzugs der US-Truppen bis Weihnachten eine
mutmaßliche Rückholung der verbleibenden Soldatinnen und Soldaten der
Bundeswehr öffentlich und transparent machen und ihre
Afghanistan-Strategie grundlegend neu ausrichten“, sagte Heike Hänsel,
Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag. Dafür sei eine Umwidmung
der Gelder in zivile Aufbau- und Friedensprojekte notwendig, so Hänsel,
die sich bei der Bundesregierung nach den Vorbereitungen der Rückholung
von Soldatinnen und Soldaten sowie militärischem Gerät erkundigt hatte.
Es ist allerdings zu befürchten, daß wenn nach den US-Wahlen
Biden, der Kandidat der kriegerischen Demokratten an die Macht kommt,
der Abzug wieder gestoppt wird und das hirnlose kriegerische Abenteuer
in Afghanistan fortgesetzt wird.
Deutschland
raus
aus der Nato, Nato raus aus Deutschland!
Wider den deterministischen (vorherbestimmten)
„historischenMaterialismus“ !
Der
deutsche „Marxismus“ krankt seit eh und je an einem religiösen,
katechismusartigen Verständnis des historischen Materialismus: Vom
„Kladderadatsch“ der Bebel-SPD, Rosa Luxemburgs (sozialistische
Revolution 1918), die „Einführung des Sozialismus“ durch Ulbricht 1952
bis zur „Haupttendenz ist Revolution“ der ml-Bewegung.
Marx und Engels haben diese Interpretation des historischen
Materialismus zeit ihres Lebens immer bekämpft. So wandte sich
Friedrich Engels 1893 in einem Interview mit der französischen Zeitung
Le Figaro gegen die
Behauptung, daß Karl Marx und er Anhänger einer deterministischen
Geschichtsauffassung seien: „Aber wir haben kein Endziel. Wir sind
Evolutionisten, wir haben nicht die Absicht, der Menschheit
endgültige Gesetze zudiktieren.“ (MEW 22, S.542) Ähnlich führte er
1884 in einem Brief an Marxens Schwiegersohn Lafargue aus: „Marx
würde gegen >das politische und gesellschaftliche Ideal<
protestieren, das sie ihm unterstellen ( . . .) Wenn man aber ein
Ideal hat, kann man kein Mann der Wissenschaft sein, denn man hat
eine vorgefasste Meinung.“ (MEW 36, S. 198)
Der deutsche deterministische
historische Materialismus hat einen Ursprung im Erfurter Programm der
deutschen Sozialdemokratie von 1891. Darin findet sich keine Analyse
der Gesellschaft des Kaiserreichs und der gegebenen
Herrschaftsordnung, um daraus die konkrete Zielstellung der sozialen
Revolution abzuleiten. Stattdessen wird das Programm durch seinen
allgemeinen Teil dominiert, in dem Kautsky die Zusammenhänge der
kapitalistischen Produktionsweise referierte, aus denen nach einem
allgemeinen „Kladderadatsch“ die neue Gesellschaft hervorgehen würde.
Die Linie des „zwangsläufigen
Sozialismus“ wurde vom Spartakusbund/KPD fortgesetzt, denn Rosa
Luxemburg und die KPD leiteten in der Novemberrevolution 1918/19 die
Aktualität des Sozialismus am Ende des Ersten Weltkriegs aus den
Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus ab, anstatt aus der
gesellschaftlichen Realität Deutschlands die Notwendigkeit einer
demokratischen Revolution zu schlussfolgern. Die KPD ignorierte eine
frühe Kritik aus der Sowjetunion, daß die Novemberrevolution ihrem
Wesen nach keine sozialistische, sondern eine fehlgeschlagene
demokratische Revolution gewesen war. (siehe z.B. Geschichte der
Kommunistischen Partei der Sowjetunion (Bolschewiki), Kurzer Lehrgang,
Kapitel VIII:“ Allerdings war die Revolution in Deutschland eine
bürgerliche Revolution und keine sozialistische, waren die Räte das
gefügige Werkzeug des bürgerlichen Parlaments, denn in den Räten
herrschten die Sozialdemokraten, Paktierer vom Schlage der russischen
Menschewiki, und daraus eben erklärt sich die Schwäche der
Revolution.“)
Das heißt aber auch, daß die Arbeiter
in ihrer Mehrheit eben die Sozialdemokraten in die Räte gewählt haben,
die keine sozialistische Revolution durchführen wollten.
Nachdem die Novemberrevolution dem
Verständnis der KPD nach zufolge wegen des Verrats der SPD-Führung
fehlgeschlagen war und anschließend das Monopolkapital den Faschismus
als letzte Rettung vor seinem Untergang an die Machtgebracht hatte,
stand nunmehr endgültig der Sozialismus auf der Tagesordnung, wie
durch die Bewegung des Kapitals vorbestimmt. Zwar verlangte die
Sowjetunion unter Stalin von der KPD/SED-Führung, in ihrer
Besatzungszone eine antifaschistisch-demokratische Ordnung mit einer
parlamentarischen Republik zu errichten (was eine Mehrheit der aus der
Illegalität kommenden Parteimitglieder ablehnte). Aber sobald sich die
Gelegenheit dazu ergab, würde die SED an die Einführung des
Sozialismus gehen.
Die Mehrheit der Bevölkerung der
sowjetischen Besatzungszone sowohl einheimische wie auch die
zahlreichen Vertriebenen wollten keinen „Bolschewismus“. Vor dem
Nazi-Regime gab es KPD-Hochburgen nur in Berlin und in den großen
Städten Sachsens und in den 12 Jahren der Nazi-Diktatur war die
Bevölkerung permanent antibolschewistischer Propaganda ausgesetzt.
Dem entsprechend äußerte sich auch
Stalin auf einer Besprechung am Freitag, 31.1. 1947 in Moskau, 9 – 12
Uhr abends.
ZPA NL 36/694, Bl. 3 – 7u. 25 - 26
anwesend: Stalin, Marschall
Sokolowski, Semjonow, Wolkow – Pieck, Grotewohl, Ulbricht, Fechner,
Oelsner
Stalin: „ In der Frage der Einheit
Deutschlands müssen wir schrittweise weiterkommen. Wir müssen
weiterkommen, allen Widerständen zum Trotz. Nur dürfen wir uns nicht
der Illusion hingeben, daß der Kampf, der um diese Einheit zu führen
ist, schnell gewonnen sein wird. Es kann 5, 6 oder gar 7 Jahre dauern.
Die SED ist eine deutsche Partei. Wir werden sie unterstützen, denn
sie muß den Kampf um die Gestaltung Deutschlands von innen her führen.
Es geht darum, daß die reaktionären Kräfte in der Wirtschaft und der
Verwaltung ausgeschaltet, daß echte demokratische Reformen
durchgeführt werden. Die SED muß sich mit der Kommunistischen Partei
in den Westzonen vereinigen. Ein Sektierertum darf sich in den
Arbeiterparteien nicht breitmachen. Die Kommunistische Partei in
Westdeutschland sollte sich am besten umbenennen, in
<Sozialistische Volkspartei Deutschlands> etwa.“
Vor diesem Hintergrund dieses
vorherrschenden Antikommunismus konnte man den Sozialismus nur als
Erziehungsdiktatur einführen.
Im Juli 1952 ließ die SED-Führung von
der II. Parteikonferenz den Übergang zum Sozialismus beschließen, ohne
die Arbeiterschaft in diese grundlegende Entscheidung einzubeziehen.
Selbst die ZK-Mitglieder erfuhren erst am Vorabend der Konferenz davon
und die Delegierten erst auf der Konferenz selber. Ulbrichts
Behauptung auf der Parteikonferenz, der Sozialismus würde „in
Übereinstimmung mit Vorschlägen aus der Arbeiterklasse“ ausgerufen,
war eine Lüge.
Der ehemalige SED-Genosse und
Historiker Heinz Niemann, früher Professor für Geschichte der
deutschen Arbeiterbewegung an der Humboldt- Universität in Ost-Berlin
schreibt in seiner „Kleinen Geschichte der DDR“, Verlag am Park
Berlin, 2020, daß Ulbricht intern argumentierte, „daß es höchste Zeit
sei, klare Pflöcke gegen eine als 'Ausverkauf ' empfundene Vereinigung
einzurammen.“ (S. 73) Das bezieht sich auf die sog „Stalin-Note“ vom
März des Jahres 1952, die eine Wiedervereinigung Deutschlands bei
freier Wahl der Gesellschaftsordnung unter der Bedingung der
Neutralität angeboten hatte, um eine Blockbildung in Europa und den
daraus folgenden „Kalten Krieg“ zu verhindern. Dahinter stand die
Überzeugung eines Teils der sowjetischen Führung, an der Spitze
Stalin, daß der ostdeutsche Teilstaat auf Dauer nicht lebens-,
geschweige denn sozialismusfähig sein würde, sondern dauerhaft auf
sowjetische Unterstützung angewiesen wäre.
Die Realisierung der Stalin-Note
hätte also das Ende der SED-Herrschaft in der DDR bedeutet. Um dem zu
begegnen, beendete die SED-Führung mit Unterstützung eines „linken“
Flügels in der KPdSU die Politik der antifaschistisch-demokratischen
Ordnung, im festen Glauben daran, daß sonst die Chance vertan würde,
den geschichtlich determinierten Sozialismus mit seiner
naturgesetzlichen, auf einer Planwirtschaft beruhenden Überlegenheit
über den Kapitalismus zu realisieren. Das hieß im selben Atemzug, daß
die neue Gesellschaftsordnung vom ersten Tag an weder auf Überzeugung
noch erst recht auf dem Willen der arbeitenden Klasse beruhte, sondern
auf der Ideologie der SED-Führung, die sie nur deswegen umsetzen
konnte, weil sie durch den militärischen Sieg der Sowjetunion in den
Besitz der Macht gekommen war.
Die Konsequenz daraus war eine
„Erziehungsdiktatur“, die mit Notwendigkeit in ein System der
Administrierung, der Willkür und der Bürokratie münden mußte,
verbunden mit einem immer steriler werdenden Dogmatismus.
Kein Jahr nach der II.
Parteikonferenz, am 17. Juni 1953, rebellierte die Arbeiterschaft
gegen den ihr aufoktroyierten Sozialismus und die Herrschaft der SED.
Die Ulbricht-Gruppe bezeichnete den Aufstand als „faschistisch“. Die
Leugnung der inneren Widersprüche zwischen Proletariat und SED
kritisierten sowohl Bertolt Brecht wie auch (damals noch) Kurt
Gossweiler.
Bertolt Brecht: “ Wäre es da nicht
einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes? “
Als Reaktion auf den 17. Juni 1953
wurde in den kommenden Jahren und Jahrzehnten der
Staatssicherheitsdienst kontinuierlich ausgebaut, bis die Zahl der
Mitarbeiter schließlich fünf bis zehnmal höher war als
umgerechnet in den anderen Staaten des Warschauer Pakts.
Im August 1961 ließ Ulbricht die DDR
mit Mauer und Schießbefehl vom Westen absperren und damit auch die
Arbeiterklasse. Warum sollte die arbeitende Klasse freiwillig ihre
Produktivkräfte, sprich Hirn, Nerven, Muskeln und Opferbereitschaft,
für eine Gesellschaftsordnung und für eine Partei einsetzen, die sie
als unmündig behandelte, in den Betrieben flächendeckend überwachen
ließ und sich in letzter Instanz auf sowjetische Besatzungstruppen
stützte. Politisch machte sich in den Reihen der Arbeiterschaft nach
dem 17. Juni Resignation breit.
Die Grundvoraussetzung jeder
marxistischen Ökonomie ist der freiwillige Zusammenschluß der
assozierten Produzentenklasse zwecks Aufbau einer neuen
Gesellschaftsordnung, was normalerweise eine soziale Revolution
voraussetzt. Nichts anderes bedeutet der millionenfach zitierte Satz
aus dem Kommunistischen Manifest „die Befreiung der Arbeiterklasse
kann nur das Werk der Arbeiterklasse sein.“
Real zog die Mehrheit der DDR-Bevölkerung 1989/90 nach
vierzig Jahren praktischer Erfahrung die Aussicht auf ein besseres
Leben in einem kapitalistischen Gesamtdeutschland den erneuten
Versprechungen auf einen besseren Sozialismus vor und brachte mit der
SED-Herrschaft zugleich die DDR zu Fall.
Die Ursache war die Überheblichkeit und Arroganz der
Erziehungsdiktatur der SED, was nicht heißt, daß die BRD-Bourgeoisie
einen Deut besser ist. Auch sie wird eines Tages an ihrer Arroganz
scheitern.
Es
lebe
die Diktatur des Proletariats!
20.10.2020
Rom: Samstag, den 10. Oktober 2020
7000 – 8000 Teilnehmer beim Marsch für die Befreiung
Italiens von der EU
Der Marsch für die Befreiung (Marcia della Liberazione) von
Liberiamol'Italia (befreien wir Italien), verbündet mit der Partei
Italexit (Partei für den Austritt Italiens aus der EU), fand am Samstag
in Rom statt. Der Marsch oder die Kundgebung hatte das Motto: Für
Arbeit, Einkommen, Demokratie und Souveränität. Trotz der feindlichen
Medienkampagne und der gerade kurz zuvor verhängten Maskenpflicht im
Freien waren es ein Vielfaches vom letzten Jahr.
Die Medienkampagne war äußerst schmutzig und beschimpfte die
Demonstranten als negazionisti (Leugner). Dieser Begriff ist automatisch
mit Holocaustleugnung verbunden. Gemeint sind aber die Pandemie oder die
Masken. Natürlich stimmt das zweite auch nicht, denn es wurde nur der
politische Mißbrauch der Pandemie kritisiert. Von der Bühne aus wurde
immer wieder an die Maskenverordnung erinnert und dazu aufgerufen, sie
zu respektieren.
Des weiteren gab es parallel dazu eine Kundgebung des
regimetreuen Neofaschisten von der Forza Nuova, die in der
Rechtskoalition drinnen sind. Es scheint kein Zufall, daß die den
gleichen Tag wählten. So wird einfach gleichzeitig über beide berichtet,
um so eine Nähe herzustellen. Oder: zwar hielt sich die Polizei total
zurück, war praktisch nicht präsent. Doch gab es am Anfang eine ganz
friedliche Festnahme eines Mannes, der die Maske nicht tragen wollte.
Dutzende Kameras waren auf ihn gerichtet, als wäre er der Hauptredner.
Keiner der Umstehenden verstand, was da passierte. Nachher war dieses
Foto das zentrale Bild, das von der Demo gebracht wurde. „Es habe
gespannte Momente gegeben.“Aber die Medienaufmerksamkeit war seh rgroß,
ca. zwei Dutzend Kamerateams. Als Cunial sprach, die
Fünfsterne-Abgeordnete, und vor allem nach ihrem Abgang von der Bühne
glaubte man, sie sei ein Rockstar. Es waren Aktivisten von lokalen
Komitees aus vielen Regionen da. Viele Aktivisten sagten :2008 sind wir
alle in die 5Sterne gegangen, aber wir wurden enttäuscht. Manche gingen
früher, manche später. Jetzt gehen wirin Italexit, aber organisiert.
Einen zweiten Verrat wollen wir nicht dulden.
Die Medien blendeten völlig aus, daß es bei der Aktion, um ein
öffentliches Investitions- und Arbeitsbeschaffungsprogramm ging und
daraus der Bruch mit Euro/EU abgeleitet wurde.
Aber die ganze Auseinandersetzung geht um die Corona-Politik
und der Faktor Angst spielt noch immer eine große Rolle. Die Angst vor
dem Virus paart sich mit der Angst vor der sozialen Katastrophe. Es
istauch so, daß ein gewisser Teil der Teilnehmer aus dem Keine
Maske/Keine Impfung -Spektrum und der bekannten Esoterik gekommen war,
die sich sehr zur Lächerlich machung eignen. Sie alle unterstützten
formal den Aufruf , brachten aber eine andereSchwerpunktsetzung mit.
Es ist wichtig, daß die proletarisch – revolutionären Kräfte
an dieser rebellischen Bewegung gegen die EU teilnehmen und ihnen
klarmachen, daß es nicht genügt, die italienische Verfassung von 1948
wiederherzustellen, denn sie konnte ja das Abgleiten Italiens in einen
halbfaschistischen, korrupten Marionettenstaat der EU nicht
verhindern. Die Aushöhlung der Verfassung von 1948 haben auch die
Togliatti-Revisionisten, die Eurokommunisten und der „historische
Kompromiß“ des Revisionisten-Chef Enrico Berlinguer mit den
Christdemokraten zu verantworten.
Auch Deutschland kommt um eine Dexit-Bewegung nicht herum,
will man nicht mit nur ökonomistischen, gewerkschaftlichen Forderung
von einer Niederlage zur anderen torkeln, wie es der Großteil der
„Linken“und „Marxisten-Leninisten“ praktiziert.
Johnny und sein Hut - oder war es der Mantel?
Russlands Top-Agent hat wieder zugeschlagen. Er kennt keine Furcht, er
kennt keine Angst, er kennt keine Filme. Wir wollen ihn Johnny Putin
nennen. In England vergiftet er rechtzeitig zur
Fussballweltmeisterschaft die Skripals, damit seine Gegner einen guten
Grund haben, das weltweit beachtete Spektakel zu boykottieren oder
wenigstens – ich erinnere mich an meine Zeitungen – zu schmähen. Und
jetzt, kurz vor den Regionalwahlen, vergiftet der Meisterspion des Kreml
einen im Westen hochgeschätzten Oppositionellen. Ein Fall für Mr. Bean!
Kein Gegner ist ihm gewachsen, keine Frau kann ihm widerstehen! Und
jetzt die gute Nachricht: Bei den Regionalwahlen haben sich
Oppositionelle abgesprochen, alle Rivalitäten untereinander hintan zu
stellen und sich in jedem Stimmbezirk auf den Kandidaten zu einigen, der
gegen das „Einige Russland“ die besten Chancen hat. Smart voting! Welch
schlaue Idee der Gegenspionage! Oder vielleicht Johnny Putins eigener
Versuch, wieder einmal James Bond zu spielen, nur landet der Hut nicht
auf dem Kleiderhaken bei Miss Moneypenny, sondern fliegt aus dem
Fenster. Ach, Johnny!
Wer steckt hinter dem Konflikt zwischen Armenien und
Aserbaidschan um Berg-Karabach ?
Bekanntlich
ist
der Iran der Hauptfeind von USrael (Israel und USA), den zwei derzeit
aggressivsten Staaten auf der Weltbühne.
Dabei kommt ihnen entgegen, daß der Iran ein Vielvölkerstaat
ist: Perser60 – 65 %, Aseri (Aserbaidschaner) 17 – 21 %, Kurden 7- 10
%, Luren 6 %, Araber 2 – 3 %, Belutschen 2 %, um nur die wichtigsten
zu nennen.
In der Vergangenheit gelang es USrael bereits, Araber,
Belutschen und Kurden für ihre Ziele einzuspannen. Jetzt fördert man
den aserbaidschanischen Chauvinismus und bekommt sogar den
großtürkischen Chauvinismus Erdogans auf seine Seite, trotz seiner
Worte um die Solidarität zu Palästina und seinen Konflikten mit den
USA um Syrien und dem Prediger Gülen. Die Eroberung von Berg-Karabach
durch Aserbaidschan soll die Gelüste auf mehr, auf die
aserbaidschanischen Gebiete im Norden Irans fördern.
Hikmet Hadschijew, Assistent des Präsidenten von
Aserbaidschan, sagte gegenüber israelischen Medien, daß das
aserbaidschanische Militär bei den jüngsten Gewalttätigkeiten
israelische Angriffsdrohnen eingesetzt hat.
Israel und Aserbaidschan sind wichtige Handelspartner. Die
beiden Länder haben gemeinsam Verteidigungsabkommen unterzeichnet, und
man geht davon aus, daß Israel das aserbaidschanische Militär mit 60 %
seiner Waffen versorgt. Israel bezieht eine große Menge seines Öl und
Erdgases aus Aserbaidschan. Aserbaidschanische Frachtflugzeugewurden
kürzlich auf einem Luftwaffenstützpunkt im Süden Israels gesichtet.
Es kommt relativ häufig vor, daß aserbaidschanische
Frachtflugzeuge auf diesem Stützpunkt landen, aber der Zeitpunkt und
die Häufigkeit der jüngsten Flüge deuten darauf hin, daß der Konflikt
durch israelische Waffen angeheizt wird. Laut Haaretz (israelische
Zeitung) landeten am 24. September, nur kurz vor Ausbruch der Kämpfe,
zwei aserbaidschanische Frachtflugzeuge vom Typ Iljuchin II-76 auf dem
Stützpunkt. Zwei weitere Frachter kamen am Dienstag und Mittwoch an,
was bedeutet, daß die aserbaidschanischen Streitkräfte ihre
Waffenbestände weiter aufstocken konnten.
Hadschijew sagte, daß die Aseris „die Zusammenarbeit mit
Israel, insbesondere die Verteidigungszusammenarbeit sehr schätzen“.
Bisher hat Israel zu den Kämpfen in Berg-Karabach geschwiegen. Auf die
Frage, obdieses Schweigen die Aserbaidschaner beunruhigt, sagte
Hadschijew: „Nein, nein, Israel und Aserbaidschan verstehen unsere
Situation“ und zitierte mehrere Abkommen zwischen den beiden Ländern.
Die Kämpfe in Berg-Karabach dauerten am Mittwoch, den 30.
September den vierten Tag lang an und lassen keine Anzeichen einer
Verlangsamung erkennen. Die Türkei wurde beschuldigt, im Namen der
Aseris in die Kämpfe einzugreifen, wobei Armenien behauptet, Ankara
setze F-16 ein, um armenische Kampfjets abzuschießen. Die Türkei
bestreitet den Vorwurf. Berichten zufolge soll Ankara seinem
Verbündeten noch auf andere Weise geholfen haben, in dem es
islamistische Söldner aus Nordsyrien in die Region schickte, um
Aserbaidschan zu unterstützen.
Israel, das sich so eindringlich auf den Holocaust beruft,
will anscheinend den türkischen Völkermord an den Armeniern
vollenden.
(Quellinformationen aus Antiwar.com)
01.10.2020
Der Schwindel um die „Erneuerbaren
Energien“
Vom
Primärenergieverbrauch in Deutschland wurden im Jahr 2019 lt. den
offiziellen Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums ganze 2,1 % durch
Sonnenergie und ganze 4,8 % durch Windenergie erbracht, stellte Jürgen
Todenhöfer in seinem Blog fest. Er betont, daß er sich diese Zahlen
ausdrücklich vom Wirtschaftsminister Peter Altmayer hat bestätigen
lassen. Hier ist wohlgemerkt vom Primärenergieverbrauch die Rede,
nicht von der Stromproduktion allein.
Da die
Stromproduktion nur etwa 20 % des Primärenergieverbrauchs beansprucht,
fallen in der Stromproduktion allein natürlich die genannten Anteile
größer aus, allerdings noch immer nicht dominant. Wind- und
Sonnenergie haben aber an Heizung und Verkehr, den weitaus größeren
Posten des Primärenergieverbrauchs, kaum einen Anteil; daher kann von
einer irgendwie relevanten Rolle dieser Energieträger in der gesamten
Energiebilanz wohl nicht die Rede sein. Das ist das Ergebnis von
vielen hunderten von Milliarden Investitionen in die sog. Erneuerbaren
während des letzten Dutzend Jahre, Beträge, die hauptsächlich dem
Stromverbraucher, d. h. der großen Massen derPrivathaushalte und der
kleineren und mittleren Betriebe, durch extrem hohe Strompreise
abgezwackt werden, die in Europa sonst kein Beispiel haben.
Und wenn man
der kühnen, gleichwohl gern immer wieder propagierten Annahme folgen
würde, daß der Autoverkehr in absehbarer Zeit hauptsächlich elektrisch
angetrieben werde und der Strom dafür „natürlich“ aus Sonnen- und
Windenergie komme, dann wäre die Nordsee nicht groß genug und die
Bergspitzen auf dem Festland nicht zahlreich genug, um die Massen der
zusätzlich erforderlichen Windräder aufzunehmen.Es kann für die
Absurditäten der Propaganda der sog. Erneuerbaren und deren
hartnäckige offizielle Verteidigung nur eine rationale Erklärung
geben: die enormen hier investierten und weiter zu investierenden
Summen sind imGrunde ein beispielloses kapitalistisches Konjunktur-
und Umverteilungsprogramm, ohne das es der deutschen Ökonomie
bereitsseit langem wesentlich schlechter ergangen wäre, als es bis vor
kurzem noch der Fallwar oder wenigstens den Anschein hatte.
Mit den
existierenden Gas- und Kohlekraftwerken und ein paar Neubauten hätte
man zwar weiter auch gutes Geld verdienen können, aber ungleich mehr
konnten und können weiterhin viele große und kleine Kapitalisten vom
„disruptiven“ (zerstörerischen) Umbau der Stromproduktion erhoffen.
Daher gibt es aus Kapitalskreisen kaum Widerspruch gegen den Umbau.Die
deutschen Regierungen , allen voran das seit 2015 vonAngela Merkel
geführte Kanzleramt, und praktisch alle breiter vertretenen Medien
propagieren Jahr um Jahr und in auffälligerEinmütigkeit die
segensreiche Rolle von Wind- und Sonnenenergie. Angesichts der realen
Verhältnisse ist das – milde ausgedrückt –organisierter Schwindel im
Interesse von Profitsystemen. Wenn immer größere Teile der Bevölkerung
das Gefühl bekommen, daß sie von fake news (Falschinformationen) umzingelt
werden, kann man ihnen, auch anhand dieses Beispiels, das nicht
verdenken.
Brasilien: VW entgeht der Strafe
Im
Jahre 2012 wurde von den Anwälten der Nationalen Wahrheitskommission,
die von der damaligen Präsidentin Dilma Roussef zur Aufklärung der
Verbrechen während der Militärdiktatur gerufen worden war, eine
Anzeige gegen VW eingereicht.
Wie unter dem jetzigen faschistoiden Bolsonaro-Regime nicht
anders zu erwarten war, kam es zu keinem Prozeß.
Im Rechtsstreit mit früheren Arbeitern während der
brasilianischen Militärdiktatur hat sich VW Brasilien Medienberichten
zufolge auf einen Vergleich geeinigt. Im Verfahren um die Kollaboration
desKonzerns mit dem damaligen Regime (1964 – 1985) solle am 24.
September in Sao Paulo ein Vergleich über 5,5 Millionen Euro
unterzeichnet werden, berichteten NDR, SWR und „Süddeutsche Zeitung“ am
Mittwoch vorab. Ein großer Teil des Geldes solle anden Opferverband von
ehemaligen Mitarbeitern und deren Hinterbliebenen gehen.
Insgesamt gehe es um mehr als 60 Betroffene, berichteten die
Medien. Das Verfahren geht auf eine 2015 eingereichte Sammelklage
ehemaliger Arbeiter zurück, die zu Diktaturzeiten im VW-Werk in Sao
Paulo beschäftigt waren. Recherchen von NDR, SWR und „Süddeutscher
Zeitung“ hätten demnach gezeigt, daß sich Volkswagen in Brasilien aktiv
an politischer Verfolgung und Unterdrückung von Regime-Gegnern beteiligt
hatte.
Der sogenannte Werkschutz in Sao Paulo habe wie ein
Geheimdienst agiert, der die eigene Belgschaft ausspionierte. Demnach
ließ die Konzerntochter VW do Brasil auch politische Verhaftungen durch
die Geheimpolizei auf dem Werksgelände zu und lieferte die Betroffenen
damit der Folter aus.
Die Recherchen ergaben demnach, daß der Vorstandschef in
Wolfsburg im Jahr 1979 persönlich über die Verhaftungen informiert
wurde. Mit dem jetzigen Vergleich entgeht VW einer gerichtlichen
Auseinandersetzung.
Die
Kleinen
hängt man, die Großen läßt man laufen
24.09.20
PETA USA reicht nach 6-monatiger Ermittlung Bundesbeschwerde ein –
Tiere sollen an anerkannte Auffangstationen übergeben werden
Madison, Wisconsin / Stuttgart, 16. September 2020 – Neues
Videomaterial
von PETA USA zeigt, wie sehr fast 2.000 Affen am Wisconsin National Primate
Research Center (WNPRC), einer mit Steuergeldern finanzierten Einrichtung,
leiden. Im Zuge einer sechsmonatigen verdeckten Ermittlung dokumentierte die
Organisation gravierendes Tierleid bei den Affen, die in kleinen, trostlosen
Stahlkäfigen in fensterlosen Räumen eingesperrt sind. PETA appelliert nun an
das National Institutes of Health (NIH) und das
US-Landwirtschaftsministerium (USDA): Die Aufsichtsbehörden sollen das WNPRC
auf weitere offensichtliche Verstöße gegen das Bundesgesetz untersuchen. Das
USDA hat die University of Wisconsin-Madison, auf deren Gelände sich das
WNPRC befindet, schon vor Veröffentlichung des neuen Bildmaterials
wiederholt zu einer Geldstrafe verurteilt, weil den Tieren selbst die
grundlegende Versorgung verwehrt wurde – allein in diesem Frühjahr waren es
74.000 Dollar.
Die aktuellen Videoaufnahmen und Fotos zeigen hochintelligente Primaten, die
durch die permanente Gefangenschaft in den Wahnsinn getrieben wurden –
einige über zwei Jahrzehnte hinweg. Selbst ihre grundlegendsten Bedürfnisse
werden offenbar ignoriert und ihr Alltag ist von Grausamkeit und Verachtung
geprägt. Ein Mitarbeiter gab an, dass einige der Affen nicht zusammen mit
Artgenossen untergebracht werden können, „weil sie unter den sehr
belastenden, grausamen und schlechten Bedingungen zu Arschlöchern geworden
sind“. Beispielsweise fügen sie sich dem Angestellten zufolge durch Angriffe
tiefe, schmerzhafte Wunden zu – so hatten einige von ihnen etwa so starke
Verletzungen an den Fingern, dass sie amputiert werden mussten. Andere Affen
verstümmelten sich selbst oder liefen auf und ab und zogen endlose Kreise –
eine typische Verhaltensstereotypie, die durch seelisches Leid entstehen
kann. Manche Affen rissen sich selbst die Haare aus, bis sie fast kahl
waren. Viele der Tiere litten an chronischem Durchfall, der über Monate oder
sogar Jahre anhielt. Cornelius – ein Affe, der seit einem Jahrzehnt beim
WNPRC ist und meist isoliert gehalten wird – ist nahezu ständig
zusammengekauert oder presst sein Gesicht gegen die Käfigstangen. Laut einer
Führungskraft darf das Personal nicht sagen, dass Affen „deprimiert aussehen
[...] aber manchmal sehen sie einfach so aus.“
In der Einrichtung werden Makaken gezwungen, ihren Nachwuchs allein in
Käfigen mit Drahtboden auf die Welt zu bringen. Das Material zeigt, wie
verängstigte Mütter und Babys schreien und verzweifelt versuchen, sich
aneinander festzuklammern, während Mitarbeiter sie nach der Geburt
auseinanderziehen. Einige Babys wurden in einen düsteren Kellerraum
gebracht, bevor sie zu Identifikationszwecken tätowiert wurden. Für manche
Experimente holten die Mitarbeiter die Affen mit schweren Metallhalsbändern
aus ihren Käfigen auf einen Fixierstuhl und verpassten ihnen Elektroschocks,
bis sie ejakulierten.
„Die sozialen und intelligenten Affen sind genau wie wir Primaten und
versuchen verzweifelt, sich von Schmerz und Isolation zu befreien. Im
Wisconsin National Primate Research Center werden sie wie Gefangene in einem
Gefängnis in einem Drittweltstaat behandelt“, sagt Dr. Alka Chandna,
Vizepräsidentin für Laboruntersuchungen bei PETA USA. „Das WNPRC erhält
jedes Jahr Steuergelder in zweistelliger Millionenhöhe, und doch hat es sich
im Laufe der Jahre als unfähig erwiesen, auch nur die minimalen gesetzlich
vorgeschriebenen Tierschutzstandards einzuhalten.“
PETA fordert das WNPRC – das zusammen mit der University of
Wisconsin-Madison im Jahr 2019 mehr als 300 Millionen Dollar an
Steuergeldern erhalten hat – auf, alle Tiere aus seinen Laboren, angefangen
mit Cornelius, an Auffangstationen abzugeben. Zudem appelliert die
Organisation an das Institut, die Förderung des NIH zurückzugeben.
Mit einem Aktionsaufruf bittet PETA USA zudem alle Tierfreunde,
das NIH dazu aufzufordern, die Steuergelder nicht länger dafür zu verwenden,
Primaten einzusperren und sie für Tests zu missbrauchen, sondern stattdessen
auf aussagekräftige, innovative Forschung ohne Tiere zu setzen.
PETA weist darauf hin, dass auch in Deutschland der größte Anteil der
Fördergelder in Tierversuche statt in tierfreie Forschungsmethoden gesteckt
wird. Dabei würden Investitionen in hochwertige tierfreie Methoden Vorteile
für den Menschen und die Zukunft der Wissenschaft bringen. Um den
Fortschritt voranzutreiben, haben Wissenschaftler von PETA eine Strategie
zum Ausstieg aus Tierversuchen entwickelt: den „Research Modernisation Deal“. Damit bietet
die Organisation der Bundesregierung einen Leitfaden für die Umsetzung einer
längst überfälligen Ausstiegsstrategie aus verschwenderischen Tierversuchen
zugunsten von tierfreien Methoden, die für den Menschen relevante
Ergebnisse hervorbringen.
PETAs Motto lautet in Teilen: Tiere sind nicht dazu da, dass wir an ihnen
experimentieren oder sie in irgendeiner anderen Form ausbeuten. Die
Organisation setzt sich gegen Speziesismus ein – eine Weltanschauung, die den
Menschen als allen anderen Lebewesen überlegen einstuft.
Weitere Informationen:
Investigations.peta.org/uw-madison-wnprc-monkeys-electroshocked-tattoos/
PETA.de/Wissenschaft-statt-Tierversuche
PETA.de/Themen/Tierversuche
Pressekontakt:
Thomas Lesniak, +49 711 860591-527, ThomasL@peta.de
Bill Gates zerstört Afrikas Landwirtschaft
Die
Gates Foundation (Stiftung) ist in Afrika an einem Großprojekt
beteiligt, das die traditionelle kleinbäuerliche Produktion
lebenswichtiger Nahrungsmittelpflanzen zugunsten von Monokulturen
zerstört und teure chemische Düngemittel und GVO-Saatgut (genetisch
veränderte Organismen) einführt, die Kleinbauern in den Ruintreiben.
Das Projekt, die Allianz für eine grüne Revolution in Afrika
(AGRA),steht in direkter Verbindung mit wichtigen weltweiten
Einrichtungen, die hinter dem Great Reset (Großen Neustart) des
Weltwirtschaftsforums stehen.
Wenn wir die tatsächliche Geschichte der Rockefeller Foundation
und der damit verbundenen steuerfreien Unternehmungen einer der
einflußreichsten Familien der Welt kennen, ist klar, daß die Billand
Melinda Gates Foundation in Schlüsselbereichen die Rockefeller-Agenda
vom medizinisch-industriellen Komplex über die Bildung bis hin zur
Transformation der Landwirtschaft geerbt hat.
Die Bill and Melinda Gates Foundation, die mit der eng mit ihr
verbündeten Rockefeller Foundation zusammenarbeitet, steht nicht nur im
Zentrum der Orchestrierung unerhört schwerer wirtschaftlicher
Stillegungs-Maßnahmen für die Covid-19-Krankheit. Die Gates-Stiftung
steht auch im Zentrum der UN-Agenda 30, die darauf abzielt, die
Weltlandwirtschaft in eine – wie sie es nennen - „nachhaltige“
Landwirtschaft umzuwandeln. Ein Schlüsselprojekt der letzten 14 Jahre
war die Finanzierung der Allianz für eine grüne Revolution in Afrika
(AGRA) durch Gates.
AGRA-Betrug in Afrika
Als die Bill und Melinda Gates Foundation 2006 AGRA gründete,
verkündeten sie gemeinsam mit ihrem engen Verbündeten, der Rockefeller
Foundation, ihr Ziel „den Hunger in Afrika zu bekämpfen, indem sie sich
für ein nahrungssicheres und wohlhabendes Afrika durch die Förderung
eines schnellen, nachhaltigen landwirtschaftlichen Wachstums auf der
Grundlage von Kleinbauern einsetzen.“ AGRA versprach, die
landwirtschaftlichen Erträge und Einkommen von 30 Millionen
kleinbäuerlichen Nahrungsmittelproduzenten-Haushalten bis zum Jahr 2020
zu verdoppeln. 2020 ist nun das Jahr 2020, und es war in dieser Hinsicht
ein totaler Mißerfolg. Bemerkenswert ist, daß AGRA diese Ziele im Juni
2020 ohne Erklärung von ihrer Webseite gestrichen hat. Aufgrund dessen,
was sie getan haben, können wir annehmen daß dies nie das wahre Ziel der
Gates- und Rockefeller-Stiftungen war.
In einer Rede in Iowa 2009, in der er für seine Neue Grüne
Revolution für Afrika warb, erklärte Bill Gates: „Die nächste grüne
Revolution muß von Kleinbauern geleitet, an die lokalen Gegebenheiten
angepaßt und nachhaltig für Wirtschaft und Umwelt sein. Die
Gates-Stiftung verkündete, daß die AGRA „eine in Afrika ansässige und
von Afrika geführte Bemühung ist, einen blühenden Landwirtschaftssektor
in Subsahara-Afrika zu entwickeln.“ Das klingt sehr schön. Die
Wirklichkeit sieht ganz anders aus.
Um diesen „afrikanisch geführten“ Eindruck zu verstärken,
stellte Gates den ehemaligen UN-Generalsekretär, Kofi Annan aus Ghana
ein. Annan war gerade in den Ruhestand getreten inmitten eines
irakischen Korruptionsskandals bei der UNO, bei dem es um Öl gegen
Lebensmittel ging und in den sein Sohn verwickelt war. Annan sollte das
Frontgesicht sein, der Vorsitzende der AGRA. In Wirklichkeit leitete die
Gates Foundation zusammen mit ihrem Mann, Rajiv „Raj“ Shah, die
Umsetzung der Politik in den afrikanischen Zielländern. Als die ersten
Versuche, GVO-Saatgut und Pestizide von Monsanto auf GVO-freien
afrikanische Bauern zu drängen, auf großen Widerstand stießen, verlegten
sie sich stattdessen darauf, konventionelles, aber in Monsanto-Besitz
befindliches Saatgut zusammen mit teuren chemischen und Pestiziden zu
verkaufen.
Es ist verdächtig , daß die Gates Foundation und AGRA alles
andere als offen und transparent über das gesprochen haben, was sie in
14 Jahren erreicht haben. Aus gutem Grund. Das Modell, das sie in 13
afrikanischen Ländern vorangetrieben haben, hat die
Nahrungsmittelselbstversorgung der Kleinbauern erheblichverschlechtert
und stattdessen Schuldenfallen geschaffen, in denen die Kleinproduzenten
gezwungen sind, hohe Schulden zu machen, um teures, patentiertes Saatgut
zu kaufen, es ist ihnen verboten, eigenes Saatgut oder Mischkulturen zu
verwenden, und sie sind gezwungen, in einer Monokultur Cash Crops
(Bargeld-Pflanzen, Marktpflanzen) für den Export zu produzieren. AGRA
hat mehr als 1Milliarde Dollar hauptsächlich von der Gates Foundation
erhalten, wobei USAID (United States Agency for International
Development) und die Regierungen Großbritanniens und Deutschlands
kleinere Summen hinzugefügt haben.
Quelle: F. William Engdahl
Wir, die KPD/ML, nutzen das
kostenlose LINUX und nicht, das viel zu teure MICROSOFT WINDOWS des
Ganoven Gates!
14.09.2020
Nawalny und die Reaktion der Bundesregierung
Falls
der russische Oppositionspolitiker Nawalny wirklich vergiftet worden
ist, ist es ein heimtückisches Verbrechen. Auch für Oppositionelle und
Kriminelle gelten die Menschenrechte und sie müssen – wenn schon es
notwendig ist – öffentlich vor Gericht gestellt werden.
Wer ist Nawalny?
Nawalny
ist nicht der Demokrat als der er von der westlichen Propaganda immer
dargestellt wird. Er ist ein Rechtsextremer, der selbst auf
Menschenrechte pfeift. Zu verweisen ist hier auch auf ein Video
der„Russischen Nationalen Befreiungsbewegung“ (Narod) – zu deren
Gründungsmitgliedern Nawalny 2007 zählte – in dem Nawalny Nordkauasier
mit Kakerlaken vergleicht, zu deren Ausrottung er eine Pistole empfehle.
Die zentrale Parole des nationalistischen „Russischen Marsches“ ist
„Rußland den Russen!“, obgleich Rußland schon zu Zarenzeiten ein
Vielvölkerstaat war.
Nawalny kriegt nur ein paar tausend junge Leute auf die Straße,
die sich nicht mehr an die Jelzin-Zeit erinnnern können. Ist auch nicht
mehr als hier Querdenken 711 und Reichsbürger in Deutschland auf
dieStraße kriegen.
Einige Fragen
Sollten
die russischen Geheimdienste und Putin wirklich so dumm sein, Nawalny
auf dem Flughafen zu vergiften?
Warum ließen sie ihn dann zur Charite in Berlin ausreisen, um
dann dieVergiftung nachweisen zu lassen?
Sind die Ärzte in Omsk so unfähig Gift zu finden?
Die Blutproben von Nawalny sind noch im Krankenhaus von Omsk
und könnten jederzeit von einem neutralen Schweizer Labor getestet
werden.
Ist die russische Regierung politisch so unklug, gerade jetzt,
wo es um die Pipeline Nordstream geht und Farbenrevolutionen in
Weißrußland und Rußland geplant sind, dem noch mit einem handfesten
Skandal den Interessen der USA und der NATO Wasser auf die Mühlen
zuzuleiten?
Eine richtige Antwort
Zu
diesem Fall und der Antwort der Bundesregierung gab Oskar Lafontaine auf
Gesichtsbuch eine richtige Antwort,
„ Erbärmliche Heuchelei"
Der russische Regime-Kritiker Nawalny wurde vergiftet.
Unterstellen wir mal – was nicht bewiesen ist – eine wie auch immer
geartete Mitverantwortung der russischen Regierung.
Kanzlerin Merkel hat im Namen der Bundesregierung das
Verbrechen verurteilt. Der russische Botschafter wurde einbestellt. Die
EU sucht nach einer gemeinsamen Antwort.
Ja, die Bundesregierung hat Recht. Eine den Menschenrechten
verpflichtete Demokratie darf solche Verbrechen nicht widerspruchslos
hinnehmen.
Aber ist die Bundesregierung moralisch berechtigt, solche
Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verurteilen? Eine Regierung, die
sich selbst an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligt, in denen viele
Tausende Menschen grausam ums Leben kommen?
Eine Regierung, die zuläßt, daß der US-Drohnenkrieg von
deutschem Boden aus geführt wird?
Ist der Tod eines Kindes, das von US-Drohen zerfetzt wird,
nicht auch ein Verbrechen?
Wird ab jetzt jeden Tag der US-Botschafter einbestellt? Wird
die EUSanktionen beschließen, um die täglichen Verbrechen der
US-Oligarchie zu ahnden?
Die Vergiftung des Regime-Kritikers Nawalny ist
einverabscheuungs würdiges Verbrechen. Und viele Menschen werden dieses
Verbrechen verurteilen. Aber die Empörung der US-Vasallen in den
europäischen Metropolen ist feige, erbärmliche Heuchelei.“
Dieser Erklärung Lafontaines ist nichts hinzuzufügen.
Öl-Deal zwischen USA und den kurdischen Einheiten der
„Rojava-Revolution“:
Eine Überraschung?
Wir
spiegeln hier zur Diskussion einen Artikel der Antifaschistischen Aktion
Österreich – Infoblatt vom 19. August,2020
Was schon seit Ende 2019 durch US-Imperialisten konkret
vorbereitet wurde, ist nun in Form gegossen: Ein Öl-Abkommen zwischen
der US-amerikanischen Firma „Delta Crescent Energy LLC“ und den„Syrisch
Demokratischen Kräften“ (SDF), gemeinsam mit der kurdischen Miliz
„Volksverteidigungseinheiten“ (YPG). Was eigentlich gegen die von den
USA selbst auferlegten Syrien-Sanktionen verstößt, als auch gegen den
UN-Kompromiß über die „Souveränität“ Syriens, wird nun als
„Modernisierung“ der Raffinerien und „Hilfe“ für die angeblich
mehrheitlich kurdische Bevölkerung verkauft. Daß sich die
USA-Imperialisten nicht einmal an ihre eigenen Verträge und Sanktionen
halten ist das eine, daß kurdische Milizkräfte und Rebellengruppen der
YPG und SDF von vor allem europäischen „Linken“ als „Revolutionäre“
gefeiert wurden und werden, wird spätestens mit diesem Abkommen
vollkommen absurd. Die Taktik der USA, zuerst diverse Gruppen und
Milizen zu unterstützen und ihnen reichlich finanziell unter die Arme zu
greifen, um dann an billiges Öl zu kommen und die eigenen Interessen
besser durchsetzen zu können, ist auch in anderen kriegsgebeutelten
Ländern nicht unbekannt.
Die Firma, die offiziell das Abkommen unterzeichnet hat, heißt
„DeltaCrescent Energy LLC“ und wurde 2019 gegründet. Sie fällt vor allem
durch die Verbindung zwischen Militär und Ölgesellchaft auf, denn die
Führung des Konzerns besteht bspw. aus ehemaligen Mitgliedern der
US-Eliteeinheit Delta Force. Einer davon, Jim Reese,machte schon im
Oktober 2018 kein Geheimnis aus den Interessen des US-Imperialismus in
der Region Nord- und Ostsyrien und zeigte sich überzeugt, daß „uns (den USA – Anm.) der ganze Osten Syriens gehört“. Er
legte dar, daß die USA schneller sein müsse als Rußland und meinte
über den Plan der USA in Syrien, „Er schließt notwendigerweise Bashar
al-Assad aus.“
Dieses Abkommen reiht sich ein in
die Politik der Sanktionen gegen die syrische Regierung, die schon seit
Ende 2018 begonnen hat. Im November 2018 verhängten die USA Sanktionen
gegen alle Länder, die Syrien Öl lieferten (ode auch finanzielle Mittel
zukommen ließen), zur Schwächung der Assad-Regierung. Da auf der einen
Seite 70 % der Öl-Felder Syriens in den von den SDF/YPG mit
Schutzherrschaft der USA kontrollierten Gebieten lagen und auch vorher
ein Großteil des Öls aus dem Iran importiert wurde, trafen diese
Sanktionen vor allem einen: das kriegsgebeutelte syrische Volk. Zu
Beginn von 2019 war die Ölknappheit im Land so groß, daß die Regierung
Benzin rationierte, während schon im Winter zuvor ein großer Teil der
Leute kaum genug Gas hatte, um sich im Winter warm zu halten. Außerdem
wurde versucht, durch die Sanktionen den Wiederaufbau des Landes, wo
großeTeile der Infrastruktur zerstört sind, zu verhindern und Spannungen
im Land zu befördern.
Das
Öl-Abkommen betrifft das „Rumeilan“-Ölfeld (das zu den größten
Syriens zählt), welches in der Kontrolle der sogenannten „Kurdischen
Selbstverwaltung“ liegt und unter Schutz von rund 500 US-Truppen
steht. Die US-Truppen wurden dezidiert dortgelassen, um (wie es
Trump formulierte) darauf aufzupassen, daß „wir das Öl behalten“. Im internationalen Vergleich ist die
Ölförderung Syriens zwar nicht bedeutend (so wie z. B. die des
Iran), aber die Spaltung des Landes, die Besatzung der größten Teile
der Ölfelder, wie auch dieSanktionspolitik, zielt vor allem darauf
ab, die Regierung Syriens soweit wie möglich zu schwächen, nachdem
die USA in dem von ihnen angezettelten Raubkrieg keinen
militärischen Sieg davon tragen konnten. Der republikanische Senator
Lindsey Graham erklärte Mitte Oktober, die Sicherung der Ölfelder
werde dem Iran und Assad einen „monetären Glücksfall“ verwehren.
Vorher wurde das Öl von der „kurdischen Autonomieverwaltung“
gefördert, im Rahmen eines Handels mit der nationalen syrischen
Ölgesellchaft, so bekam diesyrische Regierung auch Öl von diesen
Ölfeldern. Mit dem Abkommen wurden erste Schritte getan um die
Kontrolle der Öl-Produktionvollständig unter US-Führung zu bringen.
Aber auch die Marionetten der USA, die SDF und YPG, leisten damit
einen Beitrag, die Kriegspolitik der USA gegen die syrische
Bevölkerung zu unterstützen und die nationale Einheit Syriens zu
untergraben. Haupteinnahmequelle der sogenannten „kurdischen
Selbstverwaltung“ ist wenig überraschend die Ölproduktion.
All jenen, die von der sogenannten
„Rojava-Revolution“ und einem „kurdischenAutonomieprojekt“ träumten,
oder naiv der Propaganda auf den Leim gingen, wird nun die Rechnung
präsentiert. Mithilfe der reaktionären Kräfte der SDF und YPG werden die
kriegerischen Pläne des US-Imperialismus unterstützt. Es wird die
nationale Einheit Syriens untergraben und die Öl-Vorkommen desLandes
werden durch imperialistische Räuber ausgebeutet, um die syrische
Bevölkerung weiter in Elend und Armut zu halten. Unterstützt wird
hierbei alleine der Plan der USA, trotz militärischer Niederlage ihre
Interessen weiter zu verfolgen, mit dem übergeordneten Ziel die
kriegerischen Absichten gegen den Iran durchzusetzen. Im Namen von
„Autonomieprojekt“ und „kurdischer Selbstbestimmung“, geht es in
Wahrheit darum, ein Aufmarschgebiet der USA in dieser Region zuschaffen.
Dieses Aufmarschgebiet der USA dient den „westlichen“ Imperialisten im
Kampf um die Neuaufteilung der Region, der am Rückender Völker
ausgetragen wird. Mit dem Ölabkommen zeigen SDF und YPG eindeutig, auf
wessen Seite sie in diesem Konflikt stehen.
Geschichte: Antisemitische Pogrome in Polen
Friedrich Engels sagte
1890: „Der Antisemitismus ist also nichts anderes als
eine Reaktion mittelalterlicher untergehender Gesellschaften gegen
die moderne Gesellschaft, die wesentlich aus Kapitalisten und
Lohnarbeitern besteht, und dient daher nur reaktionären Zwecken
unter scheinbar sozialistischem Deckmantel; er ist die Abart des
feudalen Sozialismus, und damit können wir nichts zu schaffen
haben.“
Karl Marx sagte schon Ende der 1840er Jahre sinngemäß voraus
(in seiner Schrift Zur Judenfrage), daß wenn das Judentum
(Geldwirtschaft) allgemein wird (kapitalistische Gesellschaft), auch der
Antisemitismus verschwindet.
Und es ist tatsächlich so, daß der Antisemitismus seine Blüte
in den stark kleinbäuerlich, vorkapitalistischen Gesellschaften
Osteuropas wie Ungarn und vor allem Polen hatte. Der sich
selbstversorgende Bauer kam mit Geldwirtschaft nur über den jüdischen
Warenhändler auf dem Dorfe in Berührung, den er als „Wucherer und
geldgierig“ betitelte. Zu erinnern ist, daß sogar die
Vorkriegsgesellschaft Deutschlands in großen Teilen sehr
vorkapitalistisch strukturiert war und die kleinen Einzelhändler sich
von den „jüdischen“ Warenhäusern wie Hertie bedroht sahen. Erst nach
1945 wurde das Lohnarbeit-Kapital-Verhältnis breitflächig durchgesetzt
und die letzten Agrarländer wie Bayern zu Industriegebieten.
Wer nach der Wende, Anfang der 1990er Jahre Zentralpolen
besuchte, war schockiert über die ärmlichen Verhältnisse der Kleinbauern
auf dem Lande (nicht zu vergleichen mit den entwickelten
Landwirtschaften z.B. in Pommern). Man fühlte sich ins 19. Jahrhundert
zurückversetzt: Holzhütten mit Blechdächern, Vorhänge statt Türen,
Brunnen statt fließendem Wasser, Pferdefuhrwerke oder Museumstraktoren.
Überall an den Wegen geschmückte Kreuze und Marienstatuen, die Kirchen
am Sonntag übervoll bis auf den Friedhof und die Straße hinaus. Es
scheint so, als hätte es den Sozialismus/Revisionismus nie gegeben.
Danach setzte die Landflucht ein. Die Bauernsöhne gingen lieber nach
Deutschland und Großbritannien malochen als sich auf dem Existenzminimum
totzuarbeiten. In der Folge gaben unzählige Kleinbauernhöfe auf.
Der polnische Antisemitismus wurde vor allem von der
katholischen Kirche geschürt. Kein Volk Europas war mehr und ist noch
heute unter der Knute der Pfaffen, die jede Neuerung wie
Gleichberechtigung von Mann und Frau, Homosexualität und Abtreibung
grundsätzlich verteufeln.
Als die Rote Armee Stalin 1939 in Ostpolen einmarschierte, um
nicht ganz Polen den Nazis zu überlassen, wurde das Leben der Juden
geschützt, während sie im deutschbesetzten Westpolen um ihr Leben
fürchteten und der Vernichtung preisgegeben wurden. Noch nach der Wende
1989 wurde den Juden von reaktionären Polen vorgeworfen, mit dem NKWD
kollaboriert und dadurch zu den massenhaften Deportationen von Polen
nach Sibirien beigetragen zu haben.
Nach dem Angriff von Nazi-Deutschland auf die Sowjetunion und
dem Einmarsch der Wehrmacht in Ostpolen kam es am 10. Juli 1941 zum
Massaker an den Juden im nordostpolnischen Jedwabne und bei dem nahezu
die gesamte jüdische Bevölkerung ums Leben kam. Dieser Mord wurde nicht
von den Deutschen, sondern von den Polen verübt. Etwa die Hälfte der
männlichen Einwohner der Kleinstadt, so der Historiker Jan. T. Gross,
habe sich aktiv an den Verbrechen beteiligt, jüdische Nachbarn erstochen
oder in einer Scheune bei lebendigem Leib verbrannt.
Die Zahl der Opfer betrug nach der Schätzung von Gross 1600
Personen. Sie wurde zwar später in einer Schätzung des Instituts für
nationales Gedenken nach unten auf zwischen 300 und 400 korrigiert, doch
an der Wirkung der Enthüllungen änderte das nicht viel. Es gab zwar
manche, die Gross Befunde an zweifelten, doch das sorgte nur zusätzlich
dafür, daß sein Buch eine der heftigsten polnischen Debatten der
Nachkriegszeit auslöste.
Die Warschauer Journalistin Anna Bikont zweifelte nicht, sie
wollte es aber ganz genau wissen. Gleich nach dem Erscheinen von
„Nachbarn“, der Arbeit von Jan.T. Gross begann sie mit ihren eigenen
akribischen Recherchen. Es gibt wohl nicht einen Ort, eine
involvierte Person, ein Archivdokument, einen Zeitungsartikel, die sie
nicht unter die Lupe genommen hätte. Sie reiste mehrmals nach Jedwabne
und in die benachbarten Städtchen Wasosz und Razilow, wo ähnliche
Pogrome stattfanden, aber auch an andere Orte in Polen sowie nach
Israel, Costa Rica und in die Vereinigten Staaten, um mit Tätern,
Augenzeugen, Überlebenden und den wenigen Polen, die ihnen halfen, zu
sprechen. Dazu interviewte sie etliche Historiker, Politiker und
Juristen. Das Bild, das sie auf Basis dieser Gespräche zeichnet, ist
doppelt erschreckend. Zum einen wegen der Skrupellosigkeit der Täter,
die keine Hemmungen hatten, ihre Nachbarn zu jagen, zu quälen und zu
morden, deren Häuser zu plündern oder sich anzueignen. Zum anderen wegen
der Haltung der heutigen Bewohner von Jedwabne, die in ihrer Mehrheit
die Ereignissse von damals (soweit sie überhaupt bereitwaren, über sie
zu sprechen) beharrlich bestritten oder verdrehten und die Schuld
weiterhin den Deutschen oder den Juden selbst gaben.
Die Autorin räumt auch mit der Behauptung auf, vor Gross Buch
seien die Fakten über Jedwabne nicht bekannt gewesen, indem sie an den
Prozeß erinnert, der den Tätern im Mai 1949 vor dem Kreisgericht in
Lomza gemacht wurde. Es gab gut zwanzig Angeklagte, von denen zwölf
schuldig gesprochen wurden – was aber nichts an der Tatsache änderte,
daß der Mord in den folgenden Jahren von der „Volksdemokratie“ weiterhin
den Deutschen zugeschrieben wurde.
All das berichtet Anna Bikont in ihrem Buch („Wir aus
Jedwabne“,Polen und Juden während der Shoah, Aus dem Polnischen von Sven
Sellmer, Suhrkamp/Jüdischer Verlag, Berlin 2020. 699 S., geb.,
34,-Euro), indem sie unzählige individuelle Geschichten erzählt.
Jene, die ihr besonders wichtig erscheinen, erhalten eigene
Kapitel, die anderen sind eingebettet in „Aufzeichnungen“, wie sie
Buchpartien nennt, die eine Mischung aus Tagebuch und Arbeitsbericht
sind undweit über die Hälfte des Umfangs ausmachen.
Es ist in Polen wieder notwendig geworden, sich mit diesem
Pogromen auseinander zusetzen. Das liegt an den antisemitischen Tönen,
die bestimmte Gruppen pflegen und den beharrlichen Versuchen der
regierenden PiS-Partei, die polnische Geschichte umzuschreiben. Aber
auch – was hierzulande nicht bekannt ist – an neuen Publikationen, die
zeigen, daß die Ereignisse, die Gross und Bikont schildern, nur die
Spitze des Eisbergs waren. So hat beispielsweise der Publizist Miroslaw
Tryczyk in seinem 2015 erschienenen Buch „Städte des Todes“
nachgewiesen, daß es in der gesamten Regionum Jedwabne insgesamt „128
Ortschaften“ gegeben habe, „in denen die Polen, allein oder unter
Mitwirkung der Deutschen, Judenpogrome verübt haben.“
Heinrich Heine, Karl und Jenny Marx.
Lesen am Nachmittag
Zu arbeiten gäbe es manches, aber bei dieser Hitze! Da lese ich lieber
unter dem Sonnenschirm und pflücke Euch eine literarische Frucht, die
Heinrich Heine uns spendet:
Ihr lieben deutschen Bauern! geht nach
Amerika! dort gibt es weder Fürsten noch Adel, alle
Menschen sind dort gleich, gleiche Flegel... mit Ausnahme freilich
einiger Millionen, die eine schwarze oder braune Haut haben
und wie die Hunde behandelt werden! Die eigentliche Sklaverei, die
in den meisten nordamerikanischen Provinzen abgeschafft, empört mich
nicht so sehr wie die Brutalität, wo mit dort die freien Schwarzen
und die Mulatten behandelt werden. Wer auch nur im entferntesten
Grade von einem Neger stammt und wenn auch nich tmehr in der
Farbe, sondern nur in der Gesichtsbildung eine solche Abstammung
verrät, muß die größten Kränkungen erdulden, Kränkungen, die uns in Europa
fabelhaft dünken. Dabei machen diese Amerikaner großes Wesen von ihrem
Christentum und sind die eifrigsten Kirchengänger. Solche Heuchelei haben
sie von den Engländern gelernt, die ihnen übrigens
ihre schlechtesten Eigenschaften zurückließen. Der weltliche Nutzen
ist ihre eigentliche Religion, und das Geld ist ihr Gott, ihr einziger,
allmächtiger Gott. Freilich, manches edle Herz mag dort im stillen
die allgemeine Selbstsucht und Ungerechtigkei tbejammern. Will
es aber gar dagegen ankämpfen, so
harret seiner ein Märtyrtum, das alle europäische Begriffe
übersteigt. Ich glaube, es war in New York, wo ein
protestantischer Prediger über die Mißhandlung der farbigen Menschen
so empört war, daß er, dem grausamen Vorurteil
trotzend, seine eigene Tochter mit einem Neger verheiratete. Sobald
diese wahrhaft christliche Tat bekannt wurde, stürmte das
Volk nach dem Hause des Predigers,
der nur durch die Flucht dem Tode entrann; aber das Haus ward demoliert,
und die Tochter des Predigers, das arme Opfer, ward vom Pöbel
ergriffen und mußte seine Wut entgelten. She was flinshed, d.h., sie
ward splitternackt ausgekleidet, mit Teer bestrichen, in den
aufgeschnittenen Federbetten herumgewälzt, in solcher anklebenden
Federhülle durch die ganze Stadt geschleift und verhöhnt...
O Freiheit!
du bist ein böser Traum!
Dann hört Heinrich heine von einem
Fischer, in Paris hätten die armen Leute gesiegt und den König
vertrieben – die Juli-Revolution!
Ich fürchte fast, es sei nicht wahr,
denn es ist gedruckt. Ich will selbst nach Paris gehen, um mich mit
leiblichen Augen davon zu überzeugen...
Heinrich Heine: "Ludwig Börne, eine Denkshrift",Zweites Buch.
Eingestellt von Michael Molsner .
Drecksstaat BRD: Schandjustiz bestätigt
Lebensmittelrettung als kriminellen Diebstahl
Was für ein Drecksstaat, diese BRD und
was für eine Schandjustiz! Da erging gestern das Urteil vor dem
Bundesverfassungsgericht, daß weiterhin Lebensmittelretter verurteilt
werden dürfen, denn „Müll“ zu „stehlen“ ist in diesem Schandland
verboten, wird mit Sozialstunden, Geldstrafe oder Gefängnis bestraft.
Da schmeißen tagtäglich Supermärkte tonnenweise
beste Lebensmittel in den Müll und es darf sich keiner davon was
nehmen. Sie sollen stattdessen verrotten! Lebensmittel deren
Produktion unheimliche Ressourcen gekostet haben und was tierische
Lebensmittel anlangt, hunderttausende Tiere mußten dafür ein elendes
Leben in Tier-KZ´s verbringen um dann auf dem Müll zulanden, nicht
etwa weil die Lebensmittel verdorben wären, sondern nur weil Platz für
neue Ware geschafft werden soll.
Geöffnete Müllsäcke von
allein einem Supermarkt: Völlig gute Lebensmittel waren in den
Müllsäcken, darunter viele wo etliche Tiere für sterben mußten um
als Lebensmittel auf dem Müll zu landen:
Ich habe ja schon öfter diese Schande aufgegriffen
und mit Fotos belegt, wo hunderte Stück Kuchen,jede Menge
Hähnchenkeulen, hunderte Eier, usw, usw. in den Müll geschmissen wurde
und wenn sich mal ein Obdachloser ein paar Brötchen davon nahm, und er
wurde geschnappt, dann wurde er vor den Kadi gezerrt und bekam Strafe.
Die Strafe wurde dann von Richtern ausgesprochen, die mit horrenden
Gehältern von unseren Steuern alimentiert werden und die Elend nicht
kennen und denen es egal ist, daß volkswirtschaftlich Wertvolles in
diesem Land vernichtet wird. Die Retter dieser Lebensmittel werden
dagegen bestraft. Selbst in der DDR wären solche Supermarktbetreiber
und solche Richter wegen Wirtschaftssabotage zu hohen Strafen
verurteilt worden und nicht etwa die Lebensmittelretter.
http://barrynoa.blogspot.com/2013/12/unmoralische-supermarkte-lebensmittel.html
http://barrynoa.blogspot.com/2015/04/perverse-bundesdeutsche-gesellschaft.html
Zu den Fakten des Urteils des
Bundesverfassungsgerichts:
Zwei Studentinnen sind gegen ihre Verurteilung
wegen Diebstahls vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Sie hatten
Obst und Gemüse aus einem Supermarkt-Müllcontainer geholt.
Im Juni 2018 wurden zwei Studentinnen vor einem
Supermarkt in Olching bei München von zwei willfährigen Bütteln des
Systems (Polizisten) beim Containern angetroffen. Sie hatten im Müll
nach aussortierten Lebensmitteln, die man noch essen kann, gesucht.
Nach einem Strafantrag des Supermarkts ermittelte die
Staatsanwaltschaft – ,wegen besonders schweren Falls des Diebstahls‘.
Zur beantragten Geldstrafe von jeweils 1.200 Euro kam es nicht. Das
Amtsgericht (AG) Fürstenfeldbruck hielt den Frauen imJanuar 2019
zugute, dass die entwendete Ware für den Eigentümer wertlos war‘. Aber
die beiden wurden schuldig gesprochen und verwarnt – mit je acht
Stunden Sozialarbeit bei der örtlichen Tafel. Wenn sie sich noch
einmal beim Containern erwischen lassen, droht ihnen eine Strafe von
225 Euro.
Warum holten die beiden Studentinnen Lebensmittel
aus dem Müll?
Weltweit wird ein Drittel aller Lebensmittel weg
geworfen. Es ist deshalb eine sehr dringende Notwendigkeit, jetzt zu
handeln. In Deutschland sind es 18 Millionen Tonnen jährlich. Vieles
davon ist noch verwertbar. Genießbare Lebensmittel aus dem Müll zu
retten, ist ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz.
Zu dem Verfahren vor dem Amtsgericht war es
letztlich gekommen, weil die Staatsanwaltschaft ein besonderes
öffentliches Interesse an der Strafverfolgung sah. Den Strafantrag
hatte der Filialleiter des betroffenen Supermarktes nach einer
Empörungswelle im Internet zurückgenommen, wes wegen die Studentinnen
ursprünglich auf die Einstellung des Verfahrens gehofft hatten. Daraus
wurde nichts, der Staatsanwaltschaft war die Verurteilung ein
besonderes Anliegen.
„Containern ist Diebstahl“,
begründete das Amtsgericht Fürstenfeldbruck das Urteil.
Wer Müll weiter verwertet, tut nichts
Verwerfliches. Ganz im Gegenteil: Es ist in unser aller Interesse,dass
wir nachhaltig mit Lebensmitteln umgehen. Der Schutz unserer
Lebensgrundlagen ist im Artikel 20a im Grundgesetz verankert.
DasStrafrecht muss sich auf sozial schädliches Verhalten beschränken.
Das bestätigt auch das Bundesverfassungsgericht immer wieder.
Wie hat die nächste Instanz entschieden?
Anfang Oktober 2018 hat das Bayerische Oberste
Landesgericht das Urteil bestätigt. Der Supermarkt habe sein Eigentum
nicht aufgeben wollen. Der Müll sei nur für das Entsorgungsunternehmen
bestimmt gewesen.
Für die Studentinnen war es eine Enttäuschung. Sie
haben niemandem Schaden zugefügt und wurden trotzdem als Diebinnen
verurteilt.
Das Bundesverfassungsgericht urteilte nun gegen die
beiden Studentinnen, sie sind deshalb Diebinnen.
Dieser BRD-Staat ist das allerletzte!
Eingestellt von Bernd Nowack 18.08.2020.
Boykottiert Kamps !
Die
Bäckereikette Kamps hat die Mehrwertsteuersenkung im Juli zu einer
Aktion gegen Barzahler genutzt. Wer bar bezahlt bekommt die
Mehrwertsteuersenkung nicht weitergereicht und zahlt den alten Preis.
Wer mit Karte oder kontaktlos bezahlt, bekommt Rabatt.
Kamps nennt seine Aktion zur Schröpfung von
Barzahlern„Innovationsrabatt“. Überhaupt ist der Kettenbäcker sehr
schöpferisch (im Sinne von dreist und unehrlich) wenn es darum geht,
diese kundenfeindliche Maßnahme als einen Fortschritt zu verkaufen. Im
Juli sank der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19 auf 16 Prozentund der
ermäßigte von sieben auf fünf Prozent. Die Händler sollten nach den
Vorstellungen der Bundesregierung diese Preissenkung an die Kunden
weitergeben, was auch recht einfach wäre, nämlich z. B. so: „Händler und
Dienstleister können zum Beispiel pauschale Rabatte an der Kasse
gewähren, ohne die Preisauszeichnung für den Zeitraum von einem halben
Jahr ändern zu müssen.“ Bei Kamps bekommen aber nur Kartenzahler einen
Rabatt von drei Prozent. Von den Barzahlern verlangt man einen erhöhten
Nettopreis.
In der Presseerklärung vom 29. Juni 2020 heißt es:
„Mit dem Rabatt möchte Kamps allen Kunden „Danke“ sagen, die
währendder Corona-Krise den Kamps Bäckereien treu geblieben sind, und
mit Geduld die Einschränkungen im Tagesgeschäft mitgetragen haben. …Eine
Ausdehnung des Rabatts auch auf Bargeldzahlungen würde zu
unverhältnismäßig hohen Kosten in der Bargeldver- und entsorgung führen
und ist daher nicht möglich.“
Man sagt danke, in dem man auf eine Preiserhöhung verzichtet,
und zwar angeblich allen Kunden, die die Treue gehalten haben. Aber die
sehr vielen treuen barzahlenden Kunden schließt man trotzdem aus. Denn
ihnen die Mehrwertsteuersenkung weiterzugeben, ist „nicht möglich“.
Weiterhin das zu tun, was man schon immer tut und was alle anderen auch
tun, Bargeld anzunehmen, ist „nicht möglich“. Wie viele Lügen man doch
in zwei Sätzen unterbringen kann.
Der Innovations-Rabatt sei Bestandteil der
Digitalisierungsinitiative, die Kamps zu Beginn des Jahres gestartet
habe, heißt es. Mag sein, daß es diese Initiative gab. Zu finden ist
dazu im Internet nichts. Es sieht viel eher danach aus, daß die Kette
einfach die Mehrwertsteuersenkung genutzt hat, um ihre barzahlenden
Kunden abzuzocken und das mit Digitalisierungs- und
Modernisierungsklimbim verbrämt.
Zum Glück muß niemand bei Kamps kaufen.
Politisch gewünschte
Barzahlerdiskriminierung
Solche
Aktionen kommen nicht von ungefähr, sondern sind politisch gewollt. Es
war einmal, da bekam man fürs Barzahlen Rabatt oder Kartenzahler mußten
wegen der Zusatzkosten für die Händler einen Aufschlag bezahlen. Aber
die EU-Kommission, die an vorderster Front im unerklärten, heimlichen
Krieg gegen das Bargeld kämpft, hat dafür gesorgt, daß das nicht mehr
geht. Regierungen und EU-Parlament haben wie üblich mitgemacht. In der
Richtlinie 2015/2366 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt wird den
Mitgliedstaaten aufgetragen, sicherzustellen, daß Händler keine
Aufschläge für Kartenzahlungen erheben dürfen, wenn für die
entprechenden Karten eine Entgeltobergrenze festgelegt wurde. Die
Händler und die barzahlenden Kunden werden also verpflichtet, die
Kartenkosten zu tragen.
Grund sei die „Notwendigkeit, den Wettbewerb und die Nutzung
effizienter Zahlungsinstrumente zu fördern“. Den Wettbewerb fördert es
offenkundig nicht, wenn der Staat den Händlern verbietet,
Kostenverursachungs gerecht anzulasten. Aber die „Nutzung effizienter
Zahlungsinstrumente“ im Sinne der EU-Kommission und der Better Than Cash
Alliance wird so natürlich gefördert. Hier ist die Anti-Bargeld-Agenda
der EU einmal in einem Gesetzestext offen ausgesprochen. Und
Bundesregierung und Bundestag haben zugestimmt und umgesetzt.
In Umsetzung der EU-Richtlinie ist es in Deutschlandseit 2018
nach dem neuen §270a des BGB verboten, Gebühren für bargeldlose
Zahlungsmittel zu erheben. (Es gibt keine Regel, die es verbietet,von
barzahlenden Kunden einen Aufschlag zu verlangen.)
„Eine Vereinbarung, durch die der Schuldner verpflichtet wird,
ein Entgelt für die Nutzung einer SEPA-Basislastschrift, einer
SEPA-Firmenlastschrift, einer SEPA-Überweisung oder einer
Zahlungskarte zu entrichten, ist unwirksam. Satz 1 gilt für die
Nutzung von Zahlungskarten nur bei Zahlungsvorgängen mit Verbrauchern,
wenn auf diese Kapitel II der Verordnugn (EU) 2015/75 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte für
kartengebundene Zahlungsvorgänge ABI, L 23 vom 19. 5. 2015, S. 1)
anwendbar ist.“
Laut der Gesetzesbegründung greift das Verbot auch für Fälle,
in denen die Gebührenfreiheit durch die Einräumung von Ermäßigungen oder
Anreizsystemen für bestimmte Zahlungsmittel umgangen werden soll. Das
könnte in strenger Auslegung auch bedeuten, daß Barzahlungsrabatte
verboten sind. So scheinen die Gericht das aber (zumindest bisher) nicht
auszulegen.
Wenn ein Politiker demnächst behaupten sollte, niemand wolle
dem Bargeld und seinen Nutzern Böses, fragen Sie ihn oder sie gern, was
es mit dieser Regelung zur Zwangssubventionierung von Kartengebühren
aufsich hat.
(Quelle: Geld und mehr, Ein Blog von Norbert Häring)
Lieber krank oder tot als Impfstoff aus Rußland?
Die Medien von USA und Europa spucken Gift und Galle gegen
Corona-Impfstoff Sputnik V aus Rußland. Die westliche
Pharmaindustri hat Panik mit ihren Impfstoffen in Hintertreffen
zukommen. Es wird suggeriert, daß Rußland verantwortungslos die
klinische Prüfung Phase III, die Prüfung an mehreren tausend Personen
überspringen würde.
„Die Welt reibt sich die Augen, Wladimir Putins Corona-Impfstoff
ist offenbar (Hervorhebung RM) schon zugelassen“, schrieb etwa
der FAZ-Autor Joachim Müller-Jung am 11. August 2020 über SputnikV, „den
Impfstoff-Murks aus Moskau“.
Auch das ZDF legt dem russischen Präsidenten das Wort
„Zulassung“ in den Mund, in Wirklichkeit hat er „registriert“ gesagt.
Das ist ein enormer Unterschied. Denn die Registrierung ist eine in
Rußland(und auch vielen anderen Ländern) juristische Formalie, um in die
dritte Testphase einsteigen zu können. Der russische Impfstoff wurde
also gar nicht zugelassen, wie es behauptet wird. Viel Rauch um nichts.
Die Massenproduktion und Massenanwendung des Impfstoffs soll
laut der FAZ– und vielen anderen Medien – parallel (Hervorhebung
RM) zur Testphase III mit tausenden Probanden anlaufen. Stimmt das?
Der neue Impfstoff des Nationalen Gamaleja-Zentrums für
Epidemiologie und Mikrobiologie, benannt nach dem bekannten sowjetischen
Mikrobiologen Nikolaj Gamaleja, wurde in Zusammenarbeit mit dem
russischen Direktinvestitionsfonds mit der sogenannten Vektor-Methode
entwickelt und soll weiter im Gamaleja-Zentrum und vom privaten
Unternehmen „Binnopharm“ produziert werden. Die letzte klinische
Testphase des Impfstoffs startete gerade am 12. August mit 2000
Probanden.
Die ersten Packungen von Heilmittelpräparaten des Impfstoffes
kommen laut dem Gesundheitsminister Michail Muraschko zwar schon „in
den nächsten zwei Wochen“, in den Massenkonsum soll der Impfstoff
nach Angaben des Arzneimittelregisters des Gesundheitsministeriums erst
am 1. Januar 2021 gebracht werden. Aus einer Mitteilung der
„Binnopharm“-Muttergesellschaft„ AFK Sistema“ geht weiter hervor, daß
eine Massenproduktion des Impfstoffes erst Ende 2020 geplant
werde. Also wären „mehrere 100 Millionen Menschen, wenn nicht
Milliarden“, wie der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn
befürchtete, von der Impfung erstmals nicht betroffen.
Der Virologe des Gamaleja-Zentrums, Anatoli Altstein,
bekräftigte gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Novosti die vorläufig
bestätigte Wirksamkeit und Sicherheit dess russischen Impfstoffs .Eine
dritte Phase sei aber erforderlich, um dies zu belegen, bestätigte der
Experte. Sie solle voraussichtlich eben Ende des Jahres
abgeschlossen sein. Der Kritik der westlichen Kollegen trat Altstein
entschieden entgegen, sie hätten Unrecht.
„Der Impfstoff ist nicht schlechter als ähnliche Impfstoffe, die
sie herstellen, das ist bereits sicher. Sie können nicht den Impfstoff
kritisieren, sie können erst kritisieren, daß er vor der dritten Phase
registriert wurde. Dies ist eine politische Aktion, eine Werbung. Dies
ist sehr hilfreich bei der Förderung dieses Impfstoffs“, sagte Altstein
Suggerierung von Zwangsimpfung
„Es ist
unverantwortlich, ganze Bevölkerungsgruppen bereits in diesem Stadium
der Entwicklung zu impfen“, kritisierte der Präsident der
Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, in der „Rheinischen Post“.Von
welchen „ganzen Bevölkerungsgruppen“ mag die Rede sein?
Der
russische Gesundheitsminister Muraschko hat zuvor vorgeschlagen, erst
medizinische Mitarbeiter und Lehrer zu impfen. Auch die stellvertretende
Ministerpräsidentin Tatjana Golikowa sprach von medizinischen
Mitarbeitern. Zugleich versicherte Muraschko, daß die Impfung für alle,
auch für die Mediziner, freiwillig sein werde.Gleichzeitig betonte er,
daß die Gesundheit der jenigen, die mit dem neuen Impfstoff geimpft
werden, mit hilfe eines speziellen Informationssystems sowie einer
derzeit entwickelten App geprüft werden müsse. Das würde auch den streng
kontrollierten Bedingungen entsprechen, über die der Vertreter der
russischen Aufsichtsbehörde für Gesundheitswesen (Roszdravnadzor),
Sergej Glagolew, zu vor gesprochen hatte.
Für alle verfügbar?
Freiwillig
war
auch die Teilnahme der Probanden an den präklinischen Studien am
Gamaleja-Zentrum und am 48. Forschungsinstitut des
Verteidigungsministeriums sowie an den klinischen Studien an der
Sechenov-Universität und der Filiale des Militärischen
Burdenko-Krankenhauses. Den Zwischenberichten der Forscher zufolge haben
alle 38 Freiwilligen zwischen 18 und 60 Jahre alt hohe
Antikörpertiter gegen SARS-CoV-2 entwickelt, ohne schwere
Komplikationen.
Einige unerwünschte Nebenwirkungen wie Fieber oder
Kopfschmerzen wurden aber in den Zwischenberichten auch nach 42 Tagen
noch registriert. Aufgrund der begrenzten Anzahl von Teilnehmern an der
Studie sei es nicht möglich, die Inzidenz von Nebenwirkungen genauer zu
bestimmen, gab das Gamaleja-Zentrum zu. Auch geht aus den medizinischen
Unterlagen hervor, daß der Impfstoff eine Altersbegrenzung von 18 – 60
Jahren habe. Dies sei wiederum auf die Enge der Forschung
zurückzuführen. Der Direktor des Gamaleja-Instituts, Alexander Ginzburg,
bekräftigte noch Anfang August gegenüber Journalisten,daß der Impfstoff
für Kinder zunächst nicht verfügbar sein werde. Gemäß dem Gesetz müsse
das Medikament zunächst einer vollständigen Phase an Erwachsenen
unterzogen werden.
Was ist die Vektor-Methode ?
Fast
die ganze Welt einschließlich Deutschlands arbeitet an einem
RNA-Impfstoff, der in das Erbgut eingreift. Ein jeder sollte mal darüber
nachdenken, sich einen Impfstoff spritzen zu lassen, der das Erbgut
verändert oder sich einen Impfstoff spritzen zu lassen, der das Erbgut
nicht angreift.
Sputnik V ist dagegen durch eine Vektor-Methode entstanden. Die
Impfung mi teiner intramuskulären Lösung sollte dann in zwei Schritten
erfolgen: erstens – mit Komponente I, nach drei Wochen mit Komponente
II. Die gleiche Methode hatten die Forscher des Gamaleja-Zentrums früher
bei der Entwicklung der Impfstoffe gegen Ebola und MERS-CoV verwendet.
Laut dem stellvertretenden Chefarzt des Krankenhauses Nr. 52 in Moskau
und Medizinprofessor an der Universität Moskau sieht sie folgendermaßen
aus: „Auf einem für Menschen harmlosen Adenovirus wird – ähnlich wie
aufeiner Trägerrakete- eine 'Orbitalstation' angebracht – also ein Stück
Coronavirus. Und es wird in den menschlichen Körper injiziert.“
Daraufhin entstehe eine Immunabwehr – sowohl gegen die „Trägerrakete“
als auch gegen die „Orbitalstation“. Um den Erfolg zu besiegeln, werde
drei Wochen später die gleiche Orbitalstation mit einer anderen
Trägerrakete gestartet – also au feinem anderen Adenovirus. Als Folge
entstehe im Körper eine zuverlässige und dauerhafte Immunabwehr gegen
das Coronavirus.
Vorerst keine
Massenexporte
Mittlerweile
haben
Brasilien, die Philippinen und die Vereinigten Arabischen Emirate
Interesse an der russischen Entwicklung bekundet. „Das rücksichtslose,
intransparente Vorgehen läßt Schlimmes befürchten :Wird die Welt je über
die Sicherheit und Wirksamkeit der russischen Vakzine vollständig
informiert?“, schrieb der FAZ-Mann Müller-Jung jedoch nur wenige Stunden
nach der Registrierung des Vakzins, Putins Manöver könne der
Impfstoffentwicklung weltweit schaden. Aber inwiefern? Sowohl der
Gesundheitsminister Muraschko als auch der Generaldirektor des
Russischen Direktinvestitionsfonds Kirill Dmitrijew versicherten in
einer Pressekonferenz am 11. August 2020, die ersten Produktionen des
Impfstoffes werden sich auf den heimischen Markt konzentrieren, da „wir
die Bedürfnisse unserer Bürger decken müssen.“ Der Bedarf innerhalb des
Landes werde es„ nicht bald“ ermöglichen, den Impfstoff massiv zu
exportieren.
(Quellen: Liudmila Kotlyarova, Sputnik Deutschland)
14.08.2020
BIP-Aktuell 131: Israelische Streitkräfte verhaften
BDS-Koordinator Mahmud Nawajaa ohne Anklage
Weil sie keine Strategie haben, um die Ausbreitung der
Boykottbewegung gegen Israel zu stoppen, greifen die israelischen
Streitkräfte zu brutaler Gewalt
Zusammenfassung: Unter dem im besetzten palästinensischen
Westjordanland herrschenden israelischen Militärrecht wurde am 30.
Juli Mahmoud Nawajaa, 34, verhaftet – ohne Anklage und ohne
Erlaubnis, seinen Anwalt zu sprechen. Der Grund für seine Verhaftung
ist jedoch sehr klar – Nawajaa unterstützt den gewaltlosen Protest
gegen die israelische Besatzung, Apartheid und Kolonialherrschaft,
indem er die BDS-Bewegung im besetzten Westjordanland koordiniert.
Eine weltweite Kampagne wurde gestartet, um seine Freilassung zu
fordern.
Gegen 3.30 Uhr morgens am Donnerstag, den 30.
Juli, überfielen israelische Streitkräfte das Haus von Mahmoud Nawajaa
und verhafteten ihn.
Am Mittwochabend und Donnerstagmorgen, einen Tag vor dem muslimischen
Feiertag Eid al-Adha (Opferfest), verhafteten sie mindestens 17
Palästinenser in Westjordanland.
Mahmoud Nawajaa ist wegen seiner Rolle als Koordinator des Ausschusses
für Palästinensischen Nationalboykott, Entflechtung und Sanktionen (BNC)
der bekannteste unter den Festgenommenen. Er wurde in dem Dorf Abu Qash
(in der Nähe von Ramallah), in dem er lebt, verhaftet. Seine Frau Ruba
Alayan berichtete,
dass etwa fünfzig israelische Soldaten kamen, um die Verhaftung
vorzunehmen, wobei sie Türen und Schlösser aufbrachen, Nawaaa die Augen
verbanden, ihm Handschellen anlegten und seinen Computer und persönliche
Gegenstände vor den Augen seiner drei kleinen Kinder beschlagnahmten.
Es wurde keine Anklage
gegen Nawajaa erhoben, aber palästinensische Nachrichtensender
glauben, dass er wegen seiner Rolle bei der Förderung der BDS-Bewegung
(Boykott, Desinvestition und Sanktionsbewegung gegen Israel) verhaftet
wurde. BDS ist in Israel legal, trotz der Bemühungen der israelischen
Knesset, Gesetze dagegen zu erlassen. Bisher hat die Knesset zwei
Anti-BDS-Gesetze verabschiedet: eines,
das es Unternehmen erlaubt, BDS-Anhänger auf Schadenersatz zu verklagen,
und das zweite,
das die Regierung ermächtigt, BDS-Anhängern die Einreise ins Land zu
verbieten. Keines dieser Gesetze ist auf den Fall von Mahmoud Nawajaa
anwendbar, aber als Bewohner des Westjordanlandes hat er keine
Staatsbürgerschaft, keine Rechte und keinen Schutz vor israelischer
Unterdrückung.
Am 2. August durfte Mahmoud
Nawajaa vor dem israelischen Militärgericht in der Nähe von Dschenin per
Videokonferenz mit einem israelischen Richter sprechen,
hat aber bisher noch nicht mit seinem eigenen Anwalt sprechen dürfen.
Unter dem israelischen Militärgerichtssystem ist der Richter in
Wirklichkeit ein Militäroffizier mit
unzureichender juristischer Ausbildung. Obwohl keine Anklage gegen
Nawajaa erhoben wurde, legte die Geheimpolizei (Schin Bet) dem Gericht
geheime Beweise vor, die Nawajaa und sein Anwalt nicht sehen durften,
und überzeugte den Richter, Nawajaas Inhaftierung um fünfzehn Tage zu
verlängern. Warum fünfzehn Tage? Vielleicht sollen sie darauf anspielen,
dass die BDS-Bewegung 15 Jahre seit dem ursprünglichen BDS-Aufruf vom 9.
Juli 2005 gefeiert wird und zum Gedenken an dieses Ereignis 15 Gründe zur
Unterstützung des BDS, 15 Zitate prominenter
BDS-UnterstützerInnen und 15 Möglichkeiten zur Unterstützung der
BDS-Bewegung veröffentlicht hat. Die Dauer der Verlängerung der
Inhaftierung kann aber auch ganz einfach willkürlich festgesetzt worden
sein
.
Israelische Soldaten dringen am 30. Juli in das Dorf
Abu Qash ein. Quelle: bdsmovement.net, 2020.
Mahmoud Nawajaa ist 34 Jahre alt und Koordinator des
palästinensischen BDS-Nationalkomitees (BNC), der größten Koalition der
palästinensischen Zivilgesellschaft. Nawajaa hat einen Master-Abschluss
in Internationalen Beziehungen und hat sein Leben dem friedlichen Kampf
für die Rechte der Palästinenser gewidmet. Bevor er dem BNC beitrat, war
er von 2010 bis 2013 Verwaltungsdirektor des Health Development
Information and Policy Institute (HDIP) in Ramallah, einer
gemeinnützigen Entwicklungsorganisation, die in den Bereichen
gesundheitspolitische Planung, Interessenvertretung, Stärkung der Rolle
der Frau und mehr Demokratie durch eine lebendige Zivilgesellschaft
tätig ist.
Der Mitbegründer der palästinensischen BDS-Bewegung Omar Barghouti
veröffentlichte folgende Erklärung:
„Die heutige Anhörung folgte genau dem israelischen Schin-Bet-Drehbuch
der Unterdrückung, das an das südafrikanische Apartheid-Regime erinnert.
Ohne Anklage oder den Funken eines Beweises bewerfen sie
palästinensische Menschenrechtsverteidiger wie Mahmoud mit empörenden
Lügen, um sie zu verleumden und es den alles durchwinkenden
Militärgerichten zu erleichtern, ihre Haft, Misshandlung und oft
grausame Verhöre auszudehnen.
Israel weiß, dass es trotz seines massiven Einsatzes von finanziellen,
politischen, diplomatischen, Medien- und Geheimdienst-Ressourcen in
seinem verzweifelten Krieg gegen die friedliche BDS-Bewegung für
palästinensische Rechte nicht in der Lage ist, das Wachstum und die
weltweite Wirkung der Bewegung zu bremsen.
Wir rufen alle Menschenrechtsverfechter überall auf der Welt auf, den
Druck auf das israelische Unterdrückungsregime zu verstärken, damit
Mahmoud und alle palästinensischen Menschenrechtsverteidiger und
Gefangenen aus Gewissensgründen in den Kerkern Israels unverzüglich
freigelassen werden. Insbesondere ist es höchste Zeit, alle
militärisch-sicherheitsrelevanten Handelsgeschäfte und Verbindungen mit
dem Apartheidstaat Israel abzubrechen“.
Ein EU-Beamter schrieb an
„The Electronic Intifada“, dass die EU die Verhaftung von Mahmoud
Nawajaa verfolgt, sich bewusst ist, dass keine formelle Anklage erhoben
wurde und dass Nawajaa daran gehindert wird, seinen Anwalt zu sehen. Der
EU-Beamte fügte hinzu, dass Nawajaa vom Westjordanland in ein
Gefangenenlager in Israel überstellt worden sei, was eine Verletzung von
Artikel 76 der Vierten Genfer Konvention darstelle. BIP-Mitglied Gisela
Siebourg berichtet dazu:
„Das Auswärtige Amt ist informiert, ebenso die deutsche Vertretung in
Ramallah. Dort wird die Koordinierung der Aktion der Vertretungen der EU
Mitgliedstaaten durch die Vertretung der EU erwartet. Ziel ist zunächst
vor allem, dass die Vertretungen, wie in bekannten früheren Fällen, bei
den Anhörungen anwesend sein können. Es muss ferner darauf gedrungen
werden, dass Mahmoud Nawajaa seine Anwälte sehen und sprechen kann und
eine Anklage überhaupt erhoben und begründet wird. Die nächste
Anhörung soll offenbar auf einen der nächsten Tage angesetzt
sein.“
Natürlich haben BDS-unterstützende Organisationen weltweit sowie
BDS-Unterstützer in Israel zur
Freilassung von Nawajaa aufgerufen. Nun hat immerhin auch das European
Coordination of Committees and Associations for Palestine (ECCP), in dem
BIP eine Mitgliedsorganisation ist, eine Briefkampagne gestartet. Hier ist
ein Musterbrief, der an die EU-Beauftragten für auswärtige
Angelegenheiten geschickt werden kann, und hier ist er auf Deutsch.
Darüber hinaus veröffentlichte Amnesty International einen
dringenden Aufruf für
seine Freilassung.
Nawajaa genießt Schutz hinsichtlich seiner BDS-Aktivtäten und
seiner Ablehnung der von [Israel] gegen palästinensische
Bürger*innen verfolgten Rassendiskriminierungspolitik durch die
Erklärung zu Menschenrechtsverteidiger*innen, die 1998 von der
Generalversammlung der Vereinten Nationen herausgegeben
wurde.
Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem
Geschäftsführer Dr. Shir Hever.
V. i. S. d. P. Prof. Dr. Rolf Verleger, BIP-Vorsitzender
*************************************************************************
Wöchentliche BIP-Empfehlungen:
Auf den Brief von
Juden und Israelis an Bundeskanzlerin Angela Merkel über Dr. Felix
Kleins Politik, sich auf die Politik des
Staates Israel statt auf die Bekämpfung des Antisemitismus zu
konzentrieren, wurden viele Antworten veröffentlicht. Hier sind einige
von ihnen.
–
Interview mit Prof. Dr. Gideon Freudenthal zum Thema
– Antisemitismus.Aleida Assman im Gespräch in
Deutschlandfunk
– Kultur.Monika Schwarz-Friesel im Gespräch in
Deutchlandfunk
– Kultur.Wolfgang Benz im Gespräch in
Deutchlandfunk Kultur.
– Michael Wolffsohn im Gespräch in
Deutschlandfunk Kultur.
Gegen
Dummheit, gibt es keinen Impfstoff!
Berlin 1. August 2020
Die Demo der Wahnsinnigen
Am
Sonnabend, den 1. August 2020 marschierten ca. 30 000 dumme, durch
asoziale Medien aufgehetzte Menschen gegen den „Corona-Fake“ mit Parolen
wie „Wir sind die zweite Welle“ oder „Masken runter“ auf der Straße des
17. Juni zwischen Siegessäule und Brandenburger Tor. Das Motto der Demo
lautete: „Das Ende der Pandemie – Tag der Freiheit“.
Sie haben gar nicht kapiert, daß wir jetzt erst am Anfang der
Pandemie stehen. Spinnen denn alle Laboranten dieser Welt, die rund um
die Uhr die Corona-Tests auswerten? Sind alle Ärzte, Krankenschwestern
und Pfleger verrückt? Sind die Särge in Italien, Großbritannien,
Brasilien und USA alles nur Falschnachrichten? Stirbt nicht jeder fünfte
Krankenhauspatient, der an Corona erkrankt ist, laut einer Studie der
AOK? Auch die Krankenkassen alle gehirngewaschen?
Alles eine Verschwörung von Bill Gates und der
Kapitalistenklasse, wo doch Export, Konsum und Produktion
zusammenbrechen?
Diese Menschen benahmen sich auf der Demo so, als sei der
Schutz gar nicht mehr nötig oder nie gewesen. Abstand halten – warum
denn? Sollen doch die Ängstlichen ausweichen.
Es ist eine Demo der egoistischen Spaßgesellschaft, des
individualistischen „Party-Volks“, das am Abend in den Großstädten
randaliert , eine Art von „Love-Parade“.
Politische Scharlatane von „rechts“ bis paeudolinks sehen hier
ein leichtes Rekrutierungsfeld.
Aus keinem anderen Land Europas sind solche
Massendemonstrationen gegen die Eindämmung der Seuche bekannt, obwohl
dort die Vorsichtsmaßnahmen meist viel weiter gegangen sind und
teilweise noch gehen. Seit den Diktaturen von Nazis und SED wurden in
Deutschland nicht mehr so viele Lügen verbreitet und von so vielen
Menschen geglaubt.
Schön wäre es, wenn diese Menschenmassen gegen das
Atomwaffenlager in Büchel in der Eifel, für das Verbot der Leiharbeit
oder gegen die NATO oder EU demonstrieren würden.
Seit Mitte Juli verzeichnen die Behörden eine Verdoppelung der
Infektionen. Auch weltweit läßt der Anstieg nicht nach.
Die Bevölkerung reagiert bereits mit Unruhe. Mit 77 %
befürchten gut drei Viertel der Befragten des neuesten
ZDF-Polit-Barometers, daß es in der nächsten Zeit zu einer zweiten
Corona-Welle kommt.
Aktuell halten 50 % ihre Gesundheit durch das Corona-Virus für
gefährdet. Andererseits aber sehen 49 % für sich keine Bedrohung. Diese
Spaltung quer durch die Mitte der Bevölkerung ist nur für das Virus gut.
Krieg gegen das Virus und gegen die Dummheit
Noch
ist es bei uns nicht so schlimm wie in Texas. Dort kämpft in einem
Krankenhaus Dr. Joseph Varon mit seinem Team um das Überleben der
Covid-19-Patienten und führt dabei gleich zwei Kriege:
„Einen gegen Covid-19 und einen gegen die Dummheit. Was den
ersten angeht, habe ich Hoffnung, daß er zu gewinnen ist. Aber beim
zweiten wird es immer schwieriger. Warum ich das sage? Weil die Leute
nicht zuhören. Egal, ob es um Wissenschaft oder um gesunden
Menschenverstand geht. Die Menschen in diesem Land hören nicht zu.“
Gegen
Dummheit kämpfen selbst die Götter vergebens. Friedrich Schiller
Immer wieder wird von den Verharmlosern der Seuche auch in
Deutschland der falsche Vergleich mit einer normalen Grippe ins Spiel
gebracht ohne zu berücksichtigen, daß die Zahl der Covid-19-Infektionen
in Deutschland nur deshalb so vergleichsweise niedrig ausfällt, weil
sich die Mehrheit der Bevölkerung – anders als bei einer Grippewelle –
mit Gesichtsschutz, Abstand und Händewaschen schützt, und daß die
Gefährlichkeit der Seuche mangels Impfstoffen und Medikamenten
dramatisch höher als bei einer Grippe ist. Ähnlich verlogen ist das
Argument, Covid-19 sei harmlos oder existiere garnicht, weil sich in
Deutschland bisher keine Übersterblichkeit zeige. Doch hat gerade die
Vorsicht der Bevölkerung Übersterblichkeit verhindert.
Bei der englischen Übersterblichkeitsrate wären bei uns schon
41 000 Menschen zusätzlich zu den 9224 gestorben. Außerdem hat die
Extra-Hygiene in Deutschland auch andere Infektionskrankheiten und
besonders die Grippe, die vor allem bei älteren und vorbelasteten
Menschen öfters zum Tode führen, zurückgehalten, was die
Übersterblichkeit in den negativen Bereich gedrückt hat.
Die zweite Welle wird wirtschaftlich
noch schlimmer sein
Eine
zweite Welle wird wirtschaftlich schädlicher sein als die erste Welle.
Denn viele Unternehmen sind angeschlagen, haben hohe Schulden und kaum
mehr Rücklagen.
So sägen die Verharmloser der Seuche mit ihrer Ablehnung jedes
Seuchenschutzes den Ast ab, auf dem gerade sie wirtschaftlich sitzen.
Auch das Kurzarbeitergeld wird nicht ewig gezahlt und fällt sofort weg,
wenn die Arbeitslosigkeit eintritt.
Wir Linke und Kommunisten haben in der Corona-Krise einen
Zweifrontenkrieg zu führen. Erstens gegen die politischen und
ökonomischen Disziplinierungspläne und Ausbau des Überwachungsstaates
(siehe z.B. Auslieferung der Gaststätten-Gästelisten an die Polizei)
durch die Bourgeoisie und zweitens gegen die Corona-Leugner, die
letztlich ob gewollt oder ungewollt eben auch den Plänen der
Herrschenden zuarbeiten.
Stalin
im
Pionierlager Artek
Sowjetische Sommerfreiheit: Alexander Neznaykin:
"Ferien auf der Krim"
Ivan Neznaykin (Иван Петрович
Незнайкин), 1916–1998,malte ebenfalls das Ferienleben sowjetischer
Kinder auf der Krim, siehe obiges Bild, welches sehr gut zeigt in
welchen Palästen diesowjetischen Kinder sich erholen durften.
Sowjetische Sommerfreiheit:
Alexander Deinekas Artek-Bilder
Das Allunions-Pionierlager Artek auf
der Krim war das zentrale Pionierlager der Pionierorganisation der
Sowjetunion. Die Einrichtung befindet sich bei der Stadt Hursuf. Das
Pionierlager wurde am 16. Juni 1925 von Stalin als „Allunions-Erholungslager für
Kinder“ gegründet
und diente zunächst vorrangig der Erholung von Kindern, die
anTuberkulose erkrankt waren. Es war einmalig, daß tausende Kinder
kostenlos in den Villen und Sanatorien der enteigneten Reichen und
neugebauten Häusern eine Kur bekamen.
Alte
Fotos
aus dem Pionerlager Artek:
Unter den Nachfolgern von
Stalin wurde Artek immer mehr eine Kindererholung für die Kinder der
Nomenklatura, aber auch ausländische Kinder wurden eingeladen. Nach
dem Ende der Sowjetunion kostete, in der kapitalistischen Ukraine,
ein mehrwöchiger Aufenthalt in Artek zwischen 600 und 1.600 Euro. Es
konnten sich also nur die Reichen leisten. 2004 wurde die Krim
bekanntlich wieder russisch. Im Juni 2017 wurden syrische Kinder und
Jugendliche zur Kur eingeladen, darunter viele Kriegswaisen.
Es
ist beschämend für Deutschland, daß Deutschland den
notleidenden Kindern und Jugendlichen in Syrien nicht hilft,
besonders den vielen zehntausenden Kriegswaisen, die in
Waisenhäusern nur mit Spenden Rußlands und des Irans überleben.
Ganz im Gegenteil, diese widerliche BRD beteiligt sich am Boykott
Syriens, was für die syrische Bevölkerung zur Folge hat, daß keine
Lebensmittel und Medikamente nach Syrien kommen. Aber
ausgerechnetnur den islamistischen Terroristen in Idlib läßt man
Unterstützung zukommen.
Am widerlichsten sind die Linken in Deutschland, die noch immer „Refugees welcome“ fordern, wohlwissend, daß
nur Reiche den Weg nach Deutschland bezahlen können, denn nur
Reiche können die viele tausende Dollar Schlepperkosten
bezahlen. Arme Waisenkinder in den syrischen Waisenhäusern
läßt man wissentlich verrecken, was ohne die Hilfe Rußlands der
Fall wäre. Ausgerechnet nur die Reichen aus Syrien wollen die
Linken nach Deutschland holen und zu 95 % ausgerechnet die jenigen
Islamisten die gegen den amtierenden Präsidenten Assad in
Syrien sind. Solange sogar sich "Kommunisten und Sozialisten"
nennende Typen diesen widerlichen Kurs fahren, von„Flüchtlinge willkommen“, aber keinen einzigen Cent
für die Waisenkinder in Syrien geben oder Demos für Syrien
organisieren, aber sich für die einwandernden syrischen
Wehrdienstverweigerer und Islamisten einsetzen, sind dieseTypen
abzulehnen. Es hat sich sehr gewandelt, wer heute "links" ist,
steht auf der Seite der Klassenfeinde. Das Wort „Links“ hat einen
sehr üblen Geschmack bekommen, den es früher nicht hatte. Als
Linker möchte man heute absolut nicht mehr bezeichnet werden,
zusehr ist dieses Wort belastet.
Einerder Lieblingsmaler Stalins war Alexander Deineka (1899-1969),
siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Alexandrowitsch_Deineka,
dessen helle freie Bilder von Artek-Pionieren weltbekannt wurden, so
diese hier:
"Künftige
Piloten"
(1937), junge Pioniere auf der Krim in Artek
Junge
Pioniere in Artek an einer Balustrade
"Badende"
(1954)
Italien:
Italexit-Partei gegründet
Am
Donnerstag, den 23. Juli 2020 wurde von dem italienischen,fraktionslosen
Abgeordneten (ehemals Lega Nord, dann 5 Sterne) Gianluigi Paragone die
Italexit-Partei gegründet.
Die Netzseite ist: www.italexitpartitopolitico.it
Auf der Netzseite finden sich 5 Programmpunkte:
-
Referendum über Austritt
-
Abschaffung der Pflicht zum ausgeglichenen Staatshaushalt
-
Nationalisierung strategischer Sektoren
-
Wiedereinführung des Schutzes der Löhne
-
Abschaffung der Unabhängigkeit der Zentralbank
In den Umfragen werden der Partei mehrfach an die 10 % gegeben.
Es gibt eine direkte Vereinbarung zwischen Paragone und
Liberiamol'Italia (Befreien wir Italien), daß diese am Aufbau der Partei
mitwirken und auch im nationalen Sekretariat beteiligt sind. Es wurde
gesagt, daß es inhaltlich folgende Vereinbarung gilt:
zudem soll es keine Kompromisse mit anderen Parteien geben,
solange sie nicht für den Austritt sind.
Es ist ein linkes Programm. Das von einer Person repräsentiert
wird, die ursprünglich von rechts kommt.
Der Einsatz ist hoch, sehr hoch. Denn man hat den Aufstieg und
Niedergang der Fünfsterne und auch der Lega in immer kürzeren
Zeitspannen gesehen. Dementsprechen groß ist auch das Risiko.
Dennoch ist die Gründung zu begrüßen, weil Italien ist der am
geeignetste Kandidat nach dem Brexit für den weiteren Exit aus der
arbeiter- und volksfeindlichen EU.
Die italienischen und europäischen Medien feiern gerade ihre
Einigung und Conte wird als großer Gewinner beschrieben. Das zeigt sich
auch darin, daß Berlusconi eine Art parlamentarische Unterstützung
angeboten hat, auch um sich aus den Fängen von Salvini zu befreien. Das
ist unmittelbar eine institutionelle Stärkung.
Doch das wird nicht lange halten. Die italienische und auch
dieeuropäische Großbourgeoisie hat enorme Angst vor einer sozialen
Explosion, die im Gegensatz zu Frankreich eben nicht auf die
sozialeSphäre beschränkt werden kann.
Nieder mit dem
imperialistischen Projekt EU des Großkapitals !
Schluß mit dem Deppen-Denglisch !
Die bundesdeutschen verblödeten Politiker und Medien führten in
der Corona-Krise neue Denglisch-Variationen ein, um sich als besonders
„wichtig“ und „gebildet“ darzustellen.
Wenn ein Engländer ins Home Office geht, dann hat er vermutlich
einen Termin im Innenministerium. Wenn ein Deutscher vom Home Office
spricht, dann arbeitet er im Heimbüro. Wir Deutsche haben es
wiedereinmal geschafft, einen Ausdruck zu finden, der in der englischen
Sprache in dieser Bedeutung nur selten vorkommt. Wenn ein Engländer
nämlich von zu Hause aus arbeitet, dann betreibt er „working from home“.
Dieses Denglisch ist kein Einzelfall. Corona ruft auch in der
deutschen Sprache bedenkliche Symptome hervor. Denn das Corona-Virus
lebt mit dem Denglisch-Virus zusammen. Gerade der denglische Patient,
derunter der Vorerkrankung Anglizitis leidet, ist davon besonders
betroffen. Da der Infektionsweg des Denglisch-Virus über Augen und Ohren
verläuft, sind Corona-Anglizsmen in aller Munde. Da hilft auch keine
Maske. Für den Schutz, der Mund und Nase abdeckt, haben die
Denglisch-Infizierten den Ausdruck „Community-Maske“ geschaffen? Wer ist
die „Community“? Sie ist schlicht und einfach das Volk. Immerhin hat
sich jedoch mit der Zeit der Ausdruck „Alltagsmaske“ durchgesetzt.
Wenn der Superspreader im Corona-Hotspot trotz Tracking-App ein
Cluster erzeugt, dann hätte er auch als Virenschleuder im
Corona-Brennpunkt trotz Nachverfolgungsprogramm eine Menge Leute
anstecken können. Die Beweggründe, warum Politiker denglische
Bezeichnungnen in Umlauf bringen, sind nach wie vor die alten: Dummheit,
Faulheit, Angeberei und Verschleierung – manchmal auch von allem etwas.
Sie wissen es nicht besser und sagen „Corona-Bonds“ statt
Corona-Anleihen. Sie sind zu bequem und plappern „Homeschooling“ nach,
statt von Fernunterricht zu sprechen. Sie wollen Eindruck schinden und
sagen„Social Distancing“ statt Abstandhalten. Oder sie wollen gar das
Volk hinters Licht führen, weil ein deutsches Wort ganz anders wirkt.
Wenn statt ständig von „Shutdown“ oder „Lockdown“ vom „Großen
Stillstand“ die Rede wäre, würden in unserem Sprachzentrum ganz andere
Begriffe und Bilder lebendig. Mit „Stillstand“ sind laut der
Wortschatzsammlung der Universität Leipzig Wörter verknüpft wie: Zeit,
Tag, Herz, Produktion, lange und obwohl. Wenn wir an einen
Herzstillstand denken, haben wir einen Notarzt vor Augen, wie er einen
Patienten wiederbeleben will. „Stillstand“ regt auch das Bindewort
„obwohl“ an, das zum Grundwortschatz des Widerständigen gehört: „Ich
treffe mich mit Freunden, obwohl im Großen Stillstand die
Ausgangsbeschränkung gilt.“
Zuvor weitgehend unbekannte Wörter wie „Lockdown“ sind hingegen
neutral. Sie können mit einer neuen Bedeutung aufgeladen werden. Das
macht es für politische Entscheidungsträger so verführerisch.„Tracking
and Tracing“ hört sich harmloser an als „Verfolgen und Aufspüren“. Eine
am Wohl des Volkes ausgerichtete Politik sollte es nicht nötig haben,
ihm etwas vorzugaukeln. Solange die Krise andauert, gibt es nur einen
wirksamen Impfstoff, um sich gegen Denglisch zu immunisieren:
Sprachbewußtsein.
Deutsch durch die Corona-Krise
„Shutdown“ = Abschaltung, Stillegung, Herunterfahren
„Lockdown“ = Ausgangssperre, Abriegelung
„whatever it takes“ = alles was nötig ist; koste es, was es
wolle; alles Erforderliche
„Stay Home“ = bleibt zu Hause
„Social Distancing“ = Abstandhalten, räumliche Trennung
„Home Office“ = Heimbüro
„Homenschooling“ = Fernunterricht
„Flatten the Curve“ = Plättet die Kurve; die Kurve abflachen,
dehnen, strecken
„Contact Tracing = Kontaktnachverfolgung, Umgebungsuntersuchung
„Comunitymasken“ = Alltagsmasken
„Face Shield“ = Gesichtsschild, Pastikvisier, Virenschirm,
Visiermaske
August 2020
